Sponsoren und Förderverein legen für eine Sauna in der KiTa Tannenzapfen zusammen

Zeesen, 31.03.2026. In der KiTa Tannenzapfen in Königs Wusterhausen OT Zeesen gibt es ab sofort ein besonderes pädagogisches Angebot für die Kinder: Mithilfe von regionalen Unternehmen und den Familien wurde eine Textil-Sauna für die KiTa finanziert, um das Körperbewusstsein und Wohlbefinden der Kinder gezielt zu fördern.
„Eine Sauna in der KiTa klingt zunächst ungewöhnlich, allerdings kann Saunieren viele positive Effekte auf die Gesundheit und Entwicklung von Kindern haben“, erklärt Simone Flechtner, Leitung der KiTa Tannenzapfen. Nicht nur bei Erwachsenen kann der regelmäßige Besuch einer Sauna das Immunsystem stärken. Auch bei Kindern kann Saunieren die Abwehrkräfte stabilisieren, Erkältungen vorbeugen und Abhilfe schaffen, nachdem die KiTa-Kinder das große Außengelände genutzt haben. „Kinder, die hier viel spielen und sportlich aktiv sind, können ihre verspannten Muskeln in unserer Sauna entspannen“, so Flechtner.
Das Angebot knüpft an die pädagogischen Leitlinien des Trägers Stepke-KiTas an. Besonders der Bildungsbereich ‚Wasser‘ spielt eine zentrale Rolle für das Körperbewusstsein der KiTa-Kinder. „In unserer KiTa ermöglichen wir den Kindern, ihren Körper bewusst wahrzunehmen und verschiedene Sinneseindrücke wie Wärme und Abkühlung zu erleben. Das ist eine wichtige Fähigkeit, die sie beim Umgang, mit beispielsweise Wasser benötigen“, erklärt Flechtner.
Die Saunagänge sind altersgerecht angepasst: Die Kinder gehen einmal wöchentlich in die Sauna bei maximal 60°C und einer Zeitspanne zwischen zwei und sieben Minuten. Die Selbstbestimmung der Kinder steht dabei im Vordergrund, denn das Angebot der Sauna beruht auf Freiwilligkeit und auf Absprache mit dem Kinderarzt oder der Kinderärztin. Richtig angewendet stellt das Saunieren eine wertvolle Ergänzung zu einem gesunden Lebensstil dar. „Wir freuen uns, dass wir so großzügig beim Bau der Sauna unterstützt wurden: Eltern, Großeltern und einige Unternehmen aus der Region haben uns diese Sauna ermöglicht“, so Luisa Lüdtke, Regionalleitung der Region Berlin/Brandenburg.

Interessierte Pädagog*innen, die Lust haben die KiTa Tannenzapfen als „Richtig gute KiTa“ mitzugestalten, sind herzlich willkommen, sich unter www.stepke-kitas.de zu bewerben.

Eine lange Geschichte eines kurzen Lebens

Im Frühjahr 2024 geschah in Niederlehme etwas Unerwartetes: Die Grünflächen, die seit 2001 auf ihre Bebauung warteten, wurden von Fachleuten untersucht.

Nach Abriss alter Gebäude und der Überlassung der Äcker an die Natur hatten die Flächen sich über mehr als zwei Jahrzehnte selbst überlassen entwickelt – zur Freude mancher, zum Verdruss anderer. Was die Gutachter in dieser gewachsenen Unordnung fanden, war offenbar so bedeutsam, dass der Ortsbeirat zu einem „städtebaulichen Zieldefinitionsgespräch“ im Mai erst eingeladen und dann wieder ausgeladen wurde. Die Bauverwaltung beendete die Vorprüfung ohne abgestimmtes Ergebnis.

Wer sich fragt, warum das wichtig ist: Eine städtebauliche Vorprüfung soll vor der eigentlichen Planung klären, ob ein Vorhaben überhaupt machbar ist – städtebaulich, rechtlich, ökologisch. Normalerweise endet eine Vorprüfung mit einem Ergebnis.
Es sei denn, das Ergebnis gefällt einem nicht.

Im Oktober 2024 dann die Sensation.

Die zuständige Sachbearbeiterin der Bauverwaltung eröffnete dem Ortsbeirat am 14. Oktober, es sei „fraglich, ob dort überhaupt gebaut werden könne“. Der Grund: Man habe eine geschützte Art gefunden. Eine Art, die in Brandenburg bisher nicht erfolgreich umgesiedelt worden sei. Für die keine Erfahrungen vorlägen.

Welche Art? Das durfte nicht gesagt werden. Sie sei „so schwer umzusiedeln“ und „so geschützt“, dass allein die Nennung ihres Namens offenbar Unheil brächte. Die Anwohner, die seit Jahren Zauneidechsen auf dem Gelände beobachtet hatten, wurden beruhigt: Das sei längst bekannt.
Nein, es ging um etwas anderes. Etwas Größeres.

Unter den Anwohnern bekam das Wesen bald einen Namen: der Dinosaurier.

In der Stadtverordnetenversammlung wurde nachgefragt. Extra Nichtöffentlichkeit wurde hergestellt – und die Existenz einer besonderen Art bestätigt. Ohne Namen. Ohne Details.

Nach dem Bundesnaturschutzgesetz hätte nun zwingend eine Artenschutzprüfung erfolgen müssen. Sie hätte klären sollen, wie mit dem Fund umzugehen ist. Ob umgesiedelt werden kann. Welche Maßnahmen nötig sind. Eine Art, so geschützt, dass man ihren Namen nicht aussprechen darf, verdient schließlich besondere Fürsorge.

Ob die Bauverwaltung eine artenschutzrechtliche Prüfung veranlasst hat, ist nicht bekannt. Offengelegt wurde sie nicht.

Die Monate vergingen. Der Dinosaurier blieb unsichtbar, aber wirksam.

Im November 2024 legte die Stadt selbst eine Informationsvorlage vor – und sprach darin von einer „gefundenen geschützten Art“. Im Dezember beschloss die Stadtverordnetenversammlung neue Planungsziele. Der Aufstellungsbeschluss hielt schriftlich fest: Neue Untersuchungen belegten die Präsenz geschützter Arten – darunter eine streng geschützte Art, deren Details „aus artenschutzrechtlichen Gründen nicht öffentlich genannt werden“.

Die artenschutzrechtlichen Untersuchungen, so der Beschluss, würden „nach Abschluss der noch laufenden Kartierungen ergänzt“. Die Stadtverwaltung hat diesem Wortlaut nicht widersprochen.

Der Aufstellungsbeschluss erwähnte die geschützten Arten ausdrücklich. Habitate sollten entstehen. Ein dichter Grünzug war vorgesehen – für die vielen Tiere, die durch die Bebauung ihren Lebensraum verlieren würden. Die geschützte Art war in aller Munde. Nur ihr Name durfte nicht fallen.

Im Januar 2025 forderte die Verwaltung „sockellose Einfriedungen“ – damit Kleintiere wandern können.
In der Einwohnerversammlung im Dezember 2025 erklärte die zuständige Mitarbeiterin der Bauverwaltung, es sei sogar „fraglich“, ob entlang des Grünzugs überhaupt Einfriedungen entstehen dürften.

