Archiv des Autors: madmin

Dorfanger Niederlehme

4. März 2025

Dr. Marina Kreisel

Wenn ein Satzungsentwurf zum Aufreger (gemacht) wird …

Weder gehört unsere Kommune – anders als beispielsweise Schwerin in Mecklenburg – Vorpommern – zum Weltkulturerbe, noch weist sie eine Vielzahl von Denkmälern baulicher Art auf. Und diejenigen, die in der Liste unseres Landkreises ausgewiesen werden und damit besonderen Schutz bekommen sollen, haben es bezüglich ihrer Erhaltung oftmals ebenfalls schwer. Aus verschiedenen Gründen – wie Zielkonflikte, historisches und/oder städtebauliches Nichtwissen (auf der Seite von Bürgern, Kommunalpolitikern, aber ggf. auch von Stadtverwaltungen), zusätzlicher finanzieller, materieller, zeitlicher Aufwand mit und ohne Behörden, Fragen zu Fördermitteln, Sorge vor Einschränkungen im Umgang mit dem Eigentum. Davon zeugen nach meiner Interpretation gerade erst jüngste Beschlüsse in der SVV zum Dorfanger Niederlehme und darauf einsetzende Reaktionen aus der Einwohnerschaft, betreffend etwa den Beschluss zum Entwurf einer Erhaltungs- und Gestaltungssatzung für dieses bauliche Ensemble: eines kleinen Juwels nicht nur für Niederlehme, sondern für unsere Kommune insgesamt. Ein Erbe – hinterlassen von zahlreichen Generationen vor uns. Nicht nur für heutige, sondern ebenso für künftige Generationen (unabhängig davon, ob es jeder Bürger so sieht). https://sessionnet.owl-it.de/koenigs_wusterhausen/bi/si0057.asp?__ksinr=8592

Zur Erinnerung und Einordnung: Dieser Beschluss ist als ein Ergebnis eines Analyse-, Diskussions- und Entscheidungsprozesses entstanden, in dem vor allem Einwohnerinnen und Einwohner sowie Stadtverordnete miteinander gearbeitet bzw. Kontakt zur Denkmalbehörde unterhalten haben, wichtige Überlegungen einbringend, kritisch abklopfend, mehrere kommunalpolitische Gremien nutzend. https://sessionnet.owl-it.de/koenigs_wusterhausen/bi/si0057.asp?__ksinr=7332 Und nun zielt der in der SVV  mehrheitlich angenommene Beschluss auf Fortsetzung des gemeinsamen Prozesses: diesmal mittels gründlicher Diskussionen über einen meines Erachtens relativ offenen Satzungsentwurf (vgl. im Gegensatz dazu die Gestaltungssatzung Innenstadt von Königs Wusterhausen). Der Text für den Dorfanger Niederlehme heißt – das sei betont – Entwurf, nicht Endfassung – weil er in vorliegender Fassung eben noch nicht abgeschlossen, nicht endgültig ist. Weil auch Bürgerinnen und Bürger unserer gesamten Kommune den Prozess zwecks Überarbeitung, Veränderung des Entwurfs ausschreiten können, sofern sie es wollen; und Prozess und Entwurf  der Satzung bieten besonders Anliegern, den von der Satzung künftig direkt Betroffenen, Raum für ihre prüfende, abwägende Sicht, für Argumentationen und Gegenargumentationen, für ihre Ängste allgemein, ebenso bezüglich ihres eigenen Grundstücks, für die Aufklärung von Missverständnissen, für Vorschläge, Einwendungen, Korrekturen usw. So kann sich Meinungsbildung vollziehen, Verständnis in der Sache entwickeln und die nächste Entscheidung solide vorbereitet werden. Das allerdings in vorgegebener zeitlicher Frist, die eingehalten werden muss. Das wird in diesem Lande noch immer als demokratische Verfahrensweise gewertet. Als eine Form des zivilisierten Umgangs miteinander im Zuge des Erörterns, des Argumentierens – eine zivilisierte Form, die Emotionen einschließt, in der vom Grundsatz her jedoch kein Platz zu sein hat für persönliche Herabsetzung, Anfeindungen oder Angriffe auf andere Personen, deren Auffassungen und Interessen von eigenen abweichen. Wird diese Verfahrensweise nicht vorsätzlich amputiert, sondern tatsächlich konsequent eingehalten, kostet sie Zeit; denn sie erfordert von Beteiligten in unterschiedlicher Weise, sich möglichst kundig zu machen über die Sachverhalte, um die es hier geht, Informationen, Stellungnahmen einzuholen von dafür zuständigen Behörden, von Fachleuten sowie entsprechende kommunalpolitische Gremien ohne Einschränkung wirksam werden zu lassen. Und genau das betrifft auch die Beschlüsse zum Dorfanger in Niederlehme, nun den Beschluss zum Entwurf der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung (im Beschlusstext wird eimal von Gestaltungssatzung, dann von Erhaltungs-und Gestaltungssatzung geredet).

Zum zeitlichen Ablauf: Nach vernehmbaren Äußerungen aus dem Kreis von Anliegern des Dorfangers Niederlehme – von mir im Original gehört – zweifele ich allerdings daran, dass sie sich im angedeuteten Sinne ausreichend „schlau“ gemacht haben (das vermutlich aus unterschiedlichen Gründen). Das gilt meines Erachtens auch für die Bürgerin B., die stellvertretend für weitere Personen in der Einwohnerfragestunde im Stadtentwicklungsausschuss am 10. Februar 2025 das Wort ergriff – mit der Bitte an die Stadtverordneten, den bereits getroffenen Beschluss wieder zurückzunehmen. Darin sehe ich vor allem Aktionismus, maßgeblich erwachsen aus Versäumnissen dieser Gruppe, sich zuvor an der Diskussion und Meinungsbildung zu beteiligen; denn hierzu bot der konzentrierte kommunalpolitische Verlauf Möglichkeiten und Hinweise: In der Zeit vom 7. November 2024 (Ortsbeirat Niederlehme) bis zum 16. Dezember 2024 (SVV-Beschlussfassung) wurde die Erhaltungs- und Gestaltungssatzung in mehreren Gremiensitzungen öffentlich beraten, so im Ortsbeirat Niederlehme am 28.November 2024 (Anhörung des Ortsbeirates Niederlehme), am 2. Dezember 2024 im Hauptausschuss, am 9. Dezember 2024 in der SVV  (wegen der Länge der Sitzung unterbrochen – dort in der Einwohnerfragestunde sprach der Anlieger Herr W. zur Satzung), am 16. Dezember 2024 (Fortsetzung der vorangegangenen SVV-Sitzung mit der Beschlussfassung zum Entwurf der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung, Beschluss Nr. 10-24-303).

Kommunalrechtlicher Aspekt: Aus kommunalrechtlicher Sicht wurden formale Anforderungen sowie gesetzliche Mindestanforderungen zur Bürgerbeteiligung bei Gestaltungssatzungen vermutlich eingehalten (öffentliche Bekanntmachung in amtlichen Mitteilungsblättern, Aushänge, etc.). Das allein reicht rechtlich aus, selbst dann, wenn es aus Bürgersicht als unzureichend empfunden werden mag (sonst hätte die  Kommunalaufsicht beanstandet). Aktive Information für betroffene Anlieger wäre hier sicher günstiger gewesen, ist aber nicht rechtlich zwingend vorgeschrieben und unterblieb. Das trug wahrscheinlich mit dazu bei, dass die o. g. Möglichkeiten kaum von Anliegern genutzt wurden und sie den Beschluss (mit dem Satzungsentwurf im Wortlaut) – wie das in der Kommunalpolitik auch anderer Gemeinden immer wieder passiert – erst nach bereits erfolgter Abstimmung wahrnahmen. Also verspätet. Relativ hastig. Erschrocken. Wütend. Ablehnend. Deshalb nun der Versuch, ihn im Nachgang zu kippen: Das heißt: auf der Basis von unter Zeitdruck zusammengestellten Einwendungen gegen einen Beschluss auf der Basis konzentrierter Analyse und Einordnung. Wie sind hier – bleiben wir beim inhaltlichen Aspekt – die Gewichte verteilt? Wo ist Vertiefung? Wo Oberflächlichkeit? Wo Wissen? Wo Nichtwissen?

Grundgesetz, Artikel 14: Die gewünschte Zurücknahme des Beschlusses scheint mir angesichts der vorgetragenen Einwendungen von sehr starkem Eigennutz zahlreicher Anlieger bestimmt; sie nehmen damit in Kauf, dass das Ensemble Dorfanger Niederlehme – nicht frei von Blessuren aus jüngerer Vergangenheit – ohne eine derartige Satzung letztlich verlorengehen würde. Dabei wird wohl von jenen Bürgern zudem GG Art. 14 nicht bedacht, der da lautet: „[…] Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Es sind also nicht nur individuelle Bedürfnisse, die hier den Ausschlag geben sollen. Und das nicht auf Kosten der Allgemeinheit. Und ja, auch die Funktion des Dorfangers Niederlehme mit seinem Baumbestand wird von ihr benötigt, das als eine Zone von Beschaulichkeit und Ruhe, von Schatten und Kühle für Einwohner von KW, ebenso für Touristen. Und auch diese Funktion wird mit einer derartigen Satzung gesichert, in der Vergangenheit bereits von der Denkmalbehörde empfohlen. Deshalb befürworte ich eine Satzung und den Weg zu ihr, wie ihn der Beschluss vorsieht, also mit Diskussion und  Veränderungsmöglichkeiten des Satzungsentwurfs.  Das bietet nach meiner Interpretation viel Offenheit und Spielraum, ohne auf das Verfahren zu verzichten.

