Archiv der Kategorie: Politik und Verwaltung

Geschichte einer angehängten Straftat

2. März 2021

Redaktion Stadtfunk

In den Jahren 2013 und 2014 war Swen Ennullat bereits schon einmal im Rathaus von Königs Wusterhausen angestellt. Als Fachbereichsleiter war er zuständig für Familie, Bildung und Soziales, Ordnung und Sicherheit, Brand- und Zivilschutz.

Im Laufe dieser Tätigkeit deckte er mehrere Unregelmäßigkeiten auf und wurde daraufhin vom damaligen Bügermeister Franzke am 9. September 2014 fristlos gekündigt, sofort von seinem Arbeitsvertrag „freigestellt“, musste auf der Stelle sein Büro räumen und seinen Dienstausweis abgeben.

Viele Details zu diesen Vorgängen sind hier zu finden:

https://www.anstageslicht.de/themen/vetternwirtschaft/whistleblower-swen-ennullat/whistleblower-chronologie-swen-ennullat/

Uns liegen einige Dokument dazu vor, wie es weiterging und wie es dazu kam, dass letztendlich am 12. Oktober – kurz nach der Stichwahl Ennullats zum Bürgermeister – zu eine Hausdurchsuchung im Privathaus der Familie Ennullat durch das Landeskriminalamt stattfand.

Aber der Reihe nach:

Wir habe Belege dafür, dass dem Rechnungsprüfungsamt (RPA) der Stadt bereits im Oktober 2015, ein Jahr nach dem Weggang Ennullats, Unterlagen zu den von Ennullat aufgedeckten Unregelmäßigkeiten vorenthalten werden sollten. Hier ein Schreiben von Werner Blume, Fachbereichsleiter Zentrale Dienste, an den für die Stadtverwaltung tätigen Rechtsanwalt, in dem überlegt wird, wie man das RPA von dem Begehr nach Prüfung der fraglichen Vorgänge abbringen kann. Lesen Sie selbst:

Für uns geht daraus klar hervor, dass die betreffenden Unterlagen zu diesem Zeitpunkt noch im Rathaus waren, aber von BM Franzke und seinem Kämmerer Perlick nicht herausgegeben werden sollten, die diese dadurch belastet würden. Für diese Tatsache sprechen auch Stellungnahmen von zwei Mitarbeitern der Verwaltung (Namen und Unterschriften unkenntlich gemacht, d. Red.):

Mit der Aufstellung von Swen Ennullat 2017 zum Kandidaten der Freien Wähler für die Wahl zum Bürgermeister ergab sich für die Vertreter der SPD und der CDU ein völlig neues Feindbild. Offenbar galt es nun, mit allen Kräften diesen parteilosen Kandidaten zu verhindern. Also schmiedeten die Herren Michael Reimann (Fraktion SPD/Wir-Für-KW), Georg Hanke (SPD, Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung) und Jörn Perlick (CDU, Beigeordneter und Kämmerer der Stadt KW) einen Plan. Eine Strafverfolgung gegen Ennullat erschien ihnen das geeignete Mittel, ihn in der heißen Phase des Wahlkampfes öffentlich zu kompromittieren und für die Bürger unwählbar zu machen.

Zunächst schrieb Reimann einen Brief an Perlick, in dem er nach den Akten zu Kita Am Kirchplatz fragte und behauptete, Ennullat hätte ihn bereits im Jahre 2015 darüber informiert, dass er die Unterlagen in seinem Besitz habe. Da war Ennullat schon ein Jahr nicht mehr bei der Stadt KW beschäftigt.

Mit diesem Verleumdungsmail konnte Perlick umgehend einen Rechtsanwalt auf Kosten der Stadt damit beauftragen, eine Strafanzeige gegen Ennullat  wegen Verwahrungsbruches nach §133 StGB sowie Diebstahls in einem besonders schweren Fall gemäß §§ 242 Abs. 1 und 243 zu erstellen. Diese ging am 13. Juli 2017 bei der Staatsanwaltschaft Cottbus ein.

Es wurde Ennullat darin vorgeworfen, im Besitz der originalen Unterlagen zur Kita am Kirchplatz zu sein. Als Tatzeugen stellten sich Reimann, Perlick und Hanke zur Verfügung.

Diese Strafanzeige kostete die Stadt 2.266,95 Euro Steuergelder, siehe Kostennote vom 21. Juli 2017:

Das Verfahren zog sich hin, erst am 12. Oktober 2017, einige Tage nach der Wahl und kurz vor der Amtseinführung Ennullats haben mehrere Kriminalbeamte des Landeskriminalamtes, Abteilung Wirtschaftskriminalität, das Haus der Familie Ennullat durchsucht. Über zwei Stunden wurden Wäscheschränke, Kinderzimmer, Dachböden, Fahrzeuge und Garagen mit aller Gründlichkeit durchkämmt. Es wurde nichts gefunden.

Der vom Bürgermeister Ennullat daraufhin am 24. Oktober 2017 zur Rede gestellte Vorsitzende der SVV Georg Hanke (SPD) konnte sich offenbar an seine Rolle bei dieser falschen Strafanzeige nicht mehr erinnern. Er beteuert, dass er weder in den eigentlichen Vorgang noch in die anwaltliche Beauftragung eingebunden war. Er sei lediglich bei einem Gespräch anwesend gewesen, wo Herr Reimann erklärte, dass Herr Ennullat ihm persönlich bei sich zu Hause die Unterlagen gezeigt habe.

Sein nächster Plan für den weiteren Umgang mit dem parteilosen Bürgermeister: „Wir werden ihm was anhängen und dann werden wir ihn abwählen lassen.“ (Stadtfunk berichtete)

Wortmeldung zur Verunglimpfung einer RBB Reporterin

1. März 2021

Leserbrief von Alexander D. Wietschel

Sehr geehrte Damen und Herren des Stadtfunk KW,

mit großer Verwunderung wurde ich auf die Berichterstattung um einen RBB Beitrag und die Journalistin Gabi Probst aufmerksam und möchte folgende Erklärung zu dem auf der Seite der Herren Dorst und Marx befindlichen des Sascha Börnicke aus Senzig befindlichen Videos abgeben.

Ich darf Ihnen erläutern, wie meine Person im Zusammenhang mit dem RBB, Frau Gabi Probst und der hier Vorerwähnten Berichterstattung steht.

Ich bin Vater eines Sohnes, der als Opfer der hier beigezogenen Berichterstattung um die Alte Ziegelei Rädel e.V., Inhalt und Aufhänger der Berichterstattung von Gabi Probst war, die hier in völlig unzutreffender Weise kritisiert wird.

Frau Gabi Probst war einer der wenigen Menschen, die den seinerzeitigen Opfern und deren Familien geglaubt und so ein Netzwerk von Gewalt, an und um Kindern mit besonderem Schutzbedarf, aufgedeckt und in der letztendlicher Konsequenz, unterbrechen und unterbinden konnte.

Das hier auch beispielhaft hinzugezogenen Verfahren vor dem Berliner Kammergericht hat den Makel, das Täter mit genug finanziellen Reserven, die „Wahrheit“ verbiegen und in Teilen auch verdrehen können.

Das geschah im Kontext um den Skandal Alte Ziegelei Rädel e.V. in inflationärer Weise durch die Täterseite.

