Archiv des Autors: Priska Wollein

Die Abschiedsworte unseres Bürgermeisters

11. März 2021

Swen Ennullat, Bürgermeister von Königs Wusterhausen

Heute enden für mich dreieinhalb anstrengende aber auch wunderbare Jahre voller Eindrücke, die mich mein Leben lang begleiten werden. Ich konnte unglaublich viele Erfahrungen gewinnen und tolle Menschen kennenlernen. Dafür bin ich sehr dankbar. Viele von Euch werden meinen Weg weiter begleiten.

Bedanken möchte ich mich bei allen, die mich in dieses großartige Amt gewählt haben. Und insbesondere denen, die auch weiterhin an mich glauben. Das bewegt mich sehr. Ich bin stolz darauf, so treue Unterstützer zu haben. Ich weiß gar nicht, wie ich Euch danken soll.

Die Zusammenarbeit mit der SVV war nur ein Aspekt meiner Arbeit, aber offenbar für die Öffentlichkeit der Entscheidende. Ohne Frage, für den Bruch mit Teilen der Stadtverordneten trage ich auch persönliche Verantwortung. Ich werde das für mich aufarbeiten.

Die letzten Wochen waren aber für meine Familie und mich der wirkliche Einschnitt. Mit Schrecken haben wir das Agieren eines selbsternannten „Bündnisses“ der Stadtpolitik aus der „ersten Reihe“ verfolgen müssen. Dieses Handeln ohne Anstand, Würde und Moral hätten wir uns nie vorstellen können.

Ich bin gespannt, ob sich nun die Stadtpolitik wieder beruhigt und alle Stadtverordnete wieder respektvoll mit der Verwaltung zusammenarbeiten werden. Ich kann es meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nur wünschen. Ich war stets auf die Arbeit, die im Rathaus geleistet wird, sehr stolz. Gerade im letzten Jahr haben wir unter Corona-Bedingungen gezeigt, wie zuverlässig wir sind.

Natürlich werde ich aus einer anderen Perspektive das Wirken der Stadtverordneten und der Verwaltung weiter verfolgen. Viele Aufgaben sind drängend. Der Haushalt 2021 nimmt jetzt den dritten Anlauf und ich weiß nicht, wie 20 Mio € an Investitionen gestrichen werden sollen. Dieser Auftrag an die Verwaltung ist nicht zu realisieren. Gerade bei der jetzigen Dynamik der Entwicklung unserer Stadt. Hoffentlich schafft ein anderer die Grundschule in Senzig zu bauen; ohne mich wird vielleicht auch das Kasernengelände zur Vermarktung freigegeben; genauso wie die Brache am Schlossplatz; und vergesst mir nicht den Niederlehmer Wasserturm und eine siebte kommunale Grundschule.

Mir wird die Last der Verantwortung für unser Königs Wusterhausen von den Schultern genommen. Gerne hätte ich sie auf jemand anderen übertragen. Das wird jedoch noch einige Zeit dauern. Ich bin gespannt, welchen Bürgermeister das „Bündnis“ für uns ausgesucht hat.

Gebt alle auf Euch acht!

Swen Ennullat
Bürgermeister

Interview mit dem Bürgermeister Swen Ennullat

1. März 2021

Redaktion Stadtfunk

Herr Ennullat, vielen Dank, dass Sie uns für ein Interview zur Verfügung stehen. Sie haben sich zum Bürgerentscheid bisher nicht öffentlich geäußert.

Swen Ennullat: Als Amtsträger unterliege ich einem Mäßigungsgebot. Es ist mir untersagt, die Abstimmungsberechtigten, also alle wahlberechtigten Bürger der Stadt, im Prozess der freien Willensbildung zu beeinflussen. Daran orientiere ich mich.

Redaktion: Dann werden wir dies auch bei unseren Fragen an Sie berücksichtigen.

Ihre Kritiker aus den Reihen der Stadtverordnetenversammlung kamen aber sehr oft in der MAZ zu Wort und haben sich öffentlich geäußert. Standen Sie für ein Interview nicht zur Verfügung, denn immerhin geht es ja um den Stuhl des Bürgermeisters?

Swen Ennullat: Es gab keine Interviewanfrage der MAZ. Was ich aber nicht als ungewöhnlich empfinde. Mein letztes Interview, das ich der MAZ gegeben habe, wurde auch nicht abgedruckt.

Redaktion: Trotzdem befinden Sie sich mitten in der heißen Phase des Wahlkampfes?

Swen Ennullat: An dieser Stelle muss ich Sie korrigieren. Wahlen zeichnen sich dadurch aus, dass die Wählerinnen und Wähler eine Auswahl zwischen mehreren Kandidaten haben. Das sagt ja bereits das Wort selbst aus. Wir sprechen hier jedoch von einem Bürgerentscheid, den zwei Drittel der Stadtverordneten per Beschluss auf den Weg gebracht hat, um mich abwählen zu lassen. Diese Stadtverordneten sagen allerdings nicht, wer meine Nachfolge antreten soll. Einen solchen Wahlkampf, noch dazu mit ungleichen Waffen, lasse ich mir nicht aufzwingen.

