Archiv des Autors: madmin

Mobbing-Vorwürfe gegen Teile der Rathausspitze sind substanzlos

4. Mai 2021

Stadtfunk hatte im Vorfeld der Bürgermeisterabwahl einen anonymen „Offenen Brief“ bereits als Fälschung entlarvt. (Siehe Faktencheck #5 vom 26. Februar 2021) 
Nun stellt heute auch die Stadtverwaltung in einer Pressemitteilung fest, das die darin erhobenen Vorwürfe gegenstandslos sind. Sie dienten einzig und allein der Täuschung der Wähler über das Handeln des Bürgermeisters Ennullat. Hier die Pressemitteilung im Wortlaut:

Die im Vorfeld des Bürgerentscheides über die Abwahl des Bürgermeisters der Stadt Königs Wusterhausen öffentlich erhobenen Mobbing-Vorwürfe gegen eine leitende Mitarbeiterin und zwei leitende Mitarbeiter der Stadtverwaltung sind substanz- und somit gegenstandslos.

Weder gegen den damaligen Bürgermeister, Swen Ennullat, noch gegen den allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters, René Klaus, oder die Leiterin des Fachbereiches Zentrale Dienste, Andrea Schulz, konnten Verdachtsmomente, die einem Mobbing-Vorwurf zugrunde liegen, bestätigt werden. Es gibt diesbezüglich auch keine arbeits- und dienstrechtlichen Verfahren.

Bankrotterklärung der Bürgermeisterkandidatin

4. Mai 2021

Pressemitteilung der FWKW

News zum heutigen Internationalen Tag der Feuerwehr: Frau Wiezorek streicht die neue Hauptwache ersatzlos.

Die Bürgermeister-Kandidatin Michaela Wiezorek erklärt am 3. Mai 2021 öffentlich: die Hauptfeuerwache wird es mit ihr auf dem Funkerberg nicht geben. Warum? Angeblich zu hohe Erschließungskosten. Ihr Wunsch? Wohnbebauung statt Feuerwehr. Warum? Die deutlich höheren Erschließungskosten, sollen die Bürger tragen, die dann dort in ihre Eigenheime ziehen. Das, so Wiezorek am 3. Mai 2021 in der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses, würde die Stadt deutlich weniger kosten.

Zum Hintergrund: Die bestehende Hauptwache in der Köpenicker Straße erfüllt nicht mehr die Vorschriften zur Unfallverhütung. Zudem ist zu wenig Platz für die hauptamtlichen KameradInnen, die Freiwillige Feuerwehr, die Jugendfeuerwehr und die Technik. Bereits 2014 wurde der Standort Funkerberg durch ein Planungsbüro empfohlen. 2016 wurde dieser Standort nach einer Feuerwehr-, einsatztaktischen und baulichen Untersuchung festgelegt, 2018 der Grundsatzbeschluss in der Stadtverordnetenversammlung gefasst.*

2020 wurde das bestehende Baurecht mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (BV 61-20-037) angepasst. Aufgrund mehrfacher planungsrechtlicher Anpassungen war dies ein gigantischer Kraftakt der gesamten Verwaltung, von Schallgutachten, Umweltberichten bis hin zu Bürger- und Behördenbeteiligungen.

Verantwortlich für die Erschließung des Standortes: Fachbereichsleiterin Tiefbau, Michaela Wiezorek. Das erklärte Ziel: Bau der Wache in 2020.

Aktueller Stand: Die Tiefbauarbeiten, insbesondere der Straßenbau, sind nicht annähernd fertig gestellt. Angeblich sind weitere Planungen nötig. Allein die bereits geleisteten Planungsaufträge und Bauvorbereitungen beziffern sich auf 1 Million Euro. Mehr als in den Startlöchern steht auch der Hochbau. Die europaweite Vergabe ist fertig.

Aber: Frau Wiezorek hat nicht geliefert. Um ihre eigene Unfähigkeit zu verschleiern, deklarierte sie am 3. Mai 2021 selbstherrlich das Ende der Hauptfeuerwache auf dem Funkerberg. Ohne Problemlösung, ohne Alternativennennung, ohne Entschuldigung. Frau Wiezorek verkündete eigenmächtig und ohne Abstimmung mit den beteiligten Abteilungen und der Rathausspitze: alles zurück auf Start. Gegenüber der Rathausspitze ist dies eine unglaubliche Kompetenzüberschreitung. Gegenüber den BürgerInnen eine freche Amtsanmaßung.

