Leserbrief zum Artikel von Oliver Fischer vom 30. Oktober 2020

Anmerkung der Redaktion:
Im Sinne von Transparenz möchten wir unseren Lesern einen Leserbrief von Familie Almus an die MAZ samt Anschreiben an uns komplett zur Kenntnis geben. Leider werden kritische Anmerkungen von der MAZ seit einiger Zeit überhaupt nicht mehr gedruckt.

Sehr geehrte Redaktionsmitglieder,
bekanntlich tobt seit Jahren zwischen dem Bürgermeister und dem Stadtparlament von Königs Wusterhausen ein erbitterter Krieg, zum Nachteil der Stadt und ihrer Bürger. Leider ermangelt es der Berichterstattung aus den Stadtratssitzungen in den Medien häufig an Objektivität (siehe dazu MAZ-Artikel von Oliver Fischer im Anhang).  Unsere Petitionen, auf die sich die von Herrn Fischer kommentierten Stadtratsbeschlüsse beziehen, hatte ich Ihnen zugeschickt.

Zu Ihrer Kenntnis sende ich Ihnen unseren „Leserbrief“ zum Fischer-Artikel.
Wir erteilen Ihnen unsere Erlaubnis, unsere u. g. Mail ganz oder in Teilen wörtlich zu zitieren (mit oder ohne Namensnennung).

Mit freundlichen Grüßen
Gesine und Wolfgang Almus

Leserbrief zum Beitrag „SVV weist drei Petitionen zum Politikstreit zurück …“ vom 30.10.20 von Oliver Fischer/MAZ

Der Beitrag des Herrn Fischer in der MAZ vom 30.Oktober 2020 (Link) lässt wieder einmal die gebotene Objektivität einer Berichterstattung vermissen. Herr Fischer nennt uns zwar namentlich als Verfasser der Petitionen, versäumt es aber, unsere jeweiligen Begründungen aufzugreifen, obwohl die Petitionen der Redaktion vollständig vorliegen.

Sachlich falsch ist, dass SPD-Stadtrat Schröter in seiner konspirativen Mail an die Verschwörer-Clique „Pläne für Disziplinarverfahren“ gegen den Bürgermeister und zwei seiner leitenden Mitarbeiter „diskutiert“ hat. Richtig ist: Zu bereits von der Verschwörer-Clique fertig geschriebenen Anträgen auf Einleitung von Disziplinarmaßnahmen zwecks Amtsenthebung hat sich dieser Stadtrat von der Kommunalaufsicht umfassend beraten lassen. Die Kommunalaufsicht folgte diesen fertigen Verschwörer-Anträgen jedoch nicht, beriet aber diesen SPD-Stadtrat, wie der Bürgermeister wegen seiner Klage gegen den Landkreis (Höhe der Kreisumlage) aus dem Dienst entfernt werden könnte. Das mündete dann in die widerrechtliche Suspendierung des Bürgermeisters ein, ein absolut empörender Vorgang. Die Unrechtmäßigkeit dieses Suspendierungs-Stadtratsbeschlusses aus Juni 2020 erwähnt SPD-Freund Fischer aber nicht, obwohl ihm der Beschluss des VG Cottbus (4 L 284/20 vom 24.08.2020) bekannt ist.

