Archiv der Kategorie: WAHLEN

Position von Swen Ennullat / 3

29. Mai 2021

Juni 2021 — Wahlzeitung Online zur Bürgermeisterwahl 2021

Wunsch und Wirklichkeit

Der Teufel steckt im Detail

Zu Beginn meiner Amtszeit im Oktober 2017 kamen viele Unterstützer mit persönlichen Wünschen zu mir. Sie verknüpften offenbar ihr Votum mit Erwartungen an persönliche Vorteile. Das sehe ich jedoch anders, ich fühle mich allen Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen verpflichtet.

Auch ich sehe Menschen gern glücklich. Jeder Wunsch muss allerdings geprüft und abgeglichen werden. Kann er erfüllt werden, freue ich mich mit jedem Antragsteller. Wer sein Projekt jedoch nicht finanziert bekommt, ist enttäuscht. Manchmal hängen daran tolle private Initiativen, die auf das Gemeinwohl einzahlen. Wir haben jedoch Satzungen, verbindlich für jeden Mitarbeiter des Rathauses. Erst recht für den Bürgermeister. Gelder müssen gleichberechtigt genehmigt und verteilt werden. Projekte müssen geprüft und kontrovers diskutiert werden. Privilegien gibt es nicht.

Nicht nur die BürgerInnen, auch Investoren kommen in unsere zunehmend interessante Region. Die Umnutzung von Industriebrachen kommt für mich ganz klar vor dem Eingriff in forst- und landwirtschaftlichen Flächen. Gute Beispiele für neue Wohnungsbauprojekte sind deshalb aus meiner Sicht die Kaserne in Ziegenhals, das ehemalige Telekomgelände in Zeesen und das Hafenquartier Niederlehme.

Gigantische Logistikhalle im Ortsteil Niederlehme, durchgesetzt vom Landrat (SPD) gegen den Willen der Stadtverwaltung.

Etliche Investoren suchen vornehmlich Lagerflächen und Umschlagplätze. Einher kommen übermäßiger Verkehr, Lärm- und Umweltbelastungen. Das sind in meinen Augen verschenkte Möglichkeiten für gesteuertes Wachstum. Daher haben wir für solche Projekte keine Zustimmung gegeben. Der Landkreis hat unsere Ablehnung in manchen Fällen überstimmt. So zog Amazon in ein Gewerbegebiet, weil der Landrat die Baugenehmigung gegen unser Votum erteilte.

Ich darf Ihnen verraten: Meine Vision ist die Wiedererlangung der Kreisfreiheit unserer Stadt mit mehr Selbstverwaltung und Selbstbestimmung. Wachstum und Potentiale rechtfertigen dies. Der erste Schritt dahin war die Erlangung des Status der Großen Kreisangehörigen Stadt, für den ich mich eingesetzt habe. Ich hoffe, dass der Landrat die Übertragung von Kompetenzen bewilligt.

Swen Ennullat

Position von Swen Ennullat / 1

27. Mai 2021

Juni 2021 — Wahlzeitung Online zur Bürgermeisterwahl 2021

Wertschätzung und Förderung

Das Rathaus ist für seine Menschen da

Die Verwaltung verstehe ich als Dienstleister, der achtsam mit den Steuermitteln ihrer Bürger umgeht. In diesem Sinne habe ich die Verwaltung aufgestellt. Über 500 MitarbeiterInnen sind in KW angestellt, die zeitgemäß, professionell und effizient für die BürgerInnen arbeiten. Zuständigkeiten sind in der Hierarchie fest verankert. Spezialisten wie Ingenieure, Juristen, Finanzbuchhalter oder IT-Experten klären im jeweiligen Ressort den Sachstand.

Interessenvertreter der MitarbeiterInnen ist der Personalrat. Gemeinsam werden Dienstvereinbarungen entwickelt, Arbeitszeiten, Abläufe, Berichtwesen reguliert. Mir ist die Fortsetzung der intensiven Zusammenarbeit mit dem Personalrat ganz besonders wichtig. MitarbeiterInnen orientieren sich an Werten und Prinzipien. Diese müssen nachvollziehbar gelebt und formuliert werden. Der demographische Wandel und der Wissenstransfer gehören zu den größten Aufgaben der nächsten Jahre, denn viele erfahrene Profis gehen in den Ruhestand.

