Archiv der Kategorie: Infrastruktur + Stadtentwicklung

Im Hafen viel Neues ??

9. Mai 2017

Priska Wollein, Freie Wähler KW

Gestern, am 8. Mai 2017, wurde in der Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen der SPD, CDU und LINKE ein weiterer Schritt in Richtung industrielle Ansiedelung im Bereich des Hafens zementiert. Obwohl Gewerbe- und Industrieflächen in Größenordnungen im Hafen ungenutzt sind und zur Vermarktung zur Verfügung stehen, wurde der Bebauungsplan 05/14 „Hafenerweiterung, 3. Baustufe Teil 1“ durchgewinkt – eine Willensbekundung der Stadt, hier im geografischen Zentrum von KW Industrie, Container- und LKW-Verkehr auf zusätzlichen 8ha Land zuzulassen bzw. noch zu fördern.
Erst einmal grundsätzlich: dieses Gebiet ist kein Außenbereich, es liegt nicht irgendwo auf dem Felde vor der Stadt, sondern MITTEN in Königs Wusterhausen (siehe Bild).
Der Beschluss zur Aufstellung eines B-Plans ist nun 2,5 Jahre alt. In dieser Zeit hat sich Vieles getan und verändert am Hafen – denn lange war absehbar, dass ab 24. Mai 2017 die Kohleverschiffung im Hafen komplett als Geschäftszweig wegfällt, was einen erheblichen Umsatzeinbruch bedeutet. Seit Jahren investiert die Stadt (und damit der Steuerzahler) Millionen Euro in ihre Tochterfirma LUTRA – ein Geschäftsmodell mit wenigen Angestellten, aber absehbaren Verlusten (Der Wirtschaftsplan 2017 sieht ein Minus von 216,6 TEUR vor).
Wir meinen: es ist nun an der Zeit, sämtliche Geschäftskonzepte der LUTRA zu überprüfen und einen neuen Masterplan zu entwickeln – dass hierbei auch eine komplette Umnutzung in Richtung zentrumnahes Mischgebiet Wohnen&Gewerbe entstehen könnte, wollen wir gar nicht ausschließen.
Was wir uns jedoch ganz sicher nicht vorstellen können, dass in Zukunft hier ein Sicherheitsparkplatz entsteht, wo Tag für Tag, Nacht für Nacht LKWs bis hin zum Gigaliner von der Autobahn anrollen und abfahren – und dies über eine der zwei einzigen Verbindungsadern der Stadt KW mit ihren östlichen Ortsteilen Niederlehme, Wernsdorf, Zernsdorf und Kablow! Viele Einwohner sind auf ihrem täglichen Arbeits- und Versorgungsweg auf diese Straße angewiesen; Staus, verstopfte Kreuzungen, Lärm und Abgase sind vorprogrammiert.
Wie groß muss die Borniertheit sein, dass man solche Geschäftskonzepte mit einem solch gewaltigen Flächenverschleiß als positiv für diese Stadt verkauft? Wo ist der Multiplikator für die Stadt, für die Arbeitssuchenden, die Gewerbetreibenden, das Gastgewerbe, die Hotellerie? Wir können es uns nicht erklären.

Suche nach Inventionen

9. Mai 2017

Dr. Dieter Füting, Niederlehme
Leserbrief zum MAZ-Artikel am 9. Mai 2017 (Beilage Dahmeland) mit der Überschrift „Suche von Investoren” von Oliver Becker

Der Kohlebetrieb im Hafen Königs Wusterhausen soll sein Ende finden. Das ist eine Spitzenmeldung, die gefeiert werden muss. Schluss mit Dreck, Schluss  mit Lärm, Schluss mit einer falschen Politik. Endlich. Diesen Kampf führe ich seit 1985. Gegen viele Widerstände damals, gegen viele Widerstände heute.
Doch wie sieht die Zukunft aus?
Wenn wir Bürger von Königs Wusterhausen diese Überlegungen allein dem Bürgermeister und dem Hafenmanagement überlassen, wird es dreckig, lärmig und falsch weitergehen. Diesmal müssen wir uns deutlich einbringen, sollten wir von Anfang an Verbündete suchen. Diesmal sind wir nicht allein. Von den Parteien wird nicht viel zu erwarten sein. Weshalb auch? Doch diesmal fragen wir genau nach. Stellen wir Forderungen. Organisieren wir Debatten und Widerstand, wenn die Politik sich gegen uns wendet. Erste ernste Warnzeichen gibt es schon. Der Bürgermeister Herr Franzke spricht schon von Verhandlungen mit zwei Unternehmen aus dem Bereich Steinkohle(!) und der Metallverarbeitung. Der Kampf beginnt. Die Chance für uns wird auch die Bürgermeisterwahl in Königs Wusterhausen werden. Schaffen wir Klarheit! Auf vielen Ebenen!

