Die Zeichen der Zeit sind bemerkenswert in verschiedener Hinsicht. Nun zeigten sie sich – vier Jahre nach dem Ausrufen der „Zeitenwende“ (Bundeskanzler Olaf Scholz) und des offenen Briefs aus der SVV KW – auch im gemeinsamen Auftreten der Bürgermeister und Ihnen als der einzigen Bürgermeisterin in LDS, geschehen am 25. März 2026 in der Einwohnerfragestunde (!) des Kreistages LDS. Das Wort ergriffen dort Björn Langner (Heidesee), Gerald Lehmann (Luckau), Philipp Martens (Zeuthen), Frank Nerlich (Wildau), Michaela Wiezorek (Königs Wusterhausen) Markus Witteck (Schulzendorf). Der Vertreter des Bürgermeisters Christian Hentschel aus Schönefeld durfte aus formalen Gründen selbst nicht sprechen und musste das Rednerpult sofort wieder räumen. Doch was alle anderen zu sagen hatten, galt gleichermaßen für Schönefeld; der Hintergrund für diese konzertierte Aktion ist die gegenwärtige und absehbare Entwicklung der Haushalte in fast allen Gemeinden des Landkreises Dahme-Spreewald: Die Bürgermeister Björn Langner und Philipp Martens brachten sie vor wenigen Tagen auch in einem gemeinsamen Interview auf den Punkt: Falls diese Entwicklung dauerhaft deutlich mehr Ausgaben als Einnahmen umfasst und anhaltend unterfinanziert wird vom Land Brandenburg für von ihm übertragene Aufgaben, dann „hängen wir die weiße Fahne heraus und sind zahlungsunfähig“ (Philipp Martens) – die einen eher, die anderen spätestens in fünf Jahren. (Vor einer solchen Entwicklung beispielsweise in KW ist von Bürgern und Swen Ennullat als Ex-Bürgermeister nicht erst gegenwärtig gewarnt worden.)
Besonders deshalb hatten die zuständigen Amtspersonen eine gemeinsame schriftliche Stellungnahme zum Haushalt des Landkreises LDS verfasst, gerichtet an den Landrat Swen Herzberger und an die Fraktionen im Kreistag. Vor allem wollten sie eine Verringerung der Kreisumlage erreichen, die die Kommunen an den Landkreis – laut dessen Ansatz in Höhe von 41,46% – abführen sollten, und hatten einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Dabei war ihnen allen nach eigener Aussage sehr bewusst, dass sich der Landkreis selbst inzwischen in einer zutiefst schwierigen finanziellen Situation befindet. Hier wie dort war sie nicht einfach bloß so entstanden, sondern auch – obwohl in unterschiedlicher Gewichtung – aus inneren wie äußeren Gründen herbeigeführt worden, worauf in KW das Gutachten von Herrn Dr. Christian Müller-Elmau ausführlich einging. (Ich füge hinzu: einschließlich über eigenes politisches Handeln.) Zwar verwiesen Redner neben der Verantwortung des Landes auch auf die Verantwortung des Bundes, aber dass zu den äußeren Ursachen in seinem Bereich die horrenden, geradezu unvorstellbaren Kosten gehören für eine als alternativlos behauptete Aufrüstung und Militarisierung, blieb völlig unerwähnt. War das Unterlassen nur auf die ungünstige Konstellation, unter denen die Bürgermeister und Sie als Bürgermeisterin in diesem Rahmen überhaupt reden durften, zurückzuführen? Oder sah man seine Kompetenzen überschritten? Oder wurde hier gewissermaßen der Geßlerhut gegrüßt? Auf besondere Weise tat das nach meinem Eindruck der Königs Wusterhausener Kreistagsabgeordnete Peter Dreher, CDU, der eine wesentliche Ursache für die Haushaltssituation letztlich beim russischen Präsidenten Putin sah, weil es der russische Angriffskrieg sei, der zu den Konjunkturproblemen in Deutschland geführt habe.