Der Dinosaurier lebte. Unsichtbar, aber mächtig genug, um Eigentumsrechte einzuschränken.

Im Dezember 2025 wurden Fragen gestellt – per Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz, an die Bauverwaltung:

Welche Art wurde gefunden?
Welchen Schutzstatus hat sie?
Welche Methodik wurde angewandt?
Welche rechtlichen Einschränkungen ergeben sich?

Und natürlich: keine Antwort.

Auch was die Verwaltung intern zur Geschossigkeit kommuniziert hatte, blieb verborgen: Die Datenschutzbeauftragte der Stadt lehnte den Informationszugang ab – es handele sich um den „behördlichen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess“.

Dass die Verwaltung selektiv entscheiden würde, welche Informationen das Planungsbüro erhält, war bereits befürchtet worden. Im Juni 2025 ging ein Schreiben an den Hauptausschuss: Niemand wisse, welche Inhalte weitergegeben werden – und damit könne die Planung in eine bestimmte Richtung gelenkt werden, noch bevor das Büro seinen ersten Strich gezogen hat. Man ignorierte es.

Das beauftragte Planungsbüro teilte im Dezember 2025 schriftlich mit, es verfüge über „die erforderlichen und relevanten Datengrundlagen“. Die Unterlagen, die es erhalten hatte, mussten der Bauverwaltung erst abgerungen werden. In ihnen stand, fast beiläufig: Die Vorprüfung sei „ohne abgestimmtes Ergebnis beendet“ worden. Auf die eigentliche Frage nach der Art: keine direkte Antwort.

Was sonst noch fehlte: Unterschriftenlisten von über 450 Haushalten – die erste Sammlung im November 2021 vom Ortsbeirat Niederlehme initiiert und der Bürgermeisterin sowie der Stadtverordnetenversammlung übergeben, mit konkreten Forderungen: maximal 1,5 Geschosse, keine Durchgangsstraßen, Erhalt der Gehölze. Eine zweite Sammlung im Jahre 2022 von Anwohnern bei einer Ortsteilbegehung an die damals neue Beigeordnete Hirschfeld.

Dazu: Sammelschreiben, Informationsschreiben, fachliche Hinweise zur Flächenproblematik. Der dokumentierte Wille von über 450 Haushalten – von der Verwaltung nicht weitergegeben.

Was das Planungsbüro nicht wusste, ist damit dokumentiert.

Im Dezember 2025 organisierte die Stadt eine Einwohnerversammlung. Das Planungsbüro sammelte Wünsche und Gedanken – und erklärte, für alle weiteren Informationen dankbar zu sein. Zunächst antwortete es auch. Dann nicht mehr.

Fachliche Hinweise, Dokumente zur Planungsgeschichte, ein Video, das zeigt, wie ein Reh genau dort in den Gehölzstreifen wechselt, wo der Grünzug geführt werden sollte – keine Reaktion. In den Vorentwurf sind sie nicht eingeflossen.

Zwei Monate zuvor hatte die Geschichte bereits einen anderen Höhepunkt erreicht.

Am 10. Oktober 2025 ließ die Eigentümerin Mäharbeiten durchführen, Bäume fällen, Gehölze roden. Wo noch Tage zuvor Vögel brüteten und Wildtiere wechselten, blieben zerhäckselte Äste und offener Boden. Das Grünflächenamt intervenierte – die Arbeiten wurden eingestellt.

Für die durchgeführten Fällungen hätte nach der Hauptsatzung eine Fällgenehmigung beantragt werden müssen. Der Schaden an den Habitaten war trotzdem da. Brutstrukturen, Deckung, Nahrungsquellen – weg.

Konsequenzen: keine bekannt.

Fünf Tage später, am 15. Oktober 2025, fand ein Scoping-Termin statt – jenes Verfahren, bei dem Fachbehörden die Fläche begutachten und abstimmen, zu welchen Themen sie später im Planverfahren Stellung nehmen werden. Ein öffentliches Protokoll existiert nicht – oder ist nicht zugänglich. Aber aus dem Termin drang eine bemerkenswerte Nachricht nach außen:

Es gebe gar keine geschützte Art.

Erst schützenswert. Dann hinderlich. Dann nie dagewesen.
So verschwinden Dinge in Niederlehme.

Ab Ende Februar 2026 ließ die Eigentümerin den Gehölzbestand auf der Fläche roden. Die Brutzeit beginnt am 1. März. Die Rodungen erfolgten zwischen dem 27. Februar und dem 10. März – auf der B-Plan-Schutzfläche 5, deren Gehölze der Bebauungsplan von 2001 zwingend schützt.

Anwohner wiesen wiederholt darauf hin, dass die gesetzliche Schutzzeit gilt und die Schutzfläche nicht von Gehölzen befreit werden darf. Die Arbeiten liefen trotzdem weiter. Die Stadtverwaltung schritt nicht ein.

Zufall?

Im historisch gewachsenen Gehölzbestand der Schutzfläche 5 – Wildwechsel, Bruthabitate, ökologisch wertvolles Unterholz – wurde gerodet. Dort, wo der Vorentwurf später den Grünstreifen einzeichnen sollte, blieben auffällig viele Bäume stehen.

Der Aufstellungsbeschluss wies an, den bestehenden Grünzug zu erweitern. Im Vorentwurf erscheint ein schmaler Streifen, der durchs Gebiet zieht – ohne logischen Ein- und Ausgang. Fünf Meter breit. Eher Deko als Habitat.

Der NABU hatte gefordert: ebenfalls durch das gesamte Gebiet – aber 25 Meter breit, mehrschichtig und dicht bepflanzt.

Der Verlauf ergibt keinen Sinn. Im Protokoll der Einwohnerversammlung tauchte ein „Grünzug nach Empfehlung des NABU“ auf – was der NABU konkret vorgeschlagen hat, gab die Verwaltung nicht weiter. Der festgesetzte Verlauf entspricht auch nicht dem, was dem Planungsbüro in der Einwohnerversammlung mitgeteilt wurde – unter anderem der dokumentierte Wildwechsel.

Vor allem Ein- und Ausgang des Streifens sind fachlich nicht nachvollziehbar. Anwohner hatten den Verlauf bereits früh mit Karten dokumentiert und der Stadtverwaltung übermittelt – nicht als Wunsch, sondern als Hinweis auf das Naheliegende: Der Gehölzstreifen war teilweise bereits vorhanden, die Wildwechsel dokumentiert, die Pufferfunktion zwischen historischem Bestand und neuer Bebauung städtebaulich begründet.

Rehe und Wildschweine nehmen diese Wege seit Jahren – ein klug geplanter Grünkorridor führt sie. Fehlt er, landen sie in den Gärten der neuen Bebauung. Der Vorentwurf folgte dem nicht.

„Vorschläge zum Abtasten“, hatte das Planungsbüro ähnliche Entwürfe in der Eigentümerversammlung genannt.

