Archiv der Kategorie: WAHL 2021

Die Qual der Wahl

3. Juli 2021

Ronny Breuhahn, Zeesen

Eine Wahl kann oft zur Qual werden, vor allem wenn sie in immer kürzeren Abständen initiiert wird.

An dieser Stelle möchte ich mich bei allen vier Kandidaten bedanken. Zum Einen für ihr Engagement, mit ihren Bewerbungen die Bürger von sich überzeugen zu wollen.
Zum Anderen, weil dadurch meine Entscheidungsfindung vergleichsweise zügig und eindeutig ausfiel.

Jeder KWer weiß, die eklatanten und heiß diskutierten Probleme unserer Stadt sind nicht erst in den letzten 4 Jahren entstanden.
Vor 10 Jahren wurde z.B. der Kitaplatzmangel mit dem Argument „man habe sich auf die Statistiken des Landes bezogen“ beschwichtigt. Verantwortung wurde nur halbgar angenommen und viele absehbarere Probleme einer wachsenden Stadt schlicht ignoriert.

Ich bin nach wie vor der Meinung, ohne Swen Ennullat als Bürgermeister, hätte es diese lokalpolitischen, durchaus kontrovers geführten Diskussionen und ein richtiges Anpacken vieler Themen so nie in unserer Stadt gegeben.
Wenn dadurch sämtliche politischen Akteure animiert wurden, endlich sichtbar aktiv, kreativ und kommunikativer für unsere Stadt zu agieren, ist es als ein positiver Begleiteffekt der Bürgermeisterschaft von Swen Ennullat zu werten.

Ich bin überzeugt, der Weg, eine funktionale städtische Infrastruktur, bürgerliche Bedürfnisse mit transparenter wirtschaftlicher Vernunft in Einklang zu bringen, ist langfristig der Erfolgreichste, aber auch der Schwierigste.
Dazu bedarf es Mut, Kompetenz, Fleiß, Fairness und Geradlinigkeit. All diese Eigenschaften bringt nach wie vor Swen Ennullat mit.

Ohne Swen Ennullat hätte es ein richtiges Anpacken vieler Themen so nie in unserer Stadt gegeben.

Es geht um mehr als um eine/n neue/n Bürgermeister/in

30. Juni 2021

Marina Kreisel, Zeesen

oder Wie  Minderheiten in der Kommunalpolitik nicht untergepflügt werden sollten

Königs Wusterhausen (KW) kennt seit Monaten ein Thema: die Abwahl und Neuwahl eines Bürgermeisters. Darauf konzentriert sich viel Zeit und Aufmerksamkeit, viel Streit. Andere wichtige Themen oder Entscheidungen geraten leicht aus dem Blick oder in Vergessenheit, etwa jüngste Veränderungen in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) (https://kw-kurier.de/vereinigte-buergerfraktion-in-der-svv-von-kw/). Dabei sind sie bedeutsam für ihre künftige Arbeit, auch mit der Verwaltung. Das angestrebte oder in Aussicht gestellte  positive Zusammenwirken beider Seiten besitzt  aus meiner Sicht allerdings nicht nur einen kleinen Schönheitsfehler, sondern vielleicht einen wirklichen Defekt. Es ist der kürzlich eingetretene Verlust an Möglichkeiten der demokratischen Willens- und Meinungsbildung, verbunden mit dem eingeschränkten Stimmrecht einer kleinen Fraktion in kommunalpolitischen Gremien unserer Kommune. Er sollte meines Erachtens korrigiert werden.

Was ist vor wenigen Monaten rein äußerlich passiert? Da schloss sich die Fraktion „Wir für KW/BVO“ mit weiteren Mitgliedern aus der SVV zusammen; sie waren als gewählte Einzelpersonen in dieses kommunalpolitische Gremien 2018 eingezogen: Stefan Lummitzsch und Dirk Marx. Dass Einzelabgeordnete ihren ursprünglichen Status aufgeben und sich einer Fraktion (oder wie im Falle von Dirk Marx mit Zwischenspiel bei einer anderen Fraktion) anschließen, ist durchaus üblich; besonders deshalb, weil Wirk- und Durchsetzungsmöglichkeiten eines Einzelabgeordneten – vom Kandidaten und seinen Wählern nicht immer ausreichend bedacht  – im Vergleich zu denen einer Fraktion geringer sind. Inwieweit der Einzelabgeordnete aber dann noch dafür steht oder stehen kann, wofür ihn seine Wähler/innen einst gewählt haben, ist wohl keine zu vernachlässigende Frage, auch dann nicht, wenn das immer wieder zu geschehen scheint?