Der Bürgermeister ist aber nicht nur Hauptverwaltungsbeamter. Für die soziale Kultur ist er eine zentrale Sympathieperson. Das bedeutet für mich Verantwortung, von den Auszeichnungen für Lehrlinge bis zur Eröffnung von Festveranstaltungen – ich nahm mir gern die Zeit dafür.

Wir sind alle miteinander verbunden. Negative Inspirationen richten sich immer auch gegen uns selbst. Je mehr positive Impulse jeder Mensch zu jeder Zeit sendet, desto besser gelingt unser Zusammenleben.

Sexismus in der MAZ?

25. Mai 2021

Ein Leserbrief an die MAZ von Daniela Leupold, Bürgerin von Königs Wusterhausen

Uns erreichte ein Leserbrief zu einem Beitrag in der MAZ vom 12. Mai 2021.
Wir warteten noch ab, ob er vielleicht heute erscheint. Fehlanzeige. Kritische Worte der Bürger sind nicht gefragt. Nun lesen Sie hier:

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Bestürzung habe ich ihren Beitrag zur Stadtverordnetenversammlung in Königs Wusterhausen gelesen. Er erschien am 12. Mai in der MAZ. Darin ging es um die Verkürzung der Redebeiträge zu den Wahleinsprüchen von 27 BürgerInnen.

Sie schreiben: „Seine Frau Katharina Ennullat (FWKW) führte später noch Unregelmäßigkeiten bei den Wahlunterlagen an. Bei einigen Ergebnislisten fehlten Unterschriften der Wahlvorstände, zudem seien Akten nicht vollständig gewesen.“

Ich bin entsetzt über diese Reduzierung von Katharina Ennullat als „Ehefrau“ des ehemaligen Bürgermeisters. Sie wurde mit 1.385 Stimmen zur Stadtverordneten gewählt. Sie hat die meisten Stimmen von allen erhalten. Mehr als Frau Lazarus oder Herr Hanke oder Herr Ludwig. Und das, obwohl sie erstmalig antrat.

Auch im Kreistag vereint Katharina Ennullat die meisten WählerInnenstimmen auf sich. Sie hatte 2019 bei der Wahl zum Brandenburger Landtag den Mut, gegen den Landesvorsitzenden der AfD in dessen Wahlkreis zu kandidieren.

Im gleichen Beitrag wurde von der „SVV-Vorsitzende Laura Lazarus (CDU)“ gesprochen. Nicht von der der Lebenspartnerin oder der Majorin oder der Juristin. Diese Ungleichbehandlung sowohl durch die Herabwürdigung als Ehefrau als auch im Vergleich zu Laura Lazarus empfinde ich als öffentliche Diffamierung von Katharina Ennullat. Die demokratische Struktur der Wahl wird damit verhöhnt.

Die Reduktion auf Ehefrau ist in diesem Zusammenhang in meinen Augen frauenfeindlich und sexistisch.