Als seinerzeit betroffenes Elternteil musste ich eine deutlich zweistellige Anzahl von Gerichtsverfahren führen, die infolge einer finanziellen Übermacht und eines aggressiven und menschenfeindlichen Auftretens (auch und eben durch Dr. Detlef Hardorp) gekennzeichnet waren. Dies betraf auch die Berichterstattung, die schon im Vorfeld durch die Interessenvertreter der Täter verhindert und/oder beeinflusst werden sollte.

Letztendlich musste sich die Hauptbeschuldigte, gegen die ganzen Vorwürfe infolge ihres Todes nicht vor Gericht  rechtfertigen. Aber die Kinder wurden daraufhin alle von den Behörden aus der Einrichtung genommen.

Soweit mir bekannt, hat der RBB in den allermeisten Anschuldigen gegen ihn und die Berichterstattung obsiegt, aber die jeweiligen Urteile nicht veröffentlicht.

Selbst die Vorwürfe der Täterseite vor dem Landesmedienrat, die die Reputation von Frau Probst und ihrer Berichterstattung schädigen sollten, wurden abgeschmettert.

Die journalistische Arbeit von Frau Gabe Probst war ausgezeichnet, präzise, und frei von jedem Makel einer irgendwie gearteten Veränderung in besonderem Sinne!

Frau Gabi Prost genießt meine absolute Hochachtung und tiefe Dankbarkeit dafür, dass Sie sich besonderen Themen mit flammenden Herz und besonderer Genauigkeit annimmt, was man von der einschlägigen deutschen Gerichtsbarkeit nicht pauschal behaupten kann.

Frau Gabi Probst hat im Zusammenhang mit der Recherche und Berichterstattung um den Skandal bei der Alten Ziegelei Rädel keinerlei Kompromisse bei der Wahrheitsfindung gemacht, keine Tatsachen verändert und nicht ausrecherchierte Umstände nicht zum Bestandteil ihrer Berichterstattung gemacht.

Gern stehe ich jederzeit für Rücksprachen und Erläuterungen zur Verfügung und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Alexander D. Wietschel

Mehr Informationen zum Sachverhalt unter:
blog.alexander.wietschel.de

Artikel im Tagesspiegel vom 4. Juli 2008

Ein angeblicher Brief von angeblich 25 Mitarbeitern der Hauptverwaltung

26. Februar 2021

Redaktion Stadtfunk

Ein anonymer Brief tauchte vor einigen Tagen auf. Fand sich ganz wundersam im Posteingang des Bürgermeisters und in den privaten Briefkästen einiger Fraktionsvorsitzender.

Der Inhalt: eine mehrseitige Litanei voller wüster Beschimpfungen, Unterstellungen, Lügen und Halbwahrheiten gegen den Königs Wusterhausener Bürgermeister und gegen einige seiner Führungskräfte. Absender sollen 25 Mitarbeiter der Hauptverwaltung sein.

Auch der Redaktion „Stadtfunk KW“ lag dieses Schreiben vor, wir entschlossen uns jedoch, darüber nicht zu berichten, aus Zweifeln an der Authentizität, aber auch wegen der völligen Haltlosigkeit des Inhalts, der in Teilen möglicherweise gar strafbewehrt ist.

Umso mehr waren wir verwundert, dass das Schreiben umgehend von Stadtpolitikern und der Lokalredaktion der MAZ für bare Münze genommen und daraus mit Inbrunst zitiert wurde – offensichtlich ohne jede Prüfung der Echtheit dieses Schreibens. Andererseits ist das auch nicht mehr verwunderlich, denn ein »Bündnis 21« aus Parteipolitikern unterschiedlichster Provenienz unter Führung der SPD ist gerade dabei, mit blinder Wut und Schaum vor dem Mund einen parteilosen und unbestechlichen Hauptverwaltungsbeamten zu verleumden und im Amt in aller Öffentlichkeit zu beschädigen; mit dem einzigen Ziel, ihn per Bürgerentscheid abwählen zu lassen, und um die alten Machtverhältnisse des Parteienklüngels wieder herzustellen.

Man muss sich ein paar Fragen stellen, um den Urhebern auf die Spur zu kommen.

  • Wenn wirklich 25 von 170 Mitarbeitern der Kernverwaltung mit einem funktionierenden Personalrat die Urheber wären, hätten sie es nötig, sich derart in der Anonymität zu verstecken?
  • Wieso haben die 25 nicht wenigstens einen Anwalt oder Notar als Vertrauensperson benannt, der ihre angeblichen Behauptungen belegen kann?
  • Warum gab es in den letzten Jahren keine Anzeigen der unzähligen Vorfälle beim Personalrat oder der Leiterin des Personalamtes, wie sie im Brief beschrieben werden?
  • Warum nennen sich die Absender des Briefes Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Hauptverwaltung, wenn rathausintern dieser Begriff gar nicht benutzt wird, sondern gemeinhin von Kernverwaltung gesprochen wird?

Aber nein, man ist sich ja ganz sicher, dass es auch so reicht – es prüft ja eh keiner nach und die MAZ drückt dem Ganzen ihr »Geprüft« Siegel auf. Sind also wirklich 25 interne Mitarbeiter der Verwaltung die Urheber? Oder ist dieser vernichtende Akt nicht vielmehr von außen gesteuert, vielleicht mit ein paar Helfern aus dem Rathaus?

Im Hauptausschuss der Stadt am 23. Februar 2021 äußerte sich Bürgermeister Ennullat zu diesem anonymen Schreiben und den Vorwürfen. Zuvor hatte er sich mit dem Personalrat des Rathauses, mit allen fünf Fachbereichsleitern und der Leiterin des Personalamtes in gemeinsamer Sitzung ausgesprochen. Einhellig wurde ihm dort versichert, dass es keine  Hinweise auf Mobbing oder derlei im Brief angesprochenen Vorkommnisse und Verfehlungen gebe.

In gleicher Sitzung stellte der Bürgermeister Ennullat Herrn Hanke (SPD)*, ehemaliger SVV-Vorsitzender, heute Vorsitzender des Kreistags LDS, öffentlich zur Rede, wie er dazu komme, öffentlich per Statement zu behaupten, »der Bürgermeister verbreite Angst und Schrecken unter den Mitarbeitern des Rathauses«. Die Antwort von Herrn Hanke war, dass er das aus eben diesem anonymen Brief wisse! Macht er sich damit etwa einen Brief mit Behauptungen, die möglicherweise einen Straftatbestand erfüllen, zu eigen, ohne ihn selbst auf den Wahrheitsgehalt zu prüfen oder überlässt er das auch der MAZ?

Auch ein großer Scharfmacher in den sozialen Medien, Christian Dorst, SVV-Mitglied und Fraktionsvorsitzender von Wir-für-KW, bekundete öffentlich, dass bei ihm ein derartiger Brief in seinem Poststapel liege und stellte diesen als PDF eilfertig auf eine »in Windeseile an den Start gebrachte« Webseite, die er laut Impressum mit dem SVV-Mitglied Dirk Marx gemeinsam betreibt.

Der Redaktion liegt zu ebendiesem PDF auf der Webseite von Dorst und Marx inzwischen ein datenforensischer Bericht vor, der besagt, dass die Datei keineswegs aus einem ausgedruckten und abgescannten Brief entstanden ist, sondern eine direkte Ausgabe einer Textdatei aus einem Computer ist. Daher besaß Dorst selbst also die Briefdatei auf seinem Rechner. Interessanterweise veröffentlichte Dorst einige Tage später auf ebendieser Webseite einen von ihm selbst verfassten Kolportagebericht über eine investigative Journalistin, dessen PDF-Wiedergabe exakt dieselben Merkmale aufweist. Das stellt ein Gutachten eingehend dar.

