Archiv des Autors: madmin

Bebauungsplan Eschenweg

30. August 2021

Marina Kreisel und namentlich ungenannte Bürger/innen

Der Stadtfunk veröffentlich hier einen Beitrag, der exemplarisch ist für viele Probleme in unserer (zu) schnell wachsenden Stadt Königs Wusterhausen.
Es handelt sich um eine Rede – geringfügig überarbeitet – aus der Einwohnerfragestunde im Hauptausschuss am 23. August 2021; sie wurde dort aus Anlass der Behandlung eines Bebauungsplanentwurfs gehalten als Teil von drei Beiträgen, zurückgehend auf Einwendungen von Bürgern. Sie richten sich gegen den Bebauungsplan (Entwurf) in vorliegender Form: vornehmlich wegen des Ausmaßes der Bebauung (eingeschlossen Wohnbebauung in zweiter Reihe dicht an der stark frequentierten Strecke Berlin-Cottbus/künftig bis Görlitz) und wegen damit einhergehender Probleme, zu denen klar benannte gesundheitliche Belastungen gehören (siehe auch Lärmgutachten).
Mit dieser Rede – ausdrücklich nicht gegen eine junge Familie gerichtet, die dort auf eigenem Grund und Boden bauen möchte und das ohne Bebauungsplan nicht darf – werden zugleich erneut grundsätzliche Probleme der Entwicklung unseres Ortsteils, unserer Kommune angesprochen, auch des Handelns von Stadtverordneten. (Anm. d. Red.)

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Wiezorek,

es scheint uns notwendig, an dieser Stelle ein grundlegendes Missverständnis aufzuklären, das sich auf den heute zu behandelnden Bebauungsplanentwurf Eschenweg bezieht, aber zugleich weit über ihn hinausreicht.
Das Missverständnis besteht aus unserer Sicht in der Annahme, wie sie unter Stadtverordneten und Mitgliedern des Ortsbeirates Zeesen sowie in der Familie der Antragsteller existiert, wonach Kritiken und Einwendungen zum zweiten geänderten Entwurf des Bebauungsplanes Eschenweg allein von drei Einwohnern, von drei Querulanten ausgingen, sonst sei die Welt in Zeesen gewissermaßen heil. Diese Annahme mag bequem sein. Eines ist sie jedoch ganz bestimmt nicht – realistisch – das mit Blick auf die Anzahl der Einwender/innen. Aber auch bezüglich der Kritiken über dieses Projekt hinaus. Letzteres wurde erst jüngst im öffentlichen Teil der Ortsbeiratssitzung in Zeesen erneut besonders deutlich bei der Vorstellung eines Entwicklungsplanes in der Puschkinstraße (Überlegungen zur Bebauung von 20.000 m2 Grün- und Gartenland), und es müsste sich im Protokoll dort widerspiegeln: in Form des von anwesenden, auch jüngeren Mitbürgern kritisierten massiven Widerspruchs zwischen anhaltender, fortgesetzter Bebauung und unzureichender Infrastruktur (vornehmlich Schulen, Kitas, Verkehr, ärztliche Versorgung) sowie der fortgesetzten Einschränkung und fortgesetzten Preisgabe existierender freier Natur- und Bewegungsräume – und das, obwohl sie von der zahlenmäßig gewachsenen Allgemeinheit für Freizeit, Gesundheit und Wohlbefinden benötigt werden, vor allem auch für jene Bürger/innen, die selbst keine Grundstücke besitzen.

Ja, in dieser Ortsbeiratssitzung wurden teilweise ähnliche Fragen berührt wie etwa in der Debatte um den Wald im Bereich Kronenhöfe, und die aufgeworfenen Fragen ähnelten jenen, die wir am Montag – ausgehend vom Bebauungsplanentwurf Eschenweg – in der Einwohnerfragestunde an die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses richteten. Eine Antwort gab es nicht. Diese Fragen sollten heute hier wiederholt werden. Und sie werden aus unserer Sicht auch künftig in der längst fälligen Entwicklung eines Leitbildes unserer Kommune wiederholt werden, wiederholt werden müssen, konsequent. So gesehen – die Diskussion um  den heute behandelten Bebauungsplanentwurf ist keine Ausnahme und wird keine Ausnahme bleiben, das besonders angesichts zunehmender Sensibilität von Bürgern gegenüber einem fortgesetzten Wachstum, gegenüber Verschlechterungen, Gefahren, Gesundheitsgefährdungen in ihrem Lebensumfeld, das eben immer mehr ist als die eigene Straße.

Wir alle haben allen Grund, genau hinzusehen, was in unserer Kommune – nicht nur im eigenen direkten Umfeld – geschehen ist, geschieht, geschehen soll, mit welchen Begründungen, mit welchen Folgen; denn jeder Bebauungsplan – ob von Konzernen oder privaten hiesigen Grundstückseigentümern wie im Falle Eschenweg beantragt –  steht ungeachtet seiner Spezifik in einer Teil-Ganzes-Beziehung, und seine Realisierung wird Gestalt, Lebensbedingungen und Lebensqualität innerhalb unserer Kommune mit beeinflussen – über lange, lange Zeit, verschärft unter veränderten klimatischen, gesundheitlichen Umweltbedingungen – wenn Frieden bleibt.

Ein Zusatz sei hier neu angefügt [1]: Wie sagte der Stadtverordnete Rainer Fricke sinngemäß in der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses? Der Anblick dieser Betonsiedlung in Zernsdorf erfülle ihn mit Grauen. Ja, das geht auch anderen so – wir verbinden damit zugleich den erinnernden, mahnenden Hinweis an uns alle, das auch mit Blick auf den Bebauungsplanentwurf im Eschenweg: Ohne eine mehrheitliche Befürwortung des zugrunde liegenden Bebauungsplanes in Zernsdorf hätte es diese Siedlung so nicht geben können. Wir sollten also in KW offen sein, auch aus der eigenen Geschichte unserer Kommune zu lernen, aus gemachten Fehlern, aus problematischen Lösungen, ob mit oder ohne Bürgerinitiativen.

[1] Übernommen aus dem Redebetrag einer weiteren Einwohnerin auf der Sitzung des o.g. Hauptausschusses

61_21_144_61_21_144_Anlage_3_Planzeichnung

Auch diese Vegetation würde mit der geplanten Bebauung  verschwinden.

 

Foto Eschenweg an einem Regentag (© privat)

Wall errichten heißt Wald vernichten

10. August 2021

Matthias Fischer, Zernsdorf

Am Mittwoch, dem 11. August 2021 wird der Zernsdorfer Ortsbeirat eine Beschlussvorlage der Stadtverwaltung und der Ortsvorsteherin Schwitalla befürworten und durchwinken, das erhebliche Auswirkungen auf das Lebensumfeld und die Gesundheit der meisten Zernsdorfer haben wird. Mit der Befürwortung des Baus eines „Lärmschutzwalls“ im Norden des gesamten Ortsteils wird indirekt der Fällung des Waldes und dem Verzicht auf weitere Lärmschutzmaßnahmen, um uns vor dem Lärm der Autobahn zu beschützen, zugestimmt.

Hintergrund ist, dass der Kiesabbau der SKBB bereits auf 120 Meter an die Bebauungsgrenze von Zernsdorf herangerückt ist. Deshalb werden nach dem Buchstaben des Gesetzes für ein weiteres Vorgehen, insbesondere das Fällen des Waldes, Lärmschutzberechnungen, – wohlgemerkt keine Messungen (!) – notwendig.

