Kategoriearchiv: THEMENSCHWERPUNKTE

Neue Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung

22. November 2017

Redaktion

Die Königs Wusterhausener Stadtverordneten Priska Wollein (parteilos) und Birgit Uhlworm (Unabhängige Frauenliste) haben eine Fraktion gebildet, in der Birgit Uhlworm den Vorsitz übernimmt. Der Name der neuen Fraktion wird voraussichtlich FWKW/UFL sein.

Beide Stadtverordnete sehen in der gemeinsamen Fraktion eine Möglichkeit, mehr zu bewegen und Themen „mit anderer Stärke anzusprechen“ als sie es als Einzelabgeordnete konnten. Die Idee sei gemeinsam gewachsen. Sie wollen weiter kritisch hinterfragen sowie Kommunalpolitik stärker aus Sicht der Frauen gestalten und prägen. „Mit Blick auf die Kommunalwahl 2019 ist es wesentlich, zum Beispiel die Vielfalt von Themen wie Familie und Lebensformen in der lokalen Politik abzubilden“, führt Birgit Uhlworm aus. Frau Wollein betont, wie wichtig eine vorausschauende Weichenstellung in Bezug auf die strukturelle Entwicklung, die Umwelt und den Einklang von Leben und Arbeiten für die Zukunft der Stadt sei.

Beide Stadtverordnete wünschen sich, dass sich mehr Frauen in der Kommunalpolitik engagieren, Themen einbringen und wollen Mut machen, dies zu tun. Auch offene Kommunikation und mehr Mitsprache der Bürgerschaft gehören zu ihrem Fokus.

Frauen in die Politik!

20. November 2017

Ines Kühnel, Zeesen (Text und Foto)

Am Samstag, dem 18. November 2017, fand im Königs Wusterhausener Oberstufenzentrum eine parteiübergreifende Politikmesse für politisch interessierte und engagierte Frauen im Landkreis Dahme-Spreewald statt. Veranstalter waren der Landkreis sowie die unabhängige Forschungs- und Beratungsorganisation „Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft Berlin e.V.“ (EAF). Messeteilnehmerinnen hatten die Möglichkeit, mit gestandenen Politiker*innen ins Gespräch zu kommen und sich an den sehr vielfältigen Messeständen von Organisationen aus Politik und Gesellschaft über Chancen und Möglichkeiten von Mitwirkung zu informieren. Da Frauen bisher auf allen politischen Ebenen unterrepräsentiert sind, haben sich die Veranstalter einiges einfallen lassen, um den Teilnehmerinnen Appetit auf Politik zu machen. Los ging es nach der Begrüßung und einem Kurzfilm mit einem Vortrag „Mehr Frauen in die Kommunalpolitik! Wie geht das?“. Es folgte die Königs Wusterhausener Künstlerin Peggy Schumann mit einem Gitarren-Gesangssolostück. Danach begann die Talkrunde von Politikerinnen und kommunalen Führungsfrauen aus LDS mit Birgit Klunk – Kreisvorstand, Bündnis 90/ Die Grünen; Nadine Lebedies – Kreistagsabgeordnete, Die Linke; Sylvia Lehmann – MdL, SPD; Susanne Rieckhof – Beigeordnete und Dezernentin; Jana Schimke – MdB, CDU sowie Birgit Uhlworm – Stadtverordnete, UFL/UBL.

Podiumsgespräch

Neben persönlichen Schilderungen, wie sie zur Politik kamen, erzählten sie auch, was man aus persönlicher Sicht mitbringen muss, um Kommunalpolitik zu machen. Die Antworten waren vielfältig. Einig waren sie sich, dass Engagement, Interesse an Politik, Rückhalt in der Familie und Durchhaltevermögen am wichtigsten sind. Birgit Uhlworm berichtete, dass Kinderbetreuungskosten in Königs Wusterhausen für die Zeit der Ausschusssitzungen gemäß der Aufwandsentschädigungssatzung der Stadt übernommen werden. Danach war Zeit, sich die Messstände genau anzusehen und mit den anwesenden Menschen ins Gespräch zu kommen – entweder direkt am Stand oder auch in der Cafeteria. Die Gespräche wurden von Peggy Schumanns Gesang untermalt. Gegen 13 Uhr starteten die Workshops unter anderem mit Kommunikation in eigener Sache – Das 1×1 des Netzwerkens; Einstieg in die Kommunalpolitik – Tipps und Tricks sowie Auftrittskompetenz – Gekonnt präsentieren. Frauen konnten während des Besuchs der Messe ihre Kinder betreuen lassen.