 Aushöhlung des beschlossenen Verfahrens: Ich als Bürgerin unserer Kommune halte die Bitte um Zurücknahme des o. g. Beschlusses auch in anderer Hinsicht für bemerkenswert, aber zugleich für ablehnungswürdig; denn wer an diesem Punkt eines Prozesses  nicht einmal die Diskussion eines Entwurfes zulassen will, wer ihn  schon zuvor „aus dem Verkehr zu ziehen“ beabsichtigt, ohne dass darüber überhaupt ansatzweise eine Diskussion in offiziellem Rahmen beginnen könnte, der unterläge schnell dem Verdacht, das Verfahren als Teil eines umfänglicheren Prozesses verhindern zu wollen, ob bewusst oder unbewusst. Und tatsächlich wäre es ja auch eine Verhinderung der erforderlichen Verständigung in der Sache und zwischen Bewohnern, das  in offizieller Form. Bürgern wie Frau B. und ihren Mitstreitern unter skizzierten Bedingungen nachzugeben, das betrachtete ich – über den zentralen Aspekt des gefassten Beschlusses hinaus – folglich als einen sehr konkreten Beitrag zur Aushöhlung demokratischer Verhältnisse, oft von Bürgern berechtigterweise beanstandet, in diesem Falle von ihnen selbst zu initiieren versucht. Wer hat daran Interesse? Wem ist damit gedient?

Nichtverwirklichung des Beschlusses: Zurücknahmen oder Änderungen von Beschlüssen sind oftmals angemessen bzw. richtig, auch in Reaktion auf Wünsche und Forderungen aus der Einwohnerschaft. Im Falle des Satzungsentwurfs scheint mir die Zurücknahme oder Änderung des Beschlusses – besonders der plötzlichen Reaktion von  Anliegern folgend – allerdings die falsche Antwort zu sein. Da muss schon gefragt werden: Was wären in dieser Hinsicht Konsequenzen des Handelns a) beim  Zurücknehmen oder b) beim Ändern des Beschlusses? Was bliebe im Falle eines Änderungsbeschlusses überhaupt noch inhaltlich übrig vom Satzungsentwurf auf dem Wege zur Satzung? Was könnte sie dann tatsächlich noch leisten – im Vergleich zu dem, was sie  laut Beschluss  vom 16. Dezember 2024 leisten sollte? Zählt die ursprünglich angeführte Begründung für den Beschluss pro Satzungsentwurf heute schon nicht mehr? Allein deshalb, weil die Mehrheit der Anlieger den Beschluss ablehnt? Und als welche Mehrheit verstehen sich jene Anlieger, die das tun und auf seine Zurücknahme hoffen? Die Fragen ließen sich fortführen. Aber ich höre hier vorerst auf. Den Akzent setze ich lieber an eine andere Stelle.

Umsetzung des Beschlusses: Aus meiner Sicht kommt es nämlich nun vielmehr darauf an, den  Beschluss  trotz der anderslautenden Bitte von Anliegern umzusetzen. Das heißt: die Diskussion zum vorliegenden Entwurf bis in die einzelne Formulierung hinein gründlich und umfassend  zu führen, mit allem, was dazugehört. Das auch mit Blick darauf, warum es bisher in unserer Kommune kaum derartige Satzungen gibt. Ein Argument gegen einen Satzungsentwurf bzw. eine Satzung Dorfanger Niederlehme kann ich darin nicht erkennen. Und von der Stadtverwaltung erwarte ich im Falle Dorfanger Niederlehme erst recht, zügiger und mehr als bisher mitzuarbeiten an inhaltlichen Sachbeiträgen und an nötiger inhaltlicher Aufklärung, detailliert, nicht als Schlagwort. Die entsprechenden Äußerungen der Bürgermeisterin Michaela Wiezorek im Stadtentwicklungsausschuss werte ich als weit entfernt davon; ihr bloßes Fragezeichen zur Qualität des Satzungsentwurfs und ihr Hinweis auf eine fehlende finanzielle Förderung dürften eher Verunsicherung und Ablehnung der Niederlehmer Anlieger um Frau B. bekräftigt, vielleicht auch auf der Seite von Stadtverordneten bewirkt haben. Und das  zu einem Zeitpunkt, da beispielsweise in Rangsdorf die Bebauung des alten Flugplatzes mit der Sanierung alter Bauten untrennbar verbunden werden soll. Dort wird allerdings ausdrücklich davon ausgegangen – und das erklärt sich nicht allein aus Besonderheiten des Projekts –, dass ein Baudenkmal ein unschätzbarer Wert ist, weil er einem Areal ein so starkes Gepräge gibt, dass es Identität gewinnt und nach außen positiv ausstrahlt. (Ähnliches trifft auf erhaltenswerte Bausubstanz zu.)

Weg in richtige Richtung: Für mich unterstreicht das einmal mehr, dass die Beschlüsse zum Dorfanger Niederlehme, die nicht in der Stadtverwaltung erarbeitet worden sind, in die richtige Richtung gehen. Und deshalb sollten sie – in Sonderheit des Beschlusses zum Satzungsentwurf – von den Stadtverordneten nicht geändert oder gar zurückgenommen werden, trotz des Widerstands aus dem Kreis von Anliegern, zumal sich dieser Widerstand teilweise auf falsche Voraussetzungen stützt.

Weiterführende Links:

https://cdn0.scrvt.com/d19207df10fc2c2113c58b2103007ce0/3f3e999ad6568d32/c164b0e25c30/Erhaltungssatzung.pdf
https://cdn0.scrvt.com/d19207df10fc2c2113c58b2103007ce0/25b3bb116733892d/f0f3396376a0/Gestaltungssatzung-Innenstadt-Koenigs-Wusterhausen.pdf
https://www.maz-online.de/lokales/dahme-spreewald/koenigs-wusterhausen/niederlehme-streit-ueber-gestaltungssatzung-anlieger-fuehlen-sich-gegaengelt-UX7SHCOUQVBH7IZOYQ6IOA75GQ.html
https://www.rangsdorf.de/seite/534427/buc-36.html
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html

KW Pleite?

14. Februar 2025

Swen Ennullat
Nach den Hiobsbotschaften aus dem Bauausschuss am Montag ging es heute im Finanzausschuss direkt weiter. Für mich nichts anderes als eine Bankrotterklärung der Rathausspitze.
Ein externes Büro soll es jetzt richten und ein „Konsolidierungspaket“ für die Finanzen unserer Stadt schnüren. Schonungsloser Blick auf „Gebührenordnungen, Kostenerstattungen, Steuerpolitik und Investionstätigkeit“, um das Sinken des Dampfers zu verhindern. Kosten unklar, aber offenbar alternativlos.
Die Verwaltung hat – trotz diverser Nachfragen – an uns Stadtverordneten vorbei vorgearbeitet und in den letzten Monaten geplante Investitionen im zweistelligen Millionenbereich „gestrichen“ oder weil es besser klingt: „priorisiert“. Welche, wird nicht beantwortet. Lassen wir uns einfach überraschen, was entgegen unseren Beschlüsse nicht umgesetzt wird. Die Haushaltssatzung ist damit jedenfalls für mich nichts mehr wert. Stichworte u.a.: Kitaneubau, notwendige Sporthalle an der Gesamtschule, Feuerwehr, Fahrradparkhaus. Letzteres auf jeden Fall raus.
Außerdem kommen 4,9 Mio € aus „Mittelbewirtschaftungssperren“. Dies sei „keine klassische Haushaltssperre“, diese kann damit umgangen werden. Aha, wieder etwas gelernt. Allerdings werden trotzdem für dieses Jahr noch 13 Mio € (!) gesucht.
Also, wenn jemand noch ein paar Silberlinge hat, gern an die Verwaltung spenden. Garantie eines effizienten Einsatzes wird allerdings nicht gegeben. Vielleicht lädt die Bürgermeisterin damit wieder zum Abendessen ein. (Ironie off)
Unklarheiten auch bei Restbuchwerten eigener Immobilien, Schwierigkeiten bei Umsetzung der Gesetzgebung der Onlinezugangsgesetzgebung, bislang nur 1,8 Prozent der Grundsteuerbescheide erstellt und und und.
Kritische Nachfragen eher unerwünscht. Vorsitzender Grzyk (FDP, Mitglied der SPD/FDP-Fraktion) beschränkt unter dem TOP „Anfragen von Stadtverordneten“ (so viele gab es übrigens gar nicht) erst mein Rederecht, weil ein zweites Mitglied meiner Fraktion noch anwesend ist; im weiteren Sitzungsverlauf entzieht er mir die Möglichkeit, Fragen zu stellen, ganz. Danke an Corinna Röder (BvB-Freie Wähler), die es dann für mich (als gewählten Stadtverordneten) wieder beantragt. Bürgermeisterin und Verwaltung hatten übrigens mehrfach auf die Fachausschüsse zum Diskurs verwiesen. Der dann aber nicht stattfinden soll/darf. Verrückte Zeiten! So fährt man einen Karren voll an die Wand! Im Großen, wie im Kleinen. Und zwar drei Sachen; Stadt, Demokratie und Interesse am Ehrenamt.

Zernsdorf: Segelfliegerdamm voll gesperrt

13. Februar 2025

Pressemitteilung des LDS

Kreisstraße K6153: Erneuerung des Knotenpunktes Karl-Marx-Straße / Segelfliegerdamm in Königs Wusterhausen OT Zernsdorf

Segelfliegerdamm voll gesperrt / Baumaßnahme dauert vom 24. Februar bis 30. Mai

Der Landkreis Dahme-Spreewald und die Stadt Königs Wusterhausen planen die Erneuerung des Knotenpunktes Karl-Marx-Straße / Segelfliegerdamm in Königs Wusterhausen OT Zernsdorf. Die Erneuerung ist erforderlich, damit die Regionale Verkehrsgesellschaft Dahme-Spreewald mbH (RVS) perspektivisch eine Buslinie über den Segelfliegerdamm zum Industriegebiet „Am Liepnitzenberg“ in Niederlehme einrichten kann.

Zur Gewährleistung der Befahrbarkeit mit Gelenkbussen müssen die vorhandenen Höhenverhältnisse der Fahrbahn im Bereich des Knotenpunktes angepasst werden. Im Zusammenhang mit dem Straßenbau wird eine geschlossene Entwässerung für den Kreuzungsbereich errichtet und es werden die vorhandenen Querungsstellen für Fußgänger / Radfahrer erneuert und barrierefrei ausgeführt.

