Autorenarchiv: madmin

Dem Hafen wird das Wasser abgegraben…

7. August 2019

Heinz-Christian Schmidt, Zernsdorf

Leserbrief zum Artikel „Gespräche zu Terminal im Südhafen“ in der MAZ vom 4.7.2019

Es gehört zu den wichtigen Aufgaben eines Bürgermeisters, sich um die Entwicklung der Stadt zu sorgen. Das hatte sicher auch unser BM Swen Ennullat mit seiner Delegation im Sinn, als er die Gemeinde Lansingerland in den Niederlanden besuchte und Investorengespräche mit dem Ziel einer Kooperation führte. Inhalt der angestrebten Kooperation ist die Verlagerung von LKW-Straßenverkehr auf die Schiene. So würden die Anhänger per Zug mit einem neuartigen Waggonmodell in den Hafen Königs Wusterhausen gelangen. Von dort würde die Ware dann mit LKW in einem Umkreis von bis zu 150 Kilometern verteilt. Dazu ist es nötig, ein intermodales Terminal im Südhafen zu errichten.
Unter Umweltgesichtspunkten scheint das ja erstmal eine gute Sache! Doch was hat das mit dem Hafen zu tun und was macht den Hafen dafür so besonders geeignet?
Mehr und mehr wird der Hafen seit dem Wegfall der Kohleverschiffung mit seiner Schiene-Wasseranbindung besiedelt mit Gewerbe und Industrie, die mit der Wasseranbindung nicht das Geringste zu tun haben. Im Gegenteil. Hier wird mit Timberpak und weiteren Firmen Gewerbe angesiedelt, das nicht nur zu erheblich mehr LKW-Verkehr über die einzige Straße, die die östlichen und westlichen Ortsteile unserer Stadt miteinander verbindet, führt, sondern auch zu massiver Umweltbelastung. Auch Güterverkehr auf der Schiene mit seinem Weg direkt durch unsere Innenstadt führt zu erhöhter Lärmbelastung.
Diese neu angestrebte Kooperation besitzt keine Notwendigkeit einer Wasseranbindung, sondern ist ein Schiene/Straße Konzept, das irgendwo außerörtlich an der Autobahn angesiedelt sein könnte.
So wird aus unserem Hafen – eigentlich ein „Pfund“ für zukünftige Entwicklungen, wie Ansiedlung von Hochtechnologie, aber auch für Tourismus und Wohnen – zunehmend eine innerstädtische Industrie- und Gewerbefläche zum Umschlag und Bearbeitung auch von umweltbelastenden Materialien.
Wie so oft schon an anderen Stellen in der Stadt wird auch hier die erforderliche Infrastruktur nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt. Für das oben genannte Konzept ist das derzeit diskutierte zweite Gleis am Bahnhof essentiell, aber nicht beschlossen. Ebenso ist das Konzept der Straßenanbindung zu überprüfen. Und das endlich einmal gesamtheitlich, und nicht klein-klein in Einzelteilen, wo jedes Ansinnen für sich genommen womöglich „unbedenklich“ ist.
Häufig wird dann noch auf entstehende Arbeitsplätze verwiesen. Ich vermute, bei dem hohen Automatisierungsgrad dürften das nur sehr wenige sein?
Ist das Ganze also lohnend für Königs Wusterhausen? Ich meine, nicht! Wohl aber für die Investoren, da man so geschickt das Sonn- und Feiertags-Fahrverbot für LKW umgehen kann! Siehe § 30 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), der im Absatz 1 eine Ausnahme für Schiene/Straße Hafen-Verkehr macht, der dann sogar sonntags ungehindert die 60 km in Richtung Polen oder Berlin fließen könnte.
Abschließend noch meine Frage: Wenn man doch schon lobenswerterweise die Fracht von der Straße auf die Schiene gebracht hat, warum muss dann außerhalb Berlins wieder zurück auf den LKW verladen werden, um die letzte Strecke auf ohnehin überlasteten Einfallstraßen in Richtung City zurückzulegen?