Die Schlussfolgerung ist, dass Dorst nicht die Wahrheit sagt und er an der Entstehung dieses anonymen Schriftstücks beteiligt sein muss. Wir meinen, dass dies das gesamte Konstrukt des angeblichen »Hilferufs« der Verwaltungsangestellten auf äußerst wackelige Beine stellt. Andererseits könnte es ja immer noch sein, dass die 25 Rathausmitarbeiter sich zu ihrem Schreiben öffentlich bekennen und die Beweise auf den Tisch legen… Bei Dorst bliebe aber immer noch die Lüge haften, indem er öffentlich behauptet, er hätte besagtes anonymes Schreiben mit der Post bekommen.

Georg Hanke (SPD) sagte 2017 noch vor der Stichwahl zum Bürgermeister, im Wissen, dass er diese verlieren würde: „Wenn Ennullat Bürgermeister wird, hängen wir ihm was an und lassen ihn abwählen“ (Stadtfunk berichtete)

 

»…und dann werden wir ihn abwählen lassen!«

26. Februar 2021

Redaktion Stadtfunk

Der kühne Plan des Georg Hanke

»Wir werden ihm was anhängen und dann werden wir ihn abwählen lassen.«  

Diese schwerwiegenden Worte sagte der Bürgermeisterkandidat Georg Hanke über Ennullat  am 5.10.2017, wenige Tage vor der Stichwahl, im Beisein von mehreren Zeugen* im Sender Hitradio SKW.

Im Oktober 2017, noch vor der Auszählung der Stimmen zur Bürgermeister-Stichwahl, stand also der Abwahl-Plan bereits fest!

Nun hat es ganze dreieinhalb Jahre gedauert, bis die Träume des Georg Hanke endlich wahr werden sollen, zu korrekt und standhaft war Ennullat in seinem Amt. Diverse Versuche hat es gegeben. Letztlich scheiterte gar die versuchte Suspendierung vor Gericht.

Im Gerichtsbeschluss des Eilverfahrens gegen die Suspendierung führten die Richter gar aus (VG 4 L 264/20, S.10): »Das weitere denkbare Verfahren der Abwahl (…) liegt ebenfalls fern«. Das Gericht sah also die über 20 vorgebrachten Gründe für die Suspendierung als nicht schwerwiegend genug für eine Abwahl an!

Jetzt ist es an den Bürgern, darüber zu entscheiden – Sie müssen den Plan von Parteifunktionären, die ihre Macht verloren sahen, erfüllen. Die gleichen Bürger, die damals gegen den Filz und die politischen Zustände für Ennullat gestimmt hatten, werden nun von ihren gewählten Kommunalpolitikern dafür missbraucht, ihre Ämter und ihre Macht wiederzuerlangen.

Aber wir wissen ja, dass „nicht sein kann, was nicht sein darf…“

*Der Redaktion liegen eidesstattliche Erklärungen vor.

Klarstellungen zu den Falschdarstellungen von »DIE LINKE«

24. Februar 2021

Der Vorstand des Stadtverbandes(*) DIE LINKE verbreitet in den sozialen Medien einen so genannten »Faktencheck«, der vor Falschdarstellungen strotzt. STADTFUNK hat sich die einzelnen Punkte genauer angesehen.

In Rot die von DIE LINKE verbreiteten Aussagen.

Faktencheck zur Abwahl des Herrn Ennullat als Bürgermeister 07. März 2021.
Um was geht es – oder besser gesagt, um was geht es nicht?
Es geht hier nicht, wie man aus manchen Ecken hört, die Bürgermeisterwahl 2017 zu revidieren.
Es geht um:
Bewiesene Lügen:

Haushalt 2020 der angeblich bei der Kommunalaufsicht eingereicht wurde.
Es aber nicht war – Aufgedeckt durch sein Eingeständnis im Nov.2020,

FAKT IST:
Der Haushalt wurde eingereicht, drei Mal mit jeweils sämtlichen Unterlagen – die Kommunalaufsicht (KA) bestand jedoch auf die Einarbeitung des Postens von 300.000 Euro Zuschuss an den FSV Eintracht in das Zahlenwerk, obwohl der Beschluss dazu rechtmäßig beanstandet worden war. Indem dieser Beschluss rechtmäßig beanstandet war, war er aber schwebend unwirksam. Eine Begründung für diesen völlig unnützen Aufwand hat die KA bis heute nicht gegeben – der Zuschuss war außerdem nicht prüfungsrelevant für die zu genehmigenden Haushaltsbestandteile.

Nota bene: Es handelt sich in den Augen der Kommunalaufsicht also um einen Formfehler, auf Grund dessen der Stadt ein Haushalt bis zum Jahresende verwehrt worden ist. Dieser »Formfehler« war aber in allen vorangegangen Jahren (oder Jahrzehnten) ebenfalls begangen worden – auch von den Vorgängern des BM – da war es in den Augen der Kommunalaufsicht aber wohlgetan.

Die 2 Stunden Regel für Stadtverordnetensitzungen vom RKI – Anwesenheit bei Sitzungen maximal 2 Stunden (das RKI gab solch eine Empfehlung nie heraus – Aufgedeckt durch die CDU) 

FAKT IST:
Die zwei Stunden-Regelung basiert auf der durch die Stadtverwaltung zusammen mit dem zuständigen Ingenieurbüro erstellten Gefährdungsbeurteilung und nicht auf einer Empfehlung des RKI. Das Telefonat von Frau von Schrötter fand nach der Erstellung der Gefährdungsbeurteilung statt und bestätigte diese nur. Es war aber nicht Grundlage.

Undurchsichtige Machenschaften:
Versuch des Zuschanzens Grundstückserbbaurecht mit einem extrem niedrigen Pachtzins für einen Mitarbeiter aus der Verwaltung
Ein Grundstück sollte zu Lasten von der Stadt an einen Mitarbeiter der Verwaltung zu einem erheblich niedrigen Betrag verpachtet werden
Aufgedeckt durch die SVV wegen fehlende Daten – der Beschluss wurde abgelehnt.

FAKT IST:
Die Beschlüsse zu Erbbaurechtsverträgen (es waren sieben Stück) wurden in der SVV am 6.7.2020 von der Verwaltung bei der „Feststellung der Tagesordnung“ von ebendieser herunter genommen, weil die Antwort des Rechnungsprüfungsamtes auf eine Datenschutzrechtliche Anfrage des Sachgebietes am 6.7.2020 nicht vorlag. Diese Fragen waren nach der Verweisung der Beschlüsse in der SVV am 22.6. in die Ausschüsse entstanden und eben bis zum 06.7. nicht geklärt. Es kam also nicht zur Abstimmung.
Anderslautende Behauptungen sind Falschinformationen und dienen der üblen Nachrede und einem Vertrauensverlust in die Verwaltung.
Herr Ennullat war übrigens in dieser Zeit von den Dienstgeschäften widerrechtlich suspendiert, daher waren seine Stellvertreter in der Sache tätig.