Natürlich ergeben diese Berechnungen, die ein Büro im Auftrag der SKBB durchführte, angeblich keine signifikanten Änderungen der Lärmbelastung für die Zernsdorfer Einwohner.

Als kleines aus Sicht des Autors trügerisches und homöopathisches Trostpflaster wird uns jetzt ein 1.380m langer, 7 Meter hoher und 30 Meter tiefer Wall aus belastetem und unbelastetem Bodenmaterial der Schadstoffklassen Z 0 bis Z 1.2 in 90–100 Meter vor unser Dorf gebaut. Man könnte das auch mit einer Mülldeponie direkt vor unserem Ort vergleichen. Ein zusätzliche Einnahmequelle für das Unternehmen?

Dieser Wall mag uns teilweise vor dem Lärm des Kiestagebaus schützen, auf keinen Fall jedoch vor dem Autobahnlärm der A10, da die Ausbreitung von Lärm halbkugelförmig und wellenartig erfolgt und stark von meteorologischen Bedingungen wie Wind, Luftfeuchtigkeit und Temperatur sowie nachts außerdem bei vielen Wetterlagen Reflektionen an der in der Nacht oft sehr niedrigen Inversionsschicht abhängt. Dies fand in den Betrachtungen keine Berücksichtigung. Wohl ist im Gutachten vermerkt, dass der Wall hier kaum wirksam ist, da Schall immer nur am Ort des Entstehens gedämpft werden kann, also in diesem Fall nur durch Lärmschutzwände direkt an der Autobahn und/oder die Reduzierung der Geschwindigkeit.

Das heißt im Klartest: Ein Wall ist eine gute Idee gegen die künftige naheliegende Lärmbelästigung durch den Kiestagebau, die Zustimmung dazu impliziert jedoch eine Zustimmung zum Fällen des Waldes, bevor die Menschen hier vor der weitaus größeren Lärmbelastung der A10 ausreichend geschützt sind.

Ich werfe hier folgende Fragen auf, die wir nicht nur dem Ortsbeirat, sondern auch allen übergeordneten Verwaltungen und Volksvertretern stellen sollten:

  • Warum werden hier seitens der Genehmigungsbehörden private wirtschaftliche Interessen über das Recht auf körperliche Unversehrtheit gemäß § 2 Grundgesetz gestellt? Es ist heute allgemein anerkannt, dass Dauerlärm zu gesundheitlichen Schäden führen kann. Und es gibt Mittel und Wege, Lärm direkt am Entstehungsort zu vermeiden. Es muss »nur« von oberster Stelle gewollt sein!
  • Warum bekennen sich unsere Volksvertreter, begonnen beim Ortsbeirat über Stadtverordnetenversammlung, Kreistag, Landtag bis hin zu den jetzt zu wählenden Bundestagsabgeordneten nicht zum Schutz der Bürger vor Lärm und den damit verbundenen Belastungen?
  • Was ist aus der vor zwei Jahren von über 700 Zernsdorfern unterschriebenen Petition „Rettet uns vor dem Lärm!“ (Link) an Bürgermeister, Landrat und Ministerpräsident geworden? Frau Schwitalla hat die von den Bürgern unterzeichneten Unterschriftsbögen eingesammelt. Seitdem haben wir nichts mehr davon gehört. Von der eigentlich beabsichtigten öffentlichen Übergabe an den damaligen BM Ennullat, Landrat Loge und MP Woidke konnten wir nichts in Erfahrung bringen.
  • Auf einem Ortstermin mit Ortsbeirat, SKBB, Vertretern von Forst und Stadtverwaltung beeilte sich Ortsvorsteherin Schwitalla, kritische Stimmen möglichst zu unterdrücken und vertrat die Meinung, dass man ja ehr nichts ändern könne, weil ja das Recht des Bergbaubetriebes besteht, den Wald zu fällen, der uns gerade noch etwas von der Autobahn abschirmt. Wir sollten Frau Schwitalla die Frage stellen, wen sie eigentlich vertritt, die Einwohner, die sie wählten oder ein privates Unternehmen und die Behörden? Einzig der Vertreter der Oberförsterei brachte seine Bedenken dagegen vor, dass hier Wald einem Wall aus Abfällen weichen soll. Auch wurde er als Vertreter der Waldeigentümer im Planungsprozess komplett außen vor gelassen und erfuhr erst im letzten Moment, was mit dem Wall auf seinem Boden entstehen soll.
  • Wie kann das Gelände künftig überhaupt noch betreten werden (denn der Kiesabbau findet ja erst in einigen Jahren statt, während der Wall jetzt bereits errichtet werden soll), wie kann die Fußgängerbrücke über die A10 erreicht werden? Fragen, die vor Ort nicht beantwortet werden konnten.

Wir alle sollten uns fragen, wie wir weiter in unserem Ort leben wollen, wenn unseren Lebensverhältnissen und unserer Gesundheit so wenig Wert beigemessen wird. Und wir sollten die demokratisch gewählten Volksvertreter fragen, ob sie bereit sind, uns in dieser Sache zu vertreten und zu helfen.

Von den BÜNDNIS90/GRÜNEN hört man auch in dieser Angelegenheit nichts, obwohl die Inhalte doch gerade in ihrem Interesse sein sollten.

Kein einziger Baum darf mehr fallen, bevor der Schutz der Einwohner vor Lärm sichergestellt ist!

Hier zum Herunterladen die Beschlussvorlage, Gutachten und Lagepläne des Vorhabens (Quelle: Sessionnet der Stadt Königs Wusterhausen):

  1.  Antrag zur Anlage eines Sandwalls durch den SKBB
  2. Schalltechnische Untersuchung zur Belastung der Nachbarschaft des Kieswerks Niederlehme durch die Eurofins GfA GmbH vom 5. September 2016
  3. Anlagen und Pläne zum obigen Gutachten
  4. Erläuterungsbericht zum Bauantrag für den Lärmschutzwall des Tagebaus Niederlehme der Fugro Germany Land GmbH vom 11. Dezember 2018
  5. Einwendung der UBLL Zernsdorf gegen die dritte Stufe der Lärmaktionsplanung

Erfolg für Bürgerinitiative „KW stinkt’s“

2. August 2021

Am Montag, dem 2. August um 19:30 in RBB „Brandenburg Aktuell“ gibt es ein Interview mit Vertretern der Bürgerinitiative gegen Wiesenhof. 

Wiesenhof bzw. die Märkischen Geflügelhofspezialitäten GmbH betreibt am Standort Niederlehme einen Geflügelschlachthof und beantragte im Juni 2016 eine umfassende Kapazitätserhöhung. Im November 2018 erhielt das Unternehmen trotz vieler Einwendungen die Genehmigung und durfte statt der bisher genehmigten 190 Tonnen Lebendgewicht pro Tag nun 352 Tonnen (160.000 statt 120.000 Tiere pro Tag, bei höherem durchschnittlichem Schlachtgewicht) schlachten.

Der Wiesenhof Schlachthof ist seit Jahren in der Region umstritten. Unter anderem sickerten Schlachtabwässer in ein nahegelegenes Waldstück und Wiesenhof hatte unzulässiger Weise bereits vor Beantragung der Änderungsgenehmigung seit 2015 mehr als die genehmigten Tiere geschlachtet. Der hohe Wasserverbrauch, die Abwasserproblematik und das Tierleid in der industriellen Lebensmittelfertigung verbunden mit einem regelmäßigen unangenehmen Geruch stören die Anwohner seit Jahren.

