Archiv der Kategorie: Politik und Verwaltung

Mega-Bauprojekt in Niederlehme verhindern!

11. September 2023

Swen Ennullat, Einwohner von Niederlehme

Hier eine Hilfestellung, um noch Einfluss auf das überdimensionierte Vorhaben zu nehmen. Einfach das verlinkte pdf ausdrucken, unterschreiben, im Rathaus einwerfen oder einfach Foto oder Scan davon per E-Mail an buergermeisterin@stadt-kw.de.

Es darf gern geteilt werden. Alle Bürgerinnen und Bürger von Königs Wusterhausen können und sollen hier mitreden. Es geht um die Entwicklung unserer Stadt!

Ich bleibe dabei, es ist für mich völlig unverständlich, wie sich fachliche Einschätzungen im Rathaus in den letzten beiden Jahren so erheblich verändern konnten. Egal, ob in Niederlehme oder dem (Noch-)Gewerbegebiet Königspark.

Auf diese beiden dezentralen neuen Siedlungsschwerpunkte mit explosionsartigem Wachstum sind wir nicht vorbereitet. Das zeigt schon allein das Themenfeld Verkehr. Dann auch noch Projekte, wie das Fahrradparkhaus, zu streichen, belegt, dass hier jemand die „Weichen stellt“, die es schlichtweg nicht kann.

Und, wir haben genügend andere Investoren für Wohnen, die im Stadtgebiet kleinere Bauflächen in gemäßigtem Maße entwickeln wollen. Sie wohnen sogar in KW oder bieten sozialen Wohnungsbau an bzw. Flächen für den Gemeinbedarf auszuweisen (zum Beispiel Schule). Diese sollten mit aller Kraft unterstützt werden. Dann klappt es auch mit dem gesunden Wachstum von Königs Wusterhausen.

Klicken Sie auf das Bild, um zum Download als pdf zu kommen:

© Projektfoto aus der Präsentation des Investors KW Development

Ist eine Monsterschule in KW die Lösung?

5. September 2023

In Königs Wusterhausen gibt es eine Planung zur Erweiterung der Gesamtschule von derzeit fünf Zügen auf sechs im nächsten Schuljahr und acht oder gar zehn Züge bis zum Jahr 2027.
Schon jetzt zeichnet sich an dieser Schule eine Bildungsmisere ab, die MAZ berichtete am 4. September 2023 (siehe Bild oben). Katharina Ennullat, Stadtverordnete der Stadt Königs Wusterhausen, Mitglied im Sozialausschuss und Abgeordnete des Kreistages Dahme-Spreewald, Mitglied im Gesundheits- und Sozialausschuss wandte sich mit ihren Bedenken an das Ministerium.

Da wir denken, dass viele Eltern die Bedenken und Befürchtungen teilen, veröffentlichen wir das Schreiben im Wortlaut:

An Birgit Nix, Leiterin des Referat 33 Weiterführende allgemein bildende Schulen, Zweiter Bildungsweg im MBJS (Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg

Sehr geehrte Frau Nix,
ich habe lange mit mir gerungen, mich an Sie zu wenden. Aber aufgrund vieler Gespräche mit fachkundigen Personen, wie mit dem langjährigen Direktor der Bredow-Oberschule Königs Wusterhausen, Herrn Schinkel, LehrerInnen der Schule und Mitarbeitern der Verwaltung, aber auch Eltern möchte ich Ihnen unsere Besorgnisse zum Antrag der Stadt Königs Wusterhausen vortragen.

In der Juni-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königs Wusterhausen brachte die Bürgermeisterin, Frau Wiezorek, eine Beschlussvorlage zur Erweiterung unserer Gesamtschule ein.

Diese soll demnach ab dem Schuljahr 2023/24 von einer 5-zügigen auf eine 6-zügige Gesamtschule erweitert werden und ab dem Schuljahr 2026/27 auf eine 8-zügige Gesamtschule heranwachsen. Ziel von Frau Wiezorek ist sogar die 10-Zügigkeit. Damit wäre man „Brandenburgs größte Gesamtschule“. Ob dieses Ziel pädagogisch sinnvoll ist, möchte ich bezweifeln. Mit dem MBJS sei aber „alles vorbesprochen“. Die Ü7-Verfahren zum Schuljahr 2022/23 sowie 2023/24 bereits als 6-zügige Verfahren durchgeführt bzw. geplant worden. Außerdem sei die Erweiterung durch die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung des Landkreises Dahme-Spreewald nötig.

Sie können sich sicherlich vorstellen, dass die Diskussion zu dieser Beschlussvorlage in der Stadtverordnetenversammlung durchaus hitzig geführt wurde. Natürlich ist unbestritten, dass der Norden des Landkreises Dahme-Spreewald starken Zuzug verzeichnet und auch die Schulkapazitäten erweitert werden müssen. Königs Wusterhausen wird dies – obwohl die Verantwortung nicht in der Kommune liegt – selbstverständlich immer unterstützen.

Jedoch hat zum einen ein Investor ausdrücklich angeboten, in einem anderen Ortsteil von Königs Wusterhausen (Wernsdorf/Niederlehme, Schulstraße) eine Schule samt Sportanlagen an einem geeigneten Standort zu errichten. Zum anderen ist das Vorgehen aus verschiedenen Gründen schlichtweg nicht klug oder an dem Wohl der Schülerinnen und Schüler orientiert.
Erst 2017 war in der Stadtpolitik entschieden worden, unsere verbliebenen beiden Oberschulen in Königs Wusterhausen zu einer Gesamtschule zusammenzulegen. Diese Fusion und die damit zusammenhängenden Umzügen, als auch die Zusammenführung von Lehrer- und Schülerschaft, war eine sehr große Herausforderung und wurde erst zwei Jahre später abgeschlossen. Bis zum heutigen Tage fehlen sowohl ausreichend dimensionierte Außensportanlagen und eine Turnhalle in der benötigten Größe (für fünf Züge). Gleiches gilt für Aufzüge und Behinderten-WCs. Selbst die Brandmeldeanlage wird erst zu diesem Schuljahr komplett funktionieren; so das „Versprechen“ der Verwaltung.

Wie soll der Schulalltag für weitere SchülerInnen abgebildet werden, wenn dies schon jetzt nur eingeschränkt möglich ist?
Der Standort der Schule befindet sich außerdem in unserem sozialen Brennpunkt. Verkehrstechnisch ist sie schon jetzt nicht gut zu erreichen. Die Schulgebäude stammen aus DDR-Zeiten und entsprechen nicht neuen pädagogischen Standards.
Vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Stadt und der Vielzahl nötiger Investitionen bezweifle ich, dass wir die bauliche Situation mittelfristig verbessern können. Im Schulsportbereich werden auch Mindeststandards nicht zu erzielen sein.

Bei der zukünftigen Größe der Schule fürchten wir natürlich auch eine fehlende persönliche Nähe zwischen Schülern und Lehrern, Entfremdung, Anonymisierung sowie fehlende soziale Kontrolle.