Ankauf Niederlehmer Wasserturm
Ausgeschriebener Verkauf seitens des Besitzers lag bei 50.000 € Inseriert schon seit 2013 – 
Kauf durch die Stadt erfolgte 2019 für 65.000 €

FAKT IST:
Jeder Häuslebauer, der die Entwicklung der Immobilienpreise hier im Speckgürtel verfolgt, weiß, dass sich allein die Grundstückspreise in den letzten Jahren explosionsartig entwickelten und teilweise bis zu verzehnfachten. Da erscheint die Erhöhung der Kaufpreises um 15 T€ innerhalb von sechs Jahren durchaus plausibel und unterliegt im Übrigen dem freien Immobilienmarkt. Der Ankauf zu diesem Preis wurde von der Stadtverordnetenversammlung ordnungsgemäß beschlossen. Ungleich gewichtiger ist aus heutiger Sicht die Sicherung des Wasserturms als unser Wahrzeichen; in einer Stadt, die nicht gerade reich an solch kulturellem Erbe ist.

Eigenmächtige Kündigung der Montessori Schule – Fachbereich im Rathaus wusste davon nichts
(Mitteilung der Frau v. Schrötter Artikel MAZ 4.10.2020)

FAKT IST:
Der Bürgermeister ist der rechtliche Vertreter der Stadt und nur er oder ein von ihm Beauftragter ist befugt, Rechtsgeschäfte mit Außenwirkung abzuschließen, also letztlich auch eine vertragsgerechte Kündigung. Es wurde allerdings in dem hier angesprochenen Gespräch zwischen Bürgermeister und Geschäftsführer der FAWZ auch nur die Absicht ausgesprochen, nicht mehr und nicht weniger. Da Frau von Schrötter dienstabwesend war, war sie bei diesem Gespräch nicht anwesend und hat daher in einer zeitnahen Sitzung des Ausschusses wahrheitsgemäß reagiert, dass sie »davon nichts wisse«.
Weiter ist zu bemerken, dass der Bürgermeister – zur Abwendung von wirtschaftlichem Schaden von der Stadt – gezwungen ist, den Mietvertrag mit der FAWZ zu den derzeitigen Konditionen nach 2024 nicht zu verlängern, da der Mietzins schon zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags, seinerzeit durch BM Stefan Ludwig, sittenwidrig war. Die FAWZ ist ein wirtschaftlich arbeitendes Unternehmen.
Ennullat hat darüber hinaus der Montessorischule Möglichkeiten im beiderseitigen Vorteil aufgezeichnet, um sie auf jeden Fall in der Stadt zu behalten.

Blockade geltenden Rechts:
Akteneinsicht in die Beanstandung des Beschlusses zum Schulneubau Bullenberg wird einem SVV – Mitglied verweigert

FAKT IST:
Der Stadtverordnete begehrte Akteneinsicht in eine Verfahrensakte, die zu dem Zeitpunkt beim Rechtsanwalt war. Als ehemaliger Vorsitzender der SVV hatte er jedoch nachweislich alle Unterlagen vorzuliegen, so dass die Verzögerung des Streitverfahrens durch Akteneinsicht eines Verfahrensunbeteiligten nicht gerechtfertigt schien und er anstatt der Einsicht eine ausführliche schriftliche Auskunft erhielt. Inzwischen hat er auch die Akteneinsicht erhalten, nachdem er die Stadt verklagt hat.

Eigenmächtiges Streichen von Tagesordnungspunkten bei Bekanntmachungen

FAKT IST:
Das ist gerichtlich entschieden und nicht mehr vorgekommen.

Eigenmächtige Klage gegen die Kreisumlage ohne Autorisierung von der SVV (mehrmaliges Auffordern der SVV, diese Klage zurück zu nehmen, wurde ignoriert)

FAKT IST:
Zuständig ist der Hauptausschuss – von diesem liegt ein positiver Beschluss zur Klage aus Oktober 2019 vor. Daraufhin wurde die Klage seitens der Stadt vor Gericht aufrechterhalten. Die SVV hat den Beschluss erst im Nachgang an sich gezogen und dann erst entschieden, dass die Klage zurückzunehmen sei – warum auch immer! Dieser Beschluss der SVV wurde seitens des Bürgermeisters nicht ignoriert, sondern beanstandet, um Schaden von der Stadt abzuwenden. Nach der Streitentscheidung wurde die Klage zurückgezogen – also ein gesetzeskonformes Vorgehen im Sinne der Kommunalverfassung.
(vergleiche hierzu auch https://www.stadtfunk-kw.de/klage-gegen-die-kreisumlage/)

Dazu kommen noch bewiesene Androhungen von Unterlassungsklagen an diverse Bürger der Stadt.

FAKT IST:
Androhung von Unterlassungsklagen – welche sollen das denn sein und durch wen? Für uns stehen hier einfach Behauptungen im Raum, die wir allein dadurch, dass es Behauptungen sind ohne Nachweise, nicht widerlegen können.

Es ist bestürzend, dass gerade Ex-Bürgermeister/Ex-Justizminister Stefan Ludwig und seine LINKE-Fraktion sich auf derlei Anfeindungen einlassen und sie verbreiten.

(*) Nach dem freundlichen Hinweis des Stadtverbandes »DIE LINKE« geändert, ursprünglich stand hier „Stadtfraktion“. (Red.)

Klage gegen die Kreisumlage

22. Februar 2021

Für das Jahr 2019 fordert die Stadt gegenüber dem Landkreis 1,4 Millionen Euro Kreisumlage zurück.

Der Kreisumlagesatz wird durch den Landkreis jeher fehlerhaft ermittelt, darunter fallen u.a. die Unterstützung der Kommunen bei der Erstellung der Jahresabschlüsse und Eröffnungsbilanzen, die Aufstockung des Personalstellenplans und die Erhöhung der eigenen Rücklagen des Landkreises. Es werden also Mittel aus der Kreisumlage für aufgabenfremde Maßnahmen verwendet. Dieses Geld fehlt letztendlich den Kommunen.

Im Oktober 2019 wurde über die Beschlussvorlage des Bürgermeisters „zur Klageerhebung“ abgestimmt. Damit war die Klageerhebung rechtmäßig und durch das zuständige Gremium Hauptausschuss legitimiert.

Im Februar 2020 stimmte dann die Mehrheit der Stadtverordneten auf Antrag der SPD Fraktion für die „Rücknahme“  der Klage gegen die Kreisumlage.

Die Stadtverwaltung beanstandete diesen Beschluss.

Aufgrund der Streitentscheidung durch die Kommunalaufsicht des Landkreises musste die Klage zurückgenommen werden.

Diese Verfahrensweise ist sehr umstritten, da hier der Landkreis selbst entschieden hat, ob die Stadt Königs Wusterhausen den Landkreis verklagen darf oder nicht.

Eichwalde und Zossen haben ebenfalls gegen die Höhe der Kreisumlage für 2019 geklagt. Ihre Chancen auf Erfolg stehen gut, denn das Verwaltungsgericht ist den Hinweisen gefolgt.

Verwaltung strebt schnellstmöglich beschlossenen Haushalt für 2021 an

16. Februar 2021

Pressemitteilung der Stadt Königs Wusterhausen

Aus Sicht der Stadtverwaltung und des Bürgermeisters muss die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung schnellstmöglich beendet werden. Nur mit einem beschlossenen Haushalt für 2021 können in diesem Jahr beantragte Hilfen aus dem städtischen Corona-Rettungsschirm ausgezahlt werden. Auch weitere freiwillige Aufgaben, wie das für August geplante Stadtfest, können nur mit einem gültigen Etat adäquat geplant werden.

