Archiv der Kategorie: Politik und Verwaltung

Neue Mühle und Gasthof Riedel

29. Oktober 2024

Dr. Marina Kreisel

Anmerkung: Das Projekt Neue Mühle und Gasthof Riedel geht auf seinen Eigentümer PSD Bank Berlin/Brandenburg zurück, es wird aber, seit es bekannt wurde, von Bürgern zugleich als eine öffentliche Angelegenheit in ihrer Kommune verstanden. Von dieser Interessenlage zeugen zahlreiche Veröffentlichungen in verschiedenen Medien. Davon zeugen ebenso eigene schriftliche Informationen der Bank für die Öffentlichkeit https://www.psd-berlin-brandenburg.de/Immobilien/psdimmobilien/bauprojekte/imbau/mietwohnungen-koenigs-wusterhausen.html. Davon zeugt auch der Auftritt des Vorstandsvorsitzenden während der großen Bürgerdemonstration am blauen Bus des rbb, das in Anwesenheit von Kommunalpolitikern aller Parteien und Gruppen aus König Wusterhausen https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/08/abrissplaene-traditionsgaststaette–riedels-gasthof–koenigs-wus.html. Das Interesse an diesem Bereich mit seiner das Umfeld prägenden Gestalt hält in Königs Wusterhausen an, auch an der Anfrage eines Bürgers in der Einwohnerfragestunde, SVV am 14.10., sichtbar; die Antwort der Bürgermeisterin bleibt teilweise vage, teilweise unzureichend informativ und kann bezüglich der Kennzeichnung des aktuellen Standes nicht befriedigen https://playout.3qsdn.com/embed/7bf42225-d13f-495d-92bf-48b70168642d.
In diesen Prozess ordnet sich der folgende Text an den Leiter Marketing der Genosssenschaftsbank ein, dem andere bereits im „Stadtfunk KW“ veröffentlichte Beiträge vorausgegangen sind.

Text meiner E-Mail an die PSD Bank:

Sehr geehrter Herr Heimann,

mit etwas Verspätung danke ich für Ihre E-Mail vom 10.09.2024 und Ihren Hinweis ob künftiger Veröffentlichungen von mir. Ihr Angebot, meine konkreten Fragen zu beantworten, nehme ich gern an – das auch im Sinne des von Ihnen genannten gemeinsamen Beitrages für einen städtischen Dialog. Den Veröffentlichungen Ihres Hauses – unverändert – entnehme ich allerdings, dass es auf der Seite der psd Genossenschaftsbank keine neue Idee im Umgang mit dem Grundstück und dem Gasthof Riedel zu geben scheint. Ist diese Annahme zutreffend? Wenn ja, dann hieße das, zum weitgehenden Abriss des Objektes sei und bliebe man in diesem Unternehmen wild entschlossen? Ohne Rücksicht auf die Wirkung, die das auch auf das Gesamtensemble – einschließlich Schleusenbereich – hätte (von allem anderen einmal abgesehen)? Unsere Bürgermeisterin Michaela Wiezorek hat in der SVV-Sitzung im Oktober auf jeden Fall nichts mitgeteilt, was eine Veränderungsbereitschaft oder gar eine Veränderung auf Ihrer Seite erkennen ließ.

Gerade gestern hat mein Berliner Besuch, mit dem ich mich in Neue Mühle /Bereich PSD Grundstück umgesehen und im „Riedels“ gegessen habe – zeitgleich mit zahlreichen anderen Gästen –, sein Erstaunen darüber geäußert, dass eine Genossenschaftbank (!) so wenig Feingefühl für einen so urigen Gasthof in dieser Lage aufweise – und dass ihr nichts anderes als dessen Vernichtung einfällt. Das auch mit dem Argument, es handle sich um kein dem Denkmalschutz unterworfenes Gebäude. Dabei ließe es sich – niedrigschwelliger angesetzt – doch wohl als besonders erhaltenswürdige Bausubstanz werten und behandeln. Diese Möglichkeit besteht in der Bundesrepublik seit längerer Zeit, das aus guten Gründen – und zwar vornehmlich für den Fall, da Denkmalschutz noch nicht greift, auf ein Bauwerk dennoch nicht verzichtet werden soll, weil es dem Antlitz, der Atmosphäre des Umfeldes guttut, dem Geist der Örtlichkeit entspricht usw. https://stiftung-baukulturerbe.de/was-ist-besonders-erhaltenswerte-bausubstanz-ein-praxisbericht. Diese Möglichkeit wird auch in Brandenburg inzwischen bereits öfter genutzt. Das ist Ihnen bekannt, auch mit Blick auf Riedels Gasthof. Immerhin stammt die Äußerung dazu vom Landesamt für Denkmalpflege. https://www.maz-online.de/lokales/dahme-spreewald/koenigs-wusterhausen/riedels-gasthof-denkmalamt-spricht-sich-fuer-erhalt-der-gaststaette-aus-MZRBRKO6GRCMTE64HA2UZOADT4.html Aber für die PSD Genossenschaftbank ist das keine anstrebenswerte Lösung? Warum nicht? https://mil.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/HALDER%20HASS_Bricks%20Beyond_beB%20-nicht%20barrierefrei.pdf.
Hat es dazu ein Gespräch zwischen der Stadtverwaltung, der Kommunalpolitik und Ihrem Hause gegeben? Könnte eine solche Lösung nicht auch im Sinne von Sponsoring/Werbung angesehen werden? Das betreibt die PSD Bank doch in verschiedenen Zusammenhängen zwecks Reputation zielstrebig, jüngst erst erneut in Gestalt des PSD Zukunftspreises.

Es ist meines Erachtens noch immer Zeit – höchste Zeit – für den von Ihnen genannten städtischen Dialog in der Sache. Die psd Bank muss ihn nur wollen. Will sie ihn – wirklich? Oder soll es nur bei einer Floskel bleiben?

(K)eine überzeugende Antwort aus der PSD Bank?

24. August 2024

Dr. Marina Kreisel

Wenn ein Unternehmen in der Öffentlichkeit negative Schlagzeilen verpasst bekommt, dann wird meist auch mittels Kommunikation versucht, dieser reputations- und geschäftsschädigenden Situation möglichst schnell wieder zu entkommen, sie vergessen zu machen, besser noch: ihrer Herr zu werden. Nicht anders die PSD Bank als eine der Genossenschaftsbanken in Berlin-Brandenburg; denn sie sah sich als Eigentümerin eines reizvollen, den Charakter von Neue Mühle/Königs Wusterhausen stark  beeinflussenden Grundstücks plötzlich von massiver Kritik umstellt, das in verschiedensten Medien, innerhalb der Bevölkerung und von Kommunalpolitikern. Ursache dieser Kritik: die von der Bank beabsichtigte, grundlegende Veränderung des Grundstücks, die seinen identitätsstiftenden Charakter im Bereich Neue Mühle unwiderruflich zerstören würde, das in Gestalt einer nicht ortsüblichen Wohnbebauung – vorzugsweise Höhe, Form und Dichte betreffend – und verbunden mit dem Abriss des Gasthofes Riedel.  

Die Fragen und Widersprüche, die nicht allein aus Königs Wusterhausen kamen, waren vielfältig und umfangreich. Der Protest aus der Bevölkerung erschien hinsichtlich dieses Projektes der PSD Bank Berlin-Brandenburg eG gewaltig, fordernd, hartnäckig, zugleich von tiefem Misstrauen gegenüber der Bank geprägt. Er überraschte wohl auch das Management, dem es verständlicherweise um den guten Ruf der Genossenschaftsbank gehen muss. Professionell genug und über den nötigen „Kommunikationsstab“ verfügend – das kennen wir aus dem Auftreten der DLE beim Thema Königspark –, wurde zügig und ohne Zeitverzug reagiert. So liegt nun unter anderem auf der Internetseite der Bank eine auf den ersten Blick solide wirkende Darstellung mit Antworten auf Fragen vor, relativ ausführlich, sehr sachlich, gestützt auf wenige beigefügte Dokumente. Und mit dem Anspruch, „maximale Transparenz“, Fakten statt Gerüchte zu bieten. Aber können die gegebenen Antworten für jene, die harsche Kritik an dem Projekt und der Bank äußerten, oder für jene, die als Stadtverordnete in der Sache entscheiden sollen, befriedigend sein, überzeugend, ausreichend? Vor allem: Sind sie stimmig, widerspruchsfrei, belastbar? Eignen sie sich, Misstrauen auszuräumen? Da habe ich als Bürgerin, der nicht gleichgültig ist, was dort geschehen soll, zumindest teilweise meine Zweifel, wie ich folgend skizzieren werde. Ich wähle dazu einige Aspekte aus dem von der Bank veröffentlichten Text, die mir besonders wichtig scheinen, weil sie sich auf Grundlegendes beziehen:

1. Verfasser, Sender. Der Gesamttext weist aus meiner Sicht bezüglich des Problemkreises „Riedels Gasthof“ einen grundlegenden Mangel auf, der sich auf seine Glaubwürdigkeit auswirken kann: Es ist  ein Text, in dem alles, was dazu ausgeführt wird, nach meiner Lesart Aussagen, Positionen und Wertungen des Eigentümers sind, das in Gestalt von Vorstand und Aufsichtsrat. Die Pächterin kommt hier wie auf der Kundgebung in Neue Mühle nicht selbst zu Wort. Die dortige Begründung, wonach sie emotional so stark bewegt sei, dass sie sich nicht mündlich äußern könne, hätte ich ja bei gutem Willen noch glauben wollen und können. Aber auf  den schriftlichen Text trifft eine solche Begründung überhaupt nicht zu, eben weil die Situation dafür eine deutlich andere ist. Doch auch hier – das muss einem aufmerksamen Leser auffallen – schweigt die Pächterin, wird ihr offensichtlich von der Eigentümerin keine Möglichkeit eingeräumt, ihre Sicht der Probleme wenigsten partiell darstellen zu können. Das lässt mich schon nachdenklich werden, inwieweit der Verfasser das Verhältnis zwischen Eigentümerin und Pächterin, Vertrag und Kündigung, technischen und wirtschaftlichen Problemen und Lösungsansätzen – auch während der Nutzung seit Beginn der Bewirtschaftung – angemessen wiedergibt. Ich habe meine Zweifel, dass es so ist.

2. Bank-Version zum privatrechtlichen Vertrag und zu seiner Kündigung. Hier hege ich besondere Zweifel an der Darstellung der Bank; der in Rede stehende privatrechtliche Vertrag – für Leser nicht zugänglich – wird schriftlich zwar so aussehen, wie im Text beschrieben, genannte Festlegungen enthalten und ist wahrscheinlich formal kaum zu beanstanden. Auch dass sich die Pächterin auf einem „Entwicklungsgrundstück“ befindet, wird ihr im Zuge der Vertragsaushandlung nicht verschwiegen worden sein. Aber – und da setzt mein Zweifel an – die Pächterin ist kein Neuling, sondern eine gestandene, langjährig erfahrene, erfolgreiche Geschäftsfrau – bei „Riedel“ flankiert von einer langjährigen, erfahrenen Geschäftsführerin; die Pächterin dürfte deshalb ebenso erfahren sein im Umgang mit Verträgen und ihrer Einbettung zwischen Vertragspartnern, auch zwischen ehrbaren Kaufleuten. Unter ihnen hat das gesprochene Wort sehr wohl heute noch seinen Wert, seine Verlässlichkeit. Und von einer solchen Geschäftsfrau nehme ich an, dass sie sich nicht auf Vertragspartner und Verträge einlässt, die von Anfang an keine tragfähige Basis für ihr Planen und Handeln als Gastronomin bedeuten würden. Es wäre ja doch abenteuerlich, geradezu ein Vabanquespiel, ohne eine derartige Basis kostenintensive Ein- und Umbauten im Gasthof zu betreiben, wie sie sie auf eigene Rechnung vorgenommen hat. Und das trotz des Wissens, es handle sich laut Eigentümerin/Verpächterin um ein „Entwicklungsgrundstück“. Die bloße Bezeichnung „Entwicklungsgrundstück“, wie gegenwärtig öffentlich von der Bank betont, reicht meines Erachtens als Argument allerdings nicht, um belegen zu können, dass  sich die – ich wiederhole mich – erfahrene, erfolgreiche Pächterin wissentlich auf diese für sie existenziell gefährliche Situation eingelassen habe, hantierend auf gänzlich schwankendem Boden. Nein, unter Zugrundelegung dieser, meiner Annahmen halte ich die Version der Genossenschaftsbank zum privatrechtlichen Vertrag und seiner Kündigung für widersprüchlich, unstimmig, mit Leerstellen versehen – sie  kann mich deshalb nicht überzeugen, es bleiben mir Zweifel an ihrer sachlichen Richtigkeit. Und – höre ich mich um – geht es nicht nur mir das so.

3. Wirtschaftlichkeit, Ökologie, Denkmalschutz. Der Abriss des „Gasthof Riedel“ ist laut PSD Bank beschlossene Sache (zumal auf keinen Denkmalschutz Rücksicht genommen werden muss und sie es auch unter dem nicht machen will). Verständlich, unter dieser Voraussetzung hat die Genossenschaftsbank das Grundstück gekauft (entsprechende Angaben enthält das Kaufangebot von BNP PARIBAS REAL ESTATE (link). Nur der Abriss des Gasthofes schafft jenen Platz, jenen Raum, der für die Realisierung  des Projektes im Sinne der PSD Bank vorgesehen ist. Mich können Zweck, Richtung und Inhalt der gewählten Argumentation folglich nicht verwundern. Es wird argumentiert – wie so gern – mit Unwirtschaftlichkeit des Objektes in seinem gegenwärtigen Zustand, unwirtschaftlich wäre auch seine Sanierung bzw. Modernisierung. Aber alle aufgeführten Aussagen zur Unwirtschaftlichkeit müssen mehr oder weniger vom Leser geglaubt werden, so wie es immer sein soll, wenn Investoren ihre Projekte in ihrem Sinne durchsetzen wollen. Demzufolge: Es gibt keine Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben, das Zustandekommen der ausgewiesenen Vergleichsmiete von 17.000 € ist nicht nachvollziehbar, die Berechnungsgrundlage dafür fehlt. Das Gutachten, mit dem der Abriss letztlich begründet werden soll, kennt der Leser nicht, nicht die Einzelaussagen und ihre Einbettung in Zusammenhänge. Was ihm zur Kenntnis gegeben wird, sind Teile (welchen Umfanges?) aus dem Gutachten, möglicherweise vor allem Interpretationen der Bank? Er vernimmt in deren Text zwar, dass hohe finanzielle Aufwendungen für eine Sanierung nötig wären, jedoch auch hierbei bleibt es bei vagen Angaben, etwa bezüglich des Brandschutzes. Laut Aussage „existieren erhebliche Mängel im Brandschutz“. Und was bedeutet das konkret? Was müsste zu deren Beseitigung gemacht werden? Wie ist es überhaupt möglich gewesen, den Gasthof mit den genannten erheblichen Mängeln im Brandschutz zu verpachten? Wie kommt es, dass die Behörde bisher offenbar keinen Grund gesehen hat, den Betrieb der Gaststätte aus Brandschutzgründen einzustellen, um uns Gäste und das Personal zu schützen?
Viele Fragen, Widersprüchliches, wenig wirkliche Transparenz – siehe auch Schwärzung der Kostenangaben für das Grundstück im Exposé –, unbefriedigende Antworten. Auch hier bleiben nicht nur bei mir grundsätzliche Zweifel.
(Übrigens: Wer Ökologie ernsthaft betreiben will, tut sich inzwischen oft sehr schwer mit Abriss und sucht nach anderen Lösungen.)