Ein Alibi-Streifen. Fünf Meter breit, städtebaulich und ökologisch nicht nachvollziehbar positioniert – die Gründe dafür wären einen eigenen Text wert. Er trennt nichts. Er schützt nichts. Er folgt dem Aufstellungsbeschluss nicht. Er folgt dem Zustand nach der Rodung.

Im Januar 2026 berichtete die Märkische Allgemeine über die Potenzialanalyse, die die Stadt 2024 in Auftrag gegeben hatte. Ergebnis: geeigneter Lebensraum für die Wechselkröte. Die Stadt erklärte, man werde im Frühjahr 2026 kartieren.

Im März 2026 erschien der Vorentwurf zum Bebauungsplan. Datiert vom 3. März 2026. Die Kartierung der Biotope war zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfolgt – das Dokument hält selbst fest, dass die Begehungen „im Frühjahr 2026“ stattfinden sollen.

Das Verfahren läuft als Regelverfahren – was eine vollständige Umweltprüfung mit mehrfachen Begehungen zu verschiedenen Jahreszeiten erfordert. Auf Seite 58 steht dennoch:

„Im Vorhabengebiet werden keine schützenswerten Amphibien- oder Reptilienarten erwartet.“

Geschützte Art gefunden.
Habitate geschützter Arten vorhanden.
Keine geschützten Arten erwartet.

In dieser Reihenfolge. Über drei Jahre.

Die Leistungsbeschreibung, auf deren Grundlage das Planungsbüro von der Stadt beauftragt wurde, hält ausdrücklich fest: Im Plangebiet wurden im Rahmen einer Potenzialanalyse zur Flora und Fauna geschützte Arten angetroffen – darunter Silberrasen, Nachtkerze und Habitate geeignet für die Wechselkröte.

Die Untere Naturschutzbehörde ergänzte: Strukturen für die Zauneidechse seien relevant.

Wechselkröte und Zauneidechse sind Amphibium und Reptil. Silberrasen und Nachtkerze sind Pflanzen – im Vorentwurf nicht erwähnt.

Für das rund vier Hektar große Plangebiet – Bodendenkmal, vier Jahre Auseinandersetzung, dokumentierte Artfunde – genügte dem Planungsbüro eine einmalige städtebauliche Begehung.

Man könnte meinen, die Geschichte sei damit zu Ende. Wäre da nicht die Bürgermeisterin.

Anfang März 2026 wurde die Bürgermeisterin in einer Ausschusssitzung auf den Fund angesprochen. Sie stellte klar, es handele sich um „eine Behauptung“ – und zeigte sich überzeugt, „dass einer irgendwo hat eine Kröte quaken hören oder eine Ente fliegen und daraus dann gleich eine Verhinderung vom Bauvorhaben“ konstruiere.

Im Saal saßen Menschen, die wussten, wer die Kröte quaken gehört hatte. Die Stadt. Durch ein Gutachterbüro, das sie Anfang 2024 beauftragt hatte.

Name des Büros: nicht genannt.
Ergebnisse: nicht offengelegt.

Die Verwaltung ergänzte: Der MAZ-Artikel, der über die Potenzialanalyse berichtet hatte, „stammt ja nicht von uns“.

Der Artikel nicht. Die Kröte auch nicht mehr.

Wer wird die Kartierung im Frühjahr 2026 durchführen?

Das Büro, das 2024 die Potenzialanalyse begann und dabei auf geschützte Arten stieß – setzt es die Untersuchung fort? Falls nicht: warum nicht? Und an welches Büro mit welchem Erfahrungsschatz hat die Stadt den Auftrag vergeben?

Die Auswahl verdient Aufmerksamkeit. Büros, die auf Folgeaufträge hoffen, stehen vor bekannten Interessenkonflikten.

Das aktuelle Planungsbüro ignoriert im Vorentwurf die Vorgabe von eineinhalb Geschossen für die gesamte Fläche – eine Festlegung des Landesamts für Denkmalpflege, bestätigt durch die Stadtverordnetenversammlung.

Stattdessen: Zwei Drittel der Fläche mit zweieinhalb Geschossen. Durchgangsstraßen, die städtebaulich und denkmalschutzfachlich keinen Sinn ergeben – und deren Erschließungskosten anteilig jene Grundstückseigentümer treffen könnten, die nie bauen wollten und nie gefragt wurden.

Seit vier Jahren bringt die Stadtverwaltung diese Verdichtung auf verschiedene Weise immer wieder ins Spiel. Ortsbeirat, Anwohner, Denkmalschutz – ignoriert.

Wenn ein junges Planungsbüro beim Städtebau schon so folgsam ist, was ist dann von der Grünflächenkartierung zu erwarten?

Der Dinosaurier von Niederlehme ist verschwunden.

Er hinterließ nur Spuren: Einen Fund. Einfriedungen ohne Sockel (Seite 36), damit Tiere wandern können. Eine Benjeshecke (Seite 43) als „Unterschlupf für Kleinsäuger, aber auch für Amphibien, Reptilien und Insekten“. Eine „ökologische Baubegleitung“ – für Tiere, die nicht erwartet werden. Eingeschränkte Eigentumsrechte. Ein Alibi-Grünstreifen als Kompensation – am falschen Ort. Offene Fragen. Eine Kartierung wird ihn nicht mehr finden. Der Dino.

Ein Störfall. Jetzt still.
Wo nichts mehr quakt, stört auch nichts mehr.

Rede in der Einwohnerfragestunde, SVV am 09.03.2026

Ich spreche heute ausschließlich zum Aufhebungsbeschluss Schule Senzig /Bullenberg. Dazu habe ich mich bereits in einem längeren Beitrag im „Stadtfunk“ geäußert, dort für jedermann lesbar. Heute fasse ich zum besseren Verständnis das Geschriebene hier mündlich folgendermaßen knapp zusammen: Ich halte den Aufhebungsbeschluss für überfällig, aber die von der Stadtverwaltung vorgelegte Begründung für eine Falschaussage. Eine Falschaussage nenne ich sie deshalb, weil mit ihr so getan wird, als hätte in den vergangenen Jahren ein Erkenntnisprozess stattgefunden, als gäbe es Erkenntnisgewinn und folglich eine neue Sicht. Das ist so nicht der Fall. Die Aussagen zur Begründung müssten meines Erachtens vielmehr unmissverständlich lauten:

1. Es bestätigen sich bereits in der Vergangenheit angeführte Argumente, insbesondere Gegenargumente und Restriktionen zum Projekt Schule auf dem Bullenberg.

2. Die heutige Sicht ist weitgehend die gestrige Sicht.

3. In der Sache – Schulneubau in Senzig – hat sich kaum etwas weiterentwickelt – abgesehen von dem nunmehr erwogenen Schulstandort im Bereich der Mülldeponie, der auch wieder mit zusätzlichem Waldverbrauch verbunden ist (siehe Schulidee Bullenberg).

