Kategoriearchiv: THEMENSCHWERPUNKTE

Hafen KW – Offener Brief an die Stadtverordneten von Königs Wusterhausen

20. Mai 2017

Dr. Dieter Füting, Niederlehme

An die Stadtverordneten in Königs Wusterhausen

Der Sachverhalt:
1. Wer in Braunkohle investierte, investierte nicht in die Zukunft (Stand der Technik).
2. Für den Ausbau des Kohlehafens in KW sind dennoch 39,7 Mio Euro Steuergeld ausgegeben worden. Für einen Kohlehafen, für den es seit Jahren kein tragbares Konzept und keine Zukunft mehr gab. (siehe rbb Brandenburg Aktuell vom 16. Mai 2017)
3. Durch 25 Jahre desaströse Kohlehafenpolitik wurden wertvolle Biotope zu nutzlosem Brachland.
4. Der Bürgermeister Dr. Lutz Franzke hält es nicht für nötig, sich rückhaltlos zu den öffentlichen kritischen Fragen (Steuergeldverschwendung, Kohlehafenpolitik oder auch der Erweiterung von Wiesenhof) zu äußern.
5. Eine teilweise Rettung aus dem Desaster der Steuergeldverschwendung soll das falsche Konzept des Güterumschlages durch eine Container-Verladestation mit technisch überholter Philosophie werden.

Festzustellen bleibt:
Für die 40-Millionen-Euro-Investion gab es nie einen Bedarf. Es war eine Politik des praktizierten Irrsinns. Der Hafen wurde und wird so nicht gebraucht.

Tatbestand:
Der Irrtum der 40 – Millionen – Investition war zu vermeiden. Der Bürgermeister konnte die Einsicht haben, mit dieser Entscheidung Unrecht zu tun und schuldhaft zu handeln.
Wer nur auf gut Glauben 40 Millionen Euro Steuergelder investiert, muss sich fragen lassen, ob er nicht fahrlässig oder sogar vorsätzlich entschieden hat. Insbesondere dann, wenn er die Vollendung der Investition nicht abgebrochen bzw. verhindert hat. In der Sache sollte jetzt ein Staatsanwalt sich den Fall Kohlehafen auf den Tisch ziehen.
Erkenntnis:
Die Politik des Bürgermeisters Dr. Lutz Franzke reduziert auf den Kohlehafenausbau ist ein Drama für die Bürgerinnen und Bürger von Königs Wusterhausen. Es war tückisch, seiner Politik zu vertrauen. Er sah zu keiner Zeit die eigenen Debakel kommen.

Für die Bürgermeisterwahl am 24. September ergibt sich für uns die Verpflichtung, sich die Kandidaten anzuschauen hinsichtlich Qualität, Integrität, Kompetenz, Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit. Aber nicht aus der Sicht einer Partei, sondern mit dem Maßstab des verantwortlichen Prüfens. Es hängt zu viel ab für das Wohl und Wehe der Stadt Königs Wusterhausen.

Offener Brief von Swen Ennullat: Beitragsfreiheit in Kindertagesstätten – Mögliche Einflussnahme der Landesregierung

11. Mai 2017

Swen Ennullat, Niederlehme

an den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg
Herrn Dr. Dietmar Woidke
Heinrich-Mann-Allee 107
14473 Potsdam

