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Offener Brief des Vorstandes des Seniorenbeirats

3. März 2021


Offener Brief des Vorstandes des Seniorenbeirats der Stadt Königs Wusterhausen zum Abwahlverfahren von Bürgermeister Ennullat:

Der Seniorenbeirat der Stadt Königs Wusterhausen hat mehrfach versucht, im Streit zwischen einer Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung und dem Bürgermeister zu Kompromissbereitschaft aufzurufen. Während eines zweistündigen Gespräches des Vorstandes des Seniorenbeirates mit dem Bürgermeister am 09.06.2020 und mit einem offenen Brief, ebenfalls im Juni 2020 in der lokalen Presse, sowie mit einem gemeinsamen Aufruf mit dem Elternbeirat, dem Jugendbeirat, dem Stadtjugendring und der Bürgerstiftung unmittelbar anlässlich der Stadtverordnetenversammlung am 07.09.2020 hatte der Seniorenbeirat versucht, die Kontrahenten zu einer Annäherung zu bewegen. Es soll jetzt nicht weiter argumentiert werden, warum das nichts gebracht hat. Am Ende dieser Entwicklung steht nun ein Abwahlverfahren, das nach unserer Meinung mit überzogenen Mitteln geführt wird. An den Straßen befinden sich Schilder, auf denen zum Teil unbewiesene Behauptungen („blau machen des Bürgermeisters“, „Pakt mit der AFD“) zu lesen sind. Der Aufwand ist groß, groß wie bei einer großen Wahl – und das in Pandemie-Zeiten!

Und was sind die zu erwartenden Konsequenzen der Abwahl? Während der Bürgermeister bei einem positiven Votum sein Amt verliert, haben die für die Abwahl plädierenden Abgeordneten bei einem Scheitern derselben nichts zu fürchten. Wo ist hier der demokratische Anspruch auf Gleichbehandlung, d. h. Gleichheit bezüglich Chance und Risiko für beide am Konflikt beteiligten Seiten? Unter diesem Gesichtspunkt könnten z. B. die initiierenden Abgeordneten freiwillig erklären, im Falle einer gescheiterten Abwahl ihr Mandat niederzulegen. Und wer oder was wäre die (neue) Alternative bei erfolgter Abwahl? Bei eindeutigen Antworten auf die aufgeworfenen Fragen würde den Wählern die Entscheidung leichter fallen.

Sowohl gegenüber den Senioren dieser Stadt, die knapp ein Drittel der Einwohner ausmachen, als auch gegenüber den Kontrahenten dieses Entscheides fühlen wir uns verpflichtet, auf Unklarheiten bei diesem Bürgerentscheid hinzuweisen, zum Nachdenken anzuregen und den Kontrahenten ein faires und würdiges Vorgehen bei der Lösung des Konfliktes zu empfehlen.

Vorstand des Seniorenbeirates der Stadt Königs Wusterhausen und 6 weitere Mitglieder des Seniorenbeirates, Schlossstr. 3, 15711 Königs Wusterhausen

 

Geschichte einer angehängten Straftat

2. März 2021

Redaktion Stadtfunk

In den Jahren 2013 und 2014 war Swen Ennullat bereits schon einmal im Rathaus von Königs Wusterhausen angestellt. Als Fachbereichsleiter war er zuständig für Familie, Bildung und Soziales, Ordnung und Sicherheit, Brand- und Zivilschutz.

Im Laufe dieser Tätigkeit deckte er mehrere Unregelmäßigkeiten auf und wurde daraufhin vom damaligen Bügermeister Franzke am 9. September 2014 fristlos gekündigt, sofort von seinem Arbeitsvertrag „freigestellt“, musste auf der Stelle sein Büro räumen und seinen Dienstausweis abgeben.

Viele Details zu diesen Vorgängen sind hier zu finden:

https://www.anstageslicht.de/themen/vetternwirtschaft/whistleblower-swen-ennullat/whistleblower-chronologie-swen-ennullat/

Uns liegen einige Dokument dazu vor, wie es weiterging und wie es dazu kam, dass letztendlich am 12. Oktober – kurz nach der Stichwahl Ennullats zum Bürgermeister – zu eine Hausdurchsuchung im Privathaus der Familie Ennullat durch das Landeskriminalamt stattfand.

Aber der Reihe nach:

Wir habe Belege dafür, dass dem Rechnungsprüfungsamt (RPA) der Stadt bereits im Oktober 2015, ein Jahr nach dem Weggang Ennullats, Unterlagen zu den von Ennullat aufgedeckten Unregelmäßigkeiten vorenthalten werden sollten. Hier ein Schreiben von Werner Blume, Fachbereichsleiter Zentrale Dienste, an den für die Stadtverwaltung tätigen Rechtsanwalt, in dem überlegt wird, wie man das RPA von dem Begehr nach Prüfung der fraglichen Vorgänge abbringen kann. Lesen Sie selbst:

Für uns geht daraus klar hervor, dass die betreffenden Unterlagen zu diesem Zeitpunkt noch im Rathaus waren, aber von BM Franzke und seinem Kämmerer Perlick nicht herausgegeben werden sollten, die diese dadurch belastet würden. Für diese Tatsache sprechen auch Stellungnahmen von zwei Mitarbeitern der Verwaltung (Namen und Unterschriften unkenntlich gemacht, d. Red.):

Mit der Aufstellung von Swen Ennullat 2017 zum Kandidaten der Freien Wähler für die Wahl zum Bürgermeister ergab sich für die Vertreter der SPD und der CDU ein völlig neues Feindbild. Offenbar galt es nun, mit allen Kräften diesen parteilosen Kandidaten zu verhindern. Also schmiedeten die Herren Michael Reimann (Fraktion SPD/Wir-Für-KW), Georg Hanke (SPD, Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung) und Jörn Perlick (CDU, Beigeordneter und Kämmerer der Stadt KW) einen Plan. Eine Strafverfolgung gegen Ennullat erschien ihnen das geeignete Mittel, ihn in der heißen Phase des Wahlkampfes öffentlich zu kompromittieren und für die Bürger unwählbar zu machen.

Zunächst schrieb Reimann einen Brief an Perlick, in dem er nach den Akten zu Kita Am Kirchplatz fragte und behauptete, Ennullat hätte ihn bereits im Jahre 2015 darüber informiert, dass er die Unterlagen in seinem Besitz habe. Da war Ennullat schon ein Jahr nicht mehr bei der Stadt KW beschäftigt.

Mit diesem Verleumdungsmail konnte Perlick umgehend einen Rechtsanwalt auf Kosten der Stadt damit beauftragen, eine Strafanzeige gegen Ennullat  wegen Verwahrungsbruches nach §133 StGB sowie Diebstahls in einem besonders schweren Fall gemäß §§ 242 Abs. 1 und 243 zu erstellen. Diese ging am 13. Juli 2017 bei der Staatsanwaltschaft Cottbus ein.

Es wurde Ennullat darin vorgeworfen, im Besitz der originalen Unterlagen zur Kita am Kirchplatz zu sein. Als Tatzeugen stellten sich Reimann, Perlick und Hanke zur Verfügung.

Diese Strafanzeige kostete die Stadt 2.266,95 Euro Steuergelder, siehe Kostennote vom 21. Juli 2017:

Das Verfahren zog sich hin, erst am 12. Oktober 2017, einige Tage nach der Wahl und kurz vor der Amtseinführung Ennullats haben mehrere Kriminalbeamte des Landeskriminalamtes, Abteilung Wirtschaftskriminalität, das Haus der Familie Ennullat durchsucht. Über zwei Stunden wurden Wäscheschränke, Kinderzimmer, Dachböden, Fahrzeuge und Garagen mit aller Gründlichkeit durchkämmt. Es wurde nichts gefunden.

Der vom Bürgermeister Ennullat daraufhin am 24. Oktober 2017 zur Rede gestellte Vorsitzende der SVV Georg Hanke (SPD) konnte sich offenbar an seine Rolle bei dieser falschen Strafanzeige nicht mehr erinnern. Er beteuert, dass er weder in den eigentlichen Vorgang noch in die anwaltliche Beauftragung eingebunden war. Er sei lediglich bei einem Gespräch anwesend gewesen, wo Herr Reimann erklärte, dass Herr Ennullat ihm persönlich bei sich zu Hause die Unterlagen gezeigt habe.

Sein nächster Plan für den weiteren Umgang mit dem parteilosen Bürgermeister: „Wir werden ihm was anhängen und dann werden wir ihn abwählen lassen.“ (Stadtfunk berichtete)

Versöhnliche Töne

2. März 2021

Auf Einladung des Bürgermeisters kam heute der Stadtvorsitzende der Partei »DIE LINKE«, Wolfgang Lemke, zu einem Gespräch mit Swen Ennullat ins Rathaus Königs Wusterhausen.

Einziges Thema war die politische Situation in der Stadt. Ennullat stand Rede und Antwort zu den vielen Fragen und ging in dem Gespräch auf die von einem Einheitsbündnis verbreiteten Falschinformationen ein.

Wolfgang Lemke sagte dem Bürgermeister seine persönliche Unterstützung dabei zu, die politischen Wogen zu glätten und wird sich für ein gemeinsames Handeln zum Wohle der Stadt einsetzen.

Leserbrief

2. März 2021

Karsten Loest, 1. Vorsitzender B.I.S.S. e.V.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Redaktion,

der RBB berichtete über das Abwahlbegehren gegen den Bürgermeister von Königs Wusterhausen, Swen Ennullat. In einem Interview lassen Sie diesen zu Wort kommen. Es offenbaren sich haarsträubende Zustände rund um Herrn Ennullat und die Stadtverordnetenversammlung. Als unmittelbare Folge der RBB-Berichterstattung wird die RBB-Journalistin Gabi Probst in den sozialen Medien zum Teil massiv angegangen. Ein Facebookeintrag des stellvertretenden Vorsitzenden der SVV, Dirk Marx, muss in diesem Zusammenhang als beispielhaft angeführt werden. Er ist eines Stadtverordneten in genannter Funktion unwürdig und spiegelt perfekt wieder, mit welch verwerflichen Mitteln diese Auseinandersetzungen geführt werden.