Mir erscheint das ganze Konzept mehr als fragwürdig!

Auf dem Foto die Hafenausfahrt mit L30 und A10. Quelle: CK

Schließung von Sparkassen in LDS

4. Juli 2019

Uwe Vogt, Mitglied der UBL im Landkreis LDS

Anmerkung der Redaktion: Dieser Artikel wurde am 14.7.2019 geändert. Leider war unser Autor, der im Süden von LDS lebt, einem Irrtum aufgesessen. Wir haben es überprüft. Nicht in Zernsdorf, sondern in Senzig wird in diesem Jahr die Sparkassenfiliale geschlossen. Wir bitten im Namen unseres Autors um Entschuldigung.

Die Stärkung des ländlichen Raumes haben sich unsere Politiker des Landes Brandenburg und des Landkreises Dahme-Spreewald auf ihre Fahnen geschrieben. Vieles gehört dazu: Schulen, Kitas, Nahverkehr, Ärzte und Einkaufsmöglichkeiten. Allerdings, man kann alles haben, aber wenn man kein Bargeld zur Verfügung hat:
– um das Mittagessen in der Schule für die Kinder zu bezahlen,
– um die Fahrkarte für den RVS-Bus zu erwerben
– um die Medikamente in der Apotheke zu kaufen
– um seine täglichen Einkäufe zu tätigen,
dann können sich die Politiker strecken, wie sie wollen, die Entwicklung des ländlichen Raumes wird nicht gelingen. Genau dieses Szenario spielt sich im Moment im Mittelteil des Landkreises LDS ab. Vor Monaten kam die Mitteilung der Mittelbrandenburgischen Sparkasse (MBS), dass in Teupitz und Märkisch Buchholz die Geldautomaten abgebaut werden. Vor wenigen Wochen flatterten dann Briefe der MBS an ihre dortigen Kunden ins Haus. In Schönwalde wird im Oktober die dortige Filiale der Sparkasse geschlossen. Zum Jahresende wird dann auch noch die kleine Filiale der Sparkasse in Senzig (Ortsteil von Königs Wusterhausen) „dichtgemacht“. Die Spezialisten der Sparkasse MBS haben festgestellt, das sich diese Automaten und Filialen für das „Geldverdienen“ nicht mehr rechnen.

Nimmt man die Vorstände dieser Sparkasse, die ihre Zusatz-Boni genau über diesen Gewinn erhalten, mag das stimmen. Für die Einwohner dieser Region stimmt es auf alle Fälle nicht. Denn für jeden Rentner, für die meisten jungen Familien mit ihren Kindern, eigentlich für jeden Einwohner dieser Orte rechnet sich jede einzelne Filiale. Hat man diese, von mir genannte Infrastruktur, hat die Gemeinde auch die Chance, das sich neue Bürger hier ansiedeln und sich der Mittelkreis des LDS, so wie von den Politikern gewünscht, entsprechend entwickeln kann. Wenn der Normalbürger für sein schwer erarbeitetes Geld aber erst …zig Kilometer durch den Landkreis fahren muss, wird er sich überlegen, sich vielleicht dort anzusiedeln, wo er ohne große Probleme auch sein Geld bekommt, nämlich in den Städten. Die Rentner fühlen sich betrogen, eine ganze Woche müssen sie auf den Sparkassenbus warten, um an ihr Erspartes zu kommen.

In zwei Kreistagssitzungen wurde der Landrat des LDS, Stefan Loge, darauf angesprochen. Schließlich ist er amtierender Vorsitzender des Verwaltungsrates der Mittelbrandenburgischen Sparkasse. Scheinbar hat er da aber nichts zu sagen bzw. keinen Einfluss auf das Geschehen. So seine Antworten auf die gestellten Fragen der Landkreis-Einwohner.

