Archiv des Autors: madmin

Das innere Gesetz der Verwaltung und die Ohnmacht der Bürger

20. März 2024

Ein Zwischenruf von Dr. Dieter Füting

Nirgendwo ist autokratische Ignoranz und das Privileg zum Vertuschen und zum Nichtstun so verflochten, wie in der Politik und in der Verwaltung. Jede Verwaltung ist infiziert, jedes Parlament scheint betroffen zu sein – egal ob in Brüssel oder in Königs Wusterhausen.

Aber wenn in Brüssel der augenscheinliche Verdacht besteht, dass die Politik käuflich ist, Privilegien, viel Geld und Korruption das politische Geschäft hinter den Kulissen bestimmen, wer kommt dann noch auf die Idee, dass hier in Königs Wusterhausen im Stadtparlament und in der Verwaltung alles in Ordnung ist? Vor allem nach den Vorgängen zur Abwahl des Bürgermeisters Ennullat und den „wirkungslosen“ Petitionen der Familie Almus aus Zernsdorf beispielsweise, mit ihren präzisen Fragen zu vielen Ungereimtheiten? Überall heißt die Methode: Aussitzen, Ausblenden, Totschweigen!

Die Forderung an Politik und Verwaltung, die Bürokratie abzuschaffen oder wenigstens doch einzudämmen, ist so alt wie die Bürokratie selbst. Es besteht eine scharfe Grenze zwischen der Verwaltung und der verwalteten Welt, nicht aus Hass oder Böswilligkeit gezogen, sondern der Tatsache geschuldet, das nur das Gesetz und die Regel zu gelten habe.

Zwangsläufig arbeitet also jede Behörde nach dem Grundsatz, dass Fehler a priori ausgeschlossen sind, dass mit Fehlermöglichkeiten überhaupt nicht zu rechnen ist.

Da Fehler aber dennoch geschehen, ist der politische Apparat zu seiner Kontrolle genötigt, die Verwaltung also zur Einrichtung von Kontrollämtern, die ihrerseits kontrollbedürftig sind, vorzusehen. (Vgl. Franz Kafka, Amtliche Schriften, Kap. IX )

Das Paradoxe daran ist, dass Kontrollbehörden gar nicht kontrollieren können, denn Fehler kommen ja nicht vor. Übrigens, wer darf denn endgültig sagen, was ein Fehler ist? Dem Bürger wird es nicht erlaubt. Die Suche des Bürgers nach Recht und Gerechtigkeit muss vergeblich bleiben. Er bekommt nur eine „positive Antwort“, wenn sie dem System dient. Seine Suche nach Gerechtigkeit gleicht der Suche desjenigen, der nach einem Wort Kafkas über ein Seil geht, „das nicht in der Höhe gespannt ist, sondern knapp über dem Boden.“

Diese für den Bürger hoffnungslose Situation wird noch dadurch verstärkt, dass es an gut ausgebildeten Fachkräften permanent mangelt.

Weil das ein Grundproblem ist, muss es in der Verwaltung um die ständige Aufstockung des Personals gehen. Dieses „Parkinsonsche Gesetz“ über das unaufhaltsame Personalwachstum und die dadurch bewirkte Desorganisation der Verwaltungen (Vgl. C. Northcode Parkinson, Gesetz und andere Untersuchungen über die Verwaltung, Stuttgart 1958), beschreibt den Teufelskreis in der Verwaltung.

Dieser Teufelskreis wird noch befeuert durch das wirkende Peter – Prinzip. Es besagt: In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen. Das bedeutet für die Verwaltung wie für die Politik auch in unserer Stadt, jeder strebt danach, bis zur Unfähigkeit befördert zu werden. In der Politik braucht man nicht einmal einen Hochschulabschluss. Für den Bundestag reicht es eh immer. Doch es ist tröstlich, dass es nur wenigen vorbehalten ist, diesen Weg zu gehen. Die Anderen sind dann diejenigen, die die Arbeit der Unfähigen machen müssen.

Dieser Vorgang heißt das Peter- und Paula-Prinzip. Die Paulas machen die Arbeit, haben aber nichts zu sagen und zu bestimmen. Der Sinn und der Unsinn, unsere Verwaltung und das Parlament in der Stadt zu kritisieren, ergibt sich aus diesen Zusammenhängen.

Der Krug wird solange zum Brunnen gehen müssen, bis er bricht. Wer das für sich erkannt hat, wendet sich von der Politik und ihrem bürokratischen Apparat mit Schaudern ab. Nur wenn es zwingend nötig ist, wird er sein Anliegen der Verwaltung oder der Politik noch vortragen. Doch er ahnt schon vorher, wie das Ergebnis aussehen wird.

Symbolbild: © pressfoto

 

100 % KW – Statt neue Wohnbebauung im Lärm Hotspot

20. Februar 2024

Pressemitteilung der BI „100% KW“

Der Königspark, direkt an der A10, Abfahrt Königs Wusterhausen, soll nach den Wünschen der aktuellen Eigentümer, einer luxemburgischen Kapitalgesellschaft, ein vollkommen anderes Gesicht bekommen. Hinter den Plänen steht die DLE Group, eine Immobilieninvestmentgesellschaft die die Fläche nach Umwandlung weiterveräußert und vermutlich auf satte Gewinne hofft.

Der Königspark soll nicht als Gewerbegebiet entwickelt werden, sondern ein Wohngebiet werden. 2500 Wohneinheiten sind geplant. Auf einer Fläche von 56 ha. Aber um was für ein Gebiet handelt es sich hier eigentlich?

Bei der Aufstellung des Bebauungsplanes Anfang der Neunzigerjahre hatte man die Lärmbelastung durch die nahe Autobahn A10 im Blick. Die Wohnbebauung sollte in einiger Entfernung entstehen, dem heutigen Wohngebiet Königspark. Zur Autobahn hin sollten Gewerbeansiedlung erfolgen, bei denen die Beeinträchtigungen durch den Lärm eher gering sind. Im nördlichen Bereich des benachbarten Technologieparks sind sogar die sonst üblichen Betriebswohnungen untersagt, da der Lärm einem gesunden Wohnen entgegensteht.

All diesen Aspekten zum Trotz soll das Gewerbegebiet nun in ein Mischgebiet mit vorrangiger Wohnnutzung umgewandelt werden. Doch was hat sich dort in den Letzten 30 Jahren getan? Das Verkehrsaufkommen auf der A 10 ist deutlich angestiegen. Gleichzeitig kommt es auch zu einer Verlärmung durch die nahe BAB 13 Richtung Dresden. Die A10 verlärmt den Bereich genau genommen sogar doppelt. Einerseits direkt aus Richtung der Anschlussstelle, Königs Wusterhausen und dann noch einmal aus nördöstlicher Richtung durch den Kurvenverlauf der A10.

Hinzu kam nun auch noch die Hoffmann-Kurve. Bei Ostwind starten die Flugzeuge der südlichen Start- und Landebahn des BER zu einem Großteil über diesem Gebiet und haben im Durchschnitt eine Flughöhe um die 1.000 m. Die Flugroute liegt oberhalb der A10. Die Verlärmung erfolgt dadurch sogar aus der Luft und vom Boden.

Wenn wir hier nun aus freien Stücken ein neues Wohngebiet ausweisen, konterkarieren wir damit alle Bemühungen des Lärmschutzes in der Stadt. An der A10, den Bahntrassen und hinsichtlich der Flugrouten, sind verschieden Akteure aktive um gegen die Lärmbelastung anzukämpfen. Wem wollen wir zukünftig noch glaubhaft vermitteln, dass der Lärm eine unzumutbare Belastung darstellt, wenn wir ihn gleichzeitig neuen Einwohnern zumuten wollen? Damit sind auch die Bürger in Niederlehme, Zernsdorf, Zeesen und der Kernstadt mittelbar betroffen.

Hier ist auch die Bürgermeisterin gefragt, in der Fluglärmkommission äußerte sie laut Protokoll noch: „Diepensee ist so verlärmt, dass man sich dort nicht unterhalten kann“, warum das für das direkt angrenzende geplante Quartier nicht gelten soll, erschließt sich nicht.