4. Wohnbebauung, Mieten, Mieter. Die Aspekte unter den Punkten 1-3 sind aus Sicht der Genossenschaftsbank als Eigentümerin vermutlich nur unvermeidbare, lästige Nebenaspekte in der Sache, geht es ihr doch um eine möglichst optimale Verwertung des Grundstückes zwecks Wohnbebauung. Sie zielt vornehmlich auf Gewinn, der mit der Ware Wohnen gemacht werden soll. Darin besteht dasHauptanliegen dieses Projektesdas nicht gefährdet werden darf. Dem ist letztlich alles untergeordnet, auch die kommunikative Strategie, die sich in der Darstellung der Bank zeigt. Das dort verwendete Firmenmotto „Wir verbinden Menschen und schaffen Mehrwerte“ ist Teil von Werbung, eine Nebelkerze für das, was mit dem Grundstück tatsächlich geschehen soll. Und bezüglich der Wohnbebauung liefert die PSD Bank in ihrer Darstellung zudem nicht mehr als Absichtserklärungen, wenn es heißt, auf dem Grundstück in Neue Mühle „ein nachhaltiges Angebot für alle Generationen und Zielgruppen (nicht Bevölkerungsgruppen (die Autorin)) zu schaffen“. Oder „attraktive Mieten vor Ort zu ermöglichen“ (gemeint ist ein Mieteneinstieg ab 699 € – für welche Größe?). Als Voraussetzungen werden genannt ein Planen „viel in Modulbauweise, mit hohem Vorfertigungsgrad und seriellem Bauen in einem Bauabschnitt, mit regenerativer Energieversorgung für niedrige Nebenkosten sowie mit durchdachten, effizienten Grundrissen mit optimaler Flächenaufteilung. Je mehr Skalierung wir vor Ort erreichen, desto attraktiver können wir das Mietpreisangebot gestalten. Die Skalierung hängt stark von der finalen Anzahl der Baukörper und der Geschossigkeit ab.“

Letzteres heißt auf gut Deutsch doch wohl weiterhin und ohne wirkliche Bewegung in der Sache: Die Anzahl der Baukörper soll möglichst groß sein, ihre Mehrgeschossigkeit nicht zu sehr begrenzt, eine stärkere Verdichtung in der Fläche sei nötig. (Und der Bebauungsplan müsse schnell von der SVV so „geliefert“ werden.) Das würde einerseits jene Veränderungen im Charakter des Bereichs Neue Mühle/Tiergarten/Schleuse herbeiführen, an der die PSD Bank trotz massiver Kritik festhält, darüber täuschen auch kleine Schmankerln nicht hinweg. Andererseits sind das  – nach allem, was ich weiß und was wir als Bürger von KW nun seit einigen Monaten wahrnehmen müssen – Ansätze, die so oder ähnlich in unserer Kommune bereits Anwendung finden; und ja – sie haben uns „Trutzburgen“ im Stadtinnern beschert, z. B. im Bereich Kronenhöfe / Schütte-Lanz-Str., aber auch am Nottekanal / Scheederstraße.

Es sollte dabei nicht vergessen werden: Die Entstehung dieser Wohngebiete auf der Grundlage von veränderten B-Plänen – ohne mehrheitliche Befürwortung in der SVV nicht möglich – ging z. T. mit eben solchen unverbindlichen Absichtserklärungen einher, auch mit dem Versprechen sozialer Mischung der Bewohner. https://www.youtube.com/watch?v=Rp0QmyiBmhA Doch welchen Wert diese Erklärungen tatsächlich besitzen, machen vor allem die hohen Mieten inzwischen wohl deutlich? Sie betragen mehr als die ursprünglich in Aussicht gestellten 12 € pro Quadratmeter – bereits ein beachtlicher Wert -, je nach Größe der Wohnung https://www.immobilienscout24.de/neubau/b-immobilien/kronenpark-in-koenigs-wusterhausen/125454.htmlhttps://www.ufer-quartier.buwog.com/. Das, worauf sich Stadtverordnete und Stadtverwaltung vor einigen Jahren einließen ungeachtet mancher Warnung, unterscheidet sich in der Realität sehr wohl von dem, womit ihnen gegenüber geworben worden ist und das sie letztendlich selbst öffentlich verkündeten. https://www.ufer-quartier.buwog.com/#wohnungen Rechtliche Konsequenzen hat diese deutliche Veränderung für den Investor nicht. Ist das nicht Lehr- und Lernstoff vom Feinsten – auch mit Blick auf die unverbindlichen Absichtserklärungen der PSD Bank berlin-brandenburg?

5. Angebot an die Stadt:  Stadtverwaltung als Käufer des Grundstück. War die die massive Reaktion aus KW für die psdbank wohl überraschend, so war es die Reaktion der Bank für Bürger, Kommunalpolitiker und Stadtverwaltung vermutlich ebenso;  denn auch hier zeigt sie sich schnell und geschickt reagierend: Sie bietet der Stadt das Grundstück zum Rückkauf an, allerdings präzisiert: als Tausch für ein ähnliches Grundstück. Das klingt verbindlich, nobel, aber ich denke, man ist sich im Vorstand der Genossenschaftsbank sehr sicher, dass es dazu nicht kommen werde. Vermutlich weiß man dort ausreichend Bescheid über die finanzielle  Situation unserer Kommune, auch über personelle Einbrüche im Rathaus KW nicht nur auf der Leitungsebene, über das entstandene Unvermögen dieser Kommune, ein solches Projekt zu stemmen. Ohnehin dürfte es ein ähnliches Grundstück (Wassergrundstück) im kommunalen Eigentum von KW nicht geben. Also keine wirkliche Option für unsere Stadt, m. E. mehr ein Scheinangebot. Doch für die Bank ein positives, öffentlichkeitswirksames Moment zur Selbstdarstellung.

Das alles macht aus meiner Sicht deutlich: Angesichts solcher Projekte und finanzkräftiger Eigentümer sind Wissen und Selbstbewusstsein in der SVV mehr denn je gefragt, damit die kommunale Selbstverwaltung nicht lediglich auf „Sparflamme“ ausgeübt wird, die der Kommune in mancherlei Hinsicht schaden kann, aber der Gewinnmaximierung weniger Akteure dient.

 

Königspark – Eine Information zur Bürgerbefragung

11. August 2024

Michael Gleißner

Anmerkung der Redaktion: Wir geben hier den Inhalt des Flyers von parteiübergreifend engagierten Mitbürgern wieder, der gerade flächendeckend in Königs Wusterhausen verteilt wird. Hier sollen mehr Informationen zum von der Bürgermeisterin und einer knappen Mehrheit von Stadtverordneten unterstützten riesigen Wohnprojekt einer Luxemburgischen Fondsgesellschaft gegeben werden, das aus unserer Sicht die soziale und verkehrliche Infrastruktur von Königs Wusterhausen komplett überlasten würde.
Mehr Informationen finden Sie unter www.königspark.info
Den kompletten Flyer können sie hier (klick) als PDF herunterladen.

Liebe KW‘er,

mittlerweile haben Sie bestimmt Post von der Stadt KW erhalten: die Unterlagen zur Einwohnerbefragung „Künftige Entwicklung des Königsparks“.
Damit können Sie ganz entscheidend Einfluss darauf nehmen, wie es mit unserer Heimatstadt weitergeht. Wie schnell wollen und können wir wachsen? Wie groß soll KW werden? Soll KW im Königspark mit einem neuen, eigenen Stadtteil dicht besiedelt werden?
Wir sind der Überzeugung, dass die Unterlagen der Stadt (und gewissermaßen – indirekt – des privaten Investors) mit dem beigefügten Informationsblatt – nicht alle Tatsachen richtig bewerten. Wir möchten daher unsere Meinung allen KW‘er Haushalten näher bringen – denn nur wer alle Fakten kennt, kann auch richtig entscheiden.

Was wir uns vorstellen:

  • ein hochwertiger Gewerbepark an der A10 ist ideal für Unternehmensansiedelungen, vor allem, weil Gewerbeflächen im Flughafenumfeld fehlen,
  • Unternehmen bringen Steuereinnahmen für die Stadt, die Stadtkasse füllt sich. Das kommt allen Einwohnern zugute,
  • Arbeitsplätze vor Ort für die Einwohner von KW und damit
  • mehr Lebensqualität durch kürzere Arbeitswege,
  • Wohnbebauung in geeigneteren Ecken der Stadt und
  • KW soll den Charakter einer familiären Kleinstadt behalten.

Wir wollen nicht

  • in einer Großstadt / „Dahmestadt“ leben,
  • eine Schlafstadt für Berlin werden,
  • einen neuen Ortsteil / Stadtteil für KW, der „einfach mal so“ aus dem Boden gestampft wird und nicht in seinem Tempo wachsen darf,
  • einen sozialen Brennpunkt durch verdichteten mehrgeschossigen Wohnungsbau
  • noch mehr Verkehrschaos und
  • einen täglichen Verkehrskollaps, der die gesamte Stadt lahmlegt.