Die Bürgerinitiative KW stinkt´s und der Umweltverband NABU Brandenburg haben Widerspruch gegen die Änderungsgenehmigung eingelegt und in einem Eilverfahren den Sofortvollzug vor dem Verwaltungsgericht Cottbus angegriffen. Das Verwaltungsgericht gab dem NABU und der Bürgerinitiative am 25.09.2020 Recht, weil keine wasserrechtliche Erlaubnis für die gesamte Anlage bestehe. Daraufhin hat Wiesenhof die Produktion senken müssen und wollte mit einer Beschwerde den Sofortvollzug zurückweisen.

Auch damit ist Wiesenhof nun gescheitert, denn das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 26. Juli 2021 in zweiter und letzter Instanz (Urteil als PDF hier) die Rechtmäßigkeitsbedenken hinsichtlich der Anlage ebenfalls bestätigt:

Der im Verfahren als Beigeladene bezeichnete Wiesenhof hat das Verfahren verloren! Das war nur möglich, weil uns so viele Menschen unterstützt und gespendet haben, damit wir unseren Anwalt beauftragen konnten. Jetzt geht es noch in das nächste Verfahren. Danke!

Wer die BI mit einer Spende unterstützen möchte, kann das hier tun:
betterplace.org

Mehr über die Arbeit der BI erfahren Sie hier:
kw-stinkts.de

Foto: Interview mit dem RBB am 2. August 2021 (© T. Bertram)

Stimmen aus der Verwaltung zur Bürgermeisterwahl

3. Juli 2021

Jede/r von uns, der morgen seine Stimme abgibt, sollte sich auch einmal die Frage stellen, wie für sie/ihn die Verwaltung funktioniert:

  • War nicht sogar in Pandemiezeiten das Rathaus immer in Funktion?
  • Hat mein Kind einen Platz in Kita oder Schule?
  • Werden unsere Grünanlagen gepflegt?
  • Kann ich nicht so kurzfristig wie in kaum einer Nachbargemeinde meine Dinge im Bürgeramt erledigen?
  • Sind Ordnung und Sicherheit nicht im Großen und Ganzen gewährleistet?
  • Sind nicht einige wegweisende Projekte in den letzten Jahren auf den Weg gebracht worden?

Sicher, wenn Geld ein überall nachwachsender Rohstoff wäre, könnten wir in jedem Ortsteil gleichzeitig eine neue Grundschule bauen, gäbe es Jugendclubs und vielleicht sogar eine Stadthalle vom Feinsten, wären alle Senderhäuser auf dem Funkerberg wieder in Schuss, und so weiter…
Leider müssen wir aber mit einem immer enger werdenden materiellen Korsett leben, das es der Gemeinde kaum gestattet, mehr als die pflichtigen Aufgaben zu erledigen – einhergehend mit einer Kostenexplosion der Baupreise, Verknappung von Dienstleistungsangeboten und einer geradezu explodierenden Bevölkerungszahl.

Um mit diesen Verhältnissen umzugehen, braucht es Führungskräfte in der Verwaltung, die sich bravourös für das Gemeinwohl und die Funktion unserer Stadt einsetzen.

Kürzlich wurden in den sozialen Medien Fragen gestellt, wie es wohl den Verwaltungsmitarbeitern geht, über die zwar von der Kandidatin Wiezorek gesprochen wird, aber nicht  mit ihnen. Im Grundkonsens herrscht eine angespannte Atmosphäre und es werden Ängste und Befürchtungen geäußert, die den Wählern einen Denkanstoß wert sein sollten.

Beispielsweise wurde die Kandidatin Wiezorek aufgrund ihrer Vorträge während ihres Wahlkampfes persönlich gefragt, welche Perspektiven sie dem vorhandenen Personal im Rathaus bieten wolle. Bei der von ihr angedachten teuren Suche nach (politischen) Dezernenten und der beabsichtigten »Verschlankung« der Führungsstrukturen sagt sie nämlich nicht einmal, dass sie dabei auf die vorhandenen Kompetenzen zurückgreifen werde oder was mit dem »überflüssigen« Personal passieren werde… Antworten gab sie nicht – offen und direkt sieht anders aus.

Wenn wir alle also morgen wählen gehen, entscheiden wir auch über die Zukunft der Mitarbeiter der Verwaltung. Mitarbeiter, die Frau Wiezorek nicht selten als überheblich, anmaßend und übergriffig erlebt haben. Leider haben viele Mitarbeiter selbst keine Stimme in KW, da sie außerhalb wohnen – sie sind aber genauso maßgeblich für das Funktionieren unserer Verwaltung, unserer Stadt verantwortlich. Und sie haben gerade unter Ennullat ihre Aufgaben trotz enormer Anforderungen und coronabedingte Herausforderungen gerne getan. Diesen funktionierenden Organismus beabsichtigt Frau Wiezorek nun zu »zerschlagen« mit ihrem »Neustart«.

Neustart für KW – Ja ! Aber mit wem und für wen? Mit einer Front aus alten Parteigefügen ohne konkrete Antworten kann es kein ernstgemeinter Neustart werden. Denn von deren Seite wurde bereits im Vorfeld der Wahl Zwietracht in der Verwaltung gesät.

Richtigstellung zum Zeitungsbericht über Begutachtung des Handelns des ehemaligen Bürgermeisters

30. Juni 2021

Pressemitteilung der Stadt Königs Wusterhausen

Als Reaktion auf die Berichterstattung der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 28.06. (online) und 29.06.2021 (Print) unter dem Titel „Königs Wusterhausen: Jetzt streiten Anwälte um Ennullat-Gutachten“ sieht sich die Stadtverwaltung zu folgender Richtigstellung veranlasst.

Zum Sachverhalt: Die Stadtverordnetenversammlung beschloss mehrheitlich, mehrere Handlungen des ehemaligen Bürgermeisters Swen Ennullat durch eine Potsdamer Anwaltskanzlei begutachten zu lassen. Da die Stadtverwaltung verschiedene Bedenken gegen diesen Beschluss vorbrachte, setzte die Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald letztlich einen Beauftragten ein, der im Namen der Stadt den Vertrag und die Vergütungsvereinbarung mit der Anwaltskanzlei aus Potsdam unterzeichnete. Die Stadt Königs Wusterhausen soll gemäß des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung die Leistung der Potsdamer Anwaltskanzlei bezahlen und sie bei ihren Ermittlungen unterstützen. Um rechtssicher zu handeln, engagierte die Verwaltung ihrerseits eine Anwaltskanzlei aus Berlin.

In dem o.g. Artikel werden durch den Redakteur der MAZ an mehreren Stellen wahrheitswidrige Behauptungen aufgestellt. So soll die Verwaltungsspitze die Erstellung des Gutachtens verhindern wollen und die Kooperation verweigern. Richtig ist, dass weder die Stadt Königs Wusterhausen noch ihre juristische Vertretung die anwaltliche Begutachtung des ehemaligen Bürgermeisters Swen Ennullat infrage gestellt haben. Es wurden vielmehr Optionen vorgeschlagen, wie das weitere Vorgehen zügig gestaltet werden kann. Dies betrifft u.a. die von der Potsdamer Kanzlei geforderte Vorschusszahlung, die auch nach Ansicht des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt in der Höhe nicht angemessen ist.

Ebenfalls wahrheitswidrig behauptet der Autor des Artikels, dass die Stadtverwaltung die von der Anwaltskanzlei erbetene Akteneinsicht verwehren würde. Richtig ist, dass die Kanzlei darum gebeten wurde, den zeitlichen Vorlauf von wenigen Tagen für diese Akteneinsicht auszuweiten, damit die Verwaltung das Material zusammenstellen kann.

