Der Erörterungstermin des bundesimmisionschutzrechtlichen Verfahrens zur Erweiterung des Schlachthofes der Wiesenhofgruppe in Niederlehme fand am 30.3.2017 im Event-Center Königs Wusterhausen statt. Zu Beginn demonstrierten etwa 50 Personen gegen die Schlachtanlage. Mit Hühnerkostümen und Sprechchören machten sie lautstark auf ihr Anliegen aufmerksam. Die Bedenken und Einwendungen der Anwohner, Verbände und vieler mehr sind umfangreich und gewichtig. Sie bekamen Raum für ausführliche Darlegung, so dass die Veranstaltung erst nach mehr als zehn Stunden beendet werden konnte. Die Bürgerinitiative „KW stinkt´s“ war mit zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern präsent.

Schon zu Beginn gab es zahlreiche Wortmeldungen in Bezug auf grundsätzliche Bedenken zur Zulässigkeit der Erweiterung des Schlachthofes. Es wurde klar, dass der Schlachthof die für seinen Betrieb notwendigen Genehmigungen scheibchenweise beantragt und sogar schon Bauten ohne Baugenehmigung errichtet hat. Es wurde von mehreren Anwohnerinnen und Anwohnern festgestellt, dass in den letzten beiden Jahren der Betrieb des Schlachthofes schon erheblich ausgeweitet wurde. Auf die Frage, ob die Betreiberin, die Märkische Geflügel Spezialitäten GmbH, schon die Kapazitäten der beantragten Erweiterung nutzt und die derzeit zulässige Schlachtmenge und Schlachtzeiten überschreitet, wollte man keine Antwort geben. Daher kann davon ausgegangen werden, dass sich Wiesenhof nicht an die bestehende Genehmigung und die damit verbundenen Auflagen und Beschränkungen hält. So zeigt sich zum wiederholten Mal, dass Wiesenhof kein zuverlässiges Unternehmen und kein fairer Partner für die Kommune und deren Einwohner ist.

Dazu Benjamin Raschke, MdL, Bündnis 90/Die Grünen: „Den Anwohnern, Behörden und Journalisten die Auskunft zu verweigern, insbesondere zur Frage, ob die noch nicht genehmigte Kapazitätserweiterung schon umgesetzt wurde, schürt nur den Eindruck eines nicht vertrauenswürdigen Geschäftsgebarens. So etwas habe ich noch nicht erlebt – damit hat sich Wiesenhof keinen Gefallen getan!“ Raschke weiter: „Ich setze nun auf die strenge Prüfung des Landesamtes für Umwelt, dessen sachliche Arbeit und Moderation ich ausdrücklich loben möchte.“ Zur Frage, ob Wiesenhof unrechtmäßig die Kapazitätserweiterung schon vorweggenommen habe, kündigte RASCHKE eine Nachfrage im nächsten Landtagsplenum an.

Auch die planungsrechtliche Zulässigkeit ist fraglich. Hierzu sollte sich die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen positionieren. Denn der Bestand allein begründet noch keine planungsrechtliche Zulässigkeit. Die Stadt Königs Wusterhausen hat bereits eine negative Stellungnahme zur geplanten Erweiterung abgegeben. Jetzt ist das Landesumweltamt und der Landkreis in der Pflicht, die Prüfung des Vorhabens gewissenhaft im Sinne der Bevölkerung durchzuführen.

Wichtige Themen wie Wasserrecht, Abfallrecht, Tierschutzrecht können am ersten Tag der Erörterung vermutlich nicht mehr behandelt werden. Daher wird der Erörterungstermin am Freitag fortgesetzt.

Andreas Rieger, Sprecher der BI KW-stinkt´s, zieht ein erstes Resümee des Erörterungstermines: „Die Stadt Königs Wusterhausen, aber auch das Landesumweltamt kann diesem Antrag auf Erweiterung der Schlachtleistung auf bis zu 240.000 Tiere nicht stattgeben. Zu viele Argumente und die Unzuverlässigkeit der Antragstellerin sprechen dagegen. Wir sind zuversichtlich, dass die Erweiterung nicht genehmigt wird.“

Die Märkische Geflügel-Spezialitäten GmbH in Königs Wusterhausen/Niederlehme, die ihre Produkte unter dem Markennamen „Wiesenhof“ vermarktet, möchte die Kapazität ihrer Geflügelschlacht- und Verarbeitungsanlage von 120.000 Tieren am Tag auf durchschnittlich 160.000, zu Spitzenzeiten sogar auf 240.000 Tiere täglich, verdoppeln. Die Kapazitätsausweitung steht derzeit zur Genehmigung an.
Da es sich um eine wesentliche Ausweitung des Schlachtbetriebs handelt, muss die Öffentlichkeit an dem Verfahren beteiligt werden. Mehr als 280 Bürgerinnen und Bürger haben Einwendungen gegen die Erweiterung vorgebracht, darunter auch Benjamin Raschke.