Die Baumaßnahme wird am 24.02.2025 beginnen und nach derzeitigem Kenntnisstand am 30.05.2025 enden. Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt für die K6153 Karl-Marx-Straße weitestgehend unter halbseitiger Straßensperrung. Der öffentliche Verkehr wird über eine Ampelanlage wechselseitig an der Baustelle vorbeigeführt.

Für den Segelfliegerdamm ist eine Vollsperrung notwendig. In diesem Zusammenhang wird der öffentliche Verkehr umgeleitet. Die Anliegerstraße „An der Bahn“ wird in diesem Zusammenhang als Einbahnstraße in Richtung Ortskern Zernsdorf ausgewiesen. Eine entsprechende Umleitungsbeschilderung wird eingerichtet.

Für die Herstellung der Asphaltdeckschichten ist im gesamten Knotenpunkt eine Vollsperrung erforderlich. Diese Arbeiten werden voraussichtlich in den kommenden Osterferien ausgeführt. Hierüber wird zu gegebener Zeit gesondert informiert.

Mit Einschränkungen ist während der gesamten Bauzeit zu rechnen. Es wird versucht abzusichern, dass die Anlieger während der Baumaßnahme weitestgehend Zufahrt zu ihren Grundstücken haben. Die Zuwegung zu den Grundstücken wird ermöglicht.

Der Landkreis Dahme-Spreewald bittet um Verständnis für die mit den Bauarbeiten verbundenen vorübergehenden Beeinträchtigungen.

Zum Ende von Gasthof „Riedels“

8. Januar 2025

Ein Offener Brief von Dr. Marina Kreisel

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wie Sie vielleicht selbst verfolgten, war am 29.12.2024 der letzte Tag einer 17 Jahre dauernden Tätigkeit des Teams Hoenckes/Riedels hier in Königs Wusterhausen; auf Geheiß der PSD Bank Berlin-Brandenburg, einer fusionierenden Genossenschaftsbank, schloss dort der Gasthof seine Tore, um dann in absehbarer Zeit abgerissen zu werden – so der Plan der Grundstückeigentümerin, die in ihrem Geschäftsbericht 2023 mit Blick auf ihr Westberliner Domizil und seine Funktionen im eigenen Kiez betont: „Das PSD Kundencenter mit angeschlossenem Kaffeehaus hat sich schnell als sozialer und kultureller Treffpunkt in Friedenau etabliert.“ https://www.psd-berlin-brandenburg.de/content/dam/f0712-0/pdf/rechtliches/jahresabschluss-geschaeftsbericht/geschaeftsbericht-jahresabschluss-2023.pdf. Das allerdings steht in deutlichem Kontrast zur Vernichtung des Gasthofes Riedel als einem beliebten, sozialen und kulturellen Treffpunkt in Königs Wusterhausen durch die PSD Bank.

Am letzten Öffnungstag des Gasthofes Riedel zeigte rbb 24 aktuell noch einmal einen knappen Beitrag, beginnend mit der großen Protestdemonstration von Bürgern und SVV-Mitgliedern im Sommer 2024, damals gerichtet auf den Erhalt der historischen Lokalität und auf deren Umfeld. Mit Fortsetzung bis hin zur Veränderungssperre und zum Abschied. Der jüngste Beitrag am 29.12.2024 umfasste zudem drei kurze Stellungnahmen von folgenden Personen: von Alla Stritz als Pächterin, von Michaela Wiezorek als Bürgermeisterin, von Daniel Mohaupt als Vorstandsvorsitzendem der PSD Bank (Sendung nur bis 05.01.2025 zugänglich).

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich weiß nicht, ob und wie Sie den Fernsehbeitrag und die Äußerungen dieser Personen wahrgenommen haben. Auf meiner Seite sah es dabei folgendermaßen aus: Die Aussagen der Bürgermeisterin – in den vergangenen Monaten wohl ohnehin nicht als ein Ausdruck für Engagement in der Sache „Kneipe“ aufzufassen – waren wie oft von der Art, dass sie allgemein blieben, ohne detaillierte Begründung. Festgehalten wurde auch diesmal von ihr lediglich:
„Die Stadt (gemeint ist die Stadtverwaltung – M. K.) sagt das, was sie auch während der Abstimmung gesagt und vorgetragen hat: dass die Veränderungssperre für dieses Grundstück, für diesen Zweck, für dieses Ziel – Erhalt des Gasthof Riedels – keine rechtliche Grundlage hat. Der Eigentümer hat das Recht, das Gebäude abzureißen.“

Als auffällig in der gesamten Sendung fiel mir allerdings zunächst eine andere Erscheinung auf: Frau Alla Stritz sprach erstmals selbst öffentlich, nachdem es zuvor immer Vertreter der Bank waren, die sich allein zu allem äußerten, was Vertrag und Gutachten betrafen, und die stets wiedergaben, was die Pächterin angeblich gesagt habe. Wir alle konnten folglich nur Positionen aus dem Hause der PSD Bank vernehmen – für uns Bürgerinnen und Bürger wie auch für Stadtverordnete waren und blieben das doch unüberprüfbare Aussagen. Erst am letzten Tag der Öffnung des Gasthofes ergriff die Pächterin das Wort und teilte im rbb-Beitrag ohne Umschweife mit: „Wir hatten gehofft, dass es länger dauert. Wurde uns auch versprochen. Zwischen fünf bis sieben Jahre hier zu bleiben. Aber so nach zwei Jahren die Kündigung zu erhalten, das war wirklich ein Schlag. Wir haben auch viel Geld investiert.“

Zur Erinnerung: Die Bank hatte öffentlich beharrlich auf den schriftlichen Vertrag hingewiesen – und dass dessen Kündigung rechtens sei. Sie habe sich absolut korrekt verhalten. Mancher Diskutant aus KW hatte sich deshalb gefragt, wie sich die Pächterin nach ihrem Umzug aus Hoenckes Wirtshaus auf einen so kurzen Vertrag hätte einlassen können. War das nicht mehr als leichtfertig? Es fragte sich mancher allerdings ebenso – das besonders angesichts der erfahrenen Geschäftsfrau Alla Stritz und ihrer langjährigen, erfahrenen Geschaftsführerin –, inwieweit hier im Umgang zwischen den zuständigen Vertretern der PSD Bank und der Pächterin auch etwas Mündliches erfolgt sein könnte, gewissermaßen etwas zwischen ehrbaren Kaufleuten. Unter ihnen hat das gesprochene Wort sehr wohl heute noch seinen Wert, seine Verlässlichkeit. https://www.stadtfunk-kw.de/keine-ueberzeugende-antwort-aus-der-psd-bank/

Die PSD Bank schwieg dazu öffentlich immer. Das ist Ihnen sicher im Laufe der letzten Monate nicht entgangen. Auch Alla Stritz schwieg dazu öffentlich – bis zum 29.12.2024 und vermutlich in der Hoffnung, dass es doch noch eine Lösung für Riedels Gasthof und ihr Team geben würde, für einen Ort von Gastlichkeit und Entschleunigung in Neue Mühle. Vergeblich. Die Bank setzte hinsichtlich des ausgerufenen Vertragsendes offenbar allein auf ihre eigenen Interessen.

Auffällig an der Stellungnahme des Vorsitzenden der Bank, Hern Daniel Mohaupt, der sich immerhin erneut persönlich dem Fernsehreporter und seinen Fragen gestellt hat, scheinen mir einzelne inhaltliche Aspekte zu sein; denn vor allem bekräftigt er das Ende von Riedels Gasthof, das wiederholt als alternativlos. Aus wirtschaftlicher Sicht. Aus Gründen einer falschen, störenden Lage des Gasthofes. Diesmal jedoch wartet der Bankvorsitzende neben bereits bekannten Aussagen mit einem zusätzlichen Argument auf: Es seien ja schon Firmen für erforderliche Arbeiten beauftragt gewesen, in Stellung gebracht. Das alles zurückzuziehen, das hätte ökonomische Folgen bedeutet, sie seien ebenfalls zu bedenken gewesen. Für die Bank. Als Riesen. Nicht für den existierenden Gastronomiebetrieb in Neue Mühle? Als Zwerg?

Was mir allerdings bemerkenswerterweise in der Stellungnahme des Vorstandsvorsitzendes nicht sichtbar wird (und vielleicht Ihnen auch nicht): Er weist die Aussagen von Alla Stritz nicht zurück, weder vorsichtig, noch strikt; er nennt sie nicht Falschaussagen, was ja doch naheliegend wäre, verhielte es sich so, wie von der PSD Bank bezüglich des Vertrages und seiner Kündigung bisher immer wieder geäußert. Er geht auf Alla Stritz‘ Aussagen überhaupt nicht ein. Warum nicht? Weil sie zutrafen? Oder weil ihm der Beitrag der Pächterin zum Zeitpunkt seines Gesprächs mit dem rbb-Journalisten noch nicht bekannt war? Weil ihm die kurze Zeit seiner Äußerung keinen ausreichenden Raum zur Klärung bot? Weil ein Ignorieren besser erschien, auf die Vergesslichkeit der Zuschauer setzend? Keine Ahnung. Ich kenne nicht die Entstehung des gesamten Beitrages.