Klarer Rechtsbruch durch die Stadtverordnetenversammlung

11. Mai 2021

Wortbeitrag von Wolfgang Almus in der SVV am 10. Mai 2021

„Ich spreche hier in meinem und im Namen weiterer Bürger, die hier ihre Wahleinsprüche vortragen wollten. Gemäß Kommunalwahlgesetz §56 Abs. 2 ist die Möglichkeit der Anhörung zwingend vorgeschrieben. Was Sie hier beschlossen haben, nämlich diese Anhörung auf drei Minuten zu begrenzen, ist ein ganz klarer Rechtsbruch. Wir werden diese äußerst seltsame Theateraufführung, die die Mehrheit der SVV beschlossen hat, unter Protest verlassen. Ausdrücklich mit dem Hinweis, dass wir nicht auf unser Recht auf Anhörung verzichten. Und ich werde ihnen – ja, Herr Dorst, sie lesen ja so viel –  jetzt mal einen entsprechenden Passus aus dem Potsdamer Kommentar zu § 56 Abs. 2 Ziffer 3.4 vorlesen: „Sinnvoll ist es, dass unabhängig von der Vertretung auch der Wahlprüfungsausschuss eine Anhörung der betreffenden Personen durchführt und so alle Argumente, die bei der Entscheidung und in einem eventuellen gerichtlichen Verfahren von Belang sein können, in seinen Vorbereitungen der Entscheidung der Vertretung einfließen lassen zu können.“ Dies ist hier nicht geschehen und ich habe natürlich von Frau Zellner auch keinen Hinweis bekommen, dass wir gegebenenfalls unsere Einwendungen präzisieren können. Ich bin davon ausgegangen, dass wir heute hier mit Beispielen präzise erläutern können, worin unsere Einsprüche sich begründen. In drei Minuten, die Sie uns Bürgern hier zubilligen, ist das überhaupt nicht möglich. Wenn wir das gewusst hätten, hätten wir es schriftlich gemacht, aber wir haben das nicht gewusst. Dies ist – wenn sie bei diesen drei Minuten verbleiben – ein ganz klarer Rechtsbruch. So wie sie ihn bei der Suspendierung des Bürgermeisters vorgenommen haben und bei weiteren Geschichten. Das geht so nicht, wie Sie hier Demokratie interpretieren. Also ausdrücklich: Wir verzichten nicht auf unsere Anhörung.“

Mobbing-Vorwürfe gegen Teile der Rathausspitze sind substanzlos

4. Mai 2021

Stadtfunk hatte im Vorfeld der Bürgermeisterabwahl einen anonymen „Offenen Brief“ bereits als Fälschung entlarvt. (Siehe Faktencheck #5 vom 26. Februar 2021) 
Nun stellt heute auch die Stadtverwaltung in einer Pressemitteilung fest, das die darin erhobenen Vorwürfe gegenstandslos sind. Sie dienten einzig und allein der Täuschung der Wähler über das Handeln des Bürgermeisters Ennullat. Hier die Pressemitteilung im Wortlaut:

Die im Vorfeld des Bürgerentscheides über die Abwahl des Bürgermeisters der Stadt Königs Wusterhausen öffentlich erhobenen Mobbing-Vorwürfe gegen eine leitende Mitarbeiterin und zwei leitende Mitarbeiter der Stadtverwaltung sind substanz- und somit gegenstandslos.

Weder gegen den damaligen Bürgermeister, Swen Ennullat, noch gegen den allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters, René Klaus, oder die Leiterin des Fachbereiches Zentrale Dienste, Andrea Schulz, konnten Verdachtsmomente, die einem Mobbing-Vorwurf zugrunde liegen, bestätigt werden. Es gibt diesbezüglich auch keine arbeits- und dienstrechtlichen Verfahren.

https://www.koenigs-wusterhausen.de/972762/Stellungnahme-Vorwuerfe

Bürgermeisterkandidatin startet mit Frontalangriff

26. April 2021

Dr. A. Blank, Königs Wusterhausen

Gegen die eigene Verwaltung erhebt die Kandidatin öffentlich schwere Vorwürfe, ist das der Auftakt für eine neue Führungskultur?

Am Freitag dem 23. April 2021 stellten die Parteien SPD, CDU, DIE LINKE, Bündnis90/Die Grünen sowie die Wählervereinigungen Wir-für-KW und Bürger-vor-Ort gemeinsam mit den Einzelpersonen Dirk Marx und Stefan Lummitzsch die Bürgermeisterkandidatin ihrer Listenvereinigung „Bündnis 21“ auf. Das Interesse scheint gewissermassen verhalten, da nur 60 stimmberechtigte Mitglieder aller genannten Parteien und Organisationen zusammen anwesend waren.

Auf dem Sportplatz von Südstern Senzig wurde die 59jährige Michaela Wiezorek als zukünftige Bürgermeisterin von Königs Wusterhausen für die nächsten acht Jahre vorgestellt. Die Veranstaltung wurde auf Facebook öffentlich übertragen. Frau Wiezorek ist Mitarbeiterin der Stadtverwaltung und zuständig für Tiefbau sowie Grünflächen. Sie wohnt nicht in Königs Wusterhausen.