An dem Bericht des RBB erscheint es auch bei mehrmaliger Betrachtung nichts auszusetzen zu geben. Er ist offensichtlich faktenbasiert und gibt den streitenden Parteien jeweils Raum, den eigenen Standpunkt darzulegen. Die von Frau Probst geschilderten Inhalte werden nachvollziehbar belegt und geben einen guten Einblick in die Situation.

Frau Probst hat sich durch ihre investigative Berichterstattung über die sogenannte „Schießstandaffäre“ bei der Berliner Polizei einen ausgezeichneten Namen gemacht. All ihrer Enthüllungen waren gut recherchiert und erwiesen sich als zutreffend. Sie hat diese Affäre nicht nur ans Tageslicht gebracht, sondern ihre Aufarbeitung zum Wohle der betroffenen Polizeidienstkräfte auch stets weiterverfolgt und den öffentlichen Druck auf die Berliner Politik damit hochgehalten, um deren ausgleichendes Handeln zu erreichen. 

Seien Sie sich gewiss, dass Frau Probst auch in der Problematik rund um das Abwahlbegehren gegen Herrn Ennullat sauber, gewissenhaft und objektiv recherchiert hat. Zum Wohle der Bürger*innen von Königs Wusterhausen hoffen wir, dass die in dem Bericht genannten Enthüllungen den Bürgern*innen helfen, die offensichtlich vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Streitigkeiten zwischen Rathaus und SVV richtig einzuschätzen.

Mit freundlichen Grüßen

Karsten Loest, 1. Vorsitzender B.I.S.S. e.V.

Wortmeldung zur Verunglimpfung einer RBB Reporterin

1. März 2021

Leserbrief von Alexander D. Wietschel

Sehr geehrte Damen und Herren des Stadtfunk KW,

mit großer Verwunderung wurde ich auf die Berichterstattung um einen RBB Beitrag und die Journalistin Gabi Probst aufmerksam und möchte folgende Erklärung zu dem auf der Seite der Herren Dorst und Marx befindlichen des Sascha Börnicke aus Senzig befindlichen Videos abgeben.

Ich darf Ihnen erläutern, wie meine Person im Zusammenhang mit dem RBB, Frau Gabi Probst und der hier Vorerwähnten Berichterstattung steht.

Ich bin Vater eines Sohnes, der als Opfer der hier beigezogenen Berichterstattung um die Alte Ziegelei Rädel e.V., Inhalt und Aufhänger der Berichterstattung von Gabi Probst war, die hier in völlig unzutreffender Weise kritisiert wird.

Frau Gabi Probst war einer der wenigen Menschen, die den seinerzeitigen Opfern und deren Familien geglaubt und so ein Netzwerk von Gewalt, an und um Kindern mit besonderem Schutzbedarf, aufgedeckt und in der letztendlicher Konsequenz, unterbrechen und unterbinden konnte.

Das hier auch beispielhaft hinzugezogenen Verfahren vor dem Berliner Kammergericht hat den Makel, das Täter mit genug finanziellen Reserven, die „Wahrheit“ verbiegen und in Teilen auch verdrehen können.

Das geschah im Kontext um den Skandal Alte Ziegelei Rädel e.V. in inflationärer Weise durch die Täterseite.

Als seinerzeit betroffenes Elternteil musste ich eine deutlich zweistellige Anzahl von Gerichtsverfahren führen, die infolge einer finanziellen Übermacht und eines aggressiven und menschenfeindlichen Auftretens (auch und eben durch Dr. Detlef Hardorp) gekennzeichnet waren. Dies betraf auch die Berichterstattung, die schon im Vorfeld durch die Interessenvertreter der Täter verhindert und/oder beeinflusst werden sollte.

Letztendlich musste sich die Hauptbeschuldigte, gegen die ganzen Vorwürfe infolge ihres Todes nicht vor Gericht  rechtfertigen. Aber die Kinder wurden daraufhin alle von den Behörden aus der Einrichtung genommen.

Soweit mir bekannt, hat der RBB in den allermeisten Anschuldigen gegen ihn und die Berichterstattung obsiegt, aber die jeweiligen Urteile nicht veröffentlicht.

Selbst die Vorwürfe der Täterseite vor dem Landesmedienrat, die die Reputation von Frau Probst und ihrer Berichterstattung schädigen sollten, wurden abgeschmettert.

Die journalistische Arbeit von Frau Gabe Probst war ausgezeichnet, präzise, und frei von jedem Makel einer irgendwie gearteten Veränderung in besonderem Sinne!

Frau Gabi Prost genießt meine absolute Hochachtung und tiefe Dankbarkeit dafür, dass Sie sich besonderen Themen mit flammenden Herz und besonderer Genauigkeit annimmt, was man von der einschlägigen deutschen Gerichtsbarkeit nicht pauschal behaupten kann.

