Autorenarchiv: madmin

Zernsdorfer Undinestraße ist jetzt verkehrsberuhigter Bereich

4. März 2019

von Heinz-Christian Schmidt für die AI WaSZ
Erfolg für die AIWaSZ (AnwohnerInitiative Wohnen am See Zernsdorf)

Was lange währt, wird endlich gut, sagt der Volksmund. Und lange gedauert hat es in der Tat.

Obwohl es ganz selbstverständlich aussah, schließlich war und ist der gesamte Bereich der Straßen im Wohngebiet „ Wohnen am See Zernsdorf“ im Bebauungsplan rechtsgültig als verkehrsberuhigter Bereich definiert, so brauchte es doch fast zwei Jahre Anstrengung und Durchsetzungsvermögen, um das umzusetzen. Zwei Jahre, in denen wir immer wieder bei der Verwaltung der Stadt KW, dem Verkehrsamt des Landkreises und in den diversen politischen Gremien nachbohren und für unser Anliegen streiten mussten.

Wo man auch versuchte, mit einem Junktim – nach unserem Empfinden schlicht Erpressung zu nennen – uns das Zugeständnis zu weiteren Parkplatzflächen im Bereich des Ufergrünstreifens im Naturschutzgebiet für den Gewerbebetrieb „Bunbo“ abzunötigen, im Gegenzug zur Verkehrsberuhigung.

Umso mehr freut es die sechs Initiatoren der AnwohnerInitiative und die ca. 230 Unterzeichner, dass nun Erfolge zu vermelden sind. Denn nicht nur ist die Undinestraße nun verkehrsberuhigt, es konnten die zusätzlichen Parkplätze zu Lasten der Grünflächen verhindert werden!

Weitere Erfolge:

  • Bei der Anlage der Grünzone wurden Wünsche der Anwohner, vorgetragen durch die Anwohnerinitiative, berücksichtigt:
  • Ein Wasserzugang bleibt erhalten.
  • Ruhebänke, insbesondere auch am Kinderspielplatz, wurden aufgestellt.
  • Ein zusätzlicher Zugang zum Kinderspielplatz vom Parkweg aus wurde realisiert.
  • In der Rütgerstraße wurden Hinweisschilder aufgestellt, um Autofahrer auf spielende Kinder aufmerksam zu machen.
  • Leider wurde bislang nur ein Teilstück des Parks entlang der Rütgerstraße mit Findlingen gegen unvernünftige und vandalierende Autofahrer geschützt. Hier wird hoffentlich noch nachgearbeitet.
  • Ebenfalls sollen jetzt im Frühjahr Bäume zur Beschattung des Kinderspielplatzes gepflanzt werden. Daran beteiligen sich Anwohner als Spender.

Dies alles sind positive Aspekte, die unser Lebensumfeld gut und lebenswert gestalten helfen.

Großer Dank gilt Priska Wollein, Stadtverordnete KW und Matthias Fischer, Ortsbeirat Zernsdorf, die uns über die Zeit unterstützend begleitet haben!

Aber noch sind nicht alle Ziele erreicht und alle Punkte abgearbeitet, solange der hotelähnliche Gewerbebetrieb mit seinen schädlichen Auswirkungen auf uns Anwohner und die Umwelt seinen Betrieb so weiter führen kann. Hier wird hoffentlich bald das Verwaltungsgericht die seit Monaten anhängige Klage gegen die Genehmigung entscheiden.

Wir beobachten weiterhin, wie und ob sich mit der Entwicklung des benachbarten Baufeldes „Alte Werftstraße“ neue Problembereiche auftun – absehbar sind sie bereits heute, insbesondere was die Verkehrszuführung zur Kreisstraße und den ruhenden Verkehr im gesamten Quartier betrifft.

Gezeigt hat sich mit der AI WaSZ einmal mehr: Engagement und  Einsatz lohnen sich!

Ein Schulcampus für Königs Wusterhausen

12. Februar 2019

Priska Wollein, Fraktionsvorsitzende UBL/UFL

Mir wurde in den vergangenen Monaten klar, was für einen absurden Streit wir zum Standort der Schule in Senzig führen; doch das ist nicht die einzige Fragestellung. Wir reden über ganze DREI Neubauten von Grundschulen, bei einer Stadt mit 37.000 Einwohnern. Drei Neubauten… dafür reicht das Geld auf Jahre hinaus nicht. Dazu kommt der Bedarf an Kitas, Horten, Sportstätten für die lieben Kinder. Es gibt aber nicht nur den Bedarf an Bildungseinrichtungen, Königs Wusterhausen hat so ziemlich in allen Bereichen einen Mangel an vorzeigbaren kulturellen, sozialen, bürgerfreundlichen städtischen Objekten einer gewissen Größenordnung – so wie es einer Stadt eigentlich zusteht: zum Beispiel einer Stadthalle mit Bühne, eines Schwimmbads, eines Jugendzentrums mit Proberäumen….
Meine werten Kolleginnen und Kollegen, wir alle haben immer mal wieder Vorstöße in die ein oder andere Richtung gemacht. Doch die Realität setzt uns Grenzen in der Machbarkeit. Und das Resultat dieser Grenzen ist, dass wir auf Jahrzehnte hinaus in einem Korsett aus Pflichtaufgaben agieren werden, die keinerlei Handlungsspielräume mehr lassen.