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
ich bin Vater dreier minderjähriger Kinder und lebe mit meiner Familie in Königs Wusterhausen. Meine Kinder besuchen kommunale Kindertageseinrichtungen und ich engagiere mich als Eltemvertreter. Auch beruflich fühle ich mich als Leiter eines Brandenburger Jugendamtes in besonderem Maße den Bedürfnissen und Interessen von Kindern und jungen Eltern verpflichtet.
Auf der Stadtverordnetenversammlung meiner Heimatstadt wurde am 27.02.2017 eine neue Kitasatzung für die städtischen Einrichtungen beschlossen, die für einen Großteil der Eltern mit Kostensteigerungen einhergeht. Entgegen anderslautender Zusagen im Vorfeld hatten die Eltemvertreter keine Mitspracherechte bei der Erstellung der Satzung. So hätten wir uns gefreut, unsere Ideen bspw. hinsichtlich flexiblerer Angebotsformen oder Beitragsfreiheiten einbringen zu können.
Zu letztgenannten Punkt machte der Bürgermeister, Herr Dr. Franzke (SPD), dann aber im öffentlichen Teil der Sitzung Ausführungen. Er will sich mit seiner Verwaltungsleitung ernsthaft über die Möglichkeiten einer Beitragsfreistellung für Krippen-, Kita- oder Hortkinder auseinandergesetzt haben. Im Ergebnis seiner Abwägungen entschied er sich aber dagegen. Ausschlaggebend dafür soll ein Treffen mit „wichtigen Landesvertretem des zuständigen Ministeriums“ gewesen sein. Ich musste davon ausgehen, dass Herr Dr. Franzke das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport meinte.
Dieses Treffen soll Mitte November 2016 – also während des Erstellungsprozesses unserer Satzung – stattgefunden haben.
Diese „Landesvertreter“ sollen unserem Stadtoberhaupt Beitragsfreistellungen regelrecht untersagt und im Weigerungsfall Konsequenzen in Aussicht gestellt haben. Weil der Bürgermeister „das gute Verhältnis mit den Fachressorts des Landes“ nicht „aufs Spiel setzen“ bzw. „nicht den Kredit des Landes verspielen“ wollte, schieden jegliche Beitragsfreistellungen aus seiner Sicht deshalb aus.
(Die Freien Wähler hatten wegen der guten finanziellen Situation der Stadt ein beitragsfreies Vorschuljahr und deutliche Kostenreduzierungen bei Geschwisterkindern vorgeschlagen.)
Wegen der Ungeheuerlichkeit dieser Einlassungen habe ich mich deshalb an Herrn Minister Baaske (SPD) gewandt. Eine Antwort aus dessen Haus liegt mir dankenswerter Weise mittlerweile vor. Demnach bestünden dort über „ein solches Treffen oder eine solche Kommunikation keinerlei Kenntnisse“. „Solcherart Eingriffe“ würden aber dem Land auch „weder zustehen noch gutgeheißen werden“. Eine Meinung, die ich vollumfänglich teile.
Ich habe am 08.05.2017 Herrn Dr. Franzke auf der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung mit der Aussage des Ministers konfrontiert. Der Bürgermeister hält an seinen Einlassungen jedoch fest und spricht nun von „einem vertraulichen Gespräch mit hochrangigen Vertretern der Landesregierung“. Weitere Konkretisierungen lehnte er ab.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, können Sie ein solches Gespräch bestätigen? Haben Mitglieder der Landesregierung solche Aussagen getätigt und damit auf Entscheidungsprozesse des Hauptverwaltungsbeamten unserer Kommune Einfluss genommen?
Bislang ging ich aufgrund der entsprechenden Presseberichterstattung und Ihrer eigenen Interviews davon aus, dass die Landesregierung das Vorhaben der Beitragsfreiheit für den Besuch von Kindertageseinrichtungen nun aktiv unterstützt und nicht alles daran setzt, diese zu verhindern.
Der Vollständigkeit halber möchte ich erwähnen, dass der Justizminister des Landes Brandenburg, Herr Stephan Ludwig (DIE LINKE), stellvertretender Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen ist.
Sie werden gebeten, mir den Eingang des Schreibens zu bestätigen.
Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Hochachtungsvoll, Swen Ennullat

Im Hafen viel Neues ??