Mehr noch: Mehr als 10 Jahre intensiver Planungs- und Abstimmungsleistungen sowie Ausgaben in siebenstelliger Höhe werden durch Frau Wiezorek geopfert. Billiger wird es ganz sicher nicht. Die dringend nötige Heimat für die KameradInnen rückt in weite Ferne. Die Stadt hat kein anderes, geeignetes Grundstück.

Viel schlimmer noch: Wiezorek brüskiert erneut und fortgesetzt Leitung und Mitarbeiterstab des gesamten Rathauses, das zu leiten sie vom „Bündnis 21“ inthronisiert werden soll. Ein „Arbeitsgespräch“ soll das Problem lösen, so Wiezoreks politische Strippenzieher, das „Bündnis 21“, laut Pressemitteilung vom 4. Mai.

Wir sind fassungslos ob solcher Unverfrorenheit. Wer macht hier welchen Job? Wer übernimmt hier Verantwortung? Wer spricht hier für das Rathaus? FWKW fordert die umgehende Realisierung der geplanten Hauptfeuerwache und ein Ende der Hinterzimmer-Politik.

* Grundsatzbeschluss BV 37-18-174 der SVV zum Neubau der Hauptwache inklusive Auftrag an den Fachbereich Tiefbau, die Erschließung zu realisieren.

 

Ortsumfahrung Niederlehme

30. April 2021

Redaktion Stadtfunk

Heute sind es noch drei Monate bis zur geplanten Eröffnung. Stadtfunk nahm das zum Anlass, sich einmal etwas genauer an der Baustelle umzusehen und über den Stand der Arbeiten in einem kleinen Film zu berichten.

Bis Ende Juli 2021 wird auf einer Länge von etwa 1,4 Kilometer die Landesstraße von der Anschlussstelle an der Autobahn A 10 zur Spreenhagener Straße und Wernsdorfer Straße in Niederlehme neu gebaut.  Unter Aufrechterhaltung des Verkehrs, aber mit Einschränkungen beim Einbau der Decke, entsteht ein Kreisverkehr. An der Storkower Straße/ Werkstraße wurde eine neue Brücke errichtet, die über die L30 führt. Zusätzlich wurden zwei Kleintierdurchlässe, ein Fledermausquartier und auf 166 Metern eine Lärmschutzwand sowie ein Lärmschutzwall zum Schutz der Kleingartenanlage gebaut. Beachtlich ist auch die quer über den Kreisverkehr führende Strecke für Schwerlastverkehr.

Insgesamt investiert das Land Brandenburg knapp 4,4 Millionen Euro in die Baumaßnahme. Die Stadt Königs Wusterhausen beteiligt sich daran mit 153 Tausend Euro.

Für den Ortskern von Niederlehme ist eine spürbare Entlastung vom Durchgangsverkehr zu erwarten. Wie die Effekte für den Norden von Niederlehme, Ziegenhals und Wernsdorf sind, bleibt abzuwarten. Angesichts des steigenden Verkehrsaufkommens insbesondere durch BER, Amazon und Tesla wird es immer häufiger Staus auf der A113 geben und der Verkehr sich gerade auf dieser Strecke einen Weg von und nach Berlin suchen.

Bürgermeisterkandidatin startet mit Frontalangriff

26. April 2021

Dr. A. Blank, Königs Wusterhausen

Gegen die eigene Verwaltung erhebt die Kandidatin öffentlich schwere Vorwürfe, ist das der Auftakt für eine neue Führungskultur?

Am Freitag dem 23. April 2021 stellten die Parteien SPD, CDU, DIE LINKE, Bündnis90/Die Grünen sowie die Wählervereinigungen Wir-für-KW und Bürger-vor-Ort gemeinsam mit den Einzelpersonen Dirk Marx und Stefan Lummitzsch die Bürgermeisterkandidatin ihrer Listenvereinigung „Bündnis 21“ auf. Das Interesse scheint gewissermassen verhalten, da nur 60 stimmberechtigte Mitglieder aller genannten Parteien und Organisationen zusammen anwesend waren.