Ihnen liegt ein Antrag vor, der zwar mit einer Mehrheit in der SVV getroffen wurde, aus meiner Sicht aber reinen politischen Erwägungen folgt. Die Probleme des Landkreises werden damit rechnerisch auf dem Papier gelöst. Der Landkreis orientiert sich jedoch nicht an den Bedürfnissen unserer Kinder. Dies kann ich als dreifache Mutter gut einschätzen.
Sehr geehrte Frau Nix, vielen Dank für Ihre Zeit. Ich hoffe, es ist mir gelungen, Ihnen unsere Befürchtungen näher zu bringen, die mit der Entscheidung der Verdopplung der Schülerzahlen einer schon jetzt sehr großen Schule in kommunaler Verantwortung an einem schwierigen Standort einhergehen. Sie werden gebeten, dies ausreichend zu berücksichtigen.

Eine städtische Neuplanung des Königsparks 2022 – und ein paar dicke Fragezeichen

6. September 2022

Dr. Marina Kreisel, Zeesen

Anders als die Gemeindevertretung unserer Nachbargemeinde Zeuthen ist die Stadtverordnetenversammlung (SVV) offenbar nicht fähig oder /und nicht willens, ihren im November 2020 gefassten, nicht beanstandeten Beschluss zur Erarbeitung eines Leitbildes von Königs Wusterhausen (KW) durchzusetzen.
Anders als die Verwaltung von Zeuthen ist die Verwaltung von KW unter Leitung der seit Mai 2021 im Amt befindlichen Bürgermeisterin Michaela Wiezorek offenbar nicht fähig oder / und nicht willens, ihn umzusetzen. Bis heute liegt das Leitbild nicht vor, ebenso nicht eine Konzeption, wie man den Prozess seiner Entwicklung zu gestalten gedenkt.
In der SVV fortgesetzt befürwortete B-Pläne erfolgen zudem weiterhin mit oder ohne Teilflächennutzungsplan einzelner Ortsteile und ohne gültigen Gesamtflächennutzungsplan unserer Kommune (obwohl er sich bereits seit mehreren Jahren in Erarbeitung befindet). Unter diesen Bedingungen ist auch der vorliegende B-Plan für den Königspark entstanden, unter diesen Bedingungen würde über seine Veränderung ebenfalls abgestimmt werden. Das wird selbst angesichts eines so großen Projektes einfach so hingenommen – das Fehlen wichtiger Handwerkzeuge für den Entscheidungsprozess?
Mit einem veränderten B-Plan solle – so ein Argument aus der gegenwärtigen Diskussion – der Königspark gerettet werden vor dort denkbaren Bauten wie Müllverbrennungslage (Ludwig Scheetz, SVV) oder gar einem zweiten A10-Center (Petra Müller, DLE). Vielmehr ermöglicht werden solle seine Gestaltung als ein Eingangstor von KW: in einer Mischung von Wohn- und Gewerbebauten sowie Kitas und Schulen als Teil sozialer Infraktur, das laut MAZ in „den Dimensionen einer Kleinstadt“ https://www.maz-online.de/lokales/dahme-spreewald/koenigs-wusterhausen/koenigs-wusterhausen-investor-will-vier-quartiere-im-koenigspark-bauen-IZ7JUSJZP24D6AUNHRMDLFWKKQ.html Entwicklung, Vermarktung und Verkauf obliegen der Deutschen Landentwicklung Holding. Damit wäre für dieses Bauprojekt in Kleinstadtgröße allein ein Immobilienkonzern verantwortlich. Was bedeutete das für KW im Falle einer Insolvenz, vor der jüngst erst die Adler-Group zu stehen schien, bis dahin äußerlich stabil wirkend? Und ggf. Baufelder als Insolvenzruinen hinterlassend?
Mit der DLE als der gegenwärtigen (!) Eigentümerin des Königsparks läge zudem dieser neue Stadtteil fast völlig in der Hand privater Eigentümer verschiedener Form. Was änderte in dieser Hinsicht ein städtebaulicher Vertrag zwischen Stadtverwaltung und Immobilienkonzern DLE als Vorhabenträger tatsächlich an Grundsätzlichem? Dass die DLE darauf eingeht, zeugt wohl vor allem davon, wie wichtig ihr dieses Großprojekt ist, dass es sich nach dortiger Einschätzung für sie voll rechnet – trotz Zugaben im Bereich von Kita und Schule.
Grundlegende Probleme, die mit dem Projekt „Städtische Neuplanung des Königsparks“ untrennbar verbunden wären, führten im Jahre 2018 in der SVV zur mehrheitlichen Ablehnung des Vorgänger-Projektes „Gartenstadt im Königspark“, das nach längerer, sehr kontroverser Diskussion in zuständigen kommunalpolitischen Gremien. Auch die Stadtverwaltung unter Leitung des damaligen Bürgermeisters Swen Ennullat hatte sich gegen einen solchen neuen Stadtteil positioniert. Konnten diese Probleme inzwischen entschärft werden? Oder bestehen sie – Stichwort: überdimensionierter Bevölkerungszuwachs, Mietpreise, verkehrliche Anbindung an KW, soziale Infrastruktur (Kita-, Schul- und Hortplätze, ärztliche Versorgung usw. ), Bewohner als Pendler, ÖPNV – nicht weiter? Sind sie nicht seitdem vielmehr deutlich verschärft worden? Werden sie künftig nicht weiter verschärft: ungeachtet etwa des Baus von Kitas und Schulen durch den Investor – aber eben ohne das erforderliche qualifizierte Personal, das es braucht für eine arbeitsfähige, gut funktionierende öffentliche Schule, für frühkindliche Bildung? Wie sieht dazu die Antwort aus SVV und Stadtverwaltung aus? Wie kann sie dazu überhaupt aussehen unter Bedingungen eines zukünftigen massiven Lehrkräfte- und Erziehermangels in der Bundesrepublik Deutschland? https://www.vbe.de/presse/pressedienste/pressedienste-2022/standard-titel. https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2021/august/mehr-plaetze-im-westen-mehr-qualitaet-im-osten-bessere-kita-bedingungen-sind-moeglich
Ein Stadtteil Königspark würde sich in direkter Nähe einer stark frequentierten Autobahn befinden, ebenso von Flugrouten zum und vom BER. Aber für die politische Entscheidung „Schließung der Flughäfen Tegel und Tempelhof“ dienten einst als ein zentrales Argument verbesserter Schutz und verbesserte Lebensqualität von betroffenen Einwohnern in Berlin (Verlagerung der Flugrouten, Nachtflugverbot, Senkung von Immissionen). Warum hätte dieses Argument dort, wo es um die Errichtung eines völlig neuen Stadtteils in KW ginge, nicht zu gelten? Warum rücken Stadtverwaltung und Stadtverordnete mehrheitlich davon ab? Warum will die Vize-Bürgermeisterin Sylvia Hirschfeld die Entscheidung offenhalten und an Gutachten binden – vermutlich hoffend, dass sie zu Kompromissen führen, ohne die Bebauung in der Gesamtheit in Frage zu stellen? Dabei ist auf der Basis umfänglicher wissenschaftlicher Untersuchungen inzwischen hinlänglich bekannt, dass ein Zusammenhang zwischen Fluglärm und bestimmten Erkrankungen besteht. https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/461/publikationen/3774.pdf.
Mit einem beträchtlichen Zuwachs an Einwohnern – Zahlen sind diesmal bisher in der Öffentlichkeit unbekannt – , der auch außerhalb des Königsparks z. B. in Niederlehme, Zeesen vornehmlich vom Neubau getragen wird, geht bekanntlich zugleich ein erheblicher Flächenverbrauch einher. Folglich steht immer weniger Freiraum – bei Vorhandensein von immer mehr Bürgern – für andere Zwecke zur Verfügung, bzw. noch existierender Freiraum (Wälder, Freibäder, Parkanlagen u.a.) wird stärker genutzt, auch stark vernutzt, das unter veränderten klimatischen Bedingungen. Letzteres macht sich in der Kommune, die auch ein Urlaubs- und Naherholungsgebiet ist, bereits bemerkbar. Es wird sich vermutlich zuspitzen angesichts zunehmender Brandgefährdung von Wäldern während großer Trockenheit, entfielen sie dann doch ggf. für kürzere oder längere Zeit als Erholungs- und Freizeitraum. In einer derartigen Funktion ist ein Teil des kommunalen Waldes auf dem Funkerberg, im „Rahmenplan Funkerberg“ ausgewiesen. Aber was sagt die Realität?
Das Projekt Königspark mit dem Vorhabenträger und Eigentümer DLE würde fortführten, was in jüngerer Zeit an anderen Stellen in unserer Kommune mit Immobilienkonzernen wie BUWOG /Vonovia Usus geworden ist: Auch im Geschäftsmodell der DLE geht es nicht mehr allein um die Verwertung eines begrenzten Sektors privater Immobilien, sondern um die industriell organisierte Abschöpfung von Renditen aus dem gesamten Produktions-, Bewirtschaftungs- und Erneuerungsprozess der Wohnungsgebiete https://www.rosalux.de/publikation/id/46474/die-finanzialisierte-wohnungswirtschaft-ist-sozialisierungsreif-1.
Auf Kosten von Mietern, auf Kosten von Käufern, als Macht gegenüber Kommunen, auch in KW – weil sie besonders den Wohnungsmarkt zunehmend dominieren im Sinne ihrer Konzernziele (ungeachtet werbewirksamer Selbstdarstellung und einzelner sozialer Wohltaten, die besonders unter dem Druck der jüngsten Enteignungsdebatte entstanden). Und dem liefert sich unsere Kommune über das Handeln von Kommunalpolitik und Verwaltung wissentlich bereitwillig aus? Und verklärt es u.a. mit der Begründung, anders als zuvor nunmehr zwischen mehreren derartigen Investoren auswählen zu können?
Die Überlagerung und Beschleunigung von Krisen in der gegenwärtigen nationalen und internationalen Situation führt nach Einschätzung von Wissenschaftlern zu einem enormen Kontrollverlust. Unter diesen Bedingungen – eingeschlossen Deutschland als indirekte Kriegspartei und KW als mittelgroße Kommune mit umfänglichen finanziellen Verpflichtungen – enthält ein derartiges Großprojekt in allen Phasen erst recht ein hohes Risikopotenzial. Darüber darf Optimismus nicht hinwegtäuschen. Sich nicht vorzustellen, dass das angestrebte Eingangstor von KW im schlimmsten Falle als Insolvenzruine enden könnte mit einer Vielzahl von Konsequenzen für den Haushalt von KW, würde doch wohl den Verzicht auf erforderliches Risikodenken bedeuten? https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2022/08/wohnungskonzern-vonovia-adler-group-berlin.htmlStatt KW mit seinen heutigen und künftigen Bewohnern in ein Vabanquespiel hineinzuführen, wären aus meiner Sicht hier eine Denkpause (in welcher rechtlichen Form auch immer) und das Überwinden o. g. handwerklicher Defizite nötig. Und schließlich: Wer die Abwahl eines Bürgermeisters als ein demokratisches Verfahren in die Hand aller Bürger legt – müsste er ihnen nicht hinsichtlich einer Entscheidung von sehr viel größerem Gewicht eine angemessene Mitbeteiligung einräumen?