Wenig Beteiligung, viele Ideen: die INSEK-Marktplatzveranstaltung

3. März 2017

Priska Wollein, Freie Wähler KW

Die Stadtverwaltung Königs Wusterhausen hatte am Donnerstag, den 2. März 2017, zum INSEK-Marktplatz aufgerufen – und leider nur wenige Bürgerinnen und Bürger fanden den Weg ins Rathaus. Das mag sicher dem Umstand geschuldet sein, dass sich wochentags kaum jemand ab 17 Uhr für mehrere Stunden Zeit nehmen kann. Vielleicht erschloss sich aber auch im Vorfeld die Bedeutung eines solchen INSEK – das heisst Integriertes Stadtentwicklungskonzept – nicht allen gleichermaßen.

Das Büro complan Kommunalberatung aus Potsdam führte durch die Veranstaltung und augenscheinlich macht sie dies nicht zum ersten Mal, denn im Vortragstitel wurde Dr. Franzke als Bürgermeister einer Nachbargemeinde vorgestellt – bedauerlicher Copy-Paste Fehler :-)

Gemeinsam mit den Anwesenden wurden verschiedene zentrale Themenfelder betrachtet, bewertet und mit Vorschlägen ergänzt – von Siedlungsentwicklung und Wohnen über Wirtschaft und Wissenschaft, die Gestaltung der Innenstadt bis hin zu Verkehr und Mobilität, Umwelt und sozialer Infrastruktur. Vor jeder Thementafel und anhand der aushängenden Pläne konnte man mit jeweils einer/einem Vertreter/in der Verwaltung sowie den Mitarbeitern von complan ins Gespräch kommen. Argumente, Ideen und Kritikpunkte wurden auf kleine Zettel geschrieben und angeheftet. Wir waren dabei und machten mit. Klebten Wunschzettel und Wutnachrichten.

Aber was nun? Werden diese Bemühungen tatsächlich Eingang in das Ringen um die Zukunft Königs Wusterhausens finden? In ein Ringen, das naturgemäß über die Finanztöpfe ausgetragen wird; bei dem Wachstumsinteressen denen nach Bewahrung des Wohnumfeldes entgegenstehen? Wo eine städtische Entwicklung der der ländlichen gewachsenen Ortskerne entgegensteht, und wo mächtige Verkehrsachsen nicht nur ein Ansiedlungsplus, sondern auch Quelle von Lärm sind und die Stadt in jede Richtung »zerschneiden«? In einer Stadt, wo Familienfreundlichkeit von der Realität konterkariert wird, das Fahrrad erst kürzlich als Verkehrsmittel erkannt wurde und Natur und Tierwelt sowieso generell den Kürzeren ziehen? 

Wir sind gespannt.

Was immer wieder beteuert wurde, und sich an den Tafeln bestätigte: kein Thema ist isoliert zu betrachten, alles hängt mit allem zusammen und genau das macht es eben so schwierig für den Laien, außerhalb seines persönlichen kleinen Kosmos auch das Wohl der städtischen Gemeinschaft – das sogenannte Gemeinwohl – vor Augen zu haben. So aber kommen wir uns ein wenig vor wie bei »Wünsch Dir was«: 0,1 % der Bevölkerung treffen quasi wegweisende Aussagen zur Entwicklung ihrer Stadt…?

Übrigens kommt es dieses Jahr dicke. Denn neben dem INSEK gilt es auch noch, einen LEP* und am Ende dann den FNP* zu verabschieden. Weiter wäre noch das bereits verabschiedete IEP (Innenstadtentwicklungskonzept 2030) zu beachten… Ja sicher, alle diese Pläne greifen ineinander, und keiner soll und kann losgelöst von den anderen betrachtet werden! 

Wer bestimmt’s also wirklich am Ende, wo soll es hingehen? Wer schreibt den Masterplan fest, prägt die Identität von Königs Wusterhausen, gibt ihr ein Gesicht und Visionen für die nächsten Generationen, so wie einst Friedrich I. oder ein Graf von Einsiedel?

