Der Partei DIE LINKE hängen unter wohnungspolitischen Gesichtspunkten bis heute zwei gewaltige „Sündenfälle“ an. Es ist zum einen die Zustimmung der PDS-Fraktion im Dresdener Stadtrat zum Verkauf der „Städtischen Wohnungsbaugesellschaft WOBAU“ (2006) mit 48.000 Wohnungen an den amerikanischen Finanzinvestor Fortress, das als Zwischenstation für spätere Verkäufe. Und es ist zum anderen das noch  umfangreichere Verkaufspaket des Berliner Senats aus SPD und PDS, die größte „Städtische Wohnungsbaugesellschaft WSG“ mit ihren 65.000 Wohnungen privatisierend, gekauft vom Fond Cerberus. In beiden Fällen war der jeweilige Haushalt in sehr schlechter Verfassung, aber die finanzielle Notlage erklärt eben nicht alles. Vor allem nicht, warum Linke mit der Wohnungsfrage als sozialer Frage letztlich wohl relativ leichtfertig umgegangen sind, nicht ausreichend bewusst, welche  Folgen ihre Entscheidung  haben würde. Nicht nur für Mieter – betroffene und künftige -, sondern auch für den gesamten Wohnungsmarkt in der Bundesrepublik; dort entstanden unter Einbeziehung dieser Wohnungsbestände nunmehr große Wohnungskonzerne wie  Deutsche Wohnen und Vonovia mit Geschäftsmodellen, die vornehmlich hohe Gewinne verfolgen, mit allem, was dazu nötig und möglich ist.

Ein weiterer wohnungspolitischer „Sündenfall“ Linker – wenn auch anders gelagert – könnte demnächst auf dem Konto ihrer Fraktion in KW stehen; denn im Hauptausschuss kündigte Michael Wippold (DIE LINKE) an, seine Fraktion werde in der folgenden SVV-Sitzung geschlossen für den
Selbstbindungsbeschluss zur Entwicklung des Königsparks durch die DLE stimmen: Es sei ein innovatives Vorhaben, besonders bezüglich Ökologie, Klima, Mobilität  (Schwammstadt, großer Grünbereich, Reduzierung von Autoverkehr).
https://www.maz-online.de/lokales/dahme-spreewald/koenigs-wusterhausen-cdu-fordert-buergerentscheid-zum-koenigspark-T6CAG7G42JFARPJXYCB4YCXCKY.html

Ich halte fest: Dieses Ja wäre ein Ja für ein völlig neues Stadtgebiet von KW, sowohl von seiner Gestaltung als auch von seiner Größe her, mit 2500 Wohnungseinheiten einer Kleinstadt gleich. Und mit Mieten – von Michael Wippold vage und unverbindlich als „erschwinglich“ angemahnt–, die nach allem, was heute bei Neubezug von Wohnungen hier in KW üblich ist, wenigstens 15,00 €, eher zwischen 17,00 – 20,00 € pro Quadratmeter betragen würden. Das ist der Bürgermeisterin und der Vizebürgermeisterin, die sich unentwegt für dieses MEGA-Projekt engagieren, gut bekannt, auch allen SVV-Mitgliedern. Dennoch wird immer wieder vor allem aus der Stadtverwaltung damit argumentiert, um Personal in Kitas, im Krankenhaus, bei der Feuerwehr usw. gewinnen zu können, das für funktionierendes Leben unserer Kommune nötig sei, wären zusätzliche
Wohnungen unerlässlich – so z. B. in Niederlehme, in Zeesen, im Königspark. Demnach müsste es sich – so meine Schlussfolgerung – um Wohnungen für mittlere Einkommensbezieher handeln (von Niedrigverdienern oder Rentnern mit geringer Rente ist hier – anders als noch vor einigen Jahren – schon gar keine Rede mehr). Das aber ist nicht der Fall, im Gegenteil. Die Mietbelastungsgrenze für diese Einkommen – sozialwisssenschaftlich werden 30% des Einkommens gefordert – wird mit den o.g. Mieten deutlich überschritten; die geplanten Wohnungen kommen folglich selbst für diese qualifizierten Berufsgruppen – und ihr Kreis lässt sich mühelos erweitern – nicht infrage, bzw. sie zögern, sich einer derartigen finanziellen Belastung auszusetzen, weil weitere, auch steigende Lebenshaltungskosten anfallen. Und der Selbstbindungsbeschluss liefert auch keine andere Aussage. Da heißt es lediglich unbestimmt: „Bei der Wohn- und Quartiersentwicklung wird eine ausgewogene soziale Mischung durch unterschiedliche Wohnformen und Gebäudetypen angestrebt.“
(Was genau soll das heißen? Was genau heißt es nicht?) Nein, eine soziale Mischung sieht anders aus und wird laut Literatur anders erreicht. Wer also würde hier künftig wohnen, wie sähe die soziale Zusammensetzung dieses großen Stadtteils dann aus? Und wie würden die dortigen Mieten – ggf. weiter steigend – sich auf die Miethöhe in der Kommune insgesamt auswirken?

