Kategoriearchiv: THEMENSCHWERPUNKTE

Zusammenfassung der Stadtverordnetenversammlung am 30.11. und 1.12.2020

2. Dezember 2020

Pressemitteilung der Stadt Königs Wusterhausen

Da ein einzelnes Abstimmungsverhalten des Bürgermeisters in der Stadtverordnetenversammlung am 01.12.2020 Gegenstand einer Presseberichterstattung ist, wird nachfolgend durch die Stadtverwaltung Stellung dazu genommen. 

In dem Artikel „Ennullat zur Montessori-Schule: ,Niemals!‘“ der Märkischen Allgemeinen Zeitung (online, 01.12.2020, 20.56 Uhr) heißt es: „Ennullat stimmt mit ,Niemals‘ gegen Montessori-Schule“. Dies entspricht nicht der Wahrheit. Der Bürgermeister stimmte nicht gegen die Einrichtung. Vielmehr ist es so, dass der Bürgermeister entsprechend der Beschlussvorlage 10-20-230 den Mietvertrag mit dem Träger der Montessorischule in Niederlehme zu denselben Konditionen über 2024 hinaus weiterführen soll. Das bedeutet, dass die Miethöhe ebenfalls für viele weitere Jahre bestehen soll. Aus Verwaltungssicht besteht hier jedoch Handlungsbedarf. Denn die Miethöhe entspricht nicht dem ortsüblichen Vergleichssatz. Selbst der damals verantwortliche Bürgermeister und heutige Stadtverordnete, Stephan Ludwig, räumte in der Stadtverordnetenversammlung am 01.12.2020 ein: „Das waren schon 2009 besondere Mietkonditionen“. Somit stimmte Bürgermeister Swen Ennullat nicht gegen die Schule als solche, sondern dagegen, die Vertragskonditionen aus 2009 über das Jahr 2024 aufrecht erhalten zu sollen. 

Den Stadtverordneten liegen umfangreiche Informationen zu dem Sachverhalt vor. Dazu zählt auch, dass die Stadt Königs Wusterhausen in den vergangenen elf Jahren deutlich mehr Steuergelder in das Objekt investiert hat, als Gelder über die Miete wieder eingenommen wurden. Diese Investitionen können nach dem jetzigen Mietvertrag nicht einmal auf den Mieter umgelegt werden. Auch weitere Umstände und Vertragsbestandteile sprechen für eine Kündigung des Mietvertrags zum Jahr 2024.

 Neben dem Tagesordnungspunkt zur Montessorischule gab es auch weitere, die entschieden wurden. So beschlossen die Stadtverordneten den geprüften Jahresabschluss 2018 der Stadt, den Wirtschaftsplan 2021 des Städtischen Betriebshofs oder auch die 2. Änderung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan 03/11 „Wochenendhausgebiet Kamerun / Weg am Tonsee“ im Ortsteil Zeesen (künftig 03/11 „Ferien- und Wochenendhausgebiet Kamerun / Weg am Tonsee“) und den erneuten Offenlegungsbeschluss zum Bebauungsplan 06/14 „Südlich Storkower Straße“ im OT Königs Wusterhausen.

 Zudem wurde die Neugliederung der Kitas „Zernsdorfer Rübchen“ und „Pumuckl“ in Senzig beschlossen. Auf Grund der hohen Kapazitäten sollen die Kindertagesstätten in jeweils zwei eigenständige Einrichtungen umgewandelt werden. In beiden Einrichtungen werden die Horte von den Kitas abgetrennt. Alle Einrichtungen werden eine eigene Leitung und Stellvertretung erhalten sowie ihre eigenen Konzepte erarbeiten. Die qualitativen Möglichkeiten, verschiedene pädagogische Angebote zu integrieren und zu erweitern, werden sich vor allem in der täglichen Arbeit niederschlagen. Ein weiterer Vorteil ist: Die Durchmischung der Erzieher in Kita und Hort wird vermieden. Die pädagogischen Mitarbeiter können sich dann speziell auf die Gruppenarbeit der entsprechenden Altersgruppe konzentrieren.

Erneut abgelehnt wurde dagegen die Entbehrlichkeit des Grundstückes Berliner Straße/ Potsdamer Straße. Das Grundstück wurde durch die Stadt erschlossen, die frühere Kaufhalle abgerissen. Das Areal soll an einen Investor veräußert werden, damit dort eine Bebauung erfolgen kann. Bereits 2018 wurde dafür durch die Stadtverordneten der Weg frei gemacht. Da ein Beschluss zur Veräußerung nun aber nicht gefasst wurde, kann das Projekt nicht in der Form weitergeführt werden.

Die Stadtverordnetenversammlung war am 01.12. nach einer Pause nicht mehr beschlussfähig. Von 37 Abgeordneten waren nur noch 18 anwesend. Deswegen entschied die Vorsitzende des Gremiums, im Januar eine Sitzung anzuberaumen. Dann wird es auch um die noch offenen Tagesordnungspunkte gehen.

Warum es einem Landkreis gut geht – und Königs Wusterhausen kein Geld hat, um Schulen zu bauen.

1. Dezember 2020

Matthias Fischer, Sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen

Eigentllich sollten wir alle uns freuen. Denn der Jahresabschluss des Landkreises für 2019 liegt vor. Er weist ein positives Ergebnis von 27,7 Millionen EUR auf! Ein Ergebnis, das auch mit den von den Kommunen erhobenen Kreisumlagen erzeugt wird.