Wir meinen, dass

  • 2500 neue Wohnungen nicht an die Autobahn und unter die fluglärmbelastete „Hoffmann“-Kurve gehören,
  • ein Plus von geschätzten 7.500 zusätzlichen Bewegungen unser städtisches Verkehrsnetz überlastet – dieses ist jetzt schon über seine Grenzen hinaus ausgereizt,
  • die soziale Infrastruktur (Kindergärten, Schulen, Ärzte etc.) bereits jetzt vollständig ausgelastet und an ihre Grenzen gelangt ist; diese muss erst erweitert werden, bevor neue Ansiedlungen in einer solch extremen Größenordnung wie beim Königspark geplant werden,
  • es bezahlbaren Wohnraum nur mit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft gibt – private Investoren (wie beim Projekt Königspark) garantieren keine bezahlbaren Mieten,
  • eine Investmentgesellschaft nicht die Probleme der Stadt lösen wird, sondern viele neue schafft,
  • der Königspark auch eine Blaupause für Entwicklungen zum Beispiel in Zeesen sein soll, wo ähnliche »Investoren« große Flächen erworben haben.

Wir sind keine Partei und keine Bürgerinitiative. Wir sind einfach eine große Gruppe von Bürgern unserer Stadt, die das Thema Königspark bewegt und besorgt. Wir sind Nachbarn, denen die Zukunft unserer Stadt am Herzen liegt.

Unsere Argumente, die wir Ihnen in diesem Flyer näher bringen möchten, haben keinen Anspruch auf Vollzähligkeit und Vollständigkeit. Sie sind das Ergebnis vieler emotional geführter Debatten in den letzten Monaten – die Liebe zu unserer Heimatstadt stand und steht dabei immer im Fokus. Wie geht es mit KW weiter?

Die Entscheidung liegt in Ihrer Hand:

Liebe Mitbürger, nutzen Sie Ihr Recht und nehmen Sie Einfluss auf die Gestaltung unserer Heimatstadt, stimmen Sie mit uns gegen einen neuen Stadtteil in Königs Wusterhausen.
Entgegen der Darstellung im Brief der Stadt ist der Königspark nicht nur ein Gewerbegebiet. Auch das bestehende und wachsende Wohngebiet gehört dazu. Der Bebauungsplan (B-Plan) „Wohn- und Gewerbepark Königs Wusterhausen Nord 02/92“ sah schon immer eine gemischte Nutzung vor und bildet mit dem südlich angrenzenden B-Plangebiet „Birkenweg Süd“ den Königspark. Schon 1992 sollten Wohnen und Arbeiten an einem Ort und für viele KW’er möglich gemacht werden. Immer neue Bodenspekulanten haben diesen Plan bisher durchkreuzt. KW braucht neue Arbeitsplätze vor Ort und nicht noch mehr Auspendler sowie vollere Straßen und Züge.

Nicht das von den Investoren dargestellte Schreckgespenst eines grauen Logistikparks ist unsere Vision des Königsparks, sondern ein modernes Gebiet mit vielen hochwertigen Arbeitsplätzen und sanfter Entwicklung. Da das Grundstück in den letzten Jahren durch verschiedene Hände gegangen ist und der Preis sich dadurch erhöhte, steht nicht zu befürchten, dass die recht preissensiblen Logistiker sich überhaupt für das Gelände interessieren.

Eine weitere Anmerkung und Aufruf: Die gegen das Projekt engagierten Bürger verfügen leider nicht über die Mittel eines internationalen Immobilienkonzerns, deshalb rufen sie für diesen Informationsflyer zu Unterstützung und Spenden auf. (KLICK)

Mitteilung der Wahlbehörde zur Rücksendung der Briefwahlunterlagen

30. Mai 2024

Pressemitteilung der Stadt Königs Wusterhausen

Aktuell werden die Briefwahlunterlagen an die Wählerinnen und Wähler in Königs Wusterhausen verschickt. Dabei ist jetzt aufgefallen, dass ein Wegweiser für die Briefwahl zu Schwierigkeiten führt. Folgt man der bebilderten Anleitung, bleibt der Stimmzettel für die Ortsbeiratswahl übrig. Tatsächlich soll dieser Stimmzettel aber zusammen mit dem Stimmzettel für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung im grauen Stimmzettelumschlag verpackt werden. (siehe: pdf „Wegweiser für Briefwahl 2024, SVV, OB“)

Seit Donnerstag werden die Briefwahlunterlagen mit dem korrekten Wegweiser verschickt. Darauf zeigt die bebilderte Anleitung, dass beide Stimmzettel – der hellblaue für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung und der fliederfarbene für die Ortsbeiratswahl – in den hellgrauen Stimmzettelumschlag gesteckt werden. Anschließend wird der Umschlag verschlossen. Der hellgraue Stimmzettelumschlag kommt zusammen mit dem hellgrünen Wahlschein in den hellgrünen Wahlbriefumschlag, der dann zugeklebt und verschickt wird.

Dankeschön an Stadtverordnete und Ortsbeiräte

30. Mai 2024

Pressemitteilung der Stadt Königs Wusterhausen

Vor wenigen Tag fand die letzte reguläre Stadtverordnetenversammlung dieser Wahlperiode statt. Bürgermeisterin Michaela Wiezorek möchte sich deshalb bei den ehrenamtlichen Stadtverordneten für die in den zurückliegenden fünf Jahren geleistete Arbeit bedanken:

„Im Rückblick war es eine herausfordernde Zeit. Im Februar 2020 – kein Jahr nach der konstituierenden Sitzung brachte die Corona-Pandemie alle gewohnten Abläufe durcheinander. Entscheidungen von Amts- und Mandatsträgern sorgten für Unruhe und Verunsicherung sowohl in der Stadtpolitik und als auch im Rathaus.

Am Ende der Wahlperiode kann man aber auch mit Stolz auf das in den Jahren 2019 bis 2024 Geleistete schauen. Mein Dank dafür gilt allen ehrenamtlich Tätigen in der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen, den Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern sowie den Ortsbeiräten der acht Ortsteile für die kooperative Zusammenarbeit im Interesse der Stadt. Ein großes Dankeschön für fünf Jahre, in denen auch offen diskutiert wurde, Kompromisse gefunden wurden und so die kommunale Selbstverwaltung mit Leben gefüllt wurde. Es sind viele gute Entscheidungen für die Stadt getroffen worden. Einen kleinen Einblick gibt eine Präsentation, die bei der Sitzung am 27. Mai 2024 zu sehen war.

Danke an alle, die nicht mehr dabei sein wollen oder können. Viel Erfolg für diejenigen, die sich bei der Kommunalwahl dem Votum der Wählerinnen und Wähler stellen. Ich hoffe nach der Wahl auf eine gute Zusammenarbeit mit engagierten Stadtverordneten, die in den nächsten fünf Jahren mit guten Entscheidungen die Stadt weiterentwickeln.“

Das innere Gesetz der Verwaltung und die Ohnmacht der Bürger

20. März 2024

Ein Zwischenruf von Dr. Dieter Füting

Nirgendwo ist autokratische Ignoranz und das Privileg zum Vertuschen und zum Nichtstun so verflochten, wie in der Politik und in der Verwaltung. Jede Verwaltung ist infiziert, jedes Parlament scheint betroffen zu sein – egal ob in Brüssel oder in Königs Wusterhausen.

Aber wenn in Brüssel der augenscheinliche Verdacht besteht, dass die Politik käuflich ist, Privilegien, viel Geld und Korruption das politische Geschäft hinter den Kulissen bestimmen, wer kommt dann noch auf die Idee, dass hier in Königs Wusterhausen im Stadtparlament und in der Verwaltung alles in Ordnung ist? Vor allem nach den Vorgängen zur Abwahl des Bürgermeisters Ennullat und den „wirkungslosen“ Petitionen der Familie Almus aus Zernsdorf beispielsweise, mit ihren präzisen Fragen zu vielen Ungereimtheiten? Überall heißt die Methode: Aussitzen, Ausblenden, Totschweigen!

Die Forderung an Politik und Verwaltung, die Bürokratie abzuschaffen oder wenigstens doch einzudämmen, ist so alt wie die Bürokratie selbst. Es besteht eine scharfe Grenze zwischen der Verwaltung und der verwalteten Welt, nicht aus Hass oder Böswilligkeit gezogen, sondern der Tatsache geschuldet, das nur das Gesetz und die Regel zu gelten habe.