Im November vergangenen Jahres lehnte eine Mehrheit der Stadtverordneten den Entwurf des Haushaltsplans für 2021 ab. Daraufhin baten Kämmerer und Bürgermeister die Fraktionen um Veränderungswüsche. Dazu gab es nur einen geringen Rücklauf.

Auf dieser Basis wurde der Haushaltsentwurf dennoch von der Verwaltung überarbeitet. Die Stadtverordneten wurden auf den Sitzungen der SVV am 21.12.2020 und 8.2.2021 informiert, dass der angepasste Haushaltsentwurf in den Ortsbeiratssitzungen in der 7. Kalenderwoche vorgestellt und zur Beschlussempfehlung gestellt würde. Die Verwaltung schlug vor, dann in der 8. Kalenderwoche einen zusätzlichen Finanzausschuss, Hauptausschuss und eine Stadtverordnetenversammlung (SVV) einzuberufen. Als Termine wurden die Tage zwischen dem 22. und 24.2. genannt. Ziel des dichten Sitzungsplans ist die Beschlussfassung, damit die vorläufige Haushaltsführung schnellstmöglich beendet werden kann.

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung wurde mehrfach aufgefordert, ein Datum für die nächste Sitzung des Gremiums in der 8. KW festzulegen. Mittlerweile liegt auch ein Verlangen auf unverzügliche Einberufung der Sitzung für den 24.2. durch zwei Fraktionen und den Bürgermeister vor (§ 34 II Z.1 BbgKVer). „Unverzüglich“ bedeutet, ohne schuldhaftes Zögern zu handeln (vgl. zu diesem Begriff § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB, PdK Br B-1, BbgKVerf § 34 5.1.1, beck-online). Die reguläre Einladung müsste am 17.2. versandt und die Sitzung öffentlich bekanntgemacht werden. Neben dem Haushaltsplan für 2021 müssen u.a. auch die Besetzung des Postens des Stadtwehrführers zum 1.3. und verschiedene Satzungsanpassungen aufgrund von Gesetzesänderungen behandelt werden.

Da die Vorsitzende trotz mehrfacher Aufforderung und Begründung des Verlangens nicht zu diesem Termin einlädt, hat sich der Bürgermeister nunmehr an die Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald gewandt, damit diese – anstelle der Vorsitzenden der SVV – gem. § 34 III BbgKVer für den 24.2. in den Rathaussaal einlädt. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus.

In der darauffolgenden Sitzungswoche (9. Kalenderwoche) sollen die regulären Sitzungen der Fachausschüsse stattfinden. Ab Freitag, den 5.3., bis zum 10.3. steht der Rathaussaal wegen der Durchführung des Bürgerentscheides nicht zur Verfügung. Corona bedingt ist das Angebot an Tagungsorten generell eingeschränkt. Dies sollte der Vorsitzenden bekannt sein. „Falls wir nicht am 24.2. oder alternativ am 27.2. mit der SVV tagen können, kommt es zu erheblichen Verzögerungen und einer Fortsetzung der vorläufigen Haushaltsführung. Dies ist der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln“, erklärt Bürgermeister Swen Ennullat.

Der Politik der Anderen entkommen

10. Februar 2021

Ein Kommentar von Dr. Dieter Füting

Wer die Politik in unserer Stadt und im Landkreis miterlebt, könnte zu der Einsicht kommen, dass Politik eine Art Volksschule ist, in der man Engstirnigkeit lernt. Jedes persönliche Gefühl der Existenz wird nach und nach zu einer Abneigung zu diesem Ort. Und je enger man sich mit diesem Ort verbunden fühlt, um so größer wird die Abneigung.

Die Suche nach der Befreiung von diesem Dilemma kann nur erfolgreich werden, wenn man es schafft, sich von der Politik frei zu machen. Nur wer zu sich selbst findet, findet sein Zuhause. Zuhause heißt, in Bewegung sein. In Bewegung dorthin, wo man Zuhause sein kann.

Zwei tiefe Gefühle tragen diese Gedanken.

Das Gefühl, dass diese verlogene Welt, vergiftet durch vergiftete Politik, sich auflösen sollte… Und das Gefühl, diese ganze Welt für sich einzufangen…

Das Gefühl des Verschwindens, scheint sich eher zu erfüllen, als der Wunsch des Einfangens der Welt. Denn Politik hat eine Welt geschaffen, die sich selbst zerstört. Die Hoffnung, dass die Mächtigen der Welt, dass die Politik die Zukunft retten wollen, verirrt sich im Chaos.

Bleibt der phantastische Wunsch, die ganze Welt einfangen zu wollen. Wie soll das bloß gelingen?

Die Idee dazu ist so einfach wie genial.

Wir entkommen der Politik der Anderen, wenn wir einen Ort der persönlichen Freiheit erfühlen und finden können. Nur an einem Ort der persönlichen Freiheit erfassen wir, was wichtig für uns ist. Dort gelingt uns das Wunder:

Die Welt zu erschauen in einem Korn aus Sand,
den Himmel im Wiesengrunde.
Das Unendliche zu fangen in der Hand,
die Ewigkeit in einer Stunde.

Kann der eigene Garten dieser Ort der persönlichen Freiheit sein?

Ja, unbedingt. Den Garten zu kultivieren ist nicht nur das Ergebnis einer geschichtlichen Entwicklung, es ist eine Form der Poesie. Nur im Sandkorn, im Wiesengrunde lernen wir die Welt zu verstehen. Nur die blühende Blume macht uns zum Gärtner. Jeder Garten entfesselt die menschliche Phantasie, die von herrschender Politik verlacht wird. Der Garten wird zum beglückenden Gegenort. Er ist immer grundsätzlich offen für Neues, er ist eine Quelle der Demokratie.

Ein Garten kann nicht die Welt retten, aber er ist und bleibt ein Ort der persönlichen Freiheit.

Die Hoffnungen von Landrat Loge…

12. Januar 2021

Redaktion Stadtfunk

… doch wie soll es Hoffnung geben, wenn der Landkreis gar nicht mit den Gemeinden kooperiert?

In der MAZ vom Freitag, dem 8. Januar 2020 gab es ein Interview mit Landrat Stephan Loge, das mehr Fragen aufwirft als beantwortet. Nun wurde der Redaktion eine Anfrage des Königs Wusterhausener Bürgermeisters Ennullat zu eben diesem Thema bekannt. Eine Antwort von Herrn Loge darauf ist uns leider nicht bekannt. Wir stellen uns die Frage, ob er die Situation noch überblickt.

Sehr geehrter Herr Loge,
Ihrem o.g. Interview konnte ich entnehmen, dass Sie bei „Impfberechtigten“ (über 80jährige Personen sowie Beschäftigte in Krankenhäusern und der Altenpflege) im Landkreis Dahme-Spreewald, auf die „Meldedaten“ der „Rathäuser der jeweiligen Kommunen“ verwiesen. Und weiter: „Das ist auch der Grund, weshalb in Brandenburg die Impfberechtigten nicht angeschrieben werde. Jede Gemeinde soll das selbst organisieren.“ Ich bitte hier dringend um Erläuterung. Mir liegen hierzu keine Informationen oder ein etwaiges Amtshilfeersuchen von Ihnen vor. Daten zu „Beschäftigte in Krankenhäusern und der Altenpflege“ können selbstverständlich auch nicht von uns erhoben werden.