Frau Gabi Probst hat im Zusammenhang mit der Recherche und Berichterstattung um den Skandal bei der Alten Ziegelei Rädel keinerlei Kompromisse bei der Wahrheitsfindung gemacht, keine Tatsachen verändert und nicht ausrecherchierte Umstände nicht zum Bestandteil ihrer Berichterstattung gemacht.

Gern stehe ich jederzeit für Rücksprachen und Erläuterungen zur Verfügung und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Alexander D. Wietschel

Mehr Informationen zum Sachverhalt unter:
blog.alexander.wietschel.de

Artikel im Tagesspiegel vom 4. Juli 2008

Die ominösen 30.000 EUR

27. Februar 2021

Matthias Fischer

Ich war ehrlich gesagt schon entsetzt, als ein selbst ernannter Kolportagejournalist im August 2020 in einem linken Wochenblatt ungeprüft die Behauptung wiedergeben durfte, Swen Ennullat wäre für seine Kandidatur von der AfD mit 30.000 (in Worten: dreißigtausend) Euro unterstützt worden.

Manchmal muss man aber ein wenig im Gedächtnis kramen, bis einem Zusammenhänge in den Sinn kommen:

Am 26. Januar 2018, drei Monate nach der Bürgermeisterwahl, war ich bei einem Bürgerstammtisch im Pro Fete in Königs Wusterhausen. Es ergab sich ein Gespräch mit dem damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden und heutigen Landtagsabgeordneten Ludwig Scheetz, der mich tatsächlich zu unserem »tollen Wahlkampf« für den frisch gewählten Bürgermeister beglückwünschte. Er war wohl auch der Meinung, dass die Medienagentur, in der ich tätig bin, den Wahlkampf bestritten hätte und meinte, dass das wohl in Summe an die dreißigtausend Euro gekostet haben müsse.

Ich teilte ihm mit, dass unsere Agentur überhaupt nichts mit diesem Wahlkampf zu tun hatte, sondern eine größere Zahl von Menschen mit ihren enormen Eigenleistungen und kleinen Spenden dazu beigetragen hatte, dass es ein so erfolgreicher Wahlkampf geworden war. Das war für ihn als SPD-Funktionär womöglich außerhalb seiner Vorstellungskraft, dort beauftragt man Agenturen und Dienstleister, die sich ihren Auftrag gut bezahlen lassen.

Jetzt endlich kann ich aber den Zusammenhang mit dem überaus schädlichen Gerücht erkennen, Ennullats Wahlkampf sei von der AfD finanziert worden.

Durchschaubar ist auch der Zweck, der mit einer solchen Propaganda verfolgt wird: Man konstruiert einen Pakt des Bürgermeisters mit der AfD und diffamiert ihn, der in seiner beruflichen Tätigkeit immer auch gegen Rechtsextreme und Nazis gekämpft hat, damit in der Öffentlichkeit.

Anm. der Redaktion: Uns liegen mehrere Eidesstattliche Versicherungen vor, die bestätigen, dass es nie von Seiten irgendwelcher Parteien, rechter Vereinigungen oder dem als sogenannter »Reichsbürger« verleumdeten Herrn Thümmler eine finanzielle Zuwendung für Ennullats Wahlkampf gab.

Ein angeblicher Brief von angeblich 25 Mitarbeitern der Hauptverwaltung

26. Februar 2021

Redaktion Stadtfunk

Ein anonymer Brief tauchte vor einigen Tagen auf. Fand sich ganz wundersam im Posteingang des Bürgermeisters und in den privaten Briefkästen einiger Fraktionsvorsitzender.

Der Inhalt: eine mehrseitige Litanei voller wüster Beschimpfungen, Unterstellungen, Lügen und Halbwahrheiten gegen den Königs Wusterhausener Bürgermeister und gegen einige seiner Führungskräfte. Absender sollen 25 Mitarbeiter der Hauptverwaltung sein.

Auch der Redaktion „Stadtfunk KW“ lag dieses Schreiben vor, wir entschlossen uns jedoch, darüber nicht zu berichten, aus Zweifeln an der Authentizität, aber auch wegen der völligen Haltlosigkeit des Inhalts, der in Teilen möglicherweise gar strafbewehrt ist.

Umso mehr waren wir verwundert, dass das Schreiben umgehend von Stadtpolitikern und der Lokalredaktion der MAZ für bare Münze genommen und daraus mit Inbrunst zitiert wurde – offensichtlich ohne jede Prüfung der Echtheit dieses Schreibens. Andererseits ist das auch nicht mehr verwunderlich, denn ein »Bündnis 21« aus Parteipolitikern unterschiedlichster Provenienz unter Führung der SPD ist gerade dabei, mit blinder Wut und Schaum vor dem Mund einen parteilosen und unbestechlichen Hauptverwaltungsbeamten zu verleumden und im Amt in aller Öffentlichkeit zu beschädigen; mit dem einzigen Ziel, ihn per Bürgerentscheid abwählen zu lassen, und um die alten Machtverhältnisse des Parteienklüngels wieder herzustellen.