Anfang 2020 hatte der Landkreis damit eine Rücklage von fast 123 Mio EUR zur Verfügung. Solch ein pralles Säckelchen ist natürlich eine feine Sache – nur dass unsere eigene Kommune immer mehr in Abhängigkeit gerät, weil das Geld, die wir an den Kreis abführen müssen, uns bei ganz vielen pflichtigen Aufgaben schlicht fehlt.

Zur Verdeutlichung: 2020 hat Königs Wusterhausen 21,7 Mio EUR an Schlüsselzuweisungen (Anteil der Kommunen am Steueraufkommen des Landes) vom Land Brandenburg erhalten; davon sind ganze 85,5%, nämlich 18,6 Mio EUR quasi direkt weitergeflossen an den Landkreis! »Hängengeblieben« sind also lediglich 3,1 Mio EUR.

Das Brisante daran: Eine Kreisumlage hat subsidiären Charakter! Das heisst, nur wenn andere Einnahmen und Rücklagen nicht ausreichen, können mit der Kreisumlage den Kommunen deren Finanzmittel entzogen werden!

Und da es sich bereits über Jahre abzeichnete, dass regelmässig zu viel Geld an den Kreis geflossen ist, hatte die Stadt Königs Wusterhausen zum Wohle unserer Stadt eine Klage gegen die Berechnung der Kreisumlage angestrengt. Diese musste die Verwaltung jedoch zurückziehen, weil eine Mehrheit von Fraktionen der SVV (SPD. LINKE, GRÜNE, CDU, WirfürKW…) das beschlossen hat.*

Und daher wird sich auch in Zukunft nichts für unsere Stadt ändern.

* Nicht nur, dass die SVV beschlossen hat, die Klage gegen die Kreisumlage zurück zu ziehen. Über die gegen diesen Beschluss der SVV erhobene Beanstandung durch den Bürgermeister entschied der Landrat, dass der Beschluss die Klage gegen den Landkreis zurückzunehmen rechtmäßig ist. Also die Person, gegen die sich die Klage der Stadt richten sollte!

Aus der Beschlussvorlage 2020/107 des Landkreises über den geprüften Jahresabschluss 2019

Prognose über den Zusammenhalt unserer Stadtgemeinschaft Königs Wusterhausen

26. November 2020

Ein Kommentar von Dr. Dieter Füting

Das Wichtigste im Leben ist Vertrauen. Das Vertrauen anderer Menschen zu bekommen und zu erhalten, darum dreht sich alles.

Der Weg dahin heißt Verlässlichkeit. Meinungen und Entscheidungen müssen nachvollziehbar, klug und verlässlich sein. Wer dieses Vertrauen verspielt, wer nicht verlässlich ist, wird in der Tendenz ausgeschlossen. Auch ausgeschlossen vom Einfluss jeder Art.
An dieser Stelle soll innegehalten und gefragt werden: Wie ist die Situation in unserer Stadt?
Erfüllen die Kommunalpolitiker diese Anforderungen, besitzen sie diese Eigenschaften?
In Königs Wusterhausen wurde nach der Wende „linke“ Politik gemacht. SPD und Die Linke arbeiten hier bis heute sehr abgestimmt und eng miteinander. CDU und andere schließen sich diesem bisherigen Erfolgsmodell mehr oder weniger an.

Was ist langfristig erreicht worden?
Ist der demokratische Prozess, ist der Politikwandel vorangekommen? Gibt man den Bürgerinnen und Bürger mehr Möglichkeiten, sich kritisch einzubringen?
Werden die Bürgerinnen und Bürger intensiv befragt, wie sie ihre Stadt haben wollen?
Hatten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Politik zu gestalten?

Ganz gleich, wie diese Fragen beantwortet wurden und bis heute beantwortet werden, es zeichnete sich eine zunehmende tiefe Ablehnung bei den Menschen in der Stadt von der Politik ab. Und nicht nur in unserer Stadt ist dieses Phänomen zu beobachten.

Der versprochene Politikwandel trat nicht ein.
Die Möglichkeiten, sich kritisch einzubringen, wurden nicht gefördert und waren im Grunde nicht gewollt. Im Gegensatz dazu verbreiteten diejenigen Kommunalpolitiker, die Verantwortung tragen, ein ausgesprochen positives politisches Landschaftsbild und ein kritikloses Selbstbild von sich und ihrem Wirken.

Mittelpunkt aller berechtigten und unberechtigten Kritik der Bürgerinnen und Bürger in privaten Gesprächen und bei Debatten auf der Straße war der von SPD und Die Linken gewählte Bürgermeister Dr. Franzke. Er wurde zum Synonym für Überheblichkeit, Hochmut und praktizierter Hinterzimmerpolitik in der Stadt.

