Sehr geehrte Stadtverordnete,

Sie haben mit der Mehrheit des SVV-Einheitsblocks während der SVV-Sitzung am 10. Mai 2021 die Gültigkeit des Bürgerentscheids zur Abwahl des Bürgermeisters Ennullat vom 7. März 2021 beschlossen. Aus unserer Sicht ist dieser Beschluss aus mehreren Gründen wieder einmal grob rechtswidrig. Deshalb haben wir eine Rechtsaufsichtsbeschwerde an die Kommunalaufsicht gerichtet, die wir Ihnen zur Kenntnis geben. Weder die Wahlleiterin der Stadt noch der Wahlprüfungsausschuss noch die Stadtverordnetenversammlung haben die Wahleinsprüche vieler Bürgerinnen und Bürger mit der gebotenen Sorgfalt und Unparteilichkeit geprüft. Ohnehin ist es ja schon mehr als äußerst seltsam, dass das eigentliche Entscheidungsgremien, nämlich die Stadtverordnetenversammlung mit ihrer Einheitsblock-Mehrheit, eine Entscheidung über die Gültigkeit des Bürgerentscheids trifft. Schließlich hat ja genau dieser SVV-Einheitsblock mit einer beispiellosen Verleumdungskampagne diesen Abwahl-Bürgerentscheid „angezettelt“. Das ist praktisch so, als würde eine Diebesbande ihr eigenes Gericht bilden und sich selbst bescheinigen, sie habe gar keine Diebstähle begangen. Damit keine Missverständnisse entstehen: Dieses Beispiel soll nicht den Eindruck erwecken, wir halten Mitglieder der SVV-Einheitsfront für kriminell. Es soll lediglich die Problematik illustrieren, dass unser Stadtparlament mit einer beherrschenden Mehrheit über die Gültigkeit des Abwahl-Entscheids zu befinden hat, den sie selbst betrieben hat.

Dem SVV-Einheitsblock, bestehend aus Mandatsträgern der SPD, CDU, der Linken, Bündnis 90/Grünen, „Wir für KW“ etc. und weiteren fraktionslosen Abgeordneten, muss der Vorwurf gemacht werden, dass er seine „Mehrheitsmacht“ seit Jahren missbraucht. Der Stil, mit dem dieser SVV-Einheitsblock mit oppositionellen Fraktionen und oppositionellen Bürgerinnen und Bürgern umgeht, macht fassungslos. Da versteigt sich die Stadtverordnete Nordhaus (SVV-Präsidiumsmitglied) im Zusammenhang mit Wahleinsprüchen von Bürgerinnen und Bürgern zu der Formulierung: „Die Qualität der Einsprüche spiegelt in hohem Maße die Verrohung der Gesellschaft wider. Und ich hoffe, dass wir in Zukunft zu einer besseren Debatten-Kultur zurückfinden.“, von den unflätigen Posts des Stadtverordneten Marx (SVV-Präsidiumsmitglied) während der SVV-Sitzung ganz zu schweigen (siehe unter https://www.schulzendorfer.de und https://www.rbb24.de). Das ist nicht nur weit unterhalb eines jeden „Stammtisch-Niveaus“. Derartige Äußerungen lassen auch eindeutig auf fehlendes Demokratieverständnis schließen. Äußerst beschämend!

Wenn der SVV-Einheitsblock meint, er könne kraft seiner Mehrheit geltendes Recht brechen, so hat das mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun. So geschehen z. B. beim SVV-Einheitsblock-Beschluss zur dreimonatigen Suspendierung des Bürgermeisters Ennullat im Sommer 2020. Ein glasklarer, schwerer Rechtsbruch, wie das Verwaltungsgericht feststellte! Gleichermaßen ist nun die Entscheidung über die Gültigkeit des Bürgerentscheids ein gravierender Rechtsbruch. Bürgerinnen und Bürgern, die Wahleinsprüche eingereicht haben, zu unterstellen, sie seien entweder „rechtsaußen“ oder „verroht“ oder gäben nur „Bullshit“ von sich, lässt eindeutige Rückschlüsse darauf zu, dass es den Mitgliedern der SVV-Einheitsfront an jeglicher Achtung vor uns Bürgerinnen und Bürgern fehlt. So geht man nicht mit Bürgern um, meine Damen und Herren Stadtverordnete der Einheitsfront! Als Mitglied unseres Stadtparlamentes sollen Sie die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger vertreten und das Wohl unserer Stadt „im Auge“ haben, unabhängig davon, wer Sie in das Stadtparlament gewählt hat.

