14. Februar 2017
RedaktionWeit mehr Unterschriften als erwartet konnten heute von der Initiative gegen die geplante Kreisgebietsreform in Brandenburg an Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) übergeben werden. Auch wir haben uns dazu bereits positioniert.
Nun sind wir gespannt, wie die Brandenburgische Landesregierung mit dem Willen des Volkes umgeht.
Hier die Bilder von der Übergabe in Potsdam:
Fotos: Thomas Kaiser
14. Februar 2017
RedaktionC. Möbus: Vor Beschluss der geänderten Kita-Satzung benötigen ich und sicherlich auch einige andere Stadtverordnete noch einige Informationen.
Basis der Betrachtung sollten jeweils die aktuell vorliegenden Daten sein.
Freundliche Grüsse
Christian Möbus
Stadtverordneter, Mitglied der CDU-Fraktion
13. Februar 2017
Ines Kühnel, ZeesenIch war am 9.2.2017 als interessierte Bürgerin aus Zeesen und Mutter von 2 kleinen Kindern bei der Sitzung des Finanz- und Sozialausschusses. Es wurde über die neue geänderte Kitasatzung beraten. Was ich dort an Reaktionen seitens der Teilnehmer wahrgenommen habe, erschüttert mich zutiefst. Ich konnte förmlich spüren, wie sehr genervt die Sitzungsteilnehmer von den besorgten Fragen und den Schilderungen der tatsächlichen Lebensverhältnisse durch die Eltern waren, teilweise wurde daraus kein Hehl gemacht. Einzig Frau Uhlworm hörte offensichtlich aufmerksam zu und lehnte als einziges Mitglied des Sozialausschusses im Ergebnis die vorgelegte Satzung ab. Mein persönlicher Eindruck ist, dass wir Bürger und auch wir Eltern nicht mehr von der Stadt Königs Wusterhausen respektiert werden. Aufgrund der im Vorfeld der Sitzung von interessierten Eltern mehrfach nachgefragten und nicht veröffentlichten Platzkostenkalkulation entstand für mich der Eindruck, dass schon vor der Sitzung feststand, wie die Ausschüsse abstimmen werden. Unsere Einwände wurden in keinster Weise berücksichtigt, sondern nur abgetan. Fragen von uns Eltern wurden nur unzureichend oder erst gar nicht beantwortet. Ich fühle mich nicht ernst genommen.
Statt Kitas zu bauen und uns als Familie zu unterstützen, wird die ganze Verwaltungskraft in die Neufassung einer für alle Doppelverdiener und für Familien mit mehreren Kindern diskriminierende und meiner Meinung nach überflüssigen Satzungsänderung gesteckt. Statt ein positives Signal an alle bereits in Königs Wusterhausen lebenden und neu angesiedelten Familien zu senden, verärgert die Stadt die Eltern, die hart und in Vollzeit arbeiten gehen und der Stadt damit viel Steuern in die Kassen spülen. Das wird sich hoffentlich schnell herumsprechen und neue Familien eher abschrecken. Die Kinderbetreuung ist für viele Doppelverdiener mit zwei Kindern nur noch unter starken Einsparungszwängen bei den Ausgaben für unsere Kinder zu stemmen. Das wurde bei der Einwohnersprechstunde mehrfach gesagt, aber nicht in der Entscheidungsfindung berücksichtigt. Als 4- oder 5- oder 6- Personenhaushalt hat man als Familie doch auch sehr viel höhere Lebenshaltungskosten als Alleinerziehende, die wir mit unseren Beiträgen (im Übrigen bisher auch jetzt schon) gern unterstützen. Nun sollen wir ja mit den neuen höheren Beiträgen künftig auch alle Eltern mit keinem Einkommen unterstützen, z.B. Hartz4-Bezieher oder Flüchtlinge, die ihre Kinder verständlicherweise auch in eine Betreuungseinrichtung geben möchten. Das ist jedoch meiner Meinung nach Aufgabe der Stadt Königs Wusterhausen und nicht die Aufgabe der Eltern mit doppelten Einkommen oder Einzelverdiener mit höherem Einkommen. Damit