Bleiben wir bei dem jüngsten Zusammenschluss innerhalb der SVV von KW: Was ist tatsächlich passiert? Im Ergebnis dieses legitimen Schrittes auf der Grundlage der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) ist die oben genannte Fraktion mit neuem Namen – nunmehr als „Vereinigte Bürgerfraktion“ bezeichnet – unter Vorsitz von Christian Dorst, Bauunternehmer aus Senzig,  entstanden: als personell zweitstärkste politische Gruppe in der SVV, das hinter der SPD-Fraktion, allerdings – anders als sie – als ein reiner „Männerbund“ (was meines Erachten ungünstig ist und was selbst die AfD in unserer Kommune gegenwärtig nicht geschafft hat). Diese neu erreichte Position in der SVV wiederum hat etwas mit angestrebtem verändertem Kräfte- und Sitzverhältnis zu tun, das mit deutlichen Auswirkungen. Sie betreffen einerseits die neue Fraktion „Vereinigte Bürgerfraktion“, andererseits zum Beispiel die Fraktion UBL/UFL als kleinste Fraktion. Im Klartext heißt das: Die „Vereinigte Bürgerfraktion“ – bestehend aus Christian Dorst, Rainer Fricke, Stefan Lummitzsch, Dirk Marx, Stefan Puchert, Michael Reimann – erhält ein besseres Zugangsrecht auf den Vorsitz von Ausschüssen. Zudem gewinnt sie zusätzlich Sitze, im Hauptausschuss gegebenenfalls einen Sitz zusätzlich, im Fachausschuss für Stadtentwicklung, Bauen …tatsächlich einen Sitz zusätzlich. Folglich ist sie dort hinsichtlich ihrer Mitwirkungs- und Durchsetzungsmöglichkeit in einer besseren Position als zuvor. Das geschieht im vorliegenden Falle zu Lasten anderer Fraktionen, die ihren Sitz in Fachausschüssen verlieren; sie dürfen an Sitzungen ihres bisherigen Fachausschusses laut § 43 BbgKVerf zwar weiterhin teilnehmen, sie besitzen dort Rederecht, jedoch kein Stimmrecht – und genau das betrachte ich als springenden Punkt: denn letztlich geht es um Entscheidungen, auf die die betroffene Fraktion ohne Stimmrecht im Fachausschuss keinen direkten Einfluss (mehr) nehmen kann. Das scheint mir nicht unerheblich zu sein, obwohl die Entscheidungen in Fachausschüssen lediglich den Charakter von Empfehlungen tragen. Doch die Empfehlungen sind Teil der Vorbereitung / Vorberatung von Abstimmungen in der SVV, in der meist kaum noch großer Raum für (zeit)intensive Diskussionen vorhanden ist; ebenso lassen sich Zurücknahmen von Beschlussvorlagen in der SVV nicht so einfach erreichen. Viele Messen sind zu diesem Zeitpunkt schon weitgehend gesungen.

Wer auf sich auf der Internetseite der Stadtverwaltung KW /Kommunalpolitik umschaut unter https://sessionnet.krz.de/koenigs_wusterhausen/bi/gr0040.aspv, kann feststellen, was in der Folge des genannten. Zusammenschlusses eingetreten ist: Die kleinste Fraktion, die UBL/UFL, geführt von Frau Birgit Uhlworm, Geschäftsführerin des Shia-Landesverbandes Brandenburg, hat mit ihren zwei Stadtverordneten nur noch in der Stadtverordnetenversammlung und im Hauptausschuss einen uneingeschränkten Zugang. Das heißt vor allem, nur hier verfügen sie über einen Sitz mit Rede- und Stimmrecht, sie dürfen hier und nur hier auch abstimmen über alle vorliegenden Beschlussvorlagen.