Weitere Informationen und der Link zur Petition auf: www.100-prozent-kw.de

 

Fragwürdige „Königspark“-Werbung

18. Februar 2024

Dr. Marina Kreisel, Zeesen

Ja, ich weiß nicht, wie es anderen Lesern ergangen ist, als sie im jüngsten „KaWe-Kurier“ eine ganze Seite zum Königspark vorfanden: eine umfangreiche, idyllisch anmutende Bild-Text – Kombination, locker geschrieben, ansprechend, auf Aufmerksamkeit zielend, wenn auch unter Nutzung bereits bekannter Angaben aus der öffentlich zugänglichen Königspark-Konzeption. Ohne die Defizite aus der Realität im Jahre 2024. Also eine fast heile Welt im Jahre 2035. So mein Eindruck. Und so nahm ich im ersten Moment an – wie andere Leser vielleicht auch –, es handle sich um einen eigenen, fiktiv angelegten redaktionellen Beitrag des Blattes, zumal von „unser Autor Julian Burger“ (S. 6) geredet wurde. Aber zugleich ein Leserbrief? Von diesem Ausmaß, verbunden mit großem Bild? Das kostet Fläche, die Zeitungen doch kaum für einen einzelnen Leserbrief zur Verfügung stellen? Noch dazu, wenn für eine Zeitung das Anzeigengeschäft wichtig ist.

Dann wurde mir schlagartig klar: Dieser Text geht auf die DLE zurück, die sich hier erneut öffentlich zu Wort meldet, die hier Werbung veröffentlichen lässt. Und das in jener Zeitung, die – anders als etwa die MAZ – vermutlich alle Haushalte in der Kommune erreicht – oft sogar als einzige Zeitung. An sie sind diese Bürger folglich sehr gewöhnt, sie ist ihnen vertraut. Eine wunderbare Voraussetzung, um für eine Königspark-Werbung die angestrebte Reichweite und das erforderliche Gehör zu finden.

Und mit der Entscheidung der DLE für den „KaWe-Kurier“ wird zugleich diesmal auch eine besondere Form gewählt, die geeignet scheint, den Leser vom Projekt Königspark möglichst zu überzeugen: die Form des Advertorials. https://seeding-alliance.de/native-advertising/was-ist-ein-advertorial-einfach-erklaert/ Es ahmt den Stil und die Struktur eines redaktionellen Beitrags nach, wird in einem redaktionellen Umfeld platziert – also nicht gesondert als Anzeige gesetzt – und erweckt so bei Lesern den Anschein, es sei ein Artikel der Redaktion. Das aber trifft in diesem Falle nicht zu. Nein, es ist eine Werbung reinsten Wassers, die im „KaWe-Kurier“ (siehe Online-Fassung) völlig ungekennzeichnet bleibt https://kw-kurier.de/koenigspark-2035-ein-leserbrief-aus-der-zukunft/. Anders als in  Landespressegesetzen und im Pressekodex verlangt. Dort wird die Trennung von Werbung und Redaktion gefordert. https://www.presserat.de/pressekodex.html Sie soll vollzogen werden mittels sprachlicher Markierung, so zum Beispiel über den ausdrücklichen Hinweis „Anzeige“. https://onlinemarketing.de/lexikon/definition-advertorial. Darauf wird allerdings auch in der Printfassung des Textes „Königspark 2035 – Ein Leserbrief aus der Zukunft“ verzichtet. Dort steht lediglich am Rande der Seite „Advertorial“, ein Wort, das für viele Leser nicht zu ihrem Wortschatz gehören dürfte  – anders als „Anzeige“ –, gedacht zu einer nur formalen Absicherung?

Ich habe im Laufe der Debatten über den Königspark und die DLE mehrmals  betont, dass die DLE-Vertreter um Frau Petra Müller eine gut zusammengesetzte und gut aufgestellte Gruppe bilden, profiliert und genau wissend, was sie wollen und wie sie ihre Absicht möglichst erfolgreich erreichen können. Das gilt eben auch für diesen jüngsten Werbebeitrag, der letztlich im Zusammenwirken von DLE und „KaWe-Kurier“ in der vorliegenden Gestalt entstanden ist:  bewusst ohne die m. E. widerspruchsfreie, nötige Trennschärfe. Und ob es ein Zufall ist, dass dieses Advertorial nur wenige Tage – also nicht zu früh, nicht zu spät – vor der SVV-Sitzung am 19. Februar 2024 erscheint, da  bin mir nicht sicher; denn immerhin steht der Königspark erneut auf der Tagesordnung – es geht um die Abstimmung des Vorschlages der CDU, eine schriftliche Befragung aller Bürger unserer Kommune durchführen zu lassen. Was im Ernstfalle auch hieße: Mit offenem Ausgang. Das weiß man in der DLE vermutlich sehr genau. Und man weiß vermutlich zudem sehr genau, dass es anderen Ortes unter anderem im Lande Brandenburg Bürgerbefragungen gegeben hat, die nicht zugunsten eines Investors ausgegangen sind.

100 % KW – Probleme lösen statt Neue schaffen

29. Januar 2024

Pressemitteilung der BI „100% KW“

Wofür steht der Königspark?

Der Königspark, direkt an der A10, Abfahrt Königs Wusterhausen, soll nach den Wünschen der aktuellen Eigentümer, einer luxemburgischen Kapitalgesellschaft, ein vollkommen anderes Gesicht bekommen. Wir wollen in loser Folge über den Königspark, das Projekt und die Auswirkung auf Königs Wusterhausen berichten. Hinter den Plänen steht die DLE Group, eine Immobilieninvestmentgesellschaft die die Fläche nach Umwandlung weiterveräußert und vermutlich auf satte Gewinne hofft.

Menschen die schon länger in Königs Wusterhausen leben, kennen den Königspark noch als Ackerfläche. Nach der Wende setzte hier eine Entwicklung ein. Mit dem Bebauungsplan „Wohn und Gewerbepark Königs Wusterhausen Nord“ wurde 1993 für das Areal zwischen Deutsch Wusterhausen und der Autobahn A 10 ein rundes Konzept beschlossen . In einiger Entfernung zur Autobahn, fernab der Lärmbelastung, entstand ein neues Wohnquartier. Zur Autobahn hin sollte ein Gewerbegebiet entstehen. Im Ort freute man sich. Die Einwohner gingen davon aus, hier auch Arbeit zu finden, direkt im Wohnort und mit kurzen Wegen.

Anfang der Neunzigerjahre blickte man in Berlin, Brandenburg und auch in Königs Wusterhausen, auf andere Großstädte in Europa. Berlin war durch die Teilung in seiner Entwicklung über mehrere Jahrzehnte gehemmt. Man ging seinerzeit davon aus, dass diese Entwicklung nun rasch nachgeholt würde. Einige Visionen gingen von einer Hauptstadt-Region mit über 6,5 Millionen Einwohnern aus. Entsprechende Bebauungspläne und Planungen wurden rings um Berlin angestoßen. In Königs Wusterhausen sollte dieser Zuwachs im Königspark erfolgen. Tatsächlich dauerte es mehr als zwei Jahrzehnte bis das Wachstum einsetzte.

Das Wohngebiet entwickelte sich rasch. Die ersten Mehr- und Einfamilienhäuser entstanden. Die Letzten erst in den vergangenen Jahren. Ein großer Bauabschnitt, im hinteren Bereich des Quartiers steht noch vor seiner Entwicklung und das straßenbegleitende Stück an der B 179 mit 300 Wohneinheiten wurde gerade begonnen.

Die Gewerbeflächen gingen in den Jahren durch verschiedene Hände von unterschiedlichen Investorengruppen. Geplant war unter anderem eine große Niederlassung der Deutschen Telekom und eine Skihalle, die allerdings nie realisiert wurden. Ende der Neunzigerjahre gab es eine so genannte Immobilienblase, und die Grundstückspreise stiegen stark an. Auch die Flächen im Gewerbegebiet Königspark wurden immer teurer. Einige Ansiedlung gab es, aber eine großflächige Entwicklung blieb aus. Doch mittlerweile werden laut Wirtschaftsförderung des Landes und der IHK Cottbus Gewerbe- und Industrieflächen gesucht.

Vor circa zehn Jahren kamen die ersten Pläne auf, das Gewerbegebiet in ein Wohngebiet umzuwandeln. Die damalige Planung wurde im Jahr 2018 von der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt. Nun schickt sich der nächste Eigentümer an, aus der Fläche ein Mischgebiet zur vorrangigen Wohnnutzung zu machen. Vor dem Hintergrund fehlender Gewerbeflächen in Königs Wusterhausen, im Flughafenumfeld und in Brandenburg ganz allgemein, wirken diese Pläne wie aus der Zeit gefallen.

