Kategoriearchiv: THEMENSCHWERPUNKTE

Zettelwirtschaft in KW

14. Oktober 2016

Priska Wollein

Damit Sie es alle wissen, ich schreib’s hier noch einmal schwarz auf weiss: Zettel ankleben in unserer Stadt, ja auch in unseren Dörfern, ist ab sofort tabu! Und wer’s trotzdem tut, für den wird es womöglich teuer. Ab 1. Januar 2017 tritt der neue Bußgeldkatalog unserer Stadt in Kraft, der u.a. für das Ankleben von Zetteln, Aushängen, Suchmeldungen – oder was auch immer – in der Öffentlichkeit Bußgelder in Höhe von 10 bis 500 EUR vorsieht.*

Das ist vor allem für die bitter, denen ein Tier abhanden gekommen ist, oder auch einfach nur ein Schlüssel oder eine Geldbörse. Wie sag ich nun dem ehrlichen Finder oder Sichter, dass ich derjenige bin, der das Tier oder die Dinge in genau dieser Straße verloren hat und sucht? Und umgekehrt? Wie kommen wir zusammen?

Ich habe einmal mitten im Wald meinen Schlüssel verloren – und stellen Sie sich vor, nach ein paar Tagen war er wieder da – durch einen Zettelaushang! Welche Verwaltung hätte mir den »wiedergebracht«, welcher Finder hätte ihn in die offizielle Fundstelle ein paar Kilometer weiter getragen? Vergessen Sie’s. Das macht keiner.

Was aber noch viel schwerer wiegt, ist der Verlust eines Tieres, Katze oder Hund oder auch mal eines Wellensittichs. Manchmal kommt in Kürze der erlösende Anruf, wenn ein Finder das Tier dem Foto am Laternenmast zuordnen konnte. Es macht nur Sinn, dass die Spaziergänger am Ort des Verlustes wissen, dass ein Tier gesucht wird; wie sollen sie denn sonst davon erfahren? Ja, sicher, es gibt die Möglichkeit, Tiere über TASSO registrieren zu lassen, europaweit. Dort gehen Such- und Fundmeldungen ein, sicherlich. Aber das wissen nicht viele Tierbesitzer, und erst recht keine aufmerksamen Nachbarn. Und TASSO wiederum setzt auch auf Suchplakate, die bei einer Vermisstenmeldung erstellt und verteilt werden… – hoppla, aber nicht in Königs Wusterhausen! Das ist hier und jetzt verboten!

Nun möchte ich aber noch einen anderen Aspekt anschneiden. Das ist der der öffentlichen Kommunikation, des Austausches der kleinen, »unwichtigen« Informationen unter der Bevölkerung selbst. Ich halte das für einen sehr wichtigen Aspekt im Gefüge eines losen Bundes von Dörfern, die als »DIE STADT« nicht mehr, sondern weniger inneren Zusammenhalt besitzen. Wenn ich also auf der Straße einen Zettel entdecke, gucke ich immer nach, was da steht, manchmal bringt es mich zum Schmunzeln, mal zum Kopfschütteln, und oft halte ich die Augen auf nach einem europäischen Kurzhaartiger. 

Wo und wie also sollen wir uns zukünftig unsere Nachrichten zukommen lassen? Ich habe einen Vorschlag: wir installieren – auf eigene Kosten und mit Billigung der Stadt! – hier und da ein »schwarzes Brett«, wo jeder Zettel und Aushänge kostenlos, ohne Genehmigung, anheften kann.  Aber machen Sie sich keine Illusionen: dies oder ein Bußgeld wird letztlich keine verzweifelten Tierhalter davon abhalten, für ihr vermisstes Tier ein Suchplakat aufzuhängen – da, wo es einzig Sinn macht…

* Ordnungsbehördliche Verordnung – einschließlich Bußgeldkatalog – über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Königs Wusterhausen – OBV KW –
§3 Verunreinigungsverbote:
”Jede Verunreinigung von Verkehrsflächen, öffentlichen Anlagen und Einrichtungen ist verboten. Unzulässig sind insbesondere:
… das Anbringen von Plakaten, Werbezetteln, Such- und Fundmeldungen, Aufklebern, Flyern und Werbungen sowie von Anzeigen und sonstigen Hinweisen und Veröffentlichungen an Mauern, Zäunen, Geländern, Bäumen sowie an öffentlichen Anlagen bzw. Einrichtungen.“

Ich, Bullenberg von Senzig

8. Oktober 2016

Offener Brief an die Stadtverordneten von KW, bullenbergsenzig@t-online.de

Guten Tag, sehr geehrte Stadtverordnete!