In ihrer Bewerbungsrede bezeichnete Wiezorek ihren Lebenslauf als „bunt“ und „erlebnisreich“ voller „vieler Niederlagen und vieler Versuche“. Im Herbst ’89 sei sie FDJ-Sekretärin gewesen und aus „Naivität“ in die SED eingetreten, als viele andere austraten. Damals war sie 29 Jahre alt. Sie schaffte es bis in den Landesvorstand der Berliner PDS und in die Bezirksversammlung von Marzahn. Fiel aber mit ihrer „großen Klappe“ auf. Danach gab es für die „Diplom-Ingenieurin“ unter anderem berufliche Stationen in Hamburg und Falkensee, bevor Bürgermeister Dr. Franzke sie 2016 in Königs Wusterhausen einstellte. Besagter Lutz Franzke war auch bei der Nominierungsveranstaltung anwesend. Wiezorek bestätigte in ihrer Rede Presseberichte, dass Franzke die zweijährige Probezeit von Wiezorek vor Amtsantritt von Swen Ennullat halbierte und für beendet erklärte. Offen sprach Wiezorek auch von einem Fahrradunfall im Jahr 2018, in dessen Folge sie anderthalb Jahre krankgeschrieben war. Ihr neuer Lebenspartner sei in Chemnitz zu Hause.

Zu ihren wichtigsten Zielen zählt Wiezorek die Einführung einer zusätzlichen Führungsebene im Rathaus, die mit politischen Beamten besetzt werden solle. Es soll nach ihrer Wahl bis zu drei dieser „Beigeordneten“ geben, die dem Bürgermeisteramt „gleichgesetzt“ werden sollen. Wiezorek musste einräumen, dass dies den Steuerzahler zusätzliches Geld kosten wird. Die Personalkosten mit Pensionen und zusätzlichen Sekretariaten werden sich über die Jahre auf Millionenbeträge summieren.

Swen Ennullat hatte die Stelle des bislang einzigen Beigeordneten Anfang 2019 abgeschafft. Persönliche Kompetenzen waren Ennullat schon damals wichtiger als politische Ämtersicherung. Sein Ziel waren schlanke Strukturen, fachliche Verantwortlichkeit und die Reduktion von unnötigen Kosten.

Besonders bitter werden den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung die Äußerungen ihrer Kollegin zu der Arbeit im Rathaus aufgestoßen sein. Die Verwaltung müsse „gänzlich anders handeln“. Bisher sei „unrechtmäßig“ im Amt agiert worden. Zudem seien Daten aus ihrer Personalakte öffentlich zugängig gemacht worden. Viermal erwähnte sie dies in ihrer Bewerbungsrede ohne auch einen einzigen Beweis. Damit warf Wiezorek den MitarbeiterInnen der Verwaltung pauschal und öffentlich Amtsmissbrauch vor.

Öffentlich kritisierte sie auch eine Zernsdorfer Familie unter voller Namensnennung. Ihr vermeintliches Vergehen: sie reichten im Namen vieler Anwohner eine Petition zum Thema Sandstraßenausbau ein. Das Ziel der Petition: finanzielle Entlastung der BürgerInnen. Frau Wiezorek, deren dienstliche Aufgabe im Straßenausbau besteht, ist darin als Mitarbeiterin der Verwaltung zur Stellungnahme aufgefordert.

Die wichtigste Information des Abends: Der Antrag zur Einleitung eines Bürgerentscheids stammte zwar vom 4. Dezember 2020, Frau Wiezorek gab aber preis, dass sie bereits schon vorher in die Pläne des „Bündnis 21“ eingeweiht war, sie zur Bürgermeisterin zu machen. So sei sie angefragt worden, „als sich das Abwahlbegehren abzeichnete“.

Damit ist klar, die Bürgerinnen und Bürger wurden zum Abwahlentscheid im Unklaren über die bereits feststehende neue Kandidatin des „Bündnis 21“ gelassen. Loyalität gegenüber den Wählern sieht anders aus.

Damit ist auch klar, dass ein angeblicher anonymer Brief aus der Belegschaft, der Swen Ennullat diskreditierte und heftig beschädigte, neu zu bewerten ist. Denn Wiezorek sagte aus, dass sie dessen Autoren kenne. Die Vorwürfe selbst wurden längst als unhaltbar und falsch enttarnt.

Zusammenfassend stellt sich dar: Wiezorek war von Beginn an als Insiderin für das „Bündnis 21“ involviert und soll als Bürgermeisterin eine kostenintensive Anhäufung politischer Ämter durchsetzen. Ihre bewährten Mittel aus der Kultur des „Bündnis 21“ sind: Nestbeschmutzung und Denunziation.