Auf dem Sportplatz von Südstern Senzig wurde die 59jährige Michaela Wiezorek als zukünftige Bürgermeisterin von Königs Wusterhausen für die nächsten acht Jahre vorgestellt. Die Veranstaltung wurde auf Facebook öffentlich übertragen. Frau Wiezorek ist Mitarbeiterin der Stadtverwaltung und zuständig für Tiefbau sowie Grünflächen. Sie wohnt nicht in Königs Wusterhausen.

In ihrer Bewerbungsrede bezeichnete Wiezorek ihren Lebenslauf als „bunt“ und „erlebnisreich“ voller „vieler Niederlagen und vieler Versuche“. Im Herbst ’89 sei sie FDJ-Sekretärin gewesen und aus „Naivität“ in die SED eingetreten, als viele andere austraten. Damals war sie 29 Jahre alt. Sie schaffte es bis in den Landesvorstand der Berliner PDS und in die Bezirksversammlung von Marzahn. Fiel aber mit ihrer „großen Klappe“ auf. Danach gab es für die „Diplom-Ingenieurin“ unter anderem berufliche Stationen in Hamburg und Falkensee, bevor Bürgermeister Dr. Franzke sie 2016 in Königs Wusterhausen einstellte. Besagter Lutz Franzke war auch bei der Nominierungsveranstaltung anwesend. Wiezorek bestätigte in ihrer Rede Presseberichte, dass Franzke die zweijährige Probezeit von Wiezorek vor Amtsantritt von Swen Ennullat halbierte und für beendet erklärte. Offen sprach Wiezorek auch von einem Fahrradunfall im Jahr 2018, in dessen Folge sie anderthalb Jahre krankgeschrieben war. Ihr neuer Lebenspartner sei in Chemnitz zu Hause.

Zu ihren wichtigsten Zielen zählt Wiezorek die Einführung einer zusätzlichen Führungsebene im Rathaus, die mit politischen Beamten besetzt werden solle. Es soll nach ihrer Wahl bis zu drei dieser „Beigeordneten“ geben, die dem Bürgermeisteramt „gleichgesetzt“ werden sollen. Wiezorek musste einräumen, dass dies den Steuerzahler zusätzliches Geld kosten wird. Die Personalkosten mit Pensionen und zusätzlichen Sekretariaten werden sich über die Jahre auf Millionenbeträge summieren.

Swen Ennullat hatte die Stelle des bislang einzigen Beigeordneten Anfang 2019 abgeschafft. Persönliche Kompetenzen waren Ennullat schon damals wichtiger als politische Ämtersicherung. Sein Ziel waren schlanke Strukturen, fachliche Verantwortlichkeit und die Reduktion von unnötigen Kosten.

Besonders bitter werden den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung die Äußerungen ihrer Kollegin zu der Arbeit im Rathaus aufgestoßen sein. Die Verwaltung müsse „gänzlich anders handeln“. Bisher sei „unrechtmäßig“ im Amt agiert worden. Zudem seien Daten aus ihrer Personalakte öffentlich zugängig gemacht worden. Viermal erwähnte sie dies in ihrer Bewerbungsrede ohne auch einen einzigen Beweis. Damit warf Wiezorek den MitarbeiterInnen der Verwaltung pauschal und öffentlich Amtsmissbrauch vor.

Öffentlich kritisierte sie auch eine Zernsdorfer Familie unter voller Namensnennung. Ihr vermeintliches Vergehen: sie reichten im Namen vieler Anwohner eine Petition zum Thema Sandstraßenausbau ein. Das Ziel der Petition: finanzielle Entlastung der BürgerInnen. Frau Wiezorek, deren dienstliche Aufgabe im Straßenausbau besteht, ist darin als Mitarbeiterin der Verwaltung zur Stellungnahme aufgefordert.

Die wichtigste Information des Abends: Der Antrag zur Einleitung eines Bürgerentscheids stammte zwar vom 4. Dezember 2020, Frau Wiezorek gab aber preis, dass sie bereits schon vorher in die Pläne des „Bündnis 21“ eingeweiht war, sie zur Bürgermeisterin zu machen. So sei sie angefragt worden, „als sich das Abwahlbegehren abzeichnete“.

