»Überall, wo sich Demokratien für so demokratisch halten, dass sie glauben, sie brauchten keine Kontrolle mehr, entwickeln sich diktatorische Strukturen. Wer aber kann das wollen?«

Viel hat sich nicht geändert, seit ich diesen Artikel so ähnlich vor zwei Jahren zur Bürgermeisterwahl verfasste. Die Meinungsäußerung eines jungen Youtubers inspirierte mich gestern, diesen Text wieder anzuschauen. Mit ein paar Aktualisierungen versehen, schicke ich ihn nun noch einmal hinaus. Denn im Kern geht den etablierten Parteien in diesem Wahlkampf vor allem um eines: dass alles so bleiben möge, wie es ist. Ob nun die SPD, LINKE oder CDU in dieser Stadt das Sagen hat, macht ja nicht den Unterschied. Im Gegenteil: Unter jahrelanger SPD-Bürgermeisterschaft dealte man sich die Wünsche und Entscheidungen immer zum großen Einverständnis aller zurecht.

Ein Rückblick in die Zusammensetzung der SVV: In den vergangenen fünf Jahren fanden regelmäßig gemeinsame Fraktionsbesprechungen der beiden Schwergewichte SPD und CDU statt, wo man seine Positionen miteinander abstimmte und öffentlich nach außen vertrat. Dann passierte kurz vor der Bürgermeisterwahl 2017, was auch mich sprachlos ließ: Wir für KW – angetreten und gegründet unter anderem zur Durchsetzung einer Politik zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und zur Kontrolle des Verwaltungshandelns – ging eine Fraktion mit der SPD ein (um möglicherweise unter einem SPD-Bürgermeister mit Reimann den Vorsitzenden der SVV zu stellen?) Jedenfalls amüsierte dies nicht die CDU, die prompt aus der »wilden Ehe« mit der SPD austrat. Von der LINKEN musste man lange nicht reden, denn sie hatte selten eine eigenständige Meinung. Dass Stefan Ludwig auch als Justizminister sein Mandat nicht abgab und daher sein Platz ebenfalls häufig leer blieb, mag man zwar qua Amts entschuldigen, aber fair ist das nicht gegenüber einer Bürgerschaft, die ein Recht auf Vertretung hat. Nun, er steht auch wieder auf der Liste… Fast alle Anträge in der SVV werden mit SPD-LINKE-CDU-WFKW oder einer beliebigen Teilmenge unterschrieben; man ist sich schon in den wesentlichen Dingen einig.

Und die Opposition? Das Korrektiv? Die Hinterfragenden? Da müssen wir schon mal genauer hinsehen: Es gab da den Abgeordneten der Piraten, der ein paar Jährchen bei der FDP dümpelte, dann aber spontan die Seiten wechselte zu Wir für KW und sich im Kreis der SPD-WFKW-Fraktion nun sichtlich wohl fühlt. Es gab mal zwei Abgeordnete (zuletzt einen) der AFD, die wir beinahe nie bei einer öffentlichen Äußerung vernehmen konnten und daher können wir leider auch nichts über deren politische Kommunalarbeit bekunden. NPD – wer war das noch gleich? In KW nicht sichtbar, aber hat fünf Jahre lang einen Sitz in der SVV blockiert – kann man wohl so sagen, denn selbst für Abstimmungen war er physisch fast nie anwesend… die Freunde von der FDP haben uns hingegen positiv überrascht, konstruktiv und manchmal unbequem, aber immer für eine sachliche Auseinandersetzung offen. Und dann noch Birgit Uhlworm für die UFL und Priska Wollein, UBL, gemeinsam mit einigen offenbar realpolitisch vernunftbegabten Vertretern auch aus den Reihen der etablierten Parteien in einzelnen Sachfragen.

Wer also steht in Zukunft dafür, unbequeme Fragen zu formulieren – und klare Antworten auf die Fragen der Bürger zu geben? Nachvollziehbar und sachlich im Sinne der Bewohner unserer Stadt zu agieren? Dazu braucht es keinen politischen Eintopf, dazu braucht es politische Auseinandersetzung, das Gewichten von Argumenten, sachliche und fachliche Diskurse, Opposition. Viele bleiben da nicht übrig aus der SVV der letzten fünf Jahre…

Alternativtitel (Dank an Dirk Marx): RESPEKT ist auch keine Einbahnstraße

Ein merkwürdiges, aber durchaus aussagekräftiges Schreiben wurde mir dieser Tage auf meinen elektronischen Schreibtisch gespielt. Eine »Einladung zum Königs Wusterhausener Frühlingsempfang 2019« von SDPCDULINKEWFKW, klang offiziell und war unterschrieben von Scheetz, Dreher, Laugsch und Reimann – Nein nein, nicht an uns gerichtet war das Schreiben, es war uns bis dato unbekannt!!! Wir fragten also ein wenig in die Runde und erfuhren, dass beispielsweise auch die FDP Stadtfraktion und gar der Bürgermeister keine Einladung erhalten haben.