4. Dieser Vorschlag wird hinsichtlich des Waldverbrauchs in der Stellungnahme der Forstbehörde klar abgelehnt. Stichworte: lokaler Klimawald, lokaler Immissionsschutz, Wohlfahrtswirkung sowie – daraus folgend – Versagung der Umwandlung dieser Waldfläche in eine andere Nutzungsart. Zur Verdeutlichung sei von mir hervorgehoben: Das ist keine bloße unverbindliche Meinungskundgabe der Forstbehörde, einfach so von ihr behauptet, sondern eine waldrechtliche Positionierung.

Das heißt nach meiner Lesart, sehr geehrte Stadtverordnete, wer dem Aufhebungsbeschluss Schule Bullenberg und einem neuen Aufstellungsbeschluss Schule Chausseestraße Senzig zustimmt und sich damit erneut über die klare Stellungnahme der Forstbehörde hinwegsetzt, der dürfte neue Unwägbarkeiten auf dem Wege zum Schulneubau Senzig erzeugen. Die Zeit der Irrungen und Wirrungen scheint mir mit einer Annahme beider Beschlussvorlagen keineswegs beendet zu sein. Deshalb füge ich hinzu: Was aber dann, Frau Bürgermeisterin Wiezorek? Was machen Sie mit einem toten B-Plan (denn danach sieht es aus)? Was können Sie den Stadtverordneten dazu oder was können Sie ihnen zu dieser Stunde weiterführend in der Sache substanziell mitteilen? Was sind Ihre real gestützten, soliden Vorstellungen, für die Sie das mehrheitliche Ja der Stadtverordneten erhalten wollen? Und welche Rolle hat der Klimaschutzbeauftragte hierbei bisher gespielt?

Übrigens, Frau Zettewitz, Vizelandrätin von LDS, bekannte sich kürzlich in einem Vor-Ort-Gespräch zum Schulneubau Bestensee mit keinem Wort zur Umwidmung – ich sage Vernichtung – des dortigen Klimawaldes. Sie ließ ihn – von Diskutanten unüberhörbar erwogen – als mögliche Schulbau-Fläche völlig unangetastet, ja sie ließ nicht den leisesten Eindruck entstehen, hier könne noch manövriert werden auf Kosten dieser Waldfläche.

Antworten der Bürgermeisterin

Zu den Antworten der Bürgermeisterin halte ich zusammenfassend fest: Eine konkrete Antwort zu meinen beiden Fragen blieb aus. Geantwortet wurde von Michaela Wiezorek umfänglich und z. T. diffus. Die Antworten gingen – von mir hier vereinzelt etwas präzisiert – in folgende Richtung (in der Aufzeichnung der Sitzung zu hören, nach Löschung später nicht mehr möglich):

1. Marina Kreisels Darstellung decke sich nicht „so ganz mit den tatsächlichen Fakten“ (Michaela Wiezorek).

2. Tatsächlich gäbe es einen neuen Erkenntnisstand angesichts der neuen Fläche, die sich gegenwärtig – anders als damals – im Eigentum der Kommune befindet und zur Verfügung steht. Das war zuvor nicht erkennbar.

3. Es würden ein paar Bäume, die erst in jüngster Zeit im Bereich der Deponie aufgewachsen wären, nun als Klimawald heiliggesprochen. Es werde ein Zusammenhang dargestellt, der so nicht bestehe. Es erfolge eine einseitige Bewertung, nicht aber eine sach- und fachgerechte Abwägung im Sinne des Gemeinwohls. Diese Einstufung ginge allerdings auf eine Person in der Forstbehörde zurück, nicht auf die Behörde insgesamt. Dort bestünden auch andere Sichten.

4. Anknüpfend an die oben genannte Stellungnahme warf die Bürgermeisterin die Frage auf: Mit wie viel Ermächtigung werde Maß angelegt an Vorhaben, die für unsere Kommune wichtig seien? Auch alternativlos? Und ihre Antwort darauf lautete: Die Stadtverwaltung hoffe und sei optimistisch, mit Neuaufstellung und Neuausrichtung auf einem guten Weg zu sein, das Vorhaben voranzutreiben. Die Stellungnahme sei abwägbar, weil die Person eine Vorstellung zum Umgang mit unseren Flächen habe, die nicht mit den Intentionen der Entwicklung der Stadt einhergehe und uns vor große Schwierigkeiten stellen würde. „Wir als Verwaltung halten sie aber für lösbar.“ (Michaela Wiezorek). Es müsse die Abwägung getroffen werden: Was ist der höhere Mehrwert für die Stadt: Stadtentwicklung, Bildung, Infrastruktur usw. Und was steht dem entgegen?

Auffälligkeiten in den Antworten der Bürgermeisterin

Auffällig scheinen mir die Aussagen vor allem in folgender Hinsicht zu sein:

1. Stadtentwicklung wird von der Bürgermeisterin selbst relativ einseitig gesehen, oft auf Kosten des erforderlichen, bereits oder noch vorhandenen natürlichen Klimaschutzes. Dort, wo es zum Zielkonflikt zwischen ihm und wichtigen vorgesehenen Bebauungsplänen kommt, wertet sie forstfachliche Einstufungen gegebenenfalls ab und spricht sich für eine Preisgabe des natürlichen Klimaschutzes – hier des Klimawaldes – aus, verbunden mit Ersatz an anderer Stelle innerhalb oder außerhalb der Kommune Königs Wusterhausen.

2. Die Verwendung des Begriffs Mehrwert, der auch im Wortschatz der Bürgermeisterin unter dem Aspekt von Stadtentwicklung häufig vorkommt, dient hier zur Favorisierung der jeweiligen Entscheidung; er verdeckt, dass jede Lösung Vorteile und Nachteile aufweist, die sehr wohl bedacht werden müssen, um ihren tatsächlichen aktuellen, aber auch ihren wahrscheinlichen künftigen Nutzen oder/und Schaden – immer nicht ohne Bedingungen – möglichst angemessen einschätzen zu können. Dieser Mangel zeigt sich auch im vorliegenden Falle.

3. Die Bürgermeisterin vermittelte beziehungsweise bekräftigte gegenüber den Stadtverordneten und der Öffentlichkeit den Eindruck, als würde die Einstufung als Klimawald eine völlig willkürliche, subjektive Entscheidung einer einzelnen Person sein, und dieser Wald könne für den Bebauungsplan gerodet werden. Dass es sich so kaum verhalten dürfte, müsste doch ein Blick ins Geoportal Brandenburg bezüglich ausgewiesener Waldfunktionen verdeutlichen, ebenso ein Blick ins Waldgesetz Land Brandenburg § 2 (Begriffsbestimmung Wald / nicht Wald) und ins Baugesetzbuch § 1a Abs. 5.

4. Die Bürgermeisterin verzichtete – zumindest in der öffentlichen Sitzung der SVV – gänzlich auf Angaben darüber, dass ihr kurzer Briefwechsel mit der Ministerin für Land- und Forstwirtschaft aus dem Sommer 2025 keinerlei grünes Licht folgen ließ für eine Freigabe des Klimawaldes. Im Gegenteil, seine Existenz wurde bekräftigt. Was war und ist daran missverständlich? Was gilt daran nicht mehr? Warum wurde in der Sitzung so getan, als hätte es diesen Briefwechsel nicht gegeben? Hätte das nicht zur Beschreibung der Situation gehört?