wird das Geld der Doppelverdiener und der besser Verdienenden für die eigenen Kinder stark verknappt. Und dann entsteht der nicht hinnehmbare und sozial sehr gefährliche Effekt, dass besser und schlechter gestellte Eltern mit der Satzung „gegeneinander ausgespielt“ werden, das kritisierte Frau Uhlworm wörtlich und zu Recht während der Sitzung. Ich finde das sozial äußerst ungerecht. Die neue Kitasatzung geht auf Kosten der Kinder der Doppelverdiener. Doppelverdiener sein heißt in den meisten Fällen nicht unbedingt mehr Geld zu haben, sondern nur eine höhere Bemessungsgrundlage und vor allem auch viel höhere Steuer- und Sozialabgaben als Geringverdiener. Da in größeren Familien auch die Lebenshaltungskosten viel höher sind, haben wir nach Abzug aller Kosten kaum mehr zum Leben als so manche Alleinerziehende. Arbeit muss sich für uns auch lohnen. Da zukünftig die arbeitenden Eltern von der Stadt Königs Wusterhausen künstlich durch höhere Elternbeiträge benachteiligt werden, stellt sich für mich die Frage, ob es sich dann überhaupt noch lohnt, weiter wie bisher in Vollzeit arbeiten zu gehen. Es stellt sich mir die Frage, ob es erklärtes Ziel der Stadtverwaltung Königs Wusterhausen ist, alle Familien künstlich auf ein Einkommensniveau zu drücken, was fatal wäre.
Für mich ist während der Sitzung der Eindruck entstanden, dass in Königs Wusterhausen nur Familien ohne oder mit sehr niedrigem Einkommen gefördert werden. Alle anderen Familien, also die Mehrheit der Familien, werden von der Stadt mit unnötig höheren Ausgaben belastet, was wiederum zu Lasten der Kinder und der Lebensqualität der Familien, so auch meiner, geht.
3. Februar 2017
RedaktionAm Samstag dem 4. Februar 2017, gab es einen Beitrag des rbb zur geplanten Erweiterung der Niederlehmer Schlachtfabrik:
Wir waren vor Ort dabei, als am letzten Freitag der blaue Robur-Bus wieder einmal den Weg nach Königs Wusterhausen fand. Gemeinsam mit Anwohnern, der Bürgerinitiative »KW stinkt’s« sowie Vertretern des NABU, der GRÜNEN, von Tierfabriken-Widerstand, von Robin Wood und anderen Initiativen begrüßten wir die Reporter des rbb. Als Abgeordneter des Brandenburgischen Landtags war Benjamin Raschke (B90/GRÜNE) anwesend, aus dem Kreistag war Sabine Freund (B90/GRÜNE) vertreten. Nicht anwesend war hingegen Bürgermeister Lutz Franzke, der dem Robur-Team vom rbb nun bereits zum dritten Mal eine Absage erteilte.
Sogar Imker aus Zeesen unterstützten die Veranstaltung – deren »Massentierhaltung« ist übrigens die einzige, die uns mit allen Aspekten des Tierwohls vereinbar erscheint…
Hier kann man die Sendung noch einmal sehen: (Klick)
3. Februar 2017
Monika u. Dr. Joachim Schulz, BI WernsdorfDie in der o.a. Randnotiz getroffene Aussage über die Erzeugung von 87 Mio. kWh durch den Windpark Uckley ist mehr als „schön gerechnet“. Jahrelange statistische Erhebungen über das Verhältnis von Einspeiseleistung zu Nennleistung der Windkraftanlagen zeigen, dass die Einspeiseleistung derzeit nur ca. 20% der Nennleistung beträgt! Dem o.a. Wert von 87 Mio. kWh wurde offenbar der illusorische Wert von 30% zu Grunde gelegt! Dementsprechend reduziert sich die Anzahl der möglichen Verbraucher von 67 000 Personen auf 45 000. Darüber hinaus wird verschwiegen, dass durch fehlende Speichertechnik gar keine kontinuierliche Stromversorgung mit Windenergie möglich ist, sondern immer wieder auf konventionelle Energien zurückgegriffen werden muss, um das Netz stabil zu halten und bei geringer Windstärke die Stromversorgung zu sichern.