Aber so geht es nicht. Die Sparkassen haben einen entsprechenden Auftrag. Sie sind dem Bürger verpflichtet und nicht der Boni-Versorgung der Vorstände. Denn wer von den Verantwortlichen nur darin den Sinn sieht, sollte er doch zu einer Privatbank, wie der Deutsche Bank oder anderen wechseln!

Aber die Bürger scheinen es doch nicht so hinzunehmen, wie es die MBS geplant hat. Unterschriftensammlungen in Märkisch Buchholz gegen die Entfernung der Geldautomaten brachten nun schon zum zweiten Mal 600 Unterschriften zusammen. Und auch in der Gemeinde Schönwalde werden jetzt Unterschriften gesammelt. Auch solche Aktionen, in denen wichtige infrastrukturelle Einrichtungen aus der Fläche genommen werden, fördern die Wut der dortigen Einwohner. Der Frust auf die Verantwortlichen steigt. Die Bürger fühlem sich abgehängt und mit ihren berechtigten Wünschen nicht mehr wahrgenommen. Alles Gründe, sich bei der nächsten Wahl zu revanchieren. Schauen wir uns die letzten Umfragen an, werden wir am 01. September noch unser „blaues“ Wunder erleben. Manch ein renommierter Landespolitiker will das wohl immer noch nicht wahrhaben.

Um des lieben Geldes wegen sitzen so einige Verantwortliche, eben auch in der MBS, auf dem Ast, den sie gerade absägen. Wenn wir hier nicht schleunigst gegensteuern, kann das eine Entwicklung in Gang setzen, die eigentlich niemand haben möchte!

Ich rufe deshalb die verantwortlichen Kreis- und Landespolitiker auf: Kümmern Sie sich um diese Probleme, die den Bürgern wichtig sind. Setzen Sie bitte alles in ihrem Möglichkeiten stehende ein, dass die Geldautomaten in Teupitz und Märkisch Buchholz wieder aufgestellt werden. Setzen Sie sich mit all Ihren Möglichkeiten dafür ein, das die Sparkassen-Filialen in Schönwalde und Senzig nicht schließen! Erinnern Sie bitte die Vorstände der MBS, das sie einen öffentlichen Auftrag von den Bürgern haben und auch in der Fläche präsent sein müssen! Erinnern Sie die Vorstände daran, das selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel an die Sparkassen appellierte, nicht immer mehr Filialen zu schließen.

Man kann eine Änderung erst herbeiführen, wenn man das Problem erkannt, und sich mit beiden Seiten des Problems auseinandersetzt hat ! Deshalb appelliere ich auch an die Medien (Zeitung, Radio, Fernsehen): setzen Sie auf Regionalität! Fahren Sie nach Märkisch Buchholz und fahren sie nach Schönwalde und Senzig. Lassen Sie die Menschen zu Wort kommen, die betroffen sind!

Hier zwei Links zu dem Thema:

Handelsblatt: Merkel stärkt die Sparkassen – und nimmt sie in die Pflicht

Kieler Nachrichten: Merkel: „Bleiben Sie der Fläche gewogen“

Rettet uns vor dem Lärm!