Die Abschiedsworte unseres Bürgermeisters

11. März 2021

Swen Ennullat, Bürgermeister von Königs Wusterhausen

Heute enden für mich dreieinhalb anstrengende aber auch wunderbare Jahre voller Eindrücke, die mich mein Leben lang begleiten werden. Ich konnte unglaublich viele Erfahrungen gewinnen und tolle Menschen kennenlernen. Dafür bin ich sehr dankbar. Viele von Euch werden meinen Weg weiter begleiten.

Bedanken möchte ich mich bei allen, die mich in dieses großartige Amt gewählt haben. Und insbesondere denen, die auch weiterhin an mich glauben. Das bewegt mich sehr. Ich bin stolz darauf, so treue Unterstützer zu haben. Ich weiß gar nicht, wie ich Euch danken soll.

Die Zusammenarbeit mit der SVV war nur ein Aspekt meiner Arbeit, aber offenbar für die Öffentlichkeit der Entscheidende. Ohne Frage, für den Bruch mit Teilen der Stadtverordneten trage ich auch persönliche Verantwortung. Ich werde das für mich aufarbeiten.

Die letzten Wochen waren aber für meine Familie und mich der wirkliche Einschnitt. Mit Schrecken haben wir das Agieren eines selbsternannten „Bündnisses“ der Stadtpolitik aus der „ersten Reihe“ verfolgen müssen. Dieses Handeln ohne Anstand, Würde und Moral hätten wir uns nie vorstellen können.

Ich bin gespannt, ob sich nun die Stadtpolitik wieder beruhigt und alle Stadtverordnete wieder respektvoll mit der Verwaltung zusammenarbeiten werden. Ich kann es meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nur wünschen. Ich war stets auf die Arbeit, die im Rathaus geleistet wird, sehr stolz. Gerade im letzten Jahr haben wir unter Corona-Bedingungen gezeigt, wie zuverlässig wir sind.

Natürlich werde ich aus einer anderen Perspektive das Wirken der Stadtverordneten und der Verwaltung weiter verfolgen. Viele Aufgaben sind drängend. Der Haushalt 2021 nimmt jetzt den dritten Anlauf und ich weiß nicht, wie 20 Mio € an Investitionen gestrichen werden sollen. Dieser Auftrag an die Verwaltung ist nicht zu realisieren. Gerade bei der jetzigen Dynamik der Entwicklung unserer Stadt. Hoffentlich schafft ein anderer die Grundschule in Senzig zu bauen; ohne mich wird vielleicht auch das Kasernengelände zur Vermarktung freigegeben; genauso wie die Brache am Schlossplatz; und vergesst mir nicht den Niederlehmer Wasserturm und eine siebte kommunale Grundschule.

Mir wird die Last der Verantwortung für unser Königs Wusterhausen von den Schultern genommen. Gerne hätte ich sie auf jemand anderen übertragen. Das wird jedoch noch einige Zeit dauern. Ich bin gespannt, welchen Bürgermeister das „Bündnis“ für uns ausgesucht hat.

Gebt alle auf Euch acht!

Swen Ennullat
Bürgermeister

Journalistin wird verunglimpft – Offene Antwort auf einen offenen Brief

7. März 2021

Redaktion Stadtfunk

Die Herren Dorst und Marx betreiben einen privaten Blog. Auf dem steht noch nicht viel. Von insgesamt vier Beiträgen beschäftigen sich drei damit, eine investigative Journalistin des Rundfunks Berlin Brandenburg (rbb) zu beschädigen und deren Berichterstattung zu verunglimpfen.
(Stadtfunk berichtete am 1. März)

Welche Scheu haben sie vor unbestechlichem und kritischem Journalismus? Es liest sich, als ginge es um viel mehr.

Wir erhielten die Replik des betroffenen Vaters in Form eines Offenen Briefes, in dem er sich gegen die Verunglimpfung der Journalistin durch die Herren Dorst und Marx in einem ebenfalls Offenen Brief wehrt. Und liegt die Erlaubnis zum Veröffentlichen des Briefes vor. Lesen Sie selbst:

Ein angeblicher Brief von angeblich 25 Mitarbeitern der Hauptverwaltung

26. Februar 2021

Redaktion Stadtfunk

Ein anonymer Brief tauchte vor einigen Tagen auf. Fand sich ganz wundersam im Posteingang des Bürgermeisters und in den privaten Briefkästen einiger Fraktionsvorsitzender.