Wall errichten heißt Wald vernichten

10. August 2021

Matthias Fischer, Zernsdorf

Am Mittwoch, dem 11. August 2021 wird der Zernsdorfer Ortsbeirat eine Beschlussvorlage der Stadtverwaltung und der Ortsvorsteherin Schwitalla befürworten und durchwinken, das erhebliche Auswirkungen auf das Lebensumfeld und die Gesundheit der meisten Zernsdorfer haben wird. Mit der Befürwortung des Baus eines „Lärmschutzwalls“ im Norden des gesamten Ortsteils wird indirekt der Fällung des Waldes und dem Verzicht auf weitere Lärmschutzmaßnahmen, um uns vor dem Lärm der Autobahn zu beschützen, zugestimmt.

Hintergrund ist, dass der Kiesabbau der SKBB bereits auf 120 Meter an die Bebauungsgrenze von Zernsdorf herangerückt ist. Deshalb werden nach dem Buchstaben des Gesetzes für ein weiteres Vorgehen, insbesondere das Fällen des Waldes, Lärmschutzberechnungen, – wohlgemerkt keine Messungen (!) – notwendig.

Natürlich ergeben diese Berechnungen, die ein Büro im Auftrag der SKBB durchführte, angeblich keine signifikanten Änderungen der Lärmbelastung für die Zernsdorfer Einwohner.

Als kleines aus Sicht des Autors trügerisches und homöopathisches Trostpflaster wird uns jetzt ein 1.380m langer, 7 Meter hoher und 30 Meter tiefer Wall aus belastetem und unbelastetem Bodenmaterial der Schadstoffklassen Z 0 bis Z 1.2 in 90–100 Meter vor unser Dorf gebaut. Man könnte das auch mit einer Mülldeponie direkt vor unserem Ort vergleichen. Ein zusätzliche Einnahmequelle für das Unternehmen?

Dieser Wall mag uns teilweise vor dem Lärm des Kiestagebaus schützen, auf keinen Fall jedoch vor dem Autobahnlärm der A10, da die Ausbreitung von Lärm halbkugelförmig und wellenartig erfolgt und stark von meteorologischen Bedingungen wie Wind, Luftfeuchtigkeit und Temperatur sowie nachts außerdem bei vielen Wetterlagen Reflektionen an der in der Nacht oft sehr niedrigen Inversionsschicht abhängt. Dies fand in den Betrachtungen keine Berücksichtigung. Wohl ist im Gutachten vermerkt, dass der Wall hier kaum wirksam ist, da Schall immer nur am Ort des Entstehens gedämpft werden kann, also in diesem Fall nur durch Lärmschutzwände direkt an der Autobahn und/oder die Reduzierung der Geschwindigkeit.

Das heißt im Klartext: Ein Wall ist eine gute Idee gegen die künftige naheliegende Lärmbelästigung durch den Kiestagebau, die Zustimmung dazu impliziert jedoch eine Zustimmung zum Fällen des Waldes, bevor die Menschen hier vor der weitaus größeren Lärmbelastung der A10 ausreichend geschützt sind.