So betrachtet – es wird auf diese Weise kommunalpolitisches Handeln der  Fraktion UBL/UFL  amputiert. Das erscheint mir – nicht darauf beschränkt – mit Blick auf den Stadtentwicklungsausschuss bedenklich, wenn die „Vereinigte Bürgerfraktion“ hier nun verstärkt  auch per Stimmrecht Einfluss nehmen kann, der kleinsten Fraktion diese Möglichkeit jedoch völlig entzogen worden ist. Immerhin besitzt der Stadtentwicklungsausschuss besonderes Gewicht für die gegenwärtige und künftige Entwicklung unserer Kommune, die vielen Begehrlichkeiten ausgesetzt ist, denen sich auch Stadtverordnete aus verschiedenen Gründen nicht entziehen. Das Reduzieren des nötigen kritischen Potenzials im Ausschuss für Stadtentwicklung – hier meines Erachtens unter anderem in Gestalt von Frau Priska Wollein (Frau Gudrun Eichler als sachkundige, kritische Einwohnerin ist ohnehin ohne Stimmrecht) – werte ich als einen Verlust für Diskussionen und Entscheidungen, die – zunehmend mehr – letztlich immer Fragen unserer Lebensverhältnisse in KW unter komplizierten Bedingungen betreffen, ob sie in dieser Schärfe gesehen werden oder nicht.

Es stellt sich für mich die Frage: Soll die von „Wir für KW/BVO/Vereinigte Bürgerfraktion“ bewusst herbeigeführte Situation, die im Ergebnis u. a. für die UBL/UFL  – gewählt von Bürgern aus unserer Kommune – auch eine Einbuße von Stimmrecht bewirkt hatkünftig unverändert bleiben? Obwohl sie kommunalpolitische Arbeit der kleinsten Fraktion spürbar einschränkt? Wird diese Einbuße von anderen Fraktionen akzeptiert – auch von jenen Stadtverordneten, die nicht müde werden, bundesrepublikanische Demokratie zu lobpreisen, die die Abwahl des Bürgermeisters Swen Ennullat ausdrücklich begründen mit (s)einer antidemokratischen Vorgehensweise, mit einer Gefährdung der Demokratie in unserer Kommune?

Und ein angestrebtes gemeinsames Gestalten zwischen SVV und neu gewähltem Bürgermeister (w/m), womit Wahlplakate werben, würde ich mir nicht so gern vorstellen mit partieller Einschränkung des Stimmrechts der kleinsten Fraktion. Steht sie nicht zudem im  Widerspruch zum eigenen Anspruch des Bündnisses 21?

Es geht in KW um eine/n neue/n Bürgermeister/in, aber nicht nur. Es geht aus meiner Sicht  auch um eine SVV, in der selbst die kleinste Fraktion als Minderheit wieder uneingeschränkt ihre kommunalpolitische Arbeit leisten kann. Die Entscheidung dafür liegt wohl in der Hand eines jeden Stadtverordneten in der SVV? Die BgbKVerf hindert sie nach meiner Lesart nicht daran.

Und wenn es ihr eigenes Geld wäre?

25. Juni 2021

Michaela Wiezorek, BM-Kandidatin des Bündnis 21, richtet finanziellen Schaden für die Stadt an

Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, die Grundsätze eines jeden kommunalen Haushalts, scheinen dem Bündnis 21 und deren Kandidatin fremd oder zumindest gleichgültig zu sein.

Bereits in Ihrer Rede am 23. April 2021 macht die Kandidatin deutlich, dass sie ohne die Zusage zur Bereitstellung von finanziellen Mitteln in mindestens 5-stelliger Höhe für die Beauftragung eines Headhunters durch die Stadtverordneten nicht kandidiert hätte.

Zuletzt hatte die Stadt Anfang 2017 einen Headhunter beauftragt, um für die EBEG einen Geschäftsführer zu finden – ohne Erfolg, die Kosten in Höhe von ca. 50.000 Euro flossen trotzdem. Doch im Duell in der Wahlarena von KW-TV (Debatte startet ab min 6:50) wird deutlich, Wiezorek rückt von ihrem Plan nicht ab – es sollen alle drei Beigeordnete oder Dezernenten durch Headhunter „besorgt“ werden. Es könnte also auch gut und gerne ein 6-stelliger Betrag dabei herauskommen – Geld, dass andere Projekte der Stadt viel dringender benötigen.

Auch im Rahmen Ihrer Tätigkeit für die Stadt Königs Wusterhausen ist bereits zweimal ein hoher finanzieller Schaden für die Stadt entstanden.