Der Inhalt: eine mehrseitige Litanei voller wüster Beschimpfungen, Unterstellungen, Lügen und Halbwahrheiten gegen den Königs Wusterhausener Bürgermeister und gegen einige seiner Führungskräfte. Absender sollen 25 Mitarbeiter der Hauptverwaltung sein.

Auch der Redaktion „Stadtfunk KW“ lag dieses Schreiben vor, wir entschlossen uns jedoch, darüber nicht zu berichten, aus Zweifeln an der Authentizität, aber auch wegen der völligen Haltlosigkeit des Inhalts, der in Teilen möglicherweise gar strafbewehrt ist.

Umso mehr waren wir verwundert, dass das Schreiben umgehend von Stadtpolitikern und der Lokalredaktion der MAZ für bare Münze genommen und daraus mit Inbrunst zitiert wurde – offensichtlich ohne jede Prüfung der Echtheit dieses Schreibens. Andererseits ist das auch nicht mehr verwunderlich, denn ein »Bündnis 21« aus Parteipolitikern unterschiedlichster Provenienz unter Führung der SPD ist gerade dabei, mit blinder Wut und Schaum vor dem Mund einen parteilosen und unbestechlichen Hauptverwaltungsbeamten zu verleumden und im Amt in aller Öffentlichkeit zu beschädigen; mit dem einzigen Ziel, ihn per Bürgerentscheid abwählen zu lassen, und um die alten Machtverhältnisse des Parteienklüngels wieder herzustellen.

Man muss sich ein paar Fragen stellen, um den Urhebern auf die Spur zu kommen.

  • Wenn wirklich 25 von 170 Mitarbeitern der Kernverwaltung mit einem funktionierenden Personalrat die Urheber wären, hätten sie es nötig, sich derart in der Anonymität zu verstecken?
  • Wieso haben die 25 nicht wenigstens einen Anwalt oder Notar als Vertrauensperson benannt, der ihre angeblichen Behauptungen belegen kann?
  • Warum gab es in den letzten Jahren keine Anzeigen der unzähligen Vorfälle beim Personalrat oder der Leiterin des Personalamtes, wie sie im Brief beschrieben werden?
  • Warum nennen sich die Absender des Briefes Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Hauptverwaltung, wenn rathausintern dieser Begriff gar nicht benutzt wird, sondern gemeinhin von Kernverwaltung gesprochen wird?

Aber nein, man ist sich ja ganz sicher, dass es auch so reicht – es prüft ja eh keiner nach und die MAZ drückt dem Ganzen ihr »Geprüft« Siegel auf. Sind also wirklich 25 interne Mitarbeiter der Verwaltung die Urheber? Oder ist dieser vernichtende Akt nicht vielmehr von außen gesteuert, vielleicht mit ein paar Helfern aus dem Rathaus?

Im Hauptausschuss der Stadt am 23. Februar 2021 äußerte sich Bürgermeister Ennullat zu diesem anonymen Schreiben und den Vorwürfen. Zuvor hatte er sich mit dem Personalrat des Rathauses, mit allen fünf Fachbereichsleitern und der Leiterin des Personalamtes in gemeinsamer Sitzung ausgesprochen. Einhellig wurde ihm dort versichert, dass es keine  Hinweise auf Mobbing oder derlei im Brief angesprochenen Vorkommnisse und Verfehlungen gebe.

In gleicher Sitzung stellte der Bürgermeister Ennullat Herrn Hanke (SPD)*, ehemaliger SVV-Vorsitzender, heute Vorsitzender des Kreistags LDS, öffentlich zur Rede, wie er dazu komme, öffentlich per Statement zu behaupten, »der Bürgermeister verbreite Angst und Schrecken unter den Mitarbeitern des Rathauses«. Die Antwort von Herrn Hanke war, dass er das aus eben diesem anonymen Brief wisse! Macht er sich damit etwa einen Brief mit Behauptungen, die möglicherweise einen Straftatbestand erfüllen, zu eigen, ohne ihn selbst auf den Wahrheitsgehalt zu prüfen oder überlässt er das auch der MAZ?