Unsere ständigen Beobachtungen des Windparks Uckley haben bisher Folgendes ergeben:
Nach erster Inbetriebnahme Ende September 2016 und Verkauf Anfang Oktober 2016 fast nur Stillstand im letzten Quartal 2016, seit Anfang Januar 2017 im Wesentlichen nur der wechselnde Betrieb von 3 Anlagen !
Damit ist dieser Windpark weit von seiner möglichen Einspeiseleistung entfernt. Trotzdem füllt sich der Geldbeutel des Windparkbetreibers zu Lasten des Steuerzahlers Dank EEG-Umlage und der „klugen“ Energiepolitik unserer Brandenburger Landesregierung, die die Verschandelung unseres Landes ohne Rücksicht auf Mensch und Natur zulässt! Das Waldgebiet Windpark Uckley mit seinen schützenswerten rd. 14 Fledermausarten, dem Einzugsgebiet von Seeadler und Rotmilan, welches als ausgewiesenes Mooreinzugsgebiet mit rd. 40 Biotopen offenbar zum Zweck der Errichtung eines Windparks aus einem Landschaftsschutzgebiet ausgegliedert wurde, ist nur ein Beispiel dieser Politik.
Monika u. Dr. Joachim Schulz
BI Wernsdorf
31. Januar 2017
RedaktionDer Robur-Bus des rbb kommt am
zu einer Reportage und Gesprächsrunde zur Geflügelschlachtanlage der Wiesenhof in Niederlehme.
Treffpunkt beim Märkische Geflügelhof-Spezialitäten,
Am Möllenberg 3- 9, 15713 Königs Wusterhausen OT Niederlehme
Vor dem Wiesenhof-Tor.
Es wäre schön, wenn viele, sehr viele Menschen dabei wären und den Moment Zeit finden, um über großindustrielle Geflügelschlacht- und Geflügelzuchtanlagen in unserem Ort zu sprechen.
27. Januar 2017
PM der Stadt Königs Wusterhausen, Öffentlichkeitsarbeit88 Kniekehlen sind das Bild, das die Schüler des Friedrich-Wilhelm-Gymnasiums in die Köpfe riefen. Und meinten damit 44 jüdische Kinder, die im April 1944 aus dem französischen 200-Seelen-Dorf Izieu zusammen mit ihren Betreuern von der Gestapo verschleppt wurden. Ihre Eltern haben den Holocaust zum Teil überlebt, die Kinder taten es nicht.
Wie soll man das Leid, das der Holocaust verbreitete, begreiflich machen? Die Schüler inszenierten die diesjährige Gedenktagveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus auf Einladung der Königs Wusterhausener Stadtverordneten in der Aula ihrer Schule. Und berührten die Anwesenden tief, unter ihnen Lehrer und Schüler, Direktoren der Schulen der Stadt, Bürgermeister der umliegenden Gemeinden, Landrat Stephan Loge und Kreistagsvorsitzender Martin Wille, Vertreter der Stadt, der jüdischen Gemeinde sowie der Stadtverwaltung.
Ein Requiem trug der Schulchor, ganz in schwarz gekleidet, vor. Ins Auge stachen rote Rosen an den Notenmappen. 44 Schüler aller Jahrgänge sangen und machten den Zuhörern die Menge der verschleppten Kinder begreiflich. Deren Geschichte wurde zu einem Lied, das unter die Haut ging. Aufsteller, gestaltet von der Kunst-AG des Gymnasiums, regten schon auf dem Weg zur Veranstaltung das Gemüt.
Ein Tag im Dorf, die Kinder lernten, alles war wie an jedem Tag – bis das Grauen einsetzte und alles schlagartig änderte. Voller Neugier, voller Leben waren die Kinder, hatten Pläne. Es war der Morgen des Gründonnerstag als die Kinder auf Lastwagen gestoßen und auf den Weg in ihr Martyrium gebracht wurden. Albert war mit vier Jahren der Jüngste, Arnold, 17, der Älteste von ihnen. Seit 11 Monaten lebten sie auf einem Hof in Izieu, da ihre Eltern bereits von den Nationalsozialisten deportiert worden waren. Überlebt hat von ihnen nur ein Junge, der durch ein Fenster fliehen und sich verstecken konnte.