Wie dem auch sei – mit hoher Wahrscheinlichkeit müssen Vertreter der PSD Bank wohl aber damit rechnen, dass die Bank nunmehr über den Fernsehbeitrag nicht überall als seriöse Partnerin wahrgenommen werden dürfte, nicht als eine, die ihr Versprechen, ihre Zusage gegenüber einem kleinen Betrieb tatsächlich einhält. Auch in der Erinnerung von Einwohnern und Mitgliedern der SVV wird sie vermutlich nicht frei von diesem öffentlich vermeldeten Makel sein – spätestens erneut dann, wenn sich die PSD Bank in naher Zukunft in kommunalpolitischen Gremien ihre Pläne zum Grundstück Neue Mühle absegnen lassen möchte und dabei manches verspricht bezüglich Bebauung, Mieten, Mieter, soziale Strukturen, Mehrwert usw.. Bisher sind nur vage Skizzen einsehbar und Allgemeinplätze zu lesen. https://www.psd-berlin-brandenburg.de/content/dam/f0712-0/pdf/Sonstiges/Einblick%20Planungen%20Wohnquartier%20Neue%20M%C3%BChle%20_Bebauung.pdf

Nach ihren Erfahrungen mit einem als gebrochen bezeichneten Versprechen, das Alla Stritz auf den letzten Metern ihrer Existenz als Pächterin der PSD Bank öffentlich bekanntgegeben hat, werden Stadtverordnete derartigen Versprechungen aus der PSD Bank vielleicht erst recht misstrauisch gegenüberstehen (müssen). Dafür gibt es offenbar bereits ohne die Stritzsche Offenbarung Grund genug – er wurde beispielsweise schon dort deutlich, wo es ein Mitbürger während der Protestdemonstration im Sommer 2024 eine Unverschämtheit nannte, „wie Investoren hier von auswärts kommen, sich die Taschen vollmachen und einen Fleck zurücklassen mit weniger Lebensqualität als vorher.“ Unabhängig davon, dass PSD Bank und Bürgermeisterin nicht müde werden, vom Mehrwert zu reden, den sie für die Kommune, für deren Einwohner schaffen würden. Ohne die Verluste zu nennen, die dabei entstehen.

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, nach allem, wie es aussieht, treffen sich die Stadtverordneten von KW und die PSD Bank mindestens zweimal im Leben. Und es wird beim zweiten Mal wieder um kommunale Selbstverwaltung, um Planungshoheit unserer Kommune gehen, zumal ein perspektivischer Vorschlag für das Grundstück Neue Mühle bereits existiert, den die Bürgermeisterin sowie die Bank mit ihrem aktuellen Planungsstand der Bebauung unbedingt vermeiden wollen. Und wenn die Planungshoheit – vornehmlich von Michaela Wiezorek als ein wirksames kommunales Steuerungsmittel beschworen – nicht lediglich ein Schlagwort bleiben soll wie so oft, sondern konsequent zum Nutzen unserer Kommune eingesetzt, dann wird der nunmehr folgende Prozess nicht ohne intensivste Debatte über dieses private Filetstück abgehen können. Und es würde sich wohl jene inhaltliche und zeitliche Zurückhaltung verbieten, wie sie die Bürgermeisterin und ein Teil von SVV-Mitgliedern – so mehrheitlich die SPD-Fraktion – im Zusammenhang mit dem Grundstück Neue Mühle bisher in der Öffentlichkeit an den Tag gelegt haben? Das zu fordern ist aus meiner Sicht nicht zuletzt nötig unter dem Eindruck von „Fast-Geistersiedlungen“ im Innern von Königs Wusterhausen; denn auch sie waren im Zuge ihrer Entstehung von dem vollmundigen Versprechen begleitet, dort gemischtes Leben zu ermöglichen. https://www.youtube.com/watch?v=Rp0QmyiBmh Die Bilanz sieht bisher jedoch anders aus. Das darf meines Erachtens nicht vergessen sein, wenn Investoren wie die PSD Bank Grundstücke vermarkten wollen – über Bebauungspläne, die ihnen von der Kommunalpolitik in KW genehmigt werden sollen. Von einer SVV, die sich in ihrer Zusammensetzung seit der letzten Wahl erneut verändert hat. Nicht zufällig.

Wieder das „Riedels“ Areal…

4. Dezember 2024

Dr. Marina Kreisel

In Vorbereitung der Stadtverordnetenversammlung am Montag, dem 9.Dezember, eine Rede, die weder in einer Einwohnerfragestunde noch in der Diskussion von einem Stadtverordneten so nicht gehalten werden kann, aber müsste – über drei Minuten hinaus

Sehr geehrte Anwesende,

in der Gemeinde Zeuthen werden auch Sitzungen der Fachausschüsse direkt übertragen. Ich hielte es für gut, in Königs Wusterhausen wäre das ebenso; denn vor allen in den Fachausschüssen erfolgen die Diskussionen zu den Beschlussvorlagen. Und alle interessierten Bürger und Stadtverordneten hätten dann jüngst auch per Direktübertragung verfolgen können, wie zwei wesentliche Tagesordnungspunkte im Stadtentwicklungsausschuss behandelt worden sind; sie betreffen zwei Juwelen unserer Kommune: den Dorfanger in Niederlehme und das Grundstück Neue Mühle mit Riedels Gasthof. Beide von der Landesdenkmalbehörde als erhaltenswerte Bausubstanz, als erhaltenswertes Ensemble eingeschätzt. Bliebe es bei der Entscheidung, wie sie die Mehrheit im Stadtentwicklungsausschuss empfohlen hat – der Position der Stadtverwaltung folgend –, dann würde der Dorfanger Niederlehme für alle Zeit Schaden nehmen. Und das auch deshalb, weil die Stadtverwaltung unter Verantwortung der Bürgermeisterin Michaela Wiezorek die auf dem Projekt liegende Veränderungssperre wohl nicht ausreichend dafür genutzt hat, in der damit gewonnenen Zeit hier eine intensive inhaltliche Arbeit zu leisten. Zu diesem Tagesordnungspunkt sehe ich heute und am 9. Dezember 2024 deshalb noch mehr Bedarf der inhaltlichen Erörterung.

Zum Grundstück Neue Mühle/Riedels Gasthof überraschte die Bürgermeisterin am 18. November 2024 Stadtverordnete und anwesende Bürger mit einer Tischvorlage eines Aufstellungsbeschlusses für Neue Mühle. Damit setzte sie – gewollt oder ungewollt – Stadtverordnete unter zeitlichen Druck, schaffte Verunsicherung, über einen Text vom Charakter einer Beschlussvorlage entscheiden zu müssen, ohne ihn genau Wort für Wort abklopfen zu können – und das bei einem wissentlich komplizierten, vielschichtigen, umstrittenen, längst politisch gewordenen Sachverhalt. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder ließ sich jedenfalls darauf nicht ein, danke. Auch deshalb nicht, weil sie den Vorschlag der Bürgermeisterin, der den Vorschlag der CDU-Fraktion ja aushebeln sollte – auch inhaltlich ablehnte. Er entspricht – wie vom Stadtverordneten Swen Ennullat hervorgehoben –  nicht den Forderungen, die die SVV im Sommer 2024 mehrheitlich an die Bürgermeisterin gerichtet hatte, möglichst den Erhalt des Gasthofes einschließend.

Heute und in der SVV-Sitzung am 9. Dezember 2024 stehen die Beschlussvorlagen von Bürgermeisterin und CDU-Fraktion zu Neue Mühle wieder auf der Tagesordnung. Wir alle hatten und haben  diesmal Gelegenheit, diese Vorlagen im Vorfeld zu vergleichen, das ohne den zeitlichen Druck einer Tischvorlage. Ich habe das auch getan. Und möchte heute hier im Hauptausschuss zunächst eine wesentliche Gemeinsamkeit benennen: Die Beschlussvorlagen beider Einreicher sind nicht geeignet, einen Beitrag zu leisten zur Lösung des Wohnens als einer sozialen Frage; das ist mit jenen Mietpreisen, wie sie in vagen  Äußerungen der Bank anklingen, nicht erreichbar. Im Gegenteil, sie hätten Anteil an der Erhöhung von Durchschnittsmieten in unserer Kommune.

Neben dieser Gemeinsamkeit der Beschlussvorlagen von der Bürgermeisterin einerseits und der  CDU-Fraktion andererseits betone ich folgende Unterschiede und werte sie aus meiner Sicht als Bürgerin:

  1. Der Vorschlag der Bürgermeisterin – anders als der der CDU-Fraktion – scheint mir in Zielen und Begründungen sehr allgemein und minimalistisch gehalten. So bleibt viel Spielraum für Interpretationen im Umgang mit diesem Text. Gegenwärtig und künftig. Ebenso für künftigen Streit zwischen Stadtverwaltung, Kommunalpolitik und Eigentümer angesichts vielfältiger möglicher Deutungen des vorliegenden Textes, die sich sehr wohl von Absichten heutiger Stadtverordneter entfernen können, je nach Lage der Dinge (ein Blick nach Zossen macht das Problem gerade deutlich).
    https://www.maz-online.de/lokales/teltow-flaeming/zossen/zossen-wohnbau-investor-droht-der-stadt-mit-millionen-klage-gegen-bauplan-aenderung-CKJND37TD5CWTKTHLIM5EH63FI.html
  2. Es gibt im Aufstellungsbeschluss keinerlei Hinweis auf Riedels Gasthof, er wird gleichsam totgeschwiegen, das auch ohne jeglichen Bezug zur Empfehlung des Landesamtes für Denkmalschutz, ihn als erhaltenswerte Bausubstanz zu behandeln.https://bldam-brandenburg.de/pressemeldungen/wird-riedels-gasthof-abgerissen.Aber wird ein Bauwerk als „erhaltenswertes Bauwerk“, als „erhaltenswerte Bausubstanz“ benannt (wie vom Landesamt für Denkmalsschutz auch im vorliegenden Falle), dann ist das gewissermaßen eine Aufforderung an die Stadt, darüber nachzudenken, was getan werden sollte. „Macht euch Gedanken, zum Beispiel über die Ausarbeitung einer Gestaltungssatzung.“ Doch darüber kein Wort.
  3. Der Aufstellungsbeschluss der Bürgermeisterin verzichtet – anders als der der CDU-Fraktion – auf einen perspektivischen Ansatz, wie er mit der Rad- und Fußgängerbrücke für die Kommune geboten wird und gesichert werden sollte, um auf diese Weise die verkehrliche Situation an der Schleuse künftig maßgeblich verbessern zu können; zugleich würde vermutlich damit eine städtebaulich und touristisch reizvolle Lösung erreicht werden können. Dass dies nicht im Denken der PSD Bank als Eigentümerin ist, dürfte nicht verwunderlich und kaum zu erwarten sein. Dass aber eine Bürgermeisterin in ihrem Vorschlag diesen Ansatz gänzlich unbeachtet lässt – und dass obwohl er vorliegt –, sollte meines Erachtens nicht einfach hingenommen werden. Auch nicht trotz nun vorliegender Stellungnahme der Stadtverwaltung hinsichtlich der Kostenschätzung.

