Kategoriearchiv: ORTSTEILE

Ein kleiner Erfolg – endlich passiert etwas

10. August 2016

Priska Wollein

Für die Zernsdorfer Bürger ist es schon das zweite Jahr, in dem sie von einer Bande irischer Wanderarbeiter heimgesucht werden, die sich auf dem Zeltplatz einquartiert haben und sich im Dorf nach Gutsherrenart bewegen. Andere Gemeinden hatten es in der Vergangenheit geschafft, sich dieser ungebetenen Gäste zu entledigen, in Königs Wusterhausen schienen sie in Ruhe gelassen zu werden. Sie lieferten sich Autorennen auf der Straße und durch den Wald, luden Müll auf Waldwegen ab und lagerten Baumaterialien und Abfälle auf öffentlichem Land. Bei höchster Waldbrandwarnstufe wurden die Waldwege zugeparkt, und niemand aus der Verwaltung schien sich darum zu scheren. Oder konnte es nicht?

Denn wir haben auch in diesem Jahr vieles versucht, um die Stadtverwaltung und die Behörden zum Handeln zu bringen – seien es Anfragen in Ortsbeirat und in der Stadtverordnetenversammlung, Beschwerdebriefe und Anzeigen bei Bürgermeister, Ordnungsamt, Polizei und Forstverwaltung. Wir wissen von vielen Bürgern, dass sie sich selbst ebenfalls eingesetzt hatten, Vorfälle gemeldet hatten, versuchten, Fotos »auf frischer Tat« zu machen oder gar den Müll wieder zu beseitigen.

Gemeinsam haben wir vielleicht den Stein ins Rollen gebracht…

Denn endlich hat sich tatsächlich etwas getan: Heute früh um 6 Uhr rückten Polizei und Ordnungsamt mit Verstärkung großer ADAC-Abschleppwagen an und begannen, die illegal an der Straße und im Wald geparkten Fahrzeuge abzuschleppen. Dabei spielten sich absurde Szenen ab wie das Bespucken und Beschimpfen der Ordnungskräfte als Nazischweine… Und dabei sperrten sie selbst ihre eigenen Kinder in den Lastwagen ein, um das Abschleppen zu verhindern!

Die Zernsdorfer hoffen nun inständig, dass die Aktion erfolgreich war und sich damit die Situation verbessert. Und Ordnung und Sicherheit bald wieder hergestellt sind.

Leselust in Niederlehme

4. August 2016

Katharina Ennullat. Freie Wähler KW

Der Niederlehmer Bücherwurm ist eröffnet. Als Geschenk der Arbeitsgruppe 700 Jahre Niederlehme, die das gesamte Jahr 2015 über zum Fest gestaltete, öffnete die neue Bücherzelle am 1. August 2016. Hier finden ausgelesene Lieblingsbücher neue Leser und der Dorfanger ein neues Highlight.

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SPD und CDU Fraktionen erhöhen Eintrittsgelder im Strandbad

19. Juli 2016

Redaktion

Nach einer namentlichen Abstimmung erhöht die SVV am 18. Juli die Eintrittsgelder für das Strandbad Neue Mühle um 20 Prozent (Erwachsene) bzw. 25 Prozent für Kinder. Pünktlich zu Beginn der Sommerferien sehen die Abgeordneten den dringenden Bedarf einer Erhöhung, die vorrangig Familien, Kinder und Jugendliche trifft.

Dagegen stimmten in seltener Einheit Die Linke gemeinsam mit Wir für KW. Birgit Uhlworm von der Fraktion Wir für KW/UFL stieß mit ihrem familienfreundlichen Antrag (siehe unten) nicht auf Zustimmung der geschlossen agierenden Fraktionen SPD und CDU.