SUMMERS END

14. September 2017

16. September 2017, ab 18 Uhr im Bürgerhaus Zernsdorf

Seit langem steht im Kulturkalender des Bürgerhauses Zernsdorf für den 16. September 2017 ein Event zum Sommerabschluss. Von vielen Seiten wird erwartet, dass, einer langen Tradition folgend und dem üblichen Zwei- Jahres-Rhythmus entsprechend, zu diesem Termin ein ERIC FISH & FRIENDS Konzert stattfindet. Die Akustik Band des Zernsdorfer Musikers Eric Fish legt allerdings 2017 eine geplante Spielpause ein. Dennoch wird Eric Fish federführend den Abend am 16.9.2017 organisieren. Veranstalter ist der Bürgerhausverein Zernsdorf e.V.
Unter dem Titel SUMMERS END werden zwei Bands auftreten, deren künstlerisches Potential über jeden Zweifel erhaben ist.

DELVA ist eine junge Band aus München, die sich um die 23 jährige Johanna Krins rankt. Johanna ist eine Germanistik
Studentin, deren Stimme jeden Hörer in ihren Bann zieht! Folkmusik der romantischen Spielart mit Ausflügen in die irische Folklore wird die Zuhörer begeistern. Johanna wird außerdem einige Songs mit Eric Fish zusammen singen, denn beide gehören einem neuen Musikprojekt an, welches im März 2018 die Welt erblicken wird.

DER TAGTRÄUMER ist ein Hamburger Liedermacher der alten Schule, welcher dem Volk auf’s Maul schaut und daraus seine Augen öffnenden, stimmungsvollen Lieder bastelt.

Als besonderes Highlight wird Eric Fish selbst, in einer nur an diesem Abend zu sehenden Sonderausstellung, seine Gemälde unter dem Titel NAIVE LIEDERMALEREI vorstellen. Dies wird erst das zweite Mal sein, dass die großformatigen Bilder des Künstlers in der Öffentlichkeit zu sehen sind.

Einlass wird 18.00 Uhr sein. Gegen 19.00 Uhr eröffnet der Veranstalter die Sonderausstellung und Eric Fish wird einige Lieder spielen, die thematisch zu den erstmals vorgestellten Bildern gehören. Jedes Bild ist als Fortsetzung eines bestimmten eigenen Songs zu verstehen.
Gleichzeitig soll dieses Fest an einem der letzten Sommerabende des Jahres ein Zeichen für den Zusammenhalt der Menschen unserer Region setzten.
Eintritt 10.00 €
Für Kinder unter 12 Jahren ist der Eintritt frei.

Gedanken eines Bürgers der Stadt Königs Wusterhausen zum Kommentar des Fraktionschefs „Wir für KW“ vor der Bürgermeisterwahl

14. August 2017

Wolfgang Almus, Zernsdorf

Ich lebe als Zugezogener seit mehr als 10 Jahren im Ortsteil Zernsdorf der Stadt Königs Wusterhausen. Angesichts der Lethargie, der Planlosigkeit und des Dilettantismus der Stadtverwaltung und der vielfältigen Probleme der an Einwohnern wachsenden Stadt verfolge ich selbstverständlich interessiert, wer für die Bürgermeisterwahl kandidiert und wer sich (auch von den Parteien im Stadtparlament) inhaltlich dazu äußert.

Schon bei der Lektüre der Überschrift des oben genannten Kommentars [1] des Herrn Reimann stellt sich mir die Frage, ob beim Fraktionschef des Wählervereins „Wir für KW“ alles in Ordnung ist. Ich will nicht darüber grübeln müssen, was sich Herr Reimann bei seinem „bunten Strauß von Möglichkeiten“ gedacht haben könnte (wenn er denn bei Formulierung dieser Überschrift überhaupt gedacht hat). Ich möchte gerne wissen, wie die Bürgermeister-Kandidaten die akuten Probleme der Stadt in den Griff bekommen wollen und was die in unserem Stadtparlament vertretenen Parteien dazu zu sagen haben. Dazu erfährt man nichts in dem Beitrag dieses Herrn.

Ergriffen lese ich dann in seinem „Kommentar“: „Vieles, was in KW im Argen liegt, ist Folge erfolgreicher … Entwicklung.“ Da reibt man sich die Augen und fragt sich, ob Herr Reimann beim Verfassen seines Kommentars gefiebert hat oder unter Drogen stand.

Die weitere Lektüre des „Kommentars“ von Herrn Reimann zu den Bürgermeister-Kandidaten ergibt, dass es sich bei dem Beitrag dieses Stadtverordneten schlicht um Wahlwerbung im Sinne von „Weiter so!“ für Herrn Hanke (SPD, Vorsitzender des Stadtparlaments) und Herrn Perlick (CDU, Stadtkämmerer und stellvertretender Bürgermeister) handelt. Beide „füllen“ diese Aufgaben seit vielen Jahren aus, schreibt er und meint dabei natürlich, dass die Beiden diese Aufgaben erfolgreich wahrnehmen.