Mit ihrem Aufstellungsbeschluss kommt die Bürgermeisterin dem Eigentümer vor allem in jenen Punkten entgegen bzw. übernimmt sie, die die PSD Bank im Rahmen ihrer eigenen Interessen zu akzeptieren bereit ist bzw. vorschlägt. Besser kann es für sie doch kaum gehen?Ohne nennenswerte Zugeständnisse. Das aber trifft auf die Beschlussvorlagen der CDU-Fraktion – obwohl letztlich ebenfalls eine Bebauung des Grundstücks ermöglichend – nicht gleichermaßen zu. Erklärt sich nicht vornehmlich daraus die von der Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ) verbreitete Kritik der PSD Bank an Kommunalpolitik und Stadtverwaltung? Weil ihre Blütenträume nicht zu reifen scheinen, wie von ihr mit dem Kauf des Grundstückes vorgesehen?

Ich erwarte nun Frau Wiezoreks bereits benutztes Angst-Argument, das da lautet: Wenn der Vorschlag der CDU Fraktion – Aufstellungsbeschluss und Veränderungssperre – käme, hätte unsere Kommune im Ergebnis eine Brache vorzufinden. (Das ist wohl die Wiedergabe dessen, was die PSD Bank verlauten lässt.) Ja und? Selbst wenn es so wäre – eine Brache mag aus der Sicht von zahlreichen Bauingenieuren, Architekten, Städteplanern unbedingt zu verhindern sein; aber unter klimatischen, ökologischen, naturschutzfachlichen Aspekten usw. wäre eine Brache an dieser Stelle geradezu ein Gewinn, könnte sich die Natur ihren Raum dort zurückholen. Und das würde sie tun.

Leicht ironisch formuliert: In diesem Falle sollten wir der Genossenschaftsbank also für eine solche Entscheidung dann danken – und sie vielleicht auch als eine Geste nehmen für alles, was die PSD Bank in der Kommunikation mit der Kommune (Stadtverwaltung, Kommunal­politiker, Bürger, Pächterin) falsch gemacht hat.

Unabhängig davon: Aufstellungsbeschluss und Veränderungssperre bieten nötigen Schutzraum zum intensiven Weiterdenken. Und das, was die Vertreter der Bank per MAZ in den letzten Tagen kundtaten, lässt sich aus meiner Sicht durchaus auch argumentativ für eine derartige Veränderungssperre nutzen; denn es zeigt sich: Die Bank bleibt weiterhin vage, stark selektiv, unverbindlich – in ihren Begründungen für die eigenen Entscheidungen und in der als überarbeitet benannten Planung.

https://www.maz-online.de/lokales/dahme-spreewald/koenigs-wusterhausen/riedels-gasthof-in-kw-psd-bank-plant-teilabriss-und-uebt-scharfe-kritik-am-vorgehen-der-stadt-3FW5P2URTRHJNMXMARWLG2DBBM.html

 

Abschied vom Musikladen in der Bahnhofstraße – Kartenvorverkauf ab sofort in der Touristinformation

15. November 2024

Pressemitteilung der Stadt Königs Wusterhausen

Am 15. November 2024 hatte der Musikladen in der Bahnhofsstraße das letzte Mal geöffnet. Daniele Brusgartis verabschiedet sich nach fast drei Jahrzehnten und schließt ihr Geschäft, das in den vergangenen Jahren zu einer Institution geworden ist. Bürgermeisterin Michaela Wiezorek nutzte den letzten Öffnungstag, um sich persönlich von der Inhaberin Daniele Brusgartis zu verabschieden

Daniele Brusgartis war eine wichtige Partnerin der Stadt. Sie betreute für die Stadt mehr als hundert Veranstaltungen und übernahm den Vorverkauf und die Abendkasse für Events wie die Schlossgespräche mit namhaften Schauspielern und das jährliche Neujahrskonzert. Über die Jahre hinweg ging bei ihr tausende Tickets über den Ladentisch. Sie prägte auf diese Weise die kulturelle Infrastruktur von Königs Wusterhausen entscheidend.

Nach der Schließung des Musikladens übernimmt ab sofort die Touristinformationam Bahnhof den Kartenvorverkauf für städtische Veranstaltungen.

Foto © Stadt Königs Wusterhausen
Michaela Wiezorek (li.) überreicht Daniele Brusgartis zum Abschied eine Stadtgeschichte Königs Wusterhausens.

Neue Mühle und Gasthof Riedel

29. Oktober 2024

Dr. Marina Kreisel

Anmerkung: Das Projekt Neue Mühle und Gasthof Riedel geht auf seinen Eigentümer PSD Bank Berlin/Brandenburg zurück, es wird aber, seit es bekannt wurde, von Bürgern zugleich als eine öffentliche Angelegenheit in ihrer Kommune verstanden. Von dieser Interessenlage zeugen zahlreiche Veröffentlichungen in verschiedenen Medien. Davon zeugen ebenso eigene schriftliche Informationen der Bank für die Öffentlichkeit https://www.psd-berlin-brandenburg.de/Immobilien/psdimmobilien/bauprojekte/imbau/mietwohnungen-koenigs-wusterhausen.html. Davon zeugt auch der Auftritt des Vorstandsvorsitzenden während der großen Bürgerdemonstration am blauen Bus des rbb, das in Anwesenheit von Kommunalpolitikern aller Parteien und Gruppen aus König Wusterhausen https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/08/abrissplaene-traditionsgaststaette–riedels-gasthof–koenigs-wus.html. Das Interesse an diesem Bereich mit seiner das Umfeld prägenden Gestalt hält in Königs Wusterhausen an, auch an der Anfrage eines Bürgers in der Einwohnerfragestunde, SVV am 14.10., sichtbar; die Antwort der Bürgermeisterin bleibt teilweise vage, teilweise unzureichend informativ und kann bezüglich der Kennzeichnung des aktuellen Standes nicht befriedigen https://playout.3qsdn.com/embed/7bf42225-d13f-495d-92bf-48b70168642d.
In diesen Prozess ordnet sich der folgende Text an den Leiter Marketing der Genosssenschaftsbank ein, dem andere bereits im „Stadtfunk KW“ veröffentlichte Beiträge vorausgegangen sind.

Text meiner E-Mail an die PSD Bank:

Sehr geehrter Herr Heimann,

mit etwas Verspätung danke ich für Ihre E-Mail vom 10.09.2024 und Ihren Hinweis ob künftiger Veröffentlichungen von mir. Ihr Angebot, meine konkreten Fragen zu beantworten, nehme ich gern an – das auch im Sinne des von Ihnen genannten gemeinsamen Beitrages für einen städtischen Dialog. Den Veröffentlichungen Ihres Hauses – unverändert – entnehme ich allerdings, dass es auf der Seite der psd Genossenschaftsbank keine neue Idee im Umgang mit dem Grundstück und dem Gasthof Riedel zu geben scheint. Ist diese Annahme zutreffend? Wenn ja, dann hieße das, zum weitgehenden Abriss des Objektes sei und bliebe man in diesem Unternehmen wild entschlossen? Ohne Rücksicht auf die Wirkung, die das auch auf das Gesamtensemble – einschließlich Schleusenbereich – hätte (von allem anderen einmal abgesehen)? Unsere Bürgermeisterin Michaela Wiezorek hat in der SVV-Sitzung im Oktober auf jeden Fall nichts mitgeteilt, was eine Veränderungsbereitschaft oder gar eine Veränderung auf Ihrer Seite erkennen ließ.

Gerade gestern hat mein Berliner Besuch, mit dem ich mich in Neue Mühle /Bereich PSD Grundstück umgesehen und im „Riedels“ gegessen habe – zeitgleich mit zahlreichen anderen Gästen –, sein Erstaunen darüber geäußert, dass eine Genossenschaftbank (!) so wenig Feingefühl für einen so urigen Gasthof in dieser Lage aufweise – und dass ihr nichts anderes als dessen Vernichtung einfällt. Das auch mit dem Argument, es handle sich um kein dem Denkmalschutz unterworfenes Gebäude. Dabei ließe es sich – niedrigschwelliger angesetzt – doch wohl als besonders erhaltenswürdige Bausubstanz werten und behandeln. Diese Möglichkeit besteht in der Bundesrepublik seit längerer Zeit, das aus guten Gründen – und zwar vornehmlich für den Fall, da Denkmalschutz noch nicht greift, auf ein Bauwerk dennoch nicht verzichtet werden soll, weil es dem Antlitz, der Atmosphäre des Umfeldes guttut, dem Geist der Örtlichkeit entspricht usw. https://stiftung-baukulturerbe.de/was-ist-besonders-erhaltenswerte-bausubstanz-ein-praxisbericht. Diese Möglichkeit wird auch in Brandenburg inzwischen bereits öfter genutzt. Das ist Ihnen bekannt, auch mit Blick auf Riedels Gasthof. Immerhin stammt die Äußerung dazu vom Landesamt für Denkmalpflege. https://www.maz-online.de/lokales/dahme-spreewald/koenigs-wusterhausen/riedels-gasthof-denkmalamt-spricht-sich-fuer-erhalt-der-gaststaette-aus-MZRBRKO6GRCMTE64HA2UZOADT4.html Aber für die PSD Genossenschaftbank ist das keine anstrebenswerte Lösung? Warum nicht? https://mil.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/HALDER%20HASS_Bricks%20Beyond_beB%20-nicht%20barrierefrei.pdf.
Hat es dazu ein Gespräch zwischen der Stadtverwaltung, der Kommunalpolitik und Ihrem Hause gegeben? Könnte eine solche Lösung nicht auch im Sinne von Sponsoring/Werbung angesehen werden? Das betreibt die PSD Bank doch in verschiedenen Zusammenhängen zwecks Reputation zielstrebig, jüngst erst erneut in Gestalt des PSD Zukunftspreises.

Es ist meines Erachtens noch immer Zeit – höchste Zeit – für den von Ihnen genannten städtischen Dialog in der Sache. Die psd Bank muss ihn nur wollen. Will sie ihn – wirklich? Oder soll es nur bei einer Floskel bleiben?

(K)eine überzeugende Antwort aus der PSD Bank?

