Archiv des Autors: Priska Wollein

Die Qual der Wahl

3. Juli 2021

Ronny Breuhahn, Zeesen

Eine Wahl kann oft zur Qual werden, vor allem wenn sie in immer kürzeren Abständen initiiert wird.

An dieser Stelle möchte ich mich bei allen vier Kandidaten bedanken. Zum Einen für ihr Engagement, mit ihren Bewerbungen die Bürger von sich überzeugen zu wollen.
Zum Anderen, weil dadurch meine Entscheidungsfindung vergleichsweise zügig und eindeutig ausfiel.

Jeder KWer weiß, die eklatanten und heiß diskutierten Probleme unserer Stadt sind nicht erst in den letzten 4 Jahren entstanden.
Vor 10 Jahren wurde z.B. der Kitaplatzmangel mit dem Argument „man habe sich auf die Statistiken des Landes bezogen“ beschwichtigt. Verantwortung wurde nur halbgar angenommen und viele absehbarere Probleme einer wachsenden Stadt schlicht ignoriert.

Ich bin nach wie vor der Meinung, ohne Swen Ennullat als Bürgermeister, hätte es diese lokalpolitischen, durchaus kontrovers geführten Diskussionen und ein richtiges Anpacken vieler Themen so nie in unserer Stadt gegeben.
Wenn dadurch sämtliche politischen Akteure animiert wurden, endlich sichtbar aktiv, kreativ und kommunikativer für unsere Stadt zu agieren, ist es als ein positiver Begleiteffekt der Bürgermeisterschaft von Swen Ennullat zu werten.

Ich bin überzeugt, der Weg, eine funktionale städtische Infrastruktur, bürgerliche Bedürfnisse mit transparenter wirtschaftlicher Vernunft in Einklang zu bringen, ist langfristig der Erfolgreichste, aber auch der Schwierigste.
Dazu bedarf es Mut, Kompetenz, Fleiß, Fairness und Geradlinigkeit. All diese Eigenschaften bringt nach wie vor Swen Ennullat mit.

Ohne Swen Ennullat hätte es ein richtiges Anpacken vieler Themen so nie in unserer Stadt gegeben.

Meine Gründe für die Wiederwahl von Swen Ennullat zum BM

2. Juli 2021

Volker Born, Ortsvorsteher von Wernsdorf

Er ist in keinen Parteifilz verstrickt, er hat den Mut gehabt, einen unsinnigen, umweltschädlichen und kostspieligen Kunstrasenplatz zu stoppen, und er hat in Wernsdorf die jahrelang blockierten Beschlüsse des Ortsbeirats endlich umgesetzt (Neubau der Feuerwehr; Planungsgrundlagen für Kita geschaffen) … und vor allen Dingen hat er sich vorgenommen, in Ziegenhals, im ehemaligen Kasernengelände, einen Grundschulcampus zu errichten. Mit dieser Schule kämen auch unsere Wernsdorfer Kinder endlich in den Genuss des Slogans der übrigen Ortsteile „kurze Beine kurze Wege“. Gleiches Recht für alle Kinder unserer Stadt, möglichst gleichmässig verteilt – das soll es doch sein? Jedenfalls sollte es die Priorität des sogenannten, nicht wirklichen Bündnis 21 sein und nicht die Erhaltung einer Privatschule um den Preis, dass unsere wachsenden Ortsteile im Norden der Stadt keine Perspektive für ihre Kinder bekommen. Voraussetzung für diese richtungsweisende Entscheidung ist eben die Kündigung der privaten und kostenpflichtigen „Montessori“
Grundschule. Natürlich wurden Montessori bei den Gesprächen Alternativen zum jetzigen Standort angeboten. Ich könnte damit leben, dass ein kostenpflichtiges Schulangebot gegen ein kostenfreies kommunales Angebot ersetzt wird. Schon die Halbierung des gefährlichen Schulweges für unsere Kinder ist ein Grund, Swen Ennullat zu wählen.

