Unser Wahlflyer für die Kommunalwahl 2019 ist fertig gedruckt – wie aber kommt er in alle Briefkästen…? Wir tun unser Bestes, aber da wir eher über Klasse als Masse bei unseren Mitstreitern verfügen, kann es sein, dass wir den ein oder anderen nicht erreichen.

Klicken Sie hier zum Herunterladen vom PDF des Flyers (PDF 820 KB).

Und natürlich freuen wir uns darüber, wenn Sie den Link auf unsere Wahl-Themen weitergeben – einfach mit folgender Webadresse: www.ubl-kw.de

Ein Aufruf der Bürgerinitiative zur Rettung des Waldes in der Schütte-Lanz-Straße

Liebe Mitbürger/innen,
wir bitten Sie um Unterstützung!
In den vergangen zehn Jahren wurden im Rahmen der städtebaulichen Entwicklung 17 Hektar innerstädtische Waldflächen in Königs Wusterhausen gerodet. Die aktuell größte Waldrodung findet auf dem Königs Wusterhausener Wahrzeichen – dem Funkerberg – statt, wo der Wald einem Technologiepark weichen muss. Am 13. Mai 2019 soll auf der Stadtverordnetenversammlung final darüber abgestimmt werden, ob die nächste innerstädtische Waldfläche in der Schütte-Lanz-Straße einem Bauprojekt weichen muss.
Die Entwicklung unseres Stadtklimas hängt maßgeblich davon ab, ob wir es schaffen, unsere Wälder vor einer weiteren Rodung zu schützen. Es gibt keine politische Lobby für die Erhaltung von Waldflächen, die Konsequenzen der bereits erfolgten und weiter geplanten Rodungen betreffen aber uns alle!
Daher sollten alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Königs Wusterhausen im Rahmen eines Bürgerentscheids mitbestimmen können, ob weitere Waldflächen in unserer unmittelbaren Umgebung unwiederbringlich verschwinden.
Bitte setzen Sie mit Ihrer Unterschrift ein Zeichen, dass die Waldfläche in der Schütte-Lanz-Straße erhalten bleiben soll und ein Bürgerentscheid bei der Stadt Königs Wusterhausen erwirkt werden kann.

Lasst den Wald nicht verschwinden!

Unterschreiben Sie den Aufruf der BI auf den Unterschriftslisten oder hier online (klicken).

Ein Nachtrag zur Ortsbeiratssitzung in Zeesen am 1. April

Sehr geehrter Herr Dr. von Rottkay,
aus der gestrigen Sitzung des Ortsbeirates – von Ihnen geleitet – bin ich sehr unzufrieden herausgegangen; dafür gibt es einen mir wichtigen Grund:
Sie setzten eine Anhörung zum Entwurf des Bebauungsplanes 2. Änderung des Bebauungsplanes 06/07 „Schütte-Lanz-Straße, Teil 1“ auf die Tagesordnung, ohne dass dem interessierten Einwohner bekannt war, welche Äußerungen dort von Frau C. Bley erfolgen würden. Folglich konnte er sich darauf nicht bereits in der Einwohnerfrage inhaltlich beziehen, das war ihm angesichts von Planung und realem Ablauf der Sitzung nicht möglich. Er hätte deshalb m. E. nach der Anhörung noch einmal Rederecht erhalten sollen.

Aber auch nach dem Vortrag der Architektin, die auf oben genannte Offenlegung und dabei erfolgten Reaktionen von öffentlichen Trägern sowie Bürgern einging, wurde dem zuhörenden Einwohner keine Gelegenheit eingeräumt (was möglich ist, wie Reinhard Wenzel es im Ausschuss für Stadtentwicklung in der Vergangenheit getan hat), nachzufragen oder seine Argumente in der Sache anzubringen. Allein die Ortsbeiratsmitglieder durften das tun. Sie machten davon allerdings kaum Gebrauch. Vielmehr überließen sie es Frau C. Bley, welche Einwände sie benannte, welche nicht, warum sie auf ihre einstigen Argumente ob der Wahlfunktion diesmal verzichtete usw. (Sie hatte hier offensichtlich ein Heimspiel, man kennt sich gut, so wirkte die Atmosphäre.)

