Archiv der Kategorie: Politik und Verwaltung

Es geht um mehr als um eine/n neue/n Bürgermeister/in

30. Juni 2021

Marina Kreisel, Zeesen

oder Wie Minderheiten in der Kommunalpolitik nicht untergepflügt werden sollten

Königs Wusterhausen (KW) kennt seit Monaten ein Thema: die Abwahl und Neuwahl eines Bürgermeisters. Darauf konzentriert sich viel Zeit und Aufmerksamkeit, viel Streit. Andere wichtige Themen oder Entscheidungen geraten leicht aus dem Blick oder in Vergessenheit, etwa jüngste Veränderungen in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) (https://kw-kurier.de/vereinigte-buergerfraktion-in-der-svv-von-kw/). Dabei sind sie bedeutsam für ihre künftige Arbeit, auch mit der Verwaltung. Das angestrebte oder in Aussicht gestellte positive Zusammenwirken beider Seiten besitzt aus meiner Sicht allerdings nicht nur einen kleinen Schönheitsfehler, sondern vielleicht einen wirklichen Defekt. Es ist der kürzlich eingetretene Verlust an Möglichkeiten der demokratischen Willens- und Meinungsbildung, verbunden mit dem eingeschränkten Stimmrecht einer kleinen Fraktion in kommunalpolitischen Gremien unserer Kommune. Er sollte meines Erachtens korrigiert werden.

Was ist vor wenigen Monaten rein äußerlich passiert? Da schloss sich die Fraktion „Wir für KW/BVO“ mit weiteren Mitgliedern aus der SVV zusammen; sie waren als gewählte Einzelpersonen in dieses kommunalpolitische Gremien 2018 eingezogen: Stefan Lummitzsch und Dirk Marx. Dass Einzelabgeordnete ihren ursprünglichen Status aufgeben und sich einer Fraktion (oder wie im Falle von Dirk Marx mit Zwischenspiel bei einer anderen Fraktion) anschließen, ist durchaus üblich; besonders deshalb, weil Wirk- und Durchsetzungsmöglichkeiten eines Einzelabgeordneten – vom Kandidaten und seinen Wählern nicht immer ausreichend bedacht – im Vergleich zu denen einer Fraktion geringer sind. Inwieweit der Einzelabgeordnete aber dann noch dafür steht oder stehen kann, wofür ihn seine Wähler/innen einst gewählt haben, ist wohl keine zu vernachlässigende Frage, auch dann nicht, wenn das immer wieder zu geschehen scheint?

Bleiben wir bei dem jüngsten Zusammenschluss innerhalb der SVV von KW: Was ist tatsächlich passiert? Im Ergebnis dieses legitimen Schrittes auf der Grundlage der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) ist die oben genannte Fraktion mit neuem Namen – nunmehr als „Vereinigte Bürgerfraktion“ bezeichnet – unter Vorsitz von Christian Dorst, Bauunternehmer aus Senzig, entstanden: als personell zweitstärkste politische Gruppe in der SVV, das hinter der SPD-Fraktion, allerdings – anders als sie – als ein reiner „Männerbund“ (was meines Erachten ungünstig ist und was selbst die AfD in unserer Kommune gegenwärtig nicht geschafft hat). Diese neu erreichte Position in der SVV wiederum hat etwas mit angestrebtem verändertem Kräfte- und Sitzverhältnis zu tun, das mit deutlichen Auswirkungen. Sie betreffen einerseits die neue Fraktion „Vereinigte Bürgerfraktion“, andererseits zum Beispiel die Fraktion UBL/UFL als kleinste Fraktion. Im Klartext heißt das: Die „Vereinigte Bürgerfraktion“ – bestehend aus Christian Dorst, Rainer Fricke, Stefan Lummitzsch, Dirk Marx, Stefan Puchert, Michael Reimann – erhält ein besseres Zugangsrecht auf den Vorsitz von Ausschüssen. Zudem gewinnt sie zusätzlich Sitze, im Hauptausschuss gegebenenfalls einen Sitz zusätzlich, im Fachausschuss für Stadtentwicklung, Bauen …tatsächlich einen Sitz zusätzlich. Folglich ist sie dort hinsichtlich ihrer Mitwirkungs- und Durchsetzungsmöglichkeit in einer besseren Position als zuvor. Das geschieht im vorliegenden Falle zu Lasten anderer Fraktionen, die ihren Sitz in Fachausschüssen verlieren; sie dürfen an Sitzungen ihres bisherigen Fachausschusses laut § 43 BbgKVerf zwar weiterhin teilnehmen, sie besitzen dort Rederecht, jedoch kein Stimmrecht – und genau das betrachte ich als springenden Punkt: denn letztlich geht es um Entscheidungen, auf die die betroffene Fraktion ohne Stimmrecht im Fachausschuss keinen direkten Einfluss (mehr) nehmen kann. Das scheint mir nicht unerheblich zu sein, obwohl die Entscheidungen in Fachausschüssen lediglich den Charakter von Empfehlungen tragen. Doch die Empfehlungen sind Teil der Vorbereitung / Vorberatung von Abstimmungen in der SVV, in der meist kaum noch großer Raum für (zeit)intensive Diskussionen vorhanden ist; ebenso lassen sich Zurücknahmen von Beschlussvorlagen in der SVV nicht so einfach erreichen. Viele Messen sind zu diesem Zeitpunkt schon weitgehend gesungen.