Zeitzeuge Primo Levi kam mit seiner Frau aus Frankreich zur Veranstaltung. Die Erinnerungen, die er zu Papier gebracht hatte, waren den Schülern Material im Unterricht. „Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen: Darin liegt der Kern dessen, was wir zu sagen haben.“ Seine Worte – die Essenz des Abends.
Die Rosen fanden zum Schluss der Veranstaltung anlässlich des heutigen Gedenktages ihren Platz in einer Reihe an der Wand. Ein stummes Bild, das hängen bleibt. 44 Rosen für 44 Kinder.
25. Januar 2017
Matthias Fischer, Freie Wähler KW, Einwohner von ZernsdorfIch schlage vor, den bereits vorhandenen Waldweg zwischen Ortsausgang/Nordost-Spitze Zeltplatz bis zur Straße Am Lankensee wieder dahingehend zu ertüchtigen, dass man ihn gefahrlos mit dem Fahrrad und zu Fuß benutzen kann. Diese gefahrlose Nutzung ist zur Zeit gar nicht gegeben, im Winter ganz ausgeschlossen. (Anmerkung: Dieser Weg war zu DDR-Zeiten sogar teilweise beleuchtet).
Alternativ müsste ein Radweg an der Verbindungsstraße bis Kablow Ortseingang gebaut werden. Falls dazu kein Bauland zur Verfügung steht, müsste eine Markierung auf der Straße für Radfahrern/Fußgänger eingezeichnet werden bzw. die zulässige Geschwindigkeit deutlich herabgesetzt werden.
Die Stadt sollte beauftragt werden, beide Ausbau-Varianten zu prüfen auf Realisierbarkeit und Kosten. Die bevorzugte Variante sollte zeitnah zur Umsetzung kommen.
Bis eine dieser Maßnahmen realisiert ist, sollte die Höchstgeschwindigkeit auf der innerörtlichen Verbindungsstraße nach Kablow-Ziegelei und Uckley auf 50 km/h begrenzt werden, um die Gefahr der Nutzung durch Fußgänger und Radfahrer deutlich zu mindern.
Wenn man mit dem Fahrrad oder zu Fuß in Zernsdorf zwischen den verschiedenen Teilen der Siedlung unterwegs ist (Zernsdorf-Nord nach Kablow-Ziegelei bzw. Uckley), ist man darauf angewiesen, auf der Landstraße zu fahren bzw. zu laufen. Das wird mit dem steigenden innerörtlichen Fahrzeugverkehr immer gefährlicher. Die Straße ist für 100 km/h freigegeben und hat keinen Randstreifen.
Eine Lösung der Situation ist dringend geboten. Momentan werden einige Radwege überörtlich in andere Kommunen erschlossen, was auch zu begrüßen ist – aber die innerörtliche Verbindung zweier Wohngebiete sollte doch Vorrang haben vor anderen straßenbaulichen Vorhaben.
Matthias Fischer, Zernsdorf
18. Januar 2017
Zu trauriger Berühmtheit gelangt Königs Wusterhausen im Zusammenhang mit dem Geschäftsgebahren der Großkonzerne: der Wiesenhof-Konzern sitzt mit Brandenburgs größter Hähnchenmastanlage und einer Großschlachterei mitten unter uns. Im Gegensatz zu anderen Großindustrien bleibt leider nicht viel davon in unserer Stadt »hängen«: Weder in Arbeitsplätzen noch in Steuereinnahmen für Königs Wusterhausen spiegelt sich das Bild eines erfolgreichen Konzerns wieder. Allerdings sehr wohl in Form von Gestankbelästigungen, Grundwasserentnahme und LKW-Verkehr… aber das ist eine andere Geschichte.
Hier der Link zu einem ZDF-Beitrag zu Großkonzernen, in dem »unsere« Wiesenhof-Anlagen eine unrühmliche Rolle spielen.
Den angesprochenen Konzernatlas finden Sie hier.