Weitere Informationen und der Link zur Petition auf: www.100-prozent-kw.de

Die Wahrheit ist dem Bürger zumutbar

22. Dezember 2023

Ein Kommentar von Dr. Dieter Füting

Zur Wahl der Stadtverordneten-Versammlung am 9. Juni 2024 in Königs
Wusterhausen. Bilanz und Ausblick.

Das negative Urteil über den Zustand der Stadtpolitik, das die Bürger selbst
ausstellen, lautet: ungerecht, egoistisch und spaltend:

  1. Getragen vom Misstrauen gegenüber der Kreisverwaltung und der SPD als tragende Partei. Die Kreisverwaltung scheint sich mit sich selbst auf einen Pessimismus geeinigt zu haben. Der dann, wie eine sich selbst erfüllende Prophezeiung, die schlechten Zustände noch bestärkt oder sie erst richtig hervorbringt.
  2. Viele Bürger sind unzufrieden mit dem Handeln der Bürgermeisterin, nominiert von der SPD. In das Amt gekommen mit einem unwürdigen Wahlkampf von einem „Bündnis“ gegen „Ennullat und Konsorten“. Es ist ein Spaltungsgefühl, ein tiefer emotionaler Graben entstanden, der nur politisch zu überwinden ist. Spätestens an dieser Zuschreibung zeigt sich, dass wir es im Landkreis und speziell in KW längst mit einer ernsten Demokratiekrise zu tun haben.
  3. Viele SVV-Mitglieder in KW befinden sich im Sumpf des Misstrauens. Es bleibt für die Bürger nur der Rückzug ins Private. Der Ausweg heißt: Bürgerinitiativen gründen.
  4. Die politische und soziale Situation in der Stadt spitzt sich zu. Es zeigt sich klar, wie unreif, unqualifiziert und überfordert die SPD und Die Linke 30 Jahre lang operiert haben. Wie zerstritten die SVV dadurch geworden ist und wie verunsichert die Bürger wurden. Beispiele: Gravierender Kita – und Schulplatzmangel, Schulen in baulich schlechtem Zustand, zunehmende Verlärmung durch A10, BER, Hafen undDeutsche Bahn, zunehmender Stau in der Stadt, marode Verkehrsinfrastruktur, fehlende Kinder-, Jugend-, und Senioren – Freizeiteinrichtungen, massiver Arzt- und Facharztmangel, stark verdichteter Wohnungsbau, teuer aufgeblähte Rathausspitze, Bevölkerungswachstum um jeden Preis, Zerstörung der Umwelt, verdreckte Flüsse, vermülIte Wälder, fehlende Fahrradwege, ständig steigende finanzielle Belastungen usw..

Die Stadt Königs Wusterhausen ist der Brennpunkt, wo gerade auch diese Prozesse im Landkreis besonders gut zu studieren sind. Aber gegen falsche Politik und schlechtes Verwaltungshandeln hilft keine künstliche Intelligenz, keine Repitition, keine Kunst, kein schöner Garten, nichts hilft, nur der klare Verstand. In medias res gehen, ohne Umschweife mitten in die Dinge. Das heißt: Die SPD und ihre Helfer und Helfershelfer abwählen!

Es reicht. Es muss Schluss sein am 9. Juni 2024 mit dieser verunglückten Politik. Mit dieser gespielten Zuversicht von Wumms und Doppelwumms in Zeiten von ständig ausgerufenen Notlagen. Keiner will von Zockern regiert und verwaltet werden.

Wir brauchen keine selbstgerechte SPD. Weder im Landkreis, noch in Königs Wusterhausen. Und wir brauchen deren Zuträger nicht. Wir brauchen aktive Bürgerinitiativen, die das Vertrauen der Bürger wirklich verdienen. Bürgerinitiativen, die sich offen, ehrlich, mutig und selbstlos für die Menschen jederzeit einsetzen. Ohne Hintergedanken, ohne Absicherung, ohne jedes persönliche Kalkül- und Vorteilsdenken. Aber mit Anstand, Herz und Verstand.

Bündnisse bilden heißt Fortschritt demokratisch wagen!

19. Dezember 2023

Ein Kommentar von Dr. Dieter Füting

Die Ampel-Regierung hat versprochen, mehr Fortschritt zu wagen. Mit 17 Zielsetzungen soll dieses Vorhaben erreicht werden. Das ist der ausgerufene Optimismus der neuen Zeit. Doch jedes Dogma des ständigen Wachstums dient dazu, es als vollendeten Zustand der Zivilisation darzustellen. Es überzeugt diejenigen, die glauben, dass der Mensch sich im Wesentlichen um materiellen Wohlstand kümmert. Dass er ständig auf der Such nach Zerstreuung und Anerkennung ist. Alle anderen sehen vor allem die Zerstörung der Zivilisation. Ihnen bleibt nur die Hoffnung, denn die „Hoffnung ist das Gegenteil von Optimismus.“
(aus: Corine Pelluchon: Durchquerung des Unmöglichen)
Wie sind die Tatsachen?
Die Ökosysteme werden nachweislich zerstört, der Verlust der Artenvielfalt ist dramatisch für jedermann. Die Landschaft meiner Kindheit wird in Parkplätze oder in Supermärkte umgewandelt. Die Wiesen, Teiche und der Wald meiner Jugend in Gewerbezonen oder Neubaugebiete. Alles wird durch Beton oder Schaufenster ersetzt.
Kein wirklicher Fortschritt, nirgends. Aber Ungerechtigkeit überall.
Unsere Lebensweise, von den Parteien als Fortschritt beschrieben, zerstört das natürliche und kulturelle Erbe. Wir ahnen, wie die Rechnung sein wird, was wir verlieren oder aufgeben werden.
Wir wissen aber nicht, mit welchen Mitteln wir diesen Realitäten begegnen können. Das nutzen die Parteien aus. Mit hochtrabenden Reden und Programmen, mit denen sie aber nur ihre Unwissenheit zur Schau stellen. Denn alles, was sie sagen, schreiben oder tun, dient nur dazu, uns unter Kontrolle zu haben. Erst wenn wir uns von dieser Kontrolle freimachen, der wir unterworfen sind, wird sich die unendliche Kreativität und die Anpassungsfähigkeit der Menschen durchsetzen können.
Die populistische Parteien – Politik verurteilt uns in Wirklichkeit dazu, ein Leben unterhalb unserer Möglichkeiten und Träume zu leben. Diese Politik nimmt sehenden Auges in Kauf, dass damit der Boden für radikale, opportunistische oder reaktionäre Aktionen und Theorien bereitet wird. Denn das Berufen auf den Fortschritt soll ja nur demjenigen dienen, der davon auch profitiert. Für ihn ist die Inbesitznahme von Ressourcen gesichert und seine Herrschaft über andere gerechtfertigt. Uns aber bleibt nur die Hoffnung. Und die Kritik an die Parteien. Und der Kampf gegen die populistische Parteienherrschaft, unter welcher Maske sie uns auch immer entgegenkommt.

Kosten des „Königspark“

5. Dezember 2023

Petition von Gesine und Wolfgang Almus, OT Zernsdorf

Petition zu mittelfristig haushalterischen Auswirkungen der Rahmenvereinbarung zur städtebaulichen Entwicklung des Projekts „Königspark“

Sehr geehrte Stadtverordnete,

mit großem Bedauern und tiefem Befremden haben wir von Ihrem Beschluss zur Rahmenvereinbarung zur städtebaulichen Entwicklung des Projekts „Königspark“ am 27.11.23 Kenntnis genommen, der mit nur 17 FÜR-Stimmen mehrheitlich gefasst wurde. Im Gegensatz zur Behauptung der „Königspark-Befürworter“, ihr Mehrheitsbeschluss sei faktenbasiert, erschließen sich der Bürgerschaft und den Nicht-Befürwortern der SVV diese vermeintlichen „Fakten“ eben gerade nicht. Sie liegen schließlich gar nicht vor und haben zum Zeitpunkt Ihres dünnen Mehrheitsbeschlusses auch nicht vorgelegen.