Außerdem teilen Sie mit: „Ich plädiere dafür, dass man den 15-Kilometer-Radius auf die Gemeinden bezieht und nicht auf den konkreten Wohnort. Wir haben Großgemeinden im ländlichen Raum, die weit größer sind. Wenn ich da an einem Ende wohne und 15 Kilometer fahre, bin ich auch nicht im Konsum.“ Laut dem mir vom Städte- und Gemeindebund aktuell übersandten Entwurf der vierten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung spricht der neue §4 II jedoch von:

„Sobald laut Veröffentlichung des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (https://kkm.brandenburg.de/kkm/de/corona/fallzahlen-land-brandenburg/) in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt innerhalb der letzten sieben Tage pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern kumulativ mehr als 200 Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus vorliegen und die zuständige Behörde die Überschreitung in geeigneter Weise öffentlich bekanntgegeben hat, ist für die Einwohnerinnen und Einwohner des betreffenden Landkreises oder der betreffenden kreisfreien Stadt ab dem Tag der Bekanntgabe der Aufenthalt im öffentlichen Raum zur Ausübung von Sport nach Maßgabe des § 12 Absatz 2 Nummer 1 sowie zur Bewegung an der frischen Luft nur bis zu einem Umkreis von 15 Kilometern der betreffenden Landkreis- oder Stadtgrenze gestattet….“.

Ich bitte auch hier dringend um Rückinformation. Bei uns gehen aufgrund Ihres Interviews Nachfragen ein.

Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen

Swen Ennullat, M.A.
Bürgermeister
Stadt Königs Wusterhausen

 

Stellungnahme zu einem Flugblatt

14. Dezember 2020

Wolfgang Almus

Offener Brief an die Stadtverordneten der Fraktionen der SPD, CDU, Linkspartei, Bündnis90/Grüne, „Wir für KW“ sowie die Herren Lummitzsch und Marx

Ihre „Information für Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Königs Wusterhausen“

Sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,

ich nehme es in Kauf, dass Einige schon beim Lesen meines Email-Absendernamens sofort wissen: Schon wieder „Rotz“ und „polemischer Spam“ (Originalzitat Marx) von diesem „Rechtsaußen“ aus Zernsdorf! Trotzdem schreibe ich Ihnen in der Hoffnung, Denkanstöße in der verfahrenen, jetzigen Situation geben zu können. Im Gegensatz zur vielfach vorgenommen Unterstellung, ich würde mich anmaßen, für die Gesamtheit der Bürgerschaft zu sprechen, betone ich ausdrücklich: Das Folgende ist meine persönliche Meinung! Wer meinen „offenen“ Brief nicht lesen mag, bediene sich der „Lösch“-Taste auf seinem Gerät.

Zur Sache: Wie viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt habe auch ich Kenntnis genommen von Ihrer „Information für Bürgerinnen und Bürger in der Stadt KW“. Ich habe sie mehrfach gelesen, fühle mich aber trotzdem nicht informiert. Ihr „Informationsblatt“ stellt nur den Versuch dar, den Abwahlantrag gegen den demokratisch gewählten Bürgermeister Ennullat zu rechtfertigen. Es enthält leider keinerlei Sachinformationen, die es tatsächlich gestatteten, sich ein wirkliches „Bild“ zu machen. Stattdessen wird m. E. mit Allgemeinplätzen, Unterstellungen und Halbwahrheiten gearbeitet, woraus dann vermeintlich plausible Schlussfolgerungen gezogen werden.

Mit seiner Wahlentscheidung hat der Bürger/die Bürgerin unserer Stadt Ihnen als Mandatsträger für die Dauer der Legislaturperiode „Gestaltungsmacht“ übertragen, dem Bürgermeister Ennullat für die Dauer seiner Amtszeit gleichermaßen. Diese „Macht“ der Mandatsträger und des Amtsträgers soll zur zukunftssicheren Gestaltung und Entwicklung unserer Stadt eingesetzt werden. Eine –ohne Zweifel!- äußerst schwierige und aufwändige Aufgabe für alle Beteiligten! Über alternative Möglichkeiten/Vorgehensweisen, auch über die Setzung notwendiger Prioritäten muss politisch „gestritten“ werden. Der Ort dafür ist ausschließlich unser Stadtparlament mit seinen Ausschüssen, dem auch der Bürgermeister qua Funktion angehört. Dort müssen sich Bürgermeister und Mandatsträger in konstruktiv-positivem Sinne „streiten“, Argumente abwägen, Kompromisse finden und dann -für den Bürger transparent- Entscheidungen fällen. Derartige politische Auseinandersetzungen zwischen politischen Gegnern auf Augenhöhe sind eine der unabdingbaren Voraussetzungen, damit ein demokratisches System funktioniert, beginnend auf der „untersten Einheit“ der Kommune. Gerade in einer Kommune wie unserer Stadt muss Kommunalpolitik immer „gläsern“ sein, ist doch die Einwohnerschaft unmittelbar davon betroffen. Kommunalpolitische Entscheidungen sind im Gegensatz z. B. zu EU-Entscheidungen „nah“ dran am Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger, deshalb -transparente Entscheidungsfindung vorausgesetzt- auch unschwer zu verstehen, auch wenn Einzelne mit einzelnen Entscheidungen nicht immer einverstanden sein mögen. Trotzdem kann und muss der kommunalpolitische Abwägungsprozess mit seinen daraus resultierenden Entscheidungen in unserem Stadtparlament auch von Bürgerinnen/Bürgern mit abweichender Auffassung nachvollzogen und Akzeptanz für Entscheidungen des Stadtparlamentes hergestellt werden können.

War eine transparente und für die Bürgerin/den Bürger nachvollziehbare Entscheidungsfindung in unserem Stadtparlament in den vergangenen Legislaturperioden gegeben? Ich meine: Nein!

Wenn die politischen Entscheidungsträger unserer Stadt, also Bürgermeister und Stadtparlament, in den beiden letzten Jahrzehnten rechtzeitig, verantwortungsvoll und vorausschauend kommunalpolitisch agiert hätten, gäbe es heute in diesem Maße keinen so eklatanten Mangel an Kita- und Schulplätzen, es gäbe keine vom Steuerzahler zu bezahlenden, teuren Schul-Container, in denen unsere Kinder notdürftig unterrichtet werden müssen. Es gäbe auch keine -mehr als überreichlich aus Steuereinnahmen subventionierte- Montessori-Schule mit einer Festmiete von nur 2,45 €/qm (seit 2008 bis 2024!) statt angemessener ca. 10 € heute (Anmerkung: ich bin nicht gegen Privatschulen, es geht hier um die Höhe und den Zeitraum der Subventionierung!). Es gäbe keinen Arztmangel, es gäbe genügend bezahlbaren Wohnraum, für Fußgänger und Radfahrer sichere Straßen, es gäbe kein Problem der Innenstadt-Verödung (z. B. Fehlentwicklungsproblem „Kaufland“-Standort), es gäbe genügend Parkraum für PKW und Fahrräder im Bahnhofsumfeld, es gäbe eine angemessene Höhe der LDS-Kreisumlage (siehe Prozessentwicklung Eichwalde ./. Landkreis!) usw. usw. Selbstverständlich kann nicht immer alles „punktgenau“ geplant und umgesetzt werden, Menschen können ja nicht in die Zukunft blicken. Es geht hier ausschließlich um den massiven Umfang der aktuell anstehenden Probleme und den erheblichen Investitionsbedarf, weil in den letzten zwei Jahrzehnten trotz erwartbaren Bevölkerungswachstums einer Stadt im „Speckgürtel“ Berlins vorsorgende Planung und erforderliche Investitionen schlicht unterlassen wurden.