Damit ist klar, die Bürgerinnen und Bürger wurden zum Abwahlentscheid im Unklaren über die bereits feststehende neue Kandidatin des „Bündnis 21“ gelassen. Loyalität gegenüber den Wählern sieht anders aus.

Damit ist auch klar, dass ein angeblicher anonymer Brief aus der Belegschaft, der Swen Ennullat diskreditierte und heftig beschädigte, neu zu bewerten ist. Denn Wiezorek sagte aus, dass sie dessen Autoren kenne. Die Vorwürfe selbst wurden längst als unhaltbar und falsch enttarnt.

Zusammenfassend stellt sich dar: Wiezorek war von Beginn an als Insiderin für das „Bündnis 21“ involviert und soll als Bürgermeisterin eine kostenintensive Anhäufung politischer Ämter durchsetzen. Ihre bewährten Mittel aus der Kultur des „Bündnis 21“ sind: Nestbeschmutzung und Denunziation.

Der Eiserne Mittelweg

12. April 2021

Ein Kommentar von Dr. Dieter Füting

Zweifel am Sachverstand des Bündnisses 21 bleiben

Alle wissen es. Dieses sogenannte „Bündnis 21“ in Königs Wusterhausen hat mit allen Tricks gearbeitet, mit dreckigen Methoden inklusive.

Sage mir, wer anonyme Aufrufe schreibt, und ich sage Dir, was das für Menschen sind. Doch man soll den Gegner nicht schlechter machen als er ohnehin ist, rät uns Mark Twain. Die Bürgermeisterkandidatin ist ein Kompromiss, nur ein Mittelweg. Aber kann das eine Beruhigung sein, kann uns das sanfter stimmen?

Der Vorschlag Wiezorek des Bündnisses ist umgekehrter Darwinismus. Man geht vom billigen Mittelweg aus und beginnt dann die Planung. Doch bei Gefahr und Not ist der Mittelweg der Tod, sagt der Volksmund.

Aber wer ist schon für einen Mittelweg? Die Antwort muss nicht gesucht werden, sie ist schon gegeben und sie belegt: Das sind die Ängstlichen, die Karrieristen und die Opportunisten.

Es wird sich zeigen, wie sich die Kandidatin zum Vorteil ihrer Gönner abwerten muss. Feingefühl hat sie bisher nicht gezeigt. Ihre Gönner setzen auf ihr know how als SED/PDS – Funktionärin. Doch das ist für die Stadtgesellschaft die schlechteste aller Botschaften überhaupt, weil sie in KW eine lange Tradition hat. Auch die Identität einer Bürgermeisterkandidatin entsteht nun mal aus Erzählungen. Der Begriff „Macht“ wirft nur die Frage auf, was an Prägung bleibt. Danach muss jeder Kandidat befragt werden. Und er muss es sich gefallen lassen, wenn er nicht als Sichtblende für unseriöse Politik gelten möchte.

Journalistin wird verunglimpft – Offene Antwort auf einen offenen Brief

7. März 2021

Redaktion Stadtfunk

Die Herren Dorst und Marx betreiben einen privaten Blog. Auf dem steht noch nicht viel. Von insgesamt vier Beiträgen beschäftigen sich drei damit, eine investigative Journalistin des Rundfunks Berlin Brandenburg (rbb) zu beschädigen und deren Berichterstattung zu verunglimpfen.
(Stadtfunk berichtete am 1. März)

Welche Scheu haben sie vor unbestechlichem und kritischem Journalismus? Es liest sich, als ginge es um viel mehr.

Wir erhielten die Replik des betroffenen Vaters in Form eines Offenen Briefes, in dem er sich gegen die Verunglimpfung der Journalistin durch die Herren Dorst und Marx in einem ebenfalls Offenen Brief wehrt. Und liegt die Erlaubnis zum Veröffentlichen des Briefes vor. Lesen Sie selbst:

Königs Wusterhausen profitiert von Tesla-Ansiedlung

5. März 2021

Pressemitteilung der Stadt Königs Wusterhausen

Der Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide (Mark) nimmt immer konkretere Formen an. Von dieser Ansiedlung vor den Toren Berlins profitiert nicht nur Grünheide selbst, sondern sie strahlt auf den gesamten Agglomerationsraum aus. Die Stadt Königs Wusterhausen ist mit dem Bürgermeister Swen Ennullat an der Steuerungsgruppe des Tesla-Umfeld-Entwicklungskonzeptes beteiligt, denn natürlich hat die Ansiedlung eines global players wie Tesla auch Auswirkungen auf die hiesige Stadtentwicklung.