Abstimmungsergebnis

Inwieweit die Stadtverordneten darüber informiert gewesen sind, entzieht sich meiner Kenntnis. Falls auch sie alle darüber Bescheid gewusst hätten, erschienen mir als Außenstehende der verkündete Optimismus der Bürgermeisterin und das Abstimmungsergebnis erst recht erstaunlich, ja beinahe unbegreiflich.

Meine Fragen an die Bürgermeisterin bewirkten keinerlei Nachfragen von SVV-Mitgliedern. Verständlicherweise; denn das Abstimmungsverhalten und ebenso das Abstimmungsergebnis standen offensichtlich bereits unverrückbar fest: Einstimmigkeit (bei 2 Enthaltungen – Herr Grzyk, FDP; Herr Neuhauß, Die Grünen). Die Stadtverordneten folgten also der Beschlussvorlage trotz fragwürdiger Position der Stadtverwaltung. Und das, obwohl ein weiteres Debakel hinsichtlich der Schule in Senzig unbedingt zu verhindern wäre. Als einen soliden Beitrag dafür vermag ich diesen Beschluss nicht zu betrachten. Aus meiner Sicht ist er allerdings auch nicht als ein Beitrag im Sinne einer verantwortungsvollen Umwelt- und Klimapolitik zu werten; sie müsste vielmehr das Aufheizen von KW mittels eigener kommunalpolitischer Entscheidungen zu vermeiden versuchen, statt es fortzusetzen und zu verstärken. Letzteres geschieht zudem im Widerspruch zu den „Leitlinien für eine nachhaltige Stadtentwicklung: behutsames Wachstum gestalten, steuern und begrenzen“, die die SVV am 25.9.2023 verabschiedet hat.

Beitragsbild © X/Grok soll nur der Aufmerksamkeit dienen, jede Ähnlichkeit mit handelnden Personen oder Gegebenheiten wäre rein zufällig.

Bedenkliche Einstimmigkeit zwecks Aufhebung eines Beschlusses

Zu den Beschlussvorlagen im aktuellen Sitzungslauf in KW gehört eine Vorlage, die auf den ersten Blick unscheinbar daherkommt. Es geht schlicht um die Aufhebung eines Beschlusses. Das ist in der Kommunalpolitik ein üblicher Vorgang, der immer dann eingeleitet wird, wenn ein von der SVV gefasster Beschluss nicht mehr gelten soll.

Dafür kann es unterschiedliche Gründe geben. Und so, wie über einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan (B-Plan) nicht ohne schriftliche Begründung abgestimmt wird, darf auch über seine Rücknahme nicht begründungsfrei entschieden werden. Diese Begründungen sollten zutreffend sein. Ist das nicht der Fall, wäre eine Korrektur erforderlich.

Ob und wie eine solche Korrektur gefordert worden ist, weisen die Anhörungsprotokolle der jeweiligen kommunalpolitischen Gremien aus.

In den Anhörungsprotokollen zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 61-17-012 vom 27.02.2017 zur Aufstellung des Bebauungsplanes 01/17 „Grundschule am Bullenberg“ im OT Senzig finden sich allerdings keinerlei Anmerkungen, keinerlei Einwendungen. Der Beschlussvorschlag wurde sowohl im Ortsbeirat Senzig als auch im Ausschuss für Stadtentwicklung ohne schriftliche Kommentierung einstimmig befürwortet.

Aus meiner Sicht ist das eine äußerst bedenkliche Einstimmigkeit – ungeachtet dessen, dass ich die Aufhebung als überfällig betrachte.

Sprachliche Auffälligkeiten in der Begründung der Aufhebung

In der Begründung heißt es unter anderem:

Mit Beschluss Nr. 61-17-012 vom 27.02.2017 der Stadtverordnetenversammlung wurde der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 01/17 „Grundschule am Bullenberg“ im OT Senzig beschlossen.

Bei der Erarbeitung des Bebauungsplanes wurden Restriktionen bekannt, welche einen rechtskräftigen Bebauungsplan aus heutiger Sicht nicht in Aussicht stellen. Neben der versagten Zustimmung zum Vorhaben im Landschaftsschutzgebiet durch das zuständige Ministerium müsste das Grundstück von der Stadt erworben werden. Das ist aus heutiger Sicht mit der angespannten Haushaltslage nicht sinnvoll.

Weiterhin sind Wald im Sinne des LWaldG betroffen, und eine Umwandlung wurde bisher nicht in Aussicht gestellt. Ferner dient der „Bullenberg“ als zentraler Begegnungsort der Bürgerinnen und Bürger im Ortsteil Senzig. Es finden Feuerwehrübungen auf dem Gelände statt, und es dient ebenfalls als Rodelberg, den es in bisherigen Beschlusslagen zu erhalten gilt.

Die heutigen Platzanforderungen für eine 2-zügige Grundschule am Standort Bullenberg mit einer 2-Feld-Sporthalle und Außensportanlagen würden aus heutiger Sicht nicht ausreichen. Insgesamt sind an diesem Standort so viele Konflikte zu erwarten, dass eine erneute Standortprüfung erfolgte und alternative Flächen im Ortsteil Senzig zu prüfen waren.

Neben der Ringstraße, die vom Platzangebot ebenfalls nicht ausreichen würde, wurden die im Eigentum der Stadt befindlichen Flurstücke 1015 und 1014 der Flur 3 der Gemarkung Senzig entlang der Chausseestraße als möglicher Standort für eine 2-zügige Grundschule mit 2-Feld-Sporthalle und Außensportanlagen geprüft. Die Sportanlagen sollen der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden.

Aus Sicht der Stadt und aufgrund der bereits durchgeführten Beteiligung einiger Träger für die Flurstücke entlang der Chausseestraße wird ein neues Bauleitplanverfahren am Standort der Chausseestraße präferiert.

Begründung auf der Basis einer Falschaussage

Bei unbedarften Lesern oder bei vergesslichen Einwohnern von KW kann dieser Text den Eindruck entstehen lassen, die beabsichtigte Aufhebung des oben genannten Aufstellungsbeschlusses sei Ergebnis eines längeren Erkenntnisprozesses. Ein Prozess, der zu neuen Einsichten geführt und folgerichtig eine neue Entscheidung nach sich gezogen habe.

Diese Einordnung ist offensichtlich beabsichtigt. Die Verfasser bedienen sich mehrfach der Formulierungen „aus heutiger Sicht“ beziehungsweise „heutig(en)“. Damit wird ein Erkenntnisgewinn suggeriert, der zuvor angeblich nicht vorhanden gewesen sei und ein anderes Handeln verhindert habe. Er liege – so die implizite Botschaft – erst jetzt vor.

Doch das stimmt so nicht.

Die angeblich neuen Erkenntnisse existieren nahezu ausnahmslos seit mehreren Jahren. Die in der Begründung genannten Restriktionen waren bereits während der Ennullat-Ära wiederholt Gegenstand öffentlicher und politischer Diskussionen zum Schulneubau auf dem Bullenberg: in kommunalpolitischen Gremien, in Einwohnerfragestunden, in Facebook-Gruppen, in MAZ-Artikeln und an anderen Stellen.