Auch stehen Ria von Schrötter und Axel Böhm nicht unter „immensem Druck“ durch den ehemaligen Bürgermeister Swen Ennullat, wie in dem Artikel unterstellt wird. Eine immer wieder suggerierte Einflussnahme auf Verhalten und Entscheidungen der amtierenden Verwaltungsspitze wird dementiert und auf das Schärfste zurückgewiesen.

Der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung wurde am 29.06.2021 schriftlich der Sachverhalt dargelegt.

Die Tageszeitung hatte im Zuge ihrer Recherche für den Artikel nicht bei der Stadtverwaltung Königs Wusterhausen angefragt.

Es geht um mehr als um eine/n neue/n Bürgermeister/in

30. Juni 2021

Marina Kreisel, Zeesen

oder Wie  Minderheiten in der Kommunalpolitik nicht untergepflügt werden sollten

Königs Wusterhausen (KW) kennt seit Monaten ein Thema: die Abwahl und Neuwahl eines Bürgermeisters. Darauf konzentriert sich viel Zeit und Aufmerksamkeit, viel Streit. Andere wichtige Themen oder Entscheidungen geraten leicht aus dem Blick oder in Vergessenheit, etwa jüngste Veränderungen in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) (https://kw-kurier.de/vereinigte-buergerfraktion-in-der-svv-von-kw/). Dabei sind sie bedeutsam für ihre künftige Arbeit, auch mit der Verwaltung. Das angestrebte oder in Aussicht gestellte  positive Zusammenwirken beider Seiten besitzt  aus meiner Sicht allerdings nicht nur einen kleinen Schönheitsfehler, sondern vielleicht einen wirklichen Defekt. Es ist der kürzlich eingetretene Verlust an Möglichkeiten der demokratischen Willens- und Meinungsbildung, verbunden mit dem eingeschränkten Stimmrecht einer kleinen Fraktion in kommunalpolitischen Gremien unserer Kommune. Er sollte meines Erachtens korrigiert werden.

Was ist vor wenigen Monaten rein äußerlich passiert? Da schloss sich die Fraktion „Wir für KW/BVO“ mit weiteren Mitgliedern aus der SVV zusammen; sie waren als gewählte Einzelpersonen in dieses kommunalpolitische Gremien 2018 eingezogen: Stefan Lummitzsch und Dirk Marx. Dass Einzelabgeordnete ihren ursprünglichen Status aufgeben und sich einer Fraktion (oder wie im Falle von Dirk Marx mit Zwischenspiel bei einer anderen Fraktion) anschließen, ist durchaus üblich; besonders deshalb, weil Wirk- und Durchsetzungsmöglichkeiten eines Einzelabgeordneten – vom Kandidaten und seinen Wählern nicht immer ausreichend bedacht  – im Vergleich zu denen einer Fraktion geringer sind. Inwieweit der Einzelabgeordnete aber dann noch dafür steht oder stehen kann, wofür ihn seine Wähler/innen einst gewählt haben, ist wohl keine zu vernachlässigende Frage, auch dann nicht, wenn das immer wieder zu geschehen scheint?

Bleiben wir bei dem jüngsten Zusammenschluss innerhalb der SVV von KW: Was ist tatsächlich passiert? Im Ergebnis dieses legitimen Schrittes auf der Grundlage der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) ist die oben genannte Fraktion mit neuem Namen – nunmehr als „Vereinigte Bürgerfraktion“ bezeichnet – unter Vorsitz von Christian Dorst, Bauunternehmer aus Senzig,  entstanden: als personell zweitstärkste politische Gruppe in der SVV, das hinter der SPD-Fraktion, allerdings – anders als sie – als ein reiner „Männerbund“ (was meines Erachten ungünstig ist und was selbst die AfD in unserer Kommune gegenwärtig nicht geschafft hat). Diese neu erreichte Position in der SVV wiederum hat etwas mit angestrebtem verändertem Kräfte- und Sitzverhältnis zu tun, das mit deutlichen Auswirkungen. Sie betreffen einerseits die neue Fraktion „Vereinigte Bürgerfraktion“, andererseits zum Beispiel die Fraktion UBL/UFL als kleinste Fraktion. Im Klartext heißt das: Die „Vereinigte Bürgerfraktion“ – bestehend aus Christian Dorst, Rainer Fricke, Stefan Lummitzsch, Dirk Marx, Stefan Puchert, Michael Reimann – erhält ein besseres Zugangsrecht auf den Vorsitz von Ausschüssen. Zudem gewinnt sie zusätzlich Sitze, im Hauptausschuss gegebenenfalls einen Sitz zusätzlich, im Fachausschuss für Stadtentwicklung, Bauen …tatsächlich einen Sitz zusätzlich. Folglich ist sie dort hinsichtlich ihrer Mitwirkungs- und Durchsetzungsmöglichkeit in einer besseren Position als zuvor. Das geschieht im vorliegenden Falle zu Lasten anderer Fraktionen, die ihren Sitz in Fachausschüssen verlieren; sie dürfen an Sitzungen ihres bisherigen Fachausschusses laut § 43 BbgKVerf zwar weiterhin teilnehmen, sie besitzen dort Rederecht, jedoch kein Stimmrecht – und genau das betrachte ich als springenden Punkt: denn letztlich geht es um Entscheidungen, auf die die betroffene Fraktion ohne Stimmrecht im Fachausschuss keinen direkten Einfluss (mehr) nehmen kann. Das scheint mir nicht unerheblich zu sein, obwohl die Entscheidungen in Fachausschüssen lediglich den Charakter von Empfehlungen tragen. Doch die Empfehlungen sind Teil der Vorbereitung / Vorberatung von Abstimmungen in der SVV, in der meist kaum noch großer Raum für (zeit)intensive Diskussionen vorhanden ist; ebenso lassen sich Zurücknahmen von Beschlussvorlagen in der SVV nicht so einfach erreichen. Viele Messen sind zu diesem Zeitpunkt schon weitgehend gesungen.

Wer auf sich auf der Internetseite der Stadtverwaltung KW /Kommunalpolitik umschaut unter https://sessionnet.krz.de/koenigs_wusterhausen/bi/gr0040.aspv, kann feststellen, was in der Folge des genannten. Zusammenschlusses eingetreten ist: Die kleinste Fraktion, die UBL/UFL, geführt von Frau Birgit Uhlworm, Geschäftsführerin des Shia-Landesverbandes Brandenburg, hat mit ihren zwei Stadtverordneten nur noch in der Stadtverordnetenversammlung und im Hauptausschuss einen uneingeschränkten Zugang. Das heißt vor allem, nur hier verfügen sie über einen Sitz mit Rede- und Stimmrecht, sie dürfen hier und nur hier auch abstimmen über alle vorliegenden Beschlussvorlagen.