20. Juni 2019

Der gesamte Norden von Zernsdorf steht unter Bergrecht. In den nächsten paar Jahren wird die Sand- und Kiesgrube durch ihre Betreiber, u.a. die SKBB (Sand- und Kies Union GmbH Berlin-Brandenburg), kontinuierlich ausgeweitet – bis weit östlich der Forstallee. Nur die bereits mit Wildzäunen abgegrenzten Flächen (ca. 100m tief) bleiben als Wald erhalten!!! Leider wachsen aber die in den ausgedünnten Kieferbeständen angepflanzten Laubgehölze bei weitem nicht schnell genug an, um den Ort wirksam vor Lärm und Staub von Autobahn und Kiestagebau zu schützen. Jetzt schon haben wir bei bestimmten Wetterlagen im Norden Zernsdorfs Werte von über 60 dB durch die Autobahn. Von der SKBB ist ein Wall an der Grenze zum Kiestagebau geplant – eine simple und billige Lösung, den Oberboden und den Wurzelabraum abzulagern. Vor dem Lärm der Autobahn schützt solch ein Wall jedoch überhaupt nicht. Der lässt sich nur wirksam direkt an der Autobahn bekämpfen – mit Geschwindigkeitsbeschränkungen, Flüsterasphalt und Lärmschutzwänden. Bei den Lärmbetrachtungen muss man wissen, dass alle Lärmquellen seitens der Behörden einzeln betrachtet und nicht addiert werden, was natürlich nie den realen Empfindungen entspricht. Bei der Autobahn als Hauptlärmquelle muss das Amt laut Verwaltung erst etwas unternehmen, wenn der Lärm im Wohngebiet 70 dB überschreitet, obwohl der Bürger laut Grundgesetz vor Lärm zu schützen ist (Allgemeines Wohngebiet: 40dB nachts/55dB tagsüber)! 70 Dezibel sind allerdings unglaublich laut und werden wohl nicht erreicht. Das Problem betrifft etliche Ortsteile von KW, und wir hoffen auf breite Unterstützung. So kann man schon jetzt die A10 nicht nur in Niederlehme und ganz Zernsdorf hören, sondern bei bestimmten Wetterlagen auch in Senzig und Kablow.

Solange es keine Hilfe gibt,
darf kein Wald mehr abgeholzt werden,
der uns wenigstens noch etwas schützt!!

Bürgerinitiative „Rettet uns vor dem Lärm!“

Unterzeichnen Sie bitte die Petition, die von Bürgern gemeinsam mit dem
Ortsbeirat Zernsdorf ins Leben gerufen wurde.
Unterschriftenlisten sind zu beziehen per Mail über bi@zernsdorflebt.de.
Sie werden auch an vielen Stellen ausliegen (wird aktualisiert).
Man kann sie auch hier herunterladen. (Klick)
Die ausgefüllten Unterschriftenlisten werden gesammelt im Büro der Ortsvorsteherin im Bürgerhaus Zernsdorf, 15712 KW, Friedrich-Engels-Str. 35-41

 

Hier zur Information noch eine Flurübersicht des Planungsgebietes:

Und hier der beantragte Rahmenbetriebsplan, aus dem man ersehen kann wo der Wall und spätere Wege geplant sind:

 

Ausschuss bestätigt Wahlergebnisse in Königs Wusterhausen

29. Mai 2019

Pressemitteilung der Stadt Königs Wusterhausen

Die Mitglieder des Wahlausschusses der Stadt Königs Wusterhausen haben die Resultate der Europa- und Kommunalwahl bestätigt. Damit sind die Votierungen nun amtlich. Wahlleiterin Dana Zellner und ihre Stellvertreterin, Andrea Schulz, berichteten am Dienstagnachmittag im Rathaus dem Gremium vom Verlauf der Wahl. „Alles in allem gab es keine größeren Probleme“, fasste Dana Zellner zusammen und verwies zugleich auf ein Vorkommnis im Ortsteil Diepensee. „Dort wurden leider die falschen Wahlzettel ausgegeben. Statt für den Wahlkreis 1 haben die Bürgerinnen und Bürger die Kandidaten des Wahlkreises 2 für die Stadtverordnetenversammlung wählen können.“
Betroffen waren 45 Wählerinnen und Wähler mit insgesamt 128 gültigen Stimmen. „Wir haben dann sofort die richtigen Stimmzettel hingeschickt, so dass der Fehler behoben wurde“, berichtete Dana Zellner. Auf den Ausgang der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung hätten die 128 Stimmen keine Auswirkung gehabt, betonte sie. Am Montag wurden mehrere überprüfende Rechnungen angestellt, um sicher zu gehen, dass die Wahl nicht wiederholt werden muss. „Die Verschiebungen bewegen sich im Nachkommabereich. An der Sitzverteilung bzw. der Zusammensetzung der neuen SVV ändert das nichts.“ Für die 45 betroffenen Wählerinnen und Wähler sei es aber so, dass ihre Stimmen bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung nicht berücksichtigt werden konnten. „Das ist bedauerlich und wir möchten uns bei den Betroffenen entschuldigen. Wir werden das entsprechend auswerten und ein solches Versehen für die Wahl in fünf Jahren durch Kontrollmechanismen hoffentlich verhindern können“, so Dana Zellner.