Wenn sich jedoch niemand findet – und danach sieht es im Moment aus – dann dreht sich diese Stadt womöglich lediglich um sich selbst und wurschtelt weiter im Flickwerk von »Notwendigkeiten« vor sich hin. Das allerdings geschähe dann in guter Tradition, beschrieb doch schon 1809 Friedrich von Raumer, bekannter Historiker und Politiker seiner Zeit, Königs Wusterhausen auf Grund der Anwesenheit von typisch großstädtischen Beamten wie eines Superintendanten, eines Oberamtmannes, eines Postsekretärs und eines Justizbeamten als „eigentümlichen Ort, der weder eine Stadt, noch ein Flecken, noch ein Dorf ist“…

* LEP = Landesentwicklungsplan; FNP = Flächennutzungsplan

INSEK-Marktplatz – Austausch mit Bürgern zur Stadtentwicklung

14. Februar 2017

Pressestelle Stadt Königs Wusterhausen

Am 2. März 2017, 17.00 bis ca. 20.00 Uhr, veranstaltet die Stadtverwaltung einen Ideen-Marktplatz zum Austausch über die städtebauliche Weiterentwicklung der Stadt Königs Wusterhausen. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind in den Rathaussaal, Schlossstraße 3, eingeladen.

Seit 2007 gibt es für Königs Wusterhausen ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept, das Grundlage für die Ausrichtung der Entwicklung der Stadt ist. In den vergangenen zehn Jahren hat sich Königs Wusterhausen in vielen Bereichen entscheidend weiterentwickelt, und wichtige Rahmenbedingungen haben sich grundlegend geändert. Um einen aktuellen strategischen Rahmen für die Stadtentwicklung zu schaffen, wird das Stadtentwicklungskonzept, abgekürzt INSEK, fortgeschrieben.

Erneut erfolgt eine gesamtstädtische Betrachtung verschiedener zentraler Themenfelder – von Siedlungsentwicklung und Wohnen über die Gestaltung der Innenstadt bis hin zu Verkehr und Mobilität, Umwelt und sozialer Infrastruktur. Die derzeitige Situation wird analysiert, Entwicklungstendenzen abgestimmt und daraus zukünftige Aufgaben und Strategien der Stadtentwicklung für die kommenden Jahre abgeleitet. Die Erarbeitung erfolgt mit Unterstützung des Büros complan Kommunalberatung aus Potsdam.

Die breite und auch konstruktiv-kritische Beteiligung der Öffentlichkeit ist ausdrücklich erwünscht. Hierfür wird ein so genannter INSEK-Marktplatz als öffentliche Veranstaltung im Rathaussaal der Stadt Königs Wusterhausen durchgeführt. Auf der Veranstaltung werden zentrale Themen, Aufgaben und Handlungsbedarfe für die Stadtentwicklung vorgestellt, diskutiert und weiterentwickelt. Bürgermeister Dr. Lutz Franzke lädt herzlich dazu ein, sich in diesem Rahmen zu informieren sowie aktiv zu beteiligen und freut sich auf Ideen, Anregungen und Wünsche für unsere Heimatstadt Königs Wusterhausen.

INSEK-Marktplatz – Werkstatt zur Entwicklung Königs Wusterhausens
2. März 2017, 17.00 bis ca. 20.00 Uhr
Rathaus, Saal im Haus A, Schlossstraße 3, 15711 Königs Wusterhausen

Veranstalter ist die Stadtverwaltung.

Bildunterschrift: Die Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes als eine Schlüsselmaßnahme des Stadtentwicklungskonzeptes war Schwerpunkt der Bürgerveranstaltung im April 2016.

Bebauungsplan Funkerberg/Berliner Straße, Teil 1 wird offengelegt

14. November 2016

Marina Kreisel, Bürgerin von Königs Wusterhausen

In der jüngsten Stadtverordnetenversammlung wurde der Offenlegungsbeschluss zum Bebauungsplan 01/10 „Funkerberg/Berliner Straße, Teil 1“ verabschiedet, auf dem unter anderem die neue Hauptfeuerwache gebaut werden soll. Ein recht »gewaltiges« Investorengebiet mit Wohnungsbau schließt sich dahinter an.
(http://www.koenigs-wusterhausen.de/679750/Beschlussvorlagen).

Wir würden uns eine rege Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an diesem Bebauungsplan wünschen; bringen Sie rechtzeitig Ihre Vorstellungen und Bedenken ein, damit dieses Filetstück am Funkerberg für uns alle positiv entwickelt wird!