Dafür setze ich mich als Ortsvorsteher von Wernsdorf ein.

Volker Born

Sieht so etwa Stillstand aus?

28. Juni 2021

Juni 2021 — Wahlzeitung Online zur Bürgermeisterwahl 2021

Während Ennullats Amtszeit wurden die Investitionen vervielfacht, eine großartige und konzentrierte Leistung der gesamten Verwaltung. Jeder kann es sehen, hier gab es in den vergangenen Jahren mehr Entwicklung als je zuvor – trotz Corona!

Sehen Sie einige der vielen Beispiele für Projekte und Aufgaben, die die Verwaltung in den vergangenen drei Jahren erfolgreich gestemmt hat:

Mieten stabilisiert. Kommunalen Wohnraum geschaffen.

 

500 neue Kitaplätze errichtet.

 

Sportanlagen rekonstruiert.

 

Hafen wirtschaftlich saniert.

 

Grundschule Zeesen im Bau.

Swen Ennullat – meine persönliche Motivation

15. Juni 2021

Juni 2021 — Wahlzeitung Online zur Bürgermeisterwahl 2021

Der Verwaltungswirt zu Familie, Zusammenhalt und glücklichen Hühnern

Ich bin 45 Jahre alt und lebe mit meiner Frau Katharina (Stadtverordnete und Kreistagsmitglied), und unseren drei Kindern im Ortsteil Niederlehme.

Ich bin ein Familienmensch.
Meine Frau und ich ziehen am gleichen Strang, manchmal kontrovers, meistens mit einem gemeinsamen Blick in die Zukunft. Wir sind beide Kämpfernaturen. Ich verehre meine Frau für ihre Energie und immer wieder positive, menschliche Haltung. Sie hält die Familie zusammen.

Ich bin ein Verfechter für Gerechtigkeit, Sicherheit und kostenfreier Bildung für alle. Ein ausgeprägter Gemeinschaftssinn führte mich zur Polizei, später in andere öffentliche Verwaltungsbereiche. Unverdiente Privilegien Einzelner sind mir suspekt, die will ich abschaffen. Mein Gefühl für Gerechtigkeit ist manchmal unpopulär und verlangt oft ein dickes Fell.

Das Amt des Bürgermeisters habe ich leidenschaftlich gern ausgeführt.
Ich betrachte es als meine Berufung. Ich liebe es, Prozesse zu gestalten, Widerstände zu überwinden, Visionen für künftiges Leben zu entwickeln. Vor allem arbeite ich gern mit kompetenten Teams, trainiere meine Mitarbeiter und stärke ihre Stärken.

Man nannte mich oft scherzhaft „Biobürgermeister“.
Denn meine dritte Leidenschaft nach Familie und Rathaus ist mein Garten. Hier wachsen Spargel und Kartoffeln, haben Katzen und ein Hund ihr Reich, sind Hühner und Bienen eingezogen. Eier von glücklichen Hühnern sind beliebte Mitbringsel für die vielen Freunde, Bekannte und Weggefährten.

Ich lebe wirklich gerne hier.
Die Menschen in meiner Nähe, der Wald und das Wasser, sind mir sehr wichtig. Hier schöpfe ich Kraft. Unsere einzigartige Natur liegt mir und meiner Familie am Herzen. Sie braucht unseren besonderen Schutz. Genauso wichtig sind mir Sicherheit, gemeindlicher Wohlstand und ein nachhaltiges Wirtschaften. Dafür trete ich an als Bürgermeister.

