In der letzten Zeit spielten häufig Entscheidungen der Kommunalaufsicht zu vom Bürgermeister beanstandeten Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen eine Rolle. Nach § 55 der Brandenburger Kommunalverfassung ist ein Hauptverwaltungsbeamter verpflichtet, Beschlüsse zu beanstanden, bei denen er der Auffassung ist, sie seien rechtswidrig (1). Leider hat aber gerade die zeitliche Verzögerung in einigen Fällen durch die Kommunalaufsicht zu Problemen in der Stadt geführt, die nun dem Bürgermeister angelastet werden. Auf die Entscheidungen der Kommunalaufsicht muss man auch mal zwei Jahre warten, während nach monatelanger Untätigkeit Nachfragen oder Nachforderungen geäußert werden und so die Beschlüsse gefühlt ewig auf Eis liegen. Das schürt Unmut bei den Bürgern und bringt die Verwaltung in Misskredit. Ist das gewollt?

Oberster Chef der Kommunalaufsicht LDS als Untere Landesbehörde ist Landrat Stephan Loge (SPD). Loge hat sich seit dem Amtsantritt Ennullats nicht mehr offiziell beim Bürgermeister der größten Stadt des Kreises sehen lassen und schon mal auf den Vorschlag einer Mediation im Kreistag erklärt, dass er nur noch über Anwälte mit Ennullat reden würde.

Die Leiterin seiner Kommunalaufsicht ist Nadine Starke (2). Kann es sein, dass der Mann von Nadine Starke, Wolfgang Starke, als Beigeordneter die rechte Hand des Landrats war? Und heute persönlicher Mitarbeiter von Tina Fischer (SPD, Landtagsabgeordnete) ist? (4)
Wie objektiv wird dann eigentlich der Landrat gegenüber seiner Untergebenen Starke sein? Und umgekehrt?

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, die übrigens mithilfe der fünf Stimmen der AfD ins Amt gewählt wurde, ist Laura Lazarus. Die aus Ingolstadt stammende Lazarus, im Hauptberuf Major der Luftwaffe, kennt Nadine Starke persönlich gut. Sie beide vereint das gemeinsame Hobby auf dem Hundeplatz, wo sie sich regelmäßig treffen. (3) Der Lebenspartner von Lazarus, Christian Möbus (Fraktionsvorsitzender der CDU), ist wie Starke im Vorstand desselben Boxerclubs. Es ist also kein Geheimnis, dass sie ihre Freizeit miteinander verbringen.

Also gleich zwei mächtige Stimmen in der SVV verbringen ihre gemeinsame Freizeit mit Frau Starke – der eine Fraktionsvorsitzende und die andere SVV-Vorsitzende… kommt da etwa der Verdacht auf Befangenheit auf? Am Ende passt auch das ins Gesamtbild.

Dass darüber hinaus die Kommunalaufsicht kein rechtssprechendes Organ ist, ja nicht einmal Recht haben muss, zeigt anschaulich ein Bescheid zur Beschlussbeanstandung des BM zum Kunstrasenplatz Zeesen. Wir wissen, dieser Änderungsbeschluss durch SPD und andere zum Haushaltsentwurf hat damals den gesamten Haushalt 2020 von Königs Wusterhausen verzögert; denn die Kommunalaufsicht hatte Ennullat hingewiesen, dass »der Zuschuss zum Kunstrasenplatz, der von den Stadtverordneten in den Haushalt aufgenommen wurde, nicht einzeln beanstandet werden kann.« Und selbst das Ministerium für Inneres und für Kommunales war der Meinung »Demnach stand es Bürgermeister Swen Ennullat nicht zu, den Investitionskostenzuschuss für einen Kunstrasenplatz isoliert von der durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Haushaltssatzung zu beanstanden.«

Erst die Richter in Cottbus konnten diese Meinung widerlegen (5). Sehr wohl kann nämlich ein Änderungsbeschluss beanstandet werden. Und genau das hatte der Bürgermeister getan, völlig rechtskonform. Und er musste es sogar tun.