Einige Gedanken und Bedenken einer Bürgerin finden Sie nachfolgend:

Sehr geehrter Herr Hanke,
da mein Beitrag vorgestern leider nur gekürzt in der „MAZ“ erschienen ist, sende ich ihn Ihnen in Ihrer Eigenschaft als dem Vorsitzenden der SVV von KW in vollem Wortlaut zu. In dieser Fassung wird vielleicht deutlicher, worum es mir in meiner Reaktion auf die Zusammenkunft der SVV von KW und Wildau geht.

Mit freundlichen Grüßen –
Marina Kreisel

»Ich wohnte der gemeinsamen Sitzung SVV von Wildau und Königs Wusterhausen als interessierte Bürgerin bei. Die Veranstaltung war so angelegt, dass vornehmlich informiert wurde, sich dann aber für Meinungsäußerungen und Fragen aus dem Publikum leider kaum zeitlich Gelegenheit bot. Zudem blieb das erforderliche kritische Element m. E. insgesamt unterbelichtet. Die tatsächlichen Macher und die, die sich so verstehen, waren wieder – so mein Eindruck (nicht nur in dieser SVV) in ihrem Element. Es geht ihnen offenbar um fortgesetztes, weiterhin stark quantitatives Wachstum der Stadt. Worin der tatsächliche Vorteil besonders dieser Art von Wachstum besteht, auch dessen Nachteile und Probleme – da sind Äußerungen vage, Allgemeinplätze zur Stelle (Arbeitsplätze schaffen, Technologiepark, innovative, internationale Firmen, Einnahmen für die Stadt usw.). Der Blick wird hier auf Erweiterung gerichtet, während in der Gegenwart wohl kaum ausreichend organisiert werden kann, dass beispielsweise angepflanzte junge Stadtbäume in Königs Wusterhausen bei der ersten Hitzeperiode nicht vertrocknen. Auch für ihr Werden im städtischen Maßstab braucht es Visionen – Stichwort:
künftige klimatische Bedingungen in KW, erforderliche Beschattung, Sauerstoffproduktion, Staubbindung usw. -, Visionen braucht es ebenso für den Erhalt und Ausbau von Möglichkeiten der Entschleunigung z. B. als Teil von Lebensqualität und gesundheitlicher Vorsorge: Eine für den Autoverkehr freigegebene „Goethebahn“, wie in der Veranstaltung angeregt, gehört sicher nicht dazu. Immerhin hat wenigstens der Wildauer Bauamtsleiter, Herr Kolb, diesen Vorschlag in der Sache problematisiert.

Zu grundsätzlichen Fragen, die angesichts des Projektes Technologiepark aus meiner Sicht zu klären sind, rechne ich:
1. Welchen Wert hatte das in Rede stehende Gebiet (größerer Teil des Funkerberg /Technologiepark) nach seiner Übernahme durch die Stadt KW? Welchen Wert besitzt es gegenwärtig?
2. Nach Übernahme durch Königs Wusterhausen und Wildau hatte die gesamte Fläche Funkerberg meines Wissens den Status „kommunales Eigentum“ (100%). Wie viel Prozent sind davon inzwischen mit Zustimmung von Abgeordneten welcher Parteien und Vereine veräußert worden: im Rahmen welcher Projekte (Bebauung in Form von Einfamilienhäusern, Stadtvilla, Sanierung der Kaserne?)? Welche sozialen Schichten haben hier privates Eigentum über den Verkauf kommunalen Eigentums erhalten? Welche Rolle hat Erbbaurecht dabei gespielt?
3. Was soll aus dem kommunalen Eigentum, dem kommunalen „Tafelsilber“, im Zuge der Entwicklung des Funkerbergs /des Technologieparks weiter geschehen? Welche Vorstellungen und Absichten bestehen in der Stadtverwaltung und unter den Abgeordneten, dort kommunales Eigentum zu behalten, auch bezüglich nachhaltiger Gestaltungsräume kommunaler Selbstverwaltung?
4. Wie wirkt sich die Entwicklung des Funkerbergs – einschließlich Technologiepark – unter klimatischen Gesichtspunkten für die Stadt Königs Wusterhausen aus (Begrünung vor Beginn der Planungen/Arbeiten dort/ Vgl. künftig)? In den dort neu angelegten Straßen ist gegenwärtig nur wenig Baumbestand auszumachen (sehr gut aber im Hof der sanierten Kaserne, die bestimmt ist für finanzkräftige Mieter/Eigentümer).
5. Inwieweit ist die Bezeichnung „Technologiepark“ für das nunmehr ausgewiesene Sondergebiet im Sinne eines wirklichen Parks gerechtfertigt? (Park: bezeichnet nach den Regeln der Gartenkunst gestaltete Grünflächen, die der Verschönerung und Erholung dienen – siehe Wikipedia)
6. Schließen Stadtverwaltung und Abgeordnete mit ihren Planungen und ihren folgenden Entscheidungen auch juristisch aus, dass im Sondergebiet militärische Forschung und militärische Produktion erfolgen kann bzw. erfolgt (z. B. über Bereiche der Luft-und Raumfahrt, der Energie, der Kommunikationstechnologie) ? Immerhin findet sie laut Selbstdarstellung der FTT Deutschland GmbH an ihrem Standort in Wildau bereits statt. Eine Ausdehnung auf das Gebiet Stadt König Wusterhausen dürfte dazu beitragen, dass auch sie im Falle traditioneller kriegerischer Auseinandersetzungen ein Ziel möglicher Bombardements wäre. (Ich bin, Jahrgang 1945, daran nicht interessiert.)