Mein Werdegang

2017 bis März 2021 Bürgermeister der Stadt Königs Wusterhausen

2015 bis 2017 Leiter des Jugendamts Kreis Teltow-Fläming

2013 bis 2014 Fachbereichsleiter für Bildung, Familie
und Soziales, Ordnung und Sicherheit, Brand- und Zivilschutz der Stadt Königs Wusterhausen

2008 bis 2012 Polizei Berlin, in verschiedenen Leitungsfunktionen, u.a. Landeskriminalamt

1994 bis 2008 Polizei Sachsen-Anhalt, Leitungsfunktionen

2009 Masterabschluss Öffentliche Verwaltung

2000 Diplom-Verwaltungswirt

Bürgervotum

14. Juni 2021

Juni 2021 — Wahlzeitung Online zur Bürgermeisterwahl 2021

Ein Vorschlag für mehr Demokratie in KW von Swen Ennullat, der die Bürger in die Entscheidungsprozesse einbindet

Volksentscheide gehören seit dem antiken Griechenland zu den Mitteln direkter Demokratie. Bürger gaben in der Volksversammlung ihre Stimme ab. Heute, 2.500 Jahre später, kommt in der Schweiz als Musterland der direkten Demokratie immer noch ein Volksentscheid zum Einsatz, wenn schwierige Entscheidungen anstehen. Voraussetzung für das Votum des Einzelnen ist eine klare Pro- und Contra-Kommunikation.

Die Idee von Swen Ennullat: Königs Wusterhausen soll mit dem Mittel des Bürgervotums zur Musterstadt der direkten Demokratie werden.

Ein digitaler Zugang per Smartphone, Tablet oder PC reicht aus. Das unterscheidet das Votum vom aufwändigen Bürgerentscheid, der – ähnlich einer Wahl – Wahllokale, Wahlhelfer und die Auswertung aller Stimmzettel voraussetzt. Ein sehr personal- und kostenintensives Prozedere also.

Ein Bürgervotum kommt auch ohne aufwändiges Wahlprozedere aus.

Demnächst geht es nämlich noch schneller und einfacher: Voraussetzung ist die persönliche PIN des Personalausweises, die bis November 2021 alle Wahlberechtigten haben werden. Sie bietet eine sichere und anonyme Anmeldung und verhindert auch eine Mehrfachabstimmung. Ergänzend zur digitalen Version sind natürlich immer noch auch Stimmzettel möglich.

Dieses Mittel der Meinungsäußerung gewinnt in Deutschland mehr und mehr Anhänger für sehr vielfältige Erhebungen. Sie machen aber nur dann Sinn, wenn sie verifizierbar und kontrolliert ablaufen.      

Der immense Wachstumsdruck bei uns in Königs Wusterhausen verlangt den steten Abgleich mit dem Bürgerwillen für zentrale, in möglichst kurzer Zeit zu treffende Entscheidungen. Die Einführung des Bürgervotums ist ein weiterer Schritt in Richtung Beendigung der Klientel-Politik und vermittelt ein gutes Gefühl der Teilhabe aller Einwohner an ihrer Heimat.

»Ich gebe Ihnen mein Wort!«

14. Juni 2021

Juni 2021 — Wahlzeitung Online zur Bürgermeisterwahl 2021

Swen Ennullat tritt wieder an für eine zukunftsfähige Stadt Königs Wusterhausen

LIEBE BÜRGERINNEN UND BÜRGER VON KÖNIGS WUSTERHAUSEN,
hinter uns liegen sechs sehr anstrengende Monate. Neben den Herausforderungen der Corona-Krise belasteten Konflikte die Stadtpolitik. Wir brauchen einen gemeinsamen Weg zum Wohle aller. Dieser Weg verlangt Mut, Kraft und Geduld. Und vor allem klare Ziele. Die Stadt benötigt eine ganzheitliche Betrachtung, die die Interessen aller abwägt und Entscheidungen ergebnisoffen diskutiert. In besonders wichtigen Fällen wünsche ich mir dafür ein Bürgervotum. Der Maßstab meines Handelns sind christliche Werte. Ich behandle die Menschen so, wie ich von ihnen behandelt werden möchte, unabhängig davon, welchen Status oder welches Ansehen sie haben. Ich habe als Mensch, als Familienvater und als Bürgermeister die gleichen drei Grundsätze.