Auch ein großer Scharfmacher in den sozialen Medien, Christian Dorst, SVV-Mitglied und Fraktionsvorsitzender von Wir-für-KW, bekundete öffentlich, dass bei ihm ein derartiger Brief in seinem Poststapel liege und stellte diesen als PDF eilfertig auf eine »in Windeseile an den Start gebrachte« Webseite, die er laut Impressum mit dem SVV-Mitglied Dirk Marx gemeinsam betreibt.

Der Redaktion liegt zu ebendiesem PDF auf der Webseite von Dorst und Marx inzwischen ein datenforensischer Bericht vor, der besagt, dass die Datei keineswegs aus einem ausgedruckten und abgescannten Brief entstanden ist, sondern eine direkte Ausgabe einer Textdatei aus einem Computer ist. Daher besaß Dorst selbst also die Briefdatei auf seinem Rechner. Interessanterweise veröffentlichte Dorst einige Tage später auf ebendieser Webseite einen von ihm selbst verfassten Kolportagebericht über eine investigative Journalistin, dessen PDF-Wiedergabe exakt dieselben Merkmale aufweist. Das stellt ein Gutachten eingehend dar.

Die Schlussfolgerung ist, dass Dorst nicht die Wahrheit sagt und er an der Entstehung dieses anonymen Schriftstücks beteiligt sein muss. Wir meinen, dass dies das gesamte Konstrukt des angeblichen »Hilferufs« der Verwaltungsangestellten auf äußerst wackelige Beine stellt. Andererseits könnte es ja immer noch sein, dass die 25 Rathausmitarbeiter sich zu ihrem Schreiben öffentlich bekennen und die Beweise auf den Tisch legen… Bei Dorst bliebe aber immer noch die Lüge haften, indem er öffentlich behauptet, er hätte besagtes anonymes Schreiben mit der Post bekommen.

Georg Hanke (SPD) sagte 2017 noch vor der Stichwahl zum Bürgermeister, im Wissen, dass er diese verlieren würde: „Wenn Ennullat Bürgermeister wird, hängen wir ihm was an und lassen ihn abwählen“ (Stadtfunk berichtete)

 

»…und dann werden wir ihn abwählen lassen!«

26. Februar 2021

Redaktion Stadtfunk

Der kühne Plan des Georg Hanke

»Wir werden ihm was anhängen und dann werden wir ihn abwählen lassen.«  

Diese schwerwiegenden Worte sagte der Bürgermeisterkandidat Georg Hanke über Ennullat  am 5.10.2017, wenige Tage vor der Stichwahl, im Beisein von mehreren Zeugen* im Sender Hitradio SKW.

Im Oktober 2017, noch vor der Auszählung der Stimmen zur Bürgermeister-Stichwahl, stand also der Abwahl-Plan bereits fest!

Nun hat es ganze dreieinhalb Jahre gedauert, bis die Träume des Georg Hanke endlich wahr werden sollen, zu korrekt und standhaft war Ennullat in seinem Amt. Diverse Versuche hat es gegeben. Letztlich scheiterte gar die versuchte Suspendierung vor Gericht.

Im Gerichtsbeschluss des Eilverfahrens gegen die Suspendierung führten die Richter gar aus (VG 4 L 264/20, S.10): »Das weitere denkbare Verfahren der Abwahl (…) liegt ebenfalls fern«. Das Gericht sah also die über 20 vorgebrachten Gründe für die Suspendierung als nicht schwerwiegend genug für eine Abwahl an!

Jetzt ist es an den Bürgern, darüber zu entscheiden – Sie müssen den Plan von Parteifunktionären, die ihre Macht verloren sahen, erfüllen. Die gleichen Bürger, die damals gegen den Filz und die politischen Zustände für Ennullat gestimmt hatten, werden nun von ihren gewählten Kommunalpolitikern dafür missbraucht, ihre Ämter und ihre Macht wiederzuerlangen.

Aber wir wissen ja, dass „nicht sein kann, was nicht sein darf…“

*Der Redaktion liegen eidesstattliche Erklärungen vor.