Nicht nur ich gewann den Eindruck, die anwesenden fünf Ortsbeiräte wollten nicht wirklich etwas darüber wissen, es schien ihnen zu genügen,
– dass sich laut Aussage von Frau C. Bley die überwiegende Mehrzahl der Träger öffentlicher Belange nicht mit Einwänden gegen den Entwurf stellte (lediglich die Forst tat das), auch Frau Koffke keine beachtenswerten Bedenken sah;
– dass eine Kompensation der vernichteten Waldfläche außerhalb von Zeesen /KW vorzunehmen sei;
– dass ihnen Frau C. Bley als Frau vom Fach mitteilte, von den acht Bürgern seien vornehmlich emotionale Einwände angebracht worden – eine Wertung, die ebenfalls kommentarlos entgegengenommen wurde, ohne etwa um Konkretisierung oder Differenzierung zu bitten. (Ich lasse Ihnen meine eigene Stellungnahme gern zukommen.)

Trotz gewollter Einschränkung von Auskünften im Rahmen dieses als Anhörung bezeichneten Sitzungsabschnitts trafen die Ortsbeiratsmitglieder – einen relativ hohen Altersdurchschnitt aufweisend – eine bedeutsame Entscheidung für Zeesen – sie sprachen sich einstimmig für eine weitere Waldvernichtung in unserem Umfeld aus, das in einem Zeitraum, da Massendemonstrationen von Jugendlichen gegen nationale und internationale Umweltpolitik nicht zu überhören und zu übersehen sind.

Mir ist heute einmal mehr sehr deutlich geworden, mit welcher Ernsthaftigkeit ich die Kandidatenwahl im Mai 2019 betreiben muss, um der Umwelt innerhalb der Kommunalpolitik in Zeesen/KW zukünftig überhaupt eine akzeptable Chance zu geben. Und ich werde mit meinen geringen Möglichkeiten dazu beitragen, dass es in Teilen zu einem personellen Austausch unter den Abgeordneten kommt. Nach meinen Erfahrungen dürfte das sinnvoll sein. Ein Weiter So, wie ich es heute im Falle des o. g. Entwurfs erneut erlebt habe, halte ich für unerträglich; denn zusätzliche Parkplätze am Zeesener Bahnhof oder gar in der Wiesenstraße können doch nicht ernsthaft intensiver verfolgt werden als der Walderhalt in unserem Ort?

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Marina Kreisel

N.B. Ich bitte um Weiterleitung meiner E-Mail an die anderen Mitglieder das Ortsbeirates. Ich selbst gestatte mir, meine E-Mail an Abgeordnete der SVV zu senden, geht es doch dort nach abgeschlossener Offenlegung und Anhörung im OBR Zeesen weiter.