Auch aus der Stadtverwaltung selbst wurde der Schulneubau auf dem Bullenberg damals mit Begründungen abgelehnt, die aus meiner Sicht weitgehend mit den nun angeführten identisch sind:
Lage im Landschaftsschutzgebiet, fehlende Waldumwandlung, kein städtisches Eigentum am Grundstück, zentraler Begegnungsort für Bürgerinnen und Bürger unterschiedlichen Alters, Rodelberg, Ort für Feuerwehrübungen.

Diese Argumente wurden jedoch zurückgewiesen – insbesondere von Stadtverordneten aus WIR für KW, Die Linke, SPD und CDU. Letztere griff darüber hinaus Forderungen auf, wie sie unter anderem durch Bernd Lamers (CDU) und Steffie Lamers (CDU), ehemalige Kultusministerin von Mecklenburg-Vorpommern und prominente Mitglieder der Bürgerinitiative Senzig, öffentlich vertreten wurden. Ziel war der Schulneubau auf dem Bullenberg – unbedingt und unabhängig von ernst zu nehmenden Einwendungen.

Mögliche Ursachen für die formulierte Falschaussage

Zusammenfassend stelle ich fest:
Die heutige Sicht ist weitgehend die gestrige Sicht. Ein wirklicher Erkenntnisfortschritt ist nicht erkennbar – anders, als es die Begründung behauptet.

Indem dort jedoch sprachlich gezielt ein Erkenntnisprozess mit Erkenntnisgewinn konstruiert wird, den es so nicht gegeben hat, wird verdeckt, was tatsächlich geschehen ist: Es werden dieselben Argumente wie früher verwendet, jedoch als neu ausgegeben. Gleichzeitig wird kaschiert, dass sich in der Sache kaum etwas weiterentwickelt hat – abgesehen vom erneut erwogenen Schulstandort mit zusätzlichem Waldverbrauch.

Das nenne ich eine Falschaussage.

Die Anhörungsprotokolle zeigen, dass diese Falschaussage unangetastet geblieben ist. Die Frage ist: Warum?

Dass ehrenamtliche Stadtverordnete, die erstmals der SVV angehören und die Entwicklung des Senziger Schulneubaus bislang nicht intensiv verfolgt haben, diese Falschaussage nicht erkennen, mag erklärbar sein – wenn auch nicht wünschenswert. Dass jedoch jene Stadtverordneten, die an dieser Entwicklung maßgeblich beteiligt waren und um die damaligen Diskussionen wissen – etwa Christian Dorst, Nancy Engel, Christian Möbus-Lazarus, Laura Lazarus, Stefan Puchert und Ludwig Scheetz –, diese Darstellung nicht beanstanden, erscheint mir mehr als eigenartig und nicht hinnehmbar.

Dieses „Überlesen“ sollten mündige Bürgerinnen und Bürger von KW nicht akzeptieren. Denn es geht sehr wohl um Verschleierung – oder um die unterlassene Benennung politischer Mitverantwortung an der Schulsituation in Senzig.

Auch Michaela Wiezorek als Bürgermeisterin, die die Historie dieses Projektes kennt, muss sich fragen lassen, wie es möglich ist, eine derart verschleiernde Begründung in ihrem Hause zu erstellen und zur Abstimmung zu bringen. Die Qualität dieser Begründung ist auch deshalb von Bedeutung, weil sie untrennbar mit der weiteren Vorlage „Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 01/26 ‚Grundschule Senzig-Chausseestraße‘“ verbunden ist.

Dies gilt insbesondere im Hinblick auf den erneut geforderten Waldverbrauch, den die Forstbehörden ablehnen. Stichworte sind unter anderem: lokaler Klimawald, lokaler Immissionsschutz, Wohlfahrtswirkung des Waldes sowie die Versagung der Umwandlung dieser Waldflächen in eine andere Nutzungsart.

Ein zutiefst fragwürdiger Neubeginn

Wer beiden Beschlussvorlagen zustimmt und sich dabei erneut über die klare Stellungnahme der Forst hinwegsetzt, dürfte neue Unwägbarkeiten auf dem Weg zu einem Schulneubau in Senzig erzeugen. Das wäre dann wohl eine Fortsetzung des bisherigen Prozesses.

Ein tatsächlicher Erkenntnisgewinn sähe nach meinem Verständnis anders aus – und käme auch ohne die Fassungslosigkeit der Bürgermeisterin über die begründete und gewichtige Position der Forst aus.

Der Lernprozess in der langjährigen Auseinandersetzung um den Schulneubau in Senzig war offensichtlich nicht ergiebig genug. Die Zeit der Irrungen und Wirrungen scheint mit einer Annahme der beiden Beschlussvorlagen keineswegs beendet zu sein.

Hier einige Literaturhinweise:
https://www.maz-online.de/lokales/dahme-spreewald/grosser-fragezeichen-bei-bullenberg-schule-DGSWSNA3EUZBY6AKN3DZPLM65A.html

https://www.maz-online.de/lokales/dahme-spreewald/koenigs-wusterhausen/das-ist-ungeklaert-beim-bullenberg-projekt-J6LSTMLOFRUTBVGA4YJPU4GUOQ.html

https://www.maz-online.de/lokales/dahme-spreewald/koenigs-wusterhausen/bedenken-beim-kreis-gegen-bullenberg-VXN2FZJEIIJ6JJPUOF34M4BCOE.html

https://www.maz-online.de/lokales/dahme-spreewald/koenigs-wusterhausen/schulneubau-in-der-ringstrasse-QRSH42YPB76TMPGZSQAUTEIKHQ.html

https://www.maz-online.de/lokales/dahme-spreewald/koenigs-wusterhausen/aufstand-gegen-neuen-schulstandort-WOLQNZLAZYH7W4VD43BGDSICK4.html

Das mit KI erstellte Beitragsbild dient nur der Erregung von Aufmerksamkeit und stellt keine reale Situation dar. (Red.)

Teil 2: Wiesenhof in Niederlehme

Ein Gutachten mit Folgen und grundlegenden Fragen

Ein Haushalt in Schieflage oder gar ein defizitärer Haushalt entsteht nicht einfach so. Daran haben – meist in unterschiedlichem Maße – sowohl äußere als auch zahlreiche innere Ursachen Anteil. Ein defizitärer Haushalt wirft, insbesondere in der gegenwärtigen Zeit, viele Fragen auf. Mit diesen Fragen muss gründlich umgegangen werden, um herauszufinden, warum Königs Wusterhausen in der Ära Wiezorek in diese letztlich von Menschen geschaffene Situation geraten ist und auf welche Weise sie überwunden werden kann. Mit welchen Folgen – für wen? Und in welchen Abwägungsprozessen – von wem entschieden?