Sie sind, was die Kommunalpolitik in unserer Stadt anbelangt, in vielen Punkten anderer Ansicht als viele Einwohner/-innen und Stadtverordnete unserer Stadt. Das ist Ihr gutes Recht! Meinungsvielfalt und eine sachliche Auseinandersetzung über unterschiedliche Ansichten sind eine der Voraussetzungen, damit eine demokratisch organisierte Gemeinschaft funktioniert. Sie ignorieren leider seit Jahren konsequent die von Ihrer „Einheitsblock-Meinung“ abweichenden Auffassungen sowohl oppositioneller SVV-Fraktionen als auch der Bürgerschaft. Statt sich sachlich und transparent mit abweichenden  Auffassungen auseinanderzusetzen, diffamieren und diskreditieren Sie sie und finden es in Ordnung, wenn Herr Marx sie als „polemischen Spam“ und „Rotz“ bezeichnet.

Wir geben Frau Nordhaus Recht, wenn sie die „Verrohung der Gesellschaft“ beklagt. Diese „Verrohung“ sehen wir auch, aber anders als Frau Nordhaus. Denn Diffamierung und Diskreditierung oppositioneller Auffassungen statt sachlicher Auseinandersetzung spalten die Gemeinschaft unserer Stadt. Sie blockieren die Entwicklung unserer Stadt mit ihren vielen, virulenten Problemen, deren eigentliche Ursachen in kommunalpolitischen Versäumnissen der letzten Jahrzehnte liegen (zum Beispiel fehlende Kita-Bauten, fehlende Schulbauten usw.).

So kann es nicht weitergehen, so darf es nicht weitergehen! Bitte besinnen Sie sich, meine Damen und Herren von der SVV-Einheitsfront! Ein erster notwendiger Schritt dazu ist, dass Sie Ihren rechtswidrigen SVV-Beschluss zur Gültigkeit des Bürgerentscheids aufheben, noch ehe die Kommunalaufsicht dazu eine Entscheidung trifft. Der zweite notwendige Schritt ist, dass Sie mit oppositionellen Stadtratsmitgliedern und mit oppositionellen Bürgerinnen und Bürgern das Gespräch suchen. Es geht nicht mehr darum, wer welche vermeintlichen oder tatsächlichen, schweren oder leichten Fehler in den letzten Jahren begangen hat. Eine objektive Klärung der Sachverhalte ist – angesichts der verhärteten Fronten – kaum leistbar und auch überhaupt nicht zielführend! Es geht um die Lösung zentraler Wachstumsprobleme unserer Stadt. Die erfordert unser aller Kraft!

Derzeitige Regelungen gefährden Wahl in der Pandemie
Erforderliche Unterstützungsunterschriften sind in der Pandemie weltfremd.
Steht Königs Wusterhausen eine Wahlwiederholung ins Haus?

Neue Kandidatinnen und Kandidaten müssen für ihren Wahlantritt zur Bürgermeisterwahl 72 Unterstützer in Königs Wusterhausen vorweisen, die sich direkt zuvor im Rathaus zu wenig bürgerfreundlichen Öffnungszeiten dort persönlich einschreiben müssen. In normalen Zeiten ist das kein Problem, unter Pandemiebedingungen und unter Einhaltung der Corona-Schutzverordnung aber praktisch unmöglich. Für den von der ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) Brandenburg unterstützten Einzelbewerber Andreas Strecker hat sie daher das Verfassungsgericht angerufen.

Mehrere Verfassungsgerichte haben hier bereits entschieden, dass die Zahl der Unterstützungsunterschriften an die Lage in der Pandemie und den sich hieraus ergebenden Restriktionen anzupassen sind. Nicht so das Verfassungsgericht Brandenburg: Dieses hat einen Eilantrag der ÖDP betreffend die Bürgermeisterwahl in Königs Wusterhausen abgelehnt.

Das Gericht fordert damit geradezu dazu auf, unter Verletzung der Corona-Schutzverordnung die erforderlichen Unterschriften rechtswidrig und unter Gefährdung der Gesundheit der Sammelnden und der Unterstützer zu sammeln. Das Urteil des Verfassungsgerichts in der Hauptsache steht noch aus. Die ÖDP zählt hier auf die Einsicht der Richter.

„Eine umgehende Beschwerde gegen die Nichtzulassung zur Wahl habe ich beim Wahlamt der Stadt Königs Wusterhausen gestellt“, erklärt der durch die ÖDP unterstützte Kandidat Andreas Strecker.

Sollte das Verfassungsgericht, oder in einer späteren Instanz das Bundesverfassungsgericht, in der Hauptsache die geforderte Zahl der Unterstützungsunterschriften als verfassungswidrig einstufen, müsste die Bürgermeisterwahl in Königs Wusterhausen wiederholt werden.

Im zögerlichen Verhalten der Justiz sowie im Verhalten der Landesregierung sieht Strecker einen Grund für die Infragestellung von demokratischen Werten. „Die wachsende Unsicherheit der Menschen, der Vertrauensverlust in die handelnde Politik, die Politikverdrossenheit und die weitere Abwendung von der Politik nimmt stetig zu und ein solches Urteil, wenn auch nur im Eilverfahren, verstärkt nach meiner Meinung diese Tendenz weiter“, hebt der Zeesener Andreas Strecker hervor.