Ist dem so? Nein, dem ist leider eben überhaupt nicht so!

• Wir Einwohner in den Ortsteilen der Stadt leben noch ein Vierteljahrhundert nach der Wende mit völlig vergammelten Schlagloch-Sandpisten wie in einem ganz armen Entwicklungsland. Die letzte Sandpiste wird erst 2027 auf Kosten der Anwohner zur Straße gemacht werden. Unser Stadtparlament hat trotzdem ausdrücklich die völlig unsinnige Straßenbauplanung der Stadt „abgesegnet“. Das verteuert den ohnehin teuren Straßenbau für uns Anwohner noch weiter.
• Es gibt kein vernünftiges Verkehrskonzept für die Ortsteile, in dem Fußgänger und Radfahrer angemessen Berücksichtigung finden. Obwohl sich erfreulicherweise viele Familien mit Kindern im Stadtgebiet niederlassen, gibt es z. B. keine sicheren Überquerungsmöglichkeiten stark befahrener Hauptstraßen in den Ortsteilen, keine Strecken mit Geschwindigkeitsbeschränkungen. Das ist lebensgefährlich für Kinder, Fußgänger (vor allem ältere) und Radfahrer.
• Es gibt keine vorausschauende Planung hinsichtlich der Erweiterung der Schulplatz- und Kitakapazitäten. Die Stadt reagiert immer erst dann, wenn Kita und Schule bereits „aus allen Nähten platzen“. Dann wird, wie z. B. jetzt in Senzig, eine Schule im „beschleunigten Verfahren“ geplant.
• Konkrete und zügig umzusetzende Lärmschutzplanungen für Anwohner an Bahnstrecken, an der A10, an stark frequentierten Hauptstraßen gibt es nicht usw. usw.

Gleichzeitig gönnt sich die Stadt mit ausdrücklicher Billigung unseres Stadtparlamentes den Bau eines super-teuren neuen Rathauses, gestaltet super-teuer das Bahnhofsumfeld in der Kernstadt neu, baut richtig teuer einen Hafen aus, den keiner braucht, usw. usw. Es werden Millionen an Steuermitteln in der Kernstadt investiert. Da bleiben für notwendige Investitionen in den Ortsteilen natürlich nur noch Brosamen übrig, selbst wenn es vernünftige Planungen gäbe. Die gibt es ja auch nicht!

Wer war für die Setzung dieser merkwürdigen Prioritäten in der nun ablaufenden Amtszeit des Bürgermeisters verantwortlich? Verantwortlich waren natürlich der Bürgermeister mit seinem Stellvertreter als politische Spitze der Stadtverwaltung und unser Stadtparlament. Was folglich der SPD-Kandidat Hanke und sein CDU-Kandidat Perlick nunmehr im Bürgermeister-Wahlkampf versprechen, hätten sie in den „vielen Jahren der Aufgabenausfüllung“ (lt. Herrn Reimann) längst angehen und umsetzen können. Das ist aber nicht passiert!

Die empörende Polemik des Fraktionschefs „Wir für KW“ gegen die Kandidatinnen der Linken/Grünen, der FDP und der UFL KW sowie gegen den Kandidaten der Freien Wähler sind letztlich nur Wahlunterstützung für den SPD- und CDU-Kandidaten im Sinne von „Weiter so“. Es wird tatsächlich so „weitergewurschtelt“ werden wie in den vergangenen acht Jahren, sollten der SPD- oder der CDU-Kandidat gewählt werden.

Jeder Wahlberechtigte muss folglich – entgegen der Polemik des Herrn Reimann – bei seiner Stimmabgabe bedenken:

• Wie sehen die konkreten Vorstellungen einer Kandidatin/eines Kandidaten aus, wie die Entwicklung der Stadt mit ihren Ortsteilen gefördert werden soll?
• Wer hat genügend Leitungserfahrung (zum Beispiel in Behörden, großen Unternehmen o. ä.), um sich gegen den starren Verwaltungsapparat unserer Stadt mit eigenen Vorstellungen überhaupt durchsetzen zu können? (Planlosigkeit, Dilettantismus und Bürgerferne der Stadtverwaltung haben schließlich der noch amtierende Bürgermeister und sein Stellvertreter, der CDU-Kandidat Perlick, über acht Jahre hinweg „mitgestaltet“. Unser Stadtparlament mit seinem Vorsitzenden und jetzigem SPD-Kandidaten Hanke hat das acht Jahre lang toleriert.)

Der Wählerverein „Wir für KW“ hat ja mit der SPD nunmehr koaliert. Eine solche Koalition ist nicht per se schlecht, aber angesichts der Zusammensetzung unseres Stadtparlamentes äußerst problematisch.