Nicht unerwähnt bleiben soll hier, dass diesem geschlossenen Auftreten im Kreistag bereits ein Brandbrief zur Situation der Gemeinden in LDS an den Ministerpräsidenten Dietmar Woidke vorangegangen war, von allen Bürgermeistern und Amtsdirektoren unterzeichnet. Eine Antwort darauf gab es nicht. Null Kommunikation in der Sache. Eine gestörte Kommunikation zwischen Landrat und Bürgermeistern wurde aus Ihrem Kreise ebenfalls in der Sitzung des Kreistages öffentlich kundgetan, wohl nicht nur bezogen auf die eingebrachte Stellungnahme zum Haushalt des Landkreises. Sie, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Wiezorek, und Ihre Kollegen sprachen sich ausdrücklich aus gegen Falschaussagen und Ignoranz im Umgang mit der Stellungnahme plus Kompromissvorschlag, gegen Missachtung der damit verbundenen Arbeit der Verfasser, gegen ein Aneinandervorbeireden. Sie wünschten und forderten Kooperation im Sinne von „miteinander reden“, „auf Augenhöhe“, „im Dialog“, „mit gegenseitigem Respekt“ sowie Rederecht der Bürgermeister im Kreistag (um die Stichworte zu nennen). Das alles vermissen Sie und Ihre Kollegen – verständlicherweise, scheint mir. (Obwohl damit nicht alles erfasst sein dürfte.) Und das alles kommt mir nicht unbekannt vor – auch mit Blick nach KW, im Umgang von Stadtverwaltung, Kommunalpolitik, Bürgern. Immerhin gab es hier schon Anzeigen, Klagen, Gerichtsurteile.
Angesichts der Forderungen gegenüber dem Landrat und dem Kreistag, so berechtigt sie offenbar sind, müssen Sie sich – hier als Bürgermeisterin, als Hauptverwaltungsbeamtin der Verwaltung in KW betrachtet – jedoch wohl selbst beim Wort nehmen bzw. nehmen lassen? Letzteres tue ich. Und ich sehe Defizite in der Arbeit, Fehler, die nicht allein daraus erklärt werden können, dass Fehler machen menschlich sei oder aus einer unzureichenden Personalsituation im Rathaus resultiere. Derartige Defizite zeigen sich – um einige Beispiele anzuführen –
- im Verwenden von Falschaussagen, das im Zusammenhang mit Begründungen zu Beschlussvorlagen (siehe bereits aufgestellter Container in Zernsdorf, der in der Beschlussvorlage der Bürgermeisterin als noch nicht existierend beschrieben worden war);
- im Weglassen meines Erachtens wichtiger Informationen, die für ein Entscheidungsverhalten von Stadtverordneten bedeutsam oder für den weiteren Prozess der Ausarbeitung einer Beschlussvorlage unverzichtbar sein könnten (siehe Klimawald Senzig, Schreiben der Stadt an Ministerin Hanka Mittelstädt und Antwort bleiben unerwähnt, schon gar nicht liegen sie den Stadtverordneten und Bürgern als Dokumente vor; ebenso siehe Protokoll vom Scoping – Termin, Dorfanger Niederlehme, das Teilnehmer erst nach Monaten auf Nachfrage inhaltlich unabgestimmt erhalten haben);
- im Ignorieren, Amputieren, Herabsetzen von Vorschlägen, Stellungnahmen, Einwendungen, Personen (siehe jüngst Umgang mit NABU-Vorschlag für einen Grünzug als fachlichen Beitrag zum Ortskern Niederlehme; nach meiner Kenntnis wurde seine tatsächliche Beschaffenheit den Bewohnern während eines Workshops der Stadtverwaltung vorenthalten, seine Verfasser waren zwecks Erläuterung nicht anwesend, weil nicht eingeladen; zur Erörterung und Bewertung stand ein Torso, der sich ohne deren Kenntnis weit entfernt hatte vom ursprünglichen Entwurf mit Zonierung, Struktur, Funktion, doch das Etikett des NABU wurde beibehalten; siehe auch die fortgesetzte Debatte zu den Wiesenhof-Beschlüssen, in der Petitionen und Argumente trotz rechtlicher Bedenken von Bürgern in der Stadtverwaltung und in der SVV meist beiseite geschoben werden. Letzteres hat Anteil daran, dass die Kommunalaufsicht des Landkreises vermutlich stärker als früher gefordert ist, sich zu Schreiben von Bürgern zu äußern.)