Ich werfe hier folgende Fragen auf, die wir nicht nur dem Ortsbeirat, sondern auch allen übergeordneten Verwaltungen und Volksvertretern stellen sollten:

Warum werden hier seitens der Genehmigungsbehörden private wirtschaftliche Interessen über das Recht auf körperliche Unversehrtheit gemäß § 2 Grundgesetz gestellt? Es ist heute allgemein anerkannt, dass Dauerlärm zu gesundheitlichen Schäden führen kann. Und es gibt Mittel und Wege, Lärm direkt am Entstehungsort zu vermeiden. Es muss »nur« von oberster Stelle gewollt sein!
Warum bekennen sich unsere Volksvertreter, begonnen beim Ortsbeirat über Stadtverordnetenversammlung, Kreistag, Landtag bis hin zu den jetzt zu wählenden Bundestagsabgeordneten nicht zum Schutz der Bürger vor Lärm und den damit verbundenen Belastungen?
Was ist aus der vor zwei Jahren von über 700 Zernsdorfern unterschriebenen Petition „Rettet uns vor dem Lärm!“ (Link) an Bürgermeister, Landrat und Ministerpräsident geworden? Frau Schwitalla hat die von den Bürgern unterzeichneten Unterschriftsbögen eingesammelt. Seitdem haben wir nichts mehr davon gehört. Von der eigentlich beabsichtigten öffentlichen Übergabe an den damaligen BM Ennullat, Landrat Loge und MP Woidke konnten wir nichts in Erfahrung bringen.
Auf einem Ortstermin mit Ortsbeirat, SKBB, Vertretern von Forst und Stadtverwaltung beeilte sich Ortsvorsteherin Schwitalla, kritische Stimmen möglichst zu unterdrücken und vertrat die Meinung, dass man ja ehr nichts ändern könne, weil ja das Recht des Bergbaubetriebes besteht, den Wald zu fällen, der uns gerade noch etwas von der Autobahn abschirmt. Wir sollten Frau Schwitalla die Frage stellen, wen sie eigentlich vertritt, die Einwohner, die sie wählten oder ein privates Unternehmen und die Behörden? Einzig der Vertreter der Oberförsterei brachte seine Bedenken dagegen vor, dass hier Wald einem Wall aus Abfällen weichen soll. Auch wurde er als Vertreter der Waldeigentümer im Planungsprozess komplett außen vor gelassen und erfuhr erst im letzten Moment, was mit dem Wall auf seinem Boden entstehen soll.
Wie kann das Gelände künftig überhaupt noch betreten werden (denn der Kiesabbau findet ja erst in einigen Jahren statt, während der Wall jetzt bereits errichtet werden soll), wie kann die Fußgängerbrücke über die A10 erreicht werden? Fragen, die vor Ort nicht beantwortet werden konnten.

Wir alle sollten uns fragen, wie wir weiter in unserem Ort leben wollen, wenn unseren Lebensverhältnissen und unserer Gesundheit so wenig Wert beigemessen wird. Und wir sollten die demokratisch gewählten Volksvertreter fragen, ob sie bereit sind, uns in dieser Sache zu vertreten und zu helfen.

Von den BÜNDNIS90/GRÜNEN hört man auch in dieser Angelegenheit nichts, obwohl die Inhalte doch gerade in ihrem Interesse sein sollten.

Kein einziger Baum darf mehr fallen, bevor der Schutz der Einwohner vor Lärm sichergestellt ist!

Hier zum Herunterladen die Beschlussvorlage, Gutachten und Lagepläne des Vorhabens (Quelle: Sessionnet der Stadt Königs Wusterhausen):

Es geht um mehr als um eine/n neue/n Bürgermeister/in

30. Juni 2021

Marina Kreisel, Zeesen

oder Wie Minderheiten in der Kommunalpolitik nicht untergepflügt werden sollten

Königs Wusterhausen (KW) kennt seit Monaten ein Thema: die Abwahl und Neuwahl eines Bürgermeisters. Darauf konzentriert sich viel Zeit und Aufmerksamkeit, viel Streit. Andere wichtige Themen oder Entscheidungen geraten leicht aus dem Blick oder in Vergessenheit, etwa jüngste Veränderungen in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) (https://kw-kurier.de/vereinigte-buergerfraktion-in-der-svv-von-kw/). Dabei sind sie bedeutsam für ihre künftige Arbeit, auch mit der Verwaltung. Das angestrebte oder in Aussicht gestellte positive Zusammenwirken beider Seiten besitzt aus meiner Sicht allerdings nicht nur einen kleinen Schönheitsfehler, sondern vielleicht einen wirklichen Defekt. Es ist der kürzlich eingetretene Verlust an Möglichkeiten der demokratischen Willens- und Meinungsbildung, verbunden mit dem eingeschränkten Stimmrecht einer kleinen Fraktion in kommunalpolitischen Gremien unserer Kommune. Er sollte meines Erachtens korrigiert werden.

Was ist vor wenigen Monaten rein äußerlich passiert? Da schloss sich die Fraktion „Wir für KW/BVO“ mit weiteren Mitgliedern aus der SVV zusammen; sie waren als gewählte Einzelpersonen in dieses kommunalpolitische Gremien 2018 eingezogen: Stefan Lummitzsch und Dirk Marx. Dass Einzelabgeordnete ihren ursprünglichen Status aufgeben und sich einer Fraktion (oder wie im Falle von Dirk Marx mit Zwischenspiel bei einer anderen Fraktion) anschließen, ist durchaus üblich; besonders deshalb, weil Wirk- und Durchsetzungsmöglichkeiten eines Einzelabgeordneten – vom Kandidaten und seinen Wählern nicht immer ausreichend bedacht – im Vergleich zu denen einer Fraktion geringer sind. Inwieweit der Einzelabgeordnete aber dann noch dafür steht oder stehen kann, wofür ihn seine Wähler/innen einst gewählt haben, ist wohl keine zu vernachlässigende Frage, auch dann nicht, wenn das immer wieder zu geschehen scheint?