Vielmehr ergibt sich für die Bürgerschaft gerade wegen fehlender Prognoseberechnungen, also fehlender „Fakten“, zwingend der Eindruck, dass allen SVV-Mehrheitsbeschlüssen zum Königspark ausschließlich seitens der SVV-Befürworter und der Rathausspitze das Prinzip „Hoffnung“ zugrunde gelegt ist. Das Prinzip „Hoffnung“ kann jedoch nicht entscheidungsstiftend sein. Daher erfolgt diese Petition.

Angemerkt sei auch, dass das geplante Vorhaben „Königspark“ mit seinen rund 2500 Wohnungen und zu erwartenden 6000 bis 7000 Neubürgern mit einem „behutsamen Wachstum“ laut „Leitlinien für eine nachhaltige Stadtentwicklung: Behutsames Wachstum gestalten, steuern und begrenzen“ inhaltlich gar nichts zu tun hat, das krasse Gegenteil ist der Fall.

Den 17 SVV-Befürwortern muss entgegengehalten werden, dass sie selbstherrlich frei nach Gutsherrenart eine für unsere Stadt tragende Entscheidung getroffen haben, ohne den Willen der Stadtbevölkerung auch nur ansatzweise eruiert und der Bürgerschaft die vielfältige Problematik des Vorhabens transparent gemacht zu haben. Diese 17 Stadtverordneten ignorieren stattdessen – zum Teil mit geradezu unsäglicher Arroganz – öffentlich und in Facebook-Foren sowie im „Stadtfunk-KW“ vorgetragene Bedenken einer Vielzahl von Bürgern.

Ziel der Petition:

Die Stadtverordnetenversammlung möge sich umgehend in öffentlicher Sitzung mit den mittelfristig zu erwartenden, haushalterischen Auswirkungen der geplanten, städtebaulichen Entwicklung des Königsparks mit seinen rund 7000 bis 8000 Neubürgern befassen. Die Bürgermeisterin wird verpflichtet, der Stadtverordnetenversammlung entsprechende Prognoseberechnungen der jährlichen Einnahmen und Ausgaben, die aus dem Bevölkerungszuwachs „Königspark“ resultieren, für einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren nach Fertigstellung des Vorhabens einschließlich zu erwartender Kosten während der Bauphase öffentlich vorzulegen. Diese Berechnungen müssen enthalten:

  • Kosten für Erwerb (einschl. Erwerbsnebenkosten) und Erschließung der Grundstücke, auf denen die geplante Grundschule und die geplanten Kitas samt Parkplätzen errichtet werden sollen (Anmerkung: Das Grundstück für die geplante Hauptfeuerwache soll ja bereits 4.150.960 € kosten, wobei unklar ist, ob Erwerbsnebenkosten und Erschließungskosten bereits enthalten sind!),
  • Kosten für Erwerb (einschl. Erwerbsnebenkosten) und Erschließung der Grundstücke, auf denen öffentliche Grünanlagen, Spielplätze o, ä. errichtet werden sollen, soweit deren Kosten nicht von den Wohnungsbau-Unternehmen via Umlage über den qm-Preis der Eigentums- bzw. Mietwohnung finanziert werden,
  • zu erwartende Kreditfinanzierungskosten für o. g. Grundstücke,
  • zu erwartende Kosten für die Erstausstattung und den laufenden Betrieb der geplanten Grundschule und der Kitas einschl. aller laufenden Kosten zur Instandhaltung der Gebäude/der Gebäudemöblierung, Energieverbrauchs-, Wasser-/Abwasserkosten, Personalkosten der Schule, der Kitas etc.,
  • zu erwartende Kosten für die Pflege/Instandhaltung der öffentlichen Grünanlagen, der „Regenwasser-Management“-Anlagen, der Straßenbäume etc.,
  • zu erwartende Kosten für die Pflege und Instandhaltung der neu angelegten, dann aber öffentlichen Straßen einschl. Winterdienst,
  • zu erwartende, laufende Kosten für die verstärkte Erschließung des Königsparks durch den ÖPNV in Richtung Kernstadt und die notwendige Verstärkung des Bahn-/Busverkehrs nach Berlin oder in Richtung „Gigafactory“ o. ä.,
  • zu veranschlagende Kosten für den Ausbau/die Pflege eines zentralen Fahrrad-/Fußweges vom Königspark zum Bahnhof Königs Wusterhausen einschl. Winterdienstkosten und laufenden Kosten für eine Ampel-geregelte Querung von Straßenübergängen und ggf. anfallender Kreditfinanzierungskosten,
  • zu veranschlagende Kosten für den Bau eines Pkw-/Fahrrad-Parkhauses mit ausreichenden Kapazitäten für eine Stadt mit rund 50.000 Einwohnern, die sich eines P+R-Systems in Richtung Berlin/“Gigafactory“ bedienen wollen, einschließlich gegebenenfalls anfallender Kreditfinanzierungskosten,
  • zu veranschlagende Kosten für den nochmaligen (!) Umbau des Bahnhofsumfeldes, das auf das erhöhte ÖPNV- und private Verkehrsaufkommen einer Stadt mit 50.000 Einwohnern ausgerichtet werden muss, einschl. gegebenenfalls anfallender Kreditfinanzierungskosten (Für eine Verlagerung von Königspark-Verkehrsströmen nach Wildau, wie sie in der DLE-Projektbeschreibung indirekt angesprochen wird, würde sich die Stadt Wildau gewisslich nicht „bedanken“ und Kostenerstattungen von unserer Stadt fordern. Eine Verlagerung ist auch unrealistisch, weil der schnelle Regionalverkehr in Richtung Berlin in Wildau nicht hält.),
  • zu erwartende Kosten für die erforderliche Personal-Kapazitätserweiterung der Stadtverwaltung aufgrund von rund 7000 bis 8000 Neubürgern einschließlich gegebenenfalls notwendiger Kosten der Anmietung von Büroräumen, ihrer Erstausstattung, der Kosten des laufenden Betriebs o. ä. usw., …

Die aufgeführten Kostenarten erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, wir sind schließlich keine Stadtplaner. Die Bürgermeisterin muss verpflichtet werden, alle Kostenarten, auch hier nicht aufgeführte Kosten, plausibel unter Berücksichtigung von realistisch geschätzten Preissteigerungen für den angeführten Zeitraum (Bauphase und 10 Jahre nach Wohnungsbezug im Königspark) darzustellen.

Den darzulegenden, mittelfristigen Kosten-Prognoserechnungen sind die jahresbezogenen, durch 7000 bis 8000 Neubürger dann irgendwann wachsenden Steuerzuweisungen (entsprechend der Einwohnerzahl) an die Stadt, die Erstattungen des Landkreises für die Ausstattung und den Betrieb der Grundschule und der Kitas, die Gebühreneinnahmen (Grundsteuer, Straßenreinigungsgebühren, (Rest-)Gewerbesteuern o. ä.) usw. für den Zeitraum ab Erwerb von Grundstücken im Königspark durch die Stadt und für den Zeitraum 10 Jahre nach Fertigstellung des Vorhabens gegenüberzustellen. Nur so lässt sich ein Näherungsbild der haushalterischen Folgen des Königsparks für die Stadt darstellen.

Begründung

Das Großprojekt „Königspark“ wird aller Voraussicht nach alle Bürger, Gewerbetreibende und Einzelhandelsgeschäfte in unserer Stadt mittelbar und unmittelbar negativ betreffen.

Beispiele:

Es muss davon ausgegangen werden, dass sich durch den Zuzug von rund 7000 bis 8000 Menschen im Königspark die jetzt schon dramatische (Stau-)Verkehrssituation in der Stadt, insbesondere im Bahnhofsumfeld, wesentlich verschärft. Wer fortwährend im Stau steht und/oder keinen (preiswerten) Parkplatz findet, weicht auf andere Möglichkeiten aus. Die Menschen werden folglich zum Einkaufen ins nahe A10-Center fahren und weder den Einzelhandel, die Gastronomie usw. noch den Wochenmarkt in der Kernstadt aufsuchen. Die Verödung der Innenstadt ist also vorprogrammiert.

Die ärztliche/fachärztliche Versorgung im Stadtgebiet ist jetzt schon völlig unzureichend. Neue Ärzte im Königspark werden sich wegen absehbar extrem hoher Praxisraum-Mieten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nur schwer finden lassen.