Viele Menschen wollten keinen Bürgermeister mehr, der von der SPD oder von den Linken gestützt wurde.
Der Wahlkampf um das Bürgermeisteramt war ein Wahlkampf gegen die Politik von SPD und Die Linken. Dieser Wahlkampf um das Bürgermeisteramt brachte den Anfang zum Wandel in der Stadtpolitik. Das ist das große und bleibende Verdienst von Swen Ennullat, genauso wie seine Standhaftigkeit gegen berechtigte wie unberechtigte Störmanöver und Kritik aller Art. Sehr zum Entsetzen und zum Unverständnis der führenden Parteien liefen diese Prozesse für sie ab. Diese Niederlage ist nach ihrem Gusto unbedingt zu korrigieren, sie sollte niemals hingenommen werden.
Doch sie ist Tatsache. Und sie bleibt Tatsache, weil Swen Ennullat sich bisher als mutig kämpfende Persönlichkeit zeigt. Und Swen Ennullat steht nicht allein.

Die Freien Wähler Königs Wusterhausen haben aber nach der gewonnen Wahl des Bürgermeisters – anfangs unerfahren in der strategischen politischen Auseinandersetzung mit den Profis von SPD und Linken  sowie selbst durchsetzt von egoistischen Selbstdarstellern in der FWKW – in ihrem Gefühlshoch die Lage nicht mehr richtig, nicht mehr   ausreichend selbstkritisch und unvoreingenommen eingeschätzt.

Die Folge war das schlechte Abschneiden bei der Wahl der Stadtverordneten.
Die Chance auf einen grundlegenden Politikwandel war vertan.

Nun war wieder eine neue Situation. Jetzt begann der Streit um jede kleine Position, um jede rechtliche Frage, sich zwanghaft zuzuspitzen. SPD und Die Linke initiierten ein Bündnis mit Vertretern der CDU, den Grünen, WirfürKW und dem Landrat, um den Kampf um verlorenen Einfluss zu beleben. Dieses Bündnis als Einheitsfront und Verschwörergruppe ist nicht wirkungslos in der öffentlichen Wahrnehmung geblieben.

Der Bürgermeister und seine Mitkämpfer sollten und sollen im Streit um Kleinklein zerrieben werden.
Doch der politische Streit mit und in den Parteien in der Stadt führte nur zu einem einzigen Ergebnis: einer tiefen und dauerhaften Spaltung der Gemeinschaft. Das Bündnis in der SVV nahm diese Katastrophe bisher unkommentiert hin und setzt stur weiter auf den Zerstörungsprozess des von ihnen gehassten Bürgermeisters.

Das Vertrauen in die Souveränität der Protagonisten, in ihre Qualifikation für politische Ämter, wurde aber dadurch nachhaltig zerbrochen. Das aber wollen sie nicht gelten lassen, streiten es ab oder nehmen es einfach nur nicht zur Kenntnis. Doch die Zustimmung, die sie sich wünschen, finden sie mehr und mehr nur noch in ihrem ideologisch geprägten Klientel.

Eine solche Situation war für die Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von jeder Befindlichkeit, unabhängig von jedem Parteidenken, nicht und niemals zu akzeptieren.

Deshalb entwickelte sich in letzter Zeit, misstrauisch von den Parteien betrachtet, eine wertneutrale und unabhängige „geistige Bewegung“ aus den Unterstützern der Freien Wähler und aus der großen Gruppe der Nichtwähler. Sie begann laut, selbstbewusst und engagiert in den sozialen Gruppen, den Online – Zeitungen usw., die eingefahrenen Rituale des Bündnisses gegen Ennullat durcheinander zu schütteln. Und das wohl wissend, dass die Parteien sie nicht wirklich beachten werden.

Unter „geistige Bewegung“ sind freie, vor allem politisch nicht gebundene Bürgerrinnen und Bürger gemeint, die von der Fähigkeit der Menschen überzeugt sind, selbst aus ihren eigenen Ressourcen zu schöpfen und sich mit Kreativität aus den erstarrten Vorstellungen vom ideologischen Parteidenken zu lösen.

Sie wollen Brücken bauen zwischen den nachdenklichen Menschen in unserer Stadt, Brücken bauen auch für eine pluralistische, inklusive Welt. Sie sehen aber, wie verzweifelt von den Parteien an einem Gesellschaftsmodell festgehalten wird, das – mit Pandemien, mit Aufbegehren unterdrückter bzw. nicht akzeptierter Gruppen, mit einem von den Parteien nicht gewünschten Bürgermeister usw. – nicht funktioniert.
Es sind Menschen, die sich nicht verbarrikadieren, abschotten, sondern von einem offenen Stadtmodell aus denken. Jeder Denkimpuls wirkt wie eine Rückkopplungsschleife zu einer wirklich demokratischen Stadt und öffnet den Diskurs über verschiedene Modelle des Politikwandels.
Wenn es diesen Menschen gelingen könnte, dazu beizutragen, einen messbaren Einfluss auf eine Politikwende zu erreichen, dann wäre es hoch wahrscheinlich, Menschen, die den bürgerlichen Parteien zugewandt sind, zum Innehalten und zum neuen Nachdenken zu bewegen.
Dann, erst dann, ist eine Prognose über den Zusammenhalt unserer Stadtgemeinschaft hoffnungsvoll.

Selbst die katholische Kirche hat schließlich festgestellt, dass die Parteienpolitik die Menschen spaltet. Es sollte doch gelingen, um im Bild zu bleiben, die Händler aus dem Tempel zu vertreiben. Gelingt es aber nicht, dann versinkt die Stadtgemeinschaft in giftigen Gedanken und zerstörendem Eigensinn, in egoistischem Vorteilsdenken und offenbartem Hochmut…
Doch dann dominiert das Parteiensystem weiter, denn das ist eine starke Säule ihrer Macht.