So betrachtet – es wird auf diese Weise kommunalpolitisches Handeln der  Fraktion UBL/UFL  amputiert. Das erscheint mir – nicht darauf beschränkt – mit Blick auf den Stadtentwicklungsausschuss bedenklich, wenn die „Vereinigte Bürgerfraktion“ hier nun verstärkt  auch per Stimmrecht Einfluss nehmen kann, der kleinsten Fraktion diese Möglichkeit jedoch völlig entzogen worden ist. Immerhin besitzt der Stadtentwicklungsausschuss besonderes Gewicht für die gegenwärtige und künftige Entwicklung unserer Kommune, die vielen Begehrlichkeiten ausgesetzt ist, denen sich auch Stadtverordnete aus verschiedenen Gründen nicht entziehen. Das Reduzieren des nötigen kritischen Potenzials im Ausschuss für Stadtentwicklung – hier meines Erachtens unter anderem in Gestalt von Frau Priska Wollein (Frau Gudrun Eichler als sachkundige, kritische Einwohnerin ist ohnehin ohne Stimmrecht) – werte ich als einen Verlust für Diskussionen und Entscheidungen, die – zunehmend mehr – letztlich immer Fragen unserer Lebensverhältnisse in KW unter komplizierten Bedingungen betreffen, ob sie in dieser Schärfe gesehen werden oder nicht.

Es stellt sich für mich die Frage: Soll die von „Wir für KW/BVO/Vereinigte Bürgerfraktion“ bewusst herbeigeführte Situation, die im Ergebnis u. a. für die UBL/UFL  – gewählt von Bürgern aus unserer Kommune – auch eine Einbuße von Stimmrecht bewirkt hatkünftig unverändert bleiben? Obwohl sie kommunalpolitische Arbeit der kleinsten Fraktion spürbar einschränkt? Wird diese Einbuße von anderen Fraktionen akzeptiert – auch von jenen Stadtverordneten, die nicht müde werden, bundesrepublikanische Demokratie zu lobpreisen, die die Abwahl des Bürgermeisters Swen Ennullat ausdrücklich begründen mit (s)einer antidemokratischen Vorgehensweise, mit einer Gefährdung der Demokratie in unserer Kommune?

Und ein angestrebtes gemeinsames Gestalten zwischen SVV und neu gewähltem Bürgermeister (w/m), womit Wahlplakate werben, würde ich mir nicht so gern vorstellen mit partieller Einschränkung des Stimmrechts der kleinsten Fraktion. Steht sie nicht zudem im  Widerspruch zum eigenen Anspruch des Bündnisses 21?

Es geht in KW um eine/n neue/n Bürgermeister/in, aber nicht nur. Es geht aus meiner Sicht  auch um eine SVV, in der selbst die kleinste Fraktion als Minderheit wieder uneingeschränkt ihre kommunalpolitische Arbeit leisten kann. Die Entscheidung dafür liegt wohl in der Hand eines jeden Stadtverordneten in der SVV? Die BgbKVerf hindert sie nach meiner Lesart nicht daran.

Hobbypolitik

26. Juni 2021

Carsten Kröning. Wernsdorf

Geistiger Diebstahl geht einher mit Verleumdung des Kandidaten Ennullat

Die Politik ist eine diebische Elster. Und manche verstehen sich besonders gut auf das Elstertum. Ganz vorn dabei ist die wie Phönix aus der Asche kommende Kandidatin Michaela Wiezorek. Sie zitiert in ihrem Interview am 23.6.21 in der MAZ den Ex-Bürgermeister Swen Ennullat mit den Worten: „…die Stadtverordneten gehen in der SVV ihrem Hobby nach …“ . Sofort wird in den sozialen Medien die angeblich von Swen Ennullat stammende „Hobby“-Wortwahl in die vernichtende Asche getreten. Moment mal… Hat eigentlich Swen Ennullat jemals von Hobby im Zusammenhang mit Politikern gesprochen? Die Frage erübrigt sich – Frau Wiezorek hat es doch gesagt und die MAZ hat es doch geschrieben!

Dass ich von einem „Hobbygremium“ in Bezug auf die SVV gesprochen habe, ist bekannt. Doch der einzige Politiker, der im KW-TV Wahlforum am 11.6.21 das Wort „Hobbypolitiker“ in den Mund nahm, war Patrick Franke! Im Zusammenhang mit einer Rückfrage an mich.

In meinem Leserbrief an die MAZ benutzte ich das Wort „Hobbygremium“ erneut und das wurde auch von der MAZ am 21. Juni gedruckt. Ich schreibe und denke in meinem eigenen Namen. Ich bin nicht der Pressesprecher von Swen Ennullat. Es ist auch nicht der Stil von Herrn Ennullat, wie es ihm Frau Wiezorek gehässigerweise in den Mund legt.

Warum sprach ich von Hobbygremium? In Abgrenzung zu Berufs-Verwaltungs-Profis, die den Job, wie Swen Ennullat, studiert und jahrelange Ausbildung haben. Und eben ganztägig machen. Die Stadtverordneten hingegen machen das neben ihrem Job, soweit vorhanden. Und oft haben sie nicht die nötige Qualifikation. Deshalb eben Hobby. Hobby ist in meinen Augen nicht verwerflich, sondern auch was Schönes. Etwas, das man sich aussucht und mit Leidenschaft betreibt. Wieso wird das von diesen diebischen Politikern missbraucht?

Und für die Journalisten der MAZ noch einmal das kleine 1×1 aus dem 1. Semester: Wer, was, wo, wann, wie, warum, woher.

Beitragsbild: Leserbrief, ein Ausriss aus der MAZ Dahmeland vom 21.6.2021

Und wenn es ihr eigenes Geld wäre?

25. Juni 2021

Michaela Wiezorek, BM-Kandidatin des Bündnis 21, richtet finanziellen Schaden für die Stadt an

Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, die Grundsätze eines jeden kommunalen Haushalts, scheinen dem Bündnis 21 und deren Kandidatin fremd oder zumindest gleichgültig zu sein.

Bereits in Ihrer Rede am 23. April 2021 macht die Kandidatin deutlich, dass sie ohne die Zusage zur Bereitstellung von finanziellen Mitteln in mindestens 5-stelliger Höhe für die Beauftragung eines Headhunters durch die Stadtverordneten nicht kandidiert hätte.

Zuletzt hatte die Stadt Anfang 2017 einen Headhunter beauftragt, um für die EBEG einen Geschäftsführer zu finden – ohne Erfolg, die Kosten in Höhe von ca. 50.000 Euro flossen trotzdem. Doch im Duell in der Wahlarena von KW-TV (Debatte startet ab min 6:50) wird deutlich, Wiezorek rückt von ihrem Plan nicht ab – es sollen alle drei Beigeordnete oder Dezernenten durch Headhunter „besorgt“ werden. Es könnte also auch gut und gerne ein 6-stelliger Betrag dabei herauskommen – Geld, dass andere Projekte der Stadt viel dringender benötigen.

Auch im Rahmen Ihrer Tätigkeit für die Stadt Königs Wusterhausen ist bereits zweimal ein hoher finanzieller Schaden für die Stadt entstanden.

Der Architektenwettbewerb für eine Grundschule auf dem Bullenberg in Senzig fraß einen 6-stelligen Betrag, ohne dass die Planungsgrundlage oder gar das Eigentum am Grundstück gesichert waren! Für ein Grundstück, zu dem auch der Landrat wiederholt auf Anfragen der CDU und der SPD keine Baugenehmigung zusicherte. Aber Frau Wiezorek »brannte« für das Projekt, welches bereits vor ihrem Dienstantritt beschlossen wurde, schrieb einen Wettbewerb aus und setzte sich mit ihrer »Leidenschaft« durch …Bedauerlich am Rande: Der im Wettbewerb gekürte Entwurf kann auf keinem anderen Grundstück als auf dem Bullenberg umgesetzt werden…

Zuletzt mussten im Sommer 2020 Fördermittel in Höhe von 25.000 Euro durch ein Organisationsverschulden der Fachbereichsleiterin Tiefbau, Frau Wiezorek, an die Bewilligungsbehörde zurückgezahlt werden.