Ich, Bullenberg von Senzig, wurde vor ca. 10 000 Jahren in der Eiszeit geboren und bin über 50 Meter hoch. Auf meinem Kopf wachsen herrliche alte Kiefern.
Meine Haut ist aus Wiese und Trockenrasen. Sie ist oft rau und trocken, aber ich fühle mich wohl in ihr. Oft krabbelt es auf ihr. Dann finde ich Käfer, Schmetterlinge und vieles Kleingetier. Für die Biologen unter Ihnen: ich habe auch schon Feldehrenpreis und Lichtnelke entdeckt.

Links habe ich eine lange Narbe. Sie tut nicht weh. Sie ist schön. Kinder haben sie mir beigebracht.
Ich liebe Kinder. Sie besuchen mich oft und spielen einfach nur auf mir.

Auf meinem Fuß trampeln manchmal Pferde herum. Sie zupfen an meiner Haut. Das macht mir nichts aus. Ich hatte auch schon Brandwunden. Die verschwinden aber wieder. Meine Haut schafft das prima. 

Es gibt sehr viele Menschen hier in Senzig und Umgebung, die wollen, dass ich alter Zausel so bleibe wie ich bin. Sie finden mich schön. Sie sagen, ich gehöre hierher.

Nun möchten ganz wenige Leute, dass auf meinem Fuß eine Schule gebaut wird. Ich habe nichts gegen Schule. Schule ist wichtig. Z. B. damit Kinder lernen, dass in einer Demokratie die Regierung vom Volk ausgeht. Aber eine Schule hier auf meinem Fuß? Täglich höre ich den Lärm der Straße und sehe rasende Autos. Hier sollen Kinder in Ruhe und gefahrlos lernen können?

Und dann stelle ich mir vor, wie mein Fuß verwundet wird und meine Haare ausgerissen werden. Ich stelle mir vor, wie meine Wiesenhaut abgerissen und mit Betonhaut ersetzt wird. Dabei werde ich traurig. Gibt es denn keine andere Lösung für die Schule und mich? Nein? Dann bleibt nur meine Narbe von mir übrig. Und die ist dann hässlich.

Der Bullenberg,
bullenbergsenzig@t-online.de

Rückblick oder Ausblick? Die Versprechen der ABO Wind

26. September 2016

Priska Wollein, Freie Wähler KW

Man soll ja immer nach vorne schauen – und da blickt man nun in unserem Stadtgebiet in allen Richtungen auf die 10 rasant gewachsenen Windkraftanlagen. Um sich ein Gesamtbild zu verschaffen, sollte man jedoch ab und an auch zurückblicken. Und da findet sich folgende Pressemitteilung der ABO Wind, Erbauerin »unserer« WKAs im Wald, die wir Ihnen wieder einmal ins Gedächtnis rufen möchten – mit einigen Versprechungen, die wir im Text fett hervorgehoben haben. Es wäre ja nun an der Zeit, die Stadt Königs Wusterhausen und ABO Wind auch an ihre Versprechungen zu erinnern!

Windstrom versorgt Hafen von Königs Wusterhausen
(Pressemitteilung von ABO Wind)
Wiesbaden, 22.11.2013

– Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und ABO Wind schließen Vertrag über Errichtung eines Windparks südlich von Berlin
– Bis zu 15 Anlagen sind im Wald entlang der Autobahn A10 geplant
– Hafenbetriebe profitieren von kostengünstigem und sauberem Strom

Rund 90.000 Megawattstunden sauberen Strom soll ein neuer Windpark mit bis zu 15 Anlagen liefern, den ABO Wind in enger Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) als Eigentümerin der Flächen südlich von Berlin in Königs Wusterhausen plant. Einen entsprechenden Vertrag über die Nutzung des Areals hat das Berliner Büro des Wiesbadener Projektentwicklers mit der Bundesanstalt geschlossen.

Der Entwurf des Teilregionalplans stellt die rund 500 Hektar große Waldfläche nördlich des Uckleysees, die zuvor militärisch genutzt wurde, als Windeignungsgebiet dar. ABO Wind plant, den Genehmigungsantrag Mitte 2014 einzureichen. Sofern sich keine unerwarteten Hürden auftun, könnte der Windpark ab Ende 2015 Strom produzieren.