Das große Fressen ist vorbei

11. Oktober 2020

Priska Wollein

Kommentar zum Auftakt der »Regierungskommission zur Lösung des Konfliktes in der Landwirtschaft«
am 5. Oktober 2020

»Klöckner betonte, dass die Wirtschaftlichkeit bei allem Umwelt- und Tierschutz Vorrang haben müsse, und warnte, dass Ökologie allein, die sich nicht rechnet, am Ende zur Aufgabe von Betrieben führen werde.«

Es ist aber kein Kampf von Wirtschaft gegen Ökologie! Sondern es ist ein Kampf des Großkapitals gegen das Kleinkapital. Der selbstständige Beruf des Bauern wurde systematisch von den Alpen bis zur Nordsee eliminiert: er musste aufrüsten, abgeben oder aufgeben.

Es war von unserer Regierung mithin gewollt und jahrzehntelang geduldet, dass Fleisch in Konzernstrukturen »hergestellt« wird – und dies unter Ausnutzung von lebenden, fühlenden, leidenden Tieren.

Wie klingt denn dies in Gottes Ohren, würden wir allein den Sprachgebrauch der Politiker einmal konsequent auf Menschen anwenden? Etwa so: Da fördert die derzeitige Politik mit Milliarden an Steuergeldern die Reproduktion von Menschen und damit eine Bevölkerung, die natürliche Ressourcen übernutzt und dem Klima massiv schadet…? *

Wenn die Ministerin in der Regierungskommission von einem »Ausgleich der Interessen« spricht, dann meint sie »Befriedigung der Großindustriellen«. Schon heute geht die Kluft nicht zwischen »Landwirten« und »Umweltverbänden«, sondern zwischen »Landwirten« und »Industrieller Fleischproduktion«. Letztere wird durch Steuergelder gefördert, letztere hat eine Lobby in Regierungskreisen, letztere gilt es zu »schützen« für Frau Klöckner. Würde man ganz einfach dieses politisch motivierte System abschaffen, hätte man bereits großartige Impulse gesetzt, damit sich Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit durchsetzen können.

Machen wir uns doch nichts mehr vor: Bei der vorhandenen Bevölkerungsdichte (sei es in Europa, in Syrien, in China oder der gesamten Welt) gibt es nur zwei Wege zu einem christlichen, ökologischen und gesunden Miteinander: entweder wir essen quasi kein Fleisch mehr, oder wir schränken unsere eigene Reproduktion weltweit massiv ein! Die Menschheit – und auch wir hier in Deutschland – steckt bereits drin in den Ressourcenkämpfen: Flüchtlingskrise, Handelsabkommen, weltweiter Landkauf sind die Symptome… und stehen nebenbei gesagt in direktem Zusammenhang mit den Problemen der Landwirtschaft!

Das Modell von industriellen Konzernstrukturen mit der Ware »Tier« jedenfalls hat für alle Zukunft ausgedient! Die Schäden, die diese Konzerne in sozialer Hinsicht, in Hinsicht auf die Gefährdung unserer Gesundheit und nicht zuletzt bezüglich des Tierwohls hinterlassen, stehen in KEINEM Verhältnis zur »Wirtschaftlichkeit« einer Frau Klöckner!

* Laut Martin Kaiser, Geschäftsführer von Greenpeace, fördere die derzeitige Landwirtschaftspolitik mit Milliarden an Steuergeldern Monokulturen und Massentierhaltung und damit eine Landwirtschaft, die natürliche Ressourcen übernutzt und dem Klima massiv schadet.

Foto © Priska Wollein: Kuh in ökologischer Freilandhaltung in Irland

Weltmarktführer zieht nach Königs Wusterhausen

2. Oktober 2020

Pressemitteilung der Stadt Königs Wusterhausen

Ein Weltkonzern mit 78.000 Beschäftigten kommt nach Königs Wusterhausen. Die Adolf Würth GmbH & Co. KG wird ihre Hauptniederlassung für die Region Berlin-Brandenburg in den Technologiepark auf dem Funkerberg verlegen.

Diese wird neben einem großen Verkaufsshop das Telefonbackoffice für die gesamte Region Nord/Ost in Deutschland beherbergen. Besonderer Anziehungspunkt wird das Handwerkerzentrum sein, das für vielfältige Weiterbildungsangebote den Firmenkunden und allen Würth-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern zur Verfügung steht.

„Der Standort so nah an der Autobahn 10 ist ideal für uns. Zumal wir mehr Platz benötigen als wir ihn derzeit in Wildau haben. Hier können wir unsere Wünsche sehr gut umsetzen“, erklärte Tom Ziermaier, Vertriebsleiter Regio Nord/Ost, bei einem Vor-Ort-Termin. Etwa 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden in dem Neubau ihren Arbeitsplatz haben.

Die Würth-Gruppe ist Weltmarktführer in ihrem Kerngeschäft, dem Vertrieb von Montage- und Befestigungsmaterial. Sie besteht aktuell aus über 400 Gesellschaften in mehr als 80 Ländern. Im Kerngeschäft umfasst das Verkaufsprogramm für Handwerk und Industrie über 125.000 Produkte: von Schrauben, Schraubenzubehör und Dübeln über Werkzeuge bis hin zu chemisch-technischen Produkten und Arbeitsschutz. Die Gesellschaften des Konzerns ergänzen das Angebot um Produkte für Bau- und Heimwerkermärkte, Elektroinstallationsmaterial, elektronische Bauteile (z. B. Leiterplatten) sowie Finanzdienstleistungen. Sie machen rund 40 Prozent des Umsatzes der Würth-Gruppe aus.