Redaktion: Aber die Straßen sind voll von Plakaten einer eigens dafür gegründeten Vereinigung mehrerer Parteien. Sie verteilt Flyer und wirbt im Internet. Es gibt Videos von Stadtverordneten, die Ihre Abwahl begründen. Es werden schwere Vorwürfe erhoben. Der stellvertretende Vorsitzende der SVV, Dirk Marx, spricht von 30.000 Euro, die Ihnen die AfD angeboten haben soll. Herr Georg Hanke, nicht nur Stadtverordneter sondern auch Vorsitzender des Kreistages Dahme-Spreewald und Ortsvorsteher der Kernstadt, behauptet öffentlich, Sie würden „Angst und Schrecken“ im Rathaus verbreiten.

Swen Ennullat: Ob es mir gefällt oder nicht, Wahlwerbung ist zulässig. Allerdings nur, solange Sie nicht gegen Gesetze verstößt. Und sie muss der Wahrheit entsprechen.

Das sehe ich längst nicht mehr bei allen Publikationen gewahrt. Interessant ist, dass selbst der Wahlleiter offenbar Anhaltspunkte dafür sieht. Mir gegenüber sprach er nur noch von „Wahlpropaganda“ statt „Wahlwerbung“, als ich ihm und dem Wahlausschuss Unregelmäßigkeiten mitgeteilt habe. Der Wahlleiter ist eben dafür verantwortlich, dass nicht nur die Abstimmung an sich, sondern auch die Zeit davor von offenkundigen Mängeln frei bleibt. Notfalls muss er sogar die Abstimmung absagen.

Die Behauptung einer angeblichen 30.000 Euro Spende durch die AfD habe ich schon in der Vergangenheit wegen übler Nachrede bei der Staatsanwaltschaft Cottbus zur Anzeige gebracht. Ich habe dazu eine gegenteilige eidesstattliche Erklärung abgegeben. Herrn Hanke wiederum habe ich im letzten Hauptausschuss aufgefordert, mir seine unsäglichen Vorwürfe zu belegen. Dieser Beleg blieb aus. Ich habe dann quasi an sein Gewissen appelliert.

Und ich frage mich, ob diese Gruppe von Stadtverordneten auch in Betracht gezogen hat, was passiert, wenn der Bürgerentscheid aus ihrer Sicht scheitert? Wie wollen wir dann zukünftig zusammenarbeiten? Das ist die für mich – und sicher auch für ganz viele Bürger – entscheidende Frage.

Redaktion: Das fragen uns unsere Leser auch.

Aber eine Nachfrage noch zu Georg Hanke: Wussten Sie, dass er 2017 – als Ihr Gegenkandidat – erklärt haben soll, dass man Ihnen im Fall einer gewonnenen Bürgermeisterwahl etwas anhängen wollte, um Sie dann wieder abwählen zu lassen? Der Redaktion liegen eidesstattliche Erklärungen zu seiner Aussage vor. Es hat den Eindruck, als wäre jetzt der Zeitpunkt gekommen.

Swen Ennullat: Ich habe Herrn Hanke mit diesem Vorwurf konfrontiert. Das würde doch rückwirkend einige Vorgänge erklären. Er hat es mir gegenüber bestritten. Ich habe ihn gefragt, ob er bereit wäre, eine entsprechende eidesstattliche Erklärung abzugeben. Hier blieb eine Antwort aus.

Redaktion: Es gab auch noch einen anonymen Brief, der von 25 Mitarbeitern Ihres Hauses stammen soll. Er ist auf der Homepage zweier Stadtverordneter zu finden. Gegen Sie und zwei leitende Mitarbeiter werden Vorwürfe des Amtsmissbrauchs erhoben. Die erwähnte parteiübergreifende Vereinigung stellt diesen Brief in das Zentrum ihrer Attacken.

Swen Ennullat: Gegen anonym erhobene Vorwürfe kann sich niemand wehren. Aber glauben Sie, dass ich noch im Amt wäre, wenn das zuträfe, was dieses Bündnis über mich verbreitet?

Wir haben uns in der Sache mit dem Personalrat zusammengesetzt und versucht herauszufinden, ob diese Vorwürfe in der Belegschaft – immerhin mehr als 500 Menschen – irgendwo auftauchen. Das hat sich erfreulicherweise nicht bestätigt.

Und Sie haben Recht, mittlerweile werde nicht nur ich, sondern meine vier Stellvertreter und mein Pressesprecher öffentlich angegriffen. Es hat den Eindruck, dass es geht nicht nur um meine Abwahl geht,  sondern um ein komplettes Austauschen der Rathausspitze. Als Arbeitgeber vertrete ich natürlich die Interessen meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und gehe gegen falsche Anschuldigungen vor.

Redaktion: Ein weiterer schwerer Vorwurf aus den Reihen der Stadtverordneten der CDU: Sie hätten versucht, einem Mitarbeiter der Stadt ein Grundstück zu verschaffen, indem Sie den Erbbaupachtzins herabgesetzt hätten.