Daher lautet mein Vorschlag:

Errichtung eines zentralen Schulcampus in KW für Kinder der 5. und 6. Klassen aus ALLEN ORTSTEILEN.

Und zwar als »nachhaltiger, bedarfsgerechter und zukunftsorientierter« Bildungsstandort für ALLE Königs Wusterhausener Kinder!

Darüber hinaus wäre die Integration von:
• Sporthalle (gar für Netzhoppers und andere geeignet)
• Jugendräumen/Proberäumen
• großer Aula mit Bühne
• Schulgarten
und mehr, zu diskutieren…

Ich nenne das: »im Kleinen groß denken« – für die gesamte Stadt Synergien schaffen – und damit am Ende tatsächlich Steuergelder einsparen!

Denn durch das Klein-Klein-Denken (hier ’ne Schule, dort ’ne Schule, hier ne Halle, dort ein Zentrum..) steuern wir die Stadt in eine prekäre Haushaltssituation bzw. sind auf viele Jahre hinaus nicht in der Lage, irgendetwas über die rein pflichtigen Aufgaben hinaus auf die Beine zu stellen; Es ist höchste Zeit, nun alle Ressourcen zu bündeln!

Ein weiteres Argument dafür ist der bestehende, akute Lehrkräftemangel: ein zentraler Schulcampus bedeutet im positiven Sinn die Konzentration von Lehrkräften und damit eine höhere Flexibilität im Einsatz der Lehrkräfte – ein immenser Vorteil für die Zukunft!

Kinder der unteren Grundschulklassen sind noch in einer anderen »Welt« als ihre Mitschüler der 5. oder gar 6. Klassen. Diese finden unter Gleichaltrigen viel besser Freunde, Partner und Gleichgesinnte, wenn sie miteinander auf eine Schule gehen können. Die Kinder müssten dafür nach der 4. Klasse den Standort wechseln – was sie sowieso 2 Jahre später täten. Dafür könnte das aber Bildungs- und Freizeitangebot bei einer größeren Schülerzahl viel passgenauer auf einzelne Bedürfnisse zugeschnitten werden; Neigungs-, Integrations- und anderweitige Förderklassen sind beispielsweise denkbar, auch weil es dafür dann spezielles Personal geben könnte.

Das Brandenburgische Schulgesetz (BbgSchulG) sieht im Übrigen eine solche Möglichkeit vor, unter §19, Abs. (2) heisst es:
Die Grundschule umfasst die Jahrgangsstufen 1 bis 6. Wenn die räumlichen Verhältnisse es erfordern oder um eine möglichst wohnungsnahe Betreuung sicherzustellen, können sie an verschiedenen Standorten geführt werden, wenn jeder Standort mindestens zwei Jahrgangsstufen und zwei Klassen oder in besonders begründeten Fällen drei Jahrgangsstufen und eine Klasse umfasst. Dabei sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit besonders zu beachten.

Alle jüngeren Kinder könnten nach wie vor dorfintern in »ihre« Grundschulen gehen, ohne lange Wege. Denn durch die Entlastung bei den oberen Klassen hätten die Dorfschulen plötzlich wieder ausreichend Platz. Das betrifft Senzig, Zernsdorf, Niederlehme…

Wie es konkret aussehen könnte, habe ich im Hinblick auf Senzig betrachtet:
Senzig hat keine allzu großen Wachstumsperspektiven wegen begrenzter Entwicklungsflächen und dem neuen LEP-HR. Für die Zukunft wären das 10 min Fahrzeit mehr für die ca. 10- bis 12-jährigen Kinder ab dem 5. Schuljahr (Dabei für ist die meisten Kinder der Schulweg im langgestreckten Ort Senzig sowieso bereits heute mit Fahrzeit verbunden und ihre Schule beileibe nicht fußläufig erreichbar!!). Auf einem zentralen Schulcampus könnten die Schüler weitgehend in ihren gewohnten Klassenverbänden bleiben, es entstünden durch Neigungsgruppen und im Freizeitbereich jedoch sicherlich neue Freundschaften, die die Kindern von Königs Wusterhausen nicht auf ihren dörflichen Verband begrenzte.

Es überwiegen also auf allen Seiten die Vorteile einer solchen Lösung, der »gordische Knoten« in der Bildungslandschaft von Königs Wusterhausen würde praktisch zerschlagen.

In einem Punkt stimme ich daher mit der vorliegenden Beschlussvorlage überein: Auch wir möchten einen Neustart in der Standortfrage – und zwar auf die gesamte Stadt KW bezogen!