Das alles müssen Stadtverwaltung und Stadtverordnete wollen, beherrschen und kommunizieren können – ob mit oder ohne externen Sachverstand. Und das alles braucht Zeit zur Bearbeitung. Doch wenn der Druck sehr groß ist oder größer dargestellt wird, als er tatsächlich ist, besteht erst recht die Gefahr hektischen, verkürzten, einseitigen und zutiefst widersprüchlichen Handelns. Und manches, was besonders intensiv erörtert werden müsste, um nicht gleich die nächsten Fehler zu machen, erfährt in den kommunalpolitischen Gremien nicht die nötige Behandlung. Das scheint sich gegenwärtig auch am Beispiel Wiesenhof zu zeigen – vermutlich noch verstärkt angesichts des jüngst erstellten externen Gutachtens zur Haushaltslage, das grundlegende Finanzierungsprobleme der Stadt aufzeigt und teilweise lediglich bestätigt, wovor in der Vergangenheit immer wieder vereinzelt gewarnt worden ist – vergeblich. Denn es fällt, so meine Beobachtung über die Jahre hinweg, nicht wenigen Personen in Stadtverwaltung und Stadtverordnetenversammlung schwer, zwischen einem „ungeliebten“ Diskutanten und den dargestellten Sachverhalten zu unterscheiden und offen gegenüber dessen Einwendungen, Argumenten und Bewertungen zu sein.

Veränderte Ansiedlungspolitik in Königs Wusterhausen – ein möglicher Weg mit Vorteilen, Nachteilen und neuen Problemen

Im Gutachten werden mögliche Wege zur Überwindung der finanziellen Defizite angesprochen. Als ein solcher Weg wird vom Gutachter Müller-Elmau nicht lediglich eine veränderte, sondern sogar eine „aggressive Ansiedlungspolitik“ genannt – auch wegen einer Unternehmensansiedlung in Königs Wusterhausen, die er bisher als gering einschätzt. Zu einer inhaltlichen Ausgestaltung dieses Ansatzes, der in deutschen Städten und Gemeinden unterschiedlich aussehen kann, äußert sich der Gutachter nicht. Begrifflich bleibt alles vage.
(Quelle: MAZ-Artikel)

Im Kern geht es bei einer aggressiven Ansiedlungspolitik – ungeachtet zahlreicher Unterschiede hinsichtlich der gewählten Ansätze und Maßnahmen – um starke Anreize für Unternehmen, zu kommen oder zu bleiben. Damit solche Maßnahmen zum Erfolg führen – oft in Konkurrenz mit anderen Kommunen –, sind Stadtverwaltung und Kommunalpolitiker, abhängig von der Verfasstheit ihrer Kommune, immer wieder zu großem Entgegenkommen bereit. Das betrifft beispielsweise die Aufstellung oder Veränderung von Bebauungsplänen, Teil-Flächennutzungsplänen, die Umwandlung von Waldflächen in Gewerbegebiete oder auch verschiedene Formen des Verzichts.

Das geschieht selbst dann, wenn solche Ansiedlungen zahlreiche negative Folgen für die eigene Bevölkerung bedeuten oder beachtliche Unwägbarkeiten einschließen, die die Daseinsvorsorge – etwa die Versorgung mit Trinkwasser oder die Neubildung von Grundwasser – betreffen und diese in der Zukunft gefährden können. Was dort geschieht, sind im Grunde oft Wetten darauf, dass eine erhoffte Entwicklung tatsächlich eintritt – Wetten von Stadtverordneten und Verwaltungen, nicht selten im Widerspruch zu berechtigten Bedürfnissen, Interessen und Einwendungen zahlreicher Bürgerinnen und Bürger.

Wiesenhof zwischen Akzeptanz und Ablehnung in der Bevölkerung

Genau damit haben wir es auch in Königs Wusterhausen im Umgang mit Wiesenhof zu tun – mit jenem Unternehmen, das 1991 das DDR-Kombinat für Industrielle Mast (KIM) im Zuge der Privatisierung übernahm und es im Laufe der Jahrzehnte unter dem Dach der PHW-Gruppe weiterentwickelte. Denn der Standort, Mitte der sechziger Jahre errichtet, passte wirtschaftlich gut in das Profil des heutigen Global Players, der – anders als vom hiesigen Geschäftsführer André Hüttemeyer behauptet – nicht nur in Deutschland für Deutschland produziert, sondern auch in Polen, Bulgarien und den Niederlanden tätig ist. Immer abhängig davon, was für die PHW-Gruppe unter jeweiligen Bedingungen wirtschaftlich besonders sinnvoll und politisch möglich ist – also profitabel.

Die seit mehr als sechs Jahrzehnten bestehende industrielle Geflügelproduktion prägt das Verhältnis zwischen dem Betrieb und der Bevölkerung. Einerseits zeigt sich eine gewisse Gewöhnung an den Standort und den Konsum der Produkte. Andererseits gibt es fortdauernde Auseinandersetzungen wegen Immissionsbelastungen und anderer Verstöße, einschließlich solcher gegen das Tierwohl.

Es sind längst nicht mehr nur betroffene Anwohnerinnen und Anwohner, die sich engagieren – auch weil sie die Immissionen unmittelbar spüren und eher erkennen, was im Umfeld der Produktion geschieht. Zur Erinnerung: Die Aufdeckung illegalen Produzierens im Werk Niederlehme – über die behördlich genehmigte Menge hinaus – ging maßgeblich auf die Bürgerinitiative „KW stinkt’s“ zurück, nicht auf die zuständigen Behörden, nicht auf die Stadtverwaltung und nicht auf gewählte Stadtverordnete.
(Quelle: kw-stinkts.de)

Neue Anträge von Wiesenhof – mehr als nur die Aufstellung eines Bebauungsplans

Wiesenhof muss also nicht erst durch lukrative Anreize von Stadtverordnetenversammlung oder Stadtverwaltung in die Kommune geholt werden. Die jahrzehntelange Existenz hier hat sich für die PHW-Gruppe offensichtlich gelohnt – trotz wiederholter Auseinandersetzungen, Gerichtsverfahren und behördlicher Auflagen.

Die aktuellen Anträge des Unternehmens betreffen das eigene Grundstück und zielen auf zwei Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung:

1. die Aufstellung eines Bebauungsplans „Geflügelschlachthof Niederlehme“ und

2. die Einleitung des Bauleitplanverfahrens zur zweiten Änderung des Teil-Flächennutzungsplans Niederlehme 1.

Beide Beschlussvorlagen dienen der Ausweisung eines „Sondergebietes Schlachthof und -verarbeitung“ anstelle der bisherigen Kennzeichnung als Gewerbegebiet.

Der Geschäftsführer André Hüttemeyer begründete dies in seinen öffentlichen Vorträgen im Ortsbeirat Niederlehme und im Stadtentwicklungsausschuss mit der langfristigen Sicherung des Standortes und der Arbeitsplätze – im Wettbewerb innerhalb der PHW-Gruppe und international. Dafür müsse die Produktion fast verdoppelt werden, was bauliche Erweiterungen auf dem Grundstück erfordere. Dies alles, so Hüttemeyer, geschehe ohne zusätzlichen Wasserverbrauch – dank veränderter, intensiverer Produktionsprozesse. Zudem nehme der Konsum von Hühnerfleisch statistisch zu. Wiesenhof sei zudem ein auf das Tierwohl bedachtes Unternehmen, was durch Zertifikate belegt werde.
(Zum Kontrast zwischen dem Label der Initiative Tierwohl und realen Haltungsbedingungen siehe Report Mainz)

Zu Problemen und Ergebnissen im bisherigen Umgang mit den Beschlussvorlagen

Im bisherigen Sitzungsverlauf empfahl die große Mehrheit der Stadtverordneten beide Beschlussvorlagen zur Annahme in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13. Oktober 2025 – vermutlich auch unter dem Eindruck des defizitären Haushalts, aber wohl ebenso unter dem Einfluss der Darstellung durch Herrn Hüttemeyer.