Swen Ennullat: Grundstücksgeschäfte sind nicht öffentlich. Ich kann also hier auch nichts zu Inhalten sagen. Nur so viel: Ein jeder kann am Bieterverfahren einer öffentlichen Ausschreibung teilnehmen. Ich kenne die Namen der Bieter nicht. Auch nicht in diesem konkreten Fall. Zuschlag erhält das höchste und nicht das niedrigste Gebot. Die Entscheidung fällt die Stadtverordnetenversammlung und nicht der Bürgermeister. Die Vorsitzende der SVV und ein weiterer Stadtverordneter hatten übrigens bereits im letzten Sommer vollständige Akteneinsicht in diesen Vorgang. Das war in der Zeit, als mir die Vorsitzende unrechtmäßig ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ausgesprochen hatte.

Redaktion: Außerdem hätten Sie von der WKW, einer städtischen Gesellschaft, eine Spende für den Athletic Club, bei dem Sie Mitglied sind, zur Durchführung des Stadionfestes verlangt. Das sind die Worte der CDU auf ihrer Webseite.

Swen Ennullat: An der Wärmeversorgungsgesellschaft WKW hat die Stadt nur eine Minderheitsbeteiligung. Das müssten die CDU-Stadtverordneten wissen. Ich kann gar nichts »verlangen«. In der Vergangenheit war die WKW einer der Hauptsponsoren des Stadionfestes. Nur zu diesem Zweck, eine Tradition wiederzubeleben, haben wir einen eigenen gemeinnützigen Verein gegründet. Und Ja, ich würde mich freuen, wenn die Geschäftsführung  der WKW einen entsprechenden Sponsoringvertrag abschließt. Egal, wie groß die Unterstützung wäre. Ohne Spenden und Sponsoren können wir das Stadionfest nicht durchführen. Toll wäre, wenn alle Sponsoren aus der Region kämen.

Redaktion: Bei all dem Druck und den heftigen Vorwürfen wirken Sie erstaunlich ruhig. Wie machen Sie das? Vielleicht sind Sie ja in acht Tagen abgewählt?

Swen Ennullat: So schlimm das klingt, in den letzten dreieinhalb Jahren musste ich mich an einen sehr schroffen Umgang mit einigen Akteuren im politischen Geschehen gewöhnen. Die jetzige Intensität übertrifft aber alles an Bösartigkeit, was ich mir vorstellen konnte. Ob auf „Fuck Ennullat“-Aufklebern in der Stadt, bei der Hetze in sozialen Medien oder den üblen Behauptungen in stadtweit verteilten Flyern. Muss man das alles wirklich widerstandslos ertragen? Denkt überhaupt noch jemand von diesem Bündnis darüber nach, dass ich auch Kinder habe, die sogar in der Schule darauf angesprochen werden? Meine große Bitte an die Menschen in den politischen Ämtern ist: Finden wir zu einer sachlichen Debatte zurück, lassen Sie uns über Sachthemen auf Augenhöhe diskutieren und hören Sie auf, die Entwicklung der Stadt zu blockieren.

Die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger am 7. März heißt es abzuwarten. Ich mache meine Aufgabe aber sehr gerne und möchte die begonnene Amtsperiode zum Wohle der Stadt zu Ende führen.

Redaktion: Vielen Dank, Herr Ennullat.

»…und dann werden wir ihn abwählen lassen!«

26. Februar 2021

Redaktion Stadtfunk

Der kühne Plan des Georg Hanke

»Wir werden ihm was anhängen und dann werden wir ihn abwählen lassen.«  

Diese schwerwiegenden Worte sagte der Bürgermeisterkandidat Georg Hanke über Ennullat  am 5.10.2017, wenige Tage vor der Stichwahl, im Beisein von mehreren Zeugen* im Sender Hitradio SKW.

Im Oktober 2017, noch vor der Auszählung der Stimmen zur Bürgermeister-Stichwahl, stand also der Abwahl-Plan bereits fest!

Nun hat es ganze dreieinhalb Jahre gedauert, bis die Träume des Georg Hanke endlich wahr werden sollen, zu korrekt und standhaft war Ennullat in seinem Amt. Diverse Versuche hat es gegeben. Letztlich scheiterte gar die versuchte Suspendierung vor Gericht.

Im Gerichtsbeschluss des Eilverfahrens gegen die Suspendierung führten die Richter gar aus (VG 4 L 264/20, S.10): »Das weitere denkbare Verfahren der Abwahl (…) liegt ebenfalls fern«. Das Gericht sah also die über 20 vorgebrachten Gründe für die Suspendierung als nicht schwerwiegend genug für eine Abwahl an!

Jetzt ist es an den Bürgern, darüber zu entscheiden – Sie müssen den Plan von Parteifunktionären, die ihre Macht verloren sahen, erfüllen. Die gleichen Bürger, die damals gegen den Filz und die politischen Zustände für Ennullat gestimmt hatten, werden nun von ihren gewählten Kommunalpolitikern dafür missbraucht, ihre Ämter und ihre Macht wiederzuerlangen.