Unter Linkspartei-Ludwig und SPD-Franzke/CDU-Perlick wurden, statt z. B. in Kitas und Schulen oder in die Infrastruktur zu investieren, auf der Grundlage von intransparenten (z. T. leider auch rechtswidrigen) SVV-Mehrheitsentscheidungen unsere Steuergelder für Prestige-Objekte (meiner Auffassung nach) „verballert“. Ich nenne das „bürgerferne Politik“, von Ihnen wird meine Kritik pauschal leider als Ignoranz, Polemik, „Rechtsaußen“-Äußerung o. ä. abgewertet.

Wurden und werden kommunalpolitische Auseinandersetzungen seit Amtsantritt des Bürgermeisters Ennullat fair und transparent in unserem Stadtparlament und seinen Ausschüssen ausgetragen? Ich meine: Nein!

Ich rekapituliere: Schon während des Bürgermeister-Wahlkampfes wurde der Mensch Ennullat öffentlich diffamiert („rechter Schlapphut“ z. B., begrifflich nah am Text von Herrn Reimann zitiert). So etwas geht eigentlich gar nicht!

Ein paar Tage nach seiner fulminanten Wahl zum Bürgermeister wurde das Privathaus der Familie Ennullat wegen angeblicher „Akten-Unterschlagung“ (Jahre nach seiner Rathaus-Tätigkeit als Fachbereichsleiter!) durchsucht. Diese Hausdurchsuchung sollte natürlich eigentlich zur Beeinflussung der Wahlentscheidungen der Bürgerschaft noch vor der Bürgermeister-Wahl durchgeführt werden. Denn: Wer wählt schon einen Kandidaten zum Bürgermeister, bei dem gerade auf richterliche Anordnung hin eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden ist? Wo Rauch ist, da ist schließlich auch Feuer! So war mit Sicherheit die Absicht, nur das Timing war schlecht. Wer dahinter gesteckt hat, ist unbekannt, ein Verdacht jedoch naheliegend.

Aber klar wurde: Ein Bürgermeister Ennullat ist kein „politischer Gegner“, er ist der „Feind“ schlechthin, gegen den zusammengehalten werden, der weg muss, koste es, was es wolle. So entstand aus meiner Sicht der „Mehrheitsblock“, bestehend aus den Fraktionen SPD, CDU, Linkspartei, Bündnis90/Grüne, „Wir für KW“ und den Herren Lummitzsch und Marx (mit ihrer ganz speziellen Geschichte).

Dieser Mehrheitsblock beruft sich nun unablässig auf „demokratische Mehrheitsentscheidungen“ unseres Stadtparlamentes, die der Bürgermeister „egoistisch und pflichtverletzend“ ignoriere, statt (Zitat aus Ihrer o. g. „Information“) „zu gestalten und sachorientiert das Leben, Wohnen und Arbeiten von uns Bürgern zu verbessern“.

Ich bin sehr überrascht: Die Steuergelder in Höhe von 1,2 Mio. € z. B., die der Mehrheitsblock dem Zeesener Sportverein „Eintracht 1910“ für einen „Kunstrasenplatz“ und eine neue Flutlichtanlage mit einem Dauer-Abonnement auf weitere Steuergelder zukommen lassen will, „verbessern Leben, Wohnen und Arbeiten von uns Bürgern“? Ich dachte bislang immer, dass gute öffentliche Kitas, gute öffentliche Grund- und Oberschulen, eine pädagogisch gute Kinder- und Jugendarbeit, öffentlich zugängliche Sportanlagen/Spielplätze, eine gute städtische Infrastruktur usw. entscheidend sind für „Leben, Wohnen und Arbeiten“ in unserer Stadt.

Wird der Bürgerin/dem Bürger verständlich gemacht, weshalb der Mehrheitsblock wegen einer beabsichtigten, äußerst spendablen Förderung (aus Steuermitteln) eines mit dem Stadtparlament gut vernetzten Sportvereins der Haushaltsvorlage des Bürgermeisters für 2020 und für 2021 nicht zustimmt? Mir war und ist das nicht verständlich, in Ihrer o.g. „Information“ wird mir das jedenfalls auch nicht deutlich. Ich verstehe weder die aus Ihrer Sicht offensichtlich extrem hohe Bedeutung der umfangreichen Förderung gerade dieses Sportvereins, der ja bereits mit 360.000 € gefördert worden ist, noch erschließt sich mir, weshalb die Stadt wegen dieses Streits „lahmgelegt“ wurde und wird.

Natürlich ist, wie in anderen Kommunen mit gültiger Haushaltssatzung gehandhabt, ohne gültige Haushaltssatzung 2020 in Königs Wusterhausen z. B. keine „kostenlose Lieferung von Mittagessen an bedürftige Familien“ möglich, auch kein „Rettungsschirm für soziale Vereine und Gewerbetreibende“, wie Sie schreiben. Selbstverständlich hätte der Bürgermeister nach meiner Einschätzung derartige Maßnahmen ebenfalls unterstützt, wenn es eine gültige Haushaltssatzung gegeben hätte. Also hätte sich der Mehrheitsblock doch besinnen müssen und den Haushalt 2020 im Frühjahr zu Beginn der Corona-Pandemie ohne die seltsamen Zuwendungen für die „Eintracht 1910“ unverzüglich beschließen können. Das hat er aber nicht, obwohl sich die Folgen der Pandemie frühzeitig abgezeichnet haben. Der Bürgermeister mag hier Fehler gemacht haben, indem er den mit Ihrer Mehrheit beschlossenen Haushalt 2020 einschl. Förderung der „Eintracht 1910“ nicht mit dieser 300.000 €-Förderung eingereicht hat. Ich verstehe das Gerichtsurteil nicht, weil einerseits festgestellt wird, dass Ihr 300.000 €-Förderbeschluss für die „Eintracht“ rechtmäßig beanstandet und wegen nicht ordnungsgemäßen Beanstandungs-Abhilfe-Verfahrens nichtig ist, andererseits der Haushalt der Kommunalaufsicht trotzdem nicht „ordnungsgemäß“ vorgelegt wurde.

Die Angemessenheit oder Nicht-Angemessenheit der generösen Förderung eines bestimmten Sportvereins mit Steuermitteln und die Frage, ob der Haushalt ordnungsgemäß oder nicht ordnungsgemäß an die Kommunalaufsicht weitergeleitet worden ist, sind mir auch sachlich ziemlich gleichgültig angesichts der vielfältigen Probleme unserer Stadt, deren rasche Lösung absolut prioritär ist. Wägt man die Interessen eines von Ihnen offensichtlich bevorzugten Sportvereins gegen die Interessen der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger ab, ist doch eigentlich klar, zu wessen Gunsten entschieden werden muss. Ohnehin halte ich den Bau öffentlich zugänglicher Spiel- und Sportflächen grundsätzlich für weitaus wichtiger als den Bau nicht-öffentlich zugänglicher Spiel- und Sportflächen für Sportvereine. Auch unter diesem Gesichtspunkt erschließt sich mir der Grund für die tiefe und heftige Auseinandersetzung zwischen Stadtrat und Bürgermeister mit ihren gravierenden Negativ-Folgen für die Stadt nicht. Trotzdem bestanden und bestehen Sie auf Ihrem für mich nicht nachvollziehbaren Beschluss, die „Eintracht 1910“ sehr speziell zu unterstützen, wodurch die Stadt „lahmgelegt“ ist und bleibt. Ich empfinde so etwas als Machtmissbrauch. Genau den werfen Sie aber wiederholt und wortreich in Ihrer „Information“ dem Bürgermeister vor.