Wer auf sich auf der Internetseite der Stadtverwaltung KW /Kommunalpolitik umschaut unter https://sessionnet.krz.de/koenigs_wusterhausen/bi/gr0040.aspv, kann feststellen, was in der Folge des genannten. Zusammenschlusses eingetreten ist: Die kleinste Fraktion, die UBL/UFL, geführt von Frau Birgit Uhlworm, Geschäftsführerin des Shia-Landesverbandes Brandenburg, hat mit ihren zwei Stadtverordneten nur noch in der Stadtverordnetenversammlung und im Hauptausschuss einen uneingeschränkten Zugang. Das heißt vor allem, nur hier verfügen sie über einen Sitz mit Rede- und Stimmrecht, sie dürfen hier und nur hier auch abstimmen über alle vorliegenden Beschlussvorlagen.

So betrachtet – es wird auf diese Weise kommunalpolitisches Handeln der Fraktion UBL/UFL amputiert. Das erscheint mir – nicht darauf beschränkt – mit Blick auf den Stadtentwicklungsausschuss bedenklich, wenn die „Vereinigte Bürgerfraktion“ hier nun verstärkt auch per Stimmrecht Einfluss nehmen kann, der kleinsten Fraktion diese Möglichkeit jedoch völlig entzogen worden ist. Immerhin besitzt der Stadtentwicklungsausschuss besonderes Gewicht für die gegenwärtige und künftige Entwicklung unserer Kommune, die vielen Begehrlichkeiten ausgesetzt ist, denen sich auch Stadtverordnete aus verschiedenen Gründen nicht entziehen. Das Reduzieren des nötigen kritischen Potenzials im Ausschuss für Stadtentwicklung – hier meines Erachtens unter anderem in Gestalt von Frau Priska Wollein (Frau Gudrun Eichler als sachkundige, kritische Einwohnerin ist ohnehin ohne Stimmrecht) – werte ich als einen Verlust für Diskussionen und Entscheidungen, die – zunehmend mehr – letztlich immer Fragen unserer Lebensverhältnisse in KW unter komplizierten Bedingungen betreffen, ob sie in dieser Schärfe gesehen werden oder nicht.

Es stellt sich für mich die Frage: Soll die von „Wir für KW/BVO/Vereinigte Bürgerfraktion“ bewusst herbeigeführte Situation, die im Ergebnis u. a. für die UBL/UFL – gewählt von Bürgern aus unserer Kommune – auch eine Einbuße von Stimmrecht bewirkt hat, künftig unverändert bleiben? Obwohl sie kommunalpolitische Arbeit der kleinsten Fraktion spürbar einschränkt? Wird diese Einbuße von anderen Fraktionen akzeptiert – auch von jenen Stadtverordneten, die nicht müde werden, bundesrepublikanische Demokratie zu lobpreisen, die die Abwahl des Bürgermeisters Swen Ennullat ausdrücklich begründen mit (s)einer antidemokratischen Vorgehensweise, mit einer Gefährdung der Demokratie in unserer Kommune?

Und ein angestrebtes gemeinsames Gestalten zwischen SVV und neu gewähltem Bürgermeister (w/m), womit Wahlplakate werben, würde ich mir nicht so gern vorstellen mit partieller Einschränkung des Stimmrechts der kleinsten Fraktion. Steht sie nicht zudem im Widerspruch zum eigenen Anspruch des Bündnisses 21?

Es geht in KW um eine/n neue/n Bürgermeister/in, aber nicht nur. Es geht aus meiner Sicht auch um eine SVV, in der selbst die kleinste Fraktion als Minderheit wieder uneingeschränkt ihre kommunalpolitische Arbeit leisten kann. Die Entscheidung dafür liegt wohl in der Hand eines jeden Stadtverordneten in der SVV? Die BgbKVerf hindert sie nach meiner Lesart nicht daran.

Hobbypolitik

26. Juni 2021

Carsten Kröning. Wernsdorf

Geistiger Diebstahl geht einher mit Verleumdung des Kandidaten Ennullat

Die Politik ist eine diebische Elster. Und manche verstehen sich besonders gut auf das Elstertum. Ganz vorn dabei ist die wie Phönix aus der Asche kommende Kandidatin Michaela Wiezorek. Sie zitiert in ihrem Interview am 23.6.21 in der MAZ den Ex-Bürgermeister Swen Ennullat mit den Worten: „…die Stadtverordneten gehen in der SVV ihrem Hobby nach …“ . Sofort wird in den sozialen Medien die angeblich von Swen Ennullat stammende „Hobby“-Wortwahl in die vernichtende Asche getreten. Moment mal… Hat eigentlich Swen Ennullat jemals von Hobby im Zusammenhang mit Politikern gesprochen? Die Frage erübrigt sich – Frau Wiezorek hat es doch gesagt und die MAZ hat es doch geschrieben!

Dass ich von einem „Hobbygremium“ in Bezug auf die SVV gesprochen habe, ist bekannt. Doch der einzige Politiker, der im KW-TV Wahlforum am 11.6.21 das Wort „Hobbypolitiker“ in den Mund nahm, war Patrick Franke! Im Zusammenhang mit einer Rückfrage an mich.

In meinem Leserbrief an die MAZ benutzte ich das Wort „Hobbygremium“ erneut und das wurde auch von der MAZ am 21. Juni gedruckt. Ich schreibe und denke in meinem eigenen Namen. Ich bin nicht der Pressesprecher von Swen Ennullat. Es ist auch nicht der Stil von Herrn Ennullat, wie es ihm Frau Wiezorek gehässigerweise in den Mund legt.

Warum sprach ich von Hobbygremium? In Abgrenzung zu Berufs-Verwaltungs-Profis, die den Job, wie Swen Ennullat, studiert und jahrelange Ausbildung haben. Und eben ganztägig machen. Die Stadtverordneten hingegen machen das neben ihrem Job, soweit vorhanden. Und oft haben sie nicht die nötige Qualifikation. Deshalb eben Hobby. Hobby ist in meinen Augen nicht verwerflich, sondern auch was Schönes. Etwas, das man sich aussucht und mit Leidenschaft betreibt. Wieso wird das von diesen diebischen Politikern missbraucht?