Aber wir wissen ja, dass „nicht sein kann, was nicht sein darf…“

*Der Redaktion liegen eidesstattliche Erklärungen vor.

Es ist wieder an der Zeit… und alle haben für 5 Jahre die Wahl

25. Mai 2019

Matthias Fischer, UBL
»Überall, wo sich Demokratien für so demokratisch halten, dass sie glauben, sie brauchten keine Kontrolle mehr, entwickeln sich diktatorische Strukturen. Wer aber kann das wollen?«

Viel hat sich nicht geändert, seit ich diesen Artikel so ähnlich vor zwei Jahren zur Bürgermeisterwahl verfasste. Die Meinungsäußerung eines jungen Youtubers inspirierte mich gestern, diesen Text wieder anzuschauen. Mit ein paar Aktualisierungen versehen, schicke ich ihn nun noch einmal hinaus. Denn im Kern geht den etablierten Parteien in diesem Wahlkampf vor allem um eines: dass alles so bleiben möge, wie es ist. Ob nun die SPD, LINKE oder CDU in dieser Stadt das Sagen hat, macht ja nicht den Unterschied. Im Gegenteil: Unter jahrelanger SPD-Bürgermeisterschaft dealte man sich die Wünsche und Entscheidungen immer zum großen Einverständnis aller zurecht.

Ein Rückblick in die Zusammensetzung der SVV: In den vergangenen fünf Jahren fanden regelmäßig gemeinsame Fraktionsbesprechungen der beiden Schwergewichte SPD und CDU statt, wo man seine Positionen miteinander abstimmte und öffentlich nach außen vertrat. Dann passierte kurz vor der Bürgermeisterwahl 2017, was auch mich sprachlos ließ: Wir für KW – angetreten und gegründet unter anderem zur Durchsetzung einer Politik zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und zur Kontrolle des Verwaltungshandelns – ging eine Fraktion mit der SPD ein (um möglicherweise unter einem SPD-Bürgermeister mit Reimann den Vorsitzenden der SVV zu stellen?) Jedenfalls amüsierte dies nicht die CDU, die prompt aus der »wilden Ehe« mit der SPD austrat. Von der LINKEN musste man lange nicht reden, denn sie hatte selten eine eigenständige Meinung. Dass Stefan Ludwig auch als Justizminister sein Mandat nicht abgab und daher sein Platz ebenfalls häufig leer blieb, mag man zwar qua Amts entschuldigen, aber fair ist das nicht gegenüber einer Bürgerschaft, die ein Recht auf Vertretung hat. Nun, er steht auch wieder auf der Liste… Fast alle Anträge in der SVV werden mit SPD-LINKE-CDU-WFKW oder einer beliebigen Teilmenge unterschrieben; man ist sich schon in den wesentlichen Dingen einig.

Und die Opposition? Das Korrektiv? Die Hinterfragenden? Da müssen wir schon mal genauer hinsehen: Es gab da den Abgeordneten der Piraten, der ein paar Jährchen bei der FDP dümpelte, dann aber spontan die Seiten wechselte zu Wir für KW und sich im Kreis der SPD-WFKW-Fraktion nun sichtlich wohl fühlt. Es gab mal zwei Abgeordnete (zuletzt einen) der AFD, die wir beinahe nie bei einer öffentlichen Äußerung vernehmen konnten und daher können wir leider auch nichts über deren politische Kommunalarbeit bekunden. NPD – wer war das noch gleich? In KW nicht sichtbar, aber hat fünf Jahre lang einen Sitz in der SVV blockiert – kann man wohl so sagen, denn selbst für Abstimmungen war er physisch fast nie anwesend… die Freunde von der FDP haben uns hingegen positiv überrascht, konstruktiv und manchmal unbequem, aber immer für eine sachliche Auseinandersetzung offen. Und dann noch Birgit Uhlworm für die UFL und Priska Wollein, UBL, gemeinsam mit einigen offenbar realpolitisch vernunftbegabten Vertretern auch aus den Reihen der etablierten Parteien in einzelnen Sachfragen.

Wer also steht in Zukunft dafür, unbequeme Fragen zu formulieren – und klare Antworten auf die Fragen der Bürger zu geben? Nachvollziehbar und sachlich im Sinne der Bewohner unserer Stadt zu agieren? Dazu braucht es keinen politischen Eintopf, dazu braucht es politische Auseinandersetzung, das Gewichten von Argumenten, sachliche und fachliche Diskurse, Opposition. Viele bleiben da nicht übrig aus der SVV der letzten fünf Jahre…

Neue Heimat oder neue Kleider?

