Kategoriearchiv: ORTSTEILE

Einladung zum Ortstermin an der Zernsdorfer Kreisstraße am 7. Februar 2020

6. Februar 2020

Matthias Fischer, Zernsdorf

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Stadtverordnete, liebe Ortsbeiratsmitglieder,

wir haben am nächsten Freitag, dem 7. Februar 2020 um 15 Uhr einen Drehtermin mit dem Team des Robur von „Brandenburg Aktuell“ des RBB, zu dem wir Sie recht herzlich einladen, die Bürger von Zernsdorf bei einem drängenden Problem zu unterstützen. Damit Sie die Problematik vorab besser kennen, sende ich Ihnen einiges Material über den Gegenstand und unsere Bemühungen der letzten Jahre. Wir freuen uns auf Sie und Ihre Unterstützung und Ideen.

Zur Problematik der Kreisstraße in Zernsdorf

Seit vielen Jahren bemühen sich die Einwohner von Zernsdorf, einem Ortsteil mit 4.000 Einwohnern der Stadt Königs Wusterhausen, um eine vernünftige Verkehrslösung für die durch den Ort führende Kreisstraße K6153 (Karl-Marx-Straße). Sie »zerschneidet« den Ort auf seiner gesamten Länge und es gibt keine einzige Querungshilfe entlang der gesamten Ortsdurchfahrt. Keine Ampel, keinen Zebrastreifen, ja nicht einmal eine Mittelinsel.

Der Verkehr hat allein in den letzten zehn Jahren enorm zugenommen und dies ist vorrangig verursacht von folgenden Faktoren: vom Ein- und Auspendeln der stetig steigenden Einwohnerzahl, dem zunehmenden Durchgangsverkehr (u.a. durch die naheliegende Autobahnabfahrt über den Segelfliegerdamm), das Mautmeidungsverhalten durch Schwerlastverkehr, durch die 40-Tonner Tanklastwagen aus dem örtlichen Tanklager, sowie immer häufiger durch den gesamten Umleitungsverkehr der Autobahn A10 bei Baustellen und Unfällen.

Über Jahre bemühte sich der Ortsbeirat um Lösungen, die aber leider bei der Leitung des Kreisstraßenverkehrsamtes kein Gehör fanden und nicht einmal ansatzweise durchgeplant wurden.

2018 gab es dann eine Unterschriftensammlung von Anwohnern, die den Zustand einfach nicht länger ertragen wollen. (Bericht der MAZ vom 13.10.2018). Der neue Leiter des Straßenverkehrsamtes, Herr Brumme, erhörte erstmals unser Flehen und Fordern. Es kam zu einer ersten Beratung am 12. Dezember 2018 mit betroffenen Anwohnern, Ortsbeirat, Vertretern von Stadt, Landkreis und Polizei.

Im Nachgang hat der Ortsbeirat aufgezeigt, an welchen Punkten Querungshilfen gewünscht wären und zur Diskussion gestellt (Februar 2019). (Unter Anderem hier nachzulesen)

Seither wurde erstens die Beschilderung der Radwege wieder hergestellt – leider führen die Radwege aber nicht auf vollständiger Länge durch den Ort, sodass die beschriebene Situation auch für Radfahrer zunehmend eine Bedrohung darstellt.

Zum zweiten wurde – wie man durch die Ortsvorsteherin ausrichten ließ, »testweise« eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h während der Nachtstunden zur Lärmreduzierung versprochen und installiert (am 28. Januar 2020). Leider löst nichts davon die eigentlichen Probleme der Zernsdorfer, insbesondere der Schulkinder und der älteren Bürger, die zu Hauptverkehrszeiten erhebliche Schwierigkeiten bei der Überquerung der Straße haben.

Am 22. Januar 2020 gab es nun einen Verkehrsunfall in dieser Kreisstraße, bei dem ein Kind sehr schwer verletzt wurde. Dadurch kam die Diskussion zur Verkehrssicherheit im Ort erneut in Gang. Die Bürger fragen, weshalb nach so vielen Jahren ihre Forderungen noch immer nicht realisiert wurden, die sich im Übrigen mit den Zusagen des damaligen Amtes Unteres Dahmeland beim Ausbau der Straße aus dem Jahre 1996 decken.

Dazu gehörten (wörtlich in Auszügen zitiert aus einem Schreiben des damaligen Amtsdirektors vom 10.5.1996, siehe Faksimile unten):

»Um für Sie (gemeint sind die Anwohner) vor Ort eine Verbesserung der Lebensqualität zu erreichen, sind folgende Maßnahmen unerlässlich:

– Einrichtung von Tempo-30-Zonen über etwa 1 km im Ortskern,
– gut ausgebaute und womöglich klar getrennte Geh- und Radwege,
– Anlage von Fuß- und Radüberwegen
…
– Einbau einer geräuschmindernden Asphaltdecke…«

Fast 25 Jahre nach diesen Versprechen ist trotz inzwischen stark gestiegenem Verkehrsaufkommen und wesentlich erhöhter Einwohnerzahl nichts davon realisiert, selbst die über mehrere Jahre gültige Geschwindigkeitsbeschränkung im Ortskern auf 30 km/h wurde vor einigen Jahren wieder aufgehoben.

In Hauptverkehrszeiten ist es extrem schwierig geworden, die Straße zu überqueren, bei Störungen auf A10 oder A12 quält sich zudem der gesamte Transitverkehr einer der meistbefahrenen Brandenburger Autobahnen durch den Ort. Zusätzliche Gefahrenstellen entstanden an den Einmündungen der Erschließungsstraßen zum Neubaugebiet »Wohnen am See«, an denen es zu Stoßzeiten immer wieder zu gefährlichen Situationen kommt. Allein in diesem Wohngebiet leben künftig über 500 Menschen, deren Kinder die Kreisstraße auf dem Weg zur Grundschule queren müssen.

Wir fordern die zuständigen Verwaltungen nunmehr auf, sofort und unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Lage zu entschärfen. Wir wünschen uns, dass der Landkreis mit seinen politischen Vertretern im Kreistag uns dabei mit allen Kräften hilft – für die Sicherheit und Gesundheit seiner Einwohner.