Und für die Journalisten der MAZ noch einmal das kleine 1×1 aus dem 1. Semester: Wer, was, wo, wann, wie, warum, woher.

Beitragsbild: Leserbrief, ein Ausriss aus der MAZ Dahmeland vom 21.6.2021

Und wenn es ihr eigenes Geld wäre?

25. Juni 2021

Michaela Wiezorek, BM-Kandidatin des Bündnis 21, richtet finanziellen Schaden für die Stadt an

Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, die Grundsätze eines jeden kommunalen Haushalts, scheinen dem Bündnis 21 und deren Kandidatin fremd oder zumindest gleichgültig zu sein.

Bereits in Ihrer Rede am 23. April 2021 macht die Kandidatin deutlich, dass sie ohne die Zusage zur Bereitstellung von finanziellen Mitteln in mindestens 5-stelliger Höhe für die Beauftragung eines Headhunters durch die Stadtverordneten nicht kandidiert hätte.

Zuletzt hatte die Stadt Anfang 2017 einen Headhunter beauftragt, um für die EBEG einen Geschäftsführer zu finden – ohne Erfolg, die Kosten in Höhe von ca. 50.000 Euro flossen trotzdem. Doch im Duell in der Wahlarena von KW-TV (Debatte startet ab min 6:50) wird deutlich, Wiezorek rückt von ihrem Plan nicht ab – es sollen alle drei Beigeordnete oder Dezernenten durch Headhunter „besorgt“ werden. Es könnte also auch gut und gerne ein 6-stelliger Betrag dabei herauskommen – Geld, dass andere Projekte der Stadt viel dringender benötigen.

Auch im Rahmen Ihrer Tätigkeit für die Stadt Königs Wusterhausen ist bereits zweimal ein hoher finanzieller Schaden für die Stadt entstanden.

Der Architektenwettbewerb für eine Grundschule auf dem Bullenberg in Senzig fraß einen 6-stelligen Betrag, ohne dass die Planungsgrundlage oder gar das Eigentum am Grundstück gesichert waren! Für ein Grundstück, zu dem auch der Landrat wiederholt auf Anfragen der CDU und der SPD keine Baugenehmigung zusicherte. Aber Frau Wiezorek »brannte« für das Projekt, welches bereits vor ihrem Dienstantritt beschlossen wurde, schrieb einen Wettbewerb aus und setzte sich mit ihrer »Leidenschaft« durch …Bedauerlich am Rande: Der im Wettbewerb gekürte Entwurf kann auf keinem anderen Grundstück als auf dem Bullenberg umgesetzt werden…

Zuletzt mussten im Sommer 2020 Fördermittel in Höhe von 25.000 Euro durch ein Organisationsverschulden der Fachbereichsleiterin Tiefbau, Frau Wiezorek, an die Bewilligungsbehörde zurückgezahlt werden.

Wie aus Unterlagen hervorgeht, führte das Rechnungsprüfungsamt dazu in einem Prüfbericht vom März 2021 aus: „Bei entsprechender Berücksichtigung der Dienstanweisung … hätte der Fehler erkannt und der Schaden rechtzeitig abgewendet werden können. Der Stadt ist hauptsächlich ein Schaden in Höhe von 24.988,88 Euro entstanden, der auch beitragsrelevant ist.“ Das heißt konkret, der fehlende Betrag an Fördermitteln muss nun von den Anliegern des betreffenden Gehweges eingefordert werden! Das ist bitter für die Betroffenen und ein schlechtes Zeugnis für die Verantwortliche.

Bleibt die Frage: Würde die Bürgermeisterkandidatin so handeln, wenn es ihr eigenes Geld wäre? Wenn es, wie sie immer betont, IHRE STADT und IHRE Bürger sind?

Flurfunk aus dem Rathaus

30. Mai 2021

red

Das wahre Gesicht der Bürgermeisterkandidatin Wiezorek?

Was ist los im Rathaus von Königs Wusterhausen? Für die MitarbeiterInnen und Führungskräfte der Verwaltung eröffnen sich derzeit zwei Szenarien.

Szenario 1: Käme Swen Ennullat zurück, bedeutete das für die 500 Mitarbeiter endlich wieder geordnetes Arbeiten mit klaren Zielen und Verantwortlichkeiten. Vorher allerdings müssten die mentalen Überlastungen kuriert werden. Das verlangt Feingefühl und viel Energie von den jetzt schon am Limit arbeitenden Verantwortlichen.

Szenario 2: Kommt Michaela Wiezorek mit ihren zusätzlichen drei BürgermeisterInnen, wie auf ihrer Nominierungsrede verkündet, zieht völlige Orientierungslosigkeit ein. Denn eine neue Führung aus vier statt einem Bürgermeister würde erst einmal alles auf den Kopf stellen und ihre Pfründe abstecken. „Rette sich wer kann“, heißt darauf die Antwort. Die Angst geht bereits um und viele bereiten sich innerlich auf die Kündigung vor.

Und was passiert bis zur Wahl? Offenbar bereitet Wiezorek wie ein Feldwebel seit Wochen das Lager vor, in das die Söldner einziehen sollen. Uns wird berichtet, sie sondiere die besten Büros samt Vorzimmer für sich und die weiteren drei BürgermeisterInnen. Die betroffenen MitarbeiterInnen sitzen quasi auf gepackten Akten. Wohin die Reise dann geht, weiß niemand, denn das Rathaus platzt ja bereits aus allen Nähten.