Nachtrag der Redaktion (15.2.2019):
Auch die MAZ berichtete von diesem Vorschlag, über den es hoffentlich bald viel zu reden gibt: (Link)

Symbolbild© Pressfoto@freepic

Eine Idee für die Kreisstraße durch Zernsdorf

5. Februar 2019

Matthias Fischer, stellvertretender Ortsvorsteher in Zernsdorf

Seit vielen Jahren bemühen wir uns um eine vernünftige Verkehrslösung für die durch Zernsdorf führende Kreisstraße (Karl-Marx-Straße). Der Verkehr dort wird immer mehr und ist geprägt nicht nur von der ständig steigenden Einwohnerzahl, sondern dem zunehmenden Durchgangsverkehr und Dutzenden 40 Tonner Tanklastwagen, hinzu kommt immer öfter der gesamte Umleitungsverkehr der Autobahn A10. 2018 gab es wieder eine Unterschriftensammlung von Anwohnern, die den Zustand einfach nicht länger ertragen möchten. (Bericht der MAZ vom 13.10.2018)

Nachdem die Dezernatsleitung im Straßenverkehrsamt wechselte, gab es neue Hoffnung und tatsächlich bekamen wir als Ortsbeirat einen Termin gemeinsam mit Bürgern und Vertretern von Stadt und Polizei.
(die MAZ berichtete am 9.1.2019)

Es gab einen Aufruf an die Ortsbeiratsmitglieder, sich Gedanken über mögliche Lösungen zu machen. Ich habe daraufhin aufgezeichnet, wie ich mir eine Verkehrslösung für die Zernsdorfer Kreisstraße vorstellen könnte, siehe Bild. (Quelle Google Earth) Das möchte ich gerne hier zur Diskussion stellen.

Die roten Punkte sind Querungshilfen, bevorzugt Zebrastreifen, da vermutlich aus Platzgründen keine Mittelinseln errichtet werden können.
Die gelben Punkte markieren eine 30er-Zone.

Begründung:

_An der Ecke Undinestraße ist der Kindergarten geplant. Von dort muss man auch über die Karl-Marx-Straße zum Bus. Ich würde den Übergang auf die östliche Seite legen, damit man mit dem Kind nur über eine Fahrbahn muss. Allerdings müssen auch Einkaufende der beiden Märkte zum Bus queren, sodass eine räumliche Nähe gegeben sein sollte.

_Einen weiteren Übergang würde ich in die Nähe der Bushaltestelle Strandweg legen. Dort könnte auch der Schulweg in Richtung Bahnübergang Hochstraße laufen.

_Im eigentlichen Ortskern sollte man angesichts des weiter steigenden Verkehrsaufkommens, insbesondere des Schwerlastverkehrs, wie früher eine 30er Zone einrichten. Das würde auch zur Attraktivität des Ortskerns beitragen. Damit wären Bahnhof, Feuerwehr, historischer Friedhof und natürlich die Geschäfte an der Friedensaue abgedeckt.

_Eine Lösung für einen sicheren Überweg am Bahnübergang Friedrich-Engels-Straße wird ebenfalls sehr dringend benötigt. Dieser muss insbesondere auch für den Schulweg der Kablower Kinder eingerichtet werden.

Königspark-Projekt

4. Dezember 2018

Priska Wollein, Stadtverordnete KW

Ein Redebeitrag von Priska Wollein in der Stadtverordnetenversammlung am 3. Dezember 2018

An die einreichenden Fraktionen:

Sie verkaufen den Menschen hier eine Vision – oder sollte ich sagen, eine Illusion? Einige Architektenzeichnungen und die entsprechenden Worte dazu reichen, um den Eindruck zu erwecken, eine prosperierende, grüne und ökologische Zukunft stünde KW mit dieser Trabantenstadt bevor. Was Sie aber nicht sehen, und was nirgendwo dargestellt wird: 10.000 Menschen bedeuten viel mehr als nur ein grünes Dach auf dem Kopf – wenn sie sich dieses denn überhaupt leisten können!

Seien Sie ehrlich…

– Wohin gehen diese 3000 bis 5000 Menschen zur Arbeit? Nach KW?
– Wie kommen sie zu den Stoßzeiten überhaupt an ihre Arbeitsstelle? Der Verkehrskollaps wegen BER am Schönefelder Kreuz ist heute schon vorprogrammiert. Die Züge nach Berlin sind heute schon vollkommen überfüllt. KW hat bereits an die 12.000 Auspendler!
– Wieviele Kindergärten und Schulen braucht es für 3.000 Kinder? Was, wenn die»versprochenen« Einrichtungen nicht ausreichen, der Investor sich aus den Verpflichtungen ganz verabschiedet? Dann ist die Stadt – und nur die Stadt! – in der Pflicht, die Misere zu beheben.
– Wer sorgt für Kapazitäten bei Krankenhaus, Feuerwehr, Wasserversorgung, Freizeit- und Sozialeinrichtungen? Der Investor?
– Wann endlich darf sich die Stadt um ihre VORHANDENE Bürgerschaft kümmern, über die reinen Pflichtaufgaben von Kitas und Schulen hinaus?