Die BImA, vertreten durch den Bundesforst, verfolgt das Ziel, die mit Realisierung des Windparks verbundenen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vor Ort umzusetzen und mit einem ökologischen Waldumbau den Erholungs- und Freizeitwert der Flächen zu steigern. Die Stadt Königs Wusterhausen wurde von Beginn an in das Vorhaben eingebunden, um bereits so früh wie möglich auch die Interessen der Anwohner in die Projektierung einzubeziehen.

Die erzeugte Energie soll die nachhaltige und dezentrale Wertschöpfung im „Regionalen Wachstumskern Schönefelder Kreuz“ unterstützen. In enger Abstimmung mit der kommunalen Hafengesellschaft wird ABO Wind ein Stromkabel direkt vom Windpark in den fünf Kilometer entfernten Hafen legen. Die dort ansässigen Betriebe können zu langfristig sicheren und preiswerten Konditionen den umweltfreundlich produzierten Strom nutzen. „Das ist im Wettbewerb ein wichtiger Standortvorteil für den Hafen, der direkt an der Autobahn nur 15 Kilometer vom neuen Flughafen Berlin Brandenburg entfernt liegt“, sind sich die Flächeneigentümerin BImA und ABO Wind-Projektleiter Zacharias Hahn sicher. 

Um den Energiebedarf im Hafen möglichst weitgehend an das fluktuierende Angebot des Windparks anzupassen, strebt ABO Wind eine Kooperation mit der Technischen Fachhochschule Wildau an. Der nicht von den Hafenbetrieben benötigte Strom wird über ein Umspannwerk in das Hochspannungsnetz eingespeist. Die zu erwartende Produktion des Windparks entspricht insgesamt etwa dem Verbrauch von 27.000 Haushalten.

ABO Wind plant und errichtet bereits seit 13 Jahren Windenergieanlagen an Waldstandorten und wird die naturschutzfachlichen Besonderheiten des Standortes besonders berücksichtigen.

Alexander Koffka
ABO Wind AG
Leiter PR
www.abo-wind.de
Tel: +49 (611) 267655-15
E-Mail: alexander.koffka@abo-wind.de

Nachruf auf einen natürlichen Wald

26. September 2016

Priska Wollein, unter Verwendung des Materials von Matthias Renner, BI Wernsdorf/Uckley gegen WKAs im Wald

Die WKAs sind da. Matthias Renner aus Wernsdorf hat die aktuelle Situation im Wald zwischen Uckley und Wernsdorf sehr anschaulich dokumentiert. Man wird sich also daran gewöhnen müssen, mit einem »industrialisierten« Wald zu leben und dort seine »Erholung« zu suchen.

Handelt es sich doch schließlich um eines der im Ausgleich zu BER ursprünglich angedachten Naherholungsgebiete, in dem die vom Flughafen leidgeplagten Bürger zukünftig Ausgleich und Erholung finden sollten. Aber diese so nett angedachte Planung unser beider Regierungen (Gemeinsames Strukturkonzept Flughafenumfeld Berlin–Brandenburg 2006) war ja nur zum Einlullen der Menschen gedacht und hat »keine rechtskräftige Wirkung«. Und so kam alles anders, als gedacht. Nach Umwidmung eines Landschaftsschutzgebietes und Erklärung zum Windeignungsgebiet hat man im Jahr 2016 Tatsachen geschaffen.

Unter folgendem Link finden Sie die Windpark-Fotos von Matthias Renner zu verschiedenen Zeiten und aus verschiedenen Orten online. Es sind insgesamt 4 Seiten:
http://www.haasestrasse.de/windpark/windparkbilder.html

Übrigens, wussten Sie, dass 2013 eine Pressemeldung der ABO Wind unter anderem folgendes wiedergibt?

Die BImA, vertreten durch den Bundesforst, verfolgt das Ziel, die mit Realisierung des Windparks verbundenen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vor Ort umzusetzen und mit einem ökologischen Waldumbau den Erholungs- und Freizeitwert der Flächen zu steigern. Die Stadt Königs Wusterhausen wurde von Beginn an in das Vorhaben eingebunden, um bereits so früh wie möglich auch die Interessen der Anwohner in die Projektierung einzubeziehen.