9. Mai 2017

Priska Wollein, Freie Wähler KW

Gestern, am 8. Mai 2017, wurde in der Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen der SPD, CDU und LINKE ein weiterer Schritt in Richtung industrielle Ansiedelung im Bereich des Hafens zementiert. Obwohl Gewerbe- und Industrieflächen in Größenordnungen im Hafen ungenutzt sind und zur Vermarktung zur Verfügung stehen, wurde der Bebauungsplan 05/14 „Hafenerweiterung, 3. Baustufe Teil 1“ durchgewinkt – eine Willensbekundung der Stadt, hier im geografischen Zentrum von KW Industrie, Container- und LKW-Verkehr auf zusätzlichen 8ha Land zuzulassen bzw. noch zu fördern.
Erst einmal grundsätzlich: dieses Gebiet ist kein Außenbereich, es liegt nicht irgendwo auf dem Felde vor der Stadt, sondern MITTEN in Königs Wusterhausen (siehe Bild).
Der Beschluss zur Aufstellung eines B-Plans ist nun 2,5 Jahre alt. In dieser Zeit hat sich Vieles getan und verändert am Hafen – denn lange war absehbar, dass ab 24. Mai 2017 die Kohleverschiffung im Hafen komplett als Geschäftszweig wegfällt, was einen erheblichen Umsatzeinbruch bedeutet. Seit Jahren investiert die Stadt (und damit der Steuerzahler) Millionen Euro in ihre Tochterfirma LUTRA – ein Geschäftsmodell mit wenigen Angestellten, aber absehbaren Verlusten (Der Wirtschaftsplan 2017 sieht ein Minus von 216,6 TEUR vor).
Wir meinen: es ist nun an der Zeit, sämtliche Geschäftskonzepte der LUTRA zu überprüfen und einen neuen Masterplan zu entwickeln – dass hierbei auch eine komplette Umnutzung in Richtung zentrumnahes Mischgebiet Wohnen&Gewerbe entstehen könnte, wollen wir gar nicht ausschließen.
Was wir uns jedoch ganz sicher nicht vorstellen können, dass in Zukunft hier ein Sicherheitsparkplatz entsteht, wo Tag für Tag, Nacht für Nacht LKWs bis hin zum Gigaliner von der Autobahn anrollen und abfahren – und dies über eine der zwei einzigen Verbindungsadern der Stadt KW mit ihren östlichen Ortsteilen Niederlehme, Wernsdorf, Zernsdorf und Kablow! Viele Einwohner sind auf ihrem täglichen Arbeits- und Versorgungsweg auf diese Straße angewiesen; Staus, verstopfte Kreuzungen, Lärm und Abgase sind vorprogrammiert.
Wie groß muss die Borniertheit sein, dass man solche Geschäftskonzepte mit einem solch gewaltigen Flächenverschleiß als positiv für diese Stadt verkauft? Wo ist der Multiplikator für die Stadt, für die Arbeitssuchenden, die Gewerbetreibenden, das Gastgewerbe, die Hotellerie? Wir können es uns nicht erklären.

Suche nach Inventionen

9. Mai 2017

Dr. Dieter Füting, Niederlehme
Leserbrief zum MAZ-Artikel am 9. Mai 2017 (Beilage Dahmeland) mit der Überschrift „Suche von Investoren” von Oliver Becker

Der Kohlebetrieb im Hafen Königs Wusterhausen soll sein Ende finden. Das ist eine Spitzenmeldung, die gefeiert werden muss. Schluss mit Dreck, Schluss  mit Lärm, Schluss mit einer falschen Politik. Endlich. Diesen Kampf führe ich seit 1985. Gegen viele Widerstände damals, gegen viele Widerstände heute.
Doch wie sieht die Zukunft aus?
Wenn wir Bürger von Königs Wusterhausen diese Überlegungen allein dem Bürgermeister und dem Hafenmanagement überlassen, wird es dreckig, lärmig und falsch weitergehen. Diesmal müssen wir uns deutlich einbringen, sollten wir von Anfang an Verbündete suchen. Diesmal sind wir nicht allein. Von den Parteien wird nicht viel zu erwarten sein. Weshalb auch? Doch diesmal fragen wir genau nach. Stellen wir Forderungen. Organisieren wir Debatten und Widerstand, wenn die Politik sich gegen uns wendet. Erste ernste Warnzeichen gibt es schon. Der Bürgermeister Herr Franzke spricht schon von Verhandlungen mit zwei Unternehmen aus dem Bereich Steinkohle(!) und der Metallverarbeitung. Der Kampf beginnt. Die Chance für uns wird auch die Bürgermeisterwahl in Königs Wusterhausen werden. Schaffen wir Klarheit! Auf vielen Ebenen!