Übrigens: Der Bürgermeister übernehme die Verantwortung für das Handeln der Verwaltung, die Eintrittsgelder bereits ab Mai 2016 ohne entsprechenden Beschluss durch die SVV erhöht zu haben, so Dr. Franzke zum Tagesordnungspunkt auf der SVV. Weiter erklärte er, dass der Differenzbetrag aus alten und neuen Gebühren aus dem fraglichen Zeitraum einer sozialen Einrichtung zugeführt werden solle.

Nachfolgend der Text, den Birgit Uhlworm von der Fraktion Wir für KW/UFL verlesen hatte in Erwiderung auf die Beschlussvorlage der Eintrittsgelderhöhung Strandbad Neue Mühle.

»Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,

seit diesem Jahr werden neu zugezogene und „frischgebackene“ Familien in Königs Wusterhausen mit einem Begrüßungspaket willkommen geheißen. Das Begrüßungspaket enthält neben Informationen auch Gutscheine und Eintrittskarten. Das ist familienfreundlich, entlastet und unterstützt Familien.

Mit der Vorlage, die jetzt Tagesordnungspunkt ist, tun wir das Gegenteil: wir bitten gerade Familien zur Kasse, indem die Eintrittsgelder für Erwachsene und Kinder erhöht werden sollen. Und das bei Erwachsenen um 20 %, bei Kindern sogar um 25 %!
Und das für eine Mehreinnahme für den Stadthaushalt in Höhe von 5000 Euro!

Wir leisten uns einen Treff für Bürgerinnen  und Bürger, der kostenfrei genutzt werden kann – und das ist gut so.

Beim Strandbad soll das nicht möglich sein?

Fragen Sie die Jugendsozialarbeiterinnen und Jugendsozialarbeiter, die im Neubaugebiet tätig sind: schon jetzt ist der Eintritt für viele Kinder und Jugendliche nicht erschwinglich.

Sollten wir nicht eher angesichts der Tatsache, daß immer weniger Kinder schwimmen können, unser Strandbad nutzen, um dort kostenfreie Angebote zum Schwimmenlernen anzubieten? Gerade das meint wirklich verstandene Inklusion.

Die Fraktion Wir für KW / UFL wird dieser Vorlage nicht zustimmen und bittet alle Stadtverordneten, dies auch nicht zu tun.

Und wir appellieren vor allem an alle Fraktionen und Stadtverordnete, die ihre Mitarbeit im »Bündnis für Familie Königs Wusterhausen!« erklärt haben, im Interesse der Familien die Vorlage abzulehnen.

Im Namen der Fraktion Wir für KW / UFL beantrage ich eine namentliche Abstimmung.«

Birgit Uhlworm, UFL

Rettungsringe für die öffentlichen Badestellen in KW

19. Juli 2016

Priska Wollein

Kommentar zum Antrag der Fraktion Wir für KW/UFL in der SVV vom 18.7.2016, Rettungsringe an den öffentlichen Bade- und Liegestellen in KW zu installieren.

»Es gibt auch noch eine Eigenverantwortung des Menschen« (O-Ton Scheetz, Vorsitzender SPD-Fraktion, zum Antrag Rettungsringe in der SVV vom 18.7.2016) – da denke ich doch: wenn Mensch untergeht, ist Mensch selber schuld!
Ich wünsche Herrn Scheetz also keinen Wadenkrampf oder ähnliches auf dem Lankensee… und auch nicht, dass er selbst in die Lage kommt, andere vor dem Ertrinken retten zu müssen.

Der Antrag, der von Priska Wollein in die Fraktion Wir für KW/UFL eingebracht wurde, wurde von allen anderen Fraktionen in einer Vorabstimmung abgelehnt! U. a. mit dem Hinweis auf die noch nicht bekannten »Unterhaltskosten« – und damit an die Ausschüsse verwiesen. Damit haben wir jetzt noch eine ganze Badesaison lang Zeit, uns im Rettungsschwimmen zu üben, aber im Notfall kommt sicher jede Hilfe zu spät.