Sortiert werde, wie die Redaktion erfuhr, zwischen „guten“ und „bösen“ MitarbeiterInnen, wer pro Ennullat vermutet wird, habe derzeit nichts zu lachen und keine Perspektive. Die Vorsitzende des Personalrates soll von Michaela Wiezorek als Feind ausgemacht worden sein. Offensichtlich erfüllt sie nicht die Befehle der Bürgermeisterkandidatin. Es brodelt in allen Ecken und Abteilungen.

Neueste Idee der Leiterin Tiefbau ist der direkte Befehlsempfang über eine WhatsApp Chat-Gruppe. Rathaus-MitarbeiterInnen sollen ihre Handynummern zur Verfügung stellen, damit Michaela Wiezorek jederzeit persönlichen Zugriff hat. Eine unfassbare Übergriffigkeit, die umgehend von einigen MitarbeiterInnen an ihre Vorgesetzten gemeldet wurde; Die Furcht vor Repressalien im Fall, dass man dieser Gruppe nicht beitritt, ist groß, erfuhr die Redaktion.

Von Insidern hört man, dass Michaela Wiezorek in ihrer Zuständigkeit offenbar nicht durch Leistung auffiel. Die Hauptfeuerwache erschließen: misslungen. Die Sandpisten mit den Anwohnern abstimmen: misslungen. Die Zuarbeit für Vorgesetzte fertigstellen: misslungen. „Große Klappe“ (öffentliche Selbsteinschätzung am 23.4.21) – und nichts dahinter, wie z.B. die Feuerwehr meint.

Unabgestimmt mit ihren Vorgesetzten verkündet sie offenbar, was ihr einfällt. Sie bezichtigt öffentlich KollegInnen, ihre „Kaderakte“ herausgegeben zu haben. Eine Lüge. Sie beschuldige andere Fachbereiche, etwa den Hochbau, um die eigene Unfähigkeit zu verschleiern, so die Sicht von MitarbeiterInnen auf ihre Kollegin. Sie gehe bis unter die Gürtellinie, um fehlendes Fachwissen zu verschweigen. Das frustriert KameradInnen der Feuerwehr, MitarbeiterInnen der Verwaltung sowie viele BürgerInnen, wie der Stadtfunk bereits berichtete.

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Jüngstes Bespiel: Permanent fordert Wiezorek die Verfolgung von Falschparkern auf Grünflächen. Für sich selbst gelten jedoch andere Regeln. Mehr als 350 Fahrzeuge befuhren am 23. Mai bei einer privaten Veranstaltung die Grünflächen auf dem Funkerberg. Flächen, die nach geltendem Recht nicht befahren werden dürfen. Live dabei: Die Bürgermeisterkandidatin in gönnender Pose vor Fotografen. Berechtigte Frage aus dem Ordnungsamt: Wie ist dieses zweierlei Maß den Menschen zu erklären? Als prompte Antwort kommt ein aggressiver Angriff auf den Leiter des Ordnungsamtes. (Mail liegt der Redaktion vor)

Persönlich werden, passt das zu einer Bürgermeisterkandidatin? Nahe KollegInnen beschreiben sie als unprofessionell, unsensibel und anmaßend. Verlässliche Zusammenarbeit sei nicht möglich. Sie leiste nicht, was nötig ist und immer seien andere Schuld daran.

Noch eine Frage zum Schluss: Was soll ansonsten dieses Gebaren? Schließlich lebt sie in Oberhavel, hat nach eigenen Angaben in Chemnitz ihren Lebenspartner – Wird sie also aus Zeitgründen den Strippenziehern das Regieren überlassen und deshalb vorher schon Klarschiff machen? Das „Bündnis 21“ flankiert und skandiert sie jedenfalls wie eine willige Marionette, so der Eindruck. Die besten Lobhudler können jedoch weder die Kompetenz noch den Charakter eines Menschen verändern.

Rettet die Hauptwache gegen die Pläne der Bürgermeisterkandidatin

27. Mai 2021

Pressemitteilung der FWKW

Schwere Niederlage für Michaela Wiezorek

Bürgermeisterkandidatin Michaela Wiezorek inszenierte ihre Ablehnung der Feuerhauptwache auf dem Funkerberg lautstark auf dem von „Bündnis 21“ extra einberufenen Arbeitsgespräch des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung am 26. Mai 2021. Sie als zuständige Fachbereichsleiterin Tiefbau ist verantwortlich für die Erschließung des seit zehn Jahren in Planung befindlichen Projektes. Doch die aufgetretenen Probleme in ihrer Verantwortung konnte sie nicht lösen. Was lag also näher, als das ganze Projekt am jetzigen Standort abzublasen.

Angeblich, so Michaela Wiezorek, seien die Kosten für die Regenentwässerung zu hoch. Übersehen hatte die Zuständige, dass diese Mehrkosten schon seit sechs Monaten den Stadtverordneten bekannt und längst im Haushaltsplan 2021 verankert sind. Zudem können die Erschließungskosten auf zukünftige Investoren des 2. Bauabschnitt Technologiepark Funkerberg und der geplanten Wohnbebauung umgelegt werden. Kein Hinderungsgrund also für die Feuerwache. Aber ein peinlicher Ausweis von Unkenntnis für die zuständige Fachbereichsleiterin und Bürgermeisterkandidatin. Die anwesenden Kameraden der Feuerwehr hatten kein Verständnis für die vermutlich jahrelangen Verzögerungen des Neubauvorhabens durch Michaela Wiezorek.

Der stellvertretende Bürgermeister und Kämmerer Axel Böhm argumentiert klar gegen die Pläne der eigenen Kollegin. Sie war ohne Abstimmung mit der Rathausspitze an die Öffentlichkeit gegangen und verkündete am 3. Mai 2021 eigenmächtig das Ende der Hauptfeuerwache auf dem Funkerberg. Da die Stadt kein anderes geeignetes Grundstück besitzt, wäre ein millionenschwerer Ankauf nötig. Solche Alleingänge von Mitarbeitern gegen die um Lösung ringende Verwaltungsspitze, sind nicht gerade Ausweis einer teamfähigen Führung.