Die politische Rücksichtnahme im Kreis aber könnte über private Beziehungen hinaus ein Problem der Neutralität aufwerfen; so ist Stephan Loge (SPD) der Dienstherr der Kommunalaufsicht. In weiterer Funktion ist er Landrat. Nun hat der Bürgermeister von Königs Wusterhausen eine Klage gegen die (aus Sicht der Stadt) falsch berechnete Kreisumlage angestrengt, und deren Fortführung ist ihm durch eine Mehrheit in der SVV per Beschluss untersagt worden. Er erhebt Einspruch gegen den Beschluss – und wo landet dieser? Auf dem Tisch von Frau Starke, deren Chef Herr Loge ist. Ganz klar: Herr Loge wird sicher nicht freudig zustimmen, dass Herr Ennullat gegen ihn Klage erheben kann…
Die Einwendung der Stadtverwaltung, dass der Landrat in seiner Doppelfunktion als »Richter« und »Beklagter« hier ja wohl befangen sein müsse, wurde jedoch ebenfalls negativ beschieden.

Geradezu skurril wird es, wenn eine in der Sache »Gutachten zum Verhalten des Bürgermeisters« durch die SVV-Vorsitzende Lazarus beauftragte Rechtsanwaltskanzlei Dombert sechs Stunden telefonische Beratung mit Frau Starke abrechnet… Ein Rechtsanwalt lässt sich also von Frau Starke beraten, wie man den Bürgermeister weg bekommt?

Immer wieder taucht der Name Nadine Starke auf… Uns aber interessiert brennend: Was wird eigentlich auf dem Hundeplatz besprochen? Und wird unsere Stadt eigentlich aus Lübben regiert?

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Quellen:

(1) § 55 BbgKVerf
Der Hauptverwaltungsbeamte hat Beschlüsse der Gemeindevertretung zu beanstanden, wenn er der Auffassung ist, dass sie rechtswidrig sind. Die Beanstandung muss unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Vorlage der Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung gegenüber dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung ausgesprochen werden. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung; § 39 Abs. 3 bleibt unberührt. Die Gemeindevertretung hat spätestens in der nächsten ordentlichen Sitzung erneut zu entscheiden. Abstimmungen erfolgen namentlich. Soweit der Beschluss nicht erneut gefasst wird, gilt er als aufgehoben. Die Einberufung zu dieser Sitzung erfolgt unter schriftlicher Angabe der Beanstandungsgründe. Ist nach der Auffassung des Hauptverwaltungsbeamten auch der neue Beschluss rechtswidrig, muss er ihn erneut innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Sitzung gegenüber dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung beanstanden. Anderenfalls entfällt die aufschiebende Wirkung. Nach der erneuten Beanstandung hat der Hauptverwaltungsbeamte unverzüglich unter Darlegung der unterschiedlichen Rechtsauffassungen die Entscheidung der Kommunalaufsichtsbehörde gegenüber der Gemeinde herbeizuführen, ob der erneute Beschluss rechtswidrig ist. Die Entscheidung muss durch die Kommunalaufsichtsbehörde unverzüglich, spätestens aber innerhalb eines Zeitraumes von drei Monaten nach Kenntnis aller für die Entscheidung erheblichen Tatsachen getroffen werden. Die Kommunalaufsichtsbehörde kann in ihrer Entscheidung die Rechtsfolgen der Rechtswidrigkeit beziehungsweise Rechtmäßigkeit des Beschlusses feststellen. Maßnahmen nach Kapitel 4 bleiben unberührt.