Alles Fragen, die ich aus der Linken öffentlich nicht vernehme, obwohl dazu viel Gelegenheit bestanden hätte. https://www.stadtfunk-kw.de/category/ortsteile/kernstadt-kw/ Und die
Fragen gehen weiter – bis hin zur Person Petra Müller, nicht zufällig Projektleiterin der DLE für den Königspark, meines Erachtens eine Lobbyistin reinsten Wassers, mit vielfältigen Beziehungen innerhalb der Immobilienwirtschaft und in die FDP-Spitze, selbst bis in die Regierung hinein. Keine von den Ahnungslosen, wie es sie in der Stadtverwaltung und SVV zu geben scheint, wenn es um eine umfassendere Einordnung und Bewertung dieses Projektes geht.
https://www.handelsblatt.com/inside/energie-und-immobilien/baulandentwicklung-dle-verstaerkt-sich-in-der-fuehrungsetage/28668620.html
https://berlinboxx.de/bundesfinanzminister-christian-lindner-beim-kamingespr%C3%A4ch-der-liberalen-immobilienrunde-(lir)-absage-an-spekulationssteuer-ohne-begrenzung.html

Eine linke Partei, die ihren Anspruch an eine soziale Stadt/Kommune nicht aufgegeben hat, sondern ernst nimmt und Wohnen als soziale Frage, als Menschenrecht und/oder Klassenfrage auffasst, darf sich aus meiner Sicht an diesem „Wohnopoly“ (Caren Lay) in keiner Weise beteiligen, aus den Erfahrungen mit anderen linken „Sündenfälle“ lernend. Erforderlich ist eine andere Wohnungs(bau)politik, um die auch Die Linke von KW/LDS kämpfen muss. Die Befürwortung des Selbstbindungsbeschlusses als weiterer Schritt hin zur Realisierung des DLE-Projektes Königspark ist das Gegenteil davon und stärkt langfristig die Macht von Wohnungskonzernen in KW auf Kosten der Kommune. Das sollten Linke – ob Mitglied der Partei oder nicht – im Jahre 2023 wissen.

Literatur:

• Heinz-J. Bontrup: Wohnst du noch…? Immobilienwirtschaft und Mieten kritisch betrachtet. 2018

• Caren Lay: Wohnopoly, Wie die Immobilienspekulation das Land spaltet und was wir dagegen tun können 2022

© Symbolbild von der Webseite der Stadt KW

Beschlussvorlage für die SVV am 25.09.2023:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt Folgendes:

Der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans 02/22 „Quartier am Möllenzugsee“ in Niederlehme wird aufgehoben. Am Planungsziel von ca. 350 Wohnungen wird nicht festgehalten.

Der Aufstellungsbeschluss ist neu zu fassen.

Neues Planungsziel ist eine Obergrenze von ca. 200 Wohnungen. Das Plangebiet wird begrenzt, um den Klima- und Immissionsschutzwald zu erhalten. Der Vorhabenträger hat sich in angemessener Weise an den notwendigen Investitionen der verkehrlichen und sozialen Infrastruktur zu beteiligen (Folgekosten).

Begründung:

Zur Entwicklung des ehemaligen Industriegebietes Niederlehme wurde im April 2020 unter Hoheit der Stadt Königs Wusterhausen und in Verantwortung des Stadtplanungsamtes gemeinsam mit dem Eigentümer der Brachflächen ein städtebaulicher Wettbewerb abgeschlossen.

Als Sieger ging das Architekturbüro „Die Mehrwertbauer“ aus Berlin hervor. Ihr Schwerpunkt lag auf einer dreigeschossigen Bauweise sowie einem herausragenden Bauwerk im Hafenbereich, das sich am Niederlehmer Wasserturm orientieren sollte. Nach einer ersten öffentlichen Vorstellung gab es keine Zustimmung für eine mehr als dreigeschossige Bauweise; auch nicht im Hafenbereich. Die ortsübliche Bebauung sollte eingehalten werden. Eine Anpassung des Konzeptes sollte erfolgen. Danach sollte die Stadtverordnetenversammlung über den entsprechenden Aufstellungsbeschluss befinden.

Der Eigentümer verkaufte das Grundstück in der Folge aber nicht an den Sieger des Wettbewerbs sondern an einen anderen Investor. Die Stadt hat 2021 dem Verkauf offenbar dennoch zugestimmt.

Der neue Investor; KW Development, weitete das ursprüngliche Plangebiet der ehemaligen Industriefläche in den angrenzenden Wald aus und strebte eine höhere und dichtere Bebauung an. Bestehender Wald sollte gerodet werden. Teile der Waldflächen sind jedoch als „3100 Klimaschutzwald“ und „3200 Immissionsschutzwald“ rechtswirksam kartiert (siehe Stellungnahme der unteren Forstbehörde vom 23.05.2022).

Planungsziel des Bebauungsplans ist die Schaffung von rd. 350 Wohneinheiten in Geschossbauweise.

Ergänzend und flankierend zur angestrebten Wohnungsbebauung sollen folgende Nutzungen etabliert werden:

• wasseraffine Freizeitnutzungen,
• Gewerbenutzungen (Einzelhandel, Büro, Verwaltung, Dienstleistungen),
• Sondernutzungen (Bildung und Forschung),
• Gemeinbedarfsnutzungen (insbesondere in Form einer Kindertagesstätte).