Das Achenbach-Krankenhaus stößt jetzt schon bei einer Einwohnerzahl von nur 39.000 Bürgern zzgl. Umlandbevölkerung kapazitätsmäßig an seine Grenzen.

Da die „alten“ Stadtverordnetenversammlungen mit ihren SPD-/„Wir für KW“-Mehrheiten über 1½ Jahrzehnte hinweg keine nennenswerten Investitionen in die verkehrliche und soziale Infrastruktur beschlossen haben, steht die Stadt aktuell mit ihrer Finanzkraft de facto „mit dem Rücken an der Wand“. Der Ex-Bürgermeister Dr. Franzke und die SPD-/„Wir für KW“-Mehrheiten vergangener SVVs haben unsere Steuergelder stattdessen für ebenso überteuerte wie dysfunktionale Prestige-Objekte verplempert, z.B. für den viel zu kleinen, aberwitzig teuren Rathaus-Neubau, den ebenfalls am Bedarf völlig vorbei geplanten, aberwitzig teuren Umbau des Bahnhofumfeldes usw..

Die Stadtverordnetenversammlung in ihrer jetzigen Zusammensetzung hat, statt endlich zur Besinnung zu kommen, dann konsequent und systematisch die Arbeit des mit übergroßer Mehrheit demokratisch gewählten Bürgermeisters Ennullat blockiert, ihn diffamiert und diskreditiert und nach schwerem Rechtsbruch (rechtswidrige Suspendierung des amtierenden Bürgermeisters) das Abwahlverfahren eingeleitet. Trotz Ablaufs einer nun mehr als zweijährigen Amtszeit der jetzigen Bürgermeisterin und für uns Steuerzahler teurer Aufblähung der Rathausspitze mit Beigeordneter plus zwei Dezernenten existiert jedoch nach wie vor kein Konzept, wo und in welcher Größe seit Jahren überfällige Grund-, Oberschulen und Kitas gebaut werden sollen und können und wie hoch der Investitionsbedarf sein wird. Ein herzliches Dankeschön dafür nochmals dem „Bündnis 21“ der Stadtverordnetenversammlung.

Seit eineinhalb Jahrzehnten überfällige, erforderliche Investitionen für den Neubau bzw. die Sanierung von Schulen, Kitas usw. müssen aber nachgeholt werden, und zwar zügig. Es geht hier schließlich um pflichtige Aufgaben der Stadt! Das kann die Stadt nur über die Aufnahme von Krediten bewältigen. Durch den geplanten, keineswegs „behutsamen“ Bevölkerungszuwachs im Königspark und den damit verbundenen haushalterischen Belastungen für die Stadt wird deshalb überhaupt kein Spielraum mehr für kommunalpolitische Handlungen verbleiben, die die Lebenssituation für ihre Bürger und Gewerbetreibenden verbessern können, zum Beispiel Bau von Jugendfreizeiteinrichtungen, Seniorenfreizeiteinrichtungen etc.. Das ist bereits heute der Fall und verstärkt sich absehbar.

Die Petition beruht daher nicht auf einem „Partikularinteresse“, womit Sie unredlicherweise schon einmal eine unserer Petitionen „abgeschmettert“ haben. Der Petitionsinhalt ist vielmehr von allgemeinem Interesse für die gesamte Bürgerschaft und die Gewerbetreibenden unserer Stadt.

Die Petition ist auch sachlich geboten, da Sie sich nicht bemüßigt gefühlt haben, unsere schriftlich eingereichten Fragen zum „Königspark“ zu beantworten.

Schon die Verlagerung der seit knapp einem Jahrzehnt notwendigen, aber nach wie vor nicht gebauten Hauptfeuerwache vom ursprünglich beschlossenen Standort Funkerberg in das Königspark-Gelände war absolut intransparent und unplausibel. Sowohl der Bürgerschaft als auch der Stadtverordnetenversammlung war das von der Bürgermeisterin beauftragte Gutachten dazu vorenthalten worden. Stattdessen wurde eine nicht nachvollziehbare „Prüfungsergebnis-Präsentation“ des Gutachters veröffentlicht. Es erschließt sich nach wie vor nicht, weshalb die Rathausspitze das Gutachten zum Standort der Hauptfeuerwache als Verschlusssache behandelt und weshalb sich die Stadtverordnetenversammlung das hat gefallen lassen. Die Stadtverordnetenversammlung sollte eigentlich den Wählerwillen repräsentieren, also uns als Souverän vertreten. Zu ihren Pflichten gehört daher eigentlich, vorgelegte Berechnungen zu Grundsatzentscheidungen mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen. Die von der Bürgermeisterin vorgelegte „Zahlen-Kuddelmuddel“-Präsentation mit ihren zugrunde gelegten, unplausiblen und intransparenten Annahmen zum Standort der neuen Hauptfeuerwache konnte grundsätzlich von Beginn an keine Grundlage einer abgewogenen Entscheidung sein. Die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung, ohne Kenntnis von Berechnungen trotzdem den Standort der Hauptfeuerwache in den Königspark zu verlegen, war deshalb schon pflicht- und treuwidrig.

Gleichermaßen wird nun wieder bei der Rahmenvereinbarung zur städtebaulichen Entwicklung des Projekts „Königspark“ verfahren. Weder der Bürgerschaft noch der Stadtverordnetenversammlung stehen die von den 17 SVV-Befürwortern des Projekts „Königspark“ behaupteten, jedoch nicht vorhandenen „Fakten“ zur Verfügung. Prognoseberechnungen, die die mittelfristigen, haushalterischen Auswirkungen des Projekts „Königspark“ für die Stadt und ihrer Bürgerschaft aufzeigen, sollen dem nun abhelfen.

Es kann nicht angehen, dass eine geringe Mehrheit von nur 17 Stadtverordneten selbstherrlich und eigenmächtig über ein solches Großprojekt entscheidet, das sich nicht nur als massive Einschränkung der Lebensqualität und Funktionalität in unserer Stadt entpuppen wird, sondern sich darüber hinaus als Millionengrab für unsere Steuergelder erweisen wird, von den unwägbaren, grundsätzlichen Risiken des Projekts einmal völlig abgesehen.

Die Vorlage der mit dieser Petition geforderten, mittelfristigen Prognoseberechnungen der zukünftigen Haushalte der Stadt kann auch umgehend erfolgen: Eine verantwortungsbewusst agierende Rathausspitze muss ja schließlich derartige Berechnungen vorgenommen haben, ehe sie das Großprojekt „Königspark“ an die Stadtverordneten herangetragen hat.

Wem nützt der Königspark?

26. November 2023

Dr. Marina Kreisel, Zeesen

Offener Brief an die KWer Stadtverordneten

Sehr geehrte Stadtverordnete, besonders die Sie sich für das Königspark-Projekt (DLE) erwärmen,

kaum hatte ich den folgenden Beitrag fertiggestellt und im „Stadtfunk-KW“ veröffentlicht  – https://www.stadtfunk-kw.de/ein-staedtebaulicher-vertrag-fuer-den-koenigspark/  –, dieses oder jenes Argument aus der Debatte aufgreifend und überprüfend sowie eigene Bedenken darstellend, da erschien ein Artikel in der MOZ unter der Überschrift „Sind 2000 neue Wohnungen noch zu retten?“. Ort der Handlung ist Bernau, jene Stadt, in der Frau Hirschfeld in jüngerer Vergangenheit als Stadtplanerin tätig war. https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/panorama/2022/09/gartenstadt-bernau-wetown-heeresbekleidungsamt-bauprojekt.html Dort ging es diesmal beim Bebauungsplan  vor allem um Probleme mit dem städtebaulichen Vertrag. Letzterer ist nach Auffassung einzelner Stadtverordneter in Übereinstimmung mit Bürgermeisterin/Vize-Bürgermeisterin von KW ein sehr sicheres Instrument im Umgang mit dem Investor, zur verlässlichen Realisierung eines Bauprojektes. Davon ist mancher an anderen Orten – vom Baugesetzbuch ausgehend – ebenfalls überzeugt. In Bernau klopfte allerdings gerade die Realität unsanft an die Tür, nachdem der genannte Vertrag erst kürzlich ausgearbeitet worden war. Einzelheiten aus den Beschlussvorlagen: siehe Vorlage, TOP Ö 9.1. Änderungen des Beschlusses SVV 7/2020901/8.2 zum städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan zum „Wohngebiet westlich Schwanebecker Chaussee“ vom 1. September 2022). Vielleicht nützen Artikel und Bernauer Verwaltungsunterlagen Ihrer eigenen Problemsicht und Entscheidung? Möglicherweise  eignet sich dafür außerdem eine jüngste Studie, die verdeutlicht, dass das auch in unserer SVV gern wiederholte Mantra BAUEN, BAUEN, BAUEN  in seiner Pauschalität nicht zutreffend ist für die Lösung von Wohnungs(bau)problemen vornehmlich in Ballungsräumen der Bundesrepublik; denn die Ursachen dafür liegen tiefer, sind vielfältiger. (Da machen wir in KW wohl keine Ausnahme.) https://www.finanzwende-recherche.de/wp-content/uploads/Immobilien_Report_20231107-1.pdf Neue Erkenntnisse hieraus dürften immer wieder möglich sein, hin zur Veränderung der eigenen Position – oder auch nicht.