(2)
https://www.dahme-spreewald.info/de/Politik_&_Verwaltung/Verwaltungsstruktur/Dezernat_fuer_kommunale_Angelegenheiten_inneren_Dienstbetrieb_und_Schulverwaltung/Kommunalaufsicht/461.html

(3)
http://bk-koenigswusterhausen.de/wp-content/uploads/2020/11/Nadine.jpg

(4)
https://spd-brandenburg.de/person/tina-fischer/

(5)
VG 1 K 704/20 Urteil des Verwaltungsgerichtes Cottbus
In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren Stadt KW ./. Landrat LDS vom 28.10.2020
Vor diesem Hintergrund ist die Auffassung des Ministeriums für Inneres und Kommunales, „Änderungsanträge“ seien „keine Beschlüsse, die eigenständig ausführbar bzw. umsetzbar wären“, zwar insoweit richtig, als erst die Gesamtregelungen der Haushaltssatzung die Haushaltswirtschaft der Gemeinde für ein bestimmtes Haushaltsjahr gestalten. Ein Erkenntnisgewinn ist hiermit vorliegend allerdings nicht verbunden. … Aber selbst dann, wenn der Sinn und Zweck des Beanstandungsrechts des Hauptverwaltungsbeamten nach § 55 BbgKVerf dafür sprechen würde, Änderungsbeschlüsse aus dem Kreis der einer Beanstandung unterliegenden Beschlüsse herauszunehmen, wäre es dem Gericht – nicht anders als der Exekutive (Frau Starke) – versagt, § 55 Abs. 1 S. 1 BbgKVerf im Wege einer teleologischen Reduktion(*) dahingehend einzuschränken.

(*) http://www.rechtslexikon.net/d/teleologische-reduktion/teleologische-reduktion.htm

Kurz vor dem Bürgerentscheid am 7. März 2021 und nach dem Austausch aller Meinungen und Stellungnahmen stellen sich dem politischen Bündnis ernste Fragen:

• Wie soll dieser tief spaltende Prozess, der bei vielen Menschen im Herzen Wut, Angst, Misstrauen und Verzweiflung zurück gelassen hat, von einem neuen Bürgermeister mit versprochener Unterstützung des Bündnisses,diese schmerzenden Wunden heilen können?
• Wie stellt sich das „Bündnis 21“ vor, die gekränkten und verletzten Herzen der Menschen für die Gestaltung der Prozesse in der Stadt zu gewinnen?
• Wie will man nach dieser erlebten Enttäuschung und nach dieser erlebten Zurückweisung Menschen motivieren?
• Wie soll die notwendige Energie entstehen, wenn grundlegende Vorbehalte auf Jahre nicht ausgeräumt werden können?

Auf Einladung des Bürgermeisters kam heute der Stadtvorsitzende der Partei »DIE LINKE«, Wolfgang Lemke, zu einem Gespräch mit Swen Ennullat ins Rathaus Königs Wusterhausen.

Einziges Thema war die politische Situation in der Stadt. Ennullat stand Rede und Antwort zu den vielen Fragen und ging in dem Gespräch auf die von einem Einheitsbündnis verbreiteten Falschinformationen ein.

Wolfgang Lemke sagte dem Bürgermeister seine persönliche Unterstützung dabei zu, die politischen Wogen zu glätten und wird sich für ein gemeinsames Handeln zum Wohle der Stadt einsetzen.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Redaktion,

der RBB berichtete über das Abwahlbegehren gegen den Bürgermeister von Königs Wusterhausen, Swen Ennullat. In einem Interview lassen Sie diesen zu Wort kommen. Es offenbaren sich haarsträubende Zustände rund um Herrn Ennullat und die Stadtverordnetenversammlung. Als unmittelbare Folge der RBB-Berichterstattung wird die RBB-Journalistin Gabi Probst in den sozialen Medien zum Teil massiv angegangen. Ein Facebookeintrag des stellvertretenden Vorsitzenden der SVV, Dirk Marx, muss in diesem Zusammenhang als beispielhaft angeführt werden. Er ist eines Stadtverordneten in genannter Funktion unwürdig und spiegelt perfekt wieder, mit welch verwerflichen Mitteln diese Auseinandersetzungen geführt werden.