Und noch eine Anekdote am Rande der Geschichte: Es gab vor ein paar Wochen eine persönliche Anfrage in der Stadtverwaltung von einem Wernsdorfer Bürger. Er wolle gern auf eigene Kosten Rettungsringe an der Badestelle Wernsdorf installieren – dies wurde aus der Verwaltung abgelehnt mit dem Hinweis, wenn er sie trotzdem installiere, würden sie wiederum auf seine eigenen Kosten entfernt werden…

Es gibt Dinge, die sind einfach nicht zu fassen für einen normalen Bürger.

Unsere Bürgeranfragen zur SVV am 18.7.2016

18. Juli 2016

Swen Ennullat und weitere 9 Bürger

Bürgeranfragen anläßlich der SVV am 18.7.2016, Herrn Hanke als Vorsitzendem der SVV vorab schriftlich zugestellt.

Sehr geehrter Herr Hanke,

im Vorfeld der SVV am 18.07.2016 erhalten Sie nachfolgend gesammelt und schriftlich unsere Bürgeranfragen, damit diese bereits unter „TOP 5 – Informationen des Bürgermeisters“ beantwortet werden können, so dass wir sie nicht extra in der Bürgerfragestunde stellen bräuchten. Bitte stimmen Sie sich diesbezüglich mit Herrn Franzke ab.

Die vollständige Beantwortung der umfangreicheren Fragestellungen lassen Sie uns bitte schriftlich zugehen. Hier ist bitte ein Datum zu benennen, bis wann uns die Antworten zugehen werden.

Kommunale Baumaßnahmen

– Stand zum Neubau Toilettenanlage Friedhof Niederlehme (Fertigstellung sollte 08/2015 sein)
– Stand Radweg Niederlehme (sollte 2016 fertiggestellt werden)
– Stand Radweg Wernsdorf – Gosen-Neu Zittau (sollte 2016 begonnen werden)

Private Baumaßnahmen

– Stand der Bauprojekte „Nicos Hafen“ und „Königswald Resort“ (inklusive Genehmigungsverfahren Ortsumgehung Niederlehme L30)

Innenstadt

  • Werden die Taxen weiterhin in der Bahnhofstraße abgestellt bleiben? Gibt es hier Beschwerden von Gewerbetreibenden bzw. wurde der Standort mit diesen abgestimmt?

Öffentliche Ordnung und Sicherheit

  • Werden die Badestellen und Liegewiesen an den Wochenenden – gerade in den Sommermonaten – durch den Außendienst des Ordnungsamtes kontrolliert? Wie häufig geschieht dies? Welche Feststellungen werden getroffen? Wie lang ist der Außendienst tätig? Kann er telefonisch, z. B. über eine Handynummer erreicht werden, damit Bürgerinnen und Bürger Vorfälle direkt melden können? Gibt es gemeinsame Streifen mit der Polizei?
  • Kann an der Einmündung zu In den Höfestücken in Niederlehme ein Verkehrsspiegel aufgestellt werden, da der Bereich sehr schlecht eingesehen werden kann?

Strandbad Neue Mühle

  • Wer ist für die unrechtmäßige Erhöhung der Eintrittspreise verantwortlich? Warum hat der Bürgermeister, als er davon Kenntnis erlangt und eine entsprechende nachträgliche Vorlage eingereicht hat, nicht sofort reagiert, sondern erst aufgrund einer schriftlichen Beschwerde eines Bürgers?

Schulsozialarbeit

  • Wurde die „Konzeption zur Schulsozialarbeit an Grund- und Oberschulen“ der Stadt wie in der SVV im Juli 2015 zugesagt, in den vergangenen zwölf Monaten überarbeitet? (Damals wurde sie trotz großer handwerklicher Fehler nur aufgrund des Zeitdrucks des beginnenden neuen Schuljahres in Kraft gesetzt. Immerhin handelt es sich um jährliche Verpflichtungen in Höhe von 105.000,-€)

Dorfgemeinschaftshäuser

  • Nicht alle Ortsteile verfügen über Dorfgemeinschaftshäusern bzw. nicht in allen sind solche Treffpunkte für die Bürgerinnen und Bürger geplant. Ist vorgesehen, diesen Umstand zu ändern? Falls nein, warum nicht? Welche Kriterien wurden und werden bzgl. der Auswahl der Standorte angelegt?