Wie aus Unterlagen hervorgeht, führte das Rechnungsprüfungsamt dazu in einem Prüfbericht vom März 2021 aus: „Bei entsprechender Berücksichtigung der Dienstanweisung … hätte der Fehler erkannt und der Schaden rechtzeitig abgewendet werden können. Der Stadt ist hauptsächlich ein Schaden in Höhe von 24.988,88 Euro entstanden, der auch beitragsrelevant ist.“ Das heißt konkret, der fehlende Betrag an Fördermitteln muss nun von den Anliegern des betreffenden Gehweges eingefordert werden! Das ist bitter für die Betroffenen und ein schlechtes Zeugnis für die Verantwortliche.

Bleibt die Frage: Würde die Bürgermeisterkandidatin so handeln, wenn es ihr eigenes Geld wäre? Wenn es, wie sie immer betont, IHRE STADT und IHRE Bürger sind?

Wiezorek in Zernsdorf

23. Juni 2021

Familie Almus, Zernsdorf

Nachbetrachtung der Wahlkampfveranstaltung der Bürgermeisterkandidatin Michaela Wiezorek vom „Bündnis 21“ in Zernsdorf am 21.06.2021

Grundsätzlich finden wir Wahlkampfveranstaltungen von Bürgermeisterkandidaten in den Ortsteilen in „kleinem Kreise“ sehr gut. Da hat man als Bürger/-in eine reelle Chance, Fragen stellen zu können. Dass sich Frau Wiezorek gleich von vier „Bündnis 21“-Stadtverordneten „unterstützen“ ließ und die Veranstaltung von der Ortsvorsteherin Schwitalla (ebenfalls „Bündnis 21“) moderiert wurde, war jedoch kontraproduktiv.
Ob das aus unserer Sicht unglückliche Setting beabsichtigt war, um der Kandidatin einen Heiligenschein zu verpassen, sei dahingestellt, Ergebnis war, dass die Zuhörer von der Sonne geblendet wurden und die Akteurin kaum sehen konnten.
Selbstverständlich hatten wir uns auch mit den Vorstellungen der Bürgermeisterkandidatin Wiezorek hinsichtlich der Zukunft unserer Stadt zuvor auseinandergesetzt. Wird sie mehrheitlich zur Bürgermeisterin gewählt, ist sie schließlich auch unsere Bürgermeisterin, unabhängig von unserer individuellen Wahlentscheidung. Neben den Interviews bei Hitradio SKW und durch den Jugendbeirat (übrigens eine bravouröse Leistung des Interviewers!) und der „KW-TV-Runde“ haben wir uns auch mit der Website https://www.ja-zu-michaela.de/ beschäftigt.

Unsere Frage hinsichtlich der vorzunehmenden, zum Teil seit vielen, vielen Jahren überfälligen Bauinvestitionen an Frau Wiezorek lautete kurz und bündig:
„Wie viele Millionen € werden erforderlich sein, wenn Sie alle Baumaßnahmen umsetzen, die Sie jetzt unter „Michaela KONKRET“ versprechen? Welche Prioritäten setzen Sie?“ 
Dazu zitierten wir aus „Michaela KONKRET“:
Senzig: Neubau eines „Schulcampus“ am Bullenberg (Allein die Anlage dort kostet rund 5 Mio. € mehr als in der Ringstraße, das Gelände muss noch käuflich erworben werden/Kaufpreis unbekannt, die Regen-Entwässerungsproblematik dürfte der am Funkerberg entsprechen/Kosten der Entwässerungsanlage unbekannt, die Bebaubarkeit im Landschaftsschutzgebiet ist völlig ungeklärt.) 
Zernsdorf: Neubau/Erweiterung des „Schulcampus“
Niederlehme: Neubau/Erweiterung der Grundschule
Montessori-Schule: Erhalt der Montessori-Schule (Ex-Bürgermeister Ludwig/Die Linke hatte bis einschl. 2024 eine Miete in Höhe von nur 2,45 €/qm vertraglich fixiert, zurzeit wären rund 10,00 €/qm erzielbar. Aus Steuermitteln wird die Privat-Schule also seit 2008 subventioniert, obwohl nur die Hälfte der Schülerschaft aus KW stammt und die Stadt selbst Schulgebäude benötigt. Genaue Zahlen über die Subventionshöhe sind nicht öffentlich zugänglich.)
Kernstadt: Neubau eines „Schulcampus“ am Funkerberg (?) mit Grund- und Oberschule (obwohl das Gelände wegen der Entwässerungsproblematik für eine Feuerwehrwache angeblich zu teuer ist?)
Hortbereiche: Sie müssen bei jeder Schulplanung angemessen „berücksichtigt“ werden, d. h. die Schulgebäude müssen wesentlich größer werden, als für den „reinen“ Unterrichtsbetrieb erforderlich wäre.)
Kita: Neubau in Wernsdorf, Neubau „Klein & Groß“, Bedarfsanalyse mit ggf. weiteren (zu erwartenden) Neubauten
Sport und Jugend: Neubau eines „Hauses des Sports“ (wo auch immer) und eines „Hauses der Jugend“ (wo auch immer), Sanierung vorhandener Jugendeinrichtungen (Frau Wiezorek war als Fachbereichsleiterin 2016 zu Beginn ihrer Tätigkeit nach eigenem Bekunden im Jugendbeirat-Interview „entsetzt“ über den Zustand vieler Jugendeinrichtungen!)
Kultur: Die Bürgerhäuser „Hanns Eichler“ und in Zernsdorf müssen saniert und den heutigen Erfordernissen angepasst werden. Neubau einer zentralen „Stadthalle“ für KW (wo auch immer).
Feuerwehr: Neubau der Wache in Wernsdorf, Neubau einer Wache in der Kernstadt, Neubau einer Wache in Zeesen.

Die Bürgermeisterkandidatin Wiezorek konnte trotz Wiederholung unserer Frage leider überhaupt keine Aussage zur geschätzten Höhe des Investitionsvolumens machen, das mit Sicherheit weit mehr als 200 Mio. € umfasst. Sie hat offensichtlich auch keine Vorstellungen hinsichtlich einer Reihenfolge der oben genannten Baumaßnahmen, denn ihre Antwort, die Priorität einer Investitionsmaßnahme gehe ja schließlich aus der jeweils geltenden Haushaltssatzung hervor, ist inhaltlich sinnlos.
Fazit: Die Liste der unabdingbaren und der zusätzlich wünschenswerten Investitionen aus „Michaela KONKRET“ ist eine Liste des Versagens und der schweren Versäumnisse der Ex-Bürgermeister Ludwig/Die Linke und Dr. Franzke/SPD und der Vorgänger-Stadtparlamente mit ihren Stadtverordneten aus SPD, CDU, Die Linke und „Wir für KW“, die ja zum Teil auch heute weiterhin unserem Stadtparlament angehören. Dass unsere Stadt als „Mittelzentrum“ im „Speckgürtel“ Berlins wachsen würde, war auch ohne BER und ohne Tesla unschwer vorhersehbar, wurde jedoch in den letzten zwei Jahrzehnten konsequent ignoriert.
Statt unsere Steuergelder für eine sinnlose Stadthafenerweiterung, eine super-teure, aber fehlkonstruierte Fußgänger- und Radfahrerbrücke über die Dahme, für einen überteuerten, aber viel zu kleinen Rathaus-Neubau, für eine überteuerte, aber dysfunktionale „Umgestaltung“ des Bahnhofplatzes usw. zu „verballern“, wären rechtzeitige Investitionen in die soziale Infrastruktur unter Berücksichtigung des erwartbaren und dann ja auch eingetretenen Bevölkerungswachstums erforderlich gewesen. Ludwig und Franzke und die Stadtverordneten der „großen“ Volksparteien haben zwei Jahrzehnte lang ihre Hausaufgaben nicht gemacht. An diesem Sachverhalt ändert sich nichts dadurch, dass sich genau diese Parteimitglieder heute „Bündnis 21“ nennen und von einem „Neustart“ träumen. „Michaela KONKRET“ müsste aus unserer Sicht „Michaela wünscht sich was“ oder –richtigerweise– „Bündnis 21 wünscht sich was“ heißen. Die Feststellung der Frau Wiezorek, „Es sei ja alles in der Pipeline, nur Herr Ennullat habe drei Jahre lang die Umsetzung verhindert.“ ist schlicht Unfug: Zwischen der Entscheidung, zum Beispiel eine notwendige Kita oder eine Schule bauen zu wollen, und der fertigen Übergabe des Gebäudes vergehen (je nach Problemlage) rund sechs bis zehn Jahre. Wären 2012ff. zukunftssichere Planungen vorgenommen und entsprechende SVV-Mehrheits-Entscheidungen gefällt worden, wäre die „Michaela KONKRET“-Liste heute schließlich ganz kurz.