22. Mai 2019

Unabhängige Bürgerliste (UBL) Königs Wusterhausen

Dass ein Mensch seine Meinung ändert, kann durchaus ein Zeichen von Intelligenz sein. Nicht zuletzt ist ja auch der Kandidat der Freien Wähler für den Bürgermeisterposten, Swen Ennullat, vormals aus der CDU ausgetreten. Dazu sei die Vermutung erlaubt, dass als mögliches Motiv auch in Frage kommt, dass eine Partei oder Wählergruppe sich verändert – insbesondere personell – und daher einen Austritt oder Wechsel induziert. Es ist dann also nicht der Mensch, die sein Fähnchen nach dem Wind dreht, sondern der Dampfer, der seine Fahrtroute nicht einhält und einen anderen Kurs fährt…

Jedoch: Bei einigen Politikern in unserer Stadt scheint mir dieses Wechseln einem konkreten Ziel und Prinzip zu unterliegen – nämlich dem der Unterwanderung von alternativen politischen Initiativen, die LINKE, SPD und CDU Konkurrenz machen könnten. Wie sonst erklärt sich, dass Politiker scheinbar emotionslos Seiten und Programme wechseln?

  • Thorsten Kleis (Ex-Fraktionschef und Kreis-Vizechef der LINKE) und Niko Dorendorf kommen aus der linken Basisgruppe BO42, sind aus selbiger ausgetreten, suchten »eine neue politische Heimat« (Zitat Kleis) und stehen nun auf der Kandidatenliste der SPD.
  • Michael Reimann, Altlinker, war aus seiner Partei ausgetreten und gründete die »Bürgerbewegung« Wir für KW mit, trat 2016 heimlich woanders wieder in eine LINKE Ortsgruppe ein. Bildete eine Fraktion mit der SPD in der SVV und trat mit WFKW dann rechtzeitig vor der Kommunalwahl wieder aus dieser Fraktion aus. Nämlich um im »unabhängigen Bürgerspektrum« wieder mal ein paar Stimmen zu fischen, die man nicht an Grüne, FWKW oder uns, die UBL, verloren geben will. Dabei ist es beinahe sicher, dass er nach der Wahl wieder in eine Fraktion oder Koalition mit der SPD treten wird – oder vielleicht mal wieder »back to the roots« zur LINKE?
  • Ronny Friedrich von der Piratenpartei (»Neuland entsteht aus neuen Ideen – und davon haben wir mehr als alle anderen Parteien«), trat erst der FDP-Fraktion bei, später dann der SPD/WFKW-Fraktion bei. Und steht fürderhin auf der Wahlliste von WFKW…
  • Thomas Irmer, SPD-Mitglied und Kreistagsabgeordneter aus Bestensee, der sich viel und gern in den sozialen Medien der Königs Wusterhausener Stadtpolitik einmischt, kandidiert nun für die Bestenseer Gemeindevertretung bei »WIR! – Gemeinsam für Bestensee und Pätz«… dort traut sich die SPD anscheinend nicht mal mehr, mit eigenem Namen aufzutreten!

Nur um einige zu nennen…

Und nun zu uns: Ein paar Mitglieder der UBL waren 2014 als Bürgerinitiative bei Wir für KW (WFKW) aktiv am Kommunalwahlkampf beteiligt. Im Glauben, ausgehend von einer kleinen Bürgerinitiative in Zernsdorf gemeinsam partei- und ortsübergreifend mit den richtigen Zielen und Motiven anzutreten, um die politische Landschaft zu verändern, die Instanzen zu kontrollieren und endlich einen konstruktiven Gegenpol zu 25 Jahren politischem Filz im Rathaus zu etablieren. Genau so haben wir das auch nach außen vertreten und für jedes der Ziele von damals stehen wir noch heute.

Doch Wir für KW war eine großartige Illusion und eine grobe Täuschung.

Priska Wollein war Mitglied des Vorstands von Wir für KW bis November 2016 und zu keinem Zeitpunkt bis zu ihrem Austritt aus dem Vorstand wusste sie von Gesprächen mit der SPD, die zu einer Fraktionsbildung führten (laut Fraktionsvorsitzendem Ludwig Scheetz bei seiner Presserklärung bereits seit einem Jahr, also seit Sommer 2016 geführt). Diese angeblichen Gespräche waren ein Alleingang von Reimann hinter dem Rücken der Mitglieder und sogar des Vorstandes und allein dies bezeugt neben anderen Vorkommnissen, dass die Bürgerbewegung und letztlich ihre Wähler 2014 missbraucht wurden, um das oppositionelle Potenzial zu den etablierten Parteien »abzusaugen« und zu vereinnahmen. 2009 trat Reimann noch gegen den SPD-Bürgermeisterkandidaten (der heute wieder auf dem Wahlzettel der SPD steht!!!) an, in den letzten Jahren gab’s – das wahre Gesicht von »Wir für SPD« – Bruderküsse und gemeinsame Anträge mit der SPD.