Lieber zitiert er die Stadträte Dreher (CDU) und Scheetz (SPD). Selbstverständlich sind beide demokratisch gewählt, und selbstverständlich ist es die Pflicht des Stadtparlamentes, sich mit Entscheidungen des ebenfalls demokratisch gewählten Bürgermeisters konstruktiv-kritisch auseinanderzusetzen. Der Ort dafür ist jedoch das Stadtparlament. Unrechtmäßige, konspirative Maßnahmen (wie die widerrechtliche Suspendierung des Bürgermeisters) gehören prinzipiell nicht zum Instrumentarium gewählter Mandatsträger und der Kommunalaufsicht. Vielmehr hat das Stadtparlament zum Wohl der Stadt und seiner Bürgerschaft zu agieren. Wie SPD-Scheetz der Auffassung sein kann, der von den Mehrheitsfraktionen seit Jahren geführte Krieg gegen den Bürgermeister sei im Sinne des Wählers, ist nicht nachvollziehbar. SPD-Freund Fischer hätte hier unbedingt „nachhaken“ müssen, hat er aber nicht. Die Dreher-/Scheetz-Äußerungen zeugen einerseits von einer erheblichen Arroganz gegenüber dem Wähler (Beide Stadträte bekunden ja, genau zu wissen, was Wählerwille ist.). Andererseits belegen sie auch erhebliche Mängel im demokratischen Grundverständnis beider Stadträte: Einen demokratisch gewählten Amtsträger (71,5 % Mehrheit!) mit widerrechtlichen Maßnahmen aus dem Amt entfernen zu wollen, hat mit Demokratie absolut nichts zu tun.

Hochgradig manipulativ ist auch die Fischer-Berichterstattung hinsichtlich der Prozesskosten wegen der widerrechtlichen Suspendierung des Bürgermeisters. Herr Fischer „vergisst“ zu erwähnen, dass die SVV-Vorsitzende Lazarus im Juni 2020 ohne Vertretungsberechtigung, also widerrechtlich, eine Fachanwaltskanzlei mit der Wahrnehmung der Stadtrats-Interessen beauftragt hatte. Deshalb wurde gegen die Juristin Lazarus auch Strafantrag gestellt. Nach welchen Kriterien diese Anwaltskanzlei eigenmächtig und widerrechtlich ausgewählt wurde, wird der Öffentlichkeit nicht erklärt, trotzdem soll der Steuerbürger dafür aufkommen. Als Steuerzahler erwarten wir deshalb selbstverständlich, dass diejenigen Stadträte, die für die widerrechtliche Bürgermeister-Suspendierung votiert haben und für den widerrechtlichen Vertrag mit der Anwaltskanzlei verantwortlich sind, auch alle Kosten dafür tragen. Es kann nicht angehen, dass der Steuerzahler für diesen ungeheuerlichen Unfug gewählter Mandatsträger aufkommen soll.

Der Landkreis Dahme-Spreewald weist mit Stand vom 27.10.2020 laut Robert Koch-Institut und Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit einen Inzidenzwert von rund 58 auf. Damit gilt der Landkreis als Risikogebiet. Es gelten verschärfte Regeln im Umgang mit dem Corona-Virus. Dies hat auch Folgen für das Rathaus Königs Wusterhausen.

Grundsätzlich herrscht weiter eine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Gebäude. Entsprechende Hinweisschilder an den Eingängen sind zu beachten. Darüber hinaus ist der Bürgerservice weiter erreichbar. Für alle anderen Bereiche müssen ab sofort und ausschließlich für dringende Angelegenheiten (Notfälle) Termine vereinbart werden. Somit soll die Besucherzahl im Rathaus auf ein Mindestmaß reduziert werden.

Bis auf Weiteres bietet der Bürgermeister keine Sprechstunde mehr an. Der Rathaussaal steht nur noch für politische Gremiensitzungen zur Verfügung, Akteneinsichten werden abgesagt bzw. werden keine weiteren Termine vergeben. Es kann darüber hinaus zu zusätzlichen Einschränkungen kommen.

„Ziel ist, das Rathaus für die Bürgerinnen und Bürger als Anlaufpunkt offen zu halten. Dies muss aber unter der Maßgabe geschehen, dass der Infektionsschutz oberste Priorität hat. Daher müssen wir diese Maßnahmen ergreifen – im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, so Bürgermeister Swen Ennullat.

Wegen des aktuellen Inzidenzwertes muss die Veranstaltung zur Vorstellung des Entwurfs der 3. Stufe der Lärmaktionsplanung, die für den 29.10.2020 um 18 Uhr im Rathaussaal geplant war, leider abgesagt werden. Die Veranstaltung wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.