Königs Wusterhausens Bürgermeister, Swen Ennullat, heißt die Adolf Würth GmbH & Co. KG in der Rundfunkstadt willkommen. „Dass ein international agierendes und führendes Unternehmen sich für unseren Technologiepark entschieden hat zeigt, wie attraktiv dieses Gebiet ist. Ich freue mich sehr über diese tolle Nachricht und bin sicher, dass es die richtige Entscheidung für Königs Wusterhausen war.“ Er danke auch der städtischen Gesellschaft EBEG und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus, die an der Erschließung und Vermarktung der Fläche beteiligt waren.

Der erste Bauabschnitt des Technologieparks Funkerberg ist zu 100 Prozent vermarktet. 14 Unternehmen werden sich auf einer Gesamtfläche von etwa 100.000 Quadratmetern ansiedeln. Sie kommen aus den Bereichen Maschinen- und Gerätebau, Human- und Veterinärmedizin, Logistik für medizinische Artikel oder auch Elektrotechnik und Elektromobilität. Für die Erschließung der Straßen des 1. Bauabschnittes erhielt die Stadt Fördermittel in Höhe von rund 3,4 Millionen Euro.

Knut Markert (Würth-Niederlassungsleiter Berlin), Christian Hoehnel (Regionaler Niederlassungsleiter Regio Nord/Ost) sowie Tom Ziermaier (Vertriebsleiter Regio Nord/Ost), Bürgermeister Swen Ennullat und der stellvertretende Bürgermeister, René Klaus (v.l.), am künftigen Würth-Hauptniederlassungsstandort für die Region Berlin-Brandenburg im Technologiepark auf dem Funkerberg. © Foto: Reik Anton

24/7 Logistik am Drehkreuz Berlin-Süd

1. Oktober 2020

Redaktion Stadtfunk

Schlimmer als Kiekebusch kann’s ja nicht kommen… oder doch?

Ist es zu fassen? Da wird – von allen und jedem unbemerkt!!! – eine 56.000 qm Halle im IG Liepnitzenberg/ OT Niederlehme erbaut… das ist eineinhalb mal so groß wie in Kiekebusch!!! Und vertrauenswürdige Quellen sagen: das ist für AMAZON und die Eröffnung soll unmittelbar bevorstehen! Und alles, was größer als ein Toaster ist, wird künftig nicht in Kiekebusch, sondern in Niederlehme umgeschlagen!

Was bedeutet das für unseren Ort? Das bedeutet hunderte LKWs rein und raus auf die Autobahn – jeden Tag! 365 Tage im Jahr! Wo bleibt da die Umweltverträglichkeitsprüfung? Wo bleibt die Verkehrsbelastungsstudie? Was wissen eigentlich die Gemeinde, die politischen Vertreter der Stadt, die Einwohner davon? NICHTS!!!!! Uns bleibt die Spucke weg. Genauso unfassbar: Nicht einmal der Ortsbeirat von Niederlehme als Vertretung der betroffenen Einwohner wurde informiert, ein diesbezügliches Statement der Ortsvorsteherin liegt der Redaktion vor.

Am 9. Januar 2020 wurde im Ortsbeirat Niederlehme ein weiteres Projekt vorgestellt. Vor also gerade mal neun Monaten sah dieses Projekt insgesamt vier einzelne Hallen vor: Künftige Nutzungen wie ein Wasserstofferzeugungszentrum für TESLA, ein Datenrechencenter, ein (kleines) Güterverkehrszentrum, und ein Zementwerk wurden zur Sprache gebracht. Der Ortsbeirat hatte sich bereits damals eindeutig gegen ein Logistikzentrum ausgesprochen, nach einer turbulenten und erregten Diskussion!

Wie oft ist die Autobahn auf unserem Teilabschnitt blockiert? Wo fahren dann hunderte Megatrucks mit ihrer Ladung täglich rein ins Gewerbezentrum Niederlehme? Wo fahren die tausende Kleintransporter dann raus aus dem Gewerbezentrum? RICHTIG! Durch die Ortsdurchfahrt Niederlehme-Wernsdorf, durch die Ortsdurchfahrt Zernsdorf und durch die Innenstadt von Königs Wusterhausen! Das wird die Realität, wenn es nach der Vorstellung des Logistikdienstleisters geht. Schöne neue Welt.

Und wo entstehen die so dringend vor Ort notwendigen Arbeitsplätze? Abgesehen davon – wie geht eigentlich der Landkreis als Baubehörde mit unserer Stadt und mit ihren Einwohnern um! Null Information über eine Änderung einer erteilten Baugenehmigung, die daraus das größte Logistikzentrum im Berliner Umland macht. Schön heimlich an jeder Öffentlichkeit vorbei. Das ist doch an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten!

Willkommen im Drehkreuz Berlin-Süd, willkommen im LDS, wo Bürger ganz heimlich und schlau umgangen werden.