Das Vorgehen war selbst der Stadt-CDU als Mitglied des „Bündnis 21“ zu viel. Sie votierten gegen die Pläne der eigenen Kandidatin. Am Tag darauf äußert sich auch die SPD, vertreten durch ihren Fraktionsvorsitzenden Ludwig Scheetz, im Interview von Hitradio SKW deutlich vorsichtiger. Demnach hätten die Beschlüsse zum aktuellen Standort weiterhin „Bestand“. Damit geht das nächste „Bündnis 21“-Mitglied auf Distanz zur eigenen Kandidatin.

Bürgermeisterkandidatin Michaela Wiezorek war am 26. Mai 2021 sprachlos. Denn ihr fehlten Fakten und Argumente für die Bauverzögerung. Was bleibt, ist eine Rolle rückwärts und die Hoffnung, dass dem krachenden Fehlpass nun endlich der Fortgang des Baues folgt.

Die Vertreterin von FWKW sprach sich ebenfalls für den Fortgang der Bauarbeiten aus und unterstützt nach wie vor die schnelle Fertigstellung. Damit das Ehren- und Hauptamt der Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr die nötige Achtung erfährt.

Und die Großen lässt man laufen?

23. Mai 2021

Interview mit Swen Ennullat

Die MAZ vom Freitag, 21.5.2021, berichtete über den „Kita-Prozess“, einen Fall, der seit sieben Jahren immer wieder Stadtgespräch in Königs Wusterhausen ist. Genau dieser Fall spielte auch eine Rolle in der beruflichen Biografie von Swen Ennullat, dessen Beschäftigungsverhältnis als Fachbereichsleiter vom damaligen SPD-BM Franzke vor Ende der Probezeit wegen einer „Beschwerde“ fristlos beendet wurde. Wer sich beschwert hatte, wurde ihm nie bekannt.

Offenbar hatte Ennullat bestimmte Kreise gestört, als er sich weigerte, offensichtlich falsche Abrechnungen zu Ungunsten der Stadt sachlich richtig zu zeichnen. Wir erinnern uns an Berichte über diese Vorgänge im Dokumentationszentrum „Ans Tageslicht“ (hier nachzulesen)

Nun waren wir erstaunt über den Freispruch des Protagonisten Günter David und noch mehr über die von der MAZ genannte Summe des für die Stadt entstandenen Schadens. Da die Redaktion „Stadtfunk-KW“ erfuhr, dass unter anderem Swen Ennullat, der damals die Sache aufdeckte, als Zeuge vor Gericht geladen war, befragten wir ihn aufgrund der ihm erteilten Aussagegenehmigung zu den Hintergründen dieses Prozesses.

STADTFUNK: Herr Ennullat, Sie kennen die Vorgänge um den Humanistischen Regionalverband Ost (HRO) als Betreiber der Kita „Knirpsenstadt“ in KW seit acht Jahren. Was ist da passiert und was sind Ihrer Meinung nach die Unregelmäßigkeiten?

Ennullat: Der HRO hat seit 1997 die Kita „Knirpsenstadt“ betrieben. Angeklagt und verhandelt wurde am AG Cottbus als Wirtschaftsstraftat nur der Fall der „Elternbeiträge“. Ein weiterer Sachverhalt – die Abrechnung falscher Personalkosten – mit einem Schaden zum Nachteil der Stadt Königs Wusterhausen ist noch offen.

Arbeitet eine Kita nicht wirtschaftlich und ist in ihrer Existenz bedroht, kann sie für das abgelaufene Jahr einen „erweiterten Zuschuss“ bei der Kommune beantragen. Dieses „Defizit“ wird dann ausgeglichen. HRO-Geschäftsführer Günter David hat das von Anfang an so gemacht. Er hat offensichtlich die Einnahmen aus Elternbeiträgen nicht in der vollen Höhe der Stadt „gemeldet“. Damit kam er ins Minus und beantragte zusätzliche Gelder, die auch flossen. Genaue Nachweise dafür legte er der Stadt nie vor.

Der damalige Bürgermeister Stefan Ludwig wusste von dem Trick und legalisierte ihn

Den Mitarbeitern der Verwaltung fiel das schon 2002 auf. Sie wollten dieses Defizit nicht mehr ohne Nachweis auszahlen. David ging jedoch zu Bürgermeister Stefan Ludwig (DIE LINKE). Sie einigten sich. Genaueres muss er Herr Ludwig Ihnen erklären. David meldete nach dem Gespräch zumindest ein etwas niedrigeres Defizit an. Das wurde wieder ohne Nachweis ausgezahlt. Ludwig hat also meiner Meinung nach die Praxis – Auszahlung ohne Nachweis – quasi legalisiert. Für die MitarbeiterInnen der Stadt war diese Sonderbehandlung des HRO natürlich frustrierend. Auch unter dem Bürgermeister Dr. Lutz Franzke (SPD) wurde diese Praxis bis zu meinem Dienstantritt im Jahre 2013 beibehalten. Und genau das hat das Cottbuser Gericht nun erkannt. Zitat der MAZ: „Die Stadt hätte das nicht bemängelt, obwohl erkennbar gewesen sei, dass die Angaben nicht den tatsächlich vereinnahmten Elternbeiträgen entsprochen hätten, so das Gericht.“

In meiner damaligen Position als dafür verantwortlicher Fachbereichsleiter habe ich mich strikt geweigert, diesen Zuschuss ohne Nachweis zu zahlen und der Ball kam ins Rollen. Strafanzeige wurde erst 2014 gestellt. Zur Verhandlung kam es schließlich im Mai 2021, nachdem ich – mittlerweile selbst Bürgermeister – mehrfach nach dem Termin der Verhandlung nachfragte und auch kritische Pressevertreter auf die Sache aufmerksam geworden waren.