Sandstraßen-Problematik
Mehrere Fragen von Zernsdorfern an die Bürgermeisterkandidatin beschäftigten sich mit dem 90 %-Kostenanteil der Anwohner zur Beseitigung der nach heutigem Maßstab „unbefestigten“ Sand-Anliegerstraßen. Schließlich sind gerade in Zernsdorf die heutigen Straßenverläufe vor 100 Jahren geplant, dann gebaut, mit Straßenbäumen versehen und seitdem als Straßen genutzt worden. Natürlich spiegelten sich in diesen Fragen inhaltlich auch die seltsam weltfremden Äußerungen des Landtagsabgeordneten/Stadtverordneten Scheetz/SPD im Landtag wider.
Frau Wiezorek wiederholte leider lediglich die unsinnige Behauptung, durch eine nach heutigen Maßstäben neu erbaute Straße würde sich der Wert der Anlieger-Immobilie deutlich erhöhen, weshalb die Anwohner auch 90 % der Kosten zu tragen hätten. Zudem müsse man grundsätzlich immer dem Bau von Kitas, Schulen und Jugendeinrichtungen Vorrang einräumen, ehe man aus Steuermitteln den Bau von Anwohner-Straßen (mit-)finanziere (siehe dazu oben!).
Dann „unterstützte“ Herr Scheetz seine Bürgermeisterkandidatin und verteidigte seine Landtagsäußerungen zu den „Erschließungsbeiträgen“. Immerhin: Er hat dazu gelernt und sieht nun auch das Problem, dass vor allem ältere Anlieger durch die immens hohen und weiterhin extrem steigenden Straßenbaukosten finanziell völlig überfordert werden könnten. Sowohl Frau Wiezorek als auch Herr Scheetz wollen sich mit diesem Problem „beschäftigen“.
Frau Wiezorek und die sie „unterstützenden“ Stadtverordneten des „Bündnisses 21“ verwiesen mehrfach darauf, dass die Anwohner den Bau ihrer Anwohnerstraße schließlich kostengünstiger selbst organisieren und durchführen lassen könnten.
Fazit: Bau und Instandhaltung aller kommunalen Straßen sind grundsätzlich eine der vielen kommunalen Grundversorgungsaufgaben der Daseinsfürsorge. Die Unterscheidung, ob es sich um eine „Straße mit höherer Verkehrsbedeutung“ oder um eine „Anwohnerstraße in Randgebieten“ (Äußerung des Herrn Scheetz im Landtag) handelt, ist daher inhaltlich absolut unsinnig. Jede neu gebaute Straße ist/wird Eigentum der Kommune und erhöht ihr Anlagevermögen zu Lasten der Anwohner, die 90 % der horrenden Baukosten, also den gesetzlich möglichen Höchstanteil, bezahlen sollen. In vielen anderen Brandenburger Gemeinden ist dieser Anteil deutlich geringer.
Der wiederholte Hinweis der Bürgermeisterkandidatin Wiezorek und ihrer „Bündnis 21“-Stadtverordneten, die Anwohner sollen sich doch „selbst“ um den Bau ihrer Straße „kümmern“, ist sachlich eine Zumutung:
In unserer Stadt leben 30 Jahre nach der Wende (!) immer noch rund 8.000 bis 10.000 Menschen an Sand-Anwohnerstraßen in einem unsäglichen und gefährlichen Zustand. Das sind Bürger unserer Stadt, sie zahlen – wie alle anderen Bürger mit Einkommen – Einkommenssteuern. Sie zahlen zusätzlich Monat für Monat Grundsteuern für ihre Immobilie. Sie haben Grunderwerbssteuern beim Erwerb ihrer Immobilie, Gebühren für den Anschluss ihres Grundstückes an das Wasser- und Abwassernetz, Stromnetz usw. bezahlt. Wie jeder andere Bürger haben sie folglich Anspruch auf eine beleuchtete, den heutigen Anforderungen entsprechende und ungefährlich benutzbare Straße. Die Äußerungen des MdL/Stadtverordneten Scheetz/SPD zu sog. Anwohnerstraßen sind geradezu abwegig.
Wie beim Kita- und Schulbau haben die Ex-Bürgermeister Ludwig und Dr. Franzke und mit ihnen die damaligen und heutigen Stadtverordneten der SPD, CDU, Die Linke und „Wir für KW“ auch die erforderlichen Investitionen in die kommunale Verkehrsinfrastruktur unterlassen. In anderen Brandenburger Kommunen, z. B. in Bestensee/Vordersiedlung, kann man sehen, was möglich gewesen wäre, wenn man sich „gekümmert“ hätte.
Die Erfahrungen vieler Mitbürger mit der für den kommunalen Straßenbau seit Ende 2017 zuständigen Fachbereichsleiterin und jetzigen Bürgermeisterkandidatin Wiezorek sind leider durchweg negativ: Weder sind Bemühungen erkennbar, den Straßenbau durch eine geeignete Vorgehensweise für die Anwohner kostengünstiger zu gestalten, noch ist sie hinsichtlich der Art und des Umfanges eines Straßenbaus gesprächsbereit. Vielmehr werden den Anwohnern von einschlägigen Planungsbüros erstellte Baukonzepte schlicht „übergestülpt“, Fragen und Anregungen der Anwohner werden in aller Regel „abgeschmettert“ oder schlicht ignoriert.
Zudem: Es steht nach unseren Erfahrungen zu befürchten, dass die Bürgermeisterkandidatin überhaupt keinen Überblick besitzt, in welcher Höhe jährliche Investitionen erforderlich sind, um alle kommunalen Straßen zeitgemäß zu befestigen und instand zu halten.