Ich kenne die von Ihnen in mehreren kommunalpolitischen Gremien erfolgte Ankündigung – allein von der Linken-Fraktion einstimmig  vertreten –,  den Beschlussvorlagen zum Königspark-Projekt (DLE) zustimmen zu wollen: für ein innovatives, ökologisches Mischgebiet „mit rund 2500 Wohneinheiten in einem an einer sozialen Mischung orientierten Wohnraumangebot“ (Beschlussvorlage Nr. 61-23-249, S. 4). Was hier wirklich ökologisch ist und was nicht, das sei meinerseits an dieser Stelle nicht zu erörtern versucht. Aber Ihre angekündigte Zustimmung halte ich insofern für bemerkenswert, als Sie damit zugleich eine Entwicklung befürworten und unterstützen – obwohl anders begründet und Abweichungen versuchend –, die sich in oben genannter Studie folgendermaßen widerspiegelt:

„Die Präsenz institutioneller Anleger*innen, also Banken, öffentliche Pensionskassen, private Rentenfonds, Stiftungen, Family Offices und Versicherungsgesellschaften auf den Wohnimmobilienmärkten, hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Eine Untersuchung der Europäischen Zentralbank (EZB) zeigt nun außerdem, dass die Aktivitäten institutioneller Anleger*innen einen signifikanten Einfluss auf die Preisentwicklung auf dem Wohnimmobilienmarkt haben. Darüber hinaus zeigt die Studie, dass in Regionen, in denen institutionelle Anleger*innen aktiver sind, die Immobilienpreise in der Regel schneller steigen.“ (S. 39-40)  https://www.finanzwende-recherche.de/wp-content/uploads/Immobilien_Report_20231107-1.pdf

Ich bin mir nicht sicher, ob sich ein jeder, eine jede von Ihnen einer solcher Einordnung und Wirksamkeit seiner Entscheidung voll bewusst ist. (Ich vernehme öfter anderes.) Und der Projektentwickler (DLE) ist kein derartiger Aufklärer, er lenkt Sie und die Bevölkerung in eine andere Richtung der Aufmerksamkeit; er will den „Zuschlag“, den veränderten B-Plan, ist das Unternehmen mit seinem Geschäftsmodell doch Teil der oben genannten Entwicklung, profitiert von ihr und treibt sie gemeinsam mit anderen weiter voran. https://www.dle.ag/…/2023_11_14_DLE_PM… Auch ein erneutes Interview mit der Projektleiterin Petra Müller, das der Stadtverordnete Michael Reimann als Projektbefürworter führt (siehe „KW-Express“, Jahresendausgabe 2023, S. 2-3), enthält in dieser Hinsicht keine aufklärerischen Aussagen oder Fragen, etwa zur Finanzierung  der gern  angeführten Forsa-Bürgerbefragung. Immerhin: Laut Mathias von Bredow ist der Wirtschaftsrat des CDU-Landesvorstandes Berlin-Brandenburg daran beteiligt. Und die Ergebnisse der Umfrage werden dort längst nicht mehr nur auf Königs Wusterhausen bezogen, wenn es dazu heißt, sie „seien auf andere Standorte mit ähnlichen Rahmenbedingungen übertragbar“ und es sei „wünschenswert, wenn solche Projekte auch an anderen Standorten geplant würden“. („Gemeinsam stark.“ in: Berliner Morgenpost, 22.11.23, S.7). Auch Angaben zur Vita und zum Kontaktraum von Petra  Müller – am Rande des Gesprächs  von Michael Reimann notiert – erscheinen mir nicht aufklärend genug; sie enden 2013 und lassen unerwähnt, dass Petra Müller nicht nur Head of Conceptual Development & Communication bei DLE Land Development GmbH ist, sondern zudem Vorsitzende des Vereins Liberale Immobilienrunde, nach Selbstdarstellung der „Sprachkanal der liberalen Immobilienwirtschaft“. Es scheint mir aufschlussreich zu sein, sich damit ein wenig genauer zu befassen. https://www.liberale-immobilienrunde.eu/  Oder hier im Sozialen Netzwerk LinkedIn: https://de.linkedin.com/posts/dle-land-development-gmbh_gestern-veranstaltete-die-liberale-immobilienrunde-activity-7019703545394298880-fK81?trk=public_profile_like_view

Sehr geehrte Stadtverordnete, Ihr Ja zum Königspark-Projekt wäre letztlich wohl zugleich ein Ja zum Entwicklungsstrang Neocity – Dahmestadt. https://gemeinde-schoenefeld.de/news/aktuelles/neocity-studie-mit-der-bahn-durch-die-boom-region/ Das Königspark-Projekt selbst soll ja nur ein Baustein sein in einem großen Plan, den nicht  Bürgerinnen und Bürger unserer Kommune erwogen, entwickelt, gewünscht haben – sie sind nicht wirklich danach gefragt worden. Nein, das Rad drehen ganz andere, gewissermaßen Weltbürger aus Bau- und Immobilienbranche, Architekten, Investoren, private Initiativen, Mitglieder von Vereinigungen. https://realacestudio.de/neocity/                   https://www.zeit.de/kultur/2022-01/stadtentwicklung-stadtplanung-zwischenstadt-architektur. Die Idee wird mit einem Narrativ (!) Neocity verbunden im Sinne einer möglichst zündenden, überzeugenden, plausibel wirkenden, reizvollen, werbenden Erzählung; sie läuft hinaus auf eine weitere Verstädterung des ländlichen, touristischen Raums vor den Toren Berlins, auf Verluste von Naherholungsgebieten für die Bevölkerung, auf eine heranwachsende Großstadt. https://www.dle.ag/wp-content/uploads/2023/11/2023_11_14_DLE_PM-Aufstellungsbeschluss-fuer-Gewerbegebiet-Wassmannsdorfer-Tor-in-Schoenefeld-gefasst.pdf. Und Verwaltungen, Wirtschaftsverbände, Politik der verschiedenen Ebenen zeigen sich offen dafür, lassen sich dafür gewinnen. https://gemeinde-schoenefeld.de/news/aktuelles/neocity-studie-mit-der-bahn-durch-die-boom-region/.
Tageszeitungen wie die MAZ übernehmen diese Erzählung häufig und verbreiten sie in journalistischem Gewande, angelehnt an Pressemitteilungen von Immobilienunternehmen (siehe DLE). Gegentendenzen sind in diesem Kreis meines Erachten kaum auszumachen. Bürgerinnen und Bürger wiederum (einschließlich Stadtverordnete) können meist – schon gar nicht am Anfang – erkennen, was da wirklich passiert, wohin die Reise gehen soll – insbesondere im Interesse von Investoren, verbandelt auf verschiedene Weise mit den anderen Akteuren. So wird eine Kommune leicht zum Spielball anderer, kommunale Selbstverwaltung hin oder her.