Zwangsläufig arbeitet also jede Behörde nach dem Grundsatz, dass Fehler a priori ausgeschlossen sind, dass mit Fehlermöglichkeiten überhaupt nicht zu rechnen ist.

Da Fehler aber dennoch geschehen, ist der politische Apparat zu seiner Kontrolle genötigt, die Verwaltung also zur Einrichtung von Kontrollämtern, die ihrerseits kontrollbedürftig sind, vorzusehen. (Vgl. Franz Kafka, Amtliche Schriften, Kap. IX )

Das Paradoxe daran ist, dass Kontrollbehörden gar nicht kontrollieren können, denn Fehler kommen ja nicht vor. Übrigens, wer darf denn endgültig sagen, was ein Fehler ist? Dem Bürger wird es nicht erlaubt. Die Suche des Bürgers nach Recht und Gerechtigkeit muss vergeblich bleiben. Er bekommt nur eine „positive Antwort“, wenn sie dem System dient. Seine Suche nach Gerechtigkeit gleicht der Suche desjenigen, der nach einem Wort Kafkas über ein Seil geht, „das nicht in der Höhe gespannt ist, sondern knapp über dem Boden.“

Diese für den Bürger hoffnungslose Situation wird noch dadurch verstärkt, dass es an gut ausgebildeten Fachkräften permanent mangelt.

Weil das ein Grundproblem ist, muss es in der Verwaltung um die ständige Aufstockung des Personals gehen. Dieses „Parkinsonsche Gesetz“ über das unaufhaltsame Personalwachstum und die dadurch bewirkte Desorganisation der Verwaltungen (Vgl. C. Northcode Parkinson, Gesetz und andere Untersuchungen über die Verwaltung, Stuttgart 1958), beschreibt den Teufelskreis in der Verwaltung.

Dieser Teufelskreis wird noch befeuert durch das wirkende Peter – Prinzip. Es besagt: In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen. Das bedeutet für die Verwaltung wie für die Politik auch in unserer Stadt, jeder strebt danach, bis zur Unfähigkeit befördert zu werden. In der Politik braucht man nicht einmal einen Hochschulabschluss. Für den Bundestag reicht es eh immer. Doch es ist tröstlich, dass es nur wenigen vorbehalten ist, diesen Weg zu gehen. Die Anderen sind dann diejenigen, die die Arbeit der Unfähigen machen müssen.

Dieser Vorgang heißt das Peter- und Paula-Prinzip. Die Paulas machen die Arbeit, haben aber nichts zu sagen und zu bestimmen. Der Sinn und der Unsinn, unsere Verwaltung und das Parlament in der Stadt zu kritisieren, ergibt sich aus diesen Zusammenhängen.

Der Krug wird solange zum Brunnen gehen müssen, bis er bricht. Wer das für sich erkannt hat, wendet sich von der Politik und ihrem bürokratischen Apparat mit Schaudern ab. Nur wenn es zwingend nötig ist, wird er sein Anliegen der Verwaltung oder der Politik noch vortragen. Doch er ahnt schon vorher, wie das Ergebnis aussehen wird.

Symbolbild: © pressfoto

 

100 % KW – Statt neue Wohnbebauung im Lärm Hotspot

20. Februar 2024

Pressemitteilung der BI „100% KW“

Der Königspark, direkt an der A10, Abfahrt Königs Wusterhausen, soll nach den Wünschen der aktuellen Eigentümer, einer luxemburgischen Kapitalgesellschaft, ein vollkommen anderes Gesicht bekommen. Hinter den Plänen steht die DLE Group, eine Immobilieninvestmentgesellschaft die die Fläche nach Umwandlung weiterveräußert und vermutlich auf satte Gewinne hofft.

Der Königspark soll nicht als Gewerbegebiet entwickelt werden, sondern ein Wohngebiet werden. 2500 Wohneinheiten sind geplant. Auf einer Fläche von 56 ha. Aber um was für ein Gebiet handelt es sich hier eigentlich?

Bei der Aufstellung des Bebauungsplanes Anfang der Neunzigerjahre hatte man die Lärmbelastung durch die nahe Autobahn A10 im Blick. Die Wohnbebauung sollte in einiger Entfernung entstehen, dem heutigen Wohngebiet Königspark. Zur Autobahn hin sollten Gewerbeansiedlung erfolgen, bei denen die Beeinträchtigungen durch den Lärm eher gering sind. Im nördlichen Bereich des benachbarten Technologieparks sind sogar die sonst üblichen Betriebswohnungen untersagt, da der Lärm einem gesunden Wohnen entgegensteht.

All diesen Aspekten zum Trotz soll das Gewerbegebiet nun in ein Mischgebiet mit vorrangiger Wohnnutzung umgewandelt werden. Doch was hat sich dort in den Letzten 30 Jahren getan? Das Verkehrsaufkommen auf der A 10 ist deutlich angestiegen. Gleichzeitig kommt es auch zu einer Verlärmung durch die nahe BAB 13 Richtung Dresden. Die A10 verlärmt den Bereich genau genommen sogar doppelt. Einerseits direkt aus Richtung der Anschlussstelle, Königs Wusterhausen und dann noch einmal aus nördöstlicher Richtung durch den Kurvenverlauf der A10.

Hinzu kam nun auch noch die Hoffmann-Kurve. Bei Ostwind starten die Flugzeuge der südlichen Start- und Landebahn des BER zu einem Großteil über diesem Gebiet und haben im Durchschnitt eine Flughöhe um die 1.000 m. Die Flugroute liegt oberhalb der A10. Die Verlärmung erfolgt dadurch sogar aus der Luft und vom Boden.

Wenn wir hier nun aus freien Stücken ein neues Wohngebiet ausweisen, konterkarieren wir damit alle Bemühungen des Lärmschutzes in der Stadt. An der A10, den Bahntrassen und hinsichtlich der Flugrouten, sind verschieden Akteure aktive um gegen die Lärmbelastung anzukämpfen. Wem wollen wir zukünftig noch glaubhaft vermitteln, dass der Lärm eine unzumutbare Belastung darstellt, wenn wir ihn gleichzeitig neuen Einwohnern zumuten wollen? Damit sind auch die Bürger in Niederlehme, Zernsdorf, Zeesen und der Kernstadt mittelbar betroffen.

Hier ist auch die Bürgermeisterin gefragt, in der Fluglärmkommission äußerte sie laut Protokoll noch: „Diepensee ist so verlärmt, dass man sich dort nicht unterhalten kann“, warum das für das direkt angrenzende geplante Quartier nicht gelten soll, erschließt sich nicht.

Weitere Informationen und der Link zur Petition auf: www.100-prozent-kw.de

 

Kosten des „Königspark“

5. Dezember 2023

Petition von Gesine und Wolfgang Almus, OT Zernsdorf

Petition zu mittelfristig haushalterischen Auswirkungen der Rahmenvereinbarung zur städtebaulichen Entwicklung des Projekts „Königspark“

Sehr geehrte Stadtverordnete,

mit großem Bedauern und tiefem Befremden haben wir von Ihrem Beschluss zur Rahmenvereinbarung zur städtebaulichen Entwicklung des Projekts „Königspark“ am 27.11.23 Kenntnis genommen, der mit nur 17 FÜR-Stimmen mehrheitlich gefasst wurde. Im Gegensatz zur Behauptung der „Königspark-Befürworter“, ihr Mehrheitsbeschluss sei faktenbasiert, erschließen sich der Bürgerschaft und den Nicht-Befürwortern der SVV diese vermeintlichen „Fakten“ eben gerade nicht. Sie liegen schließlich gar nicht vor und haben zum Zeitpunkt Ihres dünnen Mehrheitsbeschlusses auch nicht vorgelegen.

Vielmehr ergibt sich für die Bürgerschaft gerade wegen fehlender Prognoseberechnungen, also fehlender „Fakten“, zwingend der Eindruck, dass allen SVV-Mehrheitsbeschlüssen zum Königspark ausschließlich seitens der SVV-Befürworter und der Rathausspitze das Prinzip „Hoffnung“ zugrunde gelegt ist. Das Prinzip „Hoffnung“ kann jedoch nicht entscheidungsstiftend sein. Daher erfolgt diese Petition.