Diesen Defiziten liegen unterschiedliche Ursachen zugrunde, aus meiner Außensicht als interessierte Bürgerin eben auch hausgemachte, teilweise stark verfestigte. Strukturelle, personelle. Nicht lediglich aus der Vergangenheit übernommen, sondern neu hervorgebracht.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Wiezorek, so wie die Dinge liegen, auch nach dem gemeinsamen Aufritt von Ihnen und Ihren Kollegen in Lübben, habe ich erst recht allen Grund, Sie beim Wort zu nehmen. Das geschieht mit dem Wissen, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für vieles in ihrer Kommune zuständig und verantwortlich bzw. mitverantwortlich sind – auch bezüglich Fehlentscheidungen in städtebaulicher und finanzieller Hinsicht, deren Ergebnisse sie nun teilweise beklagen –, allerdings eben nicht für alles. Gerade deshalb halte ich es, wie auch von Ihnen bekannt, für unerlässlich, dass die Kosten für Kriege und Aufrüstung – ins Unermessliche steigend – nicht aus den kommunalpolitischen Diskussionen verbannt werden, nicht von Bürgermeistern, nicht von Landräten, nicht von Kommunalpolitikern, nicht von Bürgern; denn heute über fortgesetzte – tatsächliche oder behauptete – Verschlechterungen in den Kommunenund im Landkreis zu klagen, dabei den Zusammenhang zum Krieg und zu umfassender Militarisierung der Bundesrepublik nicht klar zu benennen, zugleich hoffend auf Verbesserungen oder/und auf ein Ende von Leistungskürzungen und Gebührenerhöhungen, gestützt auf die Warnung vor AfD und die Gefährdung der Demokratie – was ist das für ein widersprüchlicher, illusionärer, hilfloser Ansatz?! Er ist nicht zu kompensieren über die bisherigen Forderungen der Amtspersonen aus LDS, hin bis zur Kommunikation. Trotz aller Forderungen, sie zu verbessern. Wir werden es erleben.
Übrigens, es ist nicht jede/r ein Volker Braun. Aber gelegentlich zu dem zu greifen, was er geschrieben hat, kann den Blick schärfen, lässt vielleicht innehalten im Getöne der täglichen Propaganda und Desorientierung. Und vielleicht nachdenken über „Ein Zettel. Betreff Rammstein“.
https://www.maz-online.de/lokales/dahme-spreewald/brandenburgs-kommunen-am-anschlag-buergermeister-aus-lds-schreiben-brandbrief-an-woidke-NZUMTEEG5VGTXK6YSBEK5P5BBQ.htmlhttps://mediacms.dahme-spreewald.de/view?m=ZcNPuhKMR
https://cdn0.scrvt.com/d19207df10fc2c2113c58b2103007ce0/44a462bfd0cc751f/878c0bdb2d9d/Protokoll_Ndl_Eigent-merveranstaltung-Dez-2025.pdf
https://www.stadtfunk-kw.de/eine-beschlussvorlage-zwischen-dichtung-und-wahrheit-und-niemand-merkt-es/
https://www.stadtfunk-kw.de/offener-brief-der-stadtverordnetenversammlung-der-stadt-koenigs-wusterhausen-an-die-bundesregierung/
https://mediacms.dahme-spreewald.de/view?m=ZcNPuhKMR
https://www.ubl-lds.de/enttaeuschung-und-entsetzen-ubl-prangert-verhalten-im-kreistag-an/