1. Jeder Mensch soll die gleichen Voraussetzungen bekommen. Das reicht für mich von der Länge des Schulwegs über ärztliche Versorgung, Angebote des Einzelhandels bis hin zur Bewerbung für einen Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst.

2. Jedem Menschen sollen Chancen und Wege offenstehen. Das bedeutet für mich die Förderung durch kostenfreie Bildung, das Unterstützen von privaten Initiativen und Ehrenamt, die Nutzung vorhandener Potentiale für neue Ideen und Projekte – Stärken stärken.

3. Für besondere Leistungen gibt es Anreize und Belohnungen. Herausragender Einsatz und wegweisende Ergebnisse verdienen Anerkennung und öffentliche Würdigung. Damit unser Zusammenleben spürbare Maßstäbe bekommt, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Sie können mir die Stadt anvertrauen. Denn ich stehe für Sie ein. Vor dem Amt des Bürgermeisters habe ich nach wie vor große Demut.

Ihr Swen Ennullat

Erste Amtszeit von Ennullat

14. Juni 2021

Juni 2021 — Wahlzeitung Online zur Bürgermeisterwahl 2021

Lassen wir die Fakten sprechen! einfach…

… unglaublich: Bauinvestitionen verdreifacht (siehe rechte Spalte).

… familienfreundlich: 500 neue Kitaplätze und 90 zusätzliche ErzieherInnen.

… zuverlässig: KITA- und Hortbeiträge halbiert.

… einmalig: Erster Schulneubau seit 30 Jahren gestartet.

… bürgernah: Wöchentliche Bürgersprechstunden eingeführt.

… transparent: Interaktive Haushaltspläne und Podcast für SVV umgesetzt.

… sicher: Bau der Feuerwachen vorangetrieben.

… wertschätzend: Verbeamtung hauptamtlicher KameradInnen der Feuerwehr eingeführt.

… leistungsfähig: Vermarktung Technologiepark Funkerberg Teil 1 abgeschlossen.

… produktiv: Städtischer Hafen wirtschaftlich saniert.

… sportlich: Sanierung Stadion der Freundschaft durchgeführt.

… sparsam: Keine Schulden aufgenommen. 3 Mio. EUR Schulden abgebaut.

… clever: Öffentliche Badestelle für den Ort Senzig gerettet.

… konstant: Mieten der städtischen Wohnungsbaugesellschaft stabilisiert.

… wirtschaftlich: Posten des Beigeordneten als politischer Beamter abgeschafft.

… fair: Unberechtigte Verträge und Geldflüsse gestrichen.

… klimafreundlich: Energiemonitoring in KW ins Leben gerufen.

… fortschrittlich: Förderrichtlinie zur Belebung der Innenstadt eingeführt.

… zeitgemäß: Freies WLAN an öffentlichen Orten installiert.

… sorgsam: Für Lärmschutz und Verkehrsentlastung eingesetzt.

… krisenerprobt: Rathaus zuverlässig durch die Pandemie geführt.

… verbindend: Städtepartnerschaft und regionale Zusammenarbeit belebt.

… modern: Flexible Arbeitsmodelle für MitarbeiterInnen etabliert.

… kooperativ: 99 % der Beschlussvorlagen der SVV in Umsetzung oder umgesetzt.

… menschlich: Fehler verstanden und neue Wege eingeschlagen.

Einfach Bürgermeister.

 

Stellungnahme von Ennullat zu Vorwürfen der CDU-Fraktion

10. Juni 2021

Redaktion Stadtfunk

Im Folgenden geben wir die Antwort von Swen Ennullat wieder auf die Frage von Oliver Fischer, MAZ, am Donnerstag, dem 10.6.2021:

„Sehr geehrter Herr Ennullat, die CDU-Fraktion wirft Ihnen in einer aktuellen PM vor, Ihren damaligen Stellvertreter, René Klaus, im vorigen Jahr eine Prämie gezahlt zu haben, die das Rechnungsprüfungsamt der Stadt als nicht gerechtfertigt einstuft. Die Fraktion wirft Ihnen daraufhin „Günstlingswirtschaft“ und „Selbstbedienungsmentalität“ vor und stellt die Zahlung in eine Reihe mit anderen Vorgängen, zu denen sie früher bereits ausgeführt haben. Ich will Ihnen gerne die Möglichkeit geben, bis Freitagnachmittag zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.“