Dann fragen Sie doch einmal nach, wie Ihre Interessen in diesem Prozess berücksichtigt worden sind! Und ob die Stadt Königs Wusterhausen (bzw. ihre politischen Vertreter) Ihre Interessen auch angemessen vertreten haben!

Apropos:  genannte Ausgleichsmaßnahmen VOR ORT müssen Sie dann auch erst einmal suchen gehen – oder liegt der Landkreis Oder-Spree für uns Königs Wusterhausener etwa »VOR ORT«???

Das nenne ich Einlullen der Menschen, die immer noch gut glauben möchten, was Politik und Industrie ihnen verspricht. Und mit ihrem guten Glauben einfach immer wieder über den Tisch gezogen werden.

Willkürliche Festlegung von Essensgeld in den Kommunen

17. September 2016

Swen Ennullat, Freie Wähler

Überhöhtes Essengeld für die Mittagessenversorgung in Kindertagesstätten

Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat am 13.09.2016 eine Grundsatzentscheidung gefällt (OVG 6 B 87.15), die die kommunalen Träger von Kindertagesstätten in Brandenburg nochmals verpflichtet, Essengeld nur in Höhe der „durchschnittlichen ersparten Eigenaufwendungen“ zu erheben und „überzahltes“ Essengeld den Eltern zurückzuerstatten.

www.berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2016/pressemitteilung.517578.php

Über die Höhe der „durchschnittlichen ersparten Eigenaufwendungen“ brauchte das Gericht nicht zu befinden, weil der Kläger seinerzeit bereit war, 1,70 EUR pro Essen als Eigenanteil zu zahlen und dies von dem Gericht als ausreichend erachtet wurde.

In der mündlichen Verhandlung verwies der Senat jedoch ausdrücklich u.a. auf die Rechtsprechung des OVG Bremen in diesem Themenbereich und den bspw. in Berlin angewandten Regularien. Demnach könnten die „Regelbedarfsätze“ von Kindern von 0 bis 6 Jahren als „Anknüpfungspunkt“ verwendet werden. Die gesetzliche Festlegung der Regelsätze waren auf Bundesebene Ergebnis einer repräsentativen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des statistischen Bundesamtes. Mit 60.000 befragten privaten Haushalten in Deutschland ist sie die größte Erhebung dieser Art innerhalb der Europäischen Union.

Wird dieser Rechtsauslegung gefolgt, wären die „ersparten Eigenaufwendungen“ – und damit das durch die Eltern zu zahlende Essengeld für das Mittagessen in Kitas im Jahre 2014 – mit 1,16 EUR anzulegen gewesen. Der Kläger hat angekündigt, auch diese Differenzsumme nun geltend zu machen.

Vertreter von Wir für KW weisen die Stadtverwaltung seit 1 ½ Jahren auf genau diesen Umstand hin. Leider nur mit geringem Erfolg. Zur Erinnerung: Aktuell geht die Stadt Königs Wusterhausen von einem Anteil der Eltern von 1,80 € aus. Wie sie darauf kommt, erklärt sie nicht.

Eine Reduzierung des Essenspreises für die Eltern geht übrigens nicht mit einer Verschlechterung des Mittagessens in Kitas einher. Die Stadt muss lediglich den Differenzbetrag zahlen und darf diese Kosten auch nicht an die Eltern weitergeben.

Ausstellung »125 Jahre Oder-Spree-Kanal« in der Dorfkirche Wernsdorf

17. September 2016

Verein Ahnenforschung und Dorfgeschichte Wernsdorf e.V.

Anlässlich des Jubiläumsjahres 125 Jahre Oder-Spree-Kanal zeigt der Verein Ahnenforschung und Dorfgeschichte Wernsdorf in der Wernsdorfer Kirche eine Ausstellung über den Bau des Oder-Spree-Kanals und der Schleusenanlagen im Bereich Wernsdorf.

Eintritt ist frei. Spenden zum Erhalt der Wernsdorfer Kirche sind willkommen.