Im Oktober 2022 hat die Stadtverordnetenversammlung nach längerer Diskussion dieser beabsichtigten Entwicklung mehrheitlich zugestimmt. Ein Antrag zur Änderung des Planungsziels war zuvor abgelehnt worden.

Der Ortsbeirat Niederlehme hatte zuvor am 25.08.2022 die dichte Bebauung jedoch als kritisch betrachtet. Es gab eine Diskussion darüber, die Bruttogeschossfläche auf 20.000m² zu reduzieren (ca. 200 Wohnungen). Die stellvertretende Bürgermeisterin, Frau Hirschfeld, gab in der Sitzung an, dass der Antrag auch später gestellt werden könne. Der Vorhabenträger wurde auch darauf hingewiesen, dass er ein fremdes Grundstück ohne die Zustimmung der Eigentümerin beplante (Größe 3.300m²).

Am 06.09.2023 hat der Vorhabenträger seinen Vorentwurf nunmehr öffentlich vorgestellt. Das fremde Grundstück wird noch immer beplant. Die Eigentümerin hat nochmals öffentlich erklärt, dass sie ein Angebot des Investors ausgeschlagen hat.

Der Vorhabenträger hat die Bruttogeschossfläche auch nicht reduziert, sondern um das 2,5fache erhöht. Je nach Variante sollen nun zwischen 68.500 bis zu 76.000m² BGF entstehen, in dichter und enger Geschossbauweise (4 bis 7 Etagen). Parkplätze in Tiefgaragen, ein Stellplatz pro Wohnung. Sozialer Wohnungsbau wird nicht in Aussicht gestellt. Trotz Nachfrage gibt der Investor keine Auskunft mehr darüber, wie viele Wohnungen nun entstehen sollen (eigene Schätzung: 700 Wohnungen). Er gab lediglich an, dass die Wohnungen je zur Hälfte verkauft und vermietet werden sollen; auch im Hochpreissegment.

Aus Sicht unserer Fraktion hat sich der Investor als nicht zuverlässig erwiesen. Er scheint nicht vertrauenswürdig und wir fühlen uns getäuscht.

Die öffentliche Informationsveranstaltung am 06.09.2023 hat des Weiteren gezeigt, dass ein großes öffentliches Interesse besteht und die Bürgerinnen und Bürger die Dimension des Bauvorhabens ablehnen.

Auch wir sind der Meinung, dass die städtebaulichen Aspekte im dörflich geprägten Teil Niederlehmes nicht ausreichend berücksichtigt worden sind sowie die aus der geplanten Bebauung resultierenden Bedarfe von Bildung, medizinischer Versorgung, Einzelhandel, ÖPNV und Verkehr.

Der Entwurf fügt sich nicht in das Ortsbild ein und durchbricht die kleinteilige Bebauung erheblich. Eine Notwendigkeit für die geplante verdichtete, hohe Bebauung gibt es nicht.

Aus Sicht unserer Fraktion sollte zu den Ergebnissen des städtebaulichen Wettbewerbs aus 2019/2020 zurückgekehrt werden. Dies kann nur mit einem neuen Aufstellungsbeschluss und klar definierten Planungszielen gelingen.

Wir empfehlen eine maximal dreigeschossige, aufgelockerte Bauweise sowie weiterhin die beabsichtigten flankierenden Freizeit-, gewerblichen und Gemeinbedarfsnutzungen.

Höhe und Umfang der Folgekosten für die soziale und verkehrliche Infrastruktur, die der Vorhabenträger zu leisten hat, orientiert sich dann am geplanten Bauvolumen.

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,
liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

ich bin Philipp Martens, Vorsitzender der Gemeindevertretung Zeuthen und Kreisgeschäftsführer der Partei DIE LINKE. Kreisverband Dahme Spreewald.

Wir alle erinnern am heutigen Tag an den Beginn des zweiten Weltkrieges. Es gab auch schon vor dem Ende des zweiten Weltkrieges viele Bestrebungen an die Gräuel von Krieg und Tod zu erinnern und damit möglichst die Menschheit vor Wiederholungen zu bewahren. Der Aufruf „Nie wieder Krieg“ und die berühmte Kreide- und Pinsellithografie von Käthe Kollwitz entstanden bereits nach dem ersten Weltkrieg.

Am 1. September 1939 überfiel das faschistische Deutschland Polen und begann den zweiten Weltkrieg. Einen Krieg, der von unserem Boden ausging und der alles bereits da Gewesene in grauenhafter Weise übertraf. Ca. 65 Millionen Tote, ein Mehrfaches an körperlich versehrten und ein Vielfaches an seelisch versehrten hatte dieses Verbrechen zur Folge. Wir Gedenken der Millionen Opfer des deutschen Faschismus an diesem Tag.

In der DDR bereits ab 1946 und in der BRD erst ab 1957 wurde am 1. September jährlich daran erinnert, dass sich der Schrecken es Krieges niemals wiederholen darf. Doch wie ging es nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges weiter?