700 Jahre Königs Wusterhausen – Die neue Stadtchronik

29. September 2020

Pressemitteilung der Stadt Königs Wusterhausen
Auch wenn das Wetter nicht gerade einladend war, ein bisschen gefeiert wurde am 26. September 2020 trotzdem. Die Stadt bedankte sich mit einem kleinen Empfang bei allen, die an der neuen Stadtchronik mitgewirkt bzw. den Weg dafür geebnet haben. Rund 40 Gäste waren in den Innenhof des Dahmelandmuseums gekommen. Besonders schön war, dass mit Frau Dr. Kristina Hübener (Uni Potsdam/ Brandenburgische Historische Kommission) und Dr. Felix Engel beide Herausgeber anwesend waren und einige Worte an die Gäste richteten. Auch Margitta Berger vom Heimat- und Museumsverein Königs Wusterhausen begrüßte die Anwesenden. Bürgermeister Swen Ennullat zeigte die Entwicklung der Stadt mit den damit verbundenen Herausforderungen auf und dankte allen Gästen für ihre zeitintensive Arbeit an der Stadtchronik.
Die Dixieland Stompers sorgten für stimmungsvolle Musik – und Kleinigkeiten für den Gaumen gab es auch.
An dieser Stelle nochmals allen an der Stadtchronik Beteiligten – auch aus den Ortsteilen – vielen Dank für diese tolle Arbeit! Ohne sie wäre das Buch nicht so gelungen.
Das Buch ist im Bebra Verlag erschienen und unteranderem erhältlich in der Stadtbuchhandlung Radwer in der KWer Bahnhofstraße.
Foto © M8

Landrat erklärt Klage gegen Landkreis für unzulässig

4. September 2020

Pressemitteilung der Stadt Königs Wusterhausen

Die Stadt Königs Wusterhausen hat am Donnerstag, dem 3. September 2020, die Klage gegen die Höhe der Kreisumlage 2019 zurückgenommen. Damit kommt das Rathaus einer Entscheidung der Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald nach. Demnach hat der Bürgermeister das Votum der Stadtverordneten umzusetzen. Die Stadtverordnetenversammlung hatte die Rücknahme der Klage mehrheitlich beschlossen, nachdem sich der nach Hauptsatzung eigentlich zuständige Hauptausschuss zuvor für eine Fortsetzung ausgesprochen hatte. Die Beanstandung des entsprechenden SVV-Beschlusses ist unwirksam.

Der Landrat, der als Untere Landesbehörde (Kommunalaufsicht) auftritt, hat keine inhaltliche Entscheidung über die Klage gegen den durch ihn als Landrat vertretenen Landkreis getroffen. Vielmehr wurde festgestellt, dass der Beschluss der Stadtverordneten auszuführen ist. So lautet auch das Fazit des juristischen Beistands der Stadtverwaltung in dieser Angelegenheit zur Streitentscheidung der Kommunalaufsicht.

Als Hauptverwaltungsbeamter ist der Bürgermeister zur wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung verpflichtet. Mit der Klage forderte die Stadt, die Kreisumlage für 2019 um 1,4 Millionen Euro zu reduzieren. Die restlichen von der Stadt an den Landkreis zu zahlenden 15,6 Millionen Euro standen außer Frage und waren auch nicht Teil der Klage. Die Stadtverwaltung argumentierte, dass der Landkreis Dahme-Spreewald einen zu hohen Finanzbedarf zur Berechnung der Kreisumlage für Königs Wusterhausen herangezogen hat. Auch hatte er nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, seine anderen Erträge zu erhöhen.

„Wir akzeptieren die Entscheidung der Kommunalaufsicht. Spannend wird sein zu sehen, welchen Erfolg die Gemeinde Eichwalde mit ihrer Klage zum selben Sachverhalt vor dem Verwaltungsgericht haben wird“, sagte Bürgermeister Swen Ennullat. Falls die Klägerin dort obsiegt, kann im Falle Königs Wusterhausens dem Bürgermeister ein möglicher finanzieller Schaden für die Stadt nicht angelastet werden. Denn durch die pflichtgemäße Beanstandung des SVV-Beschlusses hat der Bürgermeister auf seine Bedenken hingewiesen. Die Entscheidung des Landrates stellt den Bürgermeister hier von allen Folgen der Ausführung des SVV-Beschlusses frei. Die Verantwortung liegt nun bei der Kommunalaufsicht.

Entgegen der Behauptung der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ in einem Artikel vom 2. September 2020 hat die Stadtverwaltung der Kommunalaufsicht alle Unterlagen zu diesem Sachverhalt nachweislich zukommen lassen – zuletzt Mitte August. Weiterhin ist es nicht korrekt, dass die Stadtverwaltung die Ausführungen des Ministeriums des Innern und für Kommunales, z.B. zu einer möglichen Befangenheit des Landkreises in dieser Sache, kennt. Die in Rede stehenden zweimaligen Informationen des Ministeriums liegen der Stadt nicht vor. Die beantragte Einsichtnahme wurde – ganz im Gegenteil – der Stadt mehrfach verweigert.

Derzeit liegen im Rathaus fünf Rückmeldungen der Kommunalaufsicht zu Beanstandungen des Bürgermeisters bzw. seiner Vertreterinnen und Vertreter vor. In drei Fällen wurde eine sogenannte „Streitentscheidung“ der Kommunalaufsicht getroffen.