Derartige Fragen zwingen zu einer detaillierten Bilanzierung und zum – auch weiteren – kritischen Durchdenken. Beides erscheint mir unerlässlich hinsichtlich eines so gravierenden Projektes.«

Zettelwirtschaft in KW

14. Oktober 2016

Priska Wollein

Damit Sie es alle wissen, ich schreib’s hier noch einmal schwarz auf weiss: Zettel ankleben in unserer Stadt, ja auch in unseren Dörfern, ist ab sofort tabu! Und wer’s trotzdem tut, für den wird es womöglich teuer. Ab 1. Januar 2017 tritt der neue Bußgeldkatalog unserer Stadt in Kraft, der u.a. für das Ankleben von Zetteln, Aushängen, Suchmeldungen – oder was auch immer – in der Öffentlichkeit Bußgelder in Höhe von 10 bis 500 EUR vorsieht.*

Das ist vor allem für die bitter, denen ein Tier abhanden gekommen ist, oder auch einfach nur ein Schlüssel oder eine Geldbörse. Wie sag ich nun dem ehrlichen Finder oder Sichter, dass ich derjenige bin, der das Tier oder die Dinge in genau dieser Straße verloren hat und sucht? Und umgekehrt? Wie kommen wir zusammen?

Ich habe einmal mitten im Wald meinen Schlüssel verloren – und stellen Sie sich vor, nach ein paar Tagen war er wieder da – durch einen Zettelaushang! Welche Verwaltung hätte mir den »wiedergebracht«, welcher Finder hätte ihn in die offizielle Fundstelle ein paar Kilometer weiter getragen? Vergessen Sie’s. Das macht keiner.

Was aber noch viel schwerer wiegt, ist der Verlust eines Tieres, Katze oder Hund oder auch mal eines Wellensittichs. Manchmal kommt in Kürze der erlösende Anruf, wenn ein Finder das Tier dem Foto am Laternenmast zuordnen konnte. Es macht nur Sinn, dass die Spaziergänger am Ort des Verlustes wissen, dass ein Tier gesucht wird; wie sollen sie denn sonst davon erfahren? Ja, sicher, es gibt die Möglichkeit, Tiere über TASSO registrieren zu lassen, europaweit. Dort gehen Such- und Fundmeldungen ein, sicherlich. Aber das wissen nicht viele Tierbesitzer, und erst recht keine aufmerksamen Nachbarn. Und TASSO wiederum setzt auch auf Suchplakate, die bei einer Vermisstenmeldung erstellt und verteilt werden… – hoppla, aber nicht in Königs Wusterhausen! Das ist hier und jetzt verboten!

Nun möchte ich aber noch einen anderen Aspekt anschneiden. Das ist der der öffentlichen Kommunikation, des Austausches der kleinen, »unwichtigen« Informationen unter der Bevölkerung selbst. Ich halte das für einen sehr wichtigen Aspekt im Gefüge eines losen Bundes von Dörfern, die als »DIE STADT« nicht mehr, sondern weniger inneren Zusammenhalt besitzen. Wenn ich also auf der Straße einen Zettel entdecke, gucke ich immer nach, was da steht, manchmal bringt es mich zum Schmunzeln, mal zum Kopfschütteln, und oft halte ich die Augen auf nach einem europäischen Kurzhaartiger. 