Als Hauptargumente dienten:
a) die Sicherung des Standortes,
b) der Erhalt der Arbeitsplätze und
c) erwartete Steuereinnahmen.

Belege hierfür fehlen. Alles bleibt auf allgemeiner Ebene; lediglich die aktuelle Zahl der Beschäftigten ist bekannt. Die Immissionsproblematik – auch im Hinblick auf die geplante Schulerweiterung in unmittelbarer Nähe – sowie die Wasserproblematik, mehrfach von Einwohnerinnen und Einwohnern betont, scheinen vielen Stadtverordneten unter dem Eindruck der Verwaltung als „irrelevant“ zu gelten.

Diese Themen werden offenbar mit gutem Gewissen an das Genehmigungsverfahren delegiert, das vom Unternehmen selbst beim Landesumweltamt beantragt wurde. Doch dies wäre eine Flucht vor der eigenen Verantwortung als gewähltes Mitglied der Stadtverordnetenversammlung.

Rechtliche Fragen zur Wassernutzung bestehen seit Langem (vgl. Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 25. September 2020, VG 5 L 292/19). Im laufenden Verfahren beantragt das Unternehmen wasserrechtliche Erlaubnisse gemäß § 8 in Verbindung mit § 10 Wasserhaushaltsgesetz bei der unteren Wasserbehörde des Landkreises Dahme-Spreewald.

Gegenstand dieser Verfahren sind:
– Grundwasserentnahme einschließlich Versickerung von Rückspülwasser,
– Versickerung von Niederschlagswasser und Wasser nach Anhang 31 der Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer.
(Gemeinsame Bekanntmachung des Landesamtes für Umwelt und des Landkreises Dahme-Spreewald, untere Wasserbehörde, vom 9. September 2025)

Da will man als Stadtverordneter, wenn es um die Aufstellung eines Bebauungsplans unter solchen Bedingungen geht, nichts Genaueres wissen? Oder keine Festlegungen aufnehmen – etwa zur Wasserwiederaufbereitung, wie sie beispielsweise in Grünheide von Tesla nachgerüstet und genutzt wird?

Nehmen wir die PHW-Gruppe beim Wort und fordern wir sie auf, sich praktisch verstärkt der Wasserproblematik in Niederlehme zuzuwenden – ihr Nachhaltigkeitsbericht 2023 sollte Anlass dafür sein.
(PHW-Gruppe Nachhaltigkeitsbericht 2023)

Darüber hinaus gab es rechtliche Einwendungen, die von der sachkundigen Einwohnerin E. in zwei Sitzungen öffentlich vorgetragen wurden – etwa Bedenken wegen unzulässiger Investorenplanung und eines möglichen Verstoßes gegen § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch. Diese Einwände wurden weder aufgegriffen noch vertieft.

Vielleicht liegt dies auch an der übervollen Tagesordnung vieler Sitzungen: Wer sich durch zahlreiche Punkte arbeiten muss, verliert irgendwann die Aufmerksamkeit – und stimmt am Ende eher zu. Auch so entsteht Oberflächlichkeit in der Behandlung kommunaler Entscheidungen.

Ausblick

Wie in der Stadtverordnetenversammlung entschieden wird, wissen wir am Abend des 13. Oktober 2025. Dann wird sich zeigen, ob sich die Stadtverordneten auf eine Wette mit einem Global Player eingelassen haben – auf eine Absichtserklärung ohne jeden juristischen Wert. Denn ob das Unternehmen langfristig bleibt oder sich zurückzieht, hängt letztlich nicht von den Angeboten aus Königs Wusterhausen ab, sondern wird anderswo im Konzern entschieden – je nach wirtschaftlicher Lage, Trends und Prognosen.

Nach der Sitzung wird sich auch zeigen, ob die Sorgen, Bedenken und Einwendungen zur Immissions- und Wasserproblematik ernst genommen werden oder ob die Verantwortung einfach delegiert wird.

Ganz gleich, wie die Entscheidung ausfällt – auch eine Vertagung bis nach Abschluss des Genehmigungsverfahrens wäre denkbar –: Auf die Teilnahme an diesem Verfahren sollten möglichst viele Bürgerinnen und Bürger nicht verzichten. Es geht um nichts Geringeres als um Daseinsvorsorge und die Existenzgrundlagen von Mensch und Tier im lokalen Bereich.
(BUND Brandenburg zur Wasserpolitik)

Anmerkung:
Die genaue Bezeichnung des Betriebes lautet Märkische Geflügelhof-Spezialitäten GmbH.

Weiterführende Lektüre:

• Heimatkalender 2026 / Königs Wusterhausen und Dahmeland, S. 92–95

• Umweltbundesamt: Wasserstress und Klimawandel (2024)

• rbb24-Bericht zu Wasserentnahmen in Brandenburg

• MAZ-Artikel zu Steuer- und Gebührenerhöhungen in Königs Wusterhausen

Es geht wieder los. Mit Wiesenhof. Das erstaunt mich nicht. Als bemerkenswert scheint mir allerdings die Prozedur, wie das geschieht. Erst am 13.Oktober 2025 soll nach Vorberatung in anderen kommunalpolitischen Gremien unserer Kommune darüber in der SVV entschieden werden. Aber bereits vorher, nämlich am 17. September 2025, beginnt das von Wiesenhof beantragte Genehmigungsverfahren, durchgeführt vom Landesumweltamt, endend am 17. November 2025. Was hat das für eine Bewandtnis? Zeitersparnis, weil davon ausgegangen wird, die SVV gäbe bereits im Oktober mehrheitlich ohnehin grünes Licht? Oder sie kann gar nicht anders entscheiden? Man braucht nicht erst abzuwarten? Oder entsteht hier nicht – ob beabsichtigt oder unbeabsichtigt – Druck auf das Entscheidungsverhalten von Stadtverordneten? Ist das die übliche Vorgehensweise – oder ist sie es geworden jüngst als Lernergebnis im Falle Tesla? Wie muss ich sie mir als Bürgerin erklären? Auf jeden Fall erscheinen Hinweis und Link auf das Genehmigungsverfahren hilfreich, damit möglichst viele Bürger davon überhaupt erfahren und sich ggf. mit Einwendungen, Bedenken daran beteiligen können; denn davon dürfte es es einige geben. Link zur öffentlichen Auslegung

Hinweis der Redaktion:
Es gibt eine Bürgerinitiative, die bereits einmal schaffte, diese Erweiterung mit all ihren Folgen zu verhindern: https://kw-stinkts.de/