Indes hat die Stadt pflichtgemäß und fristgerecht Widerspruch gegen den Kreisumlagebescheid für das Jahr 2020 eingelegt.

Wasser und Kunstrasen – Faktencheck

2. September 2020

Michael Hofmann

Anmerkung der Redaktion:
Obwohl ein Kunstrasenplatz (KRP) heute ökologisch und ökonomisch völlig aus der Zeit gefallen erscheint, schlagen die Wogen bei der Diskussion um Vergabe von Mitteln der öffentlichen Hand an einen kleinen privaten Sportverein für einen solchen Platz weiter hohe Wellen. Nicht zuletzt wurde ein KRP auch von den Gegnern eines parteilosen Bürgermeisters als eines der Vehikel zu dessen Suspendierung benutzt. Unser Autor hat sich, nachdem er sowohl in den sozialen Medien als auch im Hauptausschuss mit seiner Meinung zum Kunstrasenplatz ins Unrecht gesetzt wurde, einmal genauer mit der Problematik beschäftigt. Weitere Artikel zu dieser Problematik finden Sie (hier)
 und (hier) im Stadtfunk.

Aktuell gibt es ein vermeintlich starkes Argument welches für einen Kunstrasenplatz spricht: „Die Flüsse und Seen in Brandenburg trocknen immer weiter aus – ein Kunstrasen muss nicht gewässert werden und das ist schonender die Umwelt.“

Dass jeder Tropfen Wasser, der auf einen Sportplatz fällt, dem Wasserkreislauf zugeführt wird, und somit nicht verloren ist, scheinen einige Agitatoren vergessen zu haben. Bereits in der vierten Klasse werden diese Schritte gelehrt. Sie wiederholen sich in der Natur endlos: Verdunstung – Wolkenbildung – Regen – Versickerung.

Nun gut, tun wir mal so, als ob alles Wasser, welches für einen Sportplatz benutzt wird „verloren“ sei. Wenn wir uns mit der Materie etwas genauer beschäftigen fällt auf, dass wir bereits bei der Produktion von den nötigen Kunststoffen beginnen müssen.

Ein Kunstrasenplatz (KRP) verbraucht ungefähr 100 Tonnen Kunststoff bei der Erstanlage, sowie 10 Tonnen Nachschüttung jährlich (weniger Nachschüttung verkürzt die Nutzungsdauer). Die Nutzung liegt bei 10 bis maximal 15 Jahren.
Die Herstellung von einer Tonne Kunststoff verbraucht durchschnittlich 500.000 Liter Wasser (zuzüglich mindestens 60 Gigajoule Energie – der Wasserverbrauch bei der Energiegewinnung ist hier mal außen vor, da je nach Energiequelle stark unterschiedlich).
Zum Recycling von einer Tonne Kunststoff werden 30 Liter Natronlauge verbraucht. Um diese ausreichend zu verdünnen, damit sie eingeleitet werden können, benötigt man 998 Liter Wasser. (Dies ist exemplarisch nur eine einzige beteiligte Chemikalie. Und es geht hier alleine um die nicht wiederaufbereitbaren 30 Liter, die eingeleitet werden müssen, den Aufwand zur Wiederaufbereitung des Restes lasse ich ebenfalls außen vor! Maximal 80% sind Recyclingfähig (80t -> recycelt werden nur die 100t die nur auf dem Platz liegen. Die abgetragenen 150 Tonnen (10 Tonnen x 15 Jahre) sind ja irgendwo in der Umwelt und werden nicht in dieser Wasserdiskussion betrachtet.) Zur Vereinfachung runde ich den Betrag ebenfalls von 998 auf 900 Liter ab.)

Also ergibt sich folgende Rechnung:
Herstellung:
50 Millionen Liter Wasser
Betrieb:
jährlich 5 Millionen Liter Wasser. (Pflegebewässerung lasse ich zu Gunsten des KRP außen vor – auch dieser muss bei Dürre gewässert werden, damit Halme nicht abstumpfen; ökologische Auswirkungen des Mikroplastiks lasse ich in der Wasser-Diskussion ebenfalls außen vor, darauf sind Priska Wollein und andere (hier) bereits eingegangen.)
Recycling:
2,16 Millionen Liter Wasser.

Daraus ergibt sich in Summe ein Wasserverbrauch von 127,16 Millionen Liter Wasser. Das sind kalkulatorisch 8,477 Millionen Liter Wasser pro Jahr bei Annahme der maximalen Nutzungsdauer von 15 Jahren.

Der Wasserverbrauch pro Quadratmeter Sportrasen wird je nach Rasenart und Region mit 50 bis 250 Liter Wasser pro qm beziffert. (Bei dem zur Erläuterung oft herangezogenen Gartenrasen sind es übrigens nur 10-20 l Wasser/qm)
Ein Fußballfeld hat 7.140 qm.
Wenn ich großzügig auf 10.000 qm aufrunde und die maximale Bewässerung annehme, dann komme ich auf jährlich 2.5 Millionen Liter Wasser. Bei Betrachtung des aktuellen Rasenzustandes in Zeesen, habe ich aber starke Zweifel, dass diese Menge genutzt wird.