Die BI »KW stinkt’s« ist vor Ort tätig – insbesondere gegen die Erweiterung der Schlachtkapazitäten in der Niederlehmer Großschlachterei.
Zur Neuauslegung der Antragsunterlagen, die ab heute, den 18.1.2017, startet, hier ein Artikel in der MAZ.
12. Januar 2017
Swen Ennullat, Freie Wähler KWDer Begriff „Lotterie“ kann aus dem Französischen abgeleitet werden und bedeutet so viel wie „Schicksal“ oder „Glücksspiel“. Also ein Spiel, bei dem der Erfolg fast nur vom Zufall abhängt.
Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz wiederum, der laut Kita-Gesetz dem Wohl und der Entwicklung des Kindes dient, besteht in Brandenburg ab dem vollendeten ersten Lebensjahr für jeden kleinen Erdenbürger.
Auf den ersten Blick haben also „lückenlose Gewährleistung“ und „zufällige Inanspruchnahme“ nichts gemein. In Königs Wusterhausen ist dies leider anders.
Nach den Andeutungen von Bürgermeister Franzke im letzten Jahr ist es – trotz unserer von den etablierten Parteien belächelten Warnungen und Mahnungen, unverzüglich Gegenmaßnahmen zu ergreifen – ab sofort bittere Realität: Nicht allen Kindern kann ein Kitaplatz zur Verfügung gestellt werden.
Priorität haben nun Kinder, bei denen beide Elternteile berufstätig sind. Und nicht einmal in diesem Fall ist sicher, ob es überhaupt mit der Betreuung zum gewünschten Termin klappt. Über Wohnortnähe oder der Gewährleistung eines Wunsch- und Wahlrechts brauchen wir an dieser Stelle gar kein Wort zu verlieren. Ist dann auch noch ein Elternteil gerade arbeitssuchend, wird die Lage regelrecht dramatisch.
Uns ist noch immer völlig unklar, wie es überhaupt zu dieser Situation kommen konnte, hat doch der Bürgermeister das Einwohnermeldeamt im Hause und der Bereich Stadtentwicklung ist bei allen Neubauvorhaben eingebunden. Der Bauboom bei Wohnungen und Einfamilienhäusern kam nicht überraschend, sondern war absehbar.
Aus der Stadtverwaltung hören wir von hektischen Bemühungen, für die bereits bestehenden übervollen Kindertagesstätten Ausnahmegenehmigungen bei den Betriebserlaubnissen zu beantragen. In Gruppenräumen ab 35qm sollen noch mehr Kinder untergebracht oder Bewegungsräume umgewandelt werden. All dies wird unweigerlich mit einer Qualitätsverschlechterung bei der Betreuung der anderen Kinder einhergehen. Mehrbelastungen für die Erzieherinnen und Erzieher sind ebenfalls vorprogrammiert.
Auch die beiden neuen Eltern-Kind-Gruppen in Wernsdorf und Zeesen, bei denen die Personensorgeberechtigten anwesend bleiben müssen, sind unseres Erachtens kein vollwertiger Ersatz für einen Kita-Besuch.
Laut Bürgermeister Franzke sind zwei Kitas in Zernsdorf und der Kernstadt in Planung. Nach unseren Recherchen ist aber noch nicht einmal die Standortfrage geklärt, von einem möglichen Betreiber, dem Erstellen der Bauantragsunterlagen oder der nötigen Bauzeit ganz zu schweigen. Hier werden sicherlich noch Jahre ins Land gehen. Was in der Zwischenzeit passiert, bleibt weiterhin offen.
Neugebackenen Eltern in unserer Stadt bleibt also nach dem Wunder der Geburt nur eines zu wünschen: Viel Glück im Kitaplatz-Roulette!
Aber auch alle Anderen sind aufgefordert, am 9. Februar um 18:00 Uhr die gemeinsame Sitzung des Sozial- und Finanzausschusses aufzusuchen. An diesem Tag soll die neue Kitasatzung und mit ihr erhebliche Steigerungen der Elternbeiträge (für alle, die einen Betreuungsplatz ergattern konnten) durchgewinkt werden.
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