Unser Bürgermeister Dr. Franzke und die guten Verhältnisse

4. Mai 2017

Pressemitteilung der Freien Wähler KW

Auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königs Wusterhausen wurde am 27. Februar 2017 eine neue Kita-Beitragssatzung verabschiedet, die für viele Eltern mit Kostensteigerungen verbunden ist. Die Freien Wähler KW haben diese in der vorgeschlagenen Form nicht nur abgelehnt, sondern sich im Vorfeld aktiv für einen ersten Schritt in Richtung Beitragsfreiheit stark gemacht.
Der Bürgermeister Dr. Franzke (SPD) erklärte auf der sehr gut besuchten öffentlichen Sitzung – umrahmt von seinem Stellvertreter, Jörn Perlick (CDU) und dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Georg Hanke (SPD) – dass er sich mit seiner Verwaltungsleitung ernsthaft über die Möglichkeiten einer Beitragsfreistellung für Krippen-, Kita- oder Hortkinder auseinandergesetzt haben will, im Ergebnis seiner Abwägungen sich aber dagegen entschieden habe. Ausschlaggebend dafür soll ein Treffen mit „wichtigen Landesvertretern des zuständigen Ministeriums“ gewesen sein.
Dabei müsste es sich um das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) handeln.
Dieses Treffen soll Mitte November 2016 – also während des Erstellungsprozesses der Satzung – stattgefunden haben. Die „Landesvertreter“ sollen Herrn Dr. Franzke Beitragsfreistellungen gewissenmaßen untersagt und im Weigerungsfall Konsequenzen in Aussicht gestellt haben. Weil der Bürgermeister „das gute Verhältnis mit den Fachressorts des Landes“ nicht „auf’s Spiel setzen“ bzw. „nicht den Kredit des Landes verspielen“ wollte, schieden Beitragsfreistellungen aus seiner Sicht deshalb aus.
Der Bürgermeisterkandidat der Freien Wähler KW, Swen Ennullat, hat sich aufgrund der Ungeheuerlichkeit dieser Behauptungen an Bildungsminister Günter Baaske (SPD) gewandt und ihn mit den Einlassungen Dr. Franzkes (SPD) konfrontiert. Die Antwort aus dessen Haus liegt uns nunmehr vor. Demnach bestünden über ein „solches Treffen oder eine solche Kommunikation keinerlei Kenntnisse“. „Solcherart Eingriffe“ würden aber dem Land auch „weder zustehen noch gutgeheißen werden“.
Aufgrund der völlig gegensätzlichen Darstellungen von Stadtverwaltung und Ministerium fordern die Freien Wähler daher den Bürgermeister auf, seine öffentlich vorgetragenen Behauptungen zu belegen und die Teilnehmer an diesem Gespräch zu benennen sowie den Inhalt ausführlich darzustellen.

Bürgermeisterwahl in Königs Wusterhausen – ein Neuanfang jetzt-sofort-augenblicklich!

1. Mai 2017

Dr. Dieter Füting, Niederlehme

Um den Kleinmütigen die Angst zu nehmen:
Es geht nicht darum, nach der Wahl alles anders zu machen, eine Revolution zu initiieren.
Es geht auch nicht darum, die Fortschritte der letzten Wahlperiode kleinzureden.
Aber es geht sehr wohl darum, uns aus der Parteienverstrickung in KW zu lösen.
Dieser Parteienverstrickung
– mit ihren scheindemokratischen Entscheidungsfindungen,
– dem laxen Umgang mit der Würde des Bürgers,
– der gewachsenen Arroganz gegenüber kritischen Bemerkungen zu Grundsatzentscheidungen,
– der wachsenden Entfremdung in die Glauwürdigkeit der Parteienvertreter…

 Kurz: Das Vertrauen ist verloren gegangen.

 Es geht jetzt um das Aufbrechen der Verkrustungen der Politik – und Verwaltungsabläufe in Königs Wusterhausen.
Es geht darum, jetzt einen Neuanfang für Königs Wusterhausen zu erreichen.
Jedermann, wir alle, auch wir Nichtwähler, sollten uns endlich aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit befreien.
Zum Wohle für die Bürger der Stadt Königs Wusterhausen.
Deshalb unsere Stimme dem Bürgermeisterkandidaten der Freien Wähler KW – Herrn Swen Ennullat!
Mit Swen Ennulat wollen wir die Politik in der Stadt ändern!

Freie Wähler stehen für: Belebung der Ortsteile

28. April 2017

Das Ganze ist mehr als die Summe der Teile. Die Vitalität von Königs Wusterhausen wächst gerade aus der Verschiedenheit aller Orte. Die Freien Wähler fördern die Eigenständigkeit der Ortsteile mit größeren Befugnissen für die Ortsbeiräte sowie selbst verwalteten und größeren Budgets. Öffentliche Sicherheit und Ordnung betrifft alle gleichermaßen. Die Balance zwischen Kernstadt und Stadtteilen muss neu hergestellt werden.