Man muss sich ein paar Fragen stellen, um den Urhebern auf die Spur zu kommen.

  • Wenn wirklich 25 von 170 Mitarbeitern der Kernverwaltung mit einem funktionierenden Personalrat die Urheber wären, hätten sie es nötig, sich derart in der Anonymität zu verstecken?
  • Wieso haben die 25 nicht wenigstens einen Anwalt oder Notar als Vertrauensperson benannt, der ihre angeblichen Behauptungen belegen kann?
  • Warum gab es in den letzten Jahren keine Anzeigen der unzähligen Vorfälle beim Personalrat oder der Leiterin des Personalamtes, wie sie im Brief beschrieben werden?
  • Warum nennen sich die Absender des Briefes Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Hauptverwaltung, wenn rathausintern dieser Begriff gar nicht benutzt wird, sondern gemeinhin von Kernverwaltung gesprochen wird?

Aber nein, man ist sich ja ganz sicher, dass es auch so reicht – es prüft ja eh keiner nach und die MAZ drückt dem Ganzen ihr »Geprüft« Siegel auf. Sind also wirklich 25 interne Mitarbeiter der Verwaltung die Urheber? Oder ist dieser vernichtende Akt nicht vielmehr von außen gesteuert, vielleicht mit ein paar Helfern aus dem Rathaus?

Im Hauptausschuss der Stadt am 23. Februar 2021 äußerte sich Bürgermeister Ennullat zu diesem anonymen Schreiben und den Vorwürfen. Zuvor hatte er sich mit dem Personalrat des Rathauses, mit allen fünf Fachbereichsleitern und der Leiterin des Personalamtes in gemeinsamer Sitzung ausgesprochen. Einhellig wurde ihm dort versichert, dass es keine  Hinweise auf Mobbing oder derlei im Brief angesprochenen Vorkommnisse und Verfehlungen gebe.

In gleicher Sitzung stellte der Bürgermeister Ennullat Herrn Hanke (SPD)*, ehemaliger SVV-Vorsitzender, heute Vorsitzender des Kreistags LDS, öffentlich zur Rede, wie er dazu komme, öffentlich per Statement zu behaupten, »der Bürgermeister verbreite Angst und Schrecken unter den Mitarbeitern des Rathauses«. Die Antwort von Herrn Hanke war, dass er das aus eben diesem anonymen Brief wisse! Macht er sich damit etwa einen Brief mit Behauptungen, die möglicherweise einen Straftatbestand erfüllen, zu eigen, ohne ihn selbst auf den Wahrheitsgehalt zu prüfen oder überlässt er das auch der MAZ?

Auch ein großer Scharfmacher in den sozialen Medien, Christian Dorst, SVV-Mitglied und Fraktionsvorsitzender von Wir-für-KW, bekundete öffentlich, dass bei ihm ein derartiger Brief in seinem Poststapel liege und stellte diesen als PDF eilfertig auf eine »in Windeseile an den Start gebrachte« Webseite, die er laut Impressum mit dem SVV-Mitglied Dirk Marx gemeinsam betreibt.

Der Redaktion liegt zu ebendiesem PDF auf der Webseite von Dorst und Marx inzwischen ein datenforensischer Bericht vor, der besagt, dass die Datei keineswegs aus einem ausgedruckten und abgescannten Brief entstanden ist, sondern eine direkte Ausgabe einer Textdatei aus einem Computer ist. Daher besaß Dorst selbst also die Briefdatei auf seinem Rechner. Interessanterweise veröffentlichte Dorst einige Tage später auf ebendieser Webseite einen von ihm selbst verfassten Kolportagebericht über eine investigative Journalistin, dessen PDF-Wiedergabe exakt dieselben Merkmale aufweist. Das stellt ein Gutachten eingehend dar.

Die Schlussfolgerung ist, dass Dorst nicht die Wahrheit sagt und er an der Entstehung dieses anonymen Schriftstücks beteiligt sein muss. Wir meinen, dass dies das gesamte Konstrukt des angeblichen »Hilferufs« der Verwaltungsangestellten auf äußerst wackelige Beine stellt. Andererseits könnte es ja immer noch sein, dass die 25 Rathausmitarbeiter sich zu ihrem Schreiben öffentlich bekennen und die Beweise auf den Tisch legen… Bei Dorst bliebe aber immer noch die Lüge haften, indem er öffentlich behauptet, er hätte besagtes anonymes Schreiben mit der Post bekommen.