Bleiben wir bei dem jüngsten Zusammenschluss innerhalb der SVV von KW: Was ist tatsächlich passiert? Im Ergebnis dieses legitimen Schrittes auf der Grundlage der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) ist die oben genannte Fraktion mit neuem Namen – nunmehr als „Vereinigte Bürgerfraktion“ bezeichnet – unter Vorsitz von Christian Dorst, Bauunternehmer aus Senzig, entstanden: als personell zweitstärkste politische Gruppe in der SVV, das hinter der SPD-Fraktion, allerdings – anders als sie – als ein reiner „Männerbund“ (was meines Erachten ungünstig ist und was selbst die AfD in unserer Kommune gegenwärtig nicht geschafft hat). Diese neu erreichte Position in der SVV wiederum hat etwas mit angestrebtem verändertem Kräfte- und Sitzverhältnis zu tun, das mit deutlichen Auswirkungen. Sie betreffen einerseits die neue Fraktion „Vereinigte Bürgerfraktion“, andererseits zum Beispiel die Fraktion UBL/UFL als kleinste Fraktion. Im Klartext heißt das: Die „Vereinigte Bürgerfraktion“ – bestehend aus Christian Dorst, Rainer Fricke, Stefan Lummitzsch, Dirk Marx, Stefan Puchert, Michael Reimann – erhält ein besseres Zugangsrecht auf den Vorsitz von Ausschüssen. Zudem gewinnt sie zusätzlich Sitze, im Hauptausschuss gegebenenfalls einen Sitz zusätzlich, im Fachausschuss für Stadtentwicklung, Bauen …tatsächlich einen Sitz zusätzlich. Folglich ist sie dort hinsichtlich ihrer Mitwirkungs- und Durchsetzungsmöglichkeit in einer besseren Position als zuvor. Das geschieht im vorliegenden Falle zu Lasten anderer Fraktionen, die ihren Sitz in Fachausschüssen verlieren; sie dürfen an Sitzungen ihres bisherigen Fachausschusses laut § 43 BbgKVerf zwar weiterhin teilnehmen, sie besitzen dort Rederecht, jedoch kein Stimmrecht – und genau das betrachte ich als springenden Punkt: denn letztlich geht es um Entscheidungen, auf die die betroffene Fraktion ohne Stimmrecht im Fachausschuss keinen direkten Einfluss (mehr) nehmen kann. Das scheint mir nicht unerheblich zu sein, obwohl die Entscheidungen in Fachausschüssen lediglich den Charakter von Empfehlungen tragen. Doch die Empfehlungen sind Teil der Vorbereitung / Vorberatung von Abstimmungen in der SVV, in der meist kaum noch großer Raum für (zeit)intensive Diskussionen vorhanden ist; ebenso lassen sich Zurücknahmen von Beschlussvorlagen in der SVV nicht so einfach erreichen. Viele Messen sind zu diesem Zeitpunkt schon weitgehend gesungen.

Wer auf sich auf der Internetseite der Stadtverwaltung KW /Kommunalpolitik umschaut unter https://sessionnet.krz.de/koenigs_wusterhausen/bi/gr0040.aspv, kann feststellen, was in der Folge des genannten. Zusammenschlusses eingetreten ist: Die kleinste Fraktion, die UBL/UFL, geführt von Frau Birgit Uhlworm, Geschäftsführerin des Shia-Landesverbandes Brandenburg, hat mit ihren zwei Stadtverordneten nur noch in der Stadtverordnetenversammlung und im Hauptausschuss einen uneingeschränkten Zugang. Das heißt vor allem, nur hier verfügen sie über einen Sitz mit Rede- und Stimmrecht, sie dürfen hier und nur hier auch abstimmen über alle vorliegenden Beschlussvorlagen.

So betrachtet – es wird auf diese Weise kommunalpolitisches Handeln der Fraktion UBL/UFL amputiert. Das erscheint mir – nicht darauf beschränkt – mit Blick auf den Stadtentwicklungsausschuss bedenklich, wenn die „Vereinigte Bürgerfraktion“ hier nun verstärkt auch per Stimmrecht Einfluss nehmen kann, der kleinsten Fraktion diese Möglichkeit jedoch völlig entzogen worden ist. Immerhin besitzt der Stadtentwicklungsausschuss besonderes Gewicht für die gegenwärtige und künftige Entwicklung unserer Kommune, die vielen Begehrlichkeiten ausgesetzt ist, denen sich auch Stadtverordnete aus verschiedenen Gründen nicht entziehen. Das Reduzieren des nötigen kritischen Potenzials im Ausschuss für Stadtentwicklung – hier meines Erachtens unter anderem in Gestalt von Frau Priska Wollein (Frau Gudrun Eichler als sachkundige, kritische Einwohnerin ist ohnehin ohne Stimmrecht) – werte ich als einen Verlust für Diskussionen und Entscheidungen, die – zunehmend mehr – letztlich immer Fragen unserer Lebensverhältnisse in KW unter komplizierten Bedingungen betreffen, ob sie in dieser Schärfe gesehen werden oder nicht.

Es stellt sich für mich die Frage: Soll die von „Wir für KW/BVO/Vereinigte Bürgerfraktion“ bewusst herbeigeführte Situation, die im Ergebnis u. a. für die UBL/UFL – gewählt von Bürgern aus unserer Kommune – auch eine Einbuße von Stimmrecht bewirkt hat, künftig unverändert bleiben? Obwohl sie kommunalpolitische Arbeit der kleinsten Fraktion spürbar einschränkt? Wird diese Einbuße von anderen Fraktionen akzeptiert – auch von jenen Stadtverordneten, die nicht müde werden, bundesrepublikanische Demokratie zu lobpreisen, die die Abwahl des Bürgermeisters Swen Ennullat ausdrücklich begründen mit (s)einer antidemokratischen Vorgehensweise, mit einer Gefährdung der Demokratie in unserer Kommune?

Und ein angestrebtes gemeinsames Gestalten zwischen SVV und neu gewähltem Bürgermeister (w/m), womit Wahlplakate werben, würde ich mir nicht so gern vorstellen mit partieller Einschränkung des Stimmrechts der kleinsten Fraktion. Steht sie nicht zudem im Widerspruch zum eigenen Anspruch des Bündnisses 21?

Es geht in KW um eine/n neue/n Bürgermeister/in, aber nicht nur. Es geht aus meiner Sicht auch um eine SVV, in der selbst die kleinste Fraktion als Minderheit wieder uneingeschränkt ihre kommunalpolitische Arbeit leisten kann. Die Entscheidung dafür liegt wohl in der Hand eines jeden Stadtverordneten in der SVV? Die BgbKVerf hindert sie nach meiner Lesart nicht daran.

Hobbypolitik

26. Juni 2021

Carsten Kröning. Wernsdorf

Geistiger Diebstahl geht einher mit Verleumdung des Kandidaten Ennullat

Die Politik ist eine diebische Elster. Und manche verstehen sich besonders gut auf das Elstertum. Ganz vorn dabei ist die wie Phönix aus der Asche kommende Kandidatin Michaela Wiezorek. Sie zitiert in ihrem Interview am 23.6.21 in der MAZ den Ex-Bürgermeister Swen Ennullat mit den Worten: „…die Stadtverordneten gehen in der SVV ihrem Hobby nach …“ . Sofort wird in den sozialen Medien die angeblich von Swen Ennullat stammende „Hobby“-Wortwahl in die vernichtende Asche getreten. Moment mal… Hat eigentlich Swen Ennullat jemals von Hobby im Zusammenhang mit Politikern gesprochen? Die Frage erübrigt sich – Frau Wiezorek hat es doch gesagt und die MAZ hat es doch geschrieben!

Dass ich von einem „Hobbygremium“ in Bezug auf die SVV gesprochen habe, ist bekannt. Doch der einzige Politiker, der im KW-TV Wahlforum am 11.6.21 das Wort „Hobbypolitiker“ in den Mund nahm, war Patrick Franke! Im Zusammenhang mit einer Rückfrage an mich.