Finden Sie alle Informationen zu unserem Kandidaten für die Bürgermeisterwahl 2017: www.swen-ennullat.de

Wann wird Schall gefährlich?

28. April 2017

BVB/Freie Wähler Brandenburg
Bisher teilnehmerstärkstes Fachgespräch der Legislaturperiode:  BVB / FREIE WÄHLER bringt Probleme der Windkraft ins Gespräch.

Vor allem durch den massiven Ausbau der Windkraft sind tieffrequenter Lärm und Infraschall ein wachsendes Problem in Brandenburg. Am Vorabend des „Internationalen Tages gegen den Lärm“ widmete die Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER dem Thema daher am 25.04.2017 ein Fachgespräch.
Dipl.-Ing. Rasim Wolfgang Rasim zeigte, dass sich tieffrequenter Schall durch Hindernisse kaum aufhalten lässt. Er wird viel besser als Körperschall durch Festkörper übertragen und dabei erheblich weniger gedämpft. Als praktisches Beispiel führte er die Probleme mit lauter Musik in Mehrfamilienhäusern auf. Was durch die Wände bei den Nachbarn ankommt und zu Beschwerden führt, sind meist nicht die Töne im mittleren und hochfrequenten Bereich, sondern vor allem die tieffrequenten Bässe.
Dr. med. Regina Pankrath klärte als Mitglied der „Ärzte für Immissionsschutz“ über medizinische Aspekte tieffrequenten Lärms und insbesondere Infraschalls auf. Sie präsentierte zahlreiche neuen medizinischen Erkenntnisse der letzten Jahre. Lautstärken und Frequenzen, die nach früheren Vorstellungen nicht wahrgenommen werden können, lösen im Gehirn nachweislich Gehirnaktivität aus. Bis hinab zu einer Frequenz von 8 Hertz, für die aufgrund veralteter Vorstellungen bisher keine Grenzwerte existieren. Doch nicht alle Menschen reagieren auf tieffrequenten Schall und Infraschall in der gleichen Weise. Studien zeigen, dass nur etwa 10-30% der Menschen empfindlich reagieren. Teilweise wird der tieffrequente Schall von ihnen als Brummen wahrgenommen oder löst ein Gefühl des Unwohlseins aus. Die Folge sind Schlafstörungen und Dauerstress, was auch zahlreiche Symptome wie Konzentrationsschwäche und Bluthochdruck nach sich zieht.
Dass nicht alle Menschen betroffen sind, sei dabei kein Grund zur Entwarnung: In den betroffenen Gebieten hätten die Problemen dann eine ähnliche Häufigkeit wie die Volkskrankheiten Migräne oder Diabetes. Dr. med. Pankrath warnte auch ausdrücklich vor der Vorstellung, dass Dinge, die man nicht bewusst wahrnehmen kann und nicht jeden sofort betreffen, automatisch harmlos seien. Als mahnendes Beispiel führte sie den früheren Umgang mit Radioaktivität und ultravioletter Strahlung auf. Auch dort dauerte es Jahrzehnte, ehe man die Wirkmechanismen erkannte und die Gefahren ernst nahm. Heute sind dort strenge Grenzwerte eine Selbstverständlichkeit.
Christian Fabris vom Umweltbundesamt betonte, dass man das Problem tieffrequenten Schalls auf Bundesebene ernst nimmt. Bereits 2003 wurde eine Überarbeitung der DIN 45680 beschlossen. Der mit Grenzwerten abgedeckte Frequenzbereich soll deutlich in den Bereich des Infraschalls ausgeweitet werden und die Grenzwerte gesenkt werden. Doch wegen Einsprüchen und widersprüchlichen Forderungen von Betroffenen, Wirtschaft und Gesetzgeber wurden die ersten beiden Entwürfe 2011 und 2013 wieder verworfen. Seit 2016 arbeitet man am dritten Entwurf. Nach einer Machbarkeitsstudie laufe im Bundesumweltamt inzwischen auch ein Forschungsprogramm an, um die Auswirkungen von Infraschall zu untersuchen.
Viele der rund 70 Besucher aus allen Teilen Brandenburgs kritisierten heftig, dass zu ihrem Schaden seit Jahren vollendete Tatsachen geschaffen werden. Während neue Grenzwerte nicht vorankommen und die gesundheitlichen Risiken noch erforscht werden, wüssten die Menschen längst, dass Windkraftanlagen die Wohn- und Lebensqualität im Umfeld senken. Peter Schulz vom Verband der Eigenheim- und Grundstücksbesitzer Brandenburg sagte, dass durch den Bau eines Windparks nahe gelegene Wohngebäude 30% und mehr an Wert verlieren. Die Betroffenen können also auch nicht einfach wegziehen und sich ein neues Haus kaufen. Zumal aufgrund der Windkraft-Ausbaupläne der Landesregierung die erhebliche Gefahr besteht, dass wenige Jahre später auch am neuen Wohnort Windkraftanlagen errichtet werden.
Die Landtagsabgeordnete Iris Schülzke (BVB / FREIE WÄHLER) rief auf, die Entscheidungsträger in Bund und Land durch Briefe und E-Mails mit ihren Problemen zu konfrontieren. Sie sicherte den Betroffenen weitere Unterstützung durch die Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER zu.