Ich bekenne: Bei der letzten Kommunalwahl habe ich meine Stimme an „Wir für KW“ vergeben, weil ich eine wirksame und engagierte Opposition im Stadtparlament für absolut unabdingbar erachtete.

Meine Empfehlung heute an Herrn Reimann lautet: Benennt euren Wählerverein um in „Wir für die SPD“ oder noch besser: Löst euren Verein gleich auf und tretet je nach Gusto der SPD oder der CDU bei. Das schafft für den Wahlbürger die nötige Transparenz.

Dem Stadtverordneten und Fraktionschef „Wir für KW“ Reimann sei gesagt:

Die Einwohnerzahl unserer Stadt Königs Wusterhausen wächst tatsächlich erfreulich. Sie wächst jedoch nicht, weil Stadtverwaltung/Bürgermeister und Stadtparlament so verantwortungsvoll für die Bürgerinnen und Bürger sorgen. Sie wächst, obwohl Stadtverwaltung/Bürgermeister und Stadtparlament an den Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger vorbei agieren.

Fazit für mich:

1. Bei der nächsten Kommunalwahl werde ich jedenfalls nicht mehr mein Kreuzchen bei „Wir für die SPD“ machen.

2. Und ganz sicher werde ich der Polemik dieses Herrn Reimann bei der Bürgermeisterwahl nicht verfallen!

[1] https://www.gt-worldwide.com/kategorie/thema/autoren-gastautoren-in-gt/autoren-r/michael-reimann/demut-vor-dem-amt-und-verantwortung-vor-den-buergerinnen-und-buergern.html#c43892

Parteien-Eintopf

30. Juli 2017

Ein Kommentar von Matthias Fischer

So geht also Wahlkampf in Königs Wusterhausen

Überall, wo sich Demokratien für so demokratisch halten, dass sie glauben, sie brauchten keine Kontrolle mehr, entwickeln sich diktatorische Strukturen. Wer aber kann das wollen?

Man lese und staune: Ein SPD-Kandidat, der von einer »unabhängigen Wählergemeinschaft« (Wir für KW) unterstützt wird, ja sogar eine Fraktion bildet mit einer Gruppierung, deren Vorsitzender Mitglied der LINKEN ist – dabei aber auch noch eine »Kooperation« mit der CDU betreibt; eine gemeinsame Kandidatur von Grünen und LINKE; eine Frau, die als Mann für die FDP antritt und noch kürzlich Fraktionsvorsitzende der LINKEN war… – Politik in KW lief und läuft immer schon etwas anders ab, als sich der unbefangene Bürger das vorstellen kann.
Dies zeigt nur zu deutlich: es geht den etablierten Parteien in diesem Wahlkampf vor allem um eines: dass alles so bleiben möge, wie es ist. Ob nun ein Herr Perlick (CDU) Bürgermeister wird oder ein Herr Hanke (SPD) unter ihm, macht ja nicht den Unterschied. Im Gegenteil: das hatten wir in Königs Wusterhausen immer schon so. Daher finden auch gemeinsame Fraktionsbesprechungen der beiden Schwergewichte SPD und CDU statt, wo man seine Positionen miteinander abstimmt und nach außen hin vertritt. Da werden ein paar Wochen vor der Wahl Koalitionen gegründet, die auch mich sprachlos lassen: Wir für KW – angetreten und gegründet unter anderem zur Durchsetzung einer Politik zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und zur Kontrolle des Verwaltungshandelns – geht eine Fraktion mit der SPD ein, um künftig unter einem SPD-Bürgermeister möglicherweise mit Reimann den Vorsitzenden der SVV zu stellen.
Und die Opposition? Das Korrektiv? Die Hinterfragenden? Da müssen wir schon mal genauer hinsehen: es gibt zwei Abgeordnete der AFD, die wir beinahe nie bei einer öffentlichen Äußerung vernehmen konnten, und es gibt einen Abgeordneten der Piraten, der ebenfalls noch nicht stimmlich vernehmbar wurde und daher können wir leider auch nichts über deren politische Arbeit bekunden. NPD – wer war das noch? In KW nicht sichtbar, aber angeblich vorhanden.
Schlussendlich – Von der LINKEN muss man eigentlich nicht reden, denn die braucht in Königs Wusterhausen keine eigene Meinung – auch wenn sie sogar manchmal einen Justizminister in ihren Reihen in der SVV sitzen hat. Denn sie ist sowieso meist mit der SPD einig, die ja wiederum mit der CDU… na, Sie wissen schon. Friede, Freude, Eierkuchen. Und das darf ruhig weiter so bleiben aus der Sicht der Eintopf-Parteien.
Wer also steht dann noch dafür, unbequeme Fragen zu formulieren – und klare Antworten auf die Fragen der Bürger zu geben? Nachvollziehbar und sachlich im Sinne der Bewohner unserer Stadt zu agieren? In jeder Beziehung ehrlich zu sein – im Umgang mit Mitarbeitern, Bürgern und ihren Steuergeldern? Dazu braucht es keinen politischen Eintopf, dazu braucht es politische Auseinandersetzung, das Gewichten von Argumenten, sachliche und fachliche Diskurse, Opposition. Viele bleiben da nicht übrig, und mir fallen im Moment nur zwei Einzelkämpferinnen ein, die auch etwas zu sagen haben… Birgit Uhlworm für die UFL und Priska Wollein, parteilos, beide SVV-Mitglieder.
Denn überall, wo sich Demokratien für so demokratisch halten, dass sie glauben, sie brauchten keine Kontrolle mehr, entwickeln sich diktatorische Strukturen. Wer aber kann das wollen?