24. August 2024

Dr. Marina Kreisel

Wenn ein Unternehmen in der Öffentlichkeit negative Schlagzeilen verpasst bekommt, dann wird meist auch mittels Kommunikation versucht, dieser reputations- und geschäftsschädigenden Situation möglichst schnell wieder zu entkommen, sie vergessen zu machen, besser noch: ihrer Herr zu werden. Nicht anders die PSD Bank als eine der Genossenschaftsbanken in Berlin-Brandenburg; denn sie sah sich als Eigentümerin eines reizvollen, den Charakter von Neue Mühle/Königs Wusterhausen stark  beeinflussenden Grundstücks plötzlich von massiver Kritik umstellt, das in verschiedensten Medien, innerhalb der Bevölkerung und von Kommunalpolitikern. Ursache dieser Kritik: die von der Bank beabsichtigte, grundlegende Veränderung des Grundstücks, die seinen identitätsstiftenden Charakter im Bereich Neue Mühle unwiderruflich zerstören würde, das in Gestalt einer nicht ortsüblichen Wohnbebauung – vorzugsweise Höhe, Form und Dichte betreffend – und verbunden mit dem Abriss des Gasthofes Riedel.  

Die Fragen und Widersprüche, die nicht allein aus Königs Wusterhausen kamen, waren vielfältig und umfangreich. Der Protest aus der Bevölkerung erschien hinsichtlich dieses Projektes der PSD Bank Berlin-Brandenburg eG gewaltig, fordernd, hartnäckig, zugleich von tiefem Misstrauen gegenüber der Bank geprägt. Er überraschte wohl auch das Management, dem es verständlicherweise um den guten Ruf der Genossenschaftsbank gehen muss. Professionell genug und über den nötigen „Kommunikationsstab“ verfügend – das kennen wir aus dem Auftreten der DLE beim Thema Königspark –, wurde zügig und ohne Zeitverzug reagiert. So liegt nun unter anderem auf der Internetseite der Bank eine auf den ersten Blick solide wirkende Darstellung mit Antworten auf Fragen vor, relativ ausführlich, sehr sachlich, gestützt auf wenige beigefügte Dokumente. Und mit dem Anspruch, „maximale Transparenz“, Fakten statt Gerüchte zu bieten. Aber können die gegebenen Antworten für jene, die harsche Kritik an dem Projekt und der Bank äußerten, oder für jene, die als Stadtverordnete in der Sache entscheiden sollen, befriedigend sein, überzeugend, ausreichend? Vor allem: Sind sie stimmig, widerspruchsfrei, belastbar? Eignen sie sich, Misstrauen auszuräumen? Da habe ich als Bürgerin, der nicht gleichgültig ist, was dort geschehen soll, zumindest teilweise meine Zweifel, wie ich folgend skizzieren werde. Ich wähle dazu einige Aspekte aus dem von der Bank veröffentlichten Text, die mir besonders wichtig scheinen, weil sie sich auf Grundlegendes beziehen:

1. Verfasser, Sender. Der Gesamttext weist aus meiner Sicht bezüglich des Problemkreises „Riedels Gasthof“ einen grundlegenden Mangel auf, der sich auf seine Glaubwürdigkeit auswirken kann: Es ist  ein Text, in dem alles, was dazu ausgeführt wird, nach meiner Lesart Aussagen, Positionen und Wertungen des Eigentümers sind, das in Gestalt von Vorstand und Aufsichtsrat. Die Pächterin kommt hier wie auf der Kundgebung in Neue Mühle nicht selbst zu Wort. Die dortige Begründung, wonach sie emotional so stark bewegt sei, dass sie sich nicht mündlich äußern könne, hätte ich ja bei gutem Willen noch glauben wollen und können. Aber auf  den schriftlichen Text trifft eine solche Begründung überhaupt nicht zu, eben weil die Situation dafür eine deutlich andere ist. Doch auch hier – das muss einem aufmerksamen Leser auffallen – schweigt die Pächterin, wird ihr offensichtlich von der Eigentümerin keine Möglichkeit eingeräumt, ihre Sicht der Probleme wenigsten partiell darstellen zu können. Das lässt mich schon nachdenklich werden, inwieweit der Verfasser das Verhältnis zwischen Eigentümerin und Pächterin, Vertrag und Kündigung, technischen und wirtschaftlichen Problemen und Lösungsansätzen – auch während der Nutzung seit Beginn der Bewirtschaftung – angemessen wiedergibt. Ich habe meine Zweifel, dass es so ist.

2. Bank-Version zum privatrechtlichen Vertrag und zu seiner Kündigung. Hier hege ich besondere Zweifel an der Darstellung der Bank; der in Rede stehende privatrechtliche Vertrag – für Leser nicht zugänglich – wird schriftlich zwar so aussehen, wie im Text beschrieben, genannte Festlegungen enthalten und ist wahrscheinlich formal kaum zu beanstanden. Auch dass sich die Pächterin auf einem „Entwicklungsgrundstück“ befindet, wird ihr im Zuge der Vertragsaushandlung nicht verschwiegen worden sein. Aber – und da setzt mein Zweifel an – die Pächterin ist kein Neuling, sondern eine gestandene, langjährig erfahrene, erfolgreiche Geschäftsfrau – bei „Riedel“ flankiert von einer langjährigen, erfahrenen Geschäftsführerin; die Pächterin dürfte deshalb ebenso erfahren sein im Umgang mit Verträgen und ihrer Einbettung zwischen Vertragspartnern, auch zwischen ehrbaren Kaufleuten. Unter ihnen hat das gesprochene Wort sehr wohl heute noch seinen Wert, seine Verlässlichkeit. Und von einer solchen Geschäftsfrau nehme ich an, dass sie sich nicht auf Vertragspartner und Verträge einlässt, die von Anfang an keine tragfähige Basis für ihr Planen und Handeln als Gastronomin bedeuten würden. Es wäre ja doch abenteuerlich, geradezu ein Vabanquespiel, ohne eine derartige Basis kostenintensive Ein- und Umbauten im Gasthof zu betreiben, wie sie sie auf eigene Rechnung vorgenommen hat. Und das trotz des Wissens, es handle sich laut Eigentümerin/Verpächterin um ein „Entwicklungsgrundstück“. Die bloße Bezeichnung „Entwicklungsgrundstück“, wie gegenwärtig öffentlich von der Bank betont, reicht meines Erachtens als Argument allerdings nicht, um belegen zu können, dass  sich die – ich wiederhole mich – erfahrene, erfolgreiche Pächterin wissentlich auf diese für sie existenziell gefährliche Situation eingelassen habe, hantierend auf gänzlich schwankendem Boden. Nein, unter Zugrundelegung dieser, meiner Annahmen halte ich die Version der Genossenschaftsbank zum privatrechtlichen Vertrag und seiner Kündigung für widersprüchlich, unstimmig, mit Leerstellen versehen – sie  kann mich deshalb nicht überzeugen, es bleiben mir Zweifel an ihrer sachlichen Richtigkeit. Und – höre ich mich um – geht es nicht nur mir das so.

3. Wirtschaftlichkeit, Ökologie, Denkmalschutz. Der Abriss des „Gasthof Riedel“ ist laut PSD Bank beschlossene Sache (zumal auf keinen Denkmalschutz Rücksicht genommen werden muss und sie es auch unter dem nicht machen will). Verständlich, unter dieser Voraussetzung hat die Genossenschaftsbank das Grundstück gekauft (entsprechende Angaben enthält das Kaufangebot von BNP PARIBAS REAL ESTATE (link). Nur der Abriss des Gasthofes schafft jenen Platz, jenen Raum, der für die Realisierung  des Projektes im Sinne der PSD Bank vorgesehen ist. Mich können Zweck, Richtung und Inhalt der gewählten Argumentation folglich nicht verwundern. Es wird argumentiert – wie so gern – mit Unwirtschaftlichkeit des Objektes in seinem gegenwärtigen Zustand, unwirtschaftlich wäre auch seine Sanierung bzw. Modernisierung. Aber alle aufgeführten Aussagen zur Unwirtschaftlichkeit müssen mehr oder weniger vom Leser geglaubt werden, so wie es immer sein soll, wenn Investoren ihre Projekte in ihrem Sinne durchsetzen wollen. Demzufolge: Es gibt keine Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben, das Zustandekommen der ausgewiesenen Vergleichsmiete von 17.000 € ist nicht nachvollziehbar, die Berechnungsgrundlage dafür fehlt. Das Gutachten, mit dem der Abriss letztlich begründet werden soll, kennt der Leser nicht, nicht die Einzelaussagen und ihre Einbettung in Zusammenhänge. Was ihm zur Kenntnis gegeben wird, sind Teile (welchen Umfanges?) aus dem Gutachten, möglicherweise vor allem Interpretationen der Bank? Er vernimmt in deren Text zwar, dass hohe finanzielle Aufwendungen für eine Sanierung nötig wären, jedoch auch hierbei bleibt es bei vagen Angaben, etwa bezüglich des Brandschutzes. Laut Aussage „existieren erhebliche Mängel im Brandschutz“. Und was bedeutet das konkret? Was müsste zu deren Beseitigung gemacht werden? Wie ist es überhaupt möglich gewesen, den Gasthof mit den genannten erheblichen Mängeln im Brandschutz zu verpachten? Wie kommt es, dass die Behörde bisher offenbar keinen Grund gesehen hat, den Betrieb der Gaststätte aus Brandschutzgründen einzustellen, um uns Gäste und das Personal zu schützen?
Viele Fragen, Widersprüchliches, wenig wirkliche Transparenz – siehe auch Schwärzung der Kostenangaben für das Grundstück im Exposé –, unbefriedigende Antworten. Auch hier bleiben nicht nur bei mir grundsätzliche Zweifel.
(Übrigens: Wer Ökologie ernsthaft betreiben will, tut sich inzwischen oft sehr schwer mit Abriss und sucht nach anderen Lösungen.)