Wie die Bürgerinitiative „Königs Wusterhausen stinkt’s“ über eine Anfrage bei der Stadtverwaltung Königs Wusterhausen und anschließend im Umweltausschuss des Landtages erfahren hat, muss das Beteiligungsverfahren zur Erweiterung der Schlachtanlage in Niederlehme aus formalen und inhaltlichen Gründen neu aufgerollt werden.

Zur erneuten Auslegung der Unterlagen zur Erweiterung des Großschlachthofes von Wiesenhof in Niederlehme bei Königs Wusterhausen sagt Andreas Rieger, Sprecher der BI KW stinkt´s: „Die erneute Auslegung der Unterlagen zeigt, dass der Wiesenhof-Konzern nicht nur Gewinnmaximierung auf Kosten des Tierwohls und der Arbeitnehmerrechte betreibt, sondern auch wiederholt versucht, die gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren zu unterlaufen.“ So hätte die wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme von bis zu 1,5 Millionen Liter Wasser pro Tag schon 2015 nicht ohne Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen dürfen. „Wir werden darauf achten, dass sämtliche Vorschriften eingehalten werden, und gegebenenfalls gegen unzulässige Bescheide vorgehen“ so Andreas Rieger aus Lübben.

Die BI „KW stinkt´s“ sieht allerdings weniger Versäumnisse der Behörden als die versuchte Täuschung durch unzureichende oder verfälschende Gutachten der Antragsteller. Die BI „KW stinkt´s“ unterstützt die Genehmigungsbehörden und sieht für die geplante Erweiterung keine Realisierungsmöglichkeit. Vielmehr überschreiten die Belastungen durch den Schlachtbetrieb schon heute die Aufnahmefähigkeit der Region.

Die Unterlagen werden vom 10.01. bis 20.02.2017 erneut in der Stadtverwaltung Königs Wusterhausen ausgelegt. Einwender können am 30.03.2017 ab 10.00 Uhr im Bürgerhaus „Hanns Eisler“ am Erörterungstermin teilnehmen.

Wichtig: alle eingereichten Einwendungen aus dem ersten Verfahren behalten ihre Gültigkeit!

So sieht ein Informationsschreiben des Landesamt für Umwelt aus, das seit heute zu Einwendern zugestellt wurde. Eine Begründung ist hierin nicht enthalten, sondern lediglich die Terminabsage und Ankündigung der erneuten Auslegung: 170110_Schreiben des LFU

Hintergrund

Die BI „KW stinkt´s“ hat sich zum Ziel gesetzt, die Erweiterung des Wiesenhof-Schlachthofes in Niederlehme, einem Ortsteil von Königs Wusterhausen, zu verhindern. Unterstützt wird die Bürgerinitiative, deren Gründungsmitglieder überwiegend lokal betroffene Bürgerinnen und Bürger aus Niederlehme, Neue Mühle und Zernsdorf sind, von den Freien Wählern Königs Wusterhausen, dem Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen, Germanwatch e.V., dem Naturschutzbund Deutschland (NABU), dem Bund Naturschutz in Deutschland (BUND) und der Initiative „Tierfabriken-Widerstand“ sowie von Mitmenschen, denen Menschen- und Tierwohl gleichermaßen am Herzen liegen und sich für eine gesunde Entwicklung der Stadt Königs Wusterhausen und der Region einsetzen.

Daher appelliert die Bürgerinitiative „Königs Wusterhausen stinkt’s“ an Politik, Verwaltung und an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Region Berlin, Landkreis Teltow-Fläming, Landkreis Dahme-Spreewald und Landkreis Oder-Spree, sich gegen eine Erweiterung dieses Schlachthofs auszusprechen.

Nachfolgend ein Update zum »Antrag Erweiterung Schlachtanlage Wiesenhof«

Einen Teilerfolg haben wir errungen, ein besonderer Dank an Gudrun Eichler, ohne deren Einsatz und Nachfragen wir dies gar nicht erfahren hätten…

Benjamin Raschke/umweltpolitischer Sprecher der Grünen hat gestern im Umweltausschuss nachgefragt. Ergebnis:
– Das Verfahren hatte formale und inhaltliche Fehler. 