Georg Hanke (SPD) sagte 2017 noch vor der Stichwahl zum Bürgermeister, im Wissen, dass er diese verlieren würde: „Wenn Ennullat Bürgermeister wird, hängen wir ihm was an und lassen ihn abwählen“ (Stadtfunk berichtete)

 

Clunie

25. Februar 2021

Katharina Ennullat, Einwohnerin und Ortsvorsteherin von Niederlehme

Ina Engel (SPD) behauptet auf einem Propagandaflyer „Nicht einmal die vor Jahren versprochene Sanierung unseres Jugendclubs Clunie ist auch nur ansatzweise umgesetzt worden.“

FAKT IST:

Insgesamt werden 600.000 € in die Sanierung des CluNie investiert

Chronologie:

  • Einstellung von Haushaltsmitteln in 2019 nach der vorläufigen Untersuchung des Sanierungsbedarfs
  • März 2019 erfolgte die Ausschreibung der Planungsleistungen
  • Mai 2019 ein Planer wurde gebunden
  • November 2019 lagen erste Ergebnisse der Leistungsphase 3 vor (Entwurfsplanung)
  • Ende November 2019 haben der Heimatverein Niederlehme e.V., die Seniorengruppe und der Stadtjugendring ihre Wünsche und Anforderungen der Stadtverwaltung mitgeteilt
  • Februar 2020 wurde die Sanierung durch den Sachgebietsleiter Hochbau der Stadtverwaltung vorgestellt
  • 2020 wurden Planungen vorangetrieben
  • Februar 2021 liegen die Ausführungsplanung und Ausschreibungs-Leistungsverzeichnisse vor
  • Bauseits war es geplant mit den Bauarbeiten am 01.03.2021 zu beginnen. Aufgrund personeller Engpässe in der Vergabestelle sind die Bauleistungen noch nicht ausgeschrieben worden, sodass der Baubeginn sich in Abhängigkeit vom Ausschreibungsverfahren verschiebt

Folgende Festlegungen wurden getroffen:

  • Dachsanierung (erledigt im Juni 2019)
  • WDVS-Fassadendämmung, zum Teil neue Fenster
  • Brandschutz, Elektromodernisierung, Heizung
  • Barrierefreiheit (Rampe am Eingang, WC-Anlagen)
  • Umgestaltung WC Anlagen
  • Mehrzweckraum für bis zu 84 Personen
  • eigener abschließbarer Raum für die Jugendlichen
  • Archivraum für Heimatverein
  • Putzmittelraum, Garderobenecke, Bar und Zapfanlage werden entfernt

So sieht der Clunie heute aus. (Foto privat)

Aktuelle Nutzer

Heimatverein Niederlehme, Volkssolidarität, Stadtjugendring, private Nutzung

Grundriss, so soll der CluNie später einmal aussehen           (Foto: Stadt Königs Wusterhausen)

 Vergangenheit und Zukunft

Das Objekt in der Triftstr. 9 wurde vermutlich 1985/86 errichtet. Seit der Errichtung wurden keine einheitlichen und grundhaften Sanierungs- und Umbaumaßnahmen durchgeführt. Über die Zeit gesehen wurden lediglich 1993 eine Gastherme eingerichtet, die Fenster erneuert, die Akkustikdecke eingezogen und das Dach mit EPS Dämmung versehen. Böden und Wände wurden regelmäßig instandgesetzt.

Eine Baugenehmigung ist auf Grund des Umfangs und der Arbeiten an der Fassade und am Dach notwendig. Darüber hinaus erfordert eine Nutzungsänderung (Veränderung räumlicher Zuordnung eines Raumes) und die Genehmigung des Brandschutzkonzeptes einen Bauantrag. Die zukünfige Nutzung des CluNie wird dann im Rahmen einer Satzung erfolgen, wie im „Bürgertreff“  oder im Bürgerhaus „Hanss Eisler“

Klarstellungen zu den Falschdarstellungen von »DIE LINKE«

24. Februar 2021

Der Vorstand des Stadtverbandes(*) DIE LINKE verbreitet in den sozialen Medien einen so genannten »Faktencheck«, der vor Falschdarstellungen strotzt. STADTFUNK hat sich die einzelnen Punkte genauer angesehen.

In Rot die von DIE LINKE verbreiteten Aussagen.

Faktencheck zur Abwahl des Herrn Ennullat als Bürgermeister 07. März 2021.
Um was geht es – oder besser gesagt, um was geht es nicht?
Es geht hier nicht, wie man aus manchen Ecken hört, die Bürgermeisterwahl 2017 zu revidieren.
Es geht um:
Bewiesene Lügen:

Haushalt 2020 der angeblich bei der Kommunalaufsicht eingereicht wurde.
Es aber nicht war – Aufgedeckt durch sein Eingeständnis im Nov.2020,

FAKT IST:
Der Haushalt wurde eingereicht, drei Mal mit jeweils sämtlichen Unterlagen – die Kommunalaufsicht (KA) bestand jedoch auf die Einarbeitung des Postens von 300.000 Euro Zuschuss an den FSV Eintracht in das Zahlenwerk, obwohl der Beschluss dazu rechtmäßig beanstandet worden war. Indem dieser Beschluss rechtmäßig beanstandet war, war er aber schwebend unwirksam. Eine Begründung für diesen völlig unnützen Aufwand hat die KA bis heute nicht gegeben – der Zuschuss war außerdem nicht prüfungsrelevant für die zu genehmigenden Haushaltsbestandteile.