Wer also versendet nach welchen Kriterien so eine Einladung und schreibt auch noch rein »wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, das Miteinander zu fördern«… ?

Einerseits wundert mich so ein Termin zwei Tage vor der Wahl, aber auch der Ort im Vereinsheim der Eintracht Zeesen – alles recht bedeutungsschwanger… Nicht wundert mich, dass man offenbar unter sich bleiben will.

Lieber Dirk Marx und Freunde – das sind die Fakten, das ist die wahre Situation hier und das Gesülze von »Miteinander Füreinander Zueinander« gilt nur für Ausgewählte unter euch!!!!

Wenn das der Inhalt der nächsten 5 Jahre sein soll, die Anderen auszugrenzen in der Meinung, die Dinge unter sich zu regeln (Zitat »wir wollen uns gemeinsam austauschen über die Entwicklungspotenziale unserer Stadt«), anderen nur dann RESPEKT zu zollen, indem man sie einlädt, wenn sie »auf Linie sind«… und weiter Steuergelder dahin zu verteilen, wo man »Versprechen« gemacht hat… dann müssen wir als UBL uns noch viel mehr darum bemühen, RESPEKT in die Politik der Stadt zu bringen.

Ihr macht einen großen Fehler: Ihr denkt, RESPEKT müssen sich immer und ausschließlich auf euch selbst beziehen, auf eure EIGENEN Kinder, auf EURE Protegisten und Protegées.

Wir meinen beispielsweise den RESPEKT
– vor den (anonymen) Steuerzahlern, die hier alle eure Wünsche finanzieren
– vor denen, denen eine Umbenennung einer Straße oder das Aufstellen einer Gedenktafel ein Lebenswerk bedeutet
– vor den Anwohnern, die Müllverbrennungsanlagen und Logistikcenter vor die Haustür gesetzt bekommen sollen
– vor denen, die nicht sprechen können: der gefährdeten Tier- und Pflanzenwelt, die auch künftig noch oft genug Investoreninteressen geopfert werden
– und vor den vielen Ungenannten und Unauffälligen, die sich in dieser Stadt Lebensraum und Ressourcen miteinander teilen und einen Anspruch auf gerechte Verteilung haben.

Wir trauen dem mündigen Bürger/Wähler sehr wohl zu, dass er das alles ganz für sich selbst beurteilen kann. Doch nicht jede/r hat die Möglichkeit, die Zusammenhänge zu erfassen, das ist ja schon für ehrenamtliche Politiker fast ein Ding der Unmöglichkeit. Und war ja eigentlich auch nie gewünscht. Mit einer transparenten Verwaltung, wir wir sie seit 2 Jahren haben, und einem breiten politischen Spektrum im Rathaus wird das hoffentlich in Zukunft besser.

Dass ein Mensch seine Meinung ändert, kann durchaus ein Zeichen von Intelligenz sein. Nicht zuletzt ist ja auch der Kandidat der Freien Wähler für den Bürgermeisterposten, Swen Ennullat, vormals aus der CDU ausgetreten. Dazu sei die Vermutung erlaubt, dass als mögliches Motiv auch in Frage kommt, dass eine Partei oder Wählergruppe sich verändert – insbesondere personell – und daher einen Austritt oder Wechsel induziert. Es ist dann also nicht der Mensch, die sein Fähnchen nach dem Wind dreht, sondern der Dampfer, der seine Fahrtroute nicht einhält und einen anderen Kurs fährt…

Jedoch: Bei einigen Politikern in unserer Stadt scheint mir dieses Wechseln einem konkreten Ziel und Prinzip zu unterliegen – nämlich dem der Unterwanderung von alternativen politischen Initiativen, die LINKE, SPD und CDU Konkurrenz machen könnten. Wie sonst erklärt sich, dass Politiker scheinbar emotionslos Seiten und Programme wechseln?