In meinem Leserbrief an die MAZ benutzte ich das Wort „Hobbygremium“ erneut und das wurde auch von der MAZ am 21. Juni gedruckt. Ich schreibe und denke in meinem eigenen Namen. Ich bin nicht der Pressesprecher von Swen Ennullat. Es ist auch nicht der Stil von Herrn Ennullat, wie es ihm Frau Wiezorek gehässigerweise in den Mund legt.

Warum sprach ich von Hobbygremium? In Abgrenzung zu Berufs-Verwaltungs-Profis, die den Job, wie Swen Ennullat, studiert und jahrelange Ausbildung haben. Und eben ganztägig machen. Die Stadtverordneten hingegen machen das neben ihrem Job, soweit vorhanden. Und oft haben sie nicht die nötige Qualifikation. Deshalb eben Hobby. Hobby ist in meinen Augen nicht verwerflich, sondern auch was Schönes. Etwas, das man sich aussucht und mit Leidenschaft betreibt. Wieso wird das von diesen diebischen Politikern missbraucht?

Und für die Journalisten der MAZ noch einmal das kleine 1×1 aus dem 1. Semester: Wer, was, wo, wann, wie, warum, woher.

Beitragsbild: Leserbrief, ein Ausriss aus der MAZ Dahmeland vom 21.6.2021

Und wenn es ihr eigenes Geld wäre?

25. Juni 2021

Michaela Wiezorek, BM-Kandidatin des Bündnis 21, richtet finanziellen Schaden für die Stadt an

Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, die Grundsätze eines jeden kommunalen Haushalts, scheinen dem Bündnis 21 und deren Kandidatin fremd oder zumindest gleichgültig zu sein.

Bereits in Ihrer Rede am 23. April 2021 macht die Kandidatin deutlich, dass sie ohne die Zusage zur Bereitstellung von finanziellen Mitteln in mindestens 5-stelliger Höhe für die Beauftragung eines Headhunters durch die Stadtverordneten nicht kandidiert hätte.

Zuletzt hatte die Stadt Anfang 2017 einen Headhunter beauftragt, um für die EBEG einen Geschäftsführer zu finden – ohne Erfolg, die Kosten in Höhe von ca. 50.000 Euro flossen trotzdem. Doch im Duell in der Wahlarena von KW-TV (Debatte startet ab min 6:50) wird deutlich, Wiezorek rückt von ihrem Plan nicht ab – es sollen alle drei Beigeordnete oder Dezernenten durch Headhunter „besorgt“ werden. Es könnte also auch gut und gerne ein 6-stelliger Betrag dabei herauskommen – Geld, dass andere Projekte der Stadt viel dringender benötigen.

Auch im Rahmen Ihrer Tätigkeit für die Stadt Königs Wusterhausen ist bereits zweimal ein hoher finanzieller Schaden für die Stadt entstanden.

Der Architektenwettbewerb für eine Grundschule auf dem Bullenberg in Senzig fraß einen 6-stelligen Betrag, ohne dass die Planungsgrundlage oder gar das Eigentum am Grundstück gesichert waren! Für ein Grundstück, zu dem auch der Landrat wiederholt auf Anfragen der CDU und der SPD keine Baugenehmigung zusicherte. Aber Frau Wiezorek »brannte« für das Projekt, welches bereits vor ihrem Dienstantritt beschlossen wurde, schrieb einen Wettbewerb aus und setzte sich mit ihrer »Leidenschaft« durch …Bedauerlich am Rande: Der im Wettbewerb gekürte Entwurf kann auf keinem anderen Grundstück als auf dem Bullenberg umgesetzt werden…

Zuletzt mussten im Sommer 2020 Fördermittel in Höhe von 25.000 Euro durch ein Organisationsverschulden der Fachbereichsleiterin Tiefbau, Frau Wiezorek, an die Bewilligungsbehörde zurückgezahlt werden.

Wie aus Unterlagen hervorgeht, führte das Rechnungsprüfungsamt dazu in einem Prüfbericht vom März 2021 aus: „Bei entsprechender Berücksichtigung der Dienstanweisung … hätte der Fehler erkannt und der Schaden rechtzeitig abgewendet werden können. Der Stadt ist hauptsächlich ein Schaden in Höhe von 24.988,88 Euro entstanden, der auch beitragsrelevant ist.“ Das heißt konkret, der fehlende Betrag an Fördermitteln muss nun von den Anliegern des betreffenden Gehweges eingefordert werden! Das ist bitter für die Betroffenen und ein schlechtes Zeugnis für die Verantwortliche.

Bleibt die Frage: Würde die Bürgermeisterkandidatin so handeln, wenn es ihr eigenes Geld wäre? Wenn es, wie sie immer betont, IHRE STADT und IHRE Bürger sind?

Flurfunk aus dem Rathaus

30. Mai 2021

red

Das wahre Gesicht der Bürgermeisterkandidatin Wiezorek?

Was ist los im Rathaus von Königs Wusterhausen? Für die MitarbeiterInnen und Führungskräfte der Verwaltung eröffnen sich derzeit zwei Szenarien.

Szenario 1: Käme Swen Ennullat zurück, bedeutete das für die 500 Mitarbeiter endlich wieder geordnetes Arbeiten mit klaren Zielen und Verantwortlichkeiten. Vorher allerdings müssten die mentalen Überlastungen kuriert werden. Das verlangt Feingefühl und viel Energie von den jetzt schon am Limit arbeitenden Verantwortlichen.

Szenario 2: Kommt Michaela Wiezorek mit ihren zusätzlichen drei BürgermeisterInnen, wie auf ihrer Nominierungsrede verkündet, zieht völlige Orientierungslosigkeit ein. Denn eine neue Führung aus vier statt einem Bürgermeister würde erst einmal alles auf den Kopf stellen und ihre Pfründe abstecken. „Rette sich wer kann“, heißt darauf die Antwort. Die Angst geht bereits um und viele bereiten sich innerlich auf die Kündigung vor.

Und was passiert bis zur Wahl? Offenbar bereitet Wiezorek wie ein Feldwebel seit Wochen das Lager vor, in das die Söldner einziehen sollen. Uns wird berichtet, sie sondiere die besten Büros samt Vorzimmer für sich und die weiteren drei BürgermeisterInnen. Die betroffenen MitarbeiterInnen sitzen quasi auf gepackten Akten. Wohin die Reise dann geht, weiß niemand, denn das Rathaus platzt ja bereits aus allen Nähten.

Sortiert werde, wie die Redaktion erfuhr, zwischen „guten“ und „bösen“ MitarbeiterInnen, wer pro Ennullat vermutet wird, habe derzeit nichts zu lachen und keine Perspektive. Die Vorsitzende des Personalrates soll von Michaela Wiezorek als Feind ausgemacht worden sein. Offensichtlich erfüllt sie nicht die Befehle der Bürgermeisterkandidatin. Es brodelt in allen Ecken und Abteilungen.