Der Stadt ist ein Schaden von 800.000 EUR entstanden

STADTFUNK: Nun spricht die MAZ gestern von einem Schaden für die Stadt Königs Wusterhausen in Höhe von 300.000 €. Können Sie das bestätigen?

Ennullat: Nun ja, hier wird untertrieben. Für die Jahre 1997–2011 dürften es insgesamt circa 800.000 EUR gewesen sein, die David jeweils im darauffolgenden Jahr beantragt hat. In die Anklage kamen jedoch offensichtlich nur die bei der Feststellung damals noch nicht verjährten letzten fünf Jahre. So kommt die MAZ auf 300.000 EUR.

STADTFUNK: Ist das nicht erschreckend? Wie konnte sich Herr David von dieser Schuld befreien? Gibt es aus Ihrer Sicht noch Möglichkeiten, den unserer Stadt entstandene Schaden wenigstens teilweise wiedergutzumachen?

Ennullat: Das Gericht hat den Schaden für den Steuerzahler bejaht. Die Verantwortung sieht es aber nicht bei David. Durch die Beweisaufnahme des Gerichts wurde festgestellt, dass die ehemaligen Bürgermeister wussten, dass die Anträge nicht berechtigt waren und es trotzdem nicht „bemängelt“ haben. David wurde demzufolge völlig zu Recht vom Betrug, also der Täuschung, freigesprochen. So ist das Gesetz nunmal. Die Frage ist nun, ob nun gegen die Ex-Bürgermeister Ludwig und Franzke Ermittlungen wegen Untreue aufgenommen werden. Haben sie doch die Auszahlungen im Wissen um deren fehlenden Anspruch ermöglicht.

Warum hat der Staatsanwalt im Zuge der Ermittlungen die Anklage nicht auf die eigentlich Verantwortlichen Ludwig und Franzke erweitert?

Die Stadt sollte meiner Meinung nach unbedingt noch Schadensersatzansprüche gegen Ludwig und Franzke prüfen. Für sie als Beamte im Ruhestand ist auch das Disziplinarrecht anzuwenden. Die Prüfungen zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens dürften bei Ex-Bürgermeister Franzke (SPD) bei Landrat Loge liegen, ebenfalls SPD. Zuständig für den Ex-Minister Ludwig (DIE LINKE) ist sicherlich der Innenminister des Landes Brandenburg als Aufsichtsbehörde. Hier heißt es nachfragen.

Interessant dürfte auch sein, ob „Vorteile“ für die Auszahlung der städtischen Gelder ausgetauscht wurden. Dann wäre David wieder mit im Boot. Vor dem Verhandlungssaal begrüßten sich David und Ludwig mit „Du“ wie zwei alte Freunde.

STADTFUNK: Herr Ennullat, wir bedanken uns für das Gespräch und versichern, dass wir unsere Leser weiter über diesen Vorgang auf dem Laufenden halten.

Für den Stadtfunk führte das Gespräch Matthias Fischer.

Klarer Rechtsbruch durch die Stadtverordnetenversammlung

11. Mai 2021

Wortbeitrag von Wolfgang Almus in der SVV am 10. Mai 2021

„Ich spreche hier in meinem und im Namen weiterer Bürger, die hier ihre Wahleinsprüche vortragen wollten. Gemäß Kommunalwahlgesetz §56 Abs. 2 ist die Möglichkeit der Anhörung zwingend vorgeschrieben. Was Sie hier beschlossen haben, nämlich diese Anhörung auf drei Minuten zu begrenzen, ist ein ganz klarer Rechtsbruch. Wir werden diese äußerst seltsame Theateraufführung, die die Mehrheit der SVV beschlossen hat, unter Protest verlassen. Ausdrücklich mit dem Hinweis, dass wir nicht auf unser Recht auf Anhörung verzichten. Und ich werde ihnen – ja, Herr Dorst, sie lesen ja so viel – jetzt mal einen entsprechenden Passus aus dem Potsdamer Kommentar zu § 56 Abs. 2 Ziffer 3.4 vorlesen: „Sinnvoll ist es, dass unabhängig von der Vertretung auch der Wahlprüfungsausschuss eine Anhörung der betreffenden Personen durchführt und so alle Argumente, die bei der Entscheidung und in einem eventuellen gerichtlichen Verfahren von Belang sein können, in seinen Vorbereitungen der Entscheidung der Vertretung einfließen lassen zu können.“ Dies ist hier nicht geschehen und ich habe natürlich von Frau Zellner auch keinen Hinweis bekommen, dass wir gegebenenfalls unsere Einwendungen präzisieren können. Ich bin davon ausgegangen, dass wir heute hier mit Beispielen präzise erläutern können, worin unsere Einsprüche sich begründen. In drei Minuten, die Sie uns Bürgern hier zubilligen, ist das überhaupt nicht möglich. Wenn wir das gewusst hätten, hätten wir es schriftlich gemacht, aber wir haben das nicht gewusst. Dies ist – wenn sie bei diesen drei Minuten verbleiben – ein ganz klarer Rechtsbruch. So wie sie ihn bei der Suspendierung des Bürgermeisters vorgenommen haben und bei weiteren Geschichten. Das geht so nicht, wie Sie hier Demokratie interpretieren. Also ausdrücklich: Wir verzichten nicht auf unsere Anhörung.“

Mobbing-Vorwürfe gegen Teile der Rathausspitze sind substanzlos

4. Mai 2021

Stadtfunk hatte im Vorfeld der Bürgermeisterabwahl einen anonymen „Offenen Brief“ bereits als Fälschung entlarvt. (Siehe Faktencheck #5 vom 26. Februar 2021)
Nun stellt heute auch die Stadtverwaltung in einer Pressemitteilung fest, das die darin erhobenen Vorwürfe gegenstandslos sind. Sie dienten einzig und allein der Täuschung der Wähler über das Handeln des Bürgermeisters Ennullat. Hier die Pressemitteilung im Wortlaut:

Die im Vorfeld des Bürgerentscheides über die Abwahl des Bürgermeisters der Stadt Königs Wusterhausen öffentlich erhobenen Mobbing-Vorwürfe gegen eine leitende Mitarbeiterin und zwei leitende Mitarbeiter der Stadtverwaltung sind substanz- und somit gegenstandslos.