Der Architektenwettbewerb für eine Grundschule auf dem Bullenberg in Senzig fraß einen 6-stelligen Betrag, ohne dass die Planungsgrundlage oder gar das Eigentum am Grundstück gesichert waren! Für ein Grundstück, zu dem auch der Landrat wiederholt auf Anfragen der CDU und der SPD keine Baugenehmigung zusicherte. Aber Frau Wiezorek »brannte« für das Projekt, welches bereits vor ihrem Dienstantritt beschlossen wurde, schrieb einen Wettbewerb aus und setzte sich mit ihrer »Leidenschaft« durch …Bedauerlich am Rande: Der im Wettbewerb gekürte Entwurf kann auf keinem anderen Grundstück als auf dem Bullenberg umgesetzt werden…

Zuletzt mussten im Sommer 2020 Fördermittel in Höhe von 25.000 Euro durch ein Organisationsverschulden der Fachbereichsleiterin Tiefbau, Frau Wiezorek, an die Bewilligungsbehörde zurückgezahlt werden.

Wie aus Unterlagen hervorgeht, führte das Rechnungsprüfungsamt dazu in einem Prüfbericht vom März 2021 aus: „Bei entsprechender Berücksichtigung der Dienstanweisung … hätte der Fehler erkannt und der Schaden rechtzeitig abgewendet werden können. Der Stadt ist hauptsächlich ein Schaden in Höhe von 24.988,88 Euro entstanden, der auch beitragsrelevant ist.“ Das heißt konkret, der fehlende Betrag an Fördermitteln muss nun von den Anliegern des betreffenden Gehweges eingefordert werden! Das ist bitter für die Betroffenen und ein schlechtes Zeugnis für die Verantwortliche.

Bleibt die Frage: Würde die Bürgermeisterkandidatin so handeln, wenn es ihr eigenes Geld wäre? Wenn es, wie sie immer betont, IHRE STADT und IHRE Bürger sind?

Ist die Moderne in Königs Wusterhausen wirklich besiegt?

20. Juni 2021

Dr. Dieter Füting, Niederlehme

Ein Dankeschön an den Kämpfer Swen Ennullat!

Wenn nichts mehr da ist, wohin man zu gehen hätte, ist das Wiederkommen von Heil.

(aus I Ging (Yijing), Buch der Wandlungen)

Wer sich mit der ästhetisch – politischen Moderne in der Provinz befassen möchte, kommt nicht am Beispiel Königs Wusterhausen vorbei. Denn hier wird ein seltsamer Gegensatz nach wie vor erkennbar:

Einerseits die Moderne mit dem dynamischen Vertreter Swen Ennullat, andererseits der versprochene Neuanfang mit dem SED/ PDS -Altkader Michaela Wiezorek an der Spitze.

Wie soll so ein Neuanfang gelingen?

Alle die Vertuschungen und die neuen Identitäten alter Kader als glühende Freunde der Demokratie hinzustellen, ist für viele eine demokratische und auch eine intellektuelle Zumutung. Das ästhetisch – politische Versprechen vom Neuanfang ist nur eine Metapher für fehlendes Unrechtsbewusstsein.

Worum geht es wirklich?

Die Jünger des sogenannten Neuanfangs wollen am Tisch der Entscheidungen bleiben. Denn da gehören sie hin, glauben sie.
Niemand soll wirklich ihre Kreise stören dürfen.
Sie lehnen jeden Vorschlag ab.
Und sie werden jeden inhaltlich wichtigen Vorschlag ablehnen, der nicht von ihnen selbst kommt.

Selbst der sehr moderne Vorschlag, KW mit den Mitteln des Bürgervotums zur Musterstadt der direkten Demokratie werden zu lassen, ist schon von der Kandidatin Wiezorek zerredet bzw. abgelehnt worden.

Sie haben ja schließlich ihre Religion.

Und die sei nun mal stärker als das Gerede vom Mitentscheiden und der Vision einer modernen Stadt.

Die Moderne in KW ( und ihr Protagonist Swen Ennullat einbegriffen ), die quasi versehentlich von getäuschten Bürgern für demokratisch gehalten wurde, sei nur ein Opfer einer Verwechselung gewesen.

So die Erzählinstanz im verriegelten System von Bündnis 21.

Sie sind mit sich vollkommen im Reinen. Der Druck der Zeit jedenfalls scheint niemandem zu schaffen zu machen. Und ihr Widerstand wächst weiter. Ja, sie haben sich zwar selbst überlebt, sind tief im Innern ihrer selbst aber ganz bei sich.
So ist es eben, wenn man vor Gesellschaft, Geschichte, Zeit und Stadt bestens konserviert ist.
Keiner holt sich Fremde in den Clan.
Es sind hinterlistige Gruppen, die KW unter Kontrolle bringen möchten. Wer will sich hier noch einbringen?