Kitas

  • Warum müssen Eltern, die ihre Kinder in kommunale Kitas betreuen lassen, diesen noch immer Frühstück und Obstpause mitgeben bzw. werden von Seiten der Stadtverwaltung regelrecht genötigt, für Vesper einen zusätzlichen Vertrag mit einem Caterer abzuschließen, obwohl die Stadtverwaltung schon vor mehr als einem Jahr darauf hingewiesen wurde, dass diese Leistungen bereits über die Elternbeiträge abgegolten und vom Träger zu unterbringen sind? Warum wird auf Nachfragen zum finanziellen Ausgleich dieser Mehrbelastungen, den Eltern nicht geantwortet? Richtig ist nur, dass die Stadt angekündigt hat, ab 01.01.2017 eine rechtmäßige Umsetzung des Kindertagesstättengesetzes anzustreben. Warum dauert dies mehr als anderthalb Jahre? Wie beabsichtigt die Stadt, diese bisher zu Unrecht erhobenen Kosten zurückzuerstatten?
  • Aktuell wird die Kitasatzung der Stadt überarbeitet. Der Entwurf und dessen Diskussion im Sozialausschuss wurde zwar in den Kitas angekündigt, den Eltern die Vorlage aber vorher nicht online zur Verfügung gestellt. Können sich die Bürger trotzdem noch in den Diskussionsprozess einbringen? Wie?

Transparenz

  • Warum werden nicht – wie vorgeschrieben – alle Vorlagen der Ausschüsse im Vorfeld für die Bürger online gestellt (z.B. neue Kitasatzung, Vorlage Container Grundschule Senzig, Integrationsplan usw. allein in den letzten Wochen)? Wie oft kam dies in den letzten Jahren vor?
  • Können die Haushaltspläne der Stadt online gestellt werden? (Kein Ergebnis über die Suchfunktion der Homepage der Stadt)
  • Kann die Platzkostenkalkulation der Kitas, nach der sich die Elternbeiträge richten, online gestellt bzw. ausgehändigt werden?
  • Können beabsichtigte Baumaßnahmen und deren Zeitplanung online gestellt werden? Insbesondere im Straßenbau (Prioritätenliste), damit sich die Bürgerinnen und Bürger darauf einstellen können.
  • Wird es eine Änderung der Straßenbaubeitragsatzung geben, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten?
  • Bitte stellen Sie die Gesamtkosten des Rathausneu- bzw. Umbaus dar. Wie hoch ist die Abweichung zur ursprünglich geplanten Summe? Welche Gründe sind dafür verantwortlich?
  • Wie viele Dienstreisen hat der Bürgermeister, seit seinem Dienstantritt ins Ausland unternommen? Welcher Zweck wurde damit verfolgt bzw. welches abrechenbare Ziel wurde erreicht? Gibt es Protokolle oder Berichte zu geführten Gesprächen oder Vertragsverhandlungen? Wer hat ihn begleitet, welche Kostenerstattung wurde beantragt bzw. welche Kosten wurden letztendlich übernommen?
  • Besteht ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, die Kulturförderrichtlinie zu überarbeiten? Falls ja, von wann stammt dieser und warum wurde er nicht umgesetzt?
  • Wurden alle Beschlüsse der Stadtverordneten ordungsgemäß umgesetzt? Welche sind noch offen? Wo gab es Abweichungen? Warum?

Homepage der Stadt

  • Ein barrierefreier Zugang zu digitalen Inhalten wird immer wichtiger, weil auch Alltagstätigkeiten älterer Menschen und Personen mit Behinderungen zunehmend über das Internet stattfinden. Gewährleistet die Stadtverwaltung auf Ihrer Internetseite den barrierefreien Zugang zu allen Inhalten, wie Satzungen, Veranstaltungshinweisen usw.? Falls nein, ist dies in Planung?