Angemerkt sei auch, dass das geplante Vorhaben „Königspark“ mit seinen rund 2500 Wohnungen und zu erwartenden 6000 bis 7000 Neubürgern mit einem „behutsamen Wachstum“ laut „Leitlinien für eine nachhaltige Stadtentwicklung: Behutsames Wachstum gestalten, steuern und begrenzen“ inhaltlich gar nichts zu tun hat, das krasse Gegenteil ist der Fall.

Den 17 SVV-Befürwortern muss entgegengehalten werden, dass sie selbstherrlich frei nach Gutsherrenart eine für unsere Stadt tragende Entscheidung getroffen haben, ohne den Willen der Stadtbevölkerung auch nur ansatzweise eruiert und der Bürgerschaft die vielfältige Problematik des Vorhabens transparent gemacht zu haben. Diese 17 Stadtverordneten ignorieren stattdessen – zum Teil mit geradezu unsäglicher Arroganz – öffentlich und in Facebook-Foren sowie im „Stadtfunk-KW“ vorgetragene Bedenken einer Vielzahl von Bürgern.

Ziel der Petition:

Die Stadtverordnetenversammlung möge sich umgehend in öffentlicher Sitzung mit den mittelfristig zu erwartenden, haushalterischen Auswirkungen der geplanten, städtebaulichen Entwicklung des Königsparks mit seinen rund 7000 bis 8000 Neubürgern befassen. Die Bürgermeisterin wird verpflichtet, der Stadtverordnetenversammlung entsprechende Prognoseberechnungen der jährlichen Einnahmen und Ausgaben, die aus dem Bevölkerungszuwachs „Königspark“ resultieren, für einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren nach Fertigstellung des Vorhabens einschließlich zu erwartender Kosten während der Bauphase öffentlich vorzulegen. Diese Berechnungen müssen enthalten:

  • Kosten für Erwerb (einschl. Erwerbsnebenkosten) und Erschließung der Grundstücke, auf denen die geplante Grundschule und die geplanten Kitas samt Parkplätzen errichtet werden sollen (Anmerkung: Das Grundstück für die geplante Hauptfeuerwache soll ja bereits 4.150.960 € kosten, wobei unklar ist, ob Erwerbsnebenkosten und Erschließungskosten bereits enthalten sind!),
  • Kosten für Erwerb (einschl. Erwerbsnebenkosten) und Erschließung der Grundstücke, auf denen öffentliche Grünanlagen, Spielplätze o, ä. errichtet werden sollen, soweit deren Kosten nicht von den Wohnungsbau-Unternehmen via Umlage über den qm-Preis der Eigentums- bzw. Mietwohnung finanziert werden,
  • zu erwartende Kreditfinanzierungskosten für o. g. Grundstücke,
  • zu erwartende Kosten für die Erstausstattung und den laufenden Betrieb der geplanten Grundschule und der Kitas einschl. aller laufenden Kosten zur Instandhaltung der Gebäude/der Gebäudemöblierung, Energieverbrauchs-, Wasser-/Abwasserkosten, Personalkosten der Schule, der Kitas etc.,
  • zu erwartende Kosten für die Pflege/Instandhaltung der öffentlichen Grünanlagen, der „Regenwasser-Management“-Anlagen, der Straßenbäume etc.,
  • zu erwartende Kosten für die Pflege und Instandhaltung der neu angelegten, dann aber öffentlichen Straßen einschl. Winterdienst,
  • zu erwartende, laufende Kosten für die verstärkte Erschließung des Königsparks durch den ÖPNV in Richtung Kernstadt und die notwendige Verstärkung des Bahn-/Busverkehrs nach Berlin oder in Richtung „Gigafactory“ o. ä.,
  • zu veranschlagende Kosten für den Ausbau/die Pflege eines zentralen Fahrrad-/Fußweges vom Königspark zum Bahnhof Königs Wusterhausen einschl. Winterdienstkosten und laufenden Kosten für eine Ampel-geregelte Querung von Straßenübergängen und ggf. anfallender Kreditfinanzierungskosten,
  • zu veranschlagende Kosten für den Bau eines Pkw-/Fahrrad-Parkhauses mit ausreichenden Kapazitäten für eine Stadt mit rund 50.000 Einwohnern, die sich eines P+R-Systems in Richtung Berlin/“Gigafactory“ bedienen wollen, einschließlich gegebenenfalls anfallender Kreditfinanzierungskosten,
  • zu veranschlagende Kosten für den nochmaligen (!) Umbau des Bahnhofsumfeldes, das auf das erhöhte ÖPNV- und private Verkehrsaufkommen einer Stadt mit 50.000 Einwohnern ausgerichtet werden muss, einschl. gegebenenfalls anfallender Kreditfinanzierungskosten (Für eine Verlagerung von Königspark-Verkehrsströmen nach Wildau, wie sie in der DLE-Projektbeschreibung indirekt angesprochen wird, würde sich die Stadt Wildau gewisslich nicht „bedanken“ und Kostenerstattungen von unserer Stadt fordern. Eine Verlagerung ist auch unrealistisch, weil der schnelle Regionalverkehr in Richtung Berlin in Wildau nicht hält.),
  • zu erwartende Kosten für die erforderliche Personal-Kapazitätserweiterung der Stadtverwaltung aufgrund von rund 7000 bis 8000 Neubürgern einschließlich gegebenenfalls notwendiger Kosten der Anmietung von Büroräumen, ihrer Erstausstattung, der Kosten des laufenden Betriebs o. ä. usw., …

Die aufgeführten Kostenarten erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, wir sind schließlich keine Stadtplaner. Die Bürgermeisterin muss verpflichtet werden, alle Kostenarten, auch hier nicht aufgeführte Kosten, plausibel unter Berücksichtigung von realistisch geschätzten Preissteigerungen für den angeführten Zeitraum (Bauphase und 10 Jahre nach Wohnungsbezug im Königspark) darzustellen.

Den darzulegenden, mittelfristigen Kosten-Prognoserechnungen sind die jahresbezogenen, durch 7000 bis 8000 Neubürger dann irgendwann wachsenden Steuerzuweisungen (entsprechend der Einwohnerzahl) an die Stadt, die Erstattungen des Landkreises für die Ausstattung und den Betrieb der Grundschule und der Kitas, die Gebühreneinnahmen (Grundsteuer, Straßenreinigungsgebühren, (Rest-)Gewerbesteuern o. ä.) usw. für den Zeitraum ab Erwerb von Grundstücken im Königspark durch die Stadt und für den Zeitraum 10 Jahre nach Fertigstellung des Vorhabens gegenüberzustellen. Nur so lässt sich ein Näherungsbild der haushalterischen Folgen des Königsparks für die Stadt darstellen.

Begründung

Das Großprojekt „Königspark“ wird aller Voraussicht nach alle Bürger, Gewerbetreibende und Einzelhandelsgeschäfte in unserer Stadt mittelbar und unmittelbar negativ betreffen.

Beispiele:

Es muss davon ausgegangen werden, dass sich durch den Zuzug von rund 7000 bis 8000 Menschen im Königspark die jetzt schon dramatische (Stau-)Verkehrssituation in der Stadt, insbesondere im Bahnhofsumfeld, wesentlich verschärft. Wer fortwährend im Stau steht und/oder keinen (preiswerten) Parkplatz findet, weicht auf andere Möglichkeiten aus. Die Menschen werden folglich zum Einkaufen ins nahe A10-Center fahren und weder den Einzelhandel, die Gastronomie usw. noch den Wochenmarkt in der Kernstadt aufsuchen. Die Verödung der Innenstadt ist also vorprogrammiert.

Die ärztliche/fachärztliche Versorgung im Stadtgebiet ist jetzt schon völlig unzureichend. Neue Ärzte im Königspark werden sich wegen absehbar extrem hoher Praxisraum-Mieten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nur schwer finden lassen.

Das Achenbach-Krankenhaus stößt jetzt schon bei einer Einwohnerzahl von nur 39.000 Bürgern zzgl. Umlandbevölkerung kapazitätsmäßig an seine Grenzen.

Da die „alten“ Stadtverordnetenversammlungen mit ihren SPD-/„Wir für KW“-Mehrheiten über 1½ Jahrzehnte hinweg keine nennenswerten Investitionen in die verkehrliche und soziale Infrastruktur beschlossen haben, steht die Stadt aktuell mit ihrer Finanzkraft de facto „mit dem Rücken an der Wand“. Der Ex-Bürgermeister Dr. Franzke und die SPD-/„Wir für KW“-Mehrheiten vergangener SVVs haben unsere Steuergelder stattdessen für ebenso überteuerte wie dysfunktionale Prestige-Objekte verplempert, z.B. für den viel zu kleinen, aberwitzig teuren Rathaus-Neubau, den ebenfalls am Bedarf völlig vorbei geplanten, aberwitzig teuren Umbau des Bahnhofumfeldes usw..