Wo und wie also sollen wir uns zukünftig unsere Nachrichten zukommen lassen? Ich habe einen Vorschlag: wir installieren – auf eigene Kosten und mit Billigung der Stadt! – hier und da ein »schwarzes Brett«, wo jeder Zettel und Aushänge kostenlos, ohne Genehmigung, anheften kann.  Aber machen Sie sich keine Illusionen: dies oder ein Bußgeld wird letztlich keine verzweifelten Tierhalter davon abhalten, für ihr vermisstes Tier ein Suchplakat aufzuhängen – da, wo es einzig Sinn macht…

* Ordnungsbehördliche Verordnung – einschließlich Bußgeldkatalog – über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Königs Wusterhausen – OBV KW –
§3 Verunreinigungsverbote:
”Jede Verunreinigung von Verkehrsflächen, öffentlichen Anlagen und Einrichtungen ist verboten. Unzulässig sind insbesondere:
… das Anbringen von Plakaten, Werbezetteln, Such- und Fundmeldungen, Aufklebern, Flyern und Werbungen sowie von Anzeigen und sonstigen Hinweisen und Veröffentlichungen an Mauern, Zäunen, Geländern, Bäumen sowie an öffentlichen Anlagen bzw. Einrichtungen.“

WKAs und §36BauGB – ein Offener Brief an die MAZ

1. März 2016

Dipl. Ing. agr. Tilman Kluge, 61352 Bad Homburg v.d.H.

Nachfolgend eine Zuschrift von Dipl. Ing. agr. Tilman Kluge an Franziska Mohr von der MAZ Königs Wusterhausen. Er ist auch an Bürgermeister Dr. Lutz Franzke gegangen.

Sehr geehrte Frau Mohr,

mit Interesse habe ich den angehängten Artikel gelesen.

Ich (seit über 30 Jahren im behördl. Naturschutz, aktuell – auch wenn hier ausdrücklich außerdienstlich zugange – über die Woche bei einer Naturschutzbehörde für Ordnungswidrigkeiten zuständig) würde ja nun zumindest penibel beobachten, ob alles exakt so läuft, wie genehmigt, ansonsten wäre sofort Ordnungswidrigkeitsanzeige zu erstatten.

Das alles paßt insgesamt zu Recherchen, die ich momentan in Sachen kommunale Beteiligung in Genehmigungsverfahren anstelle. Ich denke, daß wir hier eine grundsätzlich fehlerhafte Gesetzeslage haben, der die Verfahrenspraxis mehr oder weniger freiwillig folgt, von der späteren (Nicht-) Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ganz zu schweigen.

Wie es die Kommune KW offensichtlich aus eigener Erfahrung erlebt, ist §6 BauGB ein Nährboden für vielerlei genehmigungsrelevante Abenteuerlichkeiten. Dabei gehe ich davon aus, daß oft der Anwendung des §36 Abs.2 Satz 3 BauGB zwar eine nominelle, aber tatsächlich nicht eine formal als solche ansprechbare gemeindliche Einvernehmensentscheidung zugrundeliegt, so daß sich die Genehmigungsbehörde beim „Ersetzen“ in einer rechtlichen Grauzone bewegt, weil es formal gar kein zu ersetzendes Einvernehmen gab.

Nicht zu vernachlässigen ist auch der am Schluß dieses Schreibens noch einmal zusammegefasste Trott, der schon mehrere Generationen von Genehmigungsbehörden- respektive v.a. Bauaufsichtsbehördenmitarbeitern prägt und geprägt hat. 

Ich denke, daß die derzeitige Einvernehmensregelung des §36 BauGB in sich und an sich gar nicht legal funktionieren kann. Denn es wird in aller Regel nicht die Herstellung des Einvernehmens zu einer beabsichtigten konkreten behördlichen Zulassung oder Ablehnung verlangt (das wäre OK), sondern die Zustimmung zu einem mehr oder weniger maroden Antragsmaterial.

Es besteht v.a. (aber nicht nur) ein exemplarischer Konflikt zwischen §36 Abs.1 Satz 1 und 2 BauGB einerseits und z.B. §36 Abs.2 Satz 2 (ab Semikolon) BauGB andererseits.

Hinzu kommt eine zum Zeitpunkt der Antragstellung für eine Gemeinde vor allem bei größeren Projekten wie WKA noch gar nicht voraussehbare inflationäre Nebenbestimmungsflut. Diese pervertiert den verwaltungsverfahrensrechtlichen Sinn von Nebenbestimmungen, nämlich die gesetzkonforme Ausnutzung einer Genehmigung zu sichern, dadurch, daß die Nebenbestimmungen stattdessen zu einem nennenswerten Teil dazu dienen, Antragsdefizite aufzufangen, sprich marode Anträge zu sanieren und (oft m.E. entgegen §36 Abs.3 VwVfG, weil letztendlich etwas anderes als beantragt, genehmigt wird) zu modifizieren.