Die Antwort von Swen Ennullat:

„Sehr geehrter Herr Fischer,
ich habe mir die PM der CDU-Fraktion auf Ihren Hinweis hin angesehen. Den Namen „René Klaus“ lese ich darin nicht. Ich dürfte auch keine Auskünfte über Prämienzahlungen tätigen. Sie unterliegen dem Datenschutz. Nur so viel: Seit dem Jahr 2008 besteht für die Stadtverwaltung Königs Wusterhausen eine Dienstvereinbarung (Nr. 3/2008) für Prämien für besondere und einmalige Leistungen. Diese wurde durch den ehemaligen Bürgermeister und den Personalrat geschlossen und hat bis heute Gültigkeit. Sie gilt für alle Beschäftigten der Stadt Königs Wusterhausen. Ich war ab Oktober 2017 Bürgermeister.

Zum Verfahren und der Antragstellung wenden Sie sich bitte an die Stadtverwaltung. Das Gesamtbudget ist im Haushalt verankert. Die Höhe einzelner Prämien darf maximal ein monatliches Bruttoentgelt umfassen. Die Auszahlung erfolgt im Folgejahr.

In den Genuss von Prämienzahlungen sind seither sehr viele MitarbeiterInnen, Führungskräfte und der ehemalige Beigeordnete gekommen. Zur Höhe und Häufigkeit in den vergangenen Jahren kann Ihnen ebenfalls die Stadtverwaltung Auskunft geben.

Richtig ist, dass ich selbst im Januar diesen Jahres dem Rechnungsprüfungsamt den Auftrag erteilt habe, die Prämienzahlungen seit in Kraft treten der Dienstvereinbarung 2008 zu überprüfen. Das Ergebnis ist mir nicht bekannt, da ich nicht im Amt bin.

Die Pressemitteilung der CDU-Fraktion betrachte ich als Wahlkampfmanöver.

So entbehren auch die Behauptungen, ich hätte 2020 versucht, einem leitenden Verwaltungsmitarbeiter ein Baugrundstück zu verschaffen, jeder sachlichen Grundlage. Und das wissen sie bereits, da wir zu diesem unbegründeten Vorwurf bereits öffentlich Stellung genommen haben. Von einem eventuell eingetretenen Schaden zu berichten, bei einem eventuellen Versuch, der im Übrigen als unwahr bereits belegt ist, halte ich erneut für eine unlautere Wahlkampftaktik. Das ähnelt den als Lügen enttarnten Täuschungen der WählerInnen vor dem Bürgerentscheid.

Mein legitimes Beschwerdeverfahren aus Januar 2020 wurde durch die Vorsitzende der SVV (selbst Mitglied der CDU-Fraktion) übrigens nie bearbeitet, Akteneinsicht anderer Stadtverordneter hat sie abgelehnt. Wenn es also nicht bearbeitet wurde, konnte ich auch keine Ressourcen verschwenden, wie behauptet.

Private Rechtsanwaltskosten über die Stadt abrechnen zu wollen, ist sachlich unmöglich, wie sie wissen. Einen privaten Missbrauch gab es nicht.

Richtig ist, dass ich im September 2020, nachdem mein Verbot der Führung der Amtsgeschäfte durch das Verwaltungsgericht Cottbus als rechtswidrig festgestellt wurde, einen Antrag gestellt habe auf Erstattung der mir in diesem Verfahren über die gesetzlichen Kosten hinaus entstandenen Kosten für die Beiziehung eines angemessenen Rechtsbeistandes. Die SVV hat sich in diesem Verfahren selbst eines Fachanwaltes bedient, dessen Kosten ebenfalls über die gesetzlich festgesetzten Kosten hinaus gehen. Diese Vergütungsvereinbarung hat Frau Lazarus (CDU) als Vorsitzende der SVV unterschrieben. Ich empfehle Ihnen dazu Einsicht zu nehmen.