24.09. – 23.10.2016, jeden Sa/So, 15-17 Uhr
sowie am 03.10.2016, 10-13 Uhr

Veranstaltungsort:
Dorfkirche Wernsdorf
Jovestraße, 15713 Königs Wusterhausen, OT Wernsdorf
Tel. 0172 2405272
monika.Karma‎@‎kirchbauverein-wernsdorf.de
www.kirchbauverein-wernsdorf.de

Kontakt:
Verein Ahnenforschung und Dorfgeschichte Wernsdorf e.V.
Myra Frohreich
Dorfstraße 36, 15713 Königs Wusterhausen
Tel.0172 2405272
chronik‎@‎haasestraße.de
www.kirchbauverein-wernsdorf.de

Zugang zur Bushaltestelle wird unüberwindbar

22. August 2016

Redaktion

Unser Mitglied erreichte der verzweifelte Hilferuf einer Bürgerin aus Niederlehme. Sie betreut im eigenen Haushalt einen 85jährigen Familienangehörigen, der im Rollstuhl sitzt. Sie besitzt keinen Pkw und ist dadurch auf den öffentlichen Personennahverkehr angewiesen.

Der bauliche Zustand der von ihr frequentierten Bushaltestelle ist jedoch so schlecht (unbefestigt, Gefälle usw.), dass eine Benutzung mit dem Rollstuhl de facto nicht möglich ist. Gleiches gilt auch für Senioren mit Rollator oder junge Mütter mit Kinderwagen.

Die Bürgerin hat sich mit der Bitte um schnellstmögliche Instandsetzung bereits an den Bürgermeister Herrn Franzke gewandt. Der Bereich für Tiefbau teilte ihr daraufhin mit, dass die bemängelte Bushaltestelle voraussichtlich erst im Frühjahr 2017 im Rahmen der Baumaßnahme „Geh-Radweg Wernsdorfer Straße“ umgebaut werden soll und um Geduld gebeten wird. Durch die täglichen Anstrengungen ist es für die Betroffene jedoch schwer, diese Geduld aufzubringen, denn jeder Arztbesuch wird zur kaum zu meisternden Herausforderung.

Wir werden die Beschwerdeführerin selbstverständlich bei ihrem Anliegen – der  schnelleren baulichen Instandsetzung der Bushaltestelle oder einer Übergangslösung – unterstützen.

Zu einer hohen Lebensqualität einer Stadt zählt aus unserer Sicht auch eine nachhaltige Seniorenpolitik. Um weiterhin selbstständig in der vertrauten Umgebung wohnen bleiben zu können, spielt nicht nur die Beschaffenheit der Wohnung, sondern auch das Wohnumfeld eine entscheidende Rolle. Daher ist es wichtig, sowohl in der Kernstadt als auch den Ortsteilen, Wege barrierefrei ohne Hindernisse und Schwellen zu gestalten, Gehwege für Rollstühle oder Rollator befahrbar zu machen und Gehsteige an Straßenübergängen abzusenken. Nur so kann die Selbständigkeit älterer Menschen geleistet werden.

Zur besseren Berücksichtigung der vielen verschiedenen Handlungsfelder, die dazu beitragen, die Seniorenfreundlichkeit und somit die Lebensqualität älterer Menschen in Königs Wusterhausen zu erhöhen, sollte die Verwaltung ein individuelles Konzept für unsere Stadt entwickeln. Dazu zählen stadtplanerische Elemente genauso wie infrastrukturelle Nahversorgung, dichter und flächendeckender öffentlicher Personennahverkehr, Barrierefreiheit, verständliche Beschriftungen, leicht lesbare Fahrpläne oder die Berücksichtigung des Sicherheitsempfindens in den Wohnquartieren.

Gedenken

14. August 2016

Matthias Fischer, Freie Wähler KW

Vor 44 Jahren, am 14. August 1972, ereignete sich in Königs Wusterhausen eine schreckliche Katastrophe. Eine IL-62 der INTERFLUG stürzte in unserer Stadt ab, 156 Menschen verloren ihr Leben. Das war zu diesem Zeitpunkt die zweitschwerste Katastrophe in der Geschichte der zivilen Luftfahrt.

In Wildau steht eine Gedenktafel für die Opfer, die hier auf dem Waldfriedhof beerdigt wurden. An der Absturzstelle im Tiergarten bei Königs Wusterhausen erinnert ein Gedenkstein an das Unglück.

Ich war damals vor Ort bei den Rettungsmannschaften und besuchte nun am Jahrestag mit Freunden die Gedenkstätte am Kirchsteig, um an dieses Ereignis zu erinnern.

