Ära Bürgermeister Lutz Franzke (2009 – 17. Oktober 2017)
Am 29. Januar 2015 teilt Bürgermeister Lutz Franzke dem SVV-Mitglied Tobias Schröter auf dessen Anfrage zum Kunstrasenplatz (KRP) mit, dass (Zitat):
- die geschätzten Kosten, je nach Größe, System und Anbieter, 400-600 T€ betragen würden,
- ein Investitionsvorhaben dieser Größenordnung vor dem Hintergrund des größtmöglichen Vorteils für den Schul-,Freizeit- und Breitensport in KW getroffen werden muss,
- die Auslastung von mindestens 2.000 Stunden jährlich als wirtschaftlich einzuschätzen ist,
- dies einer täglichen Nutzung in der Saison von 10 Stunden entspricht.Die zu erwartende Auslastung des Fußballvereins FSV Eintracht mit knapp 200 Mitgliedern spricht gegen den Standort in Zeesen.
- Der Bau eines Kunstrasenplatzes in einer öffentlichen Sportanlage, an einem durch Schulen genutzten Standort, hingegen ermöglicht eine wirtschaftliche Betreibung und verbessert die Sportmöglichkeiten für den Freizeit- und Breitensport in der Stadt.
Im Februar 2017 beschließt die SVV, die Summe von 800.000 € in den Haushalt 2017 einzustellen. Bürgermeister Franzke legte keinen Widerspruch dagegen ein. Bis zur Bürgermeisterwahl im September 2017 wird der Auftrag zum Start des KRP von Bürgermeister Franzke aus heute verständlichen Gründen nicht erteilt, denn die 2015 festgestellten Sachzwänge hatten sich 2017 nicht verändert. Die Sportstättenentwicklung der Stadt verlangte nach anderen Investitionen. Das Vorhaben des Gesamtschulprojektes (GOST) am Standort Erich-Weinert-Straße befand sich in der Entscheidungsphase des Kreistags.
Am Standort Erich-Weinert-Straße soll bis 2021 ein Schul-Campus mit neuen Schulsportanlagen entstehen. Hier ist die Stadt pflichtig gefordert, einen „Schulneubau mit Sportplatz“ zu erstellen.
Der Bau des KRP in Zeesen widerspricht, wie bereits 2015 festgestellt, der Sportstättenentwicklung der Stadt und wurde daher nicht umgesetzt. Die Bereitstellung von 300.000 EUR für den KRP im Haushalt 2020 hätte zurückgenommen werden müssen.
Ära Bürgermeister Swen Ennullat (seit 18. Oktober 2017)
Am 15. November 2019 fragt Herr Marcel Joachimsthaler, Präsident des FSV Eintracht, beim MBJS, Referat 24, zuständig für Sportstättenbau und -planung an, ob der vom Verein geplante Neubau eines KRP bei der Vergabe der Fördergelder im Rahmen des KIP-Förderprogrammes berücksichtigt werden kann.
Antwort vom MBJS: Die KIP-Rahmenrichtlinie endet am 31.12.2019. Das Vorhaben wird nicht unterstützt. Auf Basis der Gleichbehandlung aller Sportvereine wird ein Auswahlverfahren über die Kreis-und Stadtsportbünde und den Landessportbund weitergeführt. Eine zeitliche Vorstellung gibt es noch nicht.
Am 27. Februar 2020 fordert die Fraktion FWKW mit der Beschlussvorlage 10-20-042 die Aufhebung der Beschlussvorlage 20-19-003 über 300.000 € für den Kunstrasenplatz des Vereins FSV Eintracht – nicht zuletzt, um den Haushalt 2020 schnellstmöglich in Kraft setzen zu können. Dieser Antrag wird mehrheitlich von der SVV abgelehnt.
Am 10. März 2020 sagt Herr Joachimsthaler in einem MAZ-Interview, dass (Zitat) „das Geld erst im nächsten Jahr (2021, Anm.d.Red.) bereitgestellt wird.“
Der Stadtverwaltung liegt keine prüfbare Aussage des Vereins zur Antragstellung beim LSB Brandenburg vor. Den Stadtverordneten liegt bis zum 04.04.2020 kein Antrag des FSV Eintracht zur Bewilligung der Investitionsförderung KRP vor.
Die Planung von 300 T€ für eine Investition, deren Umsetzung im folgenden Haushaltsjahr erfolgen soll, verstößt gegen die Forderung des § 63 Abs. 2 der Kommunalverfassung nach wirtschaftlicher und sparsamer Haushaltsführung. Es entsteht ein vorsätzlich erzeugter Kassenrest.
Der SVV liegt keine prüfbare Aussage zur finanziellen Leistungsfähigkeit des Vereins vor. Belastbare Planungsunterlagen, den Anforderungen des Baugesetzes genügend, sind nicht vorhanden.
Das Projekt KRP erfüllt nicht die Nachweisforderungen der (Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung – KomHKV) und des Baurechts.
Anmerkung der Redaktion:
Über den Sinn und Unsinn von KRP in der heutigen Zeit hatte „Stadtfunk KW“ bereits in mehreren Beiträgen berichtet:
https://www.stadtfunk-kw.de/kunstrasenplatz-zeesen-stadt-stellt-hintergruende-klar/
https://www.stadtfunk-kw.de/wie-gruen-ist-ein-kunstrasenplatz/