Nota bene: Es handelt sich in den Augen der Kommunalaufsicht also um einen Formfehler, auf Grund dessen der Stadt ein Haushalt bis zum Jahresende verwehrt worden ist. Dieser »Formfehler« war aber in allen vorangegangen Jahren (oder Jahrzehnten) ebenfalls begangen worden – auch von den Vorgängern des BM – da war es in den Augen der Kommunalaufsicht aber wohlgetan.

Die 2 Stunden Regel für Stadtverordnetensitzungen vom RKI – Anwesenheit bei Sitzungen maximal 2 Stunden (das RKI gab solch eine Empfehlung nie heraus – Aufgedeckt durch die CDU) 

FAKT IST:
Die zwei Stunden-Regelung basiert auf der durch die Stadtverwaltung zusammen mit dem zuständigen Ingenieurbüro erstellten Gefährdungsbeurteilung und nicht auf einer Empfehlung des RKI. Das Telefonat von Frau von Schrötter fand nach der Erstellung der Gefährdungsbeurteilung statt und bestätigte diese nur. Es war aber nicht Grundlage.

Undurchsichtige Machenschaften:
Versuch des Zuschanzens Grundstückserbbaurecht mit einem extrem niedrigen Pachtzins für einen Mitarbeiter aus der Verwaltung
Ein Grundstück sollte zu Lasten von der Stadt an einen Mitarbeiter der Verwaltung zu einem erheblich niedrigen Betrag verpachtet werden
Aufgedeckt durch die SVV wegen fehlende Daten – der Beschluss wurde abgelehnt.

FAKT IST:
Die Beschlüsse zu Erbbaurechtsverträgen (es waren sieben Stück) wurden in der SVV am 6.7.2020 von der Verwaltung bei der „Feststellung der Tagesordnung“ von ebendieser herunter genommen, weil die Antwort des Rechnungsprüfungsamtes auf eine Datenschutzrechtliche Anfrage des Sachgebietes am 6.7.2020 nicht vorlag. Diese Fragen waren nach der Verweisung der Beschlüsse in der SVV am 22.6. in die Ausschüsse entstanden und eben bis zum 06.7. nicht geklärt. Es kam also nicht zur Abstimmung.
Anderslautende Behauptungen sind Falschinformationen und dienen der üblen Nachrede und einem Vertrauensverlust in die Verwaltung.
Herr Ennullat war übrigens in dieser Zeit von den Dienstgeschäften widerrechtlich suspendiert, daher waren seine Stellvertreter in der Sache tätig.

Ankauf Niederlehmer Wasserturm
Ausgeschriebener Verkauf seitens des Besitzers lag bei 50.000 € Inseriert schon seit 2013 – 
Kauf durch die Stadt erfolgte 2019 für 65.000 €

FAKT IST:
Jeder Häuslebauer, der die Entwicklung der Immobilienpreise hier im Speckgürtel verfolgt, weiß, dass sich allein die Grundstückspreise in den letzten Jahren explosionsartig entwickelten und teilweise bis zu verzehnfachten. Da erscheint die Erhöhung der Kaufpreises um 15 T€ innerhalb von sechs Jahren durchaus plausibel und unterliegt im Übrigen dem freien Immobilienmarkt. Der Ankauf zu diesem Preis wurde von der Stadtverordnetenversammlung ordnungsgemäß beschlossen. Ungleich gewichtiger ist aus heutiger Sicht die Sicherung des Wasserturms als unser Wahrzeichen; in einer Stadt, die nicht gerade reich an solch kulturellem Erbe ist.

Eigenmächtige Kündigung der Montessori Schule – Fachbereich im Rathaus wusste davon nichts
(Mitteilung der Frau v. Schrötter Artikel MAZ 4.10.2020)

FAKT IST:
Der Bürgermeister ist der rechtliche Vertreter der Stadt und nur er oder ein von ihm Beauftragter ist befugt, Rechtsgeschäfte mit Außenwirkung abzuschließen, also letztlich auch eine vertragsgerechte Kündigung. Es wurde allerdings in dem hier angesprochenen Gespräch zwischen Bürgermeister und Geschäftsführer der FAWZ auch nur die Absicht ausgesprochen, nicht mehr und nicht weniger. Da Frau von Schrötter dienstabwesend war, war sie bei diesem Gespräch nicht anwesend und hat daher in einer zeitnahen Sitzung des Ausschusses wahrheitsgemäß reagiert, dass sie »davon nichts wisse«.
Weiter ist zu bemerken, dass der Bürgermeister – zur Abwendung von wirtschaftlichem Schaden von der Stadt – gezwungen ist, den Mietvertrag mit der FAWZ zu den derzeitigen Konditionen nach 2024 nicht zu verlängern, da der Mietzins schon zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags, seinerzeit durch BM Stefan Ludwig, sittenwidrig war. Die FAWZ ist ein wirtschaftlich arbeitendes Unternehmen.
Ennullat hat darüber hinaus der Montessorischule Möglichkeiten im beiderseitigen Vorteil aufgezeichnet, um sie auf jeden Fall in der Stadt zu behalten.