Foto: Iris Schülzke eröffnete das Fachgespräch „Wann wird Schall gefährlich?“. Mit über 70 Teilnehmern war es überaus gut besucht.

Einladung zur Wahl eines Kitabeirates KW

10. April 2017

Ines Kühnel, Einwohnerin von Zeesen

Liebe Eltern,
wir gründen einen Kitabeirat KW mit dem Zweck der rechtlichen Gleichstellung zu anderen Bürgerbeteiligungen wie Jugend- oder Seniorenbeirat in Königs Wusterhausen.
Der Kitabeirat KW versteht sich als Interessenvereinigung aller Eltern und betreuter Kinder von Königs Wusterhausen und umfasst die Betreuungsformen Tagespflege, Kita und Hort. Jede Einrichtung der Stadt sowie die Tagespflegepersonen können eine Vertreterin oder Vertreter entsenden.
Wir wollen das Sprachrohr der Eltern und deren Kinder aus den Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt Königs Wusterhausen werden.
Aufgaben und Ziele des Kitabeirates KW:
Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Eltern
_Aufnahme von Fragen und Probleme der Kitaauschüsse und in schwerwiegenden Fällen auch von einzelnen Eltern
_Übermittlung an die Träger der Einrichtung mit Drängen auf lösungsorientierte und zeitnahe Bearbeitung der Fragen und Probleme
_Austausch von Informationen zwischen den Vertretern der einzelnen Einrichtungen
_Bündeln von Fragen, Anliegen und Bedarfe
Qualitätsverbesserungen in den Tageseinrichtungen
_Erkennen von Veränderungsbedarfen im Bereich von pädagogischen Konzepten
_Erkennen von Veränderungserfordernissen in personellen, finanziellen, räumlichen und ernährungsphysiologischen Situationen
_Wahrnehmung politischer und sozialraumorientierter Interessenvertretung gegenüber der Stadt Königs Wusterhausen
_ständiger Kontakt zur Stadtverwaltung
_aktive Einbringung in die Überlegungen und Planungen zur Situation der Betreuung in den Einrichtungen

Zu jeder Beiratssitzung wird ein Vertreter der Stadt eingeladen.
Entscheidungen der Stadtverwaltung sollen transparent werden!
Kommt zur Wahl und macht mit!

Wahltag: Mittwoch. 26. April 2017 um 19 Uhr
Wo: Familienzentrum Schenkendorfer Flur, Schenkendorfer Flur 25,
15711 Königs Wusterhausen

Zum Erörterungstermin »Erweiterung des Schlachthofes«

30. März 2017

Pressemitteilung der Bürgerinitiative „KW stinkt’s“

Der Erörterungstermin des bundesimmisionschutzrechtlichen Verfahrens zur Erweiterung des Schlachthofes der Wiesenhofgruppe in Niederlehme fand am 30.3.2017 im Event-Center Königs Wusterhausen statt. Zu Beginn demonstrierten etwa 50 Personen gegen die Schlachtanlage. Mit Hühnerkostümen und Sprechchören machten sie lautstark auf ihr Anliegen aufmerksam. Die Bedenken und Einwendungen der Anwohner, Verbände und vieler mehr sind umfangreich und gewichtig. Sie bekamen Raum für ausführliche Darlegung, so dass die Veranstaltung erst nach mehr als zehn Stunden beendet werden konnte. Die Bürgerinitiative „KW stinkt´s“ war mit zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern präsent.