• 1946–1954 Französischer Indochinakrieg
• 1947–1949 Palästinakrieg
• 1950–1953 Koreakrieg
• 1955–1975 Vietnamkrieg
• 1961 Schweinebucht-Invasion
• 1965 Zweiter Indisch-Pakistanischer Krieg
• 1973 Jom-Kippur-Krieg
• 1980–1988 Erster Golfkrieg
• 1989 US-Invasion in Panama
• 1990–1991 Zweiter Golfkrieg
• 1991–2001 Jugoslawienkriege
• 1998–2003 Zweiter Kongokrieg
• 2001–2021 Krieg in Afghanistan
• 2003–2011 Irakkrieg
• Seit 2014 Krieg in der Ukraine

Die Aufzählung ist bei weitem nicht vollständig und soll nur verdeutlichen, wie sich die Losung „Nie wieder Krieg“ nach dem zweiten Weltkrieg durchgesetzt hat. Gar nicht.

Nach Schätzungen wurden in den Kriegen nach dem zweiten Weltkrieg genauso viele Menschen getötet wie im gesamten zweiten Weltkrieg. Das ist ein Armutszeugnis für die Menschheit.

In Deutschland herrschte bis 1999 Frieden im kalten Krieg bzw. von hier ging kein Krieg aus. Warum? Weil Deutschland die Frontlinie eines Krieges gewesen wäre. Nachdem die potenzielle Front nicht mehr unmittelbar durch Deutschland verlaufen wäre, also nach 1990, sondern Kriege nur noch Auslandseinsätze werden konnten, fiel auch in Deutschland – und das unter Führung von Sozialdemokraten und Grünen – die letzte Zurückhaltung mit der Beteiligung am völkerrechtswidrigen Kosovokrieg. Deutsche Bomben fielen wieder auf Belgrad. Es gab damals keine gesellschaftliche Bewegung, die das verhindern konnte UND – das möchte ich vorwegnehmen – es gibt sie bis heute nicht. Seit diesem Tabubruch ist Deutschland munter dabei seine Soldaten in alle möglichen Kriege zu schicken, aktiv zu kämpfen, zu töten, zu verletzen und zu versehren. Frei unter dem Motto „ICH DIENE DEUTSCHLAND“ macht sich die Bundeswehr auf ein attraktiver Arbeitgeber zu sein und junges Blut für zukünftige Kriege – Neudeutsch „Konflikte“ – zu akquirieren. Würde sich die Regierung und die Bundeswehr ehrlich machen, würde auf den Werbebannern nicht stehen „ICH DIENE DEUTSCHLAND“, sondern, „ICH DIENE DEN INTERESSEN DER DAX-KONZERNE“. Die Militarisierung der Gesellschaft wird vorangetrieben und hat heute seinen bisherigen Höhepunkt erreicht.

Machen wir uns alle nichts vor. Der Vorsatz der Alliierten Deutschland zu Entmilitarisieren wurde im Kampf der Systeme als bald ad acta gelegt. Sowohl die BRD als auch die DDR waren hoch militarisierte Staaten. Und die Militarisierung reichte bis tief in die Bevölkerung hinein. Die Militarisierung war in der Historie Deutschlands bisher immer ein sicherer Garant für Verderben. Eine Entmilitarisierung und damit meine ich besonders die Köpfe der Menschen, fand nicht statt.

1990 wäre der richtige Zeitpunkt gewesen, mit dieser bitteren Erblast aufzuräumen, nach dem Ende des kalten Krieges eine Zeit des dauerhaften Friedens zu schaffen. Diese historische Chance wurde nicht genutzt. Dazu könnte ich noch stundelang reden.

Schauen wir uns an wo wir heute stehen:

Seit dem Beginn des militärischen Angriffs der Russischen Föderation auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wurde in der deutschen Politik eine sogenannte „Zeitenwende“ eingeleitet. Mittlerweile wurden tonnenweise Munition, Panzerhaubitzen, Mehrfachraketenwerfer, Gepard-Panzer, Kampfpanzer, Iris-Flugabwehrraketen, mobile Panzer- und Flugabwehrwaffen und weiteres Kriegsgerät im Wert von mehreren Milliarden Euro an die Ukraine geliefert.   Von dem bis zum Überfall auf die Ukraine zumindest formal geltenden Grundsatz „Keine Waffen in Krisengebiete“ hat sich Deutschland als viertgrößter Waffenexporteur der Welt vollends verabschiedet.

Ein nachvollziehbares, politisch rationales Ziel der Waffenlieferungen ist nicht erkennbar. Vielmehr findet die jetzige Politik ihre Grundlage in dem Fahrwasser einer allgemein emotionalen Aufwallung. Deren Ursache ist teilweise die Angst vor einer eigenen Betroffenheit durch Kriegshandlungen und teilweise die Genugtuung darüber, nun endlich das „wahre Gesicht des Russen“ zu sehen und gegen ihn und andere außerhalb des eigenen westlichen Blocks aufrüsten zu dürfen. So verkündete der Hauptmann der Reserve und Bundesfinanzminister Herr Lindner bereits am 28.2.2022 in der ARD, dass die Bundeswehr eine der „schlagkräftigsten Armeen Europas“ werden solle, weil dies der „Bedeutung Deutschlands“ entspräche. Der Obergefreite und Oppositionsführer Friedrich Merz sagte am 27.2.2022 im Bundestag: „Genug ist genug! Das Spiel ist aus!“  Welches Spiel? Wohl der kalte Kampf zwischen den Blöcken der NATO und Russland. Herr Merz forderte damit den Übergang in die heiße Phase des Konflikts.