Querungen von Durchgangsstraßen im innerörtlichen Bereich

5. Februar 2020

Eine Recherche der Stadtfunk Redaktion

Vorbemerkung:
Wir sind keine Fachleute für Straßenverkehr, versuchen aber einmal, die Aspekte von Querungsanlagen unserer Durchgangsstraßen zusammenzufassen. Hinweise, Korrekturen und Diskussion willkommen:

Auf allen öffentlich genutzten Flächen geht die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer der Flüssigkeit und Leichtigkeit des Verkehrs vor. Dabei ist, wie es die Straßenverkehrs-Ordnung StVO vorsieht, auf Kinder, Hilfsbedürftige und ältere Menschen besondere Rücksicht zu nehmen.

»Die Flüssigkeit des Verkehrs ist mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu erhalten. Dabei geht die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer der Flüssigkeit des Verkehrs vor.« (VwV zu §§ 39 bis 43 StVO III)

Wann sollen Querungsanlagen eingerichtet werden? Bei beidseitigem Fußverkehr an Straßen sind generell Querungen zu berücksichtigen. Die Ausführung der Querungsanlagen hängt von den sonstigen Randbedingungen ab (EFA, 3.1.1).
Straßen mit zwei Fahrstreifen bis 8,50 m Fahrbahnbreite benötigen Querungsanlagen, wenn die Verkehrsstärke in beiden Fahrtrichtungen zusammen (im Querschnitt)
– mehr als 1.000 Kfz/Spitzenstunde und die Geschwindigkeit 50 km/h oder
– mehr als 500 Kfz/Spitzenstunde und die Geschwindigkeit mehr als 50 km/h beträgt (EFA, 3.3.2.1). An Knotenpunkten ohne Lichtsignalanlage sind Querungsanlagen an allen Zufahrten vorteilhaft. Sollte ausnahmsweise eine Abrückung nötig sein, kann die Querungsanlage um maximal 4,00 m in die einmündende Straße hinein abgesetzt werden (EFA, 3.3.6).

In welchen Fällen werden Querungsanlagen als nicht erforderlich angesehen?
Keine Querungsanlagen werden benötigt, wenn die Geschwindigkeit V85 des Fahrverkehrs infolge von Maßnahmen zur Geschwindigkeitsdämpfung unter 25 km/h liegt. Anmerkung zur V85: Damit ist das Tempo gemeint, dass von 85% der unbehindert fahrenden Pkw auf nasser Fahrbahn nicht überschritten wird.

Darüber hinaus werden in der Regel keine Querungsanlagen benötigt,
– wenn kein besonders ausgeprägter Querungsbedarf besteht,
– bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h die Verkehrsstärke in beiden Fahrtrichtungen zusammen nicht mehr als 500 Kfz/Spitzenstunde beträgt oder
– bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h die Verkehrsstärke nicht mehr als 250 Kfz/h in beiden Fahrtrichtungen zusammen (im Querschnitt) beträgt. (EFA, 3.3.2.1 und RASt 6.1.8.1)

FGÜ (Zebrastreifen)
FGÜ dürfen nur angelegt werden:
– innerhalb geschlossener Ortschaften
– auf Straßenabschnitten mit durchgängig zulässiger Höchstgeschwindigkeit von maximal 50 km/h
– an Stellen, wo nur ein Fahrstreifen je Fahrtrichtung überquert werden muss
– nur dort, wo auf beiden Fahrbahnseiten ein Gehweg oder ein weiterführender Fußweg vorhanden ist. (R-FGÜ, 2.1, (1))

FGÜ dürfen nicht angelegt werden im Verlauf eines gemeinsamen Fuß- und Radweges. (also in Geh-/Radelrichtung).

Mittelinseln
Mittelinseln verringern das Unfallrisiko und erleichtern die Fahrbahnquerung, da immer nur eine Fahrtrichtung zu beachten ist. Sie sollten in möglichst direkter Verbindung der häufigsten Fußgängerüberquerungslinien liegen, da eine Konzentration auf die Insel, wie auch auf andere punktuelle Überquerungsstellen, ohne Eingriff in die Freizügigkeit der Fußgängerbewegungen nicht zu erwarten ist (EFA 3.3.3.1).

Mittelinseln können mit oder ohne Verschwenkung der Fahrstreifen ausgebildet werden (EFA, 3.3.3.1). Eine Verminderung der Fahrgeschwindigkeit kann erreicht werden, indem ein Versatz der Fahrbahn um mindestens ihre eigene Breite vorgenommen wird (EFA 3.3.3.1).

Die durch den Kfz-Längsverkehr nutzbare Fahrbahnbreite sollte an FGÜ (Zebrastreifen) höchstens 6,50 Meter betragen. Ist die nutzbare Fahrbahnbreite größer als 8,50 Meter, ist der Einbau einer Mittelinsel einer seitlichen Einengung vorzuziehen.

Die widersprüchlichen Angaben der erforderlichen Tiefe von Mittelinseln in den derzeitigen Regelwerken weist auf die Herausforderung hin, diese in einer – für den wenn auch nur kurzfristigen Aufenthalt von Menschen notwendigen – Tiefe in den Straßenquerschnitt zu integrieren. Demnach sollen Mittelinseln mindestens 2,00 Meter, bei Mitbenutzung durch Fahrräder und Rollstuhlfahrer 2,50 Meter tief sein (RASt, 6.1.8.2 u. 6.1.8.3).
Sie „sind erst ab einer Tiefe von 2,50 Meter durch Menschen mit Rollstuhl ohne Einschränkungen nutzbar, anzustreben sind größere Tiefen […].“ (H BVA, 3.3.). Auch auf außerörtlichen Straßen sind Mittelinseln in der Regel 2,50 Meter tief anzulegen (RAL, 6.8.2).
Einschränkend gilt für Stadtstraßen, dass bei „Notwendigkeit“ auch Mittelinseln kleinerer Tiefen, wie z.B. 1,60 m, als Querungshilfe möglich sind (RASt, 6.1.8.2), davon darf eine Tiefe von 1,50 Meter nicht befahrbar sein (EFA, 3.3.3.1).

Sind vorgezogene Seitenräume, Mittelinseln oder Mittelstreifen mit anderen Querungsanlagen kombinierbar?
Die Kombination mit Fußgängerüberwegen (Zebrastreifen) wird in den Regelwerken ausdrücklich empfohlen (R-FGÜ, 1, RASt, 6.1.8.5; EFA, 3.3.4). Insbesondere an Straßen mit hohen Fahrverkehrsstärken kann eine Kombination von FGÜ mit einer Mittelinsel sinnvoll sein (EFA, 3.3.4). Durch die bauliche Trennung der Fahrzeugströme in die zwei Richtungen können sich die Fußgängerinnen und Fußgänger zeitlich nacheinander auf die jeweilige Fahrtrichtung der Kraftfahrzeuge konzentrieren (EFA, 3.3.4) oder eine Ruhepause einlegen. Die durch den Kfz-Längsverkehr nutzbare Fahrbahnbreite sollte an FGÜ höchstens 6,50 m betragen. Ist sie größer als 8,50 m ist der Einbau einer Mittelinsel einer seitlichen Einengung vorzuziehen (R-FGÜ, 3.1 (3)).