Symbolbild »Die rote Kavallerie« von Kasimir Sewerinowitsch Malewitsch

Swen Ennullat – meine persönliche Motivation

15. Juni 2021

Juni 2021 — Wahlzeitung Online zur Bürgermeisterwahl 2021

Der Verwaltungswirt zu Familie, Zusammenhalt und glücklichen Hühnern

Ich bin 45 Jahre alt und lebe mit meiner Frau Katharina (Stadtverordnete und Kreistagsmitglied), und unseren drei Kindern im Ortsteil Niederlehme.

Ich bin ein Familienmensch.
Meine Frau und ich ziehen am gleichen Strang, manchmal kontrovers, meistens mit einem gemeinsamen Blick in die Zukunft. Wir sind beide Kämpfernaturen. Ich verehre meine Frau für ihre Energie und immer wieder positive, menschliche Haltung. Sie hält die Familie zusammen.

Ich bin ein Verfechter für Gerechtigkeit, Sicherheit und kostenfreier Bildung für alle. Ein ausgeprägter Gemeinschaftssinn führte mich zur Polizei, später in andere öffentliche Verwaltungsbereiche. Unverdiente Privilegien Einzelner sind mir suspekt, die will ich abschaffen. Mein Gefühl für Gerechtigkeit ist manchmal unpopulär und verlangt oft ein dickes Fell.

Das Amt des Bürgermeisters habe ich leidenschaftlich gern ausgeführt.
Ich betrachte es als meine Berufung. Ich liebe es, Prozesse zu gestalten, Widerstände zu überwinden, Visionen für künftiges Leben zu entwickeln. Vor allem arbeite ich gern mit kompetenten Teams, trainiere meine Mitarbeiter und stärke ihre Stärken.

Man nannte mich oft scherzhaft „Biobürgermeister“.
Denn meine dritte Leidenschaft nach Familie und Rathaus ist mein Garten. Hier wachsen Spargel und Kartoffeln, haben Katzen und ein Hund ihr Reich, sind Hühner und Bienen eingezogen. Eier von glücklichen Hühnern sind beliebte Mitbringsel für die vielen Freunde, Bekannte und Weggefährten.

Ich lebe wirklich gerne hier.
Die Menschen in meiner Nähe, der Wald und das Wasser, sind mir sehr wichtig. Hier schöpfe ich Kraft. Unsere einzigartige Natur liegt mir und meiner Familie am Herzen. Sie braucht unseren besonderen Schutz. Genauso wichtig sind mir Sicherheit, gemeindlicher Wohlstand und ein nachhaltiges Wirtschaften. Dafür trete ich an als Bürgermeister.

Mein Werdegang

2017 bis März 2021 Bürgermeister der Stadt Königs Wusterhausen

2015 bis 2017 Leiter des Jugendamts Kreis Teltow-Fläming

2013 bis 2014 Fachbereichsleiter für Bildung, Familie
und Soziales, Ordnung und Sicherheit, Brand- und Zivilschutz der Stadt Königs Wusterhausen

2008 bis 2012 Polizei Berlin, in verschiedenen Leitungsfunktionen, u.a. Landeskriminalamt

1994 bis 2008 Polizei Sachsen-Anhalt, Leitungsfunktionen

2009 Masterabschluss Öffentliche Verwaltung

2000 Diplom-Verwaltungswirt

Bürgervotum

14. Juni 2021

Juni 2021 — Wahlzeitung Online zur Bürgermeisterwahl 2021

Ein Vorschlag für mehr Demokratie in KW von Swen Ennullat, der die Bürger in die Entscheidungsprozesse einbindet

Volksentscheide gehören seit dem antiken Griechenland zu den Mitteln direkter Demokratie. Bürger gaben in der Volksversammlung ihre Stimme ab. Heute, 2.500 Jahre später, kommt in der Schweiz als Musterland der direkten Demokratie immer noch ein Volksentscheid zum Einsatz, wenn schwierige Entscheidungen anstehen. Voraussetzung für das Votum des Einzelnen ist eine klare Pro- und Contra-Kommunikation.

Die Idee von Swen Ennullat: Königs Wusterhausen soll mit dem Mittel des Bürgervotums zur Musterstadt der direkten Demokratie werden.