An dem Bericht des RBB erscheint es auch bei mehrmaliger Betrachtung nichts auszusetzen zu geben. Er ist offensichtlich faktenbasiert und gibt den streitenden Parteien jeweils Raum, den eigenen Standpunkt darzulegen. Die von Frau Probst geschilderten Inhalte werden nachvollziehbar belegt und geben einen guten Einblick in die Situation.

Frau Probst hat sich durch ihre investigative Berichterstattung über die sogenannte „Schießstandaffäre“ bei der Berliner Polizei einen ausgezeichneten Namen gemacht. All ihrer Enthüllungen waren gut recherchiert und erwiesen sich als zutreffend. Sie hat diese Affäre nicht nur ans Tageslicht gebracht, sondern ihre Aufarbeitung zum Wohle der betroffenen Polizeidienstkräfte auch stets weiterverfolgt und den öffentlichen Druck auf die Berliner Politik damit hochgehalten, um deren ausgleichendes Handeln zu erreichen. 

Seien Sie sich gewiss, dass Frau Probst auch in der Problematik rund um das Abwahlbegehren gegen Herrn Ennullat sauber, gewissenhaft und objektiv recherchiert hat. Zum Wohle der Bürger*innen von Königs Wusterhausen hoffen wir, dass die in dem Bericht genannten Enthüllungen den Bürgern*innen helfen, die offensichtlich vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Streitigkeiten zwischen Rathaus und SVV richtig einzuschätzen.

Mit freundlichen Grüßen

Karsten Loest, 1. Vorsitzender B.I.S.S. e.V.

Ich war ehrlich gesagt schon entsetzt, als ein selbst ernannter Kolportagejournalist im August 2020 in einem linken Wochenblatt ungeprüft die Behauptung wiedergeben durfte, Swen Ennullat wäre für seine Kandidatur von der AfD mit 30.000 (in Worten: dreißigtausend) Euro unterstützt worden.

Manchmal muss man aber ein wenig im Gedächtnis kramen, bis einem Zusammenhänge in den Sinn kommen:

Am 26. Januar 2018, drei Monate nach der Bürgermeisterwahl, war ich bei einem Bürgerstammtisch im Pro Fete in Königs Wusterhausen. Es ergab sich ein Gespräch mit dem damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden und heutigen Landtagsabgeordneten Ludwig Scheetz, der mich tatsächlich zu unserem »tollen Wahlkampf« für den frisch gewählten Bürgermeister beglückwünschte. Er war wohl auch der Meinung, dass die Medienagentur, in der ich tätig bin, den Wahlkampf bestritten hätte und meinte, dass das wohl in Summe an die dreißigtausend Euro gekostet haben müsse.

Ich teilte ihm mit, dass unsere Agentur überhaupt nichts mit diesem Wahlkampf zu tun hatte, sondern eine größere Zahl von Menschen mit ihren enormen Eigenleistungen und kleinen Spenden dazu beigetragen hatte, dass es ein so erfolgreicher Wahlkampf geworden war. Das war für ihn als SPD-Funktionär womöglich außerhalb seiner Vorstellungskraft, dort beauftragt man Agenturen und Dienstleister, die sich ihren Auftrag gut bezahlen lassen.

Jetzt endlich kann ich aber den Zusammenhang mit dem überaus schädlichen Gerücht erkennen, Ennullats Wahlkampf sei von der AfD finanziert worden.

Durchschaubar ist auch der Zweck, der mit einer solchen Propaganda verfolgt wird: Man konstruiert einen Pakt des Bürgermeisters mit der AfD und diffamiert ihn, der in seiner beruflichen Tätigkeit immer auch gegen Rechtsextreme und Nazis gekämpft hat, damit in der Öffentlichkeit.

Anm. der Redaktion: Uns liegen mehrere Eidesstattliche Versicherungen vor, die bestätigen, dass es nie von Seiten irgendwelcher Parteien, rechter Vereinigungen oder dem als sogenannter »Reichsbürger« verleumdeten Herrn Thümmler eine finanzielle Zuwendung für Ennullats Wahlkampf gab.