Doch das Spiel läuft… die kleine Bürgerinitiative hat zum Anschlusstreffer angesetzt, so dass der bisherige Spielverlauf – für die Interessierten – noch einmal zu erinnern ist. Wiesenhof konnte von Februar 2015 bis zur Antragstellung im April 2016 ohne erforderliche Genehmigung sehr viele Hühner am Tag schlachten und ging damit souverän 0:1 in Führung. Im April 2016 kam Wiesenhof mit seinem dazugehörigen Antrag aus der Ecke und erst beim Anhörungstermin im März 2017 ging der Bürgerinitiative auf, dass der Antrag nicht – wie ausgelegt – ein zukünftiges Vorhaben betrifft, sondern eine nachträgliche Legalisierung bringen sollte. Klar und erfolgreich getäuscht und somit die Führung zum 0:2 konsequent ausgebaut. Aber „KW stinkt`s“, die ja erst seit November 2016 überhaupt am Ball sind, holten bis April 2017 zügig auf, mit dem Antrag auf Teilstilllegung, er auch beim Landesamt für Umwelt Fans gefunden hatte: Zwischenstand 1:2. Dann großer Anfängerfehler von Wiesenhof, denn sie rufen das Verwaltungsgericht an, um sich offiziell die Nichteinhaltung von Gesetzen absegnen zu lassen. Treffer daneben – ein weiterer Punkt an die Bürgerinitiative, so dass Gleichstand (2:2) durch Teilstillstand herrschte. Mit der am 1. November 2018 erteilten Änderungsgenehmigung hatte jedoch Wiesenhof die Nase mit 2:3 wieder klar vorn. Durch diese Genehmigung darf Wiesenhof nun – offiziell seit 5. Dezember 2018 – endlich schlachten, was das Zeug hält. Durch zügiges und routiniertes Foulspiel ist Wiesenhof bereits seit dem 6. November 2018 (mal wieder ohne flankierende Genehmigung) in Ballbesitz und konnte damit seine Führungsrolle konsequent zum 2:4 ausbauen. Diese regelmäßigen Unregelmäßigkeiten sind – auch wenn es keiner so recht weiß – strafbar und können rote Karten nach sich ziehen… Auch die Bürgerinitiative hat Strafanzeigen gestellt; nun wird endlich gegen den Geschäftsführer das Strafverfahren eröffnet. Leider nicht basierend auf einer Strafanzeige von uns, denn das Landesumweltamt war mit seiner Anzeige wohl schneller! Trotzdem Punkt für „KW stinkt’s“ (3:4), denn nur aus Fairness will man im Gericht keine Doppelbestrafung durchsetzen, obwohl alle mit Wiesenhof doppelt bestraft sind; es stinkt weiter und bald gibt es auch kein Wasser mehr. Denn ohne gültige wasserrechtliche Erlaubnis – bei einem Grundwasserverbrauch von mehr als 1.000.000 (in Worten: eine Million) Liter Wasser am Tag – wird unser aller Wasser in Bälde knapp. Sollen wir noch drauf hinweisen, dass niemand weiß, wieviel Wasser wirklich dazu verschwendet werden, um im Zwei-Schicht-Betrieb pro Stunde 10.000 Hühner schlachten zu können? Das geht überhaupt nur so flott, weil die vorgeschriebenen Mindestuntersuchungszeiten (mindestens 2,5 sec pro Huhn) von Wiesenhof noch nie eingehalten wurden. Zur Beruhigung: hier gibt es Rückendeckung von der eigentlich zur Kontrolle beauftragten Behörde und nun auch vom Landesamt für Umwelt! Eine Untersuchungszeit von 0,3 sec pro Huhn (bei bis zu 30 möglichen Erkrankungen) genügt wohl auch, was nur die Gesetze nicht wissen und was das Hirn sich eigentlich auch nicht vorstellen kann. 0,3 sec und das bei 10.000 Hühnern in der Stunde und dazu auch noch Doppelschicht. Ach und der Gestank – der „KW stinkt´s“ am meisten nervt – ging auch so durch; irgendwann gibt es vielleicht eine funktionierende Abluft-Reinigungsanlage. Leider mit Lärm vom Abluftturm – doch wozu Grenzwerte einhalten, wenn hierzulande Profitinteressen durchzusetzen sind? Im März 2019 machten wir uns noch einmal für die kleinlichen Interessen der Gesundheit und des Umweltschutzes stark. Mit der Widerspruchsbegründung verlangen wir wiederholt das Zurückfahren der Produktion, damit Kontrolle überhaupt möglich ist und Schutzgesetze ernstgenommen werden. Wir haben Akteneinsicht erhalten und den Akteninhalt bestaunt. Das Landesamt für Umwelt hat Wiesenhof seinerzeit drei Mal und zwar regelmäßig jährlich wegen der geplanten Ablehnung des Antrags angehört, aber – und deshalb kein Punkt für die Bürger – Wiesenhof hat sich trotz des miserablen Antrags, der trägen Zuarbeit und der immer deutlicher werdenden Rechtswidrigkeit des Vorhabens souverän im Spiel gehalten. Wer mehr wissen möchte, erreicht uns über unsere Webseite (www.kw-stinkts.de) und kann die aktuelle Begründung des Widerspruchs per Email anfordern. Die Behörde hat nun bis zum 19. April 2019 Zeit, um uns den Anschlusstreffer zu ermöglichen. Danach würden wir den Ball mal über die Gerichte spielen.