Nach Einschätzung von Militärexperten gilt es als ausgeschlossen, dass die Ukraine die Oblaste Donezk, Luhansk, Cherson, Saporischschja und die Krim zurückerobern wird. Das ist der Ukraine seit dem Jahr 2014 für die abgespaltenen Gebiete im Donbass und der Krim schon nicht gelungen. Der Krieg ist für keine der beiden Seiten militärisch zu gewinnen.  Es gibt in der Geschichte keinen Krieg, der nicht durch eine Kapitulation oder einen Waffenstillstand mit anschließenden Friedensverhandlungen beendet wurde. Da keine der beiden Konfliktparteien kapitulieren wird, ist ein sofortiger Waffenstillstand mit anschließenden Friedensverhandlungen die einzige Lösung. Waffenlieferungen zögern dies nur hinaus auf Kosten der Soldaten auf beiden Seiten und der ukrainischen Bevölkerung.

Wenn allseits davon geredet wird, dass die Ukraine ein Recht auf Selbstverteidigung hat, dann ist dies keine politische Einschätzung, sondern eine Selbstverständlichkeit. Jeder hat dieses Recht. Es bedarf dafür keines Zuspruches. Die Frage ist bereits völlig falsch und vermischt das Recht und die Möglichkeit auf Selbstverteidigung. Eine andere Frage ist nämlich, ob der Angegriffene die Möglichkeiten hat sich zu verteidigen, sein Recht praktisch umzusetzen. Die Ukraine kann ihre formulierten Kriegsziele nicht erreichen, auch nicht mit westlichen Waffen. Es ist immer daran zu erinnern, dass eine generalmobilgemachte Ukraine einer noch nicht generalmobilgemachten Atommacht gegenübersteht. Im Übrigen hatten auch Jugoslawien, der Irak und Libyen – um nur wenige zu nennen – ein Recht auf Selbstverteidigung gegen die völkerrechtswidrigen Angriffe, nur nicht die Möglichkeit. Warum? Weil uns und damit meine ich die Bundesrepublik Deutschland dieses Recht nur hier und da wichtig ist. Es klingt zynisch, ist aber ein Fakt. Sowohl diese Staaten bzw. ehemaligen Staaten als auch die Ukraine eint, dass sie zum Opferlamm der geostrategischen Denkspiele und Operationen von wirtschaftlich-militärischen Machtblöcken wurden und werden. Dieses System gilt es zu durchbrechen. Mehr Waffen befeuern dieses System nur.

Auch das Argument, dass Putin nicht nachgegeben werden könne, weil das ein Signal sei, dass sich Krieg lohnen würde, verfängt nicht. Die Doppelmoral dahinter ist, dass der Krieg ein völlig legitimes Mittel der Politik der westlichen Staaten ist und ein einträgliches Geschäft. Ein moralisches und wertebasiertes Fundament sucht man hinter diesem Argument vergeblich. Auch das sei gesagt: Jeder Vergleich zwischen der „Zurückhaltung“ der NATO und der Appeasement-Politik gegenüber Hitler ist der verzweifelte Versuch einem Krieg gegen Russland den Heiligenschein einer Anti-(Hitler)-Putin Koalition zu geben, der zwangsläufig in einer Verniedlichung der Verbrechen der Nazis mündet.

Friedensverhandlungen müssen zu einem akzeptablen Ergebnis für alle Seiten führen. Das liegt in der Natur eines wirklichen Friedens. Mit am Tisch werden die EU, die NATO und die USA sitzen. Die Ukraine war und ist ein Spielball der beiden Machtblöcke, genauso wie beispielsweise Jugoslawien, der Irak und Libyen ein Spielball waren. Der Obergefreite Herr Merz sieht es als Spiel an, dieses Kräftemessen der Blöcke. Auch für Putin, Medwedew, Biden, Trump, Obama und Bush (Junior wie Senior) zählen keine Menschenleben.

Das menschenverachtende „Spiel“ der Blöcke muss beendet werden. Wir müssen aus dem laufenden Stellvertreterkrieg aussteigen. Eine Zeitenwende hin zu einer wirklichen Friedensordnung in Europa und in der Welt und damit Abschaffung der NATO, eine Zeitenwende hin zu Abrüstung und zu kollektiven Sicherheitssystemen unter Einschluss möglichst aller Staaten ist das langfristig anzustrebende Ziel.

Wir müssen den Militarismus in unserem Land und in der Welt abstellen, endlich und endgültig. Das sind wir den Opfern des Faschismus auf ewig schuldig, liebe Genossinnen und Genossen.

Hinter mir auf dem Gedenkstein steht: „Den Toten zur Ehre – den Lebenden zur Pflicht.“

Das ist unsere Pflicht!
Nie wieder Faschismus!
Nie wieder Krieg!