Verwaltung

  • Verfügt die Verwaltung über ein Personalentwicklungskonzept, so dass zukünftig Führungskräfte aus den eigenen Reihen gewonnen werden können?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte und Harald Janke
Dr. Annette Blank
Dr. Michael Blank
Priska Wollein
Mathias Fischer
Sandra und Thomas Stiller
Katharina und Swen Ennullat

Wanderarbeiter – ein dauerhaftes Problem in KW

18. Juli 2016

Redaktion

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In der heutigen SVV wurde das Thema der irischen Wanderarbeiter (siehe unseren Beitrag vom 26.5.2016) in der Einwohnerfragestunde zum wiederholten Male angesprochen. Daraufhin beteuerte Frau Urban, dass man sich in enger Abstimmung mit den Ordnungskräften und der Forstverwaltung befinde und zeitnah eine Lösung anstrebe. Da wir dieses Problem bereits seit vergangenem Jahr haben und es bereits mehrfach in der Öffentlichkeit und in der SVV sowie dem Ortsbeirat angesprochen haben – immer wieder mit dem Versprechen einer zeitnahen Lösungsfindung – wollen wir uns nicht weiter abspeisen lassen, sondern erwarten nunmehr ein umgehendes HANDELN seitens der angesprochenen Kräfte.

Und zwar, bevor sich das Thema für das laufende Jahr von alleine löst, nämlich wenn die Wanderarbeiter im Oktober von allein wieder abziehen – um im nächsten Jahr pünktlich zum Frühlingsbeginn wiederzukommen.

Was ist nun das Problem?

  • bis zu 15 Lastkraftwagen werden an den Ortsrändern auf dem Grünstreifen nachts und am Wochenende abgestellt, teils ragen sie gefährlich nahe in den Straßenverkehr hinein
  • mehrere LKW parken den Forstweg, der direkt an die Ortsbebauung grenzt, regelmässig komplett zu, so dass man kaum mehr zu Fuß vorbeikommt, geschweige denn die Forstkräfte oder auch Einsatzkräfte der Feuerwehr zum Schutz der Bevölkerung passieren könnten
  • Der Weg durch den Forst vom Campingplatz zum Segelfliegerdamm wird illegal als Abkürzung, Rennstrecke und zur Müllentladung benutzt; an den Wegrändern liegt Müll
  • das Geschäftsmodell fusst darauf, dass in unserem Landkreis Arbeiten ohne Rechnung ausgeführt werden von Personen, die hier keine Steuern zahlen, aber dauerhaft ihren Wohnsitz auf dem Campingplatz (über 6 Monate pro Jahr) einnehmen. Die müssten doch auch namentlich bekannt sein…
  • (und dass auch noch Erpressung, Einschüchterungen bis hin zu Bedrohungen durch die Arbeiter an der Tagesordnung sind, ist uns nur gerüchteweise bekannt).

Und bei all dem kann man nichts machen??? Besser gesagt: und da traut man sich nicht, etwas zu unternehmen?

Eintrittspreise vom Strandbad Neue Mühle erhöht

12. Juli 2016

Swen Ennullat, Niederlehme
Schreiben vom 12.7.2016 an den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung von Königs Wusterhausen:

Sehr geehrter Herr Hanke,
mir ist aufgefallen, dass die aktuell im Strandbad Neue Mühle erhobenen Eintrittspreise
möglicherweise (in der konkreten Höhe) einer rechtlichen Grundlage entbehren. Auf jeden Fall wurden die Entgelte im Vergleich zum Vorjahr bspw. bei Erwachsenen um 20 % erhöht. Die Preise können Sie u. a. auf der Homepage der Stadt einsehen:
http://www.koenigs-wusterhausen.de/714828/Strandbad-Neue-Muehle.