Solche Fragen müssen geklärt werden, bevor ein Grundsatzbeschluss – der womöglich dem Investor völlig falsche Hoffnungen macht! – getroffen wird. Es hat bereits intensive Diskurse in KW zum Wohnraumkonzept gegeben, da tauchte ein solches Szenario an keiner Stelle auf – aus gutem Grund! Es gab und gibt nämlich diesen hier beschriebenen »Bedarf« nicht und keinen einzigen Grund, warum KW solch eine Zusatzstadt bräuchte! Wir haben Grundsatzbeschlüsse zur Wohnraumentwicklung gefällt, wir haben ein INSEK, wir haben einen Flächennutzungsplan erarbeitet. Mit der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

Was Sie hier vorhaben, ist das Gegenteil: Sie übergehen die handelnden Kräfte in dieser Stadt, Sie übergehen die Bürgerschaft und scheren sich einen Teufel um den am meisten betroffenen Ortsteil Diepensee mit seinem Ortsbeirat. Sie hören sich in den Ausschüssen unsere Einwände an, und »ZIEHEN TROTZDEM IHR DING DURCH«.

Und keiner weiss, warum! Keiner weiss, warum diese Hast und dieser mit aller Gewalt forcierte Durchmarsch von SPD, LINKE und WFKW! Wir hatten noch nie einen Antrag mit solcher Reichweite und Bedeutung für KW auf dem Tisch. Es gibt keinen einzigen Grund, dass man dieses Vorhaben vorschnell und Hals über Kopf durchboxt. Also unterlassen Sie es, allein kraft ihrer Noch-Mehrheit in diesem Haus, uns allen ihren Willen aufzuzwingen OHNE unsere Meinung zu kennen!

So, und jetzt komme ich noch zu ein paar Details, die mir bei meiner Suche nach Wahrheit ins Auge gefallen sind:

PUNKT 1:
– Stichwort Vonovia – es soll ja eine Pressemitteilung kursieren, die beteuert, dass sich die SOLWO bereits wieder von der BUWOG/Vonovia abgewandt hätte, meiner Fraktion ging diese nicht zu. Doch wenn es nicht eine Buwog oder eine Vonovia ist, so muss es doch ein anderer finanzmarktgetriebener Investor sein, der solch ein Milliardengeschäft nur stemmen kann!

Daher und mit Blick auf die LINKE, insbesondere auf den nicht anwesenden Justizminister:

Ihnen ist bekannt, dass eine Studie der LINKE aus Bundestag, Abgeordnetenhaus und Landtag** von August 2018 gibt, die auf 92 Seiten UN wie Vonovia analysiert und zu dem Ergebnis kommt (ich zitiere den Schlusssatz):
»Da wir in Deutschland aber weit von einem staatlich finanzierten Wohnungsbau im öffentlichen Eigentum als einzige sinnvolle Gegenmaßnahme zur Wohnungsnot entfernt sind, können privatwirtschaftlich, lediglich auf maximale Gewinne ausgerichtete und finanzmarktgetriebene Wohnungsgesellschaften wie die Vonovia SE, …, weiter ihr gesellschaftlich destruktives Business betreiben.«

PUNKT 2:
– ich zitiere Hr. Senol Ince im Tagesspiegel: „Wir wissen, dass die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung unsere Pläne positiv sieht. Nur der neue Bürgermeister ist dagegen. Sein Vorgänger (Lutz Franzke, SPD) hat uns auf Knien gebeten, Wohnungen zu bauen, was wir ursprünglich gar nicht in großem Stil vorhatten.“ Die Stimmung im Rathaus von Königs Wusterhausen und insbesondere die der Stadtverordneten sei für Solwo entscheidend. Ince ist sicher, dass der Bürgermeister mit seiner ablehnenden Haltung allein steht.«

Herr Ince beruft sich dabei auf eine Mehrheit in der SVV, wohl wissend, dass diese im Moment NICHT das politische Verständnis in der Bevölkerung widerspiegelt. An anderer Stelle (Bullenberg) benutzt die SPD-Fraktion gerade die Stimmung der Bevölkerung, um Beschlüsse in ihrem Sinne zu widerrufen, hier ist der SPD die Stimme der Bevölkerung egal? Ja, denn sie holt sie nicht einmal ab, sondern schafft Tatsachen!

PUNKT 3:
– Sind die sieben Mitglieder der SPD-Fraktion eigentlich schizophren? Das Programm der SPD selbst sagt:
Zitat (hier im Original >click<):
• Die SPD setzt sich für eine wachsende Stadt ein, aber in einem überschaubaren und verkraftbarem Maß.
• Bei der Ausweisung neuer Flächen für den Wohnungsbau sollen die Flächen nach Innen verdichtet und die Versiegelung in den Randgebieten gebremst werden.
• Es darf keinen Massenwohnungsbau geben, der unseren städtischen Wohnungsmarkt überfordert und den Bestand unserer städtischen Gesellschaft gefährden könnte, sondern eine dem Bedarf angepasste moderate Entwicklung des Wohnungsneubaus.