Die konstituierende Sitzung der neuen Stadtverordnetenversammlung ist am 24.06.2019 um voraussichtlich 17 Uhr geplant. Die Mitglieder der neuen Ortsbeiräte Königs Wusterhausen, Niederlehme und Zeesen treffen sich erstmals voraussichtlich am 17. Juni 2019. In Diepensee, Wernsdorf und Senzig ist die erste Sitzung für den 18. Juni 2019 geplant, einen Tag später folgt  Zernsdorf und Kablow komplettiert die Reihe voraussichtlich am 20. Juni 2019.

Foto: Reik Anton

 

Frühlingsempfang oder Friede–Freude–Eierkuchen

23. Mai 2019

Matthias Fischer, UBL-KW

Alternativtitel (Dank an Dirk Marx): RESPEKT ist auch keine Einbahnstraße

Ein merkwürdiges, aber durchaus aussagekräftiges Schreiben wurde mir dieser Tage auf meinen elektronischen Schreibtisch gespielt. Eine »Einladung zum Königs Wusterhausener Frühlingsempfang 2019« von SDPCDULINKEWFKW, klang offiziell und war unterschrieben von Scheetz, Dreher, Laugsch und Reimann – Nein nein, nicht an uns gerichtet war das Schreiben, es war uns bis dato unbekannt!!! Wir fragten also ein wenig in die Runde und erfuhren, dass beispielsweise auch die FDP Stadtfraktion und gar der Bürgermeister keine Einladung erhalten haben.

Wer also versendet nach welchen Kriterien so eine Einladung und schreibt auch noch rein »wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, das Miteinander zu fördern«… ?

Einerseits wundert mich so ein Termin zwei Tage vor der Wahl, aber auch der Ort im Vereinsheim der Eintracht Zeesen – alles recht bedeutungsschwanger… Nicht wundert mich, dass man offenbar unter sich bleiben will.

Lieber Dirk Marx und Freunde – das sind die Fakten, das ist die wahre Situation hier und das Gesülze von »Miteinander Füreinander Zueinander« gilt nur für Ausgewählte unter euch!!!!

Wenn das der Inhalt der nächsten 5 Jahre sein soll, die Anderen auszugrenzen in der Meinung, die Dinge unter sich zu regeln (Zitat »wir wollen uns gemeinsam austauschen über die Entwicklungspotenziale unserer Stadt«), anderen nur dann RESPEKT zu zollen, indem man sie einlädt, wenn sie »auf Linie sind«… und weiter Steuergelder dahin zu verteilen, wo man »Versprechen« gemacht hat… dann müssen wir als UBL uns noch viel mehr darum bemühen, RESPEKT in die Politik der Stadt zu bringen.

Ihr macht einen großen Fehler: Ihr denkt, RESPEKT müssen sich immer und ausschließlich auf euch selbst beziehen, auf eure EIGENEN Kinder, auf EURE Protegisten und Protegées.

Wir meinen beispielsweise den RESPEKT
– vor den (anonymen) Steuerzahlern, die hier alle eure Wünsche finanzieren
– vor denen, denen eine Umbenennung einer Straße oder das Aufstellen einer Gedenktafel ein Lebenswerk bedeutet
– vor den Anwohnern, die Müllverbrennungsanlagen und Logistikcenter vor die Haustür gesetzt bekommen sollen
– vor denen, die nicht sprechen können: der gefährdeten Tier- und Pflanzenwelt, die auch künftig noch oft genug Investoreninteressen geopfert werden
– und vor den vielen Ungenannten und Unauffälligen, die sich in dieser Stadt Lebensraum und Ressourcen miteinander teilen und einen Anspruch auf gerechte Verteilung haben.