Die Annahme liegt nicht fern, daß sich das alles sicher auch in der Furcht der Genehmigungsbehörden begründet, sonst (politischen) Ärger mit Investoren zu bekommen.

Die Crux liegt also darin, daß aktuell gemeindliche Zustimmung zu Antragsmaterial und gemeindliches Einvernehmen zu der Genehmigung/Zulassung, die zuständige Behörde letztendlich aus dem Antragsmaterial strickt, fast ausnahmslos nicht getrennt werden und keiner merkt es.

In den Kommentaren zu §36 BauGB kommen die o.g. Aspekte in der Regel nicht zur Geltung.

Ich habe den §36 BauGB nun unter http://www.36baugb.igsz.de attackiert. Daß ich massenweise Mitzeichner für die v.g. Attacke suche, muß ich wohl nicht betonen.

Siehe auch  http://www.peter-kremer.de/images/dokumente/veoeffentlichungen/aufsaetze/ZUR_4_2006_S.190-193.pdf  Satz 1

Diese Mail ist  nicht vertraulich, kann also offen diskutiert werden.

Mit den besten Grüßen
Tilman Kluge
http://www.wiki.igsz.de

P.S.: Ihr Kommentar aus 2011 (ebenfalls angefügt), den ich im Zuge von Recherchen (s.o.) quasi „am Rande“ aufgriff, ist super und paßt sicher auch für zahlreiche immissionsrechtlich windige Angelegenheiten……

MA-20110214-idF20120614-1326 MA-20150226-1124

MA-20110214-idF20120614-1326

Laubentsorgung – wer hat die Pflicht?

28. Oktober 2015

Priska Wollein

Es geht ums öffentliche Straßenlaub und seine Entsorgung. In der letzten Stadtverordnetenversammlung gab es dazu einen geradezu bürgerfeindlichen Entscheid (näheres hierzu in der MAZ vom 28. Oktober 2015).

Die Regel ist eigentlich einfach: Straßenreinigung ist Sache der Stadt oder Gemeinde, Privatstraßen und Privatgrundstücke sind durch den Eigentümer zu reinigen, Winterdienst auf Gehwegen ist Aufgabe der Anlieger. Doch Vorsicht: Nicht selten entledigen sich Kommunen ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgabe und übertragen auch die Straßenreinigung auf die Eigentümer der anliegenden Grundstücke.
Wie das geht, fragen Sie sich? Wir auch. Aber in Zeiten, da das durchaus vorhandene Geld für anderweitig »naheliegende« Probleme ausgegeben wird, schleicht sich wieder einmal die Stadt aus ihrer Verantwortung und überlässt die Bürger sich selbst.

Und das geht so:
Nachdem die Gebühr für die kommunale Laubentsorgung gerichtlich gekippt wurde, streicht die Verwaltung nun die öffentliche Laubentsorgung. Ersatzlos – sie könnte ja die Entsorgung unentgeltlich übernehmen. Und nun muss jede/r Anwohner »seinen« Laubhaufen, den er zuvor eigenhändig zusammengescharrt hat unter den wunderschönen riesigen Alleebäumen, die unsere Straßen allerorts säumen, auch noch selbst entsorgen.

Das heisst, er muss eine Anhängerkupplung an sein (so vorhandenes) Auto montieren, sich einen Anhänger ausleihen oder gar kaufen, das Laub aufladen und zu den Annahmestellen bringen. Dort bezahlen. Ein jeder für sich und für einen guten Teil aller 14.000 Bäume* im Stadtgebiet.

Nicht zu verdenken, dass der ein oder andere (der es sich leisten kann) sich einen stinkenden, dröhnenden Laubsauger anschafft, um der Sache besser Herr zu werden. (Einschub: Laubsauger sind übrigens in Österreich für Privatleute aus Umweltschutzgründen verboten und das aus gutem Grund).

Nicht auszuschließen, dass unsere öffentlichen Freiflächen und Waldränder allerorts mit Laubbergen widerrechtlich zugeschüttet werden – was der Natur erheblich schadet –,
denn die Abgabe des Laubes kostet ja dann auch noch etwas Geld. Ein Laubsack allein 1,45 EUR…

Diese Aufgabe stellt viele Menschen vor unlösbare Aufgaben, da sie sich selbst nicht in der Lage sehen, die Entsorgung zu leisten.