Dieses überschaubare und verkraftbare Maß hat die SPD gemeinsam mit allen Gremien der Stadt festgeschrieben. Sie können es alle nachlesen, im INSEK, in der städtebaulichen Verpflichtungserklärung. Dieses Maß wird bereits in jeder Hinsicht erreicht, wenn nicht übertroffen.
Allein die momentan in Planung oder Umsetzung befindlichen Wohnbauprojekte umfassen mehr als 2.500 Wohneinheiten für mehr als 5000 Einwohner, die der Wobauge noch nicht mal mitgerechnet!* Wenn, dann brauchen wir stadteigenen Wohnraum, um den Markt sozialverträglich zu gestalten! Dann muss die WoBauGe dazu ertüchtigt werden, die Stadt ermächtigt werden, Grundstücke zu kaufen und die Flächen müssen durch die stadteigene Gesellschaft entwickelt werden.

Fühlen Sie sich nicht ihren damaligen Wählern verpflichtet? Haben Sie vor der Einbringung dieses Beschlusses ihre Wähler befragt, was die von Ihrer 180-Grad-Wende halten? Das Königsparkprojekt jedenfalls ist Ihren Versprechen aus 2014, die heute noch auf Ihrer Webseite stehen, in jeder Hinsicht diametral entgegengesetzt.

PUNKT 4:
– Die SOLWO muss sich als fähiger Partner erst einmal beweisen, indem sie sich an bereits getroffene Vereinbarungen hält – beim Bau ihrer bereits genehmigten 280-300 Wohnungen. Warum nicht abwarten, bis eine Erschließung erfolgt ist und eine Kita, eine Lärmschutzwand stehen? Bis wir sehen, wo die Wohnungspreise liegen, die dort erwirtschaftet werden? DAS könnte uns helfen, in die Solwo Vertrauen zu fassen. Denn bislang ist Senol Ince eher bekannt als »einer, der Luxuslofts verkauft..« (Zitat aus einer RTL-Reportage).

Ich schließe mit dem Appell an die Einreichenden, die Beschlussvorlage zurückzuziehen und in sich zu gehen, wie man mit der Zukunft von KW maßvoll und anständig umgehen möchte. Vertreten Sie ihre eigenen Einwohner und nicht die Interessen anderer Gemeinden, Investoren oder gar Bundesländer!

 

Ein paar Zahlen und Zitate:
*Allein die bereits verabschiedeten Wohnbauprojekte = 2.500 WE >>> entspricht konservativ 5.000 EW mehr für KW, nicht eingerechnet die Projekte der WoBauGe und des privaten kleinräumigen Wohnungsbaus.

** Prof. Bontrup, August 2018
Finanzinvestor mit angeschlossener Immobilienwirtschaft
Gutachterliche Stellungnahme zur Vonovia SE

Gutachten im Auftrag der Fraktionen
DIE LINKE. im Bundestag
DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin
DIE LINKE. im Hessischen Landtag
*** LINKE (Zitat): »Diese Arbeitskräfte, so die Aussage des Flächenentwicklers vom Funkerberg, kommen nicht aus Königs Wusterhausen, sie werden von den Unternehmen umgesiedelt.«

Aktives Stadtzentrum Königs Wusterhausen

22. Juni 2018

Stadt Königs Wusterhausen
Stadt informierte über Möglichkeiten der Städtebauförderung

Wie stellen wir uns das innerstädtische Leben, Arbeiten und Wohnen in Königs Wusterhausen vor? Was sollte verändert und welche Ziele sollten verfolgt werden? Fragen wie diese wurden am 21.06.2018 beim Bürger- und Akteursforum „Aktives Stadtzentrum Königs Wusterhausen“ im Rathaussaal erörtert.

Um die Attraktivität der Innenstadt zu erhöhen und auf die Anforderungen, die eine stetig wachsende Einwohnerzahl mit sich bringt, zu reagieren, beabsichtigt die Stadt Königs Wusterhausen Fördermittel aus dem städtebaulichen Bund-Länder-Programm „Aktives Stadtzentrum“ zu beantragen.

Es gehe nicht nur darum, Wohnraum zu schaffen, auch die Infrastruktur müsse sich weiterentwickeln, bemerkte Bürgermeister Swen Ennullat in seiner Begrüßungsrede. Die Stadt fahre daher mehrgleisig: mit der Verfeinerung der Richtlinie zur Vergabe von Mitteln der Innenstadtförderung, mit der Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes und mit der Beantragung von Fördermitteln aus dem städtebaulichen Bund-Länderprogramm „Aktives Stadtzentrum“. „Teilen Sie uns mit, welche Aufgaben wir Ihrer Meinung nach angehen müssen, um unsere Innenstadt zu einem pulsierenden Ort zu machen, an dem man sich gerne aufhält“, forderte der Bürgermeister die Anwesenden auf.

Zunächst gab Ina Zerche von der complan Kommunalberatung GmbH, die bereits in der Vergangenheit für die Stadt Königs Wusterhausen tätig war, jedoch eine kurze Einführung und Erläuterungen zum Förderprogramm. Ziel des Programms ist es, eine möglichst große Nutzungsvielfalt der Innenstadt zu erreichen und sie vor einem Funktionsverlust zu bewahren. Von den Fördermitteln, die für Baumaßnahmen ebenso eingesetzt werden können, wie für Marketing- oder Beteiligungsmaßnahmen, partizipieren in erster Linie die Kommunen, aber auch Vereine, Unternehmer und Eigentümer können im Rahmen eines Verfügungsfonds bei der Umsetzung von Einzelmaßnahmen unterstützt werden.