Wir trauen dem mündigen Bürger/Wähler sehr wohl zu, dass er das alles ganz für sich selbst beurteilen kann. Doch nicht jede/r hat die Möglichkeit, die Zusammenhänge zu erfassen, das ist ja schon für ehrenamtliche Politiker fast ein Ding der Unmöglichkeit. Und war ja eigentlich auch nie gewünscht. Mit einer transparenten Verwaltung, wir wir sie seit 2 Jahren haben, und einem breiten politischen Spektrum im Rathaus wird das hoffentlich in Zukunft besser.

Königs Wusterhausen mit neuem Status

21. Mai 2019

Pressemitteilung der Stadt KW

Ab sofort trägt die Stadt Königs Wusterhausen den Status „Große kreisangehörige Stadt“. Bekannt gemacht wurde dies im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg vom 20.05.2019. Gemäß §1 Abs. 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg erteilt der Innenminister per Rechtsverordnung diesen Titel, wenn eine Gemeinde mehr als 35.000 Einwohner zählt. Große kreisangehörige Städte können auf Antrag Aufgaben übernehmen, die eigentlich der Landkreis erfüllt. Voraussetzung ist, dass die jeweilige Kommune dazu personell und finanziell in der Lage ist.

 

„Ich freue mich sehr, dass Königs Wusterhausen nun diesen Status hat und unser Aufwand Früchte trägt. Wir haben uns neun Monate intensiv bemüht. Ich bedanke mich bei Innenminister Karl-Heinz Schröter“, so Bürgermeister Swen Ennullat. Welche Verwaltungsaufgaben möglicherweise auf KW übergehen können, werde nun geprüft. Klar ist, dass es sich um bürgernahe Dienstleistungen handeln soll.
Der Lange Kerl Detlef Wachs gratulierte den Bürgerinnen und Bürgern des „königlichen Wusterhausen“. Er erwarte, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung die neuen Aufgaben, die als „Große kreisangehörige Stadt“ auf sie zukommen können, „in preußischer Manier gewissenhaft und voller Fleiß erfüllen“ werden. „Verstöße“ seien ihm „zu melden“, sagte er mit einem Augenzwinkern.
Vor Königs Wusterhausen wurden Schwedt/Oder, Eberswalde, Eisenhüttenstadt sowie zuletzt im Jahr 2010 Falkensee, Bernau und Oranienburg zu „Großen kreisangehörigen Städten“ ernannt.

Freude vor der Schlosskulisse: Der Lange Kerl (Detlef Wachs, 3.v.l.) gratuliert Bürgermeister Swen Ennullat (M.) und den Fachbereichsleitern Michaela Wiezorek (l.), Axel Böhm (2.v.l.), Ria von Schrötter (4.v.r.) sowie René Klaus (2.v.r.) und Andrea Schulz (r.). Auch Stadtwehrführer Sandro Viehöfer (3.v.r.) stößt mit an.  Foto: Reik Anton

Wertvoller Wald in Gefahr

1. Mai 2019

Autor: Bürgerinitiative zur Rettung des Waldes in der Schütte-Lanz-Straße

Ein Aufruf der Bürgerinitiative zur Rettung des Waldes in der Schütte-Lanz-Straße