Die Stadtverwaltung erhielt bereits einige Anfragen, die die Tesla-Ansiedlung als Begründung anführen, in Königs Wusterhausen Wohnen oder Gewerbe entwickeln zu wollen. „Diese Dynamik in der Stadtentwicklung wirkt zusätzlich auf die schon vorhandene Wachstumsdynamik ein. Jetzt ist die Zeit, in der wesentliche Weichen für die nächsten Jahrzehnte gestellt werden“, erklärt Swen Ennullat.

Private Wohnbauprojekte in der Rundfunkstadt wie „Wohnen am See“ in Zernsdorf, das sich in Planung befindende Hafenquartier oder das zu entwickelnde ehemalige Kasernengelände in Niederlehme bzw. das Projekt „Wohnen am Nottekanal“ sind deutliche Zeichen für den zunehmenden Zuzug.

Doch auch die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft Königs Wusterhausen mbH möchte mit der Entwicklung Schritt halten und weitere Wohnangebote schaffen. Der vierte Bauabschnitt Am Mühlenfeld mit 32 Wohnungen soll im Jahr 2023 fertiggestellt sein. Darüber hinaus sollen die Dachgeschosse bei Bestandsgebäuden ausgebaut werden. „Derzeit läuft dazu eine Planungsuntersuchung. Wir möchten die Dächer nicht anheben, sondern den vorhandenen Raum nutzen“, erklärt Sandra Knackfuß, Geschäftsführerin der WoBauGe. Wenn die Untersuchung zu einem positiven Ergebnis kommt, könnten ab 2024 insgesamt 40 Wohnungen entstehen. Das entspricht einer Investition von etwa 5 Millionen Euro.

Nicht nur als Wohn-, sondern auch als Wirtschaftsstandort ist Königs Wusterhausen im Zusammenhang mit der Tesla-Ansiedlung attraktiv. In der Automobilindustrie spielt die exakte Zulieferung von für die Produktion benötigten Waren eine wesentliche Rolle. Das Güterverkehrszentrum (GVZ) Schönefelder Kreuz mit dem Hafen Königs Wusterhausen hat in dieser Hinsicht einen Standortvorteil. Durch das Tesla-Projekt wird die Hafenerweiterung vorangetrieben. Das bestehende Containerterminal wird erweitert. Zudem sind die Planungen für ein großes weiteres trimodales Containerterminal im Südhafen aufgenommen worden.

Noch in diesem Jahr soll mit dem Bau eines zusätzlichen Gleises am bestehenden Terminal begonnen werden. Das GVZ Schönefelder Kreuz wird eine wesentliche Funktion für die Werksversorgung von Tesla haben. Von hier aus können die Container minutengenau an die Produktionsrampen im Werk zugestellt werden.

Swen Ennullat, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der LUTRA ist, begrüßt die Entwicklung des Hafens. „Auch unabhängig von der Tesla-Thematik hat der Hafen in den vergangenen Jahren eine wunderbare Entwicklung genommen. Dafür danke ich Herrn Fiedler und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr. Wir hatten noch nie einen solch erfolgreichen Jahresbeginn wie 2021– Gratulation! Und ich bin überzeugt, dass unser Hafen auch für Tesla ein zuverlässiger und wichtiger Partner sein wird.“

Foto: Der Hafen Königs Wusterhausen wird für die Lieferkette der Tesla-Fabrik eine wichtige Stütze. © © Stadt Königs Wusterhausen

Ist die Kommunalaufsicht ein unabhängiges Prüforgan?

5. März 2021

von Anna Funke

In der letzten Zeit spielten häufig Entscheidungen der Kommunalaufsicht zu vom Bürgermeister beanstandeten Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen eine Rolle. Nach § 55 der Brandenburger Kommunalverfassung ist ein Hauptverwaltungsbeamter verpflichtet, Beschlüsse zu beanstanden, bei denen er der Auffassung ist, sie seien rechtswidrig (1). Leider hat aber gerade die zeitliche Verzögerung in einigen Fällen durch die Kommunalaufsicht zu Problemen in der Stadt geführt, die nun dem Bürgermeister angelastet werden. Auf die Entscheidungen der Kommunalaufsicht muss man auch mal zwei Jahre warten, während nach monatelanger Untätigkeit Nachfragen oder Nachforderungen geäußert werden und so die Beschlüsse gefühlt ewig auf Eis liegen. Das schürt Unmut bei den Bürgern und bringt die Verwaltung in Misskredit. Ist das gewollt?