In einer Bestandsanalyse hat die Firma complan drei Schwerpunkte ausgemacht, bei denen Handlungsbedarf besteht: leerstehende Gebäude und ungenutzte Flächen sollten aktiviert werden. Außerdem muss die Innenstadt als Wohn-, Arbeits- Einzelhandels- und Freizeitbereich eine Stärkung erfahren. Von großer Bedeutung sind nach Ansicht der Kommunalberater schließlich auch eine Verbesserung zentraler Wegebeziehungen in der Innenstadt sowie eine Aufwertung des öffentlichen Raumes.

 An verschiedenen Tafeln, die bereits einige Lösungsansätze aufzeigten, wurden die drei Schwerpunkt-Themen lebhaft diskutiert. Viele der Vorschläge waren nicht neu. Die Aussicht, sie nun mithilfe der Fördermittel auch umsetzen zu können, ist daher umso erfreulicher. Die Forderungen nach mehr Barrierefreiheit, mehr Freizeitangeboten für junge Leute oder der Wunsch, den Verkehr aus der Innenstadt herauszunehmen, kommen in verschiedendsten Zusammenhängen immer wieder zur Sprache. Auch die Bedeutung des Citymanagements als Instrument zur Innenstadtentwicklung wurde wieder hervorgehoben. Vorschläge zur Aufwertung des öffentlichen Raums waren u.a. die Nutzung des Bahnhofsvorplatzes als Marktfläche, mehr Sitzgelegenheiten, bessere Beleuchtung z.B. am Nottekanal und eine generelle Entwicklung des Wassertourismus. Eine besonders charmante Idee kam aus der Gruppe, die sich mit dem Thema „ungenutzte Flächen“ beschäftigte: eine Tanzplattform am Nottekanal.

Startschuss für den Neubau einer Kita in Königs Wusterhausen

22. Mai 2018

Pressemitteilung der Stadt Königs Wusterhausen

Am 22. Mai 2018 unterzeichneten der Bürgermeister Swen Ennullat und der Geschäftsführer der Schneider Systembau GmbH Ingo Vogler den Vertrag zum Neubau einer Kindertagesstätte im Ortsteil Königs Wusterhausen.

Die auf dem 6.300 qm großen Grundstück in der Rosa-Luxemburg-Straße 7c geplante Einrichtung für etwa 60 Krippenkinder sowie 162 Kita-Kinder wird nicht wie ursprünglich vorgesehen in einer modularen Bauweise gebaut. Die Firma Schneider Systembau GmbH, die als Totalunternehmer auftritt, hatte sich bei der vorangegangenen europaweiten Ausschreibung mit einer Bauweise aus monolithischem Mauerwerk der Außenwände, Stahlbetonmassivdecken und einem Gründach beworben und den Zuschlag erhalten. Die Stadt hatte sich entschieden, die Art der Bauweise nicht vorzuschreiben und die Angebote insbesondere auch hinsichtlich des Fertigstellungstermins auszuwerten. Die Modularbauweise konnte hier letztlich nicht punkten.

Die Stadt Königs Wusterhausen kann die Kindertagesstätte schlüsselfertig von der Firma aus Radeburg, die das Projekt gemeinsam mit dem Architekturbüro KKS sowie dem Büro für Landschaftsarchitektur Blaurock aus Dresden abwickelt, unter Berücksichtigung einer Baugenehmigungsphase von drei Monaten voraussichtlich im Juli 2019 übernehmen.

Mit der Unterzeichnung des Vertrages zu dem 7,9 Mio. Euro teuren Projekt sei der Grundstein gelegt für den Neubau einer weiteren, modernen Kinderbetreuungseinrichtung in der Stadt, so Bürgermeister Swen Ennullat. Er freut sich, dass damit künftig 22 Kitaplätze zusätzlich angeboten werden können. Die Kita Spielspaß, die als Integrationseinrichtung nicht mehr den baulichen Standards entspricht, wird nach Fertigstellung des Neubaus abgerissen. An deren jetzigem Standort soll dann wiederum ein Neubau entstehen.

Auf dem Foto v.l.n.r. René Klaus (Fachbereichsleiter), Swen Ennullat (Bürgermeister), Ingo Vogler und Birk Wagner (Schneider Systembau GmbH)
(Quelle:Stadt KW)

SVV beschließt neue Kita-Satzung

27. Februar 2018

Pressemitteilung der Stadt KW

Mit einer Mehrheit von 19 Stimmen beschlossen die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 26.02.2018 eine neue Kitasatzung für kommunale Einrichtungen der Kinderbetreuung.
„Die aktuelle Kitasatzung war rechtlich fehlerhaft“, begründete Bürgermeister Swen Ennullat die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung. Außerdem war bereits ein Normenkontrollverfahren anhängig und der Landkreis hatte eine eigene Tagespflegesatzung erlassen.

Nachdem Bürgermeister Swen Ennullat bereits im Januar einen ersten Entwurf vorgestellt hatte, lag den Stadtverordneten nun eine Kita-Satzung zum Beschluss vor, die nicht nur rechtssicher ist, sondern vor allem die Eltern finanziell spürbar entlastet.