Mit der Beschlussfassung zur BV 10-20-198 hat die SVV die Übernahme dieser Kosten sowohl gegenüber Frau Lazarus, als auch meiner Person im letzten Herbst mehrheitlich abgelehnt. Ich habe diese Ablehnung akzeptiert. Es ist übrigens bekannt, dass der Anwalt von Frau Lazarus derweil seine Ansprüche aus August 2020 gegenüber der Stadt Königs Wusterhausen und nicht mehr gegenüber Frau Lazarus erhebt. Nach meiner Kenntnis gibt es die Anfrage einer Stadtverordneten, ob die Stadt den bereits gezahlten Vorschuss zurückgefordert hat. Bezüglich eines eventuell eingetretenen Schadens für die Stadt kontaktieren Sie bitte ebenfalls die Stadtverwaltung. Ich darf dazu keine Auskunft geben. Zur Erinnerung: Das Verbot der Führung der Amtsgeschäfte des Bürgermeisters, dass die SVV-Mehrheit am 18.6.2020 durchgesetzt hat, war rechtswidrig. Auch wenn das der CDU nicht gefällt. Auf dieses Thema beziehen sich die Rechtsanwaltskosten sowohl von mir als auch von Frau Lazarus als Vorsitzende der SVV.

Jetzt zum Vorwurf, eine Zahlung an einen „privaten Verein“ über die WKW mbH veranlassen zu wollen: Ich besitze keinen „eigenen privaten Verein“. Die Wärmeversorgungsgesellschaft, WKW mbH, ist unter anderem langjähriger Förderer von „Sport in KW“, fördert also Sportvereine der Stadt und den Sportlerball. Als Mitglied des Aufsichtsrates habe ich diese Förderungen stets unterstützt. Darüber hinaus war die WKW nach meiner Kenntnis stets Hauptsponsor der Stadionfeste in Königs Wusterhausen. 18 Jahre lang war das Stadionfest fester Bestandteil des sportlichen Lebens unserer Stadt – organisiert durch das Rathaus. Nicht umsonst trägt unsere Paul-Dinter-Halle das Logo: „WKW mit Energie Sport fördern“. Für Auskünfte zum aktuellen Sponsoring wenden sie sich bitte an den Geschäftsführer. Das Stadionfest fand seit 10 Jahren nicht mehr statt. Auch nicht während meiner Amtszeit und auch nicht 2021.

Gestatten Sie mir bitte einen Nachsatz, „rechtswidriges Verhalten“ können nur Gerichte und nicht politische Gruppierungen feststellen.“

Brief… äh, Bierwahllokal! Treffen Sie Swen Ennullat!

10. Juni 2021

Redaktion Stadtfunk

Kommen Sie mit dem Kandidaten ins Gespräch – Nächster Halt:
Wernsdorf am Samstag den 12. Juni 2021
15:00 – 18:00 Uhr

Zum Weitersagen! Für das leibliche Wohl ist gesorgt!  Ich freue mich auf Euch!
Swen Ennullat

Hinweis: Beachtet bitte die gültigen Corona- und Abstandsregeln.

HITRADIO SKW: Wahlarena zur Bürgermeisterwahl

8. Juni 2021

Redaktion Stadtfunk

Ankündigung!

Am 4. Juli findet die Bürgermeisterwahl in KW statt.
Nachdem sich alle Kandidat*innen diese Woche bei HITRADIO SKW LIVE im Radio vorstellen, gibt es am Freitag, den 11.6.2021 eine Wahlarena, in der die Kandidaten aufeinander treffen.

❗️Die Wahlarena wird LIVE auf dem Youtubekanal von KW-TV übertragen❗️
Um 17 Uhr gehts los.
LIVE aus dem Cinestar Wildau im A10 Center.