Autorenfoto: (c) SAH-Photo Simone Ahrend

Der Wiesenhof diskreditiert sich selbst – Eine Replik

30. Juli 2017

Andreas Rieger, Architekt, BI KW stinkt's, Kreisvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Dahme-Spreewald

Am 25. Juli 2017 erscheint im KW-Kurier ein Artikel von Michael Reimann mit dem Titel “Wiesenhof wird diskeditiert“[1]. Wer den Artikel liest, könnte zur Auffassung kommen, dass es sich um einen anderen Betrieb handelt und nicht um denjenigen in Niederlehme, der in letzter Zeit immer wieder mit Schlagzeilen für Aufmerksamkeit sorgte.

Am 20. Juni 2017 hat Minister Vogelsänger (SPD) die Teilstillegung des Wiesenhofbetriebes in Niederlehme angeordnet[2][3]. Das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL) ist nicht gerade dafür bekannt, Großbetrieben im Lande das Leben schwer zu machen. Doch in diesem Fall waren die Verstöße der Märkischen Geflügelhof-Spezialitäten GmbH gegen die gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen zu gravierend, um eine illegale Kapazitätserweiterung weiterhin zu dulden.

Man kann lange über die gesundheitlichen Risiken der industriellen Tierproduktion und ihre Gefahren für die Umwelt und unsere Gesellschaft debattieren. Auch über die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Massentierhaltung und Ihrer Produktionsbedingungen mit Einsatz von Antibiotika und Desinfektionsmitteln, fragwürdiger Futterproduktion, Gülle- und Kotentsorgung, die unser Wasser, unsere Böden und letztendlich auch unsere Gesundheit belasten. Verschwiegen werden sollten auch nicht das Leid der Tiere und die schlechten Arbeitsbedingungen, die derartige Betriebe bieten. Das sind aber alles Dinge, die unsere Gesellschaft in einer politischen Debatte ausfechten muss: Welche Ernährung, welche Wirtschaft wollen wir? Und das wiederum sind keine technischen, sozialen oder wirtschaftlichen Fragen, sondern das sind kulturelle Fragen: Welche Gesellschaft wollen wir? Dieses wäre eine höchst spannende und ist in Bezug auf oben genannte Themen eine letztendlich von den Protagonisten der Massentierhaltung selbst befeuerte Debatte.

Kern des Skandals im Schlachthof Niederlehme ist aber ein anderer Aspekt:

Wie im Antragsverfahren zur Kapazitätserweiterung jetzt endgültig ans Licht kam, erweitert Wiesenhof schon seit Jahren seinen Betrieb, ohne jedoch die erforderliche Bundesimmissionsschutzrechtliche Erlaubnis hierzu zu besitzen. Wiesenhof verstößt seit Jahren gegen Gesetze und Verordnungen zu Lasten der Anwohner, der Umwelt und letztendlich zu Lasten aller Bürgerinnen und Bürger von Königs Wusterhausen. Jeder private Bauherr oder Betreiber eines kleinen Geschäftes hätte schon längst einen Bußgeldbescheid erhalten oder seine Betriebserlaubnis entzogen bekommen, hätte er getan, was sich Wiesenhof mit seiner Konzernmacht und seinen Anwälten erlaubt.