Neben deutlichen Beitragssenkungen kommt es zu folgen Veränderungen: Zu Gunsten der Eltern wird das steuerpflichtige Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit bei der Berechnung des Elternbeitrages künftig um 35 Prozent statt wie bisher um 27 Prozent reduziert. Bei einem bereinigten Einkommen von unter 1.100 Euro bleiben die gesetzlich festgeschriebenen Mindestelternbeiträge bestehen. Hier konnten keine Senkungen mehr vorgenommen werden. Alle anderen Beiträge erfahren deutliche Reduzierungen.

Für Pflegekinder wird zukünftig nur der Mindestbeitrag erhoben. Des Weiteren werden jetzt alle unterhaltsberechtigten Kinder in der Familie bei der Festsetzung des Elternbeitrages in Form eines Geschwisterrabatts berücksichtigt: Jedes Geschwisterkind minimiert den Elternbeitrag um weitere 10 Prozent. Die Einkommensstufen werden von 53 auf 19 Stufen reduziert und damit übersichtlicher gestaltet. Um die Betreuungszeiten zu verbessern, wird die Anzahl der Schließtage in den kommunalen Einrichtungen auf zehn Wochentage jährlich plus Heiligabend und Silvester begrenzt.

Natürlich wird der städtische Haushalt mit Inkrafttreten der neuen Satzung nicht unerheblich belastet. „Insgesamt kommen Mehrausgaben von ca. 2,7 Mio € jährlich für die kommunalen Kindertagesstätten auf die Stadt zu“, bekannte Bürgermeister Ennullat. Mit ihrer Zustimmung könnten die Stadtverordneten jedoch zeigen, dass sie bereit seien, in die Zukunft der Kinder zu investieren und anzuerkennen, dass Bildung Geld kostet. „Es ist unser Bekenntnis, eine kinderfreundliche Stadt zu sein“, erinnerte Swen Ennullat.

Bis die Kita-Satzung wirksam wird, die rückwirkend zum 01. Juli 2017 in Kraft treten soll, vergeht jedoch noch einige Zeit: Zunächst muss noch das Einvernehmen mit dem Landkreis hergestellt werden, der voraussichtlich in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 18.04.2018 darüber beraten wird. Erst nach Zustimmung des Landkreises und öffentlicher Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Königs Wusterhausen ist die Satzung gültig und die Mitarbeiter der Stadtverwaltung können mit der Bearbeitung der Kita-Beiträge beginnen. Die Stadt bittet daher alle Eltern um Verständnis und noch etwas Geduld.

Stadt fordert gerechten Kostenausgleich bezüglich der Aufgaben der Jugendhilfe

1. Februar 2018

Pressemitteilung der Stadt Königs Wusterhausen, 1.2.2018

Die Stadt Königs Wusterhausen setzt sich weiterhin dafür ein, dass im öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Übernahme von Aufgaben der Jugendhilfe nach dem Kitagesetz zwischen dem Landkreis Dahme-Spreewald und den Kommunen ein angemessener Kostenausgleich verankert wird.

In einem Schreiben an den Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses des Landkreises Dahme Spreewald, Ludwig Scheetz, äußerte Bürgermeister Swen Ennullat noch einmal den dringenden Wunsch, mit dem Landkreis über die Finanzierung von Aufgaben der Kindertagesbetreuung in Diskussion zu treten, um eine für alle Seiten faire Lösung herbeizuführen.

Der derzeit gültige öffentlich-rechtliche Vertrag verpflichtet die kreisangehörigen Ämter und Kommunen in ihrem Gebiet die Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe durchzuführen. Der Landkreis erstattet den Kommunen die laut Kitagesetz vom Landkreis als dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu übernehmenden Kosten für das notwendige pädagogische Personal. Dies sind eigentlich zwischen 84 und 88,6 % der Personalkosten. Tatsächlich erstattet aber der Landkreis bspw. der Stadt Königs Wusterhausen nur 70,1% der entstandenen Kosten. Mithin 883.000 € weniger als vermutet. An den Kosten für den Verwaltungsaufwand der entsprechenden Kommune beteiligt sich der Landkreis überhaupt nicht.

Bürgermeister Swen Ennullat sucht daher das Gespräch mit dem Landkreis. „In meiner Stadtverwaltung sind mittlerweile drei Vollzeitstellen nötig, um pflichtige Aufgaben des Landkreises wahrzunehmen. Die jährlichen Kosten belaufen ich auf ca. 192.000 €“, so der Bürgermeister. Der Landkreis lehnt eine Beteiligung an den Verwaltungskosten bisher mit dem Argument ab, dass es bei der Abrechnung der zu erstattenden Personalkosten für die Erzieherinnen und Erzieher zu einer Besserstellung der Kommunen komme, da höhere als die vom Land Brandenburg angenommenen Durchschnittssätze gezahlt würden. Zudem führe eine Übernahme von Mehrkosten möglicherweise zu einer Erhöhung der Kreisumlage. Neuverhandlungen mit einer einzelnen Kommune seien darüber hinaus nicht möglich.