Die Stadtverordnetenversammlung in ihrer jetzigen Zusammensetzung hat, statt endlich zur Besinnung zu kommen, dann konsequent und systematisch die Arbeit des mit übergroßer Mehrheit demokratisch gewählten Bürgermeisters Ennullat blockiert, ihn diffamiert und diskreditiert und nach schwerem Rechtsbruch (rechtswidrige Suspendierung des amtierenden Bürgermeisters) das Abwahlverfahren eingeleitet. Trotz Ablaufs einer nun mehr als zweijährigen Amtszeit der jetzigen Bürgermeisterin und für uns Steuerzahler teurer Aufblähung der Rathausspitze mit Beigeordneter plus zwei Dezernenten existiert jedoch nach wie vor kein Konzept, wo und in welcher Größe seit Jahren überfällige Grund-, Oberschulen und Kitas gebaut werden sollen und können und wie hoch der Investitionsbedarf sein wird. Ein herzliches Dankeschön dafür nochmals dem „Bündnis 21“ der Stadtverordnetenversammlung.

Seit eineinhalb Jahrzehnten überfällige, erforderliche Investitionen für den Neubau bzw. die Sanierung von Schulen, Kitas usw. müssen aber nachgeholt werden, und zwar zügig. Es geht hier schließlich um pflichtige Aufgaben der Stadt! Das kann die Stadt nur über die Aufnahme von Krediten bewältigen. Durch den geplanten, keineswegs „behutsamen“ Bevölkerungszuwachs im Königspark und den damit verbundenen haushalterischen Belastungen für die Stadt wird deshalb überhaupt kein Spielraum mehr für kommunalpolitische Handlungen verbleiben, die die Lebenssituation für ihre Bürger und Gewerbetreibenden verbessern können, zum Beispiel Bau von Jugendfreizeiteinrichtungen, Seniorenfreizeiteinrichtungen etc.. Das ist bereits heute der Fall und verstärkt sich absehbar.

Die Petition beruht daher nicht auf einem „Partikularinteresse“, womit Sie unredlicherweise schon einmal eine unserer Petitionen „abgeschmettert“ haben. Der Petitionsinhalt ist vielmehr von allgemeinem Interesse für die gesamte Bürgerschaft und die Gewerbetreibenden unserer Stadt.

Die Petition ist auch sachlich geboten, da Sie sich nicht bemüßigt gefühlt haben, unsere schriftlich eingereichten Fragen zum „Königspark“ zu beantworten.

Schon die Verlagerung der seit knapp einem Jahrzehnt notwendigen, aber nach wie vor nicht gebauten Hauptfeuerwache vom ursprünglich beschlossenen Standort Funkerberg in das Königspark-Gelände war absolut intransparent und unplausibel. Sowohl der Bürgerschaft als auch der Stadtverordnetenversammlung war das von der Bürgermeisterin beauftragte Gutachten dazu vorenthalten worden. Stattdessen wurde eine nicht nachvollziehbare „Prüfungsergebnis-Präsentation“ des Gutachters veröffentlicht. Es erschließt sich nach wie vor nicht, weshalb die Rathausspitze das Gutachten zum Standort der Hauptfeuerwache als Verschlusssache behandelt und weshalb sich die Stadtverordnetenversammlung das hat gefallen lassen. Die Stadtverordnetenversammlung sollte eigentlich den Wählerwillen repräsentieren, also uns als Souverän vertreten. Zu ihren Pflichten gehört daher eigentlich, vorgelegte Berechnungen zu Grundsatzentscheidungen mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen. Die von der Bürgermeisterin vorgelegte „Zahlen-Kuddelmuddel“-Präsentation mit ihren zugrunde gelegten, unplausiblen und intransparenten Annahmen zum Standort der neuen Hauptfeuerwache konnte grundsätzlich von Beginn an keine Grundlage einer abgewogenen Entscheidung sein. Die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung, ohne Kenntnis von Berechnungen trotzdem den Standort der Hauptfeuerwache in den Königspark zu verlegen, war deshalb schon pflicht- und treuwidrig.

Gleichermaßen wird nun wieder bei der Rahmenvereinbarung zur städtebaulichen Entwicklung des Projekts „Königspark“ verfahren. Weder der Bürgerschaft noch der Stadtverordnetenversammlung stehen die von den 17 SVV-Befürwortern des Projekts „Königspark“ behaupteten, jedoch nicht vorhandenen „Fakten“ zur Verfügung. Prognoseberechnungen, die die mittelfristigen, haushalterischen Auswirkungen des Projekts „Königspark“ für die Stadt und ihrer Bürgerschaft aufzeigen, sollen dem nun abhelfen.

Es kann nicht angehen, dass eine geringe Mehrheit von nur 17 Stadtverordneten selbstherrlich und eigenmächtig über ein solches Großprojekt entscheidet, das sich nicht nur als massive Einschränkung der Lebensqualität und Funktionalität in unserer Stadt entpuppen wird, sondern sich darüber hinaus als Millionengrab für unsere Steuergelder erweisen wird, von den unwägbaren, grundsätzlichen Risiken des Projekts einmal völlig abgesehen.

Die Vorlage der mit dieser Petition geforderten, mittelfristigen Prognoseberechnungen der zukünftigen Haushalte der Stadt kann auch umgehend erfolgen: Eine verantwortungsbewusst agierende Rathausspitze muss ja schließlich derartige Berechnungen vorgenommen haben, ehe sie das Großprojekt „Königspark“ an die Stadtverordneten herangetragen hat.

Königspark – ein Zwischenruf

20. November 2023

René Marquardt, Unternehmer in Königs Wusterhausen

Ich bin René Marquardt, Unternehmer in Königs Wusterhausen.
Hier meine Meinung zum Megaprojekt Königspark:

Wenn man sich die Beiträge (auf Facebook) durchliest, scheint das wohl System zuhaben – Stadtverwaltung als Geschäftsbesorger von Immobilienunternehmen hieße das amtlich. Auf Teufel komm raus neue Rathäuser, neue Bauplätze, egal ob die da Lebenden das wollen, dass sich ihr Umfeld so stark verändert und Einschnitte in ihrem Leben gibt. Auch wahr ist leider, wenn in Niederlehme gebaut werden soll, stört es den Diepenseeer nicht und andersrum genauso; Hauptsache nicht vor meiner Tür.

Dass sich aber für alle das Leben hier verändern wird und das nicht zu unseren Gunsten, sollte jedem klar werden. Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden. Versuche mal einfach um 15 Uhr mit dem Auto in die Stadt zu kommen. Versuche mal einen Termin beim Arzt zu bekommen. Versuche mal einen gut bezahlten Job in KW zu bekommen?! Die Leute werden in KW wohnen und in Berlin arbeiten. Die Stadt wird ersticken.

Und von dem grünen LDS wird hier nicht viel übrig bleiben. Siehe Schütte-Lanz-Projekt: 250 Wohneinheiten x Faktor 2 bis 2,5 Menschen (500 bis 625) auf so dicht bebauten Gebiet. Das kann nicht Euer Ernst sein.
Weiter Scheederstraße 55 und Scheederstraße 48 Großpark – auch hier über 200 Wohneinheiten, wenn das fertig wird … Gute Nacht. Und all das bei ausbleibender Entwicklung der Infrastruktur wie Straßen, Freizeit, Gastro, Grundversorgung, Trinkwassersicherheit, Fernwärmeversorgung. Gesundheitsversorgung, Lebensmittel, Spielplätze, Kindergarten, Schulen… Wir sollten erstmal die grundsätzlichen Probleme lösen, bevor wir weiter hochstapeln. Schaut euch mal den Zustand der Straßen an, besonders bei Regen?! Auch hier das Beispiel Schütte-Lanz: völliger Schrott aber für über 110.000.000 Mio Verkaufsvolumen wurden da Wohnungen gebaut, aber nix an Infrastruktur.