Weder gegen den damaligen Bürgermeister, Swen Ennullat, noch gegen den allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters, René Klaus, oder die Leiterin des Fachbereiches Zentrale Dienste, Andrea Schulz, konnten Verdachtsmomente, die einem Mobbing-Vorwurf zugrunde liegen, bestätigt werden. Es gibt diesbezüglich auch keine arbeits- und dienstrechtlichen Verfahren.

https://www.koenigs-wusterhausen.de/972762/Stellungnahme-Vorwuerfe

Bankrotterklärung der Bürgermeisterkandidatin

4. Mai 2021

Pressemitteilung der FWKW

News zum heutigen Internationalen Tag der Feuerwehr: Frau Wiezorek streicht die neue Hauptwache ersatzlos.

Die Bürgermeister-Kandidatin Michaela Wiezorek erklärt am 3. Mai 2021 öffentlich: die Hauptfeuerwache wird es mit ihr auf dem Funkerberg nicht geben. Warum? Angeblich zu hohe Erschließungskosten. Ihr Wunsch? Wohnbebauung statt Feuerwehr. Warum? Die deutlich höheren Erschließungskosten, sollen die Bürger tragen, die dann dort in ihre Eigenheime ziehen. Das, so Wiezorek am 3. Mai 2021 in der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses, würde die Stadt deutlich weniger kosten.

Zum Hintergrund: Die bestehende Hauptwache in der Köpenicker Straße erfüllt nicht mehr die Vorschriften zur Unfallverhütung. Zudem ist zu wenig Platz für die hauptamtlichen KameradInnen, die Freiwillige Feuerwehr, die Jugendfeuerwehr und die Technik. Bereits 2014 wurde der Standort Funkerberg durch ein Planungsbüro empfohlen. 2016 wurde dieser Standort nach einer Feuerwehr-, einsatztaktischen und baulichen Untersuchung festgelegt, 2018 der Grundsatzbeschluss in der Stadtverordnetenversammlung gefasst.*

2020 wurde das bestehende Baurecht mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (BV 61-20-037) angepasst. Aufgrund mehrfacher planungsrechtlicher Anpassungen war dies ein gigantischer Kraftakt der gesamten Verwaltung, von Schallgutachten, Umweltberichten bis hin zu Bürger- und Behördenbeteiligungen.

Verantwortlich für die Erschließung des Standortes: Fachbereichsleiterin Tiefbau, Michaela Wiezorek. Das erklärte Ziel: Bau der Wache in 2020.

Aktueller Stand: Die Tiefbauarbeiten, insbesondere der Straßenbau, sind nicht annähernd fertig gestellt. Angeblich sind weitere Planungen nötig. Allein die bereits geleisteten Planungsaufträge und Bauvorbereitungen beziffern sich auf 1 Million Euro. Mehr als in den Startlöchern steht auch der Hochbau. Die europaweite Vergabe ist fertig.

Aber: Frau Wiezorek hat nicht geliefert. Um ihre eigene Unfähigkeit zu verschleiern, deklarierte sie am 3. Mai 2021 selbstherrlich das Ende der Hauptfeuerwache auf dem Funkerberg. Ohne Problemlösung, ohne Alternativennennung, ohne Entschuldigung. Frau Wiezorek verkündete eigenmächtig und ohne Abstimmung mit den beteiligten Abteilungen und der Rathausspitze: alles zurück auf Start. Gegenüber der Rathausspitze ist dies eine unglaubliche Kompetenzüberschreitung. Gegenüber den BürgerInnen eine freche Amtsanmaßung.

Mehr noch: Mehr als 10 Jahre intensiver Planungs- und Abstimmungsleistungen sowie Ausgaben in siebenstelliger Höhe werden durch Frau Wiezorek geopfert. Billiger wird es ganz sicher nicht. Die dringend nötige Heimat für die KameradInnen rückt in weite Ferne. Die Stadt hat kein anderes, geeignetes Grundstück.

Viel schlimmer noch: Wiezorek brüskiert erneut und fortgesetzt Leitung und Mitarbeiterstab des gesamten Rathauses, das zu leiten sie vom „Bündnis 21“ inthronisiert werden soll. Ein „Arbeitsgespräch“ soll das Problem lösen, so Wiezoreks politische Strippenzieher, das „Bündnis 21“, laut Pressemitteilung vom 4. Mai.

Wir sind fassungslos ob solcher Unverfrorenheit. Wer macht hier welchen Job? Wer übernimmt hier Verantwortung? Wer spricht hier für das Rathaus? FWKW fordert die umgehende Realisierung der geplanten Hauptfeuerwache und ein Ende der Hinterzimmer-Politik.

* Grundsatzbeschluss BV 37-18-174 der SVV zum Neubau der Hauptwache inklusive Auftrag an den Fachbereich Tiefbau, die Erschließung zu realisieren.

Bürgermeisterkandidatin startet mit Frontalangriff

26. April 2021

Dr. A. Blank, Königs Wusterhausen

Gegen die eigene Verwaltung erhebt die Kandidatin öffentlich schwere Vorwürfe, ist das der Auftakt für eine neue Führungskultur?