Neueste Idee der Leiterin Tiefbau ist der direkte Befehlsempfang über eine WhatsApp Chat-Gruppe. Rathaus-MitarbeiterInnen sollen ihre Handynummern zur Verfügung stellen, damit Michaela Wiezorek jederzeit persönlichen Zugriff hat. Eine unfassbare Übergriffigkeit, die umgehend von einigen MitarbeiterInnen an ihre Vorgesetzten gemeldet wurde; Die Furcht vor Repressalien im Fall, dass man dieser Gruppe nicht beitritt, ist groß, erfuhr die Redaktion.

Von Insidern hört man, dass Michaela Wiezorek in ihrer Zuständigkeit offenbar nicht durch Leistung auffiel. Die Hauptfeuerwache erschließen: misslungen. Die Sandpisten mit den Anwohnern abstimmen: misslungen. Die Zuarbeit für Vorgesetzte fertigstellen: misslungen. „Große Klappe“ (öffentliche Selbsteinschätzung am 23.4.21) – und nichts dahinter, wie z.B. die Feuerwehr meint.

Unabgestimmt mit ihren Vorgesetzten verkündet sie offenbar, was ihr einfällt. Sie bezichtigt öffentlich KollegInnen, ihre „Kaderakte“ herausgegeben zu haben. Eine Lüge. Sie beschuldige andere Fachbereiche, etwa den Hochbau, um die eigene Unfähigkeit zu verschleiern, so die Sicht von MitarbeiterInnen auf ihre Kollegin. Sie gehe bis unter die Gürtellinie, um fehlendes Fachwissen zu verschweigen. Das frustriert KameradInnen der Feuerwehr, MitarbeiterInnen der Verwaltung sowie viele BürgerInnen, wie der Stadtfunk bereits berichtete.

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Jüngstes Bespiel: Permanent fordert Wiezorek die Verfolgung von Falschparkern auf Grünflächen. Für sich selbst gelten jedoch andere Regeln. Mehr als 350 Fahrzeuge befuhren am 23. Mai bei einer privaten Veranstaltung die Grünflächen auf dem Funkerberg. Flächen, die nach geltendem Recht nicht befahren werden dürfen. Live dabei: Die Bürgermeisterkandidatin in gönnender Pose vor Fotografen. Berechtigte Frage aus dem Ordnungsamt: Wie ist dieses zweierlei Maß den Menschen zu erklären? Als prompte Antwort kommt ein aggressiver Angriff auf den Leiter des Ordnungsamtes. (Mail liegt der Redaktion vor)

Persönlich werden, passt das zu einer Bürgermeisterkandidatin? Nahe KollegInnen beschreiben sie als unprofessionell, unsensibel und anmaßend. Verlässliche Zusammenarbeit sei nicht möglich. Sie leiste nicht, was nötig ist und immer seien andere Schuld daran.

Noch eine Frage zum Schluss: Was soll ansonsten dieses Gebaren? Schließlich lebt sie in Oberhavel, hat nach eigenen Angaben in Chemnitz ihren Lebenspartner – Wird sie also aus Zeitgründen den Strippenziehern das Regieren überlassen und deshalb vorher schon Klarschiff machen? Das „Bündnis 21“ flankiert und skandiert sie jedenfalls wie eine willige Marionette, so der Eindruck. Die besten Lobhudler können jedoch weder die Kompetenz noch den Charakter eines Menschen verändern.

Rettet die Hauptwache gegen die Pläne der Bürgermeisterkandidatin

27. Mai 2021

Pressemitteilung der FWKW

Schwere Niederlage für Michaela Wiezorek

Bürgermeisterkandidatin Michaela Wiezorek inszenierte ihre Ablehnung der Feuerhauptwache auf dem Funkerberg lautstark auf dem von „Bündnis 21“ extra einberufenen Arbeitsgespräch des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung am 26. Mai 2021. Sie als zuständige Fachbereichsleiterin Tiefbau ist verantwortlich für die Erschließung des seit zehn Jahren in Planung befindlichen Projektes. Doch die aufgetretenen Probleme in ihrer Verantwortung konnte sie nicht lösen. Was lag also näher, als das ganze Projekt am jetzigen Standort abzublasen.

Angeblich, so Michaela Wiezorek, seien die Kosten für die Regenentwässerung zu hoch. Übersehen hatte die Zuständige, dass diese Mehrkosten schon seit sechs Monaten den Stadtverordneten bekannt und längst im Haushaltsplan 2021 verankert sind. Zudem können die Erschließungskosten auf zukünftige Investoren des 2. Bauabschnitt Technologiepark Funkerberg und der geplanten Wohnbebauung umgelegt werden. Kein Hinderungsgrund also für die Feuerwache. Aber ein peinlicher Ausweis von Unkenntnis für die zuständige Fachbereichsleiterin und Bürgermeisterkandidatin. Die anwesenden Kameraden der Feuerwehr hatten kein Verständnis für die vermutlich jahrelangen Verzögerungen des Neubauvorhabens durch Michaela Wiezorek.

Der stellvertretende Bürgermeister und Kämmerer Axel Böhm argumentiert klar gegen die Pläne der eigenen Kollegin. Sie war ohne Abstimmung mit der Rathausspitze an die Öffentlichkeit gegangen und verkündete am 3. Mai 2021 eigenmächtig das Ende der Hauptfeuerwache auf dem Funkerberg. Da die Stadt kein anderes geeignetes Grundstück besitzt, wäre ein millionenschwerer Ankauf nötig. Solche Alleingänge von Mitarbeitern gegen die um Lösung ringende Verwaltungsspitze, sind nicht gerade Ausweis einer teamfähigen Führung.

Das Vorgehen war selbst der Stadt-CDU als Mitglied des „Bündnis 21“ zu viel. Sie votierten gegen die Pläne der eigenen Kandidatin. Am Tag darauf äußert sich auch die SPD, vertreten durch ihren Fraktionsvorsitzenden Ludwig Scheetz, im Interview von Hitradio SKW deutlich vorsichtiger. Demnach hätten die Beschlüsse zum aktuellen Standort weiterhin „Bestand“. Damit geht das nächste „Bündnis 21“-Mitglied auf Distanz zur eigenen Kandidatin.

Bürgermeisterkandidatin Michaela Wiezorek war am 26. Mai 2021 sprachlos. Denn ihr fehlten Fakten und Argumente für die Bauverzögerung. Was bleibt, ist eine Rolle rückwärts und die Hoffnung, dass dem krachenden Fehlpass nun endlich der Fortgang des Baues folgt.

Die Vertreterin von FWKW sprach sich ebenfalls für den Fortgang der Bauarbeiten aus und unterstützt nach wie vor die schnelle Fertigstellung. Damit das Ehren- und Hauptamt der Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr die nötige Achtung erfährt.

Und die Großen lässt man laufen?

23. Mai 2021

Interview mit Swen Ennullat

Die MAZ vom Freitag, 21.5.2021, berichtete über den „Kita-Prozess“, einen Fall, der seit sieben Jahren immer wieder Stadtgespräch in Königs Wusterhausen ist. Genau dieser Fall spielte auch eine Rolle in der beruflichen Biografie von Swen Ennullat, dessen Beschäftigungsverhältnis als Fachbereichsleiter vom damaligen SPD-BM Franzke vor Ende der Probezeit wegen einer „Beschwerde“ fristlos beendet wurde. Wer sich beschwert hatte, wurde ihm nie bekannt.