(Symbolbild © Michael Gaida)

Einwendung gegen die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Lagerung und Behandlung belasteter Böden in Niederlehme

10. September 2019

Matthias Fischer, Königs Wusterhausen

Ich bin gegenüber Industrieansiedlungen zur Abfallbearbeitung bzw. Schadstoffbeseitigung sehr kritisch, vor allem, wenn die Abfälle oder Schadstoffe nicht in unserer Region anfallen (Abfall- bzw. Schadstofftourismus) und weil die resultierenden Emissionen und Reststoffe solcher Anlagen sehr häufig die eigentliche Problematik für die Umwelt darstellen.Das Gebiet, in dem die Anlage geplant ist, befindet sich inmitten von Ortsteilen des Stadtgebietes von Königs Wusterhausen innerhalb des Berliner Rings. In der Zukunft dürfte in dem gesamten Areal um den geplanten Flughafen und verkehrsgünstig zu Berlin die Bevölkerungsdichte noch erheblich steigen. Allein das spricht gegen die Errichtung einer Anlage in diesem Gebiet. Auch die Bedeutung und Qualität weiterer Gewerbe- und Industrieansiedlungen in diesem Gebiet  wird erheblich zunehmen, andererseits wird eine solche bessere Nutzung des Gebietes durch die geplante Anlage und ihre Emissionen erheblich erschwert. Auf benachbarten Grundstücken ist zumindest mit erheblicher Belastung durch Lärm und Staub sowie Schadstoffe zu rechnen, was eine zukünftige hochwertige Nutzung unmöglich macht und voraussichtlich weitere Abfallwirtschaft in das Gebiet zieht.

In ca. 1.000 Meter Entfernung befinden sich die nächsten Wohnsiedlungen, etwas weiter auch Kitas und Schulen sowie geplante Erholungs- und Freizeiteinrichtungen.

Der Antragsteller der Bodenwaschanlage gehört zu der bundesweit agierenden Zech Umweltgroup mit ca. einem Dutzend Unternehmen. Auch die anzuwendenden Aufbereitungsverfahren Terraferm und Terralavar sind eingeführte  bewährte Prozesse. Zur Vermeidung von Emissionen wird der Prozess teilweise im Unterdruckbereich betrieben. Der Schutz der Beschäftigten erfolgt durch zwangsweise druckluftbeaufschlagte Arbeitsgeräte (Radlader). Die Prozessabluft wird über Aktivkohlefilter gereinigt. Dies weist darauf hin, dass mit erheblichen Schadstoffkonzentrationen kritischer Stoffe gerechnet wird.

Die umfangreich beigefügten Stoffwertetabellen der zu bearbeitenden Böden und Materialien enthalten leider keine Maximal- und Minimalwerte hinsichtlich Zusammensetzung und Schadstoffkonzentrationen noch die erforderlichen CAS Nummern der enthaltenen Stoffe.

MKW (Mineralkohlenwasserstoffe, kurz- und langkettige Erdölbestandteile) und aromatische mono- und polycyclische Kohlenwasserstoffe, gelten als kanzerogen, deshalb die belüftungstechnischen Maßnahmen) als sind einzige Schadstoffbeimengungen ausdrücklich benannt. Welche anderen Stoffe auch auftreten können bleibt unklar. In den allermeisten Fällen weisen die Datenblätter sie als wassergefährdende Stoffe aus. Die Wäscheanlagen sind relativ klein, aber da der Wassergefährdungsgrad der Schadstoffe unklar bleibt, ist konkret im Einzelnen zu klären, inwieweit eine eigene Abwasserbehandlungsanlage erforderlich ist, die gegebenenfalls auch überwachungspflichtig sein kann.

Für das Terraferm-Verfahren werden stoffspezifisch biologische Kultursubstrate und Nährsubstrate eingesetzt. Die stoffspezifische Prozessgestaltung und -führung setzt aber eine chemische Analytik voraus und muss auch durch eine kontinuierliche biologisch mikrobielle Analytik begleitet werden. Gleiches gilt für die Wasseraufbereitung.

Interessanterweise habe ich keinen Hinweis auf ein eigenes Labor und dessen Ausstattung gefunden. Eine externe Endgütekontrolle bleibt davon unberührt.

Solange die zu behandelnden Böden und Abfallprodukte hinsichtlich ihrer Zusammensetzung und Schadstoffgehalte (Max- und Min-Werte) nicht näher qualifiziert werden, ist die Immisionsituation (BImSch-Gesetzgebung) für das Sanierungszentrum kaum annähernd und pauschal zu beurteilen. An keiner Stelle werden Grenzwerte benannt.

In unmittelbarer Nähe befindet sich auch das Trinkwasserschutzgebiet Königs Wusterhausen sowie die Reservebrunnen des Königs Wusterhausener Wasserwerkes. Durch eine Schlachtanlage in Niederlehme werden bereits heute 1.500.000 Liter Wasser pro Tag entnommen und über die DNWAB entsorgt, allein das führt vermutlich zu erheblichem Ungleichgewicht und  Änderung von Strömungsrichtung des Grundwassers.

Weiterhin befindet sich östlich der geplanten Anlage ein Mooreinzugsgebiet, das auch über den Uckley- und Lankensee Wasser in die Dahme speist.

Das Planungsgebiet wurde im Jahre 2006 (vermutlich im Hinblick auf geplante Industrie- und Windkraftansiedlungen) aus einem benachbarten Landschaftsschutzgebiet „Müggelspree-Löcknitzer Wald- und Seengebiet“ herausgelöst. Allein das ist aus Umwelt- und Naturschutzgründen abzulehnen und spricht gegen jede Ansiedlung immissionsschutzrechtlich relevanter Unternehmen in diesem Gebiet.
Die Anlage lässt auch durch An- und Ablieferung ausschließlich auf der Straße einen erheblich anwachsenden Schwerlastverkehr erwarten. Das gesamte Gebiet um den geplanten Flughafen BER befindet sich bereits heute am Rande des Verkehrskollapses, nicht nur die BAB, sondern bis hinein in die Wohngebiete. Wirksame Maßnahmen dagegen sowie sinnvolle Verkehrsplanungen sind nicht zu erkennen bzw. liegen in weiter Ferne. Allein das spricht auch gegen diesen Standort. Die Feststellung in der Antragsbegründung, dass wegen DPF von den LKW keine Staub- und Schadstoffemission zu erwarten ist, ist schlichtweg falsch. Ich verweise auf Feinstaub durch Reifen und Ladung sowie NOX Abgase der ausschließlich mit Diesel betriebenen Fahrzeuge.
Was mit den Endprodukten der Anlage geschehen soll, insbesondere Schlamm und Abwasser, ist mir nicht ausreichend dargelegt. Wie ist gewährleistet, dass hier nicht eine weitere Umweltgefährdung stattfindet?