Königs Wusterhausen, 3. September 2023

Hier ein paar Impressionen von der Veranstaltung, an der ca. 60 Bürger teilnahmen:

Bürger machten uns nach dem Studium der Wahldokumente auf eine Unstimmigkeit auf dem Wahlschein für die Landratswahl am 8. Oktober 2023 aufmerksam. Es drängt sich der Verdacht auf, dass mit dieser eigentlich kleinen Unregelmäßigkeit der zur Zeit ja omnipräsenten SPD-Kandidatin noch ein weiterer kleiner Vorteil geschaffen werden soll.
Unser Leser Swen Ennullat hat diese Frage an den Wahlleiter gestellt, diese Anfrage und hoffentlich auch eine zeitnahe Antwort von Herrn Binienda veröffentlichen wir an dieser Stelle:

Sehr geehrter Herr Binienda,
in der Bekanntmachung Wahl zur Landrätin/zum Landrat im Landkreis Dahme-Spreewald am 8. Oktober 2023 führt der Wahlvorschlag der SPD bei der Bewerberin auf, dass diese „1. Beigeordnete“ und „Juristin“ sei.
Lt. § 41 I BbgKWahlV muss sich der Bewerber entscheiden, ob er seinen „Beruf“ oder seine „Tätigkeit“ angibt. Nicht beides. Die Verwendung der Konjunktion „oder“ im Verordnungstext lässt keine Interpretationsmöglichkeiten zu.
Mir ist auch kein Fall aus den letzten Jahren bekannt, wo dies anders gehandhabt wurde.
In der Kommentierung habe ich ebenfalls keine entsprechende Rechtsauffassung gefunden. Hier wird vor allem darauf abgestellt, wie konkret der Bewerber Tätigkeit oder Beruf beschreibt. Sowie: Nur, wenn „zugleich zwei Tätigkeiten ausübt werden, können beide angegeben werden. Allerdings sollte auf dem Stimmzettel möglichst nur eine Angabe ausgewiesen werden.“
Selbst wenn Sie also diese eindeutige Empfehlung ignorieren würden, hätte es dann m.E. heißen müssen „1. Beigeordnete und Dezernentin“ (vgl. Organigramm der Kreisverwaltung LDS).
Insoweit bitte ich um Aufklärung. Letztendlich geht es hier um die Ordnungsmäßigkeit einer Wahl und sie sollen bereits im Wahlausschuss auf diesen Umstand hingewiesen worden sein.

Mit freundlichen Grüßen
Swen Ennullat, M.A.
Königs Wusterhausen

Manche Briefe machen ungewollt Aufregung. Als ein solcher könnte sich der Brief „Füreinander. Miteinander.Dahme-Spreewald“ erweisen, über Facebook hinaus. Er ist unterzeichnet von der Landratskandidatin Susanne Rieckhof, vom Wahlkampfleiter Oliver Strank, den Vorsitzenden des Unterbezirks der SPD Katharina Knaack und Christian Könning, und er richtet sich – so lese ich ihn – vornehmlich an die (?) Genossinnen und Genossen in LDS. Gebraucht wird ihre finanzielle Unterstützung für den Wahlkampf um das Landratsamt LDS; 80.000 € sind dafür veranschlagt, 23.000 € fehlen noch. Sie sollen, ja sie müssten als Spenden von SPD-Mitgliedern des Unterbezirks (UB) erbracht werden – soll der Wahlkampf „Aussicht auf Erfolg haben“ (Brief). Und er muss laut Aussage der Unterzeichnenden Erfolg haben – für die SPD. Deshalb ist klar: „Wir führen den Wahlkampf intensiv und mit aller Wucht“ (Brief). Das ist ihr gutes Recht. Aber was macht die Wucht aus, wo hört sie auf, wo sollte sie aufhören?

Aus meiner Sicht ist der vorliegende Brief nicht nur ein apellierender Text, der zum Handeln aller UB-Genossen aufruft, sondern auch ein  bloßlegender Text; denn er sagt etwas aus mindestens über Denkweisen, Selbstverständnis, über Realitätsbezug bzw. -mangel der SPD-Autoren und wirft Fragen auf:

1. „Es geht jetzt um alles: Es geht darum, dass wir als SPD die Erfolgsgeschichte unseres Landkreises fortschreiben können. Und zwar für alle Menschen, ganz egal, wo sie herkommen, seit wann sie hier leben und woran sie glauben.“

Mit Verlaub sei angemerkt: Eine Erfolgsgeschichte, frei von erheblichen Defiziten? Oder: Wenn die Entwicklung – gespiegelt in wiederkehrenden bundesweiten Landkreis-Rankings – auch in der Kommunalpolitik als erfolgreich gilt, hätte dieser Erfolg  dann in LDS nicht mehrere Mütter und Väter? Also nicht allein die SPD? Könnte dann nicht erst recht auch davon ausgegangen werden, dass er mit anderen durchaus fortsetzbar wäre?

Und wenn es eine Erfolgsgeschichte für alle Menschen in LDS wäre, wie erklären sich dort zugleich Armut, prekäre Lebensverhältnisse für einen Teil der Bevölkerung, von Kindern und Jugendlichen? Können diese Menschen die Entwicklung in LDS als eine Erfolgsgeschichte wahrnehmen, empfinden?