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SPD und CDU Fraktionen erhöhen Eintrittsgelder im Strandbad

19. Juli 2016

Redaktion

Nach einer namentlichen Abstimmung erhöht die SVV am 18. Juli die Eintrittsgelder für das Strandbad Neue Mühle um 20 Prozent (Erwachsene) bzw. 25 Prozent für Kinder. Pünktlich zu Beginn der Sommerferien sehen die Abgeordneten den dringenden Bedarf einer Erhöhung, die vorrangig Familien, Kinder und Jugendliche trifft.

Dagegen stimmten in seltener Einheit Die Linke gemeinsam mit Wir für KW. Birgit Uhlworm von der Fraktion Wir für KW/UFL stieß mit ihrem familienfreundlichen Antrag (siehe unten) nicht auf Zustimmung der geschlossen agierenden Fraktionen SPD und CDU.

Übrigens: Der Bürgermeister übernehme die Verantwortung für das Handeln der Verwaltung, die Eintrittsgelder bereits ab Mai 2016 ohne entsprechenden Beschluss durch die SVV erhöht zu haben, so Dr. Franzke zum Tagesordnungspunkt auf der SVV. Weiter erklärte er, dass der Differenzbetrag aus alten und neuen Gebühren aus dem fraglichen Zeitraum einer sozialen Einrichtung zugeführt werden solle.

Nachfolgend der Text, den Birgit Uhlworm von der Fraktion Wir für KW/UFL verlesen hatte in Erwiderung auf die Beschlussvorlage der Eintrittsgelderhöhung Strandbad Neue Mühle.

»Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,

seit diesem Jahr werden neu zugezogene und „frischgebackene“ Familien in Königs Wusterhausen mit einem Begrüßungspaket willkommen geheißen. Das Begrüßungspaket enthält neben Informationen auch Gutscheine und Eintrittskarten. Das ist familienfreundlich, entlastet und unterstützt Familien.

Mit der Vorlage, die jetzt Tagesordnungspunkt ist, tun wir das Gegenteil: wir bitten gerade Familien zur Kasse, indem die Eintrittsgelder für Erwachsene und Kinder erhöht werden sollen. Und das bei Erwachsenen um 20 %, bei Kindern sogar um 25 %!
Und das für eine Mehreinnahme für den Stadthaushalt in Höhe von 5000 Euro!

Wir leisten uns einen Treff für Bürgerinnen  und Bürger, der kostenfrei genutzt werden kann – und das ist gut so.

Beim Strandbad soll das nicht möglich sein?

Fragen Sie die Jugendsozialarbeiterinnen und Jugendsozialarbeiter, die im Neubaugebiet tätig sind: schon jetzt ist der Eintritt für viele Kinder und Jugendliche nicht erschwinglich.

Sollten wir nicht eher angesichts der Tatsache, daß immer weniger Kinder schwimmen können, unser Strandbad nutzen, um dort kostenfreie Angebote zum Schwimmenlernen anzubieten? Gerade das meint wirklich verstandene Inklusion.

Die Fraktion Wir für KW / UFL wird dieser Vorlage nicht zustimmen und bittet alle Stadtverordneten, dies auch nicht zu tun.

Und wir appellieren vor allem an alle Fraktionen und Stadtverordnete, die ihre Mitarbeit im »Bündnis für Familie Königs Wusterhausen!« erklärt haben, im Interesse der Familien die Vorlage abzulehnen.

Im Namen der Fraktion Wir für KW / UFL beantrage ich eine namentliche Abstimmung.«

Birgit Uhlworm, UFL

Eindrücke aus einer Stadtverordnetenversammlung

19. Juli 2016

Ute Kröning, Wernsdorf

Für jeden Bürger der Stadt KW müsste es zur Pflicht werden, die Stadtverordnetenversammlung in KW zu besuchen – zumindest einmal in seinem Leben. Mehr ist ihm nämlich nicht zuzumuten. Ich bin entsetzt.

Die öffentliche Sitzung begann bereits um 17.00 Uhr und da ich einen Job habe, kam ich eine 1/2 h zu spät … und ich stand verzweifelt vor verschlossenen Türen. Ich flitzte zum Hintereingang, dann wieder zum Vordereingang – endlich erbarmte sich der Hausmeister auf mein verzweifeltes Klopfen und machte auf – so war eine weitere Viertelstunde vergangen. Offensichtlich ist die SVV nicht daran interessiert, dass Bürger der Sitzung beiwohnen – so mein Gefühl. 

Die Sitzung selbst war übervoll – alle Plätze besetzt, sodass ich stehen musste, was für mich kein Problem war. 