Zusammenfassend widerspreche ich der Genehmigung dieser Anlage und behalte mir ausdrücklich vor, zu weiteren Punkten auch über das Ende der Einspruchsfrist hinaus die Begründung zu ergänzen.

Dem Hafen wird das Wasser abgegraben…

7. August 2019

Heinz-Christian Schmidt, Zernsdorf

Leserbrief zum Artikel „Gespräche zu Terminal im Südhafen“ in der MAZ vom 4.7.2019

Es gehört zu den wichtigen Aufgaben eines Bürgermeisters, sich um die Entwicklung der Stadt zu sorgen. Das hatte sicher auch unser BM Swen Ennullat mit seiner Delegation im Sinn, als er die Gemeinde Lansingerland in den Niederlanden besuchte und Investorengespräche mit dem Ziel einer Kooperation führte. Inhalt der angestrebten Kooperation ist die Verlagerung von LKW-Straßenverkehr auf die Schiene. So würden die Anhänger per Zug mit einem neuartigen Waggonmodell in den Hafen Königs Wusterhausen gelangen. Von dort würde die Ware dann mit LKW in einem Umkreis von bis zu 150 Kilometern verteilt. Dazu ist es nötig, ein intermodales Terminal im Südhafen zu errichten.
Unter Umweltgesichtspunkten scheint das ja erstmal eine gute Sache! Doch was hat das mit dem Hafen zu tun und was macht den Hafen dafür so besonders geeignet?
Mehr und mehr wird der Hafen seit dem Wegfall der Kohleverschiffung mit seiner Schiene-Wasseranbindung besiedelt mit Gewerbe und Industrie, die mit der Wasseranbindung nicht das Geringste zu tun haben. Im Gegenteil. Hier wird mit Timberpak und weiteren Firmen Gewerbe angesiedelt, das nicht nur zu erheblich mehr LKW-Verkehr über die einzige Straße, die die östlichen und westlichen Ortsteile unserer Stadt miteinander verbindet, führt, sondern auch zu massiver Umweltbelastung. Auch Güterverkehr auf der Schiene mit seinem Weg direkt durch unsere Innenstadt führt zu erhöhter Lärmbelastung.
Diese neu angestrebte Kooperation besitzt keine Notwendigkeit einer Wasseranbindung, sondern ist ein Schiene/Straße Konzept, das irgendwo außerörtlich an der Autobahn angesiedelt sein könnte.
So wird aus unserem Hafen – eigentlich ein „Pfund“ für zukünftige Entwicklungen, wie Ansiedlung von Hochtechnologie, aber auch für Tourismus und Wohnen – zunehmend eine innerstädtische Industrie- und Gewerbefläche zum Umschlag und Bearbeitung auch von umweltbelastenden Materialien.
Wie so oft schon an anderen Stellen in der Stadt wird auch hier die erforderliche Infrastruktur nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt. Für das oben genannte Konzept ist das derzeit diskutierte zweite Gleis am Bahnhof essentiell, aber nicht beschlossen. Ebenso ist das Konzept der Straßenanbindung zu überprüfen. Und das endlich einmal gesamtheitlich, und nicht klein-klein in Einzelteilen, wo jedes Ansinnen für sich genommen womöglich „unbedenklich“ ist.
Häufig wird dann noch auf entstehende Arbeitsplätze verwiesen. Ich vermute, bei dem hohen Automatisierungsgrad dürften das nur sehr wenige sein?
Ist das Ganze also lohnend für Königs Wusterhausen? Ich meine, nicht! Wohl aber für die Investoren, da man so geschickt das Sonn- und Feiertags-Fahrverbot für LKW umgehen kann! Siehe § 30 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), der im Absatz 1 eine Ausnahme für Schiene/Straße Hafen-Verkehr macht, der dann sogar sonntags ungehindert die 60 km in Richtung Polen oder Berlin fließen könnte.
Abschließend noch meine Frage: Wenn man doch schon lobenswerterweise die Fracht von der Straße auf die Schiene gebracht hat, warum muss dann außerhalb Berlins wieder zurück auf den LKW verladen werden, um die letzte Strecke auf ohnehin überlasteten Einfallstraßen in Richtung City zurückzulegen?

Mir erscheint das ganze Konzept mehr als fragwürdig!

Auf dem Foto die Hafenausfahrt mit L30 und A10. Quelle: CK

Schließung von Sparkassen in LDS

4. Juli 2019

Uwe Vogt, Mitglied der UBL im Landkreis LDS

Anmerkung der Redaktion: Dieser Artikel wurde am 14.7.2019 geändert. Leider war unser Autor, der im Süden von LDS lebt, einem Irrtum aufgesessen. Wir haben es überprüft. Nicht in Zernsdorf, sondern in Senzig wird in diesem Jahr die Sparkassenfiliale geschlossen. Wir bitten im Namen unseres Autors um Entschuldigung.

Die Stärkung des ländlichen Raumes haben sich unsere Politiker des Landes Brandenburg und des Landkreises Dahme-Spreewald auf ihre Fahnen geschrieben. Vieles gehört dazu: Schulen, Kitas, Nahverkehr, Ärzte und Einkaufsmöglichkeiten. Allerdings, man kann alles haben, aber wenn man kein Bargeld zur Verfügung hat:
– um das Mittagessen in der Schule für die Kinder zu bezahlen,
– um die Fahrkarte für den RVS-Bus zu erwerben
– um die Medikamente in der Apotheke zu kaufen
– um seine täglichen Einkäufe zu tätigen,
dann können sich die Politiker strecken, wie sie wollen, die Entwicklung des ländlichen Raumes wird nicht gelingen. Genau dieses Szenario spielt sich im Moment im Mittelteil des Landkreises LDS ab. Vor Monaten kam die Mitteilung der Mittelbrandenburgischen Sparkasse (MBS), dass in Teupitz und Märkisch Buchholz die Geldautomaten abgebaut werden. Vor wenigen Wochen flatterten dann Briefe der MBS an ihre dortigen Kunden ins Haus. In Schönwalde wird im Oktober die dortige Filiale der Sparkasse geschlossen. Zum Jahresende wird dann auch noch die kleine Filiale der Sparkasse in Senzig (Ortsteil von Königs Wusterhausen) „dichtgemacht“. Die Spezialisten der Sparkasse MBS haben festgestellt, das sich diese Automaten und Filialen für das „Geldverdienen“ nicht mehr rechnen.