Schon zu Beginn gab es zahlreiche Wortmeldungen in Bezug auf grundsätzliche Bedenken zur Zulässigkeit der Erweiterung des Schlachthofes. Es wurde klar, dass der Schlachthof die für seinen Betrieb notwendigen Genehmigungen scheibchenweise beantragt und sogar schon Bauten ohne Baugenehmigung errichtet hat. Es wurde von mehreren Anwohnerinnen und Anwohnern festgestellt, dass in den letzten beiden Jahren der Betrieb des Schlachthofes schon erheblich ausgeweitet wurde. Auf die Frage, ob die Betreiberin, die Märkische Geflügel Spezialitäten GmbH, schon die Kapazitäten der beantragten Erweiterung nutzt und die derzeit zulässige Schlachtmenge und Schlachtzeiten überschreitet, wollte man keine Antwort geben. Daher kann davon ausgegangen werden, dass sich Wiesenhof nicht an die bestehende Genehmigung und die damit verbundenen Auflagen und Beschränkungen hält. So zeigt sich zum wiederholten Mal, dass Wiesenhof kein zuverlässiges Unternehmen und kein fairer Partner für die Kommune und deren Einwohner ist.

Dazu Benjamin Raschke, MdL, Bündnis 90/Die Grünen: „Den Anwohnern, Behörden und Journalisten die Auskunft zu verweigern, insbesondere zur Frage, ob die noch nicht genehmigte Kapazitätserweiterung schon umgesetzt wurde, schürt nur den Eindruck eines nicht vertrauenswürdigen Geschäftsgebarens. So etwas habe ich noch nicht erlebt – damit hat sich Wiesenhof keinen Gefallen getan!“ Raschke weiter: „Ich setze nun auf die strenge Prüfung des Landesamtes für Umwelt, dessen sachliche Arbeit und Moderation ich ausdrücklich loben möchte.“ Zur Frage, ob Wiesenhof unrechtmäßig die Kapazitätserweiterung schon vorweggenommen habe, kündigte RASCHKE eine Nachfrage im nächsten Landtagsplenum an.

Auch die planungsrechtliche Zulässigkeit ist fraglich. Hierzu sollte sich die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen positionieren. Denn der Bestand allein begründet noch keine planungsrechtliche Zulässigkeit. Die Stadt Königs Wusterhausen hat bereits eine negative Stellungnahme zur geplanten Erweiterung abgegeben. Jetzt ist das Landesumweltamt und der Landkreis in der Pflicht, die Prüfung des Vorhabens gewissenhaft im Sinne der Bevölkerung durchzuführen.

Wichtige Themen wie Wasserrecht, Abfallrecht, Tierschutzrecht können am ersten Tag der Erörterung vermutlich nicht mehr behandelt werden. Daher wird der Erörterungstermin am Freitag fortgesetzt.

Andreas Rieger, Sprecher der BI KW-stinkt´s, zieht ein erstes Resümee des Erörterungstermines: „Die Stadt Königs Wusterhausen, aber auch das Landesumweltamt kann diesem Antrag auf Erweiterung der Schlachtleistung auf bis zu 240.000 Tiere nicht stattgeben. Zu viele Argumente und die Unzuverlässigkeit der Antragstellerin sprechen dagegen. Wir sind zuversichtlich, dass die Erweiterung nicht genehmigt wird.“

Die Märkische Geflügel-Spezialitäten GmbH in Königs Wusterhausen/Niederlehme, die ihre Produkte unter dem Markennamen „Wiesenhof“ vermarktet, möchte die Kapazität ihrer Geflügelschlacht- und Verarbeitungsanlage von 120.000 Tieren am Tag auf durchschnittlich 160.000, zu Spitzenzeiten sogar auf 240.000 Tiere täglich, verdoppeln. Die Kapazitätsausweitung steht derzeit zur Genehmigung an.
Da es sich um eine wesentliche Ausweitung des Schlachtbetriebs handelt, muss die Öffentlichkeit an dem Verfahren beteiligt werden. Mehr als 280 Bürgerinnen und Bürger haben Einwendungen gegen die Erweiterung vorgebracht, darunter auch Benjamin Raschke.