Ach und die Sache mit der FWKW – das ist schnell erzählt. Als Freie Wähler KW (nicht die Partei, sondern eine Wählergruppe) in Königs Wusterhausen bei der Bürgermeisterwahl angetreten, sind wir in die Querelen der Freien Wähler auf Landesebene geraten; der Name wurde unscharf und uneindeutig verwendet, ja gar mißbraucht von verschiedenen Gruppierungen. Nicht zuletzt hat sich eine parteiähnliche Gruppierung »BVB Freie Wähler« in Brandenburg gegründet. Das Bedürfnis der Königs Wusterhausener FWKW (Freie Unabhängige Wählergemeinschaft Königs Wusterhausen), sich bestimmte Strukturen zu geben und auch die personelle Besetzung waren nicht in unserem Sinne und wir sind dort nicht beigetreten.
Wohingegen die Gespräche mit dem Vorstand der UBL (Unabhängige Bürgerliste, gegründet 2003 in LDS) genau die Freiheit im Geiste, die Klarheit der Gedanken und die Eindeutigkeit in der Umsetzung guter Ideen offenbarte, die uns zur Gründung einer eigenen Ortsgruppe der UBL in Königs Wusterhausen animierten. Haben Sie keine Sorge, die »Wanderschaft« hat damit ein Ende und wir bleiben unsere Ansätzen und Ideen treu. Denn das waren wir die ganze Zeit, unabhängig von Namen.

Wenn man also unsere kommunalpolitische Landschaft so belassen will, wie sie ist, ist es nicht weiter relevant, auf welche der Einigkeitsparteien – SPD, LINKE, CDU, WFKW – am 26.5. die Kreuzchen fallen. Sie können sicher sein, dass man sich dort in den großen Dingen einig ist und die Politik der letzten 30 Jahre fortgesetzt wird.

UBL-KW

UBL – Unser Wahlflyer 2019 für KW

16. Mai 2019

Unser Wahlflyer für die Kommunalwahl 2019 ist fertig gedruckt – wie aber kommt er in alle Briefkästen…? Wir tun unser Bestes, aber da wir eher über Klasse als Masse bei unseren Mitstreitern verfügen, kann es sein, dass wir den ein oder anderen nicht erreichen.

Klicken Sie hier zum Herunterladen vom PDF des Flyers (PDF 820 KB).

Und natürlich freuen wir uns darüber, wenn Sie den Link auf unsere Wahl-Themen weitergeben – einfach mit folgender Webadresse: www.ubl-kw.de

 

UBL – LISTE 7 für Königs Wusterhausen und Kreistag

15. Mai 2019

Warum RESPEKT? Weil es bei politischen Entscheidungen genau daran mangelt gegenüber künftigen Generationen. Wir müssen unsere Zukunft vor Ausverkauf von Gemeineigentum, Ressourcenvernichtung und Umweltsünden bewahren.


Warum RESPEKT? Weil Natur und Umwelt dringend unseren Respekt brauchen – denn sie unterwerfen sich keinen Marktgesetzen. Wir müssen sie als Garanten für ein gesundes und lebenswertes Umfeld erhalten.


Warum RESPEKT? Weil es Respekt braucht denen gegenüber, die ihren Job oder Beruf ehrlich ausüben. Weil wir Respekt haben vor Führenden, die ihre Aufgaben anständig und transparent erfüllen.


Warum RESPEKT? Weil wir es der Lebensleistung unserer Eltern schuldig sind. Öffentliche Verkehrmittel, bezahlbare Wohnungen im Alter, soziale Treffpunkte – Senioren sollten im Mittelpunkt unseres Lebens stehen.

Unabhängige Bürgerliste (UBL) Königs Wusterhausen

UBL: Unsere Anliegen für Königs Wusterhausen und den Kreis sind konkret

15. Mai 2019

Unabhängige Bürgerliste (UBL) Königs Wusterhausen

Die UBL ist bereits seit 2003 in vielen öffentlichen und politischen Gremien vertreten: in Ortsbeiräten, in Stadtverordnetenversammlungen wie im Kreistag, als sachkundige Bürger in Ausschüssen sowie in Ehrenämtern und Arbeitsgruppen. Unsere Bewerber engagieren sich in Sachfragen, z. B. in der BI »KW stinkt’s«, in der BI für die Umwidmung der Undinestraße als Spielstraße oder gegen die Verlärmung durch Autobahn und Flughafen.

Einige unserer Themen:

Bürgernähe und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements

Eine transparente Verwaltung ist für den Bürger da und nicht der Bürger für die Verwaltung; dazu sind neben den Verwaltungen Bürgerinitiativen aus dem Flughafenumfeld über Königs Wusterhausen bis in die Märkische Heide unsere Partner.

Eigenständigkeit und Selbstbestimmungsrecht der Gemeinden und Dörfer sollen erhalten werden, die Menschen vor Ort sollen in die Entscheidung einbezogen werden über die Gestaltung ihrer Gemeinde.

Wirtschaft und Landwirtschaft

Wir wollen Klein- und mittelständige wirtschaftliche Rahmenbedingungen optimieren; der Landkreis ist nicht Finanzdienstleister der Konzernwirtschaft. Menschen- und Tierwohl gehen vor Investoreninteresse.

Die lokale Landwirtschaft als stabilen, nachhaltigen Wirtschaftsfaktor stützen; Landwirtschaftliche Industrieprojekte (Massentierhaltung) hinsichtlich ihrer Auswirkungen (Arbeit, Ökologie, Gesundheit) kritisch beurteilen.

