Herr Möbus, Stadtverordneter (CDU-Fraktion), stellte im Nachgang zur Sitzung des Sozialausschusses eine Anfrage, da vieles in der Sitzung sich dem Zuhörer nicht ganz erschloss oder unbeantwortet blieb. Die gesamte Kommunikation inkl. der Antwort der Stadt finden Sie im angehängten PDF.

C. Möbus: Vor Beschluss der geänderten Kita-Satzung benötigen ich und sicherlich auch einige andere Stadtverordnete noch einige Informationen.

1. Welche Auswirkungen hat die im Jugendhilfeausschuss des Landkreises beschlossene Vorlage „Grundsätze der Kindertagesbetreuung im Landkreis Dahme-Spreewald gemäß den Bestimmungen des Kindertagesstättengesetzes des Landes Brandenburg (KitaG)“ auf die Stadt Königs Wusterhausen?
2. Wie viele Eltern/Bedarfsgemeinschaften zahlen derzeit den Mindestbetrag?
3. Wie viele Eltern/Bedarfsgemeinschaften würden nach der neuen Regelung den Mindestbeitrag zahlen?
4. Wie hoch ist der Anteil (absolut und relativ) der Eltern/Bedarfsgemeinschaften, die derzeit den Höchstsatz zahlen?
5. Von welchen relativen und absoluten Anteilen der Eltern/Bedarfsgemeinschaften geht die Verwaltung hinsichtlich der geplanten Stufen (Anlage 1, bereinigtes Einkommen laut Satzung in 100er Schritten ab 1.000,00 Euro bis Höchstsatz) aus? Bitte in tabellarischer Darstellung
6. Wie viele Bedarfsgemeinschaften mit mehr als drei unterhaltsberechtigten Kindern gibt es in Königs Wusterhausen?
7. Der Abzug eines Pauschalbetrages iHv 27 v. H. vom Bruttoeinkommen gemäß § 7 Abs. 5 Buchstabe b) der Satzung benachteiligt hohe Einkommen, die ohnehin schon höhere Beiträge zu entrichten haben, da hier schon der Einkommenssteuersatz zumeist höher ausfällt. Warum wird an dieser Stelle nicht auf das Nettoeinkommen o.ä. zurückgegriffen? Wie wird der Rückgriff auf 27 % begründet?
8. Wie hoch sind die Ausgaben für die Kindertagesbetreuung der Stadt? Wie hoch sind die Einnahmen durch Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung? Wie haben sie diese jährlichen Summen seit der letzten Änderung der Kita-Satzung entwickelt?
9. Wo läge die Stadt Königs Wusterhausen mit der neuen Gebührenstaffelung im Vergleich zu Nachbargemeinden (Wildau, Mittenwalde, Heidesee, Bestensee, Zeuthen und Kreisstadt Lübben)?

Basis der Betrachtung sollten jeweils die aktuell vorliegenden Daten sein.

Freundliche Grüsse
Christian Möbus
Stadtverordneter, Mitglied der CDU-Fraktion

Anfrage BM Kitasatzung_PDF

Der Begriff „Lotterie“ kann aus dem Französischen abgeleitet werden und bedeutet so viel wie „Schicksal“ oder „Glücksspiel“. Also ein Spiel, bei dem der Erfolg fast nur vom Zufall abhängt.

Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz wiederum, der laut Kita-Gesetz dem Wohl und der Entwicklung des Kindes dient, besteht in Brandenburg ab dem vollendeten ersten Lebensjahr für jeden kleinen Erdenbürger.

Auf den ersten Blick haben also „lückenlose Gewährleistung“ und „zufällige Inanspruchnahme“ nichts gemein. In Königs Wusterhausen ist dies leider anders.

Nach den Andeutungen von Bürgermeister Franzke im letzten Jahr ist es – trotz unserer von den etablierten Parteien belächelten Warnungen und Mahnungen, unverzüglich Gegenmaßnahmen zu ergreifen – ab sofort bittere Realität: Nicht allen Kindern kann ein Kitaplatz zur Verfügung gestellt werden.

Priorität haben nun Kinder, bei denen beide Elternteile berufstätig sind. Und nicht einmal in diesem Fall ist sicher, ob es überhaupt mit der Betreuung zum gewünschten Termin klappt. Über Wohnortnähe oder der Gewährleistung eines Wunsch- und Wahlrechts brauchen wir an dieser Stelle gar kein Wort zu verlieren. Ist dann auch noch ein Elternteil gerade arbeitssuchend, wird die Lage regelrecht dramatisch.

Uns ist noch immer völlig unklar, wie es überhaupt zu dieser Situation kommen konnte, hat doch der Bürgermeister das Einwohnermeldeamt im Hause und der Bereich Stadtentwicklung ist bei allen Neubauvorhaben eingebunden. Der Bauboom bei Wohnungen und Einfamilienhäusern kam nicht überraschend, sondern war absehbar.

Aus der Stadtverwaltung hören wir von hektischen Bemühungen, für die bereits bestehenden übervollen Kindertagesstätten Ausnahmegenehmigungen bei den Betriebserlaubnissen zu beantragen. In Gruppenräumen ab 35qm sollen noch mehr Kinder untergebracht oder Bewegungsräume umgewandelt werden. All dies wird unweigerlich mit einer Qualitätsverschlechterung bei der Betreuung der anderen Kinder einhergehen. Mehrbelastungen für die Erzieherinnen und Erzieher sind ebenfalls vorprogrammiert.

Auch die beiden neuen Eltern-Kind-Gruppen in Wernsdorf und Zeesen, bei denen die  Personensorgeberechtigten anwesend bleiben müssen, sind unseres Erachtens kein vollwertiger Ersatz für einen Kita-Besuch.

Laut Bürgermeister Franzke sind zwei Kitas in Zernsdorf und der Kernstadt in Planung. Nach unseren Recherchen ist aber noch nicht einmal die Standortfrage geklärt, von einem möglichen Betreiber, dem Erstellen der Bauantragsunterlagen oder der nötigen Bauzeit ganz zu schweigen. Hier werden sicherlich noch Jahre ins Land gehen. Was in der Zwischenzeit passiert, bleibt weiterhin offen.

Neugebackenen Eltern in unserer Stadt bleibt also nach dem Wunder der Geburt nur eines zu wünschen: Viel Glück im Kitaplatz-Roulette!

Aber auch alle Anderen sind aufgefordert, am 9. Februar um 18:00 Uhr die gemeinsame Sitzung des Sozial- und Finanzausschusses aufzusuchen. An diesem Tag soll die neue Kitasatzung und mit ihr erhebliche Steigerungen der Elternbeiträge (für alle, die einen Betreuungsplatz ergattern konnten) durchgewinkt werden.