Nimmt man die Vorstände dieser Sparkasse, die ihre Zusatz-Boni genau über diesen Gewinn erhalten, mag das stimmen. Für die Einwohner dieser Region stimmt es auf alle Fälle nicht. Denn für jeden Rentner, für die meisten jungen Familien mit ihren Kindern, eigentlich für jeden Einwohner dieser Orte rechnet sich jede einzelne Filiale. Hat man diese, von mir genannte Infrastruktur, hat die Gemeinde auch die Chance, das sich neue Bürger hier ansiedeln und sich der Mittelkreis des LDS, so wie von den Politikern gewünscht, entsprechend entwickeln kann. Wenn der Normalbürger für sein schwer erarbeitetes Geld aber erst …zig Kilometer durch den Landkreis fahren muss, wird er sich überlegen, sich vielleicht dort anzusiedeln, wo er ohne große Probleme auch sein Geld bekommt, nämlich in den Städten. Die Rentner fühlen sich betrogen, eine ganze Woche müssen sie auf den Sparkassenbus warten, um an ihr Erspartes zu kommen.

In zwei Kreistagssitzungen wurde der Landrat des LDS, Stefan Loge, darauf angesprochen. Schließlich ist er amtierender Vorsitzender des Verwaltungsrates der Mittelbrandenburgischen Sparkasse. Scheinbar hat er da aber nichts zu sagen bzw. keinen Einfluss auf das Geschehen. So seine Antworten auf die gestellten Fragen der Landkreis-Einwohner.

Aber so geht es nicht. Die Sparkassen haben einen entsprechenden Auftrag. Sie sind dem Bürger verpflichtet und nicht der Boni-Versorgung der Vorstände. Denn wer von den Verantwortlichen nur darin den Sinn sieht, sollte er doch zu einer Privatbank, wie der Deutsche Bank oder anderen wechseln!

Aber die Bürger scheinen es doch nicht so hinzunehmen, wie es die MBS geplant hat. Unterschriftensammlungen in Märkisch Buchholz gegen die Entfernung der Geldautomaten brachten nun schon zum zweiten Mal 600 Unterschriften zusammen. Und auch in der Gemeinde Schönwalde werden jetzt Unterschriften gesammelt. Auch solche Aktionen, in denen wichtige infrastrukturelle Einrichtungen aus der Fläche genommen werden, fördern die Wut der dortigen Einwohner. Der Frust auf die Verantwortlichen steigt. Die Bürger fühlem sich abgehängt und mit ihren berechtigten Wünschen nicht mehr wahrgenommen. Alles Gründe, sich bei der nächsten Wahl zu revanchieren. Schauen wir uns die letzten Umfragen an, werden wir am 01. September noch unser „blaues“ Wunder erleben. Manch ein renommierter Landespolitiker will das wohl immer noch nicht wahrhaben.

Um des lieben Geldes wegen sitzen so einige Verantwortliche, eben auch in der MBS, auf dem Ast, den sie gerade absägen. Wenn wir hier nicht schleunigst gegensteuern, kann das eine Entwicklung in Gang setzen, die eigentlich niemand haben möchte!

Ich rufe deshalb die verantwortlichen Kreis- und Landespolitiker auf: Kümmern Sie sich um diese Probleme, die den Bürgern wichtig sind. Setzen Sie bitte alles in ihrem Möglichkeiten stehende ein, dass die Geldautomaten in Teupitz und Märkisch Buchholz wieder aufgestellt werden. Setzen Sie sich mit all Ihren Möglichkeiten dafür ein, das die Sparkassen-Filialen in Schönwalde und Senzig nicht schließen! Erinnern Sie bitte die Vorstände der MBS, das sie einen öffentlichen Auftrag von den Bürgern haben und auch in der Fläche präsent sein müssen! Erinnern Sie die Vorstände daran, das selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel an die Sparkassen appellierte, nicht immer mehr Filialen zu schließen.

Man kann eine Änderung erst herbeiführen, wenn man das Problem erkannt, und sich mit beiden Seiten des Problems auseinandersetzt hat ! Deshalb appelliere ich auch an die Medien (Zeitung, Radio, Fernsehen): setzen Sie auf Regionalität! Fahren Sie nach Märkisch Buchholz und fahren sie nach Schönwalde und Senzig. Lassen Sie die Menschen zu Wort kommen, die betroffen sind!

Hier zwei Links zu dem Thema:

Handelsblatt: Merkel stärkt die Sparkassen – und nimmt sie in die Pflicht

Kieler Nachrichten: Merkel: „Bleiben Sie der Fläche gewogen“

Rettet uns vor dem Lärm!

20. Juni 2019

Der gesamte Norden von Zernsdorf steht unter Bergrecht. In den nächsten paar Jahren wird die Sand- und Kiesgrube durch ihre Betreiber, u.a. die SKBB (Sand- und Kies Union GmbH Berlin-Brandenburg), kontinuierlich ausgeweitet – bis weit östlich der Forstallee. Nur die bereits mit Wildzäunen abgegrenzten Flächen (ca. 100m tief) bleiben als Wald erhalten!!! Leider wachsen aber die in den ausgedünnten Kieferbeständen angepflanzten Laubgehölze bei weitem nicht schnell genug an, um den Ort wirksam vor Lärm und Staub von Autobahn und Kiestagebau zu schützen. Jetzt schon haben wir bei bestimmten Wetterlagen im Norden Zernsdorfs Werte von über 60 dB durch die Autobahn. Von der SKBB ist ein Wall an der Grenze zum Kiestagebau geplant – eine simple und billige Lösung, den Oberboden und den Wurzelabraum abzulagern. Vor dem Lärm der Autobahn schützt solch ein Wall jedoch überhaupt nicht. Der lässt sich nur wirksam direkt an der Autobahn bekämpfen – mit Geschwindigkeitsbeschränkungen, Flüsterasphalt und Lärmschutzwänden. Bei den Lärmbetrachtungen muss man wissen, dass alle Lärmquellen seitens der Behörden einzeln betrachtet und nicht addiert werden, was natürlich nie den realen Empfindungen entspricht. Bei der Autobahn als Hauptlärmquelle muss das Amt laut Verwaltung erst etwas unternehmen, wenn der Lärm im Wohngebiet 70 dB überschreitet, obwohl der Bürger laut Grundgesetz vor Lärm zu schützen ist (Allgemeines Wohngebiet: 40dB nachts/55dB tagsüber)! 70 Dezibel sind allerdings unglaublich laut und werden wohl nicht erreicht. Das Problem betrifft etliche Ortsteile von KW, und wir hoffen auf breite Unterstützung. So kann man schon jetzt die A10 nicht nur in Niederlehme und ganz Zernsdorf hören, sondern bei bestimmten Wetterlagen auch in Senzig und Kablow.