Eine elend lange Tagesordnung schmückte den öffentlichen Teil der Sitzung. 

Einige für mich wichtigen und interessanten Tagesordnungspunkte waren zu diesem Zeitpunkt schon gelaufen. Der TO-Punkt – Informationen des Bürgermeisters – war bereits vorbei und die Einwohnerfragestunde war auch in den letzten Zügen. Augenscheinlich konnten viele der im Vorfeld der SVV eingereichten Fragen nicht beantwortet werden; auch die aktuellen Fragen der Bürger müssen wohl noch geprüft und bei den zuständigen verantwortlichen Verwaltungsbereiche hinterfragt werden. Ich bin gespannt, wann und wie man als Bürger über die ausstehenden Antworten informiert wird. 

Mehr als enttäuscht bin ich über die getroffenen Entscheidungen, die gerade Familien zukünftig betreffen. So wurde mehrheitlich die Entscheidung getroffen, dass zukünftig im Strandbad Neue Mühle eine Erhöhung der Eintrittsgelder um 20 % bei den Erwachsenen und um 25 % (!) bei den Kindern erfolgt. Und das leider im Vorfeld der Schulferien. Die Kinder tun mir leid, denn ich kann mich heute noch daran erinnern, wie oft mir während meiner Schulzeit die 20 Pfennige Eintritt ins Schwimmbad fehlten… 

Der Bürgermeister hatte im Übrigen die Eintrittspreise bereits vor der Entscheidung der SVV erhöht, was sich als unrechtmäßig herausstellte. Er entschuldigte sich und will nun das unrechtmäßig eingenommene Geld (nach seinen Worten: „Centbeträge“) einem sozialen Projekt zugute kommen lassen. 

In Senzig sollen Kinder zukünftig in Containern unterrichtet werden, deshalb muss eine Eilentscheidung für den Kauf bzw. die Miete der Container her. So nebenbei erfahre ich, dass diese Situation (zu viele Kinder und zu wenig Platz in der Schule) bereits seit 6 Jahren besteht und die Kinder aufgrund dessen teilweise schon seit Jahren im Mehrgenerationenhaus unterrichtet werden… 

Im „Spatzennest“ hat sich eine Erzieherin die Finger im Fensterrahmen so stark eingequetscht, dass sie beinahe die Fingerkuppen verlor – die nötigen Mittel mussten nun über die SVV beantragt werden. Ich hätte mir gewünscht, dass solche Maßnahmen unkompliziert durch die Verwaltung im Rahmen von Reparatur- und Modernisierungsmaßnahmen erledigt werden können. Ich wurde nun eines Besseren belehrt. Und es kommt noch besser. 

Es gibt einen Antrag von „Wir für KW“ über Rettungsringe für die KW’er Badestellen. Auch hier ist mein Verständnis so, dass die Verwaltung oder die Stadt verantwortlich für ihre Bürgerinnen und Bürger sowie ihre Neu-Bürgerinnen und Bürger sein sollte. Das Thema, dass an den Badestellen gerade in diesem Jahr deutlich mehr Menschen ertrinken – schon aufgrund der Zuwanderung – ist in aller Munde, deshalb habe ich doch ehrlich gedacht, dass dieses Thema –nach 500.000 € Schulcontainer und zigtausend Mehrkosten für Radfahrwege (die im Übrigen auch sehr wichtig sind!!!), von den Mehrkosten für das Rathaus gar nicht zu sprechen – durchgewunken wird. Aber nein. Unsere Stadtverordneten haben entschieden, dass dieses Problem erst einmal in den Ausschüssen beraten werden muss und da wir kurz vor der Sommerpause sind, wird dann eine Entscheidung sicherlich zum Spätherbst herbeigeführt werden… Die Kosten für Rettungsringe sind mehr als überschaubar, für meine Begriffe ein Witz. Die Notwendigkeit dafür liegen auf der Hand. Gestern oder vorgestern war hier in Facebook noch zu lesen, dass die Fire@Ice-Bar einen Rettungsring spenden möchte und genau die gleichen Stadtverordneten, die heute auf der Sitzung den Antrag abgelehnt haben, haben den Beitrag der Fire@Ice-Bar fleißig »geliked«. 

Ich verstehe das nicht und bin mehr als entsetzt. Insbesondere von der SPD-Fraktion, die eigentlich immer sozial sein will, oder? Heute war sie es definitiv nicht. Schade!