Warum hat Wiesenhof nicht von Beginn an einen entsprechenden Antrag auf Kapazitätserweiterung gestellt? Das dürfte jetzt klarwerden, nachdem von Betroffenen aus Niederlehme und Neue Mühle immer neue Verstöße und Unstimmigkeiten öffentlich gemacht wurden: Der Konzern, der 1990 das Kombinat Industrielle Mast (KIM) übernahm, scheut das Licht der Öffentlichkeit und vermeidet Transparenz. Das gipfelte im Erörterungstermin in der Aussage des Wiesenhof-Rechtsanwaltes Dr. Hentschke: „Sie haben kein Recht auf eine Antwort.“

Stattdessen verfolgt der Konzern eine Salamitaktik mit Genehmigungen und Anträgen, die mal mehr oder weniger gewissenhaft umgesetzt werden. Auch Havarien behebt er erst auf massiven Druck von außen. So sickern immer wieder über längere Zeit Abwässer aus dem Schlachtbetrieb ungeklärt im umgebenden Wald im Trinkwassereinzugsgebiet, eines Wasserschutzgebietes der Wasserwerke Königs Wusterhausen. Im Herbst 2016 hoffte der Konzern mit einem schlampig formulierten Antrag auf Kapazitätserweiterung gemäß Bundesimmissionsschutzgesetz durchzukommen. Jetzt wurde klar, dass die Baugenehmigungen und die wasserrechtliche Genehmigung auf Entnahme von bis zu 1,5 Millionen Liter Wasser pro Tag in unmittelbarer Nähe des Trinkwassereinzugsgebietes in Zusammenhang mit einer bereits erfolgten Kapazitätsausweitung standen. Darauf musste das Ministerium reagieren und die Teilstilllegung anordnen. Daher ist klar, dass der Konzern selbst hierfür verantwortlich ist und entweder bewusst mit unlauteren Methoden seinen Betrieb erweitert hat oder seinen Laden reichlich unprofessionell führt. Ein Betrieb, der auf einem solchen Niveau arbeitet, ist für Königs Wusterhausen sicher kein Gewinn.

Warum die Hälfte der Beschäftigten Werkvertragsarbeiter sind, hat einen einfachen Grund: Ihnen kann einfacher gekündigt werden. Es ist klar, dass diese Arbeiterinnen und Arbeiter nie ein Wort über schlechte Arbeitsbedingungen verlieren werden, denn dann sind sie ihren Job los. Und offensichtlich hat Herr Reimann die Gründe für die Werkverträge auch nie hinterfragt, kein Wort in seinem Artikel.

Wenn sich Herr Reimann jetzt bei einem Besuch des Schlachtbetriebes vom Geschäftsführer offensichtlich einlullen lässt und das Hohe Lied prekärer Arbeitsplätze und billiger Lebensmittel singt, dabei auch noch dem Landwirtschaftsminister seiner neuen Kooperationspartner in der Stadtverordnetenversammlung in den Rücken fällt, hat das nur einen Grund: Bürgermeisterwahlkampf in Königs Wusterhausen[4]

Kein Unrechtsbewusstsein vorhanden?

26. Juli 2017

Freie Wähler Königs Wusterhausen kritisieren Wahlkampfhilfe der SPD

Königs Wusterhausen, 25. Juli 2017

Am 15. Juli 2017 berichteten die Potsdamer Neuesten Nachrichten erstmalig über das Engagement des SPD-Bildungsstaatsekretärs Drescher im Zusammenhang mit Wahlkampfauftritten in den Gemeinden Zeuthen und Bestensee, um dort die Bürgermeisterkandidaten seiner Partei zu unterstützen. Parteiübergreifend wurde danach kritisiert, dass Staatssekretär Drescher die gebotene Neutralität eines Beamten eindeutig missachtet habe. Péter Vida, MdL der Landtagsgruppe BVB/Freie Wähler sah darin sogar ein generelles Problem. Dreschers Wahlkampfhilfe für die SPD in Dahme-Spreewald „reiht sich ein in ein jahrelanges Verhaltensmuster der SPD in Brandenburg, bei dem Staat und Partei ständig vermischt werden“, sagte Vida. „Das ist unerträglich. Damit muss Schluss sein. Entweder hat die SPD kein Unrechtsbewusstsein oder sie macht es systematisch.“ Noch unbekannt scheint indes zu sein, dass Herr Drescher bereits am 6. Juni 2017 seinem Parteifreund Georg Hanke in Königs Wusterhausen auf gleiche Weise unter die Arme griff. Die SPD KW spricht auf Ihrer Kandidatenseite explizit davon, dass die Einladung durch den „Vorsitzenden des SPD-Bürgermeisterkandidaten“ Georg Hanke erfolgte (siehe Screenshot anbei). Auch die Freien Wähler Königs Wusterhausen kritisieren ausdrücklich das Verhalten der SPD und des Bildungsstaatssekretärs. Dazu Swen Ennullat, Bürgermeisterkandidat der Unabhängigen Wählergemeinschaft: „Georg Hanke hätte es besser wissen müssen, ist er doch selbst verbeamteter Staatsdiener. Das Verhalten der SPD passt aber in Ihr jahrelanges Agieren hier vor Ort. Herrn Hanke und Herrn Drescher fehlt es offensichtlich nicht nur an der notwendigen Sensibilität für dieses Thema, sie beschädigen auch die Ämter, die sie innehaben oder die sie erlangen wollen. Zumindest Georg Hanke sollte deshalb die politische Verantwortung übernehmen und von seiner Kandidatur zurücktreten. Alles andere wäre genauso unglaubwürdig wie das jetzige Agieren des Staatssekretärs.“