Blockade geltenden Rechts:
Akteneinsicht in die Beanstandung des Beschlusses zum Schulneubau Bullenberg wird einem SVV – Mitglied verweigert

FAKT IST:
Der Stadtverordnete begehrte Akteneinsicht in eine Verfahrensakte, die zu dem Zeitpunkt beim Rechtsanwalt war. Als ehemaliger Vorsitzender der SVV hatte er jedoch nachweislich alle Unterlagen vorzuliegen, so dass die Verzögerung des Streitverfahrens durch Akteneinsicht eines Verfahrensunbeteiligten nicht gerechtfertigt schien und er anstatt der Einsicht eine ausführliche schriftliche Auskunft erhielt. Inzwischen hat er auch die Akteneinsicht erhalten, nachdem er die Stadt verklagt hat.

Eigenmächtiges Streichen von Tagesordnungspunkten bei Bekanntmachungen

FAKT IST:
Das ist gerichtlich entschieden und nicht mehr vorgekommen.

Eigenmächtige Klage gegen die Kreisumlage ohne Autorisierung von der SVV (mehrmaliges Auffordern der SVV, diese Klage zurück zu nehmen, wurde ignoriert)

FAKT IST:
Zuständig ist der Hauptausschuss – von diesem liegt ein positiver Beschluss zur Klage aus Oktober 2019 vor. Daraufhin wurde die Klage seitens der Stadt vor Gericht aufrechterhalten. Die SVV hat den Beschluss erst im Nachgang an sich gezogen und dann erst entschieden, dass die Klage zurückzunehmen sei – warum auch immer! Dieser Beschluss der SVV wurde seitens des Bürgermeisters nicht ignoriert, sondern beanstandet, um Schaden von der Stadt abzuwenden. Nach der Streitentscheidung wurde die Klage zurückgezogen – also ein gesetzeskonformes Vorgehen im Sinne der Kommunalverfassung.
(vergleiche hierzu auch https://www.stadtfunk-kw.de/klage-gegen-die-kreisumlage/)

Dazu kommen noch bewiesene Androhungen von Unterlassungsklagen an diverse Bürger der Stadt.

FAKT IST:
Androhung von Unterlassungsklagen – welche sollen das denn sein und durch wen? Für uns stehen hier einfach Behauptungen im Raum, die wir allein dadurch, dass es Behauptungen sind ohne Nachweise, nicht widerlegen können.

Es ist bestürzend, dass gerade Ex-Bürgermeister/Ex-Justizminister Stefan Ludwig und seine LINKE-Fraktion sich auf derlei Anfeindungen einlassen und sie verbreiten.

(*) Nach dem freundlichen Hinweis des Stadtverbandes »DIE LINKE« geändert, ursprünglich stand hier „Stadtfraktion“. (Red.)

Schmutziger „Wahlkampf“

23. Februar 2021

Leserbrief von Uta Pews, Zernsdorf

Vor einigen Jahren wurde am Eingang der Nordstraße in Zernsdorf für viel Geld ein Rondell mit Rosen, Ziergräsern und einer Bank gestaltet. Alle erfreuen sich seitdem daran.
Spätpubertierende angebliche UNION Fans beschmierten kürzlich den auf dem Rondell stehenden Stromkasten (wirkliche Unioner haben eine solche Art von Werbung nicht nötig und lehnen das mit Sicherheit ab).
Jetzt wird weiter „geschmiert“, und zwar von Parteien und Bürgerbewegungen, die mit Blick auf die bevorstehende Bürgermeisterabstimmung für sich werben.
Ein überdimensioniertes Plakat wurde direkt auf dem Beet installiert mit demagogischer Propaganda, wie sie in schlimmsten Zeiten nicht hätten schlimmer kommen können. Egal, welche Partei oder Bürgerbewegung hier für sich oder gegen andere wirbt, die Namensnennung der AfD ist jetzt offenbar das neue Mittel und Totschlagargument eines Wahlkampfes – vielleicht, weil man keine anderen mehr hat. Will man einen politischen Gegner diskreditieren, bringt man ihn in die Nähe der AfD. So einfach ist das, so simpel wie die Hassreden im Netz! Ein demokratischer Meinungsaustausch ist dann nicht mehr möglich und vielleicht auch gar nicht gewollt.
Mehrere Fragen stellen sich hier:

  1. Wollen die Parteien mit ihrem Plakat der AfD vielleicht einen Gefallen tun, denn bessere Werbung kann sich diese Partei nicht wünschen.
  2. Was sagt das Grünflächenamt zur Zweckentfremdung einer teuer gestalteten Grünanlage, wer genehmigt so etwas und wer kommt für den entstandenen Schaden auf und wo bleibt hier die politische Neutralität?
  3. Wenn Jugendliche den Namen ihres Fußballclubs an Wände schmieren, fällt das unter Vandalismus und ist zu verurteilen. Aber es stecken wenigstens ehrliche Emotionen dahinter. Ehrlichkeit kann ich in dem Riesenwahlplakat trotz seiner enormen Größe nicht erkennen.