Oberster Chef der Kommunalaufsicht LDS als Untere Landesbehörde ist Landrat Stephan Loge (SPD). Loge hat sich seit dem Amtsantritt Ennullats nicht mehr offiziell beim Bürgermeister der größten Stadt des Kreises sehen lassen und schon mal auf den Vorschlag einer Mediation im Kreistag erklärt, dass er nur noch über Anwälte mit Ennullat reden würde.

Die Leiterin seiner Kommunalaufsicht ist Nadine Starke (2). Kann es sein, dass der Mann von Nadine Starke, Wolfgang Starke, als Beigeordneter die rechte Hand des Landrats war? Und heute persönlicher Mitarbeiter von Tina Fischer (SPD, Landtagsabgeordnete) ist? (4)
Wie objektiv wird dann eigentlich der Landrat gegenüber seiner Untergebenen Starke sein? Und umgekehrt?

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, die übrigens mithilfe der fünf Stimmen der AfD ins Amt gewählt wurde, ist Laura Lazarus. Die aus Ingolstadt stammende Lazarus, im Hauptberuf Major der Luftwaffe, kennt Nadine Starke persönlich gut. Sie beide vereint das gemeinsame Hobby auf dem Hundeplatz, wo sie sich regelmäßig treffen. (3) Der Lebenspartner von Lazarus, Christian Möbus (Fraktionsvorsitzender der CDU), ist wie Starke im Vorstand desselben Boxerclubs. Es ist also kein Geheimnis, dass sie ihre Freizeit miteinander verbringen.

Also gleich zwei mächtige Stimmen in der SVV verbringen ihre gemeinsame Freizeit mit Frau Starke – der eine Fraktionsvorsitzende und die andere SVV-Vorsitzende… kommt da etwa der Verdacht auf Befangenheit auf? Am Ende passt auch das ins Gesamtbild.

Dass darüber hinaus die Kommunalaufsicht kein rechtssprechendes Organ ist, ja nicht einmal Recht haben muss, zeigt anschaulich ein Bescheid zur Beschlussbeanstandung des BM zum Kunstrasenplatz Zeesen. Wir wissen, dieser Änderungsbeschluss durch SPD und andere zum Haushaltsentwurf hat damals den gesamten Haushalt 2020 von Königs Wusterhausen verzögert; denn die Kommunalaufsicht hatte Ennullat hingewiesen, dass »der Zuschuss zum Kunstrasenplatz, der von den Stadtverordneten in den Haushalt aufgenommen wurde, nicht einzeln beanstandet werden kann.« Und selbst das Ministerium für Inneres und für Kommunales war der Meinung »Demnach stand es Bürgermeister Swen Ennullat nicht zu, den Investitionskostenzuschuss für einen Kunstrasenplatz isoliert von der durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Haushaltssatzung zu beanstanden.«

Erst die Richter in Cottbus konnten diese Meinung widerlegen (5). Sehr wohl kann nämlich ein Änderungsbeschluss beanstandet werden. Und genau das hatte der Bürgermeister getan, völlig rechtskonform. Und er musste es sogar tun.

Die politische Rücksichtnahme im Kreis aber könnte über private Beziehungen hinaus ein Problem der Neutralität aufwerfen; so ist Stephan Loge (SPD) der Dienstherr der Kommunalaufsicht. In weiterer Funktion ist er Landrat. Nun hat der Bürgermeister von Königs Wusterhausen eine Klage gegen die (aus Sicht der Stadt) falsch berechnete Kreisumlage angestrengt, und deren Fortführung ist ihm durch eine Mehrheit in der SVV per Beschluss untersagt worden. Er erhebt Einspruch gegen den Beschluss – und wo landet dieser? Auf dem Tisch von Frau Starke, deren Chef Herr Loge ist. Ganz klar: Herr Loge wird sicher nicht freudig zustimmen, dass Herr Ennullat gegen ihn Klage erheben kann…
Die Einwendung der Stadtverwaltung, dass der Landrat in seiner Doppelfunktion als »Richter« und »Beklagter« hier ja wohl befangen sein müsse, wurde jedoch ebenfalls negativ beschieden.