Die Stadt hat weiter sinkende Einnahmen, da die Wirtschaft zusammenbricht. Wer soll bitte ein neues Heizkraftwerk finanzieren? Wer soll bitte das Bürgercampus finanzieren (ganz nebenbei, klingt besser als Rathaus Nr. 3) Tipp: Ich würde jetzt schon ein viertes planen. Und Campus scheint auch so ein Modewort zu sein. Hört man in allen Regionen. Auch hier hat wohl die Krake ihre Hand im Spiel. Und jeder KWer der hier pennt und das zulässt, trägt genauso die Schuld.

Wir bauen des Bauens wegen – das löst kein Problem. Wir schaffen neue Probleme. Einfach mal Eins plus Eins rechnen. Aus diesem Grunde gibt es auch eine Planwirtschaft, so bekloppt es klingen mag. Ein Neubaugebiet war früher klar definiert, mit je einem Viereck mit innen Erholungsfläche von mindestens 4000 m2 mit dicht angeschlossener Gastro, Kaufhalle, Post, Friseur; da brauchte man nicht mal ein Auto (hatte auch kaum einer). Aber dafür viel Grün… 2018 haben uns die Ehrenwerten der Städte das Jahr der Umwelt erklärt, wir sollten jeden Strauch und Baum knuddeln; Davon ist in 2023 nicht viel übrig geblieben! Wollen wir das so weiter hinnehmen? Frage an die hier Lebenden? 2024 ist Kommunalwahl, stellt euch auf und verändert sinnvoll unsere Stadt für Uns! Gemeinsam!

Ein Gutachten über ein goldenes Kalb für Investoren?

4. November 2023

Dr. Marina Kreisel, Zeesen

Im zielstrebig betriebenen Prozess um einen veränderten Bebauungsplan zum Königspark ist nun im Auftrage der Eigentümerin GLB Projekt 6 S.á.r.l. /Luxemburg auch ein Gutachten entstanden, angefertigt von der bulwiengesa AG Berlin, seit Jahrzehnten auf diesem Gebiet erfahren und tätig. Erfreulicherweise hat die DLE, die Projektentwicklerin des Königsparks, es auf ihrer Internetseite dem geneigten Leser zugänglich gemacht, das heißt, es ist öffentlich für jedermann einsehbar. https://www.dle.ag/wp-content/uploads/2023/10/MVZ_Bulwiengesa_230804.pdf

Allerdings befindet sich dieses Gutachten bisher noch ganz im Schatten der öffentlich betonten Telefonbefragung von Bürgern aus Königs Wusterhausen (vom bekannten Meinungsforschungsinstitut FORSA durchgeführt) https://www.dle.ag/wp-content/uploads/2023/10/forsa_Burgerbefragung-Konigs-Wusterhausen.pd fhttps://www.maz-online.de/lokales/dahme-spreewald/koenigs-wusterhausen-dle-umfrage-sieht-grosse-zustimmung-zu-koenigspark-in-der-stadt-EOSSUWF6XFCWTNSXN4ZC6KJPKQ.html. Zu Unrecht, wie mir scheint; es verdient meines  Erachtens durchaus Aufmerksamkeit ob seiner Herangehensweise und seiner Aussagen – das auch deshalb, weil hier vielleicht deutlicher wird als an anderer Stelle des Projektes Königspark, worauf es Projektentwicklern und Eigentümern vor allem ankommt. Und ich hoffe folglich sehr, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger – vornehmlich unsere Stadtverordneten und Ortsbeiratsmitglieder – nutzen diese gute Gelegenheit, um sich selbst ein Bild zu verschaffen, was dort (nicht in Zeitungen) wirklich geschrieben steht; das auch zur Überprüfung und zum Vergleich eigener Erwartungen und Forderungen bezüglich zukünftiger medizinischer bzw. ärztlicher Versorgung in der Kommune mit dargestellten Leistungen bzw. Nichtleistungen des Investors. Aber auch darüber hinaus, denn die Wünsche von Bürgern an den Königspark und an dortige Angebote sind laut der FORSA-Ergebnisse (Stichwort: Mehrwert des Königsparks, S. 14) umfangreich; Fragen der Finanzierung – zum Beispiel wie und durch wen – wurden nicht gestellt.

Ich selbst gelange zu der Interpretation, dass entsprechende Bedürfnisse, die von hiesigen Bürgern bezüglich der Gesundheitsversorgung immer wieder signalisiert werden, lediglich – sofern überhaupt spürbar – mehr als ein Nebenprodukt im Gutachten anfallen, das ist bereits von der Analyse her so angelegt. Es ist aus meiner Sicht auch verständlich, haben doch Eigentümer und Projektentwickler des Königsparks auf den personellen Besatz, auf den Versorgungsgrad mit Ärzten keinen Einfluss, das obliegt ganz anderen Akteuren. Es ist die KVBB, die dafür zu sorgen hat, „dass genügend Ärzte jeder Fachrichtung und Psychotherapeuten für die ambulante medizinische Versorgung der Brandenburger zur Verfügung stehen – jederzeit und rund um die Uhr.“ https://www.kvbb.de/wir/unsere-aufgaben

Probleme, die es dabei gibt, sind weitgehend bekannt; und auch in in der FORSA-Telefonbefragung wird die Gesundheitsvorsorge unter „Die größten Probleme in Königs Wusterhausen“ genannt.

Das Zentrum einer durch und durch sachlichen Analyse bildet – ausgehend von der gegenwärtigen Situation in diesem Bereich hier vor Ort (Überblick) – etwas gänzlich anderes: Es sind marktwirtschaftliche Aspekte, es geht um Marktbeziehungen, um Marktbedingungen, um marktgerechte Preise/Mieten. Ob und wie rechnen sich Ärztehaus/MVZ/Praxen im Königspark angesichts ermittelter bzw. beschriebener Voraussetzungen und Annahmen? Das wiederum scheint mir ebenfalls verständlich, interessiert doch den Auftraggeber/zugleich Eigentümer vorzugsweise die Frage, welchen finanziellen Ertrag (Stichwort: Mietertragspotenziale) es bringen könnte, Gesundheitsimmobilien (Ärztehaus / MVZ / Praxen) in Neubauqualität im Königspark entstehen zu lassen – mit welchen Auswirkungen auch auf bereits im Wettbewerbsgebiet – so Königs Wusterhausen, Wildau und weitere Nachbargemeinden eingeordnet – existierende zeitgemäße Gesundheitsimmobilien? Kann mit ihnen erfolgreich konkurriert werden? Da ist laut Analyse mittels Neubauqualität – beim Vorhandensein von baulichen und/oder anderen Vorteilen gegenüber Bestandsbauten – eine Erzielung höherer (!) Mieten wahrscheinlich; da werden Umzüge prognostiziert zugunsten von Ärztehaus/MVZ/Praxen im Königspark (Stichwort: Absorption von Mietern anderer Objekte – als Bestandteil einer als gut bewerteten Wettbewerbssituation). Und ja, die Analyse kommt auch auf der Basis konkreter Angaben zur Mietpreisentwicklung und -höhe zum Schluss – das trotz angesprochener wirtschaftlicher und politischer Risiken – , es bestünde eine gute perspektivische Standorteignung im Königspark – soll heißen, derartige Gesundheitsimmobilien seien dort in finanzieller Hinsicht (erzielbare Mieten) für Eigentümer, Investoren lukrativ. Und ich setze hinzu: nur für Eigentümer und Investoren. Für Ärzte, für medizinische Dienstleister wie Therapeuten, Podologen, Heilpraktiker als Mieter, aber ebenso für Bürger, die sie in unterschiedlicher Weise in Anspruch nehmen (vielfach auf eigene Kosten), ist das nicht der Fall. Vor allem für Bürger geht es im Gesundheitssektor um anderes und mehr: um eine solide Gesundheitsversorgung im eigenen Wohn- und Lebensbereich. Sollen fortgesetzt steigende Gewerbemieten, Spitzenmieten für Ärztehaus MVZ/Praxen nach Auffassung von Bürgermeisterin und Kommunalpolitikern ein ausreichend geeigneter Beitrag zur Sicherung dieser Versorgung in Königs Wusterhausen sein? Im Königspark, dessen Fläche mehrere Male den Eigentümer wechselte, sie verteuerte und Kosten bewirkte, die letztlich auf Mieter – hier von Gesundheitsimmobilien (Ärztehaus/MVZ/Praxen) – umgelegt werden?