Solange es keine Hilfe gibt,
darf kein Wald mehr abgeholzt werden,
der uns wenigstens noch etwas schützt!!

Bürgerinitiative „Rettet uns vor dem Lärm!“

Unterzeichnen Sie bitte die Petition, die von Bürgern gemeinsam mit dem
Ortsbeirat Zernsdorf ins Leben gerufen wurde.
Unterschriftenlisten sind zu beziehen per Mail über bi@zernsdorflebt.de.
Sie werden auch an vielen Stellen ausliegen (wird aktualisiert).
Man kann sie auch hier herunterladen. (Klick)
Die ausgefüllten Unterschriftenlisten werden gesammelt im Büro der Ortsvorsteherin im Bürgerhaus Zernsdorf, 15712 KW, Friedrich-Engels-Str. 35-41

 

Hier zur Information noch eine Flurübersicht des Planungsgebietes:

Und hier der beantragte Rahmenbetriebsplan, aus dem man ersehen kann wo der Wall und spätere Wege geplant sind:

 

Ausschuss bestätigt Wahlergebnisse in Königs Wusterhausen

29. Mai 2019

Pressemitteilung der Stadt Königs Wusterhausen

Die Mitglieder des Wahlausschusses der Stadt Königs Wusterhausen haben die Resultate der Europa- und Kommunalwahl bestätigt. Damit sind die Votierungen nun amtlich. Wahlleiterin Dana Zellner und ihre Stellvertreterin, Andrea Schulz, berichteten am Dienstagnachmittag im Rathaus dem Gremium vom Verlauf der Wahl. „Alles in allem gab es keine größeren Probleme“, fasste Dana Zellner zusammen und verwies zugleich auf ein Vorkommnis im Ortsteil Diepensee. „Dort wurden leider die falschen Wahlzettel ausgegeben. Statt für den Wahlkreis 1 haben die Bürgerinnen und Bürger die Kandidaten des Wahlkreises 2 für die Stadtverordnetenversammlung wählen können.“
Betroffen waren 45 Wählerinnen und Wähler mit insgesamt 128 gültigen Stimmen. „Wir haben dann sofort die richtigen Stimmzettel hingeschickt, so dass der Fehler behoben wurde“, berichtete Dana Zellner. Auf den Ausgang der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung hätten die 128 Stimmen keine Auswirkung gehabt, betonte sie. Am Montag wurden mehrere überprüfende Rechnungen angestellt, um sicher zu gehen, dass die Wahl nicht wiederholt werden muss. „Die Verschiebungen bewegen sich im Nachkommabereich. An der Sitzverteilung bzw. der Zusammensetzung der neuen SVV ändert das nichts.“ Für die 45 betroffenen Wählerinnen und Wähler sei es aber so, dass ihre Stimmen bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung nicht berücksichtigt werden konnten. „Das ist bedauerlich und wir möchten uns bei den Betroffenen entschuldigen. Wir werden das entsprechend auswerten und ein solches Versehen für die Wahl in fünf Jahren durch Kontrollmechanismen hoffentlich verhindern können“, so Dana Zellner.

Die konstituierende Sitzung der neuen Stadtverordnetenversammlung ist am 24.06.2019 um voraussichtlich 17 Uhr geplant. Die Mitglieder der neuen Ortsbeiräte Königs Wusterhausen, Niederlehme und Zeesen treffen sich erstmals voraussichtlich am 17. Juni 2019. In Diepensee, Wernsdorf und Senzig ist die erste Sitzung für den 18. Juni 2019 geplant, einen Tag später folgt  Zernsdorf und Kablow komplettiert die Reihe voraussichtlich am 20. Juni 2019.

Foto: Reik Anton

 

Es ist wieder an der Zeit… und alle haben für 5 Jahre die Wahl

25. Mai 2019

Matthias Fischer, UBL
»Überall, wo sich Demokratien für so demokratisch halten, dass sie glauben, sie brauchten keine Kontrolle mehr, entwickeln sich diktatorische Strukturen. Wer aber kann das wollen?«

Viel hat sich nicht geändert, seit ich diesen Artikel so ähnlich vor zwei Jahren zur Bürgermeisterwahl verfasste. Die Meinungsäußerung eines jungen Youtubers inspirierte mich gestern, diesen Text wieder anzuschauen. Mit ein paar Aktualisierungen versehen, schicke ich ihn nun noch einmal hinaus. Denn im Kern geht den etablierten Parteien in diesem Wahlkampf vor allem um eines: dass alles so bleiben möge, wie es ist. Ob nun die SPD, LINKE oder CDU in dieser Stadt das Sagen hat, macht ja nicht den Unterschied. Im Gegenteil: Unter jahrelanger SPD-Bürgermeisterschaft dealte man sich die Wünsche und Entscheidungen immer zum großen Einverständnis aller zurecht.