Ein digitaler Zugang per Smartphone, Tablet oder PC reicht aus. Das unterscheidet das Votum vom aufwändigen Bürgerentscheid, der – ähnlich einer Wahl – Wahllokale, Wahlhelfer und die Auswertung aller Stimmzettel voraussetzt. Ein sehr personal- und kostenintensives Prozedere also.

Ein Bürgervotum kommt auch ohne aufwändiges Wahlprozedere aus.

Demnächst geht es nämlich noch schneller und einfacher: Voraussetzung ist die persönliche PIN des Personalausweises, die bis November 2021 alle Wahlberechtigten haben werden. Sie bietet eine sichere und anonyme Anmeldung und verhindert auch eine Mehrfachabstimmung. Ergänzend zur digitalen Version sind natürlich immer noch auch Stimmzettel möglich.

Dieses Mittel der Meinungsäußerung gewinnt in Deutschland mehr und mehr Anhänger für sehr vielfältige Erhebungen. Sie machen aber nur dann Sinn, wenn sie verifizierbar und kontrolliert ablaufen.      

Der immense Wachstumsdruck bei uns in Königs Wusterhausen verlangt den steten Abgleich mit dem Bürgerwillen für zentrale, in möglichst kurzer Zeit zu treffende Entscheidungen. Die Einführung des Bürgervotums ist ein weiterer Schritt in Richtung Beendigung der Klientel-Politik und vermittelt ein gutes Gefühl der Teilhabe aller Einwohner an ihrer Heimat.

Erste Amtszeit von Ennullat

14. Juni 2021

Juni 2021 — Wahlzeitung Online zur Bürgermeisterwahl 2021

Lassen wir die Fakten sprechen! einfach…

… unglaublich: Bauinvestitionen verdreifacht (siehe rechte Spalte).

… familienfreundlich: 500 neue Kitaplätze und 90 zusätzliche ErzieherInnen.

… zuverlässig: KITA- und Hortbeiträge halbiert.

… einmalig: Erster Schulneubau seit 30 Jahren gestartet.

… bürgernah: Wöchentliche Bürgersprechstunden eingeführt.

… transparent: Interaktive Haushaltspläne und Podcast für SVV umgesetzt.

… sicher: Bau der Feuerwachen vorangetrieben.

… wertschätzend: Verbeamtung hauptamtlicher KameradInnen der Feuerwehr eingeführt.

… leistungsfähig: Vermarktung Technologiepark Funkerberg Teil 1 abgeschlossen.

… produktiv: Städtischer Hafen wirtschaftlich saniert.

… sportlich: Sanierung Stadion der Freundschaft durchgeführt.

… sparsam: Keine Schulden aufgenommen. 3 Mio. EUR Schulden abgebaut.

… clever: Öffentliche Badestelle für den Ort Senzig gerettet.

… konstant: Mieten der städtischen Wohnungsbaugesellschaft stabilisiert.

… wirtschaftlich: Posten des Beigeordneten als politischer Beamter abgeschafft.

… fair: Unberechtigte Verträge und Geldflüsse gestrichen.

… klimafreundlich: Energiemonitoring in KW ins Leben gerufen.

… fortschrittlich: Förderrichtlinie zur Belebung der Innenstadt eingeführt.

… zeitgemäß: Freies WLAN an öffentlichen Orten installiert.

… sorgsam: Für Lärmschutz und Verkehrsentlastung eingesetzt.

… krisenerprobt: Rathaus zuverlässig durch die Pandemie geführt.

… verbindend: Städtepartnerschaft und regionale Zusammenarbeit belebt.

… modern: Flexible Arbeitsmodelle für MitarbeiterInnen etabliert.

… kooperativ: 99 % der Beschlussvorlagen der SVV in Umsetzung oder umgesetzt.

… menschlich: Fehler verstanden und neue Wege eingeschlagen.

Einfach Bürgermeister.

 

Position von Swen Ennullat / 3

29. Mai 2021

Juni 2021 — Wahlzeitung Online zur Bürgermeisterwahl 2021

Wunsch und Wirklichkeit

Der Teufel steckt im Detail

Zu Beginn meiner Amtszeit im Oktober 2017 kamen viele Unterstützer mit persönlichen Wünschen zu mir. Sie verknüpften offenbar ihr Votum mit Erwartungen an persönliche Vorteile. Das sehe ich jedoch anders, ich fühle mich allen Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen verpflichtet.