Kandidatur bestätigt

25. Juli 2017

Freie Wähler Königs Wusterhausen

Freie Wähler Königs Wusterhausen treten an

Königs Wusterhausen, 25. Juli 2017

Am Montag, dem 24. Juni 2017, wurde amtlich bestätigt, dass Swen Ennullat, der parteilose Spitzenkandidat der Freien Wähler Königs Wusterhausen, zur Bürgermeisterwahl am 24. September – zeitgleich zu Bundestagswahl – antreten kann. Der sechsköpfige Wahlausschuss bestätigte ihm und fünf weiteren Kandidaten die Zulässigkeit der Bewerbung. Für die Freien Wähler hatten dazu in kurzer Zeit 90 Unterstützer im Rathaus ihre Stimmen abgegeben (nur 72 wären nötig gewesen). Herr Krüger als Einzelkandidat war mit nur 21 Unterstützerunterschriften von der Kandidatur zurückgetreten; Herr Jochen Tiffe (Vertrauensperson: Täve Schur!) wurde nicht zugelassen, weil eine Wählbarkeitsbescheinigung nicht vorgelegt war und keine Unterschriften vorlagen.

Von den KandidatInnen selbst waren zu diesem wichtigen Termin im Rathaus nur Frau Birgit Uhlworm (Unabhängige Frauenliste) und Herr Swen Ennullat erschienen. Ferner gab es bei der Nominierung des Kandidaten der SPD, Herrn Hanke, aus dem Wahlausschuss heraus eine Gegenstimme.

Bei der Reihenfolge der Kandidaten auf dem Wahlschein wurde das Datum des Einreichens der vollständigen Wahlunterlagen übrigens nicht berücksichtigt. Der Kandidat der Freien Wähler Königs Wusterhausen, der als Allererster die Zulassung zur Wahl beantragt hatte, wird deshalb „das Feld von hinten aufräumen“.

Zugelassen sind nun folgende Kandidatinnen und Kandidaten (Dies bildet zugleich die Reihenfolge auf dem Wahlschein ab – in Klammern Zeitpunkt der Einreichung der Wahlvorschläge):

1) Hanke, Georg SPD (07.06.17 eingereicht)
2) Eichler, Gudrun LINKE/Grüne (17.07.17 eingereicht)
3) Perlick, Jörn CDU (24.05.17 eingereicht)
4) Gerth, Anke FDP (02.06.17 eingereicht)
5) Uhlworm, Birgit UFL (22.06.17 eingereicht)
6) Ennullat, Swen Freie Wähler KW (02.05.17 eingereicht)

Swen Ennullat und Birgit Uhlworm nach der 3. Sitzung der Wahlkommission (Foto: M8 Medien)

Kitasatzung: Eine echte Glanzleistung

11. Juli 2017

Was haben BM Franzke, sein Stellvertreter Perlick und Fachbereichsleiterin Urban gedrängt, die neue Kitasatzung durchzudrücken. Entgegen der Meinung der Elternvertreter und den Antrag von Priska Wollein, die das Verweisen in die Ausschüsse und eine Überarbeitung für die einzig sinnvolle Lösung ansahen. Wieder einmal konnten sie mit der Hilfe der Vertreter der etablierten Parteien eine schlechte und unfertige Regelung durchsetzen, die seit einigen Tagen in Kraft ist.

Nun die Quittung für diesen Schweinsgalopp: Offenbar hat es Berechnungsfehler gegeben, für die man sich eiligst entschuldigt, auch würde man die Gebühren für die Fehlbuchungen übernehmen. Zusätzlich müssen die Eltern laut Anschreiben selbst herauskriegen, ob sie Opfer einer falschen Berechnung geworden sind und gegebenenfalls eine Rückbuchung veranlassen..

Da fragt man sich wieder einmal, wer dies und den ganzen Aufwand letztendlich bezahlt? Natürlich… die Bürger von Königs Wusterhausen.