Ein Rückblick in die Zusammensetzung der SVV: In den vergangenen fünf Jahren fanden regelmäßig gemeinsame Fraktionsbesprechungen der beiden Schwergewichte SPD und CDU statt, wo man seine Positionen miteinander abstimmte und öffentlich nach außen vertrat. Dann passierte kurz vor der Bürgermeisterwahl 2017, was auch mich sprachlos ließ: Wir für KW – angetreten und gegründet unter anderem zur Durchsetzung einer Politik zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und zur Kontrolle des Verwaltungshandelns – ging eine Fraktion mit der SPD ein (um möglicherweise unter einem SPD-Bürgermeister mit Reimann den Vorsitzenden der SVV zu stellen?) Jedenfalls amüsierte dies nicht die CDU, die prompt aus der »wilden Ehe« mit der SPD austrat. Von der LINKEN musste man lange nicht reden, denn sie hatte selten eine eigenständige Meinung. Dass Stefan Ludwig auch als Justizminister sein Mandat nicht abgab und daher sein Platz ebenfalls häufig leer blieb, mag man zwar qua Amts entschuldigen, aber fair ist das nicht gegenüber einer Bürgerschaft, die ein Recht auf Vertretung hat. Nun, er steht auch wieder auf der Liste… Fast alle Anträge in der SVV werden mit SPD-LINKE-CDU-WFKW oder einer beliebigen Teilmenge unterschrieben; man ist sich schon in den wesentlichen Dingen einig.

Und die Opposition? Das Korrektiv? Die Hinterfragenden? Da müssen wir schon mal genauer hinsehen: Es gab da den Abgeordneten der Piraten, der ein paar Jährchen bei der FDP dümpelte, dann aber spontan die Seiten wechselte zu Wir für KW und sich im Kreis der SPD-WFKW-Fraktion nun sichtlich wohl fühlt. Es gab mal zwei Abgeordnete (zuletzt einen) der AFD, die wir beinahe nie bei einer öffentlichen Äußerung vernehmen konnten und daher können wir leider auch nichts über deren politische Kommunalarbeit bekunden. NPD – wer war das noch gleich? In KW nicht sichtbar, aber hat fünf Jahre lang einen Sitz in der SVV blockiert – kann man wohl so sagen, denn selbst für Abstimmungen war er physisch fast nie anwesend… die Freunde von der FDP haben uns hingegen positiv überrascht, konstruktiv und manchmal unbequem, aber immer für eine sachliche Auseinandersetzung offen. Und dann noch Birgit Uhlworm für die UFL und Priska Wollein, UBL, gemeinsam mit einigen offenbar realpolitisch vernunftbegabten Vertretern auch aus den Reihen der etablierten Parteien in einzelnen Sachfragen.

Wer also steht in Zukunft dafür, unbequeme Fragen zu formulieren – und klare Antworten auf die Fragen der Bürger zu geben? Nachvollziehbar und sachlich im Sinne der Bewohner unserer Stadt zu agieren? Dazu braucht es keinen politischen Eintopf, dazu braucht es politische Auseinandersetzung, das Gewichten von Argumenten, sachliche und fachliche Diskurse, Opposition. Viele bleiben da nicht übrig aus der SVV der letzten fünf Jahre…

Frühlingsempfang oder Friede–Freude–Eierkuchen

23. Mai 2019

Matthias Fischer, UBL-KW

Alternativtitel (Dank an Dirk Marx): RESPEKT ist auch keine Einbahnstraße

Ein merkwürdiges, aber durchaus aussagekräftiges Schreiben wurde mir dieser Tage auf meinen elektronischen Schreibtisch gespielt. Eine »Einladung zum Königs Wusterhausener Frühlingsempfang 2019« von SDPCDULINKEWFKW, klang offiziell und war unterschrieben von Scheetz, Dreher, Laugsch und Reimann – Nein nein, nicht an uns gerichtet war das Schreiben, es war uns bis dato unbekannt!!! Wir fragten also ein wenig in die Runde und erfuhren, dass beispielsweise auch die FDP Stadtfraktion und gar der Bürgermeister keine Einladung erhalten haben.

Wer also versendet nach welchen Kriterien so eine Einladung und schreibt auch noch rein »wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, das Miteinander zu fördern«… ?

Einerseits wundert mich so ein Termin zwei Tage vor der Wahl, aber auch der Ort im Vereinsheim der Eintracht Zeesen – alles recht bedeutungsschwanger… Nicht wundert mich, dass man offenbar unter sich bleiben will.

Lieber Dirk Marx und Freunde – das sind die Fakten, das ist die wahre Situation hier und das Gesülze von »Miteinander Füreinander Zueinander« gilt nur für Ausgewählte unter euch!!!!

Wenn das der Inhalt der nächsten 5 Jahre sein soll, die Anderen auszugrenzen in der Meinung, die Dinge unter sich zu regeln (Zitat »wir wollen uns gemeinsam austauschen über die Entwicklungspotenziale unserer Stadt«), anderen nur dann RESPEKT zu zollen, indem man sie einlädt, wenn sie »auf Linie sind«… und weiter Steuergelder dahin zu verteilen, wo man »Versprechen« gemacht hat… dann müssen wir als UBL uns noch viel mehr darum bemühen, RESPEKT in die Politik der Stadt zu bringen.

Ihr macht einen großen Fehler: Ihr denkt, RESPEKT müssen sich immer und ausschließlich auf euch selbst beziehen, auf eure EIGENEN Kinder, auf EURE Protegisten und Protegées.

Wir meinen beispielsweise den RESPEKT
– vor den (anonymen) Steuerzahlern, die hier alle eure Wünsche finanzieren
– vor denen, denen eine Umbenennung einer Straße oder das Aufstellen einer Gedenktafel ein Lebenswerk bedeutet
– vor den Anwohnern, die Müllverbrennungsanlagen und Logistikcenter vor die Haustür gesetzt bekommen sollen
– vor denen, die nicht sprechen können: der gefährdeten Tier- und Pflanzenwelt, die auch künftig noch oft genug Investoreninteressen geopfert werden
– und vor den vielen Ungenannten und Unauffälligen, die sich in dieser Stadt Lebensraum und Ressourcen miteinander teilen und einen Anspruch auf gerechte Verteilung haben.

Wir trauen dem mündigen Bürger/Wähler sehr wohl zu, dass er das alles ganz für sich selbst beurteilen kann. Doch nicht jede/r hat die Möglichkeit, die Zusammenhänge zu erfassen, das ist ja schon für ehrenamtliche Politiker fast ein Ding der Unmöglichkeit. Und war ja eigentlich auch nie gewünscht. Mit einer transparenten Verwaltung, wir wir sie seit 2 Jahren haben, und einem breiten politischen Spektrum im Rathaus wird das hoffentlich in Zukunft besser.

Neue Heimat oder neue Kleider?