Schließlich gebe ich hier heute auch zu bedenken (manches andere ist bereits zuvor erfolgt), dass die Entwicklungsstränge – Neocity, Dahmestadt, Königspark als Mischgebiet – Ausdruck für ein massives, nicht für ein behutsames (!) Wachstum sind, das die Leitlinie von KW anzustreben behauptet. https://www.neocity.de/ Und ich gebe auch – bisher meines Erachten zu kurz gekommen – den Zusammenhang zu bedenken, der besteht zwischen einem fortgesetzten Wachstum von Königs Wusterhausen und einer Verschuldung des kommunalen Haushalts. Die vor wenigen Tagen mehrheitlich in der SVV beschlossene „leichte“ Erhöhung der Grundsteuer zeugt davon – sie ist gerade als zwingend dargestellt worden wegen der kostenintensiven Pflichtaufgaben und der damit verbundenen Ausgaben, die sich aus der Entwicklung unserer Kommune ergeben. (Siehe Stefan Ludwig: Die Zukunft der Grundsteuer in  KW. In: „KW-Express“, Jahresendausgabe 2023, S.4) Und sie trifft Grundstückseigentümer sowie Mieter. (Das wird wiederholt geschehen, erst recht mit einem Zuwachs von rund 5.000 Neubürgern.) Damit werden zugleich Kosten innerhalb der Einwohnerschaft aus KW erhöht, gegebenenfalls als Teil einer auch sie ereilenden, individuellen Verschuldung (über weitere Lebenshaltungskosten, Insolvenzen, Arbeitslosigkeit, Krankheit usw.) Die von Ihnen unterstütze Politik – hier auch in Gestalt des Königspark-Projektes – ist allerdings ein relevanter Beitrag zur Kapitalakkumulation (dem Grundprinzip des Kapitalismus), die durch Wachstum gespeist wird. (Jürgen-Michael Reimer: Der absurde Kapitalismus. 2023, S. 77 ff.) Es gibt also Gewinner – allerdings  ganz bestimmter Couleur, mit anderem Wohnort. Aber welcher Stadtverordnete, welcher Bürgermeister ist von ihnen gewählt worden?

 

 

Königspark – ein Zwischenruf

20. November 2023

René Marquardt, Unternehmer in Königs Wusterhausen

Ich bin René Marquardt, Unternehmer in Königs Wusterhausen.
Hier meine Meinung zum Megaprojekt Königspark:

Wenn man sich die Beiträge (auf Facebook) durchliest, scheint das wohl System zuhaben – Stadtverwaltung als Geschäftsbesorger von Immobilienunternehmen hieße das amtlich. Auf Teufel komm raus neue Rathäuser, neue Bauplätze, egal ob die da Lebenden das wollen, dass sich ihr Umfeld so stark verändert und Einschnitte in ihrem Leben gibt. Auch wahr ist leider, wenn in Niederlehme gebaut werden soll, stört es den Diepenseeer nicht und andersrum genauso; Hauptsache nicht vor meiner Tür.

Dass sich aber für alle das Leben hier verändern wird und das nicht zu unseren Gunsten, sollte jedem klar werden. Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden. Versuche mal einfach um 15 Uhr mit dem Auto in die Stadt zu kommen. Versuche mal einen Termin beim Arzt zu bekommen. Versuche mal einen gut bezahlten Job in KW zu bekommen?! Die Leute werden in KW wohnen und in Berlin arbeiten. Die Stadt wird ersticken.

Und von dem grünen LDS wird hier nicht viel übrig bleiben. Siehe Schütte-Lanz-Projekt: 250 Wohneinheiten x Faktor 2 bis 2,5 Menschen (500 bis 625) auf so dicht bebauten Gebiet. Das kann nicht Euer Ernst sein.
Weiter Scheederstraße 55 und Scheederstraße 48 Großpark – auch hier über 200 Wohneinheiten, wenn das fertig wird … Gute Nacht. Und all das bei ausbleibender Entwicklung der Infrastruktur wie Straßen, Freizeit, Gastro, Grundversorgung, Trinkwassersicherheit, Fernwärmeversorgung. Gesundheitsversorgung, Lebensmittel, Spielplätze, Kindergarten, Schulen… Wir sollten erstmal die grundsätzlichen Probleme lösen, bevor wir weiter hochstapeln. Schaut euch mal den Zustand der Straßen an, besonders bei Regen?! Auch hier das Beispiel Schütte-Lanz: völliger Schrott aber für über 110.000.000 Mio Verkaufsvolumen wurden da Wohnungen gebaut, aber nix an Infrastruktur.

Die Stadt hat weiter sinkende Einnahmen, da die Wirtschaft zusammenbricht. Wer soll bitte ein neues Heizkraftwerk finanzieren? Wer soll bitte das Bürgercampus finanzieren (ganz nebenbei, klingt besser als Rathaus Nr. 3) Tipp: Ich würde jetzt schon ein viertes planen. Und Campus scheint auch so ein Modewort zu sein. Hört man in allen Regionen. Auch hier hat wohl die Krake ihre Hand im Spiel. Und jeder KWer der hier pennt und das zulässt, trägt genauso die Schuld.

Wir bauen des Bauens wegen – das löst kein Problem. Wir schaffen neue Probleme. Einfach mal Eins plus Eins rechnen. Aus diesem Grunde gibt es auch eine Planwirtschaft, so bekloppt es klingen mag. Ein Neubaugebiet war früher klar definiert, mit je einem Viereck mit innen Erholungsfläche von mindestens 4000 m2 mit dicht angeschlossener Gastro, Kaufhalle, Post, Friseur; da brauchte man nicht mal ein Auto (hatte auch kaum einer). Aber dafür viel Grün… 2018 haben uns die Ehrenwerten der Städte das Jahr der Umwelt erklärt, wir sollten jeden Strauch und Baum knuddeln; Davon ist in 2023 nicht viel übrig geblieben! Wollen wir das so weiter hinnehmen? Frage an die hier Lebenden? 2024 ist Kommunalwahl, stellt euch auf und verändert sinnvoll unsere Stadt für Uns! Gemeinsam!

Ein städtebaulicher Vertrag für den Königspark – eine verbriefte Sicherheit oder eine schöne Illusion im Umgang mit dem Investor?

18. November 2023

Dr. Marina Kreisel, Zeesen

Wir sind derzeit Zeugen mancher Insolvenz oder Fast-Insolvenz, die so selbst für prominente, langjährig erfolgreiche Unternehmer überraschend eingetreten ist und auch für sie eigene, unerwartete finanzielle Verluste bedeutet; ebenso schließt sie umfängliche Folgen und Unwägbarkeiten im Bereich des Bausektors ein, bis hin zu MEGA-Projekten in verschiedenen Großstädten in der Bundesrepublik, dort ggf. die ursprünglich geplante städtebauliche Entwicklung beeinträchtigend. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/adler-group-immobilien-103.html Nur ein Stichwort, hier ganz aktuell: Benko / Signa Gruppe (Holding); laut Selbstdarstellung, von vielen Akteuren in Wirtschaft und Politik noch kürzlich so ohne Wenn und Aber akzeptiert, „zählt sie zu den bedeutendsten Immobilieninvestoren in Europa und betreibt namhafte Handelsunternehmen. https://www.signa.at/de/unternehmen/ https://www.wiwo.de/technologie/wirtschaft-von-oben/wirtschaft-von-oben-236-rene-benko-bauluecke-statt-wolkenkratzer-satellitenbilder-zeigen-die-benko-misere/29489410.html?utm_source=pocket-newtab-de-de

Wie sich der Umgang zwischen der jeweiligen Kommune und dem Signa-Konzern in jüngerer Vergangenheit gestaltete, wie der Konzern seine Ziele durchzusetzen versuchte über wahlweise Druck oder /und Schmeicheln, welchen Einfluss Politiker auf Befürwortung von Signa-Projekten nahmen, welche rechtlichen Absicherungen getroffen wurden oder nicht, das deuten folgende Artikel am Beispiel von Berlin und Hamburg an, zum Teil unter Nutzung von Daten, deren Herausgabe über abgeordnetenwatch erzwungen worden sind. https://www.tagesspiegel.de/berlin/lobbyismus-am-hermannplatz-wie-der-signa-konzern-druck-auf-den-berliner-senat-macht-9556397.html https://www.abendblatt.de/hamburg/article216351819/Scholz-Elbtower-und-die-Leiden-der-SPD.html

Inwieweit sich Stadtverordnete von KW, aber auch Bürgermeisterin Michaela Wiezorek und und Vizebürgermeisterin Sylvia Hirschfeld für diese Beispiele interessieren – vor allem mit Blick auf die Entwicklung und Errichtung eines hiesigen völlig neuen, großen Stadtteils von Königs Wusterhausen gemeinsam mit der DLE und der GLB Projekt 6 S.à.r.l.–, ist mir nicht bekannt. (Immerhin hat die Bürgermeisterin für eine gewisse Zeit in der Hamburger Stadtverwaltung gearbeitet.) Mir erscheinen sie trotz mancherlei Unterschiedlichkeit gegenüber dem eigenen Projekt und seiner örtlichen Einordnung als eine Art Lehrbeispiel, auch aufzeigend, worin grundlegende Fehleinschätzungen auf der Seite von Politik und Stadtverwaltung dort bestanden bzw. womit sie dort begonnen haben. Sie zeichnen sich wohl in den Worten des damaligen Ersten Bürgermeisters von Hamburg Olaf Scholz ziemlich deutlich ab, wenn er die Realisierungssicherheit des geplanten Elbtowers im Jahre 2018 folgendermaßen betont:

„Mein weiteres wichtiges Ziel nach einem herausragenden Entwurf war es, Realisierungssicherheit für den Turm an so prominenter Stelle zu erreichen.