Bei Fragen rund um die Regelungen zur Umgangsverordnung ist das Gesundheitsamt des Landkreises Dahme-Spreewald als zuständige Behörde zu kontaktieren. Die Corona-Hotline für Bürgeranfragen ist unter der Telefonnummer 03375 26-2146 täglich von 8 bis 16 Uhr zu erreichen.

Die Grafik der Coronastufen zeigt die Regelungen je nach Infektionsgeschehen. Quelle: Land Brandenburg

Endlich mal ein Knaller im Dahme – Kurier vom 8. Oktober 2020:
Drei Aussagen des Swen Ennullat. Darum geht es im Konflikt mit der
Kommunalaufsicht. Und noch ein großes Foto.
Warum? Schaut ihn euch an. Noch lächelt er. Doch gleich ist er überführt.

Der Faktenchecker Oliver Fischer entlarvt die bewusste Falschmeldung, spürt die Desinformation auf und kann so helfen, den Betrüger zu überführen. Mit Faktenvielfalt, mit belegten Fakten, mit beschönigten Fakten und mit übersehenen Fakten? Hat er leider nicht versucht.

Der Journalist als Polizist ohne Waffe?
Vorsicht. Augen auf, bei der Berufswahl.
Kein Journalist ist der grundgütige Mitbürger mit tief eingelagerter Verantwortung. Er muss seine Leserschaft sehen, schreibt für sie. Und wird so ganz schnell vom Faktenchecker zum Ideologiechecker, dem kein Wort zu schade ist, um den Bürgermeister vorzuführen.

Nichts Neues in der MAZ – Redaktion.

Anmerkung der Stadtfunk Redaktion:

Die Fakten, die wir in diesem Beitrag der MAZ zum kommunalen Frieden finden konnten, sind:

– 4,6 Prozent des gesamten Interviews mit dem Bürgermeister werden in der Print-Ausgabe der MAZ abgedruckt (Vorgesehen war wohl mehr vom Inhalt, sieht man sich das riesige und völlig nutzlose Foto an; doch augenscheinlich durfte der Inhalt nach dem Vorliegen der Antworten dann nicht »gesendet« werden an die liebe Leserschaft).

– Die Leserschaft darf sich hingegen zufrieden geben mit genau drei kleinen Passagen der insgesamt 12 ausführlichen Antworten; diese werden ihr samt Interpretation durch die MAZ präsentiert – in einem »Faktencheck«. Statt dem Leser selbst erst einmal eine Bewertung zuzugestehen? Nein, die öffentliche Meinung muss gleich in die richtigen Bahnen gelenkt werden. Daher sind die »Worum geht es?«-Antworten der MAZ auf die Bruchstücke der Bürgermeisters-Antworten auch gut doppelt so lang. Bravo, das nennen wir tendenziösen Journalismus.

Falls Sie, liebe Leser, sich nun wirklich erst einmal ein eigenes Bild machen wollen, und das ohne die Unterstützung einer parteiischen Zeitung, dann lesen Sie alle Antworten des gesamten Interviews hier:

https://www.koenigs-wusterhausen.de/952722/Interview-Buergermeister-Ennullat?fbclid=IwAR3gKr4D-s3yip9aSVvCAkv7pr4X1zH5aU5e_E1bzOGTZbX86S5xA5vQMm4

PS: auf den kompletten Faktencheck der Aussagen des Journalisten O. Fischer verzichten wir, auch wenn auf den ersten Blick Unwahrheiten offenkundig werden – so gab es beispielsweise einen Beschluss des Hauptausschusses, dass die Klage gegen den Kreis fortgesetzt werden solle. Aber das ist keine Erwähnung wert.