Erfolg für die AIWaSZ (AnwohnerInitiative Wohnen am See Zernsdorf)

Was lange währt, wird endlich gut, sagt der Volksmund. Und lange gedauert hat es in der Tat.

Obwohl es ganz selbstverständlich aussah, schließlich war und ist der gesamte Bereich der Straßen im Wohngebiet „ Wohnen am See Zernsdorf“ im Bebauungsplan rechtsgültig als verkehrsberuhigter Bereich definiert, so brauchte es doch fast zwei Jahre Anstrengung und Durchsetzungsvermögen, um das umzusetzen. Zwei Jahre, in denen wir immer wieder bei der Verwaltung der Stadt KW, dem Verkehrsamt des Landkreises und in den diversen politischen Gremien nachbohren und für unser Anliegen streiten mussten.

Wo man auch versuchte, mit einem Junktim – nach unserem Empfinden schlicht Erpressung zu nennen – uns das Zugeständnis zu weiteren Parkplatzflächen im Bereich des Ufergrünstreifens im Naturschutzgebiet für den Gewerbebetrieb „Bunbo“ abzunötigen, im Gegenzug zur Verkehrsberuhigung.

Umso mehr freut es die sechs Initiatoren der AnwohnerInitiative und die ca. 230 Unterzeichner, dass nun Erfolge zu vermelden sind. Denn nicht nur ist die Undinestraße nun verkehrsberuhigt, es konnten die zusätzlichen Parkplätze zu Lasten der Grünflächen verhindert werden!

Weitere Erfolge:

• Bei der Anlage der Grünzone wurden Wünsche der Anwohner, vorgetragen durch die Anwohnerinitiative, berücksichtigt:
• Ein Wasserzugang bleibt erhalten.
• Ruhebänke, insbesondere auch am Kinderspielplatz, wurden aufgestellt.
• Ein zusätzlicher Zugang zum Kinderspielplatz vom Parkweg aus wurde realisiert.
• In der Rütgerstraße wurden Hinweisschilder aufgestellt, um Autofahrer auf spielende Kinder aufmerksam zu machen.
• Leider wurde bislang nur ein Teilstück des Parks entlang der Rütgerstraße mit Findlingen gegen unvernünftige und vandalierende Autofahrer geschützt. Hier wird hoffentlich noch nachgearbeitet.
• Ebenfalls sollen jetzt im Frühjahr Bäume zur Beschattung des Kinderspielplatzes gepflanzt werden. Daran beteiligen sich Anwohner als Spender.

Dies alles sind positive Aspekte, die unser Lebensumfeld gut und lebenswert gestalten helfen.

Großer Dank gilt Priska Wollein, Stadtverordnete KW und Matthias Fischer, Ortsbeirat Zernsdorf, die uns über die Zeit unterstützend begleitet haben!

Aber noch sind nicht alle Ziele erreicht und alle Punkte abgearbeitet, solange der hotelähnliche Gewerbebetrieb mit seinen schädlichen Auswirkungen auf uns Anwohner und die Umwelt seinen Betrieb so weiter führen kann. Hier wird hoffentlich bald das Verwaltungsgericht die seit Monaten anhängige Klage gegen die Genehmigung entscheiden.

Wir beobachten weiterhin, wie und ob sich mit der Entwicklung des benachbarten Baufeldes „Alte Werftstraße“ neue Problembereiche auftun – absehbar sind sie bereits heute, insbesondere was die Verkehrszuführung zur Kreisstraße und den ruhenden Verkehr im gesamten Quartier betrifft.

Gezeigt hat sich mit der AI WaSZ einmal mehr: Engagement und  Einsatz lohnen sich!