4. Wohnbebauung, Mieten, Mieter. Die Aspekte unter den Punkten 1-3 sind aus Sicht der Genossenschaftsbank als Eigentümerin vermutlich nur unvermeidbare, lästige Nebenaspekte in der Sache, geht es ihr doch um eine möglichst optimale Verwertung des Grundstückes zwecks Wohnbebauung. Sie zielt vornehmlich auf Gewinn, der mit der Ware Wohnen gemacht werden soll. Darin besteht dasHauptanliegen dieses Projektesdas nicht gefährdet werden darf. Dem ist letztlich alles untergeordnet, auch die kommunikative Strategie, die sich in der Darstellung der Bank zeigt. Das dort verwendete Firmenmotto „Wir verbinden Menschen und schaffen Mehrwerte“ ist Teil von Werbung, eine Nebelkerze für das, was mit dem Grundstück tatsächlich geschehen soll. Und bezüglich der Wohnbebauung liefert die PSD Bank in ihrer Darstellung zudem nicht mehr als Absichtserklärungen, wenn es heißt, auf dem Grundstück in Neue Mühle „ein nachhaltiges Angebot für alle Generationen und Zielgruppen (nicht Bevölkerungsgruppen (die Autorin)) zu schaffen“. Oder „attraktive Mieten vor Ort zu ermöglichen“ (gemeint ist ein Mieteneinstieg ab 699 € – für welche Größe?). Als Voraussetzungen werden genannt ein Planen „viel in Modulbauweise, mit hohem Vorfertigungsgrad und seriellem Bauen in einem Bauabschnitt, mit regenerativer Energieversorgung für niedrige Nebenkosten sowie mit durchdachten, effizienten Grundrissen mit optimaler Flächenaufteilung. Je mehr Skalierung wir vor Ort erreichen, desto attraktiver können wir das Mietpreisangebot gestalten. Die Skalierung hängt stark von der finalen Anzahl der Baukörper und der Geschossigkeit ab.“

Letzteres heißt auf gut Deutsch doch wohl weiterhin und ohne wirkliche Bewegung in der Sache: Die Anzahl der Baukörper soll möglichst groß sein, ihre Mehrgeschossigkeit nicht zu sehr begrenzt, eine stärkere Verdichtung in der Fläche sei nötig. (Und der Bebauungsplan müsse schnell von der SVV so „geliefert“ werden.) Das würde einerseits jene Veränderungen im Charakter des Bereichs Neue Mühle/Tiergarten/Schleuse herbeiführen, an der die PSD Bank trotz massiver Kritik festhält, darüber täuschen auch kleine Schmankerln nicht hinweg. Andererseits sind das  – nach allem, was ich weiß und was wir als Bürger von KW nun seit einigen Monaten wahrnehmen müssen – Ansätze, die so oder ähnlich in unserer Kommune bereits Anwendung finden; und ja – sie haben uns „Trutzburgen“ im Stadtinnern beschert, z. B. im Bereich Kronenhöfe / Schütte-Lanz-Str., aber auch am Nottekanal / Scheederstraße.

Es sollte dabei nicht vergessen werden: Die Entstehung dieser Wohngebiete auf der Grundlage von veränderten B-Plänen – ohne mehrheitliche Befürwortung in der SVV nicht möglich – ging z. T. mit eben solchen unverbindlichen Absichtserklärungen einher, auch mit dem Versprechen sozialer Mischung der Bewohner. https://www.youtube.com/watch?v=Rp0QmyiBmhA Doch welchen Wert diese Erklärungen tatsächlich besitzen, machen vor allem die hohen Mieten inzwischen wohl deutlich? Sie betragen mehr als die ursprünglich in Aussicht gestellten 12 € pro Quadratmeter – bereits ein beachtlicher Wert -, je nach Größe der Wohnung https://www.immobilienscout24.de/neubau/b-immobilien/kronenpark-in-koenigs-wusterhausen/125454.htmlhttps://www.ufer-quartier.buwog.com/. Das, worauf sich Stadtverordnete und Stadtverwaltung vor einigen Jahren einließen ungeachtet mancher Warnung, unterscheidet sich in der Realität sehr wohl von dem, womit ihnen gegenüber geworben worden ist und das sie letztendlich selbst öffentlich verkündeten. https://www.ufer-quartier.buwog.com/#wohnungen Rechtliche Konsequenzen hat diese deutliche Veränderung für den Investor nicht. Ist das nicht Lehr- und Lernstoff vom Feinsten – auch mit Blick auf die unverbindlichen Absichtserklärungen der PSD Bank berlin-brandenburg?

5. Angebot an die Stadt:  Stadtverwaltung als Käufer des Grundstück. War die die massive Reaktion aus KW für die psdbank wohl überraschend, so war es die Reaktion der Bank für Bürger, Kommunalpolitiker und Stadtverwaltung vermutlich ebenso;  denn auch hier zeigt sie sich schnell und geschickt reagierend: Sie bietet der Stadt das Grundstück zum Rückkauf an, allerdings präzisiert: als Tausch für ein ähnliches Grundstück. Das klingt verbindlich, nobel, aber ich denke, man ist sich im Vorstand der Genossenschaftsbank sehr sicher, dass es dazu nicht kommen werde. Vermutlich weiß man dort ausreichend Bescheid über die finanzielle  Situation unserer Kommune, auch über personelle Einbrüche im Rathaus KW nicht nur auf der Leitungsebene, über das entstandene Unvermögen dieser Kommune, ein solches Projekt zu stemmen. Ohnehin dürfte es ein ähnliches Grundstück (Wassergrundstück) im kommunalen Eigentum von KW nicht geben. Also keine wirkliche Option für unsere Stadt, m. E. mehr ein Scheinangebot. Doch für die Bank ein positives, öffentlichkeitswirksames Moment zur Selbstdarstellung.

Das alles macht aus meiner Sicht deutlich: Angesichts solcher Projekte und finanzkräftiger Eigentümer sind Wissen und Selbstbewusstsein in der SVV mehr denn je gefragt, damit die kommunale Selbstverwaltung nicht lediglich auf „Sparflamme“ ausgeübt wird, die der Kommune in mancherlei Hinsicht schaden kann, aber der Gewinnmaximierung weniger Akteure dient.

 

Königspark – Eine Information zur Bürgerbefragung

11. August 2024

Michael Gleißner

Anmerkung der Redaktion: Wir geben hier den Inhalt des Flyers von parteiübergreifend engagierten Mitbürgern wieder, der gerade flächendeckend in Königs Wusterhausen verteilt wird. Hier sollen mehr Informationen zum von der Bürgermeisterin und einer knappen Mehrheit von Stadtverordneten unterstützten riesigen Wohnprojekt einer Luxemburgischen Fondsgesellschaft gegeben werden, das aus unserer Sicht die soziale und verkehrliche Infrastruktur von Königs Wusterhausen komplett überlasten würde.
Mehr Informationen finden Sie unter www.königspark.info
Den kompletten Flyer können sie hier (klick) als PDF herunterladen.

Liebe KW‘er,

mittlerweile haben Sie bestimmt Post von der Stadt KW erhalten: die Unterlagen zur Einwohnerbefragung „Künftige Entwicklung des Königsparks“.
Damit können Sie ganz entscheidend Einfluss darauf nehmen, wie es mit unserer Heimatstadt weitergeht. Wie schnell wollen und können wir wachsen? Wie groß soll KW werden? Soll KW im Königspark mit einem neuen, eigenen Stadtteil dicht besiedelt werden?
Wir sind der Überzeugung, dass die Unterlagen der Stadt (und gewissermaßen – indirekt – des privaten Investors) mit dem beigefügten Informationsblatt – nicht alle Tatsachen richtig bewerten. Wir möchten daher unsere Meinung allen KW‘er Haushalten näher bringen – denn nur wer alle Fakten kennt, kann auch richtig entscheiden.

Was wir uns vorstellen:

  • ein hochwertiger Gewerbepark an der A10 ist ideal für Unternehmensansiedelungen, vor allem, weil Gewerbeflächen im Flughafenumfeld fehlen,
  • Unternehmen bringen Steuereinnahmen für die Stadt, die Stadtkasse füllt sich. Das kommt allen Einwohnern zugute,
  • Arbeitsplätze vor Ort für die Einwohner von KW und damit
  • mehr Lebensqualität durch kürzere Arbeitswege,
  • Wohnbebauung in geeigneteren Ecken der Stadt und
  • KW soll den Charakter einer familiären Kleinstadt behalten.

Wir wollen nicht

  • in einer Großstadt / „Dahmestadt“ leben,
  • eine Schlafstadt für Berlin werden,
  • einen neuen Ortsteil / Stadtteil für KW, der „einfach mal so“ aus dem Boden gestampft wird und nicht in seinem Tempo wachsen darf,
  • einen sozialen Brennpunkt durch verdichteten mehrgeschossigen Wohnungsbau
  • noch mehr Verkehrschaos und
  • einen täglichen Verkehrskollaps, der die gesamte Stadt lahmlegt.

Wir meinen, dass

  • 2500 neue Wohnungen nicht an die Autobahn und unter die fluglärmbelastete „Hoffmann“-Kurve gehören,
  • ein Plus von geschätzten 7.500 zusätzlichen Bewegungen unser städtisches Verkehrsnetz überlastet – dieses ist jetzt schon über seine Grenzen hinaus ausgereizt,
  • die soziale Infrastruktur (Kindergärten, Schulen, Ärzte etc.) bereits jetzt vollständig ausgelastet und an ihre Grenzen gelangt ist; diese muss erst erweitert werden, bevor neue Ansiedlungen in einer solch extremen Größenordnung wie beim Königspark geplant werden,
  • es bezahlbaren Wohnraum nur mit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft gibt – private Investoren (wie beim Projekt Königspark) garantieren keine bezahlbaren Mieten,
  • eine Investmentgesellschaft nicht die Probleme der Stadt lösen wird, sondern viele neue schafft,
  • der Königspark auch eine Blaupause für Entwicklungen zum Beispiel in Zeesen sein soll, wo ähnliche »Investoren« große Flächen erworben haben.

Wir sind keine Partei und keine Bürgerinitiative. Wir sind einfach eine große Gruppe von Bürgern unserer Stadt, die das Thema Königspark bewegt und besorgt. Wir sind Nachbarn, denen die Zukunft unserer Stadt am Herzen liegt.