Die Rechnung des Landkreises geht jedoch nach Meinung von Bürgermeister Ennullat nicht auf. So machen beispielsweise auch die freien Träger bei der Stadt Kosten in Höhe von ca. 150.000 € jährlich für die Verwaltung ihres Personals geltend. Auch der Stadt als kommunalem Träger entstehen im eigenen Personalbereich Kosten. „Wenn man denselben Prozentsatz von pauschal 4 % zugrunde legt, entstehen der Stadt aktuell ebenfalls ca. 188.000 € pro Jahr als Aufwand für die Personalverwaltung der Kitas“, so Swen Ennullat. Selbst wenn man den Mehrbelastungsausgleich des Landkreises für Verwaltungsaufgaben von derzeit 50.000 € und die 300.000 €, die durch die Annahme höherer Durchschnittssätze bei der Abrechnung der Kosten für das pädagogische Personal an die Stadt gezahlt werden, abziehe, bliebe immer noch – allein bei den Verwaltungskosten – ein Defizit von 180.000 €.

Um Zeit für weitere Verhandlungen mit dem Landkreis zu gewinnen, sollte der bestehende Vertrag, der auch nach seiner Kündigung über ein Jahr lang weiterläuft, gekündigt werden. Eine entsprechende Beschlussvorlage wurde jedoch von den Stadtverordneten in ihrer letzten Sitzung des Jahres von 28.12.2017 mehrheitlich abgelehnt.

Bürgermeister Ennullat gibt jedoch nicht auf und versucht, den Landkreis wieder an den Verhandlungstisch zu bekommen. „Es geht nicht nur um die Stadt Königs Wusterhausen, sondern um alle Kommunen des Landkreises, die – vor allem im Norden – in den nächsten Jahren erhebliche Investitionsmaßnahmen im Bereich der Kindertagesbetreuung zu bewältigen haben“, sagt Swen Ennullat. „Es geht auch nicht darum, dass die Stadt die Aufgaben der Jugendhilfe nicht mehr übernehmen möchte. Es ist jedoch wichtig, den bestehenden Vertrag zu überarbeiten, um einen angemessenen und fairen Kostenausgleich für die Leistungen der Kommunen zu gewährleisten.“

 

 

Neue Informationen zum Verhalten im Straßenverkehr

23. Januar 2018

Redaktion

Veranstaltung am 13. Februar 2018 um 18 Uhr
im Bürgerhaus Zernsdorf

Geht es Ihnen auch so? Die Fahrschule ist lange her, seitdem gibt es immer mehr Verkehr mit schnelleren, größeren und schwereren Fahrzeugen und es gab immer wieder Änderungen an gesetzlichen Bestimmungen. Wir sind manchmal nicht ganz sicher, ob wir alles richtig machen. Und die Sicherheit im Straßenverkehr ist uns ein wichtiges Anliegen.
Aber keine Sorge, es wird keine Fahrschulveranstaltung, sondern ein unterhaltsamer Abend mit vielen interessanten Fragen und Antworten.
Kompetenter Gesprächspartner ist Andi Preuß von der Fahrschule Preuß, die Veranstaltung wird organisiert von Harald Wilde.

 

Danke an ehrenamtlich tätige Menschen

23. Januar 2018

Pressemitteilung der Stadt Königs Wusterhausen

Etwa 40 engagierte Königs Wusterhausener folgten am 19. Januar 2018 der Einladung des Bürgermeisters zur Dankeschönveranstaltung. Einmal jährlich werden diejenigen Menschen, die sich in ihrer Freizeit dem gesellschaftlichen Leben und einem der vielen Bereiche in der Stadt widmen, geehrt. Die Zahl der ehrenamtlich Tätigen ist in Königs Wusterhausen beträchtlich. Bürgermeister Swen Ennullat sprach seinen Dank und seinen Stolz darüber aus.

In diesem Jahr waren die Freiwilligen, die sich in der Bildung für Kinder und Jugendliche verdingen, eingeladen. Sie investieren Zeit, gute Ideen und Kraft in Kitas, Schulen, Horten, Museen, der Bibliothek, Vereinen, sozialen Einrichtungen und nicht zuletzt über das Freiwilligenzentrum. „Das Ehrenamt ist ein unschätzbarer Bestandteil und eine Stütze des Lebens in unserer Stadt“, begrüßte Swen Ennullat die Gäste im Kultursaal auf dem Funkerberg. „Heute können und sollen Sie sich zurücklehnen.“

Der Abend begann mit dem Stück „Frau Holle“, das die Grundschule Niederlehme aufführte. Anschließend gab es einen besonderen Leckerbissen. Das Kabarett märKWürdig mit seinem Programm „Und wenn ich bitte sage“, welches kein Auge trocken ließ. Dazwischen bestand die Gelegenheit zu Gesprächen und einem Imbiss.

Ennullat möchte die Tradition, jedes Jahr engagierten Menschen danke zu sagen, neu beleben. Für die Veranstaltung des kommenden Jahres hat die Planung schon begonnen.

(Foto: Gerlinde Irmscher)