Am 30. September 2020 wurden in der Aula der Wilhelm Busch Grundschule durch den Vorstand der Bürgerstiftung Königs Wusterhausen gemeinsam mit der Projektleiterin Cornelia Kliem (ehemalige Leiterin der Grundschule Niederlehme) in einem kleinen feierlichen Rahmen die neuen Sachkunde- Bücher „Mein Heimatort Königs Wusterhausen“ an insgesamt 7 KW-er Grundschulleiter*innen, Fachkonferenzleiterinnen Sachkunde und Frau Zschenderlein als Mitarbeiterin der Stadtverwaltung für die Kitas übergeben. Das neu erstellte Stadtbuch für den Sachkundeunterricht der dritten und vierten Klassen sämtlicher Grundschulen und für den Vorschulunterricht in den Kitas umfasst nicht nur sämtliche Stadtteile von KW mit den jeweiligen historischen und heutigen Schwerpunkten, eine Übersichts-Karte  mit den jeweiligen Sehenswürdigkeiten, führt durch die jeweiligen Artikel mit durch Schüler*innen vom Friedrich-Wilhelm-Gymnasium erstellten Comicfiguren, sondern enthält darüber hinaus  Brettspiele in unterschiedlichen Schwierigkeitsstufen und diverse Puzzle zu den zahlreichen wunderbaren Fotos aus dem Buch. Für die Lehrer*innen ist weiterhin zahlreiches didaktisches Material für den Unterricht erarbeitet worden.

In einer kleinen Ansprache wurde dem Einsatz zahlreicher Lehrer*innen, den Mitarbeitern aus dem Dahmeland Museum,  der Unterstützung durch die Stadtchronisten,  dem Hobby- Fotographen aus der Bürgerstiftung, Herrn Steffen Reddig, den mitwirkenden Schülern*innen aber auch vor allem dem unermüdlichen Engagement der Projektleiterin Frau Kliem gedankt. Und nicht zuletzt wurde der Familie Kalz der Dank ausgesprochen, die sich für die Umsetzung dieser Projektidee aus der Gründungszeit der Bürgerstiftung eingesetzt hat. Herrn Horst Kalz wurde stellvertretend für die zahlreichen Spender des Projektes gedankt. Mit Hilfe dieser Spenden und der Förderung durch die Stadt KW konnten noch in diesem Jahr 2.000 Exemplare des Stadtbuches fertiggestellt werden. Frau Kliem interviewte bereits erste informierte Schüler*innen aus den Klassen 3+4 des Wilhelm Busch Gymnasiums nach deren Wertung des Buches: „gut leserliche Texte, sehr schöne Fotos, tolle Comicfiguren“ und „die Verbindung zu Spielen nach dem Lesen der Kapitel“… wurden einstimmig gelobt.

Die Anlieferung der Bücher-Kisten an die jeweiligen Schulen und Kitas erfolgt in der kommenden Woche durch den Vorstand der Bürgerstiftung. An dieser Stelle bedankte sich der zweite Vorsitzende Thomas Schmidt und rief zur Spendensammlung für die Fortsetzung des Projekts „Held oder Feigling“ für das Schuljahr 2021/2022 auf (nach Auslauf der Fördergelder) und gab den Hinweis zur Unterstützung der Schulen bei der Ausstattung von bedürftigen Schülern mit Computern und mobilen Endgeräten für den Zugang zum Internet und dem digitalen Unterricht.

Weitere Informationen:
http://buergerstiftung-kw.de/

Bilder von der feierlichen Übergabe (© Stefan Reddig)

+++ Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) erhebt schwere Vorwürfe +++

Störche gehören zum Spreewald – unvorstellbar, dass die Fließlandschaft ohne den Langschnabel dasteht. Doch der Schwarzstorch hat den Spreewald als Brutgebiet verlassen. Eine Naturschutz-Fachbehörde spielt dabei eine unrühmliche Rolle. Der Verdacht wiegt schwer. Hat ausgerechnet das Landesamt für Umwelt, zu dessen Kernaufgaben Natur- und Artenschutz gehören, mit einem Veto dafür gesorgt, dass die Hartmannsdorfer Teiche austrockneten und die Spreewälder Schwarzstorch-Brutpaare rund um Lübben keine Nahrung mehr fanden? Sind dabei womöglich ganze Kröten- und Froschpopulationen qualvoll verendet? Und hat das am Ende gar noch etwas mit den Planungen der Umgehungsstraße zu tun? Die Ortsgruppe Lübben des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) erhebt schwerwiegende Vorwürfe, so berichtet die Lausitzer Rundschau in ihrer online-Ausgabe. UBL/FW/FWKW erwartet vom Landrat zur nächsten Kreistagssitzung erläuternde Klarstellungen.