Verkehr und Flughafen

Den öffentlichen Nahverkehr als Rückgrat von Wirtschaft, Familie, Altersmobilität ausbauen. Initiativen von Vereinen und Ortsteilen fördern, um Orte zu verbinden und die Versorgung zu gewährleisten.

Ein fairer und transparenter Umgang bei der Flughafenentwicklung mit den betroffenen Anliegern, das betrifft insbesondere Lärmschutz, Nachtflugverbot und saubere Luft. Die Offenhaltung von Tegel sollte kein Tabu sein.

Familie

Unsere Stadt als ein naturnahes Zuhause für Familien begreifen (familien- und kinderfreundlich, sozial, gesund, sicher, tierlieb, kulturvoll).

Landschaft und Umwelt

Nachhaltige Umweltpolitik! Ausgleichsmaßnahmen sollen zeitnah und vorzugsweise vor Ort erfolgen. Landschaft und Artenreichtum bewahren für uns und unsere Nachkommen.

Tourismus im Bindeglied von Süden (Spreewald & Niederlausitzer Landschaftspark) und Norden (Dahme-Seengebiet) fördern und entwickeln; schonend und mit Einbindung der betroffenen Anwohner.

Souverän denken und sachorientiert handeln – wir haben es bereits bewiesen und wir packen gemeinsam unsere Zukunft an:

UBL Unabhängige Bürgerliste KW
Postfach 1254
15702 Königs Wusterhausen
info@ubl-kw.de
Telefon 03375-9598338

Kommunalwahl 2019: Die Kandidaten der UBL für König Wusterhausen und seine Ortsteile

15. Mai 2019

Unabhängige Bürgerliste (UBL) Königs Wusterhausen

Carsten Kröning 

kandidiert für
Kreistag LDS / Liste 7
SVV Königs Wusterhausen WK1 / Liste 7
Ortsbeirat Wernsdorf

geb 1963, wohnt in Wernsdorf
Geschäftsführer; Technischer Vorstand der Wohnungsbaugenossenschaft Wildau

Sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Tourismus und Kultur

Mitglied: Imkerverein KW; Rettungshundestaffel DRK

„Von sogenannten „Wahlversprechen“ halte ich persönlich nicht viel. Respektvoller Umgang mit Mensch und Natur steht für mich im Vordergrund. Neue Ideen einbringen, aber auch Geschaffenes erhalten.“


Priska Wollein 

kandidiert für 
Kreistag LDS / Liste 7
SVV Königs Wusterhausen WK2 / Liste 7
Ortsbeirat Zernsdorf

geb 1965, wohnt in Zernsdorf
Dipl.-Kommunikationsdesignerin, Geschäftsführerin

Unabhängige Stadtverordnete in KW; Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Tourismus und Kultur; Mitglied im Hauptausschuss

Mitglied: BI »KW stinkt’s«; BUND; adopTIERE e.V.

Es geht darum, dass eine Zeit kommt, wo wir vieles nicht mehr retten können. Daher müssen wir jetzt, wo es der Mehrheit gut geht, weitreichend Vorsorge tragen für die Zukunft – gerade auch in ökologischen Fragen.


Stefan Wichard

kandidiert für 
Kreistag LDS / Liste 7
SVV Königs Wusterhausen WK1 / Liste 7
Ortsbeirat Zernsdorf

geb 1971, wohnt in Zernsdorf
Heilpraktiker

Mitglied des Ortsbeirats Zernsdorf für  die Wählergruppe »Zernsdorf lebt!«

Vorsitzender BI–KW e.V.

Ich befasse mich besonders mit den Auswirkungen von Lärm, Feinstaub und Umweltgiften auf unsere Gesundheit – Viele Schädigungen sieht man erst viel später und diese wirken sich auf unser gesamtes System aus.


Matthias Fischer 

kandidiert für 
Kreistag LDS / Liste 7
SVV Königs Wusterhausen WK2 / Liste 7
Ortsbeirat Zernsdorf

geb 1953, wohnt in Zernsdorf
Physiker, Geschäftsführer

Mitglied des Ortsbeirats Zernsdorf für die Wählergruppe »Zernsdorf lebt!«

Mitglied: Arbeitsgruppe Einzelhandelskonzept; BI »KW stinkt’s«; BUND; adopTIERE e.V.;

Mein Ziel ist, mehrheitsfähig die Zukunft unserer Stadt zu gestalten. Dabei werde ich mich weiterhin für den respektvollen Umgang mit Mensch und Natur verwenden.


Ute Kröning 

kandidiert für 
Kreistag LDS / Liste 7
SVV Königs Wusterhausen WK2 / Liste 7
Ortsbeirat Wernsdorf

geb 1963, wohnt in Wernsdorf
Dipl.-Betriebswirtin

Administrative Referentin beim DLR; Betriebsrätin

Mitglied: Wirtschaftsausschuss des DLR e.V.

Die Lebensleistung unserer älteren Bürger soll mehr Respekt finden. Dazu gehört nicht nur die Achtung und die Pflege dessen, was sie mühevoll in unseren schönen Orten geschaffen haben, sondern auch, dass ihnen ermöglicht wird, weiterhin am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.