• Thorsten Kleis (Ex-Fraktionschef und Kreis-Vizechef der LINKE) und Niko Dorendorf kommen aus der linken Basisgruppe BO42, sind aus selbiger ausgetreten, suchten »eine neue politische Heimat« (Zitat Kleis) und stehen nun auf der Kandidatenliste der SPD.
• Michael Reimann, Altlinker, war aus seiner Partei ausgetreten und gründete die »Bürgerbewegung« Wir für KW mit, trat 2016 heimlich woanders wieder in eine LINKE Ortsgruppe ein. Bildete eine Fraktion mit der SPD in der SVV und trat mit WFKW dann rechtzeitig vor der Kommunalwahl wieder aus dieser Fraktion aus. Nämlich um im »unabhängigen Bürgerspektrum« wieder mal ein paar Stimmen zu fischen, die man nicht an Grüne, FWKW oder uns, die UBL, verloren geben will. Dabei ist es beinahe sicher, dass er nach der Wahl wieder in eine Fraktion oder Koalition mit der SPD treten wird – oder vielleicht mal wieder »back to the roots« zur LINKE?
• Ronny Friedrich von der Piratenpartei (»Neuland entsteht aus neuen Ideen – und davon haben wir mehr als alle anderen Parteien«), trat erst der FDP-Fraktion bei, später dann der SPD/WFKW-Fraktion bei. Und steht fürderhin auf der Wahlliste von WFKW…
• Thomas Irmer, SPD-Mitglied und Kreistagsabgeordneter aus Bestensee, der sich viel und gern in den sozialen Medien der Königs Wusterhausener Stadtpolitik einmischt, kandidiert nun für die Bestenseer Gemeindevertretung bei »WIR! – Gemeinsam für Bestensee und Pätz«… dort traut sich die SPD anscheinend nicht mal mehr, mit eigenem Namen aufzutreten!

Nur um einige zu nennen…

Und nun zu uns: Ein paar Mitglieder der UBL waren 2014 als Bürgerinitiative bei Wir für KW (WFKW) aktiv am Kommunalwahlkampf beteiligt. Im Glauben, ausgehend von einer kleinen Bürgerinitiative in Zernsdorf gemeinsam partei- und ortsübergreifend mit den richtigen Zielen und Motiven anzutreten, um die politische Landschaft zu verändern, die Instanzen zu kontrollieren und endlich einen konstruktiven Gegenpol zu 25 Jahren politischem Filz im Rathaus zu etablieren. Genau so haben wir das auch nach außen vertreten und für jedes der Ziele von damals stehen wir noch heute.

Doch Wir für KW war eine großartige Illusion und eine grobe Täuschung.

Priska Wollein war Mitglied des Vorstands von Wir für KW bis November 2016 und zu keinem Zeitpunkt bis zu ihrem Austritt aus dem Vorstand wusste sie von Gesprächen mit der SPD, die zu einer Fraktionsbildung führten (laut Fraktionsvorsitzendem Ludwig Scheetz bei seiner Presserklärung bereits seit einem Jahr, also seit Sommer 2016 geführt). Diese angeblichen Gespräche waren ein Alleingang von Reimann hinter dem Rücken der Mitglieder und sogar des Vorstandes und allein dies bezeugt neben anderen Vorkommnissen, dass die Bürgerbewegung und letztlich ihre Wähler 2014 missbraucht wurden, um das oppositionelle Potenzial zu den etablierten Parteien »abzusaugen« und zu vereinnahmen. 2009 trat Reimann noch gegen den SPD-Bürgermeisterkandidaten (der heute wieder auf dem Wahlzettel der SPD steht!!!) an, in den letzten Jahren gab’s – das wahre Gesicht von »Wir für SPD« – Bruderküsse und gemeinsame Anträge mit der SPD.

Ach und die Sache mit der FWKW – das ist schnell erzählt. Als Freie Wähler KW (nicht die Partei, sondern eine Wählergruppe) in Königs Wusterhausen bei der Bürgermeisterwahl angetreten, sind wir in die Querelen der Freien Wähler auf Landesebene geraten; der Name wurde unscharf und uneindeutig verwendet, ja gar mißbraucht von verschiedenen Gruppierungen. Nicht zuletzt hat sich eine parteiähnliche Gruppierung »BVB Freie Wähler« in Brandenburg gegründet. Das Bedürfnis der Königs Wusterhausener FWKW (Freie Unabhängige Wählergemeinschaft Königs Wusterhausen), sich bestimmte Strukturen zu geben und auch die personelle Besetzung waren nicht in unserem Sinne und wir sind dort nicht beigetreten.
Wohingegen die Gespräche mit dem Vorstand der UBL (Unabhängige Bürgerliste, gegründet 2003 in LDS) genau die Freiheit im Geiste, die Klarheit der Gedanken und die Eindeutigkeit in der Umsetzung guter Ideen offenbarte, die uns zur Gründung einer eigenen Ortsgruppe der UBL in Königs Wusterhausen animierten. Haben Sie keine Sorge, die »Wanderschaft« hat damit ein Ende und wir bleiben unsere Ansätzen und Ideen treu. Denn das waren wir die ganze Zeit, unabhängig von Namen.

Wenn man also unsere kommunalpolitische Landschaft so belassen will, wie sie ist, ist es nicht weiter relevant, auf welche der Einigkeitsparteien – SPD, LINKE, CDU, WFKW – am 26.5. die Kreuzchen fallen. Sie können sicher sein, dass man sich dort in den großen Dingen einig ist und die Politik der letzten 30 Jahre fortgesetzt wird.

UBL-KW