© Foto von HE1958 auf Pixabay

Verwaltungsgericht Cottbus urteilt zugunsten von Bürgerinitiative +++ Widerspruch gegen Schlachthoferweiterung hat aufschiebende Wirkung +++ Niederlage für Genehmigungsbehörde und Schlachtkonzern +++ Bürgerinitiative fordert von grünem Agrarministerium, die Entscheidung nicht anzufechten 

Das Verwaltungsgericht Cottbus ordnete am Montag, dem 28. September 2020 per Eilbeschluss an, dass die Wiesenhof-Schlachtfabrik in Niederlehme bei Berlin ihre Schlachtzahlen nicht hätte erhöhen dürfen. Die Genehmigung dafür hatte zwar das Landesamt für Umwelt im November 2018 erteilt. Daraufhin hatte der Schlachtbetrieb seine Schlachtzahlen von unter 120.000 Hühner auf fast 160.000 Hühner pro Tag erhöht. Weil der Naturschutzbund Deutschland (NABU) im Namen der Bürgerinitiative „KW Stinkt’s“ aber gerichtlich gegen die Genehmigung Widerspruch einlegte, hätte diese Erhöhung nicht vollzogen werden dürfen, bis die Sachlage geklärt ist. Das Gericht erkannte nun im einem Beschluss an, dass für die Erhöhung keine gültige wasserrechtliche Erlaubnis vorliegt.

Der Schlachtbetrieb, die Märkische Geflügelhof-Spezialitäten GmbH, war im Verfahren nur beigeladen. Offizieller Verlierer ist das Landesamt für Umwelt Brandenburg, das den Vollzug der Genehmigung erlaubte. Das Amt, das dem grün geführten Agrarministerium untersteht, könnte nun seinerseits den Gerichtsbeschluss vor dem Oberverwaltungsgericht anfechten. Die Bürgerinitiative fordert Agrarminister Axel Vogel auf, das nicht zu tun, und stattdessen dafür zu sorgen, dass der Schlachtbetrieb seine Schlachtzahlen dem Beschluss entsprechend sofort senken muss.

„Das ist ein toller Zwischenerfolg für unsere kleine Bürgerinitiative gegen diesen Riesenkonzern“, sagt Gudrun Eichler von der Bürgerinitiative „KW Stinkt’s“. „Dass Wiesenhof keine wasserrechtliche Erlaubnis dafür hat, jährlich 396 Millionen Liter Grundwasser aus dem trockenen Brandenburger Boden zu entnehmen, ist ja erst der Anfang. Es könnte sich im Hauptverfahren zeigen, dass auch in den anderen von uns angegriffenen Punkte im Baurecht, Biotopschutz, Tierschutz, Verbraucherschutz, Lärmschutz usw. gegen geltendes Recht verstoßen wird. Auch ein mächtiger Großkonzern hat sich an Gesetze zu halten. Für Umwelt, Menschen und Tiere ist dieser Gerichtsbeschluss eine gute Nachricht. Wir hoffen, dass die Behörden die Umsetzung prüfen und Wiesenhof nicht wieder illegal zu viel schlachtet wie in einigen Jahren zuvor.“

Auch noch diesem Erfolg braucht die BI für weitere Aktivitäten gegen das Treiben des Großkonzerns PHW Spenden:
https://www.betterplace.org/de/projects/52897-bi-kw-stinkt-s-keine-erweiterung-der-wiesenhof-schlachtfabrik