Offenbar hatte Ennullat bestimmte Kreise gestört, als er sich weigerte, offensichtlich falsche Abrechnungen zu Ungunsten der Stadt sachlich richtig zu zeichnen. Wir erinnern uns an Berichte über diese Vorgänge im Dokumentationszentrum „Ans Tageslicht“ (hier nachzulesen)

Nun waren wir erstaunt über den Freispruch des Protagonisten Günter David und noch mehr über die von der MAZ genannte Summe des für die Stadt entstandenen Schadens. Da die Redaktion „Stadtfunk-KW“ erfuhr, dass unter anderem Swen Ennullat, der damals die Sache aufdeckte, als Zeuge vor Gericht geladen war, befragten wir ihn aufgrund der ihm erteilten Aussagegenehmigung zu den Hintergründen dieses Prozesses.

STADTFUNK: Herr Ennullat, Sie kennen die Vorgänge um den Humanistischen Regionalverband Ost (HRO) als Betreiber der Kita „Knirpsenstadt“ in KW seit acht Jahren. Was ist da passiert und was sind Ihrer Meinung nach die Unregelmäßigkeiten?

Ennullat: Der HRO hat seit 1997 die Kita „Knirpsenstadt“ betrieben. Angeklagt und verhandelt wurde am AG Cottbus als Wirtschaftsstraftat nur der Fall der „Elternbeiträge“. Ein weiterer Sachverhalt – die Abrechnung falscher Personalkosten – mit einem Schaden zum Nachteil der Stadt Königs Wusterhausen ist noch offen.

Arbeitet eine Kita nicht wirtschaftlich und ist in ihrer Existenz bedroht, kann sie für das abgelaufene Jahr einen „erweiterten Zuschuss“ bei der Kommune beantragen. Dieses „Defizit“ wird dann ausgeglichen. HRO-Geschäftsführer Günter David hat das von Anfang an so gemacht. Er hat offensichtlich die Einnahmen aus Elternbeiträgen nicht in der vollen Höhe der Stadt „gemeldet“. Damit kam er ins Minus und beantragte zusätzliche Gelder, die auch flossen. Genaue Nachweise dafür legte er der Stadt nie vor.

Der damalige Bürgermeister Stefan Ludwig wusste von dem Trick und legalisierte ihn

Den Mitarbeitern der Verwaltung fiel das schon 2002 auf. Sie wollten dieses Defizit nicht mehr ohne Nachweis auszahlen. David ging jedoch zu Bürgermeister Stefan Ludwig (DIE LINKE). Sie einigten sich. Genaueres muss er Herr Ludwig Ihnen erklären. David meldete nach dem Gespräch zumindest ein etwas niedrigeres Defizit an. Das wurde wieder ohne Nachweis ausgezahlt. Ludwig hat also meiner Meinung nach die Praxis – Auszahlung ohne Nachweis – quasi legalisiert. Für die MitarbeiterInnen der Stadt war diese Sonderbehandlung des HRO natürlich frustrierend. Auch unter dem Bürgermeister Dr. Lutz Franzke (SPD) wurde diese Praxis bis zu meinem Dienstantritt im Jahre 2013 beibehalten. Und genau das hat das Cottbuser Gericht nun erkannt. Zitat der MAZ: „Die Stadt hätte das nicht bemängelt, obwohl erkennbar gewesen sei, dass die Angaben nicht den tatsächlich vereinnahmten Elternbeiträgen entsprochen hätten, so das Gericht.“

In meiner damaligen Position als dafür verantwortlicher Fachbereichsleiter habe ich mich strikt geweigert, diesen Zuschuss ohne Nachweis zu zahlen und der Ball kam ins Rollen. Strafanzeige wurde erst 2014 gestellt. Zur Verhandlung kam es schließlich im Mai 2021, nachdem ich – mittlerweile selbst Bürgermeister – mehrfach nach dem Termin der Verhandlung nachfragte und auch kritische Pressevertreter auf die Sache aufmerksam geworden waren.

Der Stadt ist ein Schaden von 800.000 EUR entstanden

STADTFUNK: Nun spricht die MAZ gestern von einem Schaden für die Stadt Königs Wusterhausen in Höhe von 300.000 €. Können Sie das bestätigen?

Ennullat: Nun ja, hier wird untertrieben. Für die Jahre 1997–2011 dürften es insgesamt circa 800.000 EUR gewesen sein, die David jeweils im darauffolgenden Jahr beantragt hat. In die Anklage kamen jedoch offensichtlich nur die bei der Feststellung damals noch nicht verjährten letzten fünf Jahre. So kommt die MAZ auf 300.000 EUR.

STADTFUNK: Ist das nicht erschreckend? Wie konnte sich Herr David von dieser Schuld befreien? Gibt es aus Ihrer Sicht noch Möglichkeiten, den unserer Stadt entstandene Schaden wenigstens teilweise wiedergutzumachen?

Ennullat: Das Gericht hat den Schaden für den Steuerzahler bejaht. Die Verantwortung sieht es aber nicht bei David. Durch die Beweisaufnahme des Gerichts wurde festgestellt, dass die ehemaligen Bürgermeister wussten, dass die Anträge nicht berechtigt waren und es trotzdem nicht „bemängelt“ haben. David wurde demzufolge völlig zu Recht vom Betrug, also der Täuschung, freigesprochen. So ist das Gesetz nunmal. Die Frage ist nun, ob nun gegen die Ex-Bürgermeister Ludwig und Franzke Ermittlungen wegen Untreue aufgenommen werden. Haben sie doch die Auszahlungen im Wissen um deren fehlenden Anspruch ermöglicht.

Warum hat der Staatsanwalt im Zuge der Ermittlungen die Anklage nicht auf die eigentlich Verantwortlichen Ludwig und Franzke erweitert?

Die Stadt sollte meiner Meinung nach unbedingt noch Schadensersatzansprüche gegen Ludwig und Franzke prüfen. Für sie als Beamte im Ruhestand ist auch das Disziplinarrecht anzuwenden. Die Prüfungen zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens dürften bei Ex-Bürgermeister Franzke (SPD) bei Landrat Loge liegen, ebenfalls SPD. Zuständig für den Ex-Minister Ludwig (DIE LINKE) ist sicherlich der Innenminister des Landes Brandenburg als Aufsichtsbehörde. Hier heißt es nachfragen.

Interessant dürfte auch sein, ob „Vorteile“ für die Auszahlung der städtischen Gelder ausgetauscht wurden. Dann wäre David wieder mit im Boot. Vor dem Verhandlungssaal begrüßten sich David und Ludwig mit „Du“ wie zwei alte Freunde.

STADTFUNK: Herr Ennullat, wir bedanken uns für das Gespräch und versichern, dass wir unsere Leser weiter über diesen Vorgang auf dem Laufenden halten.

Für den Stadtfunk führte das Gespräch Matthias Fischer.