1. Formal, weil die vereinbarten Öffnungszeiten des Amtes nicht eingehalten wurden, JedEr hätte angeben können, er/sie hätte vor verschlossener Tür gestanden und nicht einwenden können. 

2. Inhaltlich: es waren Flurstücke vertauscht worden, das werde nun korrigiert 

– die neuen Auslegungszeiten stehen im Amtsblatt

– das Umweltministerium geht davon aus, das alle bisherigen Einwendung en Bestand haben und nicht neu eingereicht werden müssen. (das muss aber geprüft werden)

Sofern die Auslegung am 17.1.2017 beginnen soll, müsste die öffentliche Bekanntmachung spätestens am 10.1.2017 im Internet stehen.

Angesichts dieser Entwicklung sagen wir die Info-Veranstaltung für den 14.01.2017 ab und werden dann mit neuen Infos für Ende Januar/Anfang Februar einladen.

Wir haben verfügbare Daten zusammengetragen, die das Thema Hähnchenmastanlage Wiesenhof in Niederlehme beleuchten. Der Leser möge sich hier ein eigenes Bild machen von der Notwendigkeit einer Erhöhung des Schlachtvolumens (und damit des »Tierdurchsatzes« in unserem Ort) um beinahe das Doppelte, das nunmehr von Wiesenhof beantragt wurde:

Das Land Brandenburg hat den Bau von Anlagen zur industriellen Tierhaltung seit 2009 mit Millionenbeträgen unterstützt. Dies war das Ergebnis 2014 von zwei Kleinen Anfragen aus dem Jahr 2013 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag.

„In Brandenburg werden große Summen an Steuergeldern dafür verwendet, die Massentierhaltung aufzupäppeln“, so Axel Vogel von den Grünen. Gravierende Missstände beim Tier-, Gesundheits- und Umweltschutz, die mit der Massentierhaltung einhergehen, wie die Haltung in qualvoller Enge mit wenig Frischluft und ohne Auslauf, der massenhafte Einsatz von Antibiotika sowie Umweltschäden durch Emissionen und Gülle sind das Resultat. Diese Zustände herrschen vor allem in der Schweine- und Geflügelhaltung.

Die höchsten Fördersummen (bis 2014, danach liegen uns keine Zahlen vor) wurden mit 4,6 Mio € für den Neubau von 9 Legehennenställen und 2 Mio für die Umrüstung von 20 Legehennenställen in Bestensee im Landkreis Dahme-Spreewald ausgezahlt. Die dort ansässige GmbH hält hier in den zwei Anlagen 1,8 Mio Hühner. In Bestensee musste 2013 aufgrund der Schadstoffbelastung bereits die Versorgung aus einem lokalen Trinkwasserwerk gestoppt werden.

Die größte Geflügelmastanlage steht mit Abstand mit 1.250.000 Mastplätzen (Stand 2014) in Zernsdorf bei Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) danach folgt abgeschlagen« mit 402.800 Mastplätzen Wuhlwinkel bei Biesenthal (Barnim).

Allein in Dahme-Spreewald wurden zwischen 2009 und 2014 genau 10,168 Mio EUR Fördergelder bewilligt!

Wofür, fragt man sich, und wieviele Arbeitsplätze sind dadurch entstanden? Es sind im Übrigen vorrangig Leiharbeiter aus Polen und anderen Ostnachbarn, die bei uns in der Anlage von Königs Wusterhausen ein Auskommen im Schlachtbetrieb beziehen. Wer also wird hier wofür bedient?

Wofür brauchen wir eigentlich überhaupt die Vergrößerung dieser Anlagen, wenn perspektivisch die Bevölkerung stark schrumpft und die Nachfrage damit ebenfalls? Soll Brandenburg ein Standort für die internationale Hähnchenfleischproduktion sein, weil es hier erstens ja so wenig Widerstand der Bevölkerung gibt und zweitens ja die Subventionierungsgelder noch so richtig fließen?
Soll Königs Wusterhausen sich weiterhin rühmen, in seiner geografischen Ortsmitte die größte Schlachtanlage der Neuen Bundesländer zu beherbergen?
Sollen wir es unterstützen, dass durch die industrielle Fleischproduktion in Zernsdorf afrikanische Kleinbauern in den Ruin getrieben werden, weil Anlagenbetreiber wie Wiesenhof ihre Überproduktion dorthin verschiffen?

Wir sagen NEIN.