Beim Entsorgen von Naturrasen wird auch Wasser verbraucht um Sand von organischem Material zu trennen. Dies würde ich jedoch im Rahmen der Minimal-Betrachtung des Kuststoffrecylings von nur einer einzigen Chemikalie, als mehr als ausgeglichen betrachten.

Nun verstehen Sie hoffentlich, dass selbst bei Nichtbetrachtung vieler Faktoren zu GUNSTEN des KRP und Einziehung negativster Faktoren zu LASTEN des Naturrasens der Kunstrasen dennoch mindestens 3,3x mehr Wasser verbraucht als Naturrasen.
Wenn wir Durchschnittswerte annehmen (Nutzung 12 Jahre; 150 Liter Bewässerung) dann ist der Faktor bereits bei 7,0x höherer Wasserverbrauch als bei Naturrasen.

Und zusätzlich erzeugt ein Rasenplatz Sauerstoff für ca. 120 Personen, absorbiert und bindet Staub.

Jetzt sagen sicher die Kritiker:

„Was sind ihre Quellen für das Zahlenwerk?“ Diesen entgegne ich gern, dass es sich bei allen Werten um belastbare Durchschnittswerte handelt. Und zwar nach kaufmännischem Vorsichtsprinzip zu Gunsten des KRP, um meine Argumentation nicht angreifbar zu machen. Wer dies nicht glaubt, der soll sich selbst informieren. Ich kann gern tiefer einsteigen, aber die Rechnung wird sich dann erfahrungsgemäß immer weiter zu Ungunsten des KRP verändern.

„Aber es gibt auch Kunststoffrasen ohne Granulat!“ Ja, dieser muss genauso gewässert werden wie Naturrasen, sonst stumpfen die Halme ab. Es wird auf nassem Rasen gespielt. Also gibt es im Vergleich keinen Wasser-Vorteil. Fragen Sie übrigens mal Vereine, die Sandfüllung statt Granulat verwenden, der Dämpfungskomfort ist fast bei Null, die ohnehin hohe Verletzungsgefahr auf einem KRP ist erhöht.

„Aber es gibt auch Kunstrasen auf PE-Basis (Polyethylen), das wird umweltfreundlich ohne Chemie entsorgt.“ Ja, allerdings enthalten diese Mischkunststoffe gesundheitsschädliche Weichmacher und sie sind in der Herstellung um ein vielfaches teurer, so dass das geplante Budget von 1.200.000,00 € bei weitem nicht ausreicht. 

Liebe Befürworter des KRP in der Stadtverordnetenversammlung, ich muss mich bei Ihnen entschuldigen. Ich bin davon ausgegangen, dass Sie sich kundig gemacht haben, bevor Sie Ihre Stimme abgeben und lautstark mehrfach Ihre Meinung äußern. Ich hoffe nun reichen Ihnen die Argumente um dem Irrsinn ein Ende zu machen.

Demokratur in KW

20. Juni 2020

Ein Kommentar von Priska Wollein, Stadtverordnete der UBL/UFL in Königs Wusterhausen

Ich musste diesen Abgesang der Demokratie in schönster Nichtöffentlichkeit miterleben. Mein Entsetzen darüber hält an. Die Tatsache, dass all dies hinter verschlossenen Türen, ohne Bürgermeister, ohne Einwohner, ohne Verwaltung stattfand, zeigt mir die Angst der Königsmörder, dass etwas über die Art und Weise ihres Handelns an die Öffentlichkeit dringen könne.

_Darf man jemanden in solch einer brutalen Entscheidung des Rechts berauben, zumindest angehört zu werden?

_Darf man über anwesende Stadtverordnete und deren berechtigte Fragen, Zweifel, Einsprüche, Rügen ohne inhaltliche Würdigung hinwegehen?

_Darf man sich über sämtliche Gepflogenheiten eines kollegialen Umgangs verbal und handgreiflich hinwegsetzen?

_Darf man unter dem Vorwand, Regeln und Gesetze würden nicht eingehalten (was eine Unterstellung ohne Beweis ist), selbst Regeln und Gesetze in mehrfacher Weise verletzen?

Ja, man darf, wenn man sich der Sache so sicher ist und in dieser Demokratur für den Machterhalt missbrauchen lässt. Denn die Rückeroberung des Königsstuhls war beschlossen, seit Ennullat von den Menschen dieser Stadt legitim gewählt wurde. Hätte nicht das Volk das Recht, nun zu erfahren, warum und wie ihr Bürgermeister aus diesem Amt entfernt wird?

Ich sage Ihnen: Stellen Sie Fragen! Gehen Sie am Montag vor der SVV zu Ihren gewählten Vertretern und zeigen Sie, dass Sie ein Recht auf Antworten haben! Schlicht, den meisten fehlt der Mut, sich zu stellen: den Politiker der Mut, sich den Fragen der Bürger zu stellen, und den Bürgern der Mut, sich gegen die Willkür eines Komplotts zu stellen.

»Sicher, wir sind ganz schön mitgenommen
Die Stimmen sind heiser vom schreien
Töne gibt’s da manchmal im Lachen
Da muß man schon vorsichtig sein
Mißtrauisch sind wir beim Spaß geworden
Nein machen wir uns da nichts vor
Schmaler Verdacht in den Augenwinkeln
Die Hand am geschlitzten Ohr
Doch unsere Sache, unsere Sache, die steht nicht schlecht.«
(F.J. Degenhardt)