2. „Jeder von uns merkt: Die Stimmung in der Bevölkerung ist nicht mehr selbstverständlich pro SPD.“ Ja, die Stimmung gegenüber der SPD – bleiben wir hier nur bei ihr – hat sich verändert, aber sie war – auch in LDS – nie selbstverständlich pro SPD. Es gab immer (!) auch eine beachtliche Zahl von Bürgern, die eine andere Wahlentscheidung trafen. Das änderte allerdings nichts daran, dass die SPD fast unangefochten wichtige Ämter innehatte. Daran konnte sie sich gewöhnen – trotz dieser oder jener Unterbrechung (siehe S. Ennullat als Bürgermeister in KW), darauf ihre Perspektive stützen. Aber das ist nun sehr fraglich geworden – auch aus Gründen, die im Brief nur allgemein angesprochen werden (das ohne Nennung des Ukraine-Krieges); sie aber bewegen Bürgerinnen und Bürger ganz real, konkret.

3. Es gibt auch außerhalb der SPD viele Mitbürger, die sich wünschen, dass sich LDS „nicht blau färbt“ (Brief), das auch nicht im Zuge der Landratswahl. Aber das heißt nicht gleichermaßen, dass das Landratsamt weiterhin in der Hand der SPD verbleiben solle. Es heißt aber ebenso: Falls der AfD-Kandidat Steffen Kotré die Wahl gewönne, bedeutete das, dass ihn eine ausreichende Zahl von Bürgerinnen und Bürgern in LDS bewusst und freiwillig in dieses Amt gebracht hätte, in ein Amt  mit „Gestaltungsmacht“ (Brief); sie wäre ihm – neben seiner Weisungsgebundenheit – als Mitglied der AfD ermöglicht: das per Abstimmungsverhalten von Wählern und  als Teil einer bereits länger andauernden Entwicklung in der Bundesrepublik. Ein Wahlsieg von Steffen Kotré bedeutete jedoch (noch) nicht, dass „Rechtsextreme […] hier bei uns die Gestaltungsmacht an sich reißen“ (Brief). Auch wenn die AfD versucht, die Wähler in ihrem Sinne zu beeinflussen, das zum Teil erfolgreich – bestünden nicht zwischen beiden Vorgängen Unterschiede? Eine demokratisch vollzogene Übergabe einerseits, eine gewaltsam erscheinende Übernahme andererseits. Wo würde sich in dieser Wahl eine derartige Übernahme abzeichnen?

4. Und wo ist der gern zitierte Respekt vor anderen, wenn im Brief unterstrichen wird, zudem zu verhindern, dass „mit Herzberger auch Ennullat und Konsorten ins Landratsamt einziehen“ (AfD-Kandidat ohnehin)? Auch intern sollte meines Erachtens auf derartige abwertende, herabsetzende Formulierungen verzichtet werden, um der Verinnerlichung eines entsprechenden Wortschatzes in der Gruppe /SPD keinen Vorschub zu leisten. Zudem spiegeln sich darin Denkweisen wider. Sie müssten infrage gestellt, doch nicht befestigt werden (zumal ihre Befestigung über Gruppennormen ja leicht geschehen kann). Und: Was spricht personell und inhaltlich gegen Sven Herzbergers Einzug in das Landratsamt? Was wäre schlechter unter ihm als unter der verständlicherweise eigenen, favorisierten Kandidatin?

5. Dass Politik Darstellungen, Erzählungen (neudeutsch: Narrative) braucht bzw. verwendet, damit sich Menschen, selbst eigene Parteimitglieder, in gewünschter Weise verhalten – auch gegen ihre eigenen Interessen –, in gewünschter Weise denken, erleben wir seit dem Ausrufen der Zeitenwende verstärkt; Narrative müssen nicht stimmen, wohl aber glaubhaft, überzeugend wirken. (Da verteidigt die Ukraine schon einmal die westliche Freiheit und Demokratie, und der russische Präsident Putin wird dämonisiert.) Davon scheint mir auch der Brief nicht frei zu sein, indem er diese Landratswahl folgendermaßen kennzeichnet, sie überhöht: „Nicht zuletzt geht es auch darum, gemeinsam eine starke Basis für alle weiteren Wahlen im Superwahljahr 2024 mit Kommunalwahlen, Europawahl und Landtagswahl zu schaffen, und schließlich um unsere gemeinsame politische Zukunft als SPD in Dahme-Spreewald. Diese Wahlen können wir nur gewinnen, wenn wir eine starke Landrätin in Dahme-Spreewald stellen.“ (Brief)

Nein, sehr geehrte Frau Rieckhof und Mitstreiter, diese Wahlen werden aus anderen Gründen gewonnen oder verloren – sofern sie überhaupt noch im Frieden stattfinden können. Bisher ist es auch die SPD, die an einem Regierungskurs festhält, mit dem verheerende Folgen – bis in Landkreise hinein – in Kauf genommen werden. Dazu gehört offensichtlich auch ein Erstarken der AfD, das laut Brief verhindert werden solle. Was für Widersprüche! Und die Landratskandidatin schlägt die Hände an die Hosennaht und bezieht öffentlich keinerlei Position zum Handeln ihrer Regierungspartei? Umgibt sich mit Kanzler und Parteivorsitzendem als Begleitung in ihrem Wahlkampf – mit jenen Personen, die diesen Kurs maßgeblich verantworten. Was kann ich davon als Bürgerin halten?