Unsere Argumente, die wir Ihnen in diesem Flyer näher bringen möchten, haben keinen Anspruch auf Vollzähligkeit und Vollständigkeit. Sie sind das Ergebnis vieler emotional geführter Debatten in den letzten Monaten – die Liebe zu unserer Heimatstadt stand und steht dabei immer im Fokus. Wie geht es mit KW weiter?

Die Entscheidung liegt in Ihrer Hand:

Liebe Mitbürger, nutzen Sie Ihr Recht und nehmen Sie Einfluss auf die Gestaltung unserer Heimatstadt, stimmen Sie mit uns gegen einen neuen Stadtteil in Königs Wusterhausen.
Entgegen der Darstellung im Brief der Stadt ist der Königspark nicht nur ein Gewerbegebiet. Auch das bestehende und wachsende Wohngebiet gehört dazu. Der Bebauungsplan (B-Plan) „Wohn- und Gewerbepark Königs Wusterhausen Nord 02/92“ sah schon immer eine gemischte Nutzung vor und bildet mit dem südlich angrenzenden B-Plangebiet „Birkenweg Süd“ den Königspark. Schon 1992 sollten Wohnen und Arbeiten an einem Ort und für viele KW’er möglich gemacht werden. Immer neue Bodenspekulanten haben diesen Plan bisher durchkreuzt. KW braucht neue Arbeitsplätze vor Ort und nicht noch mehr Auspendler sowie vollere Straßen und Züge.

Nicht das von den Investoren dargestellte Schreckgespenst eines grauen Logistikparks ist unsere Vision des Königsparks, sondern ein modernes Gebiet mit vielen hochwertigen Arbeitsplätzen und sanfter Entwicklung. Da das Grundstück in den letzten Jahren durch verschiedene Hände gegangen ist und der Preis sich dadurch erhöhte, steht nicht zu befürchten, dass die recht preissensiblen Logistiker sich überhaupt für das Gelände interessieren.

Eine weitere Anmerkung und Aufruf: Die gegen das Projekt engagierten Bürger verfügen leider nicht über die Mittel eines internationalen Immobilienkonzerns, deshalb rufen sie für diesen Informationsflyer zu Unterstützung und Spenden auf. (KLICK)

Fragen an die PSD Bank zu „Riedels Gasthof“

22. Juli 2024

Dr. Marina Kreisel, Zeesen

Sehr geehrte Frau Westermann, sehr geehrter Herr Mohaupt,

ich bin Bürgerin aus Königs Wusterhausen und nutze mit meiner Familie auch deren Gastronomie. Dazu gehört „Riedels Gasthof“, dessen Eigentümer, die psd bank berlin-brandenburg, die vom zuständigen Landrat erteilte Abrissgenehmigung für „Riedels Gasthof“ realisieren will. Das ist ihr gutes Recht, aber ist auch die Absicht wirklich gut? In dieser Angelegenheit wende ich mich an Sie in Ihrer Eigenschaft als Vorstand o.g. Genossenschaftsbank.
Ich selbst war ein langjähriges Genossenschaftsmitglied in einer Berliner Wohnungsgenossenschaft und bin noch immer eine unverdrossene Befürworterin der Genossenschaftsidee. Das hängt mit dem zusammen, was Genossenschaft – unabhängig von Unterschieden im Detail – ausmacht.
„Die Kernidee einer Genossenschaft besteht darin, positive Wechselwirkungen aus dem Zusammenschluss der Mitglieder zu nutzen. Gemeinsame Ziele können so leichter erreicht werden. Bei Genossenschaften steht nicht im Vordergrund, Gewinne zu erzielen. Für Genossenschaften wesentlich ist vielmehr die Mitgliederförderung durch einen gemeinsamen Geschäftsbetrieb.“
https://www.bmj.de/DE/themen/wirtschaft_finanzen/handels_gesellschaftsrecht/genossenschaftsrecht/genossenschaftsrecht_artikel.html
In meinem Verständnis ist Genossenschaft ohne Solidarität nicht zu denken, das trotz aller Wirtschaftserwägungen und -verpflichtungen nicht.
Sehr geehrte Frau Westermann, sehr geehrter Herr Mohaupt, bisher kannte ich die psd bank berlin-brandenburg kaum (obwohl sie als beliebteste Regionalbank ausgezeichnet wurde).  Das änderte sich erst in diesen Tagen, als durch Königs Wusterhausen die Kunde eilte, Riedels Gasthof“ solle
abgerissen und dort auf dem Wassergrundstück eine Wohnanlage errichtet werden. Eigentümer: psd bank berlin-brandenburg. Da interessierte mich vornehmlich ihre Selbstdarstellung auf der Internetseite. Und sie überraschte mich nicht – eine sehr positive, Werte wie Nachhaltigkeit und soziales Engagement betonend und Unterstützung sozialer Projekte ausweisend. Das hört sich immer gut an. https://www.psd-bank.de/psd-banken/nachhaltigkeit/
Nun weiß nicht nur ich, dass sich heute in verschiedenen Bereichen kaum noch Geschäfte ohne Ausweisung derartiger Aspekte machen lassen, dass sie für die Eigenwerbung eines Unternehmens fast unverzichtbar geworden sind. (In der Bevölkerung von Königs Wusterhausen erleben wir das hier seit längerer Zeit deutlich im Auftreten der DLE, die um die Entwicklung des Königsparks zum neuen Stadtteil kämpft.) Aber ich nehme diese Werbung nicht nur hin als „Klappern gehört zum Handwerk“, als bloße schöne Folie, als schönen Schein. Nein, ich nehme Ihre Bank beim Wort und messe sie an ihrer Selbstdarstellung. Und gleich mir tun das seit dem „Gerücht über Riedels“, das eben kein Gerücht ist,  besonders zahlreiche Einwohner aus unserer Kommune, aber auch darüber hinaus. Und mit Blick auf die Absicht der psd bank bezüglich Grundstück in Neue Mühle/Tiergarten steht diese Selbstdarstellung für aufmerksame, kritische Bürger in deutlichem Kontrast zum Handeln Ihrer Genossenschaft; denn in diesem Falle wird eine gut arbeitende, soziale Funktionen erfüllende Gastronomie – gerade erst ihre alte historische Wirkstätte in KW verlassen unter dem Druck eines neuen Eigentümers und in „Riedels Gasthof“ neu begonnen – per Kündigung zur kurzfristigen Aufgabe gezwungen (was auch die Vernichtung von Arbeitsplätzen einschließt). Es wird der Abriss der Gebäude (älterer und neuerer, z. T. relativ teuer in jüngerer Zeit angebaut) eingeleitet – alles, um wohl eine luxuriöse Wohnbebauung im Kontrast zu einer mehr ländlich-kleinstädtischen Umgebung zu realisieren (so die Machbarkeitsstudie von 2004, sofern sie noch aktuell wäre). Das von einer Genossenschaft, die von sich behauptet, langfristiges und nachhaltiges Handeln zu betreiben, eine Schonung von Ressourcen zum Schutz der Umwelt, ebenso soziale Verantwortung mit gemeinnützigem Engagement in der Region verbindet.
Sehr geehrte Frau Westermann, sehr geehrter Herr Mohaupt, dieser Widerspruch wird auf Ihrer Seite nicht wahrgenommen? Nur in Teilen der Bevölkerung von Königs Wusterhausen, die sehr wohl weiß, dass Ihre Genossenschaftsbank Eigentümerin ist und auf der Grundlage entsprechender
Rechte Handlungsspielraum besitzt. Doch muss man ihn ja nicht unter allen Bedingungen durchsetzen – noch dazu im Widerspruch zum verbreiteten Selbstbild Ihres Hauses?
Wie es aussieht, könnte es mit diesem beabsichtigten Projekt wohl eine Veränderung erfahren. Vielleicht gar bundesweit: In Gruppen auf Facebook ist Ihre Genossenschaft „Mode“ geworden, in der Kommunalpolitik quer durch alle Gruppen und Parteien, mittels einer Petition, in Zeitungen und im Fernsehen gibt es demnächst weitere Veröffentlichungen darüber (siehe rbb @ BLAUER BUS).  Vor allem sind zahlreiche Bürger in Bewegung geraten, proben sichtbaren und hörbaren Widerstand. Sie fordern von ihrer städtischen Verwaltung und von allen Stadtverordneten nachdrücklich,die kommunale Selbstverwaltung – als hohes Gut offiziell gern gepriesen – voll auszuschöpfen. Und vor der Landtagswahl scheint da mancher aus der Kommunalpolitik, der sonst das „scheue Reh“ Investor zu hätscheln bereit war, besonders  aktiv zu werden; er möchte doch keine Stimmen für die eigene Partei auf Landtagsebene einbüßen.
https://www.maz-online.de/lokales/dahme-spreewald/koenigs-wusterhausen/koenigs-wusterhausen-bank-will-riedels-gasthaus-abreissen-K2HEAJSQJNAOLPBGWVW26HDY6I.html
https://www.change.org/p/aussetzen-der-abrissgenehmigung-f%C3%BCr-riedels-gasthof-neue-m%C3%BChle?recruited_by_id=9284a400-45b8-11ef-96d6-297d78264f98&utm_source=share_petition&utm_campaign=psf_combo_share_initial&utm_term=psf_combo_share_initial&utm_medium=copylink&fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTAAAR3N_3fFCnyugXa7-1A3tpE1tulEkLHwj0_jJrXmqStteL40pJXMF9gAgpA_aem_7tm-7Y8OlJK1pprQ7Tx8qw

Sehr geehrte Frau Westermann, sehr geehrter Herr Mohaupt, Geschichte gilt verbreitet als offen. Vielleicht auch die eines Grundstückes, über das
aus der Sicht Ihres Hause bereits eine endgültige Entscheidung getroffen sein sollte: Abriss von „Riedels Gasthof“ und Errichtung von Wohnungen. Manchmal
bedeuten Korrekturen die besseren Lösungen.

Mit freundlichen Grüßen –
Marina Kreisel

N. B. Es erstaunt manchen, was das für ein Vertrag gewesen sein muss, der den Pächter in eine derartige Situation bringen kann.