Umstrukturierung der Stadtverwaltung in Dezernate und künftiger Personalbedarf
Natürlich wurde Frau Wiezorek auch hinsichtlich ihrer Vorstellung von drei neuen, von „Headhuntern“ zu rekrutierenden Dezernenten/Beigeordneten und hinsichtlich des zukünftigen Personalbedarfs befragt. Inhaltlich plausible Antworten waren leider nicht zu erhalten.
Fazit: Unstrittig war lediglich, dass eine wachsende Stadt mehr Verwaltungspersonal benötigt. Das weiß man natürlich auch als „Otto Normalbürger“. Weder war die Bürgermeisterkandidatin in der Lage, schlüssig zu begründen, weshalb drei neue Dezernate trotz bestehender „Fachbereiche“ geschaffen werden sollen, noch konnte sie überzeugende Vorstellungen zum künftigen Personalbedarf der Stadtverwaltung darlegen. Die Fragen, wo denn neue Rathaus-Mitarbeiter/-innen ihren Arbeitsplatz haben werden, da das (fehlgeplante) Rathausgebäude ja seit langem schon viel zu klein ist, und welche Kosten durch zusätzliches Personal zukünftig entstehen werden, konnte die Bürgermeisterkandidatin noch nicht einmal ansatzweise beantworten. An diesem Sachverhalt änderte auch ihr Hinweis nichts, dass KW ohnehin einen Beigeordneten haben müsste, wenn die Einwohnerzahl in einigen Jahren die 40.000-Grenze übersteigt.

Gesamtbeurteilung der Wahlkampf-Veranstaltung: 

  • Wir haben bei der Bürgermeisterkandidatin Wiezorek keine schlüssigen und tragfähigen Vorstellungen hinsichtlich der Lösung der vielen bestehenden, virulenten Probleme unserer Stadt feststellen können. Visionen sind ja „gut und schön“, aber wie sich Frau Wiezorek den Weg zur Erreichung dieser Fernziele vorstellt, konnten wir der Wahlkampf-Veranstaltung nicht entnehmen.
  • Die Kandidatin hat fast unser Mitleid, denn sie sieht sich mit den Folgen all der kommunalpolitischen Versäumnisse der Mitglieder der großen Volksparteien im jetzigen und in den früheren Stadtparlamenten konfrontiert. Da das „Bündnis 21“ selbst offensichtlich keine tragfähigen, vermittelbaren Lösungsideen hat, hat deren Kandidatin sie auch nicht.
  • Für den Menschen Wiezorek wäre es besser gewesen, nicht für das Amt des Bürgermeisters zu kandidieren.

Stellungnahme von Swen Ennullat zu einem Flugblatt

23. Juni 2021

Anmerkung der Redaktion:
In der heutigen MAZ ist eine stark gekürzte Stellungnahme von Swen Ennullat zu einem merkwürdigen Flugblatt abgedruckt, dass angeblich in Diepensee und in sozialen Medien kursierte. Wir geben hier Ennullats Schreiben an die MAZ im kompletten Wortlaut wieder:

Guten Tag Herr Fischer,

Neutralität und Quellenversicherung gehören zu den journalistischen Sorgfaltspflichten. Ich bin davon überzeugt, dass auch die MAZ daran gemessen werden muß. Daher freut mich, dass Sie mich in diesem Fall fragen. Seien Sie sicher, was von mir kommt, trägt meinen Namen oder hat ein vorgeschriebenes Impressum. 

 

Insofern ist klar, dass der von Ihnen angesprochene Flyer, den ich bisher nicht in meinen Händen hielt, dessen Existenz ich also gar nicht bestätigen kann, nicht von mir kommt. Ich verleumde niemanden. Meine Überzeugungen sind immer klar begründet. Sicher haben Sie diesen Charakterzug von mir auch schon gefühlt. 

 

Die Inhalte von Flyern, die ich nicht kenne, zu kommentieren, liegt mir fern. Zum Thema Unterbringung von Ausländern sei erinnert an meine biografischen Hintergründe, der bekannten Tatsache, dass ich Mitglied der BI „Integration richtig und fair“ war, sowie als Jugendamtsleiter persönliche Verantwortung für über 100 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge trug. Aus diesen drei Fakten können Sie unschwer meine Position zum Thema Umgang mit Flüchtlingen erkennen, eine andere Position habe ich nicht. 

 

Ihre Behauptungen im Artikel „Die große Schlammschlacht“ vom 22.6.2021 weise ich strikt zurück und erwarte eine zeitnah gedruckte Richtigstellung: 

 

Zum Thema Personendaten von Michaela Wiezorek: 

 

Es gibt kein „Ennullat nahes“ Profil bei Facebook. Es gibt nur ein Profil bei Facebook von mir. Alle anderen Medien von mir und FWKW sind Ihnen bekannt. Der Post, auf den Sie sich als „Quelle“ berufen, ist mir nicht bekannt.  

 

Der Post soll, so Ihre Aussage, vor der öffentlichen Präsentation von Michaela Wiezorek als Kandidatin erfolgt sein. Woher sollte irgendjemand außerhalb vom „Bündnis 21“ davon gewusst haben? 

 

Und schließlich erfolgten Anfragen von mehreren Stadtverordneten an die Stadtverwaltung zur Prüfung des schweren Vorwurfes der Verletzung der Persönlichkeitsrechte durch Dritte. Es besteht eine Geheimhaltungspflicht bezüglich der Personalakte. Das Prüfungsergebnis liegt vor, wie Michaela Wiezorek öffentlich mitteilte. 

 

Fazit: Michaela Wiezorek hat öffentlich vermutet und diese Vermutung wurde bereits widerlegt, wie sie mit einem Anruf im Rathaus erfahren können. Es liegt also eine schwere Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht vor, wenn eine bereits widerlegte Vermutung erneut von der MAZ vermutet wird. 

  

Zum Thema Werbeslogans: 

 

Sämtliche Slogans meiner Kampagne können sie auf den öffentlich zugelassenen Plakaten sehen. Alles andere ist weder mein Stil noch mein Inhalt, wie sie dem Sprachduktus eindeutig entnehmen können. Ich arbeite ausschließlich mit Profis. 

 

Zum Thema Ihrer Rehabilitation der bereits widerlegten Anschuldigungen des Abwahlkampfes: 

  

Sie behaupten, die „Aussagen auf den Plakaten und Flyern waren damals (zu Jahresbeginn) nicht aus der Luft gegriffen“. Tatsache ist u.a., sämtliche darin erhobenen Mobbingvorwürfe wurden in einer Pressemitteilung der Stadt vom 5.5.21 als unhaltbar und unbegründet enttarnt. Diesen Fakt hat die MAZ bisher nicht als solchen anerkannt. 

 

Bei dieser Gelegenheit auch die Fakten zu der von Ihnen am 26.5.21 veröffentlichten Vermutung – angeblich versichert durch „Ennullats Gegner“ und „Berichte von Mitarbeitern“ – ich würde ständig im Rathaus sein und Einfluss auf die Rathausspitze ausüben: Im Zusammenhang mit der Abwahl war ich zu diesem Zeitpunkt dreimal im Rathaus zu Sitzungen des Wahlausschusses und bei der Sitzung des Ortsbeirates Niederlehme. Ich habe als Bürger im Übrigen grundsätzlich das Recht, das Rathaus zu betreten. Nichts davon ist verwerflich. Öffentlich getätigte Unterstellungen sind allerdings verwerflich – in meinem Wertesystem.

 

Zu dem bereits in diesem Beitrag von Ihnen ausführlich kommunizierten „Flyer …. Diepensee“ sehen sie meinen anfangs geschriebenen Kommentar. 

 

Lassen sie mich abschließend meinen Appell an ihre Neutralitätspflicht wiederholen und meine Erwartung an die Einhaltung der wichtigsten Regeln Ihres Berufsstands. Dazu gehört der Abdruck der Richtigstellung.

 

Mit freundlichen Grüßen

Swen Ennullat