Christian Schmidt

kandidiert für 
Kreistag LDS / Liste 7
SVV Königs Wusterhausen WK2 / Liste 7
Ortsbeirat Wernsdorf

geb 1948, wohnt in Zernsdorf
Rentner, ehem. IT Kundendienst Leiter; Leiter IT Qualität/Risiko Management

Mitglied: BI Verkehrsberuhigung Undinestraße

Ich möchte mit meiner Lebenserfahrung eine positive Entwicklung der Stadt in ihrem Landkreis mitbestimmen und voranbringen; Das heisst auch: Vermitteln zwischen den Menschen statt eine Lobbyklientel bedienen.


Nadia Schwirtzek, RAin

kandidiert für 
Kreistag LDS / Liste 7
SVV Königs Wusterhausen WK1 / Liste 7
Ortsbeirat Zernsdorf

geb 1973, wohnt in Zernsdorf
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Medizinrecht, Compliance Officer, spez. in Wirtschafts-, Arbeits- und Gesellschaftsrecht, Expertin im Gesundheitswesen

Initiatorin des premedicare e.V. (Sitz Zernsdorf), Kursleiterin für Bewegung und Meditation

Prävention ist besser als krank sein – in einer Gesellschaft, die vorausblickend und nachhaltig handelt, für Kinder, Familien, Natur und Umwelt. Eine gesunde Gesellschaft sollte Maßstab unserer Stadt sein!


Wolfgang Altmann

kandidiert für 
Kreistag LDS / Liste 7
SVV Königs Wusterhausen WK1 / Liste 7
Ortsbeirat Zernsdorf

geb 1960, wohnt in Zernsdorf
Dipl.-Ökonom; Kaufmann; Controller

Mitglied: DAFV;  BI Verkehrsberuhigung Undinestraße

Jegliches Engagement ist der Vernunft und dem tatsächlichen Wohl der Bürger untergeordnet. Als Pendler bin ich auf eine gute Infrastruktur angewiesen und fordere insbesondere sinnvolle Verkehrslösungen und Mobilitätskonzepte.

UBL Unabhängige Bürgerliste KW
Postfach 1254
15702 Königs Wusterhausen
info@ubl-kw.de
Telefon 03375-9598338

UBL: Ein Wahlprogramm? Besser: eine Handlungsmaxime!

15. Mai 2019

Unabhängige Bürgerliste (UBL) Königs Wusterhausen

In vielen Punkten sind Parteien und Wählergruppen nicht weit voneinander entfernt – es geht häufig um die Meinungsführerschaft und natürlich um Stimmen… Aber es gibt einige Punkte, die essentiell sind – für uns und für diese Stadt und ihren Kreis:

Das ist die Art, wie mit unseren Flächenressourcen umgegangen wird; wie die Vorstellung von Zuzug und Wohnraumexpansion ist. Heute ist Veränderung nicht mehr ausschließlich positiv zu sehen; es geht auch ums Bewahren der Lebensumstände. Wald muss geschützt werden, Seezugänge öffentlich bleiben, die Artenvielfalt erhalten werden, um einige Aspekte zu nennen.

Wir brauchen daher dringend ein Leitbild für KW! Worin besteht unser tiefes Kulturerbe in dieser Stadt eigentlich? Wie können wir es erschließen und für uns nutzen? Wie soll unsere Stadt in zehn Jahren aussehen? Alle öffentlichen Aufgaben sollten im Hinblick auf die Folgen in der Zukunft geplant werden; und mögliche Synergieeffekte einzelner Maßnahmen in einem größeren Kontext betrachtet werden.

Gutes Wollen und richtiges Handeln sind oftmals grundsätzlich verschieden. Während sich im guten Wollen die politischen Entscheidungsträger im Landkreis einig sind, erweist sich das richtige Handeln oft als schwierig. Innere Überzeugungen und Motivationen unterscheiden sich vor allem, wenn es um Themen geht, die die nächste Generation berühren. Dabei werden Entscheidungen häufig nur auf die Gegenwart bezogen und die Zukunft ausgeblendet.

Jedoch reichen Wortfloskeln betreffs Klimawandel und Umweltschutz längst nicht aus – aktives Handeln und Nachhaltigkeit, wie sie seitens der Bürgerinnen und Bürger vor Ort im Landkreis tagtäglich praktiziert werden und vielerorts in Initiativen ihren Ausdruck finden, sind notwendig – und werden von uns, der Gemeinsamen Unabhängigen Bürgerliste des Landkreises Dahme-Spreewald, im politischen Raum, dem Kreistag und den Gemeindegremien eingebracht und oftmals erfolgreich umgesetzt. In Königs Wusterhausen haben wir uns zuletzt eingesetzt gegen Megawohnprojekte und die Abholzung von zentrumsnahem Mischwald, für Blühwiesen, gegen ein Logistikzentrum in Zernsdorf, für Querungshilfen an Kreis-/Landesstraßen, für die Einhaltung von B-Plänen, für einen Lärmschutz an der Autobahn, für die Gleichbehandlung aller Bürger durch den MAWV und einen Bürgerhaushalt… und vieles mehr.