Schließlich: Immer wieder wird der Wechsel über Wahlen als ein Ausdruck lebendiger Demokratie betont, das auch gegenüber anderen Systemen. Was wäre folglich so dramatisch, wenn sich nach Jahrzehnten SPD-Landräte die SPD von diesem Amt in LDS vorerst verabschieden müsste? Nichts ist für die Ewigkeit.

Damit sich der geneigte Leser auch das Original durchlesen kann hier ein Faksimile des Briefes (Red.)

Der Bedarf an Betreuungsplätzen innerhalb Königs Wusterhausens und deren Ortsteilen steigt stetig. Nun soll ein weiteres Angebot entstehen. Die Stadt Königs Wusterhausen beabsichtigt, im Frühjahr 2024 in der Kita „Pumuckl“ in Senzig eine Waldkitagruppe zu integrieren. 

Die Kita selbst hat eine Kapazität von 120 Kindern. Die Waldkitagruppe soll zusätzlich geschaffen werden. Da die Kita „Pumuckl“ direkt am Waldrand liegt, soll dieses Betreuungsangebot organisatorisch und personell fest an die Kita angeschlossen werden. In Waldpädagogik geschulte Fachkräfte werden das Betreuungsangebot begleiten. Die Waldkitagruppe ist für Kinder ab 3 Jahren mit einer Gruppenstärke von maximal 18 Kindern ausgerichtet. Den größten Teil der Betreuungszeit werden die Kinder zu jeder Jahreszeit in der Natur verbringen. Als Schutzunterkunft bei besonderen Witterungsverhältnissen steht das Mehrzweckgebäude der Kita „Pumuckl“ mit Sanitäranlagen, Küche sowie großzügiger Spielfläche zur Verfügung. Die für die Nutzung angedachten Waldgrundstücke befinden sich im näheren Umkreis der Kita und sind im Eigentum der Stadt Königs Wusterhausen. Die entsprechenden Behörden wurden frühzeitig an dem Projekt beteiligt.

In der Natur finden die Kinder keine von Erwachsenen kreierten Räume mit vorgefertigten Materialien. Der Wald ist ein besonderer Raum, der bestens für Kinder und ihre Entwicklung geeignet ist sowie aufgrund der Vielfältigkeit dem kindlichen Entdeckerdrang entspricht. Gleichzeitig ist es eine große Menschheitsaufgabe, die Natur zu schützen. Interessierte Eltern können sich im Sachgebiet Bildung und Familie unter bildung-familie@stadt-kw.de für einen Platz anmelden.

Eine Informationsveranstaltung, um alle Fragen zu dieser Betreuungsform klären zu können, ist für einen späteren Zeitpunkt angedacht. Alle bis dahin angemeldeten Eltern werden zu gegebener Zeit über den Termin informiert.

Am Dienstag, 25. Juli, waren das Ordnungsamt der Stadt Königs Wusterhausen und die Feuerwehr am späten Nachmittag und Abend in den Ortsteilen Königs Wusterhausen und Zernsdorf gemeinsam unterwegs, um an bestimmten Engstellen im Stadtgebiet die Durchfahrtsmöglichkeiten für die Feuerwehr zu begutachten.

So ging es in Königs Wusterhausen über den Schulweg, Potsdamer Ring, Am Mühlenfeld, Birkenweg, Ulmenweg, Am Windmühlenberg, Am Nottefließ und Pirschgang zwischen 18 und 20 Uhr einmal durch besonders enge Orte, an denen bauliche Gegebenheiten oder falsch oder hinderlich parkende Wagen eine Durchfahrt für Fahrzeuge der Feuerwehr im Falle eines Einsatzes erheblich erschweren. In Zernsdorf kontrollierten die Mitarbeiter des Ordnungsamtes und der Feuerwehr bis fast 21 Uhr hauptsächlich den Bereich Wohnen am See.

Die jeweiligen Straßen wurden aufgrund von Hinweisen des Außendienstes des Ordnungsamtes und der Feuerwehr ausgewählt und abgefahren.

Insgesamt wurden an diesem Abend nur sieben Hinweiszettel unter die Windschutzscheiben gelegt, die die jeweiligen Fahrer darauf aufmerksam machten, dass sie mit ihren Fahrzeugen die Feuerwehr behinderten.

„Sowohl die Kollegen der Feuerwehr als auch wir sind sehr positiv davon überrascht, dass es nur so wenige Fahrzeuge gab, die ordnungswidrig oder so abgestellt worden sind, dass sie die Feuerwehr bei der Durchfahrt behinderten“, sagte Kay Kutschbach, Sachgebietsleiter Ordnungsrecht, nach der Aktion, die präventiven Charakter haben sollte. „Im Falle eines Feuers kommt es auf jede Minute an, die wir nicht an einer solchen Engstelle vergeuden können“, erläuterte er weiter. Vor Ort führten Kutschbach und seine Mitarbeiter gemeinsam mit der Feuerwehr auch Gespräche mit Bürgern, um über die Befahrungs-Aktion aufzuklären und die Details zu erläutern.