Wir freuen uns, dass wir mit der Signa Prime Selection, heute durch seinen Vorstand Herrn Herzberg vertreten, ein hervorragendes Immobilienunternehmen für die Finanzierung und den Bau des Elbtowers gewonnen haben. Signa Prime Selection mit einem Immobilienbestand im Wert von ca. 8,5 Mrd. Euro besitzt Prime-Immobilien wie das KaDeWe in Berlin oder das Alsterhaus in Hamburg, ein Ausdruck der Tatsache zu den besten am Markt gehören zu wollen.

Signa ist aber nicht nur Bestandshalter, sondern auch Bauherr an vielen Standorten und besitzt eine erhebliche Bürohauserfahrung; zum Beispiel werden Gebäude in Berlin und Wien gebaut. Signa hat im Immobilienbereich 200 Mitarbeiter, die auch sehr große Projekte stemmen können. Die Immobilienentwicklung Signas zeigt, dass Signa nicht nur Projekte ankündigt, sondern sie auch umsetzen kann.

Dazu gehört, dass Projekte auch finanziert werden können. Signa ist finanzstark, hat ein A+ Rating und hat Hamburg eine Garantie in der Höhe von 250 Mio. Euro abgegeben. Mit einem guten Drittel Eigenkapital lässt sich die zusätzliche Baufinanzierung durch seriöse Banken gut auf den Weg bringen. Und Signa hat einen sehr guten Ruf bei seriösen Banken.

Zur Realisierungssicherheit gehören aber auch die Sicherheit und die Bereitschaft, die Qualität des Hauses weiter zu entwickeln und zu sichern. Ich bin Herrn Herzberg und Signa dankbar, dass die Bereitschaft hoch ist, Hamburg im Rahmen des Kaufvertrages die vertraglichen Zusicherungen zu geben, die die Sicherheit geben, dass aus einem sehr guten Entwurf auch ein hervorragendes Gebäude wird.“ https://olaf-scholz.spd.de/aktuelles/detail/news/rede-zur-vorstellung-der-plaene-fuer-den-elbtower/08/02/2018

Abgesehen davon, dass die Befürworter und Befürworterinnen des Königspark-Projektes ebenfalls von der – auch finanziellen – Geeignetheit, Sicherheit des Investors /Eigentümers auszugehen scheinen – wer von den Zustimmenden aber kennt en gros oder gar en detail ihren genauen Status (außer: DLE Group als Aktiengesellschaft; S.a r.l als Gesellschaft mit beschränkter Haftung)?  Niemand. Und dennoch – Stadtverordnete und eine offenbar auch personell überforderte Stadtverwaltung sind bereit, mit diesen beiden Akteuren bezüglich der Realisierung des großen Königspark-Projektes eine Wette auf die Zukunft zu betreiben? Ja, um eine solche Wette handelt es sich doch letztlich, ob mit oder ohne städtebaulichen Vertrag, wie weiter unten zu zeigen sein wird.

Zunächst sei hier über die Vertragsart städtebaulicher Vertrag knapp festgehalten: Sie ist als ein Instrument städtebaulicher Planung nicht neu und in verschiedenen Kommunen angewendet worden, führt aber auch zu mancher Klage. http://www.stueer.business.t-online.de/aufsatz/ziekow99.pdf. https://openjur.de/u/2342277.html  Anders als in anderen Städten und Gemeinden ist ein städtebaulicher Vertrag meines Wissens in Königs Wusterhausen bisher nicht in der Realität verwirklicht worden. Das soll nunmehr u. a. im Zusammenhang mit dem Königspark-Projekt geschehen. Und es wird von seinen Befürwortern wie Ludwig Scheetz (SVV-Mitglied, Landtagsabgeordneter, SPD) und Tobias Schröter (SPD-Fraktionsvorsitzender) als ein deutlicher Ausdruck dafür gewertet, dass inzwischen erste Schritte gegangen worden seien, aus in der Vergangenheit gemachten Fehlern zu lernen. https://playout.3qsdn.com/embed/eee9ada4-a3f1-4759-994a-4113b721f6a6. Mit den Festlegungen im städtebaulichen Vertrag sei man in Verbindung mit den (eben erst verabschiedeten) Leitlinien zur Stadtentwicklung sowie der Folgekostenrichtlinie in der Lage, das Wachstum von Königs Wusterhausen behutsam (!) zu gestalten, zu steuern und zu begrenzen. Zudem würde man sich – so die Erläuterung der Vize-Bürgermeisterin – mittels des städtebaulichen Vertrages schützen für den Fall, da es einen Rechtsnachfolger brauche. Dann und nur dann würde – so der Wortlaut in der seit wenigen Tagen vorliegenden „Rahmenvereinbarung zur städtebaulichen Entwicklung des Projekts Königspark“ – die Stadt dem Eintritt Dritter als Rechtsnachfolger in künftige städtebauliche Verträge  zustimmen, „wenn keine ernsthaften Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Rechtsnachfolger bestehen, die Rechtsnachfolger vollumfänglich in die Rechte und Pflichten der jeweiligen Verträge eintreten und die Vorgaben der vorliegenden Rahmenvereinbarung anerkennen, soweit diese ihr Grundstück bzw. die diesem zurechenbaren Anteile an der Erschließung und Infrastruktur betreffen.“ Das hört sich gut an.

Doch genau das bleibt wohl zutiefst fragwürdig, ein beträchtliches Risiko – denn verständlicherweise kennt niemand heute die zukünftigen Bedingungen, unter denen ein solcher Wechsel in der Rechtsnachfolge eintreten würde, umgesetzt werden sollte. Könnte er wirklich in jedem Falle so realisiert werden, wie es im städtebaulichen Vertrag verlangt wird? Was, wenn sich unter konkreten realen Bedingungen keine Rechtsnachfolger fänden, die das ohne jeglichen Abstrich zu tun bereit wären? Was, wenn sie unter realen veränderten Bedingungen andere, erweiterte, verschärfte, reduzierte Forderungen erheben (können) – etwa mehr Wohnungseinheiten, eine höhere Bebauung, Abstriche an der Infrastruktur – und sich eine zukünftige Stadtverwaltung und Kommunalpolitik dann zum Jasagen, zu „Zugaben“ im Sinne des Investors, zu Kompromissen auf Kosten der Kommune gezwungen sehen – um eine Fortsetzung der Bebauung zu ermöglichen? Um Stillstand oder gar Bauruinen größeren Umfanges zu verhindern? (friedliche Bedingungen in Deutschland vorausgesetzt)

Nein, hier kann trotz heutiger rechtsanwaltlicher und notarieller Prüfung wohl nicht jene Sicherheit in der Zukunft als real gesetzt werden, die in der andauernden Debatte von  Befürwortern mit Verweis auf den städtebaulichen Vertrag und seine Festlegungen behauptet wird  – und die es unbedingt braucht, um nicht in ähnliche Entwicklungen zu geraten wie andere Kommunen im o. g. Falle Benko/Signa oder Adler Group (und das nur als Spitze des Eisberges). Zudem: Aus Fehlern zu lernen ist offensichtlich mehr und anders als Stadtverwaltung und Mitglieder der SVV gegenwärtig hinsichtlich des Königspark-Projektes leisten. Ihre Vorstellung von verbriefter Sicherheit für unsere Kommune mit Hilfe o. g. Richtlinien und Verträge ist aus meiner Sicht noch immer gepaart mit viel Illusion im Umgang mit Investoren unter kapitalistischen Bedingungen.