Insofern werden Sie gebeten, mir die Entscheidung zur Festsetzung der Höhe der Eintrittspreise i.S.d. § 28 Abs. 2 Nr. 9 BbgKVerf zugänglich zu machen. Möglicherweise habe ich ja die öffentliche Bekanntmachung übersehen. Sollte ein solcher Beschluss von der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen allerdings bislang überhaupt nicht getroffen worden sein, werden Sie aufgefordert, auf die Verwaltung einzuwirken, dass ab sofort wieder die quasi „genehmigten“ Entgelte erhoben werden. Ferner bliebe zu prüfen, wie „Überzahler“ die zu viel entrichteten Gelder zurückerstattet bekommen und wer dafür in der Stadtverwaltung verantwortlich ist. Im letztgenannten Punkt sollte dann sicherlich ein Dienstaufsichtsverfahren zur Anwendung kommen.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen
Swen Ennullat, Niederlehme 

Einzelne nutzen demokratische Strukturen schamlos aus

26. Mai 2016

Redaktion

Sie wohnen das halbe Jahr hier, sie machen Jobs ohne vertragliche Grundlage (wo sie wohl ihre Steuern zahlen?) und zocken Bürger ab, sie gefährden Menschen und Tiere durch rücksichtsloses Schnellfahren durch den Ort, sie laden riesige Mengen Bauschutt und Abfälle mitten in den Wald, sie parken Waldwege zu, die dadurch im Brandfall nicht befahren werden können und zerstören Wildzäune. Sie parken mit ihrem Fuhrpark die gemeindlichen Grünstreifen zu. Neuerdings nutzen sie die Forstwege, um ihren Weg durch den Ort zur Autobahn »abzukürzen« und fahren mit 100 Sachen durch den Wald – mehrmals täglich, hin und zurück. Sie bedrohen Bürger verbal und mit körperlicher Gewalt. Kurz, sie benehmen sich äußerst rücksichtslos und nutzen unser bürgerliches demokratisches System aus, um genau davon zu profitieren.

Wir reden nicht von Flüchtlingen oder Touristen, wir reden von europäischen Bürgern, die hier bei uns in Königs Wusterhausen ihr »Geschäftsmodell« betreiben. Ortsvorsteher und Bürgermeister erscheinen machtlos, die Polizei kann wegen nicht existierender Rechtsabkommen nicht wirkungsvoll eingreifen, der Forst darf keine Waldschranken abschließen und keine Schranken setzen, wo der Weg teils auf Privatgrund liegt… also müssen wir all dies dulden???

Uns erstaunt, dass in einem System, wo anscheinend für alles eine Regel existiert und man hunderte Euro Bußgeld zahlen kann für einen nicht entfernten Hundehaufen, solche Machenschaften ungestraft vonstatten gehen – unter den Augen aller, auf Kosten aller.

Die Forstbehörde hat sich nun einen »kreativen« Weg einfallen lassen, um wenigstens auf die bestehende Rechtslage hinzuweisen: sie hat Aushänger mit einem Schreiben in Deutsch und Englisch verfasst und diese an die Waldzugänge gehängt. Ob dies Einsicht erzeugt?

Die Bürger von Königs Wusterhausen bitten wir, Vorkommnisse an den zuständigen Revierpolizisten Herrn Siewert (Email: christian.siewert@polizei-brandenburg.de) bzw. unter 110 zu melden.

(Ergänzung der Redaktion) – Eine Rückmeldung erreicht uns von Herrn Siewert:

»Polizei und Ordnungsamt stehen engem Kontakt zur zuständigen Behörde, der Oberförsterei Königs Wusterhausen. Beschwerden und Anregungen werden dieser Behörde überstellt.
Der Ansprechpartner für die Waldproblematik am Campingplatz Zernsdorf ist Frau Wachtel von der Oberförsterei Königs Wusterhausen.«

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WEA: Wir wurden betrogen und müssen uns wehren!