Am Freitag dem 23. April 2021 stellten die Parteien SPD, CDU, DIE LINKE, Bündnis90/Die Grünen sowie die Wählervereinigungen Wir-für-KW und Bürger-vor-Ort gemeinsam mit den Einzelpersonen Dirk Marx und Stefan Lummitzsch die Bürgermeisterkandidatin ihrer Listenvereinigung „Bündnis 21“ auf. Das Interesse scheint gewissermassen verhalten, da nur 60 stimmberechtigte Mitglieder aller genannten Parteien und Organisationen zusammen anwesend waren.

Auf dem Sportplatz von Südstern Senzig wurde die 59jährige Michaela Wiezorek als zukünftige Bürgermeisterin von Königs Wusterhausen für die nächsten acht Jahre vorgestellt. Die Veranstaltung wurde auf Facebook öffentlich übertragen. Frau Wiezorek ist Mitarbeiterin der Stadtverwaltung und zuständig für Tiefbau sowie Grünflächen. Sie wohnt nicht in Königs Wusterhausen.

In ihrer Bewerbungsrede bezeichnete Wiezorek ihren Lebenslauf als „bunt“ und „erlebnisreich“ voller „vieler Niederlagen und vieler Versuche“. Im Herbst ’89 sei sie FDJ-Sekretärin gewesen und aus „Naivität“ in die SED eingetreten, als viele andere austraten. Damals war sie 29 Jahre alt. Sie schaffte es bis in den Landesvorstand der Berliner PDS und in die Bezirksversammlung von Marzahn. Fiel aber mit ihrer „großen Klappe“ auf. Danach gab es für die „Diplom-Ingenieurin“ unter anderem berufliche Stationen in Hamburg und Falkensee, bevor Bürgermeister Dr. Franzke sie 2016 in Königs Wusterhausen einstellte. Besagter Lutz Franzke war auch bei der Nominierungsveranstaltung anwesend. Wiezorek bestätigte in ihrer Rede Presseberichte, dass Franzke die zweijährige Probezeit von Wiezorek vor Amtsantritt von Swen Ennullat halbierte und für beendet erklärte. Offen sprach Wiezorek auch von einem Fahrradunfall im Jahr 2018, in dessen Folge sie anderthalb Jahre krankgeschrieben war. Ihr neuer Lebenspartner sei in Chemnitz zu Hause.

Zu ihren wichtigsten Zielen zählt Wiezorek die Einführung einer zusätzlichen Führungsebene im Rathaus, die mit politischen Beamten besetzt werden solle. Es soll nach ihrer Wahl bis zu drei dieser „Beigeordneten“ geben, die dem Bürgermeisteramt „gleichgesetzt“ werden sollen. Wiezorek musste einräumen, dass dies den Steuerzahler zusätzliches Geld kosten wird. Die Personalkosten mit Pensionen und zusätzlichen Sekretariaten werden sich über die Jahre auf Millionenbeträge summieren.

Swen Ennullat hatte die Stelle des bislang einzigen Beigeordneten Anfang 2019 abgeschafft. Persönliche Kompetenzen waren Ennullat schon damals wichtiger als politische Ämtersicherung. Sein Ziel waren schlanke Strukturen, fachliche Verantwortlichkeit und die Reduktion von unnötigen Kosten.

Besonders bitter werden den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung die Äußerungen ihrer Kollegin zu der Arbeit im Rathaus aufgestoßen sein. Die Verwaltung müsse „gänzlich anders handeln“. Bisher sei „unrechtmäßig“ im Amt agiert worden. Zudem seien Daten aus ihrer Personalakte öffentlich zugängig gemacht worden. Viermal erwähnte sie dies in ihrer Bewerbungsrede ohne auch einen einzigen Beweis. Damit warf Wiezorek den MitarbeiterInnen der Verwaltung pauschal und öffentlich Amtsmissbrauch vor.

Öffentlich kritisierte sie auch eine Zernsdorfer Familie unter voller Namensnennung. Ihr vermeintliches Vergehen: sie reichten im Namen vieler Anwohner eine Petition zum Thema Sandstraßenausbau ein. Das Ziel der Petition: finanzielle Entlastung der BürgerInnen. Frau Wiezorek, deren dienstliche Aufgabe im Straßenausbau besteht, ist darin als Mitarbeiterin der Verwaltung zur Stellungnahme aufgefordert.

Die wichtigste Information des Abends: Der Antrag zur Einleitung eines Bürgerentscheids stammte zwar vom 4. Dezember 2020, Frau Wiezorek gab aber preis, dass sie bereits schon vorher in die Pläne des „Bündnis 21“ eingeweiht war, sie zur Bürgermeisterin zu machen. So sei sie angefragt worden, „als sich das Abwahlbegehren abzeichnete“.

Damit ist klar, die Bürgerinnen und Bürger wurden zum Abwahlentscheid im Unklaren über die bereits feststehende neue Kandidatin des „Bündnis 21“ gelassen. Loyalität gegenüber den Wählern sieht anders aus.

Damit ist auch klar, dass ein angeblicher anonymer Brief aus der Belegschaft, der Swen Ennullat diskreditierte und heftig beschädigte, neu zu bewerten ist. Denn Wiezorek sagte aus, dass sie dessen Autoren kenne. Die Vorwürfe selbst wurden längst als unhaltbar und falsch enttarnt.

Zusammenfassend stellt sich dar: Wiezorek war von Beginn an als Insiderin für das „Bündnis 21“ involviert und soll als Bürgermeisterin eine kostenintensive Anhäufung politischer Ämter durchsetzen. Ihre bewährten Mittel aus der Kultur des „Bündnis 21“ sind: Nestbeschmutzung und Denunziation.