Was darf an einem Ortsbeirat politisch sein? oder „Wir können mehr“

7. Juni 2017

Matthias Fischer, Zernsdorf

Seit einiger Zeit bemühe ich mich, regelmäßig die Sitzungen des Ortsbeirates in unserem schönen Zernsdorf (mehr hier) zu besuchen.
Auch heute wieder. Auch heute gab es Fragen von interessierten und betroffenen Bewohnern, die von Ortsvorsteher Borck (SPD) und Vizebürgermeister Jörn Perlick (CDU, Leitspruch: „Wir können mehr“) als Vertreter der Verwaltung teils widerstrebend, teils offensichtlich uninformiert und aus einer Abwehrhaltung heraus behandelt wurden.
So frage ich mich zum Beispiel, warum in Sachen Geschwindigkeitsbegrenzung im Ortskern oder auf der Autobahn den Bürgern von den Stadtoberen seit Jahr und Tag erklärt wird, man könne hier nichts machen, das sei letztlich Kreis- bzw. Ländersache. Soll der Einzelne nun also zum Land gehen und sich beschweren? Ist das nicht Sache der Ortsvertreter (soll ich sagen Volksvertreter?), sich für ihre Leute stark zu machen, voranzugehen notfalls bis ins Ministerium, und zwar solange, bis das Übel bekämpft ist?
Die Frage nach den aktuellen Baumaßnahmen und Sperrungen in der bereits abgefrästen Karl-Marx-Straße und den daraus folgenden Einschränkungen für die Anwohner blieb unbeantwortet; Hierzu lagen den Vertretern keine Informationen vor – es sagte aber auch keiner: »ich kümmere mich, spätestens am Freitag finden Sie alle aktuellen Infos in den öffentlichen Aushängen«. Da ist Schnelligkeit gefragt, unbürokratische Initiative, und es hilft doch nicht, sich auf Unterlagen, die vor zwei Monaten zur Sperrung der Kreisstraße versandt wurden, zu berufen, wenn die Realität alles überholt!
Oder, dass im Zuge der geplanten Kita im Neubaugebiet eine Verkehrsberuhigung nicht zwingend möglich sei, da sie ja gar nicht direkt an der Kreisstraße liege, weil eben noch ein winziges Zipfelchen Land davor sei, womit von der Karl-Marx-Straße aus keine direkte Zuwegung existiere. Das mag ja nun so sein, aber das eigentliche angesprochene Problem – wie komme ich aus der Undinestraße raus, bzw. wie kommen die Kinder von links nach rechts über die Kreisstraße, ist doch mit dieser Antwort nicht vom Tisch! Wo bleibt ein Satz wie »lassen Sie uns gemeinsam die wirkungsvollsten Maßnahmen besprechen und uns dafür gemeinsam stark machen«?
Zu keinem der Themen und Vorhaben, die seit Monaten immer wieder angesprochen wurden und vor sich hin gären, konnte ein Fortschritt oder gar Vollzug gemeldet werden – seien es die verrammelten Seezugänge, die Verhandlungen zur Konstruktion eines Radweges nach Ziegelei, die Widmung einer Zuwegung zum Friedhof (Zernsdorf) oder auch nur die leeren Wasserkanister auf dem Friedhof (Kablow-Ziegelei). Nur für die Weihnachtsbeleuchtung zeichnet sich ein Stern am Himmel ab.

Da lag es mir dann doch auf der Zunge, Herrn Perlick, der sich ja als Kandidat für die im September 2017 anstehenden Bürgermeisterwahlen bewerbe, eine direkte Frage zu stellen. Und zwar, ob er es nicht an der Zeit finde, sich mal für die Anliegen der Menschen unseres Ortes einzusetzen, statt immer nur Ausreden dafür zu finden, was nicht machbar sei und bei allem anderen zu schweigen.
Offensichtlich hatte ich hier gleich mehrere Vertreter der etablierten Parteien empfindlich getroffen, denn nun wandte sich Ortsvorsteher Borck gegen mich: Mein Einwand wäre politisch und es sei hier nicht erwünscht, politische Diskussionen zu führen. Herr Borck gab noch gleich eins drauf, er würde von seinem Hausrecht Gebrauch machen, wenn ich weiter insistiere. Das war nicht nötig, denn ich hatte ja schon alles gesagt.

Nun stelle ich hier eine letzte Frage, nämlich, was denn diese Herren für eine Vorstellung von dem haben, was sie »da vorne« tun. Aus meiner Sicht ist das gelebte Politik. Und zwar der einzige Ort, wo Politik ganz nah an der Basis dran ist, wo ihr besorgte oder betroffene Bürger Angesicht zu Angesicht gegenübersitzen. Welche Möglichkeit habe ich als einfacher Bürger denn sonst noch, Fragen zu stellen, die ich zu dieser Politik habe? Für mich ist kommunale Politik ganz einfach, nämlich für die Menschen und ihre Lebensbedingungen ein offenes Ohr zu haben. Zu erkennen, was die Menschen bedrückt und sich dafür mit aller Kraft einzusetzen. Keine Stillhaltetaktik zu betreiben. Unerwünschte Meinungen nicht unter den Tisch zu kehren, sondern zuzuhören, warum der eine das denkt und der andere jenes.

Aber genau das ist offensichtlich in unserer Stadt nicht erwünscht.

Abbildung: www.joernperlick.de