Die anwaltliche Intervention zeigt schon erste Früchte, liegt doch seit Freitag Mittag eine Einladung zur Sitzung des Kreiswahlausschusses am kommenden Dienstag vor. „Dem Sprung auf den Wahlzettel dürfte nun wohl nicht mehr viel im Wege stehen“, so der Brandenburger Landesvorsitzender Thomas Löb von der Ökologisch-Demokratischen Partei.

(Symbolbild: Pressestelle der ÖDP Brandenburg)

FWKW-Vorschlag erhält Zuspruch von Mehrheit der Stadtverordneten

FWKW und ihr Bürgermeisterkandidat, Swen Ennullat, stehen klar für Entlastung der BürgerInnen. Folglich reichte die Fraktion am 11. April 2021 den Antrag zur Senkung der Erschließungsbeiträge für den Anliegerstraßenbau in Königs Wusterhausen ein. Betroffene BürgerInnen sollen nicht weiter mit 90 Prozent, sondern künftig nur mit 50 Prozent am Ausbau ihrer Sandstraßen beteiligt werden, so FWKW. Dies respektiert die steigenden Kosten beim Straßenbau und die zusätzlichen Belastungen der BürgerInnen durch Corona.

Auf der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen am 5. Mai 2021 folgten nun auch die Mitglieder des „Bündnis 21“ der Position von FWKW und beantragten eine Prüfung der Umsetzbarkeit der 50 Prozent-Klausel.

Mit dieser „vertieften Prüfung“ soll den Vorbehalten der Leiterin Tiefbau, Michaela Wiezorek, entgegengetreten werden. In ihrer Stellungnahme zur Beschlussvorlage 10-21-066 vom 27. April 2021 äußerte sie Zweifel an der Umsetzbarkeit und hält lediglich „Ausnahmen“ „bei einem vorhabenbezogenen Bauplan“ für möglich. Nichts also, was die betroffenen BürgerInnen entlasten könnte.

FWKW begrüßt diesen Fortschritt in der sachlichen Abstimmung der SVV-Mitglieder ausdrücklich. Allerdings sollte nicht, wie vom „Bündnis 21“ vorgeschlagen, bis zum Ende des 3. Quartals 2021 geprüft werden. Etliche Bauprogramme in mehreren Ortsteilen stehen aktuell vor ihrer Umsetzung. Daher sollte die Leiterin Tiefbau, Michaela Wiezorek, sofort handeln – zugunsten der betroffenen AnwohnerInnen.

Foto (© Stadtfunk):
Lindenweg in Zernsdorf. Hier sind nicht nur die Baukosten in ca. 6 Jahren um 400 % gestiegen, es soll nunmehr auch ein Teil dieser wunderbaren alten Bäume dem geplanten Straßenbau zum Opfer  fallen.

Zweifel am Sachverstand des Bündnisses 21 bleiben

Alle wissen es. Dieses sogenannte „Bündnis 21“ in Königs Wusterhausen hat mit allen Tricks gearbeitet, mit dreckigen Methoden inklusive.

Sage mir, wer anonyme Aufrufe schreibt, und ich sage Dir, was das für Menschen sind. Doch man soll den Gegner nicht schlechter machen als er ohnehin ist, rät uns Mark Twain. Die Bürgermeisterkandidatin ist ein Kompromiss, nur ein Mittelweg. Aber kann das eine Beruhigung sein, kann uns das sanfter stimmen?

Der Vorschlag Wiezorek des Bündnisses ist umgekehrter Darwinismus. Man geht vom billigen Mittelweg aus und beginnt dann die Planung. Doch bei Gefahr und Not ist der Mittelweg der Tod, sagt der Volksmund.

Aber wer ist schon für einen Mittelweg? Die Antwort muss nicht gesucht werden, sie ist schon gegeben und sie belegt: Das sind die Ängstlichen, die Karrieristen und die Opportunisten.

Es wird sich zeigen, wie sich die Kandidatin zum Vorteil ihrer Gönner abwerten muss. Feingefühl hat sie bisher nicht gezeigt. Ihre Gönner setzen auf ihr know how als SED/PDS – Funktionärin. Doch das ist für die Stadtgesellschaft die schlechteste aller Botschaften überhaupt, weil sie in KW eine lange Tradition hat. Auch die Identität einer Bürgermeisterkandidatin entsteht nun mal aus Erzählungen. Der Begriff „Macht“ wirft nur die Frage auf, was an Prägung bleibt. Danach muss jeder Kandidat befragt werden. Und er muss es sich gefallen lassen, wenn er nicht als Sichtblende für unseriöse Politik gelten möchte.