26. April 2016

BI Wernsdorf/Ziegenhals u. Zernsdorf/Uckley

Liebe Bürger aus Wernsdorf/Ziegenhals und Zernsdorf/Uckley, liebe Bürger aus Königs Wusterhausen,

seit Januar dieses Jahres ist der Waldfrevel in unseren Wäldern für die Errichtung von 10 Windkraftanlagen von jeweils 199 m Höhe in vollem Gange. Diese Zerstörung geht einher mit der sukzessiven Vernichtung der dort und im Umfeld angesiedelten Vogelwelt (u.a. Rot- und Schwarzmilan, Seeadler). Aber nicht nur Fauna und Flora werden künftig unter dieser Energieindustrieanlage im Wald zu leiden haben, sondern auch wir Anwohner durch den von den Windkraftanlagen ausgehenden Infraschall.

Trotz unserer 144 Einwendungen gegen dieses Vorhaben, die am 20.05.2015 in einer 10-stündigen Erörterung behandelt wurden, trotz unseres Einspruchs vom 22.09.2015 gegen den 3. Entwurf des Teilregionalplanes Windenergienutzung, dem 374 Bürgern mit ihrer Unterschrift zustimmten, werden nun Tatsachen geschaffen. Selbst das von den Landesregierungen Berlin und Brandenburg verabschiedete Flughafenstrukturkonzept, welches unseren Wald u.a. als Landschaftsschutzgebiet und Erholungswald zum Ausgleich für die künftige Belastung durch den BER ausweist, ist nur noch Makulatur – keine Behörde hält sich daran! Politik und Windkraftlobby haben ein Komplott geschmiedet, um im letzten Jahr des alten EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) noch einmal richtig auf unsere Kosten absahnen zu können.

Die Hürden der Bürgerbeteiligung im Land Brandenburg sind sehr hoch! Demokratische Mitbestimmung ist auch hier erfahrungsgemäß nicht gratis zu haben! Man muss sie erstreiten bzw. mit Geld einklagen! Zu diesem Schritt haben sich am 24.02.2016 und am 11.03.2016 zahlreiche Bürger auf unseren Info-Veranstaltungen im Gasthaus „Zur Linde“ entschlossen. Gemeinsam mit dem NABU haben wir ein Klageverfahren gegen die Errichtung des Windparks Uckley eingeleitet und rufen Euch auf, dieses mit einer Spende finanziell zu unterstützen. Auch Petra Kelling, Schauspielerin aus Wernsdorf, und weitere namhafte Bürger unterstützen diese Aktion mit einer Spende und helfen uns tatkräftig! Das bereits vorhandene Spendenaufkommen von ca. 2.000 € (Dank an alle ersten Spender!) reicht nicht aus, die anfallenden Kosten zu decken! Der Kostenvoranschlag des Anwaltes geht von ca. 10 Tsd. € aus!

Die Spenden können
1. entweder überwiesen werden an:
NABU Brandenburg
IBAN: DE57 1009 0000 1797 7420 11
Verwendungszweck: Spende BI-Klage Windpark Uckley
(Ab 200 € wird eine Spendenbescheinigung zugeschickt, andernfalls kann der Kontoauszug gegenüber dem Finanzamt geltend gemacht werden.)

2. oder in bar auf der Spendenliste der BI-Sammlung eingezahlt werden, dann allerdings ohne Spendenbescheinigung.

Verwendete Wegematerialien beim Bau der WEA

10. April 2016

Redaktion

Der Landrat antwortet auf unsere Nachfrage

Im Folgenden das Antwortschreiben des Landkreises an Herrn Ennullat bzgl. der in den Wegen verbauten Materialien, die allerorten im Wald zwischen Uckley und Wernsdorf ausgebaut werden, damit die gewaltigen Anlagen dort installiert werden können. Es handelt sich demgemäß also nur um „optische Beeinträchtigungen“ und der „Störstoffanteil“ sei als gering einzuschätzen… !

Antwortschreiben LK 23.03.2016