Die Verwaltung sollte es eigentlich besser wissen und UMGEHEND eine für Bürger und Umwelt verträgliche Lösung anbieten – eigentlich hätte ein Lösungsvorschlag bereits zur Abstimmungsrunde in der SVV präsentiert werden müssen. So wurde man mit vagen Sprüchen vertröstet, dass man ja über Härtefalllösungen nachdenke…Wofür zahlen wir eigentlich Steuern und Abgaben, wenn diese essentiellen öffentlichen Belange nicht mehr seitens der Stadt wahrgenommen werden?
Dieser Beschluss führt jedenfalls in die Absurdität. Und immer weiter in den sozialen Unfrieden!
Denn wer profitiert denn von Straßenbäumen? Doch wohl alle Bürger gemeinsam, egal ob sie an einer Allee direkt wohnen oder nicht! Dann sollen doch auch ALLE dafür sorgen – für das Stadtbild, für das Klima, den Temperaturausgleich, die Tierwelt. Und nicht auf dem Rücken Einiger abgeladen werden!

*Lt. Aussage der Verwaltung hat Königs Wusterhausen 14.000 öffentliche Bäume (Bauausschuss-Sitzung v. 14.4.2015).

Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt KW öffentlich

23. Juli 2015

Redaktion

Der Entwurf zum Flächennutzungsplan für die Gesamtstadt Königs Wusterhausen ist da!

Jede/r kann den neu aufgelegten Entwurf zum Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt KW öffentlich einsehen im Rathaus. Diese bürgernahe Beteiligung ist ein wichtiges Mitspracheinstrument für Bürgerinnen und Bürger. Hier kann jeder seinen Widerspruch zu der Vorlage einbringen.

ACHTUNG: Diese »frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit« findet lediglich vom
06. Juli 2015 bis einschließlich 07. August 2015 statt.

Siehe auch im Internet unter http://www.koenigs-wusterhausen.de/543322/flaechennutzungsplan – dort finden Sie auch die Teilbereiche der einzelnen Ortsteile zum Herunterladen!

Zur Entwicklung am Flughafen BER

29. Juni 2015

BI Wernsdorf, Hermann Wilke & Joachim Schulz

Neue BER-Kostenrisiken in Millionenhöhe. Das Land Brandenburg wird eine weitere Bürgschaft für das Bauprojekt in Höhe von 407 Millionen Euro übernehmen. Damit kann sich die Flughafengesellschaft (FBB) Geld auf dem Kapitalmarkt besorgen. Ohne diese Bürgschaften wäre die FBB (Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg) nicht kreditfähig.

Dieser Betrag addiert sich zu einem „Sondervermögen“ in Höhe von ebenfalls 407 Millionen Euro, das als sog. Schattenhaushalt eingestellt wurde. Brandenburg wird in dieser Höhe Kredite aufnehmen und als Gesellschafter Darlehen an den Flughafen weiterreichen. Das Geld soll die FBB zurückzahlen. Es ist zu befürchten, dass das nie geschehen wird. Damit dürften die Kosten für den Flughafen auf mindestens 6,8 Milliarden Euro steigen.

Diese Geldpolitik ist nur möglich, weil die Zinsen z. Zt. so niedrig sind. Leider finden wir diese Großzügigkeit nicht bei der Finanzierung von Schulen, Kitas und beim Straßenbau.

Unverständlich ist in diesem Zusammenhang auch, dass schon über eine mögliche Privatisierung des BER nachgedacht wird. Es ist ja bekannt, dass der BER frühestens 2030 (sehr optimistisch) einen Gewinn erwirtschaften wird. Die Anteilseigner (Brandenburg, Berlin, Bund) müssten also nochmals einem möglichen Investor diesen Kauf mit Steuergeldern versüßen, d.h. den Käufer dafür bezahlen, dass er den BER ”nimmt“.

In seiner Sitzung am 30.04.2015 hat der Landtag das Volksbegehren zum Nachtflugverbot mehrheitlich mit den Stimmen der Regierungsfraktionen mit der Begründung eines hervorragenden Schallschutzes abgelehnt und auch die Volksinitiative gegen eine 3. Start- und Landebahn wurde abgewiesen! Mit diesem Ergebnis werden sich die Bürgerinitiativen rund um den BER nicht abspeisen lassen!