Machtmissbrauch nach meinen Maßstäben ist es, wenn der Mehrheitsblock unseres Stadtparlaments die Entwicklung der Stadt blockiert, wo immer es geht, nur weil ihm der gewählte Bürgermeister nicht „passt“.

Machtmissbrauch ist es, wenn eine Gruppe von Mandatsträgern, bestehend aus den Herren Schröter, Hanke, Marx, Lummitzsch, Wippold, Reimann, Dreher, Scheetz und Dorst hinterrücks und heimtückisch (wenn auch erfolglos) Anträge auf Einleitung von Disziplinarverfahren stellt, um den Bürgermeister und zwei Fachbereichsleiter amtszuentheben. Es geht und ging Ihnen ausschließlich nur um die Erhaltung Ihrer Macht- und Einflussposition, das geht aus der Schröter-Mail ohne jeden Zweifel deutlich und wörtlich hervor.

Machtmissbrauch ist es, wenn ein Mehrheitsblock unter zweifelhaftesten Umständen einen gewählten Bürgermeister rechtswidrig vom Dienst suspendiert.

Machtmissbrauch ist es, wenn der SVV-Mehrheitsblock der Bürgerschaft, also dem Souverän, Informationen über seine Entscheidungen verwehrt. Wo ist da Ihr RESPEKT vor der Wahlentscheidung der Bürgerschaft in der Bürgermeisterwahl, den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber und der Person des Bürgermeisters gegenüber?

Die großen Volksparteien unseres Landes bejammern, dass ihnen Mitglieder und Wähler verloren gehen. Vertrauen gewinnen und erhalten Parteien grundsätzlich zunächst im direkten Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger, in unserem Fall in unserer Stadt. Sie können es aber genau dort eben auch leicht verspielen. Sie als Parteimitglieder sind „Auge“ und „Ohr“ der Volksparteien vor Ort und dicht an den Menschen. Ich fühle mich jedoch von Ihnen weder „gehört“ noch „gesehen“, was sich auch im Umgang mit meinen Petitionen widerspiegelt. Sie haben die Begründungen in den Petitionen gar nicht wahr-/ernstgenommen, sondern sie stets als „unbegründet“, sogar z. T. als nicht „zulässig“ zurückgewiesen. Meine schriftlich gestellten Fragen haben Sie konsequent ignoriert. Das könnte nun selbstverständlich ausschließlich mein eigenes, ganz individuelles Problem sein, ist es aber nicht: Das Gefühl von „die da oben“ und „wir hier unten“, also das Gefühl des „Abgehängt-Seins“/der Machtlosigkeit/des „nicht-gesehen-Werdens“, treibt Wählerinnen und Wähler in die Arme von rechten und linken „Rattenfängern“, oder sie gehen gar nicht erst zur Wahl. Die Bildung von „Bewegungen“ mit wachsendem Zulauf, z. B. Reichsbürger, Corona-Leugner mit ihren Weltverschwörungstheorien, „rechter Flügel“ der AfD etc. ist ein untrügliches Anzeichen, dass etwas absolut falsch läuft in unserem Lande. Unsere Gesellschaft spaltet sich und wird gespalten.

Sie sind ja aus Überzeugung Mitglied in einer Partei und wollen „nah am Bürger“ sein, seine Probleme erkennen und zur Problemlösung beitragen. Dann müssen Sie aber der Bürgerin/dem Bürger auch zuhören und ihn ernst nehmen. Dann müssen Sie der Bürgerin/dem Bürger auch Ihre Entscheidungen in unserem Stadtparlament erklären. Ansonsten spalten Sie auch ungewollt die kommunale Gesellschaft.

Der Richter am Landgericht sprach im Gerichtsverfahren, mit dem Herr Schröter die Verbreitung seiner konspirativen Email aus August 2019 zu verhindern versuchte: „Die Menschen wollen wissen, was Politiker kungeln, das gehört zur freien Meinungsbildung und zur Demokratie.“ Weiß man nach der Lektüre Ihrer o. g. „Information für die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Königs Wusterhausen“ nun, was da gekungelt wird? Nein, ich jedenfalls weiß es nicht. Ich verstehe nicht, weshalb nicht das Wohl der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger Ihre Verhaltensweise als Mandatsträger bestimmt. Ich verstehe nur: Sie wollen diesen Bürgermeister Ennullat weg haben, und zwar um jeden Preis.

Fair und transparent wäre deshalb nach meinen Maßstäben, wenn sie die Bürgerschaft fragten, ob sie mit der Art und Weise Ihrer Mandatsausübung einverstanden ist oder Neuwahlen haben möchte. Das tun Sie aber nicht. Sie fragen die Bürgerin/den Bürger nur, ob er/sie den Bürgermeister abwählen will. Demokratischer wäre es, Sie stellten beide Fragen. Das gäbe mir meine Achtung vor unserem Stadtparlament zurück.

Sie alle vom Mehrheitsblock haben den Abwahlantrag unterschrieben, mit dem der Bürgermeister Ennullat aus dem Amt entfernt werden soll. Das ist selbstverständlich Ihr Recht als Stadtverordnete! Dem Wohl der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger dient dieses Vorhaben aus meiner Sicht jedoch nicht: Die Arbeit zur Beseitigung der vielen virulenten Probleme aus der Ludwig- und Franzke-Zeit wird weiterhin, jedenfalls auch im nächsten Jahr 2021, blockiert (z. B. Schul-/Kita-Bau).

Sie haben nach meiner Einschätzung bereits bei Ihrer rechtswidrigen Entscheidung zur Suspendierung des Bürgermeisters Ennullat im Juni offensichtlich die potenziellen und dann auch eingetretenen Negativ-Folgen für unsere Stadt nicht ausreichend bedacht, Sie bedenken sie offensichtlich auch jetzt nicht im Zusammenhang mit Ihrem Abwahlantrag.

Die eigentliche Entscheidung über die Abwahl des Bürgermeisters Ennullat obliegt selbstverständlich dem Souverän, also der Bürgerschaft unserer Stadt. Ich gehe davon aus, dass die Bürgerinnen und Bürger dem Mehrheitsblock in unserem Stadtparlament die „Rote Karte“ zeigen werden, so wie sie seinerzeit dem SPD-Bürgermeister-Kandidaten Hanke gezeigt worden ist. Und was passiert dann?

Das von Ihnen angestrebte Abwahlverfahren wird –abgesehen von der fortdauernden Lähmung der Stadt- viel Steuergeld in beträchtlicher Höhe kosten, was eigentlich an anderer Stelle dringend gebraucht wird.
Ein wahrhaft trauriges Bild des kommunalpolitischen Zustandes unserer Stadt!

Mit freundlichen Grüßen, Wolfgang Almus