Auch ich sehe Menschen gern glücklich. Jeder Wunsch muss allerdings geprüft und abgeglichen werden. Kann er erfüllt werden, freue ich mich mit jedem Antragsteller. Wer sein Projekt jedoch nicht finanziert bekommt, ist enttäuscht. Manchmal hängen daran tolle private Initiativen, die auf das Gemeinwohl einzahlen. Wir haben jedoch Satzungen, verbindlich für jeden Mitarbeiter des Rathauses. Erst recht für den Bürgermeister. Gelder müssen gleichberechtigt genehmigt und verteilt werden. Projekte müssen geprüft und kontrovers diskutiert werden. Privilegien gibt es nicht.

Nicht nur die BürgerInnen, auch Investoren kommen in unsere zunehmend interessante Region. Die Umnutzung von Industriebrachen kommt für mich ganz klar vor dem Eingriff in forst- und landwirtschaftlichen Flächen. Gute Beispiele für neue Wohnungsbauprojekte sind deshalb aus meiner Sicht die Kaserne in Ziegenhals, das ehemalige Telekomgelände in Zeesen und das Hafenquartier Niederlehme.

Gigantische Logistikhalle im Ortsteil Niederlehme, durchgesetzt vom Landrat (SPD) gegen den Willen der Stadtverwaltung.

Etliche Investoren suchen vornehmlich Lagerflächen und Umschlagplätze. Einher kommen übermäßiger Verkehr, Lärm- und Umweltbelastungen. Das sind in meinen Augen verschenkte Möglichkeiten für gesteuertes Wachstum. Daher haben wir für solche Projekte keine Zustimmung gegeben. Der Landkreis hat unsere Ablehnung in manchen Fällen überstimmt. So zog Amazon in ein Gewerbegebiet, weil der Landrat die Baugenehmigung gegen unser Votum erteilte.

Ich darf Ihnen verraten: Meine Vision ist die Wiedererlangung der Kreisfreiheit unserer Stadt mit mehr Selbstverwaltung und Selbstbestimmung. Wachstum und Potentiale rechtfertigen dies. Der erste Schritt dahin war die Erlangung des Status der Großen Kreisangehörigen Stadt, für den ich mich eingesetzt habe. Ich hoffe, dass der Landrat die Übertragung von Kompetenzen bewilligt.

Swen Ennullat

Position von Swen Ennullat / 1

27. Mai 2021

Juni 2021 — Wahlzeitung Online zur Bürgermeisterwahl 2021

Wertschätzung und Förderung

Das Rathaus ist für seine Menschen da

Die Verwaltung verstehe ich als Dienstleister, der achtsam mit den Steuermitteln ihrer Bürger umgeht. In diesem Sinne habe ich die Verwaltung aufgestellt. Über 500 MitarbeiterInnen sind in KW angestellt, die zeitgemäß, professionell und effizient für die BürgerInnen arbeiten. Zuständigkeiten sind in der Hierarchie fest verankert. Spezialisten wie Ingenieure, Juristen, Finanzbuchhalter oder IT-Experten klären im jeweiligen Ressort den Sachstand.

Interessenvertreter der MitarbeiterInnen ist der Personalrat. Gemeinsam werden Dienstvereinbarungen entwickelt, Arbeitszeiten, Abläufe, Berichtwesen reguliert. Mir ist die Fortsetzung der intensiven Zusammenarbeit mit dem Personalrat ganz besonders wichtig. MitarbeiterInnen orientieren sich an Werten und Prinzipien. Diese müssen nachvollziehbar gelebt und formuliert werden. Der demographische Wandel und der Wissenstransfer gehören zu den größten Aufgaben der nächsten Jahre, denn viele erfahrene Profis gehen in den Ruhestand.

Der Bürgermeister ist aber nicht nur Hauptverwaltungsbeamter. Für die soziale Kultur ist er eine zentrale Sympathieperson. Das bedeutet für mich Verantwortung, von den Auszeichnungen für Lehrlinge bis zur Eröffnung von Festveranstaltungen – ich nahm mir gern die Zeit dafür.

Wir sind alle miteinander verbunden. Negative Inspirationen richten sich immer auch gegen uns selbst. Je mehr positive Impulse jeder Mensch zu jeder Zeit sendet, desto besser gelingt unser Zusammenleben.