Geradezu skurril wird es, wenn eine in der Sache »Gutachten zum Verhalten des Bürgermeisters« durch die SVV-Vorsitzende Lazarus beauftragte Rechtsanwaltskanzlei Dombert sechs Stunden telefonische Beratung mit Frau Starke abrechnet… Ein Rechtsanwalt lässt sich also von Frau Starke beraten, wie man den Bürgermeister weg bekommt?

Immer wieder taucht der Name Nadine Starke auf… Uns aber interessiert brennend: Was wird eigentlich auf dem Hundeplatz besprochen? Und wird unsere Stadt eigentlich aus Lübben regiert?

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Quellen:

(1) § 55 BbgKVerf
Der Hauptverwaltungsbeamte hat Beschlüsse der Gemeindevertretung zu beanstanden, wenn er der Auffassung ist, dass sie rechtswidrig sind. Die Beanstandung muss unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Vorlage der Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung gegenüber dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung ausgesprochen werden. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung; § 39 Abs. 3 bleibt unberührt. Die Gemeindevertretung hat spätestens in der nächsten ordentlichen Sitzung erneut zu entscheiden. Abstimmungen erfolgen namentlich. Soweit der Beschluss nicht erneut gefasst wird, gilt er als aufgehoben. Die Einberufung zu dieser Sitzung erfolgt unter schriftlicher Angabe der Beanstandungsgründe. Ist nach der Auffassung des Hauptverwaltungsbeamten auch der neue Beschluss rechtswidrig, muss er ihn erneut innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Sitzung gegenüber dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung beanstanden. Anderenfalls entfällt die aufschiebende Wirkung. Nach der erneuten Beanstandung hat der Hauptverwaltungsbeamte unverzüglich unter Darlegung der unterschiedlichen Rechtsauffassungen die Entscheidung der Kommunalaufsichtsbehörde gegenüber der Gemeinde herbeizuführen, ob der erneute Beschluss rechtswidrig ist. Die Entscheidung muss durch die Kommunalaufsichtsbehörde unverzüglich, spätestens aber innerhalb eines Zeitraumes von drei Monaten nach Kenntnis aller für die Entscheidung erheblichen Tatsachen getroffen werden. Die Kommunalaufsichtsbehörde kann in ihrer Entscheidung die Rechtsfolgen der Rechtswidrigkeit beziehungsweise Rechtmäßigkeit des Beschlusses feststellen. Maßnahmen nach Kapitel 4 bleiben unberührt.

(2)
https://www.dahme-spreewald.info/de/Politik_&_Verwaltung/Verwaltungsstruktur/Dezernat_fuer_kommunale_Angelegenheiten_inneren_Dienstbetrieb_und_Schulverwaltung/Kommunalaufsicht/461.html

(3)
http://bk-koenigswusterhausen.de/wp-content/uploads/2020/11/Nadine.jpg

(4)
https://spd-brandenburg.de/person/tina-fischer/

(5)
VG 1 K 704/20 Urteil des Verwaltungsgerichtes Cottbus
In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren Stadt KW ./. Landrat LDS vom 28.10.2020
Vor diesem Hintergrund ist die Auffassung des Ministeriums für Inneres und Kommunales, „Änderungsanträge“ seien „keine Beschlüsse, die eigenständig ausführbar bzw. umsetzbar wären“, zwar insoweit richtig, als erst die Gesamtregelungen der Haushaltssatzung die Haushaltswirtschaft der Gemeinde für ein bestimmtes Haushaltsjahr gestalten. Ein Erkenntnisgewinn ist hiermit vorliegend allerdings nicht verbunden. … Aber selbst dann, wenn der Sinn und Zweck des Beanstandungsrechts des Hauptverwaltungsbeamten nach § 55 BbgKVerf dafür sprechen würde, Änderungsbeschlüsse aus dem Kreis der einer Beanstandung unterliegenden Beschlüsse herauszunehmen, wäre es dem Gericht – nicht anders als der Exekutive (Frau Starke) – versagt, § 55 Abs. 1 S. 1 BbgKVerf im Wege einer teleologischen Reduktion(*) dahingehend einzuschränken.