22. Mai 2019

Unabhängige Bürgerliste (UBL) Königs Wusterhausen

Dass ein Mensch seine Meinung ändert, kann durchaus ein Zeichen von Intelligenz sein. Nicht zuletzt ist ja auch der Kandidat der Freien Wähler für den Bürgermeisterposten, Swen Ennullat, vormals aus der CDU ausgetreten. Dazu sei die Vermutung erlaubt, dass als mögliches Motiv auch in Frage kommt, dass eine Partei oder Wählergruppe sich verändert – insbesondere personell – und daher einen Austritt oder Wechsel induziert. Es ist dann also nicht der Mensch, die sein Fähnchen nach dem Wind dreht, sondern der Dampfer, der seine Fahrtroute nicht einhält und einen anderen Kurs fährt…

Jedoch: Bei einigen Politikern in unserer Stadt scheint mir dieses Wechseln einem konkreten Ziel und Prinzip zu unterliegen – nämlich dem der Unterwanderung von alternativen politischen Initiativen, die LINKE, SPD und CDU Konkurrenz machen könnten. Wie sonst erklärt sich, dass Politiker scheinbar emotionslos Seiten und Programme wechseln?

  • Thorsten Kleis (Ex-Fraktionschef und Kreis-Vizechef der LINKE) und Niko Dorendorf kommen aus der linken Basisgruppe BO42, sind aus selbiger ausgetreten, suchten »eine neue politische Heimat« (Zitat Kleis) und stehen nun auf der Kandidatenliste der SPD.
  • Michael Reimann, Altlinker, war aus seiner Partei ausgetreten und gründete die »Bürgerbewegung« Wir für KW mit, trat 2016 heimlich woanders wieder in eine LINKE Ortsgruppe ein. Bildete eine Fraktion mit der SPD in der SVV und trat mit WFKW dann rechtzeitig vor der Kommunalwahl wieder aus dieser Fraktion aus. Nämlich um im »unabhängigen Bürgerspektrum« wieder mal ein paar Stimmen zu fischen, die man nicht an Grüne, FWKW oder uns, die UBL, verloren geben will. Dabei ist es beinahe sicher, dass er nach der Wahl wieder in eine Fraktion oder Koalition mit der SPD treten wird – oder vielleicht mal wieder »back to the roots« zur LINKE?
  • Ronny Friedrich von der Piratenpartei (»Neuland entsteht aus neuen Ideen – und davon haben wir mehr als alle anderen Parteien«), trat erst der FDP-Fraktion bei, später dann der SPD/WFKW-Fraktion bei. Und steht fürderhin auf der Wahlliste von WFKW…
  • Thomas Irmer, SPD-Mitglied und Kreistagsabgeordneter aus Bestensee, der sich viel und gern in den sozialen Medien der Königs Wusterhausener Stadtpolitik einmischt, kandidiert nun für die Bestenseer Gemeindevertretung bei »WIR! – Gemeinsam für Bestensee und Pätz«… dort traut sich die SPD anscheinend nicht mal mehr, mit eigenem Namen aufzutreten!

Nur um einige zu nennen…

Und nun zu uns: Ein paar Mitglieder der UBL waren 2014 als Bürgerinitiative bei Wir für KW (WFKW) aktiv am Kommunalwahlkampf beteiligt. Im Glauben, ausgehend von einer kleinen Bürgerinitiative in Zernsdorf gemeinsam partei- und ortsübergreifend mit den richtigen Zielen und Motiven anzutreten, um die politische Landschaft zu verändern, die Instanzen zu kontrollieren und endlich einen konstruktiven Gegenpol zu 25 Jahren politischem Filz im Rathaus zu etablieren. Genau so haben wir das auch nach außen vertreten und für jedes der Ziele von damals stehen wir noch heute.

Doch Wir für KW war eine großartige Illusion und eine grobe Täuschung.

Priska Wollein war Mitglied des Vorstands von Wir für KW bis November 2016 und zu keinem Zeitpunkt bis zu ihrem Austritt aus dem Vorstand wusste sie von Gesprächen mit der SPD, die zu einer Fraktionsbildung führten (laut Fraktionsvorsitzendem Ludwig Scheetz bei seiner Presserklärung bereits seit einem Jahr, also seit Sommer 2016 geführt). Diese angeblichen Gespräche waren ein Alleingang von Reimann hinter dem Rücken der Mitglieder und sogar des Vorstandes und allein dies bezeugt neben anderen Vorkommnissen, dass die Bürgerbewegung und letztlich ihre Wähler 2014 missbraucht wurden, um das oppositionelle Potenzial zu den etablierten Parteien »abzusaugen« und zu vereinnahmen. 2009 trat Reimann noch gegen den SPD-Bürgermeisterkandidaten (der heute wieder auf dem Wahlzettel der SPD steht!!!) an, in den letzten Jahren gab’s – das wahre Gesicht von »Wir für SPD« – Bruderküsse und gemeinsame Anträge mit der SPD.

Ach und die Sache mit der FWKW – das ist schnell erzählt. Als Freie Wähler KW (nicht die Partei, sondern eine Wählergruppe) in Königs Wusterhausen bei der Bürgermeisterwahl angetreten, sind wir in die Querelen der Freien Wähler auf Landesebene geraten; der Name wurde unscharf und uneindeutig verwendet, ja gar mißbraucht von verschiedenen Gruppierungen. Nicht zuletzt hat sich eine parteiähnliche Gruppierung »BVB Freie Wähler« in Brandenburg gegründet. Das Bedürfnis der Königs Wusterhausener FWKW (Freie Unabhängige Wählergemeinschaft Königs Wusterhausen), sich bestimmte Strukturen zu geben und auch die personelle Besetzung waren nicht in unserem Sinne und wir sind dort nicht beigetreten.
Wohingegen die Gespräche mit dem Vorstand der UBL (Unabhängige Bürgerliste, gegründet 2003 in LDS) genau die Freiheit im Geiste, die Klarheit der Gedanken und die Eindeutigkeit in der Umsetzung guter Ideen offenbarte, die uns zur Gründung einer eigenen Ortsgruppe der UBL in Königs Wusterhausen animierten. Haben Sie keine Sorge, die »Wanderschaft« hat damit ein Ende und wir bleiben unsere Ansätzen und Ideen treu. Denn das waren wir die ganze Zeit, unabhängig von Namen.

Wenn man also unsere kommunalpolitische Landschaft so belassen will, wie sie ist, ist es nicht weiter relevant, auf welche der Einigkeitsparteien – SPD, LINKE, CDU, WFKW – am 26.5. die Kreuzchen fallen. Sie können sicher sein, dass man sich dort in den großen Dingen einig ist und die Politik der letzten 30 Jahre fortgesetzt wird.

UBL-KW