(*) http://www.rechtslexikon.net/d/teleologische-reduktion/teleologische-reduktion.htm

 

 

Ernste Fragen an „Bündnis 21“

4. März 2021

Ein Zwischenruf von Dr. Dieter Füting

Kurz vor dem Bürgerentscheid am 7. März 2021 und nach dem Austausch aller Meinungen und Stellungnahmen stellen sich dem politischen Bündnis ernste Fragen:

  • Wie soll dieser tief spaltende Prozess, der bei vielen Menschen im Herzen Wut, Angst, Misstrauen und Verzweiflung zurück gelassen hat, von einem neuen Bürgermeister mit versprochener Unterstützung des Bündnisses,diese schmerzenden Wunden heilen können?
  • Wie stellt sich das „Bündnis 21“ vor, die gekränkten und verletzten Herzen der Menschen für die Gestaltung der Prozesse in der Stadt zu gewinnen?
  • Wie will man nach dieser erlebten Enttäuschung und nach dieser erlebten Zurückweisung Menschen motivieren?
  • Wie soll die notwendige Energie entstehen, wenn grundlegende Vorbehalte auf Jahre nicht ausgeräumt werden können?

Offener Brief des Vorstandes des Seniorenbeirats

3. März 2021


Offener Brief des Vorstandes des Seniorenbeirats der Stadt Königs Wusterhausen zum Abwahlverfahren von Bürgermeister Ennullat:

Der Seniorenbeirat der Stadt Königs Wusterhausen hat mehrfach versucht, im Streit zwischen einer Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung und dem Bürgermeister zu Kompromissbereitschaft aufzurufen. Während eines zweistündigen Gespräches des Vorstandes des Seniorenbeirates mit dem Bürgermeister am 09.06.2020 und mit einem offenen Brief, ebenfalls im Juni 2020 in der lokalen Presse, sowie mit einem gemeinsamen Aufruf mit dem Elternbeirat, dem Jugendbeirat, dem Stadtjugendring und der Bürgerstiftung unmittelbar anlässlich der Stadtverordnetenversammlung am 07.09.2020 hatte der Seniorenbeirat versucht, die Kontrahenten zu einer Annäherung zu bewegen. Es soll jetzt nicht weiter argumentiert werden, warum das nichts gebracht hat. Am Ende dieser Entwicklung steht nun ein Abwahlverfahren, das nach unserer Meinung mit überzogenen Mitteln geführt wird. An den Straßen befinden sich Schilder, auf denen zum Teil unbewiesene Behauptungen („blau machen des Bürgermeisters“, „Pakt mit der AFD“) zu lesen sind. Der Aufwand ist groß, groß wie bei einer großen Wahl – und das in Pandemie-Zeiten!

Und was sind die zu erwartenden Konsequenzen der Abwahl? Während der Bürgermeister bei einem positiven Votum sein Amt verliert, haben die für die Abwahl plädierenden Abgeordneten bei einem Scheitern derselben nichts zu fürchten. Wo ist hier der demokratische Anspruch auf Gleichbehandlung, d. h. Gleichheit bezüglich Chance und Risiko für beide am Konflikt beteiligten Seiten? Unter diesem Gesichtspunkt könnten z. B. die initiierenden Abgeordneten freiwillig erklären, im Falle einer gescheiterten Abwahl ihr Mandat niederzulegen. Und wer oder was wäre die (neue) Alternative bei erfolgter Abwahl? Bei eindeutigen Antworten auf die aufgeworfenen Fragen würde den Wählern die Entscheidung leichter fallen.

Sowohl gegenüber den Senioren dieser Stadt, die knapp ein Drittel der Einwohner ausmachen, als auch gegenüber den Kontrahenten dieses Entscheides fühlen wir uns verpflichtet, auf Unklarheiten bei diesem Bürgerentscheid hinzuweisen, zum Nachdenken anzuregen und den Kontrahenten ein faires und würdiges Vorgehen bei der Lösung des Konfliktes zu empfehlen.

Vorstand des Seniorenbeirates der Stadt Königs Wusterhausen und 6 weitere Mitglieder des Seniorenbeirates, Schlossstr. 3, 15711 Königs Wusterhausen