Liebe Mitbürger/innen,
wir bitten Sie um Unterstützung!
In den vergangen zehn Jahren wurden im Rahmen der städtebaulichen Entwicklung 17 Hektar innerstädtische Waldflächen in Königs Wusterhausen gerodet. Die aktuell größte Waldrodung findet auf dem Königs Wusterhausener Wahrzeichen – dem Funkerberg – statt, wo der Wald einem Technologiepark weichen muss. Am 13. Mai 2019 soll auf der Stadtverordnetenversammlung final darüber abgestimmt werden, ob die nächste innerstädtische Waldfläche in der Schütte-Lanz-Straße einem Bauprojekt weichen muss.
Die Entwicklung unseres Stadtklimas hängt maßgeblich davon ab, ob wir es schaffen, unsere Wälder vor einer weiteren Rodung zu schützen. Es gibt keine politische Lobby für die Erhaltung von Waldflächen, die Konsequenzen der bereits erfolgten und weiter geplanten Rodungen betreffen aber uns alle!
Daher sollten alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Königs Wusterhausen im Rahmen eines Bürgerentscheids mitbestimmen können, ob weitere Waldflächen in unserer unmittelbaren Umgebung unwiederbringlich verschwinden.
Bitte setzen Sie mit Ihrer Unterschrift ein Zeichen, dass die Waldfläche in der Schütte-Lanz-Straße erhalten bleiben soll und ein Bürgerentscheid bei der Stadt Königs Wusterhausen erwirkt werden kann.

Lasst den Wald nicht verschwinden!

Unterschreiben Sie den Aufruf der BI auf den Unterschriftslisten oder hier online (klicken).

»Anhörung« von Anwohnern

2. April 2019

Dr. Marina Kreisel, Zeesen

Ein Nachtrag zur Ortsbeiratssitzung in Zeesen am 1. April

Sehr geehrter Herr Dr. von Rottkay,
aus der gestrigen Sitzung des Ortsbeirates – von Ihnen geleitet – bin ich sehr unzufrieden herausgegangen; dafür gibt es einen mir wichtigen Grund:
Sie setzten eine Anhörung zum Entwurf des Bebauungsplanes 2. Änderung des Bebauungsplanes 06/07 „Schütte-Lanz-Straße, Teil 1“ auf die Tagesordnung, ohne dass dem interessierten Einwohner bekannt war, welche Äußerungen dort von Frau C. Bley erfolgen würden. Folglich konnte er sich darauf nicht bereits in der Einwohnerfrage inhaltlich beziehen, das war ihm angesichts von Planung und realem Ablauf der Sitzung nicht möglich. Er hätte deshalb m. E. nach der Anhörung noch einmal Rederecht erhalten sollen.

Aber auch nach dem Vortrag der Architektin, die auf oben genannte Offenlegung und dabei erfolgten Reaktionen von öffentlichen Trägern sowie Bürgern einging, wurde dem zuhörenden Einwohner keine Gelegenheit eingeräumt (was möglich ist, wie Reinhard Wenzel es im Ausschuss für Stadtentwicklung in der Vergangenheit getan hat), nachzufragen oder seine Argumente in der Sache anzubringen. Allein die Ortsbeiratsmitglieder durften das tun. Sie machten davon allerdings kaum Gebrauch. Vielmehr überließen sie es Frau C. Bley, welche Einwände sie benannte, welche nicht, warum sie auf ihre einstigen Argumente ob der Wahlfunktion diesmal verzichtete usw. (Sie hatte hier offensichtlich ein Heimspiel, man kennt sich gut, so wirkte die Atmosphäre.)

Nicht nur ich gewann den Eindruck, die anwesenden fünf Ortsbeiräte wollten nicht wirklich etwas darüber wissen, es schien ihnen zu genügen,
– dass sich laut Aussage von Frau C. Bley die überwiegende Mehrzahl der Träger öffentlicher Belange nicht mit Einwänden gegen den Entwurf stellte (lediglich die Forst tat das), auch Frau Koffke keine beachtenswerten Bedenken sah;
– dass eine Kompensation der vernichteten Waldfläche außerhalb von Zeesen /KW vorzunehmen sei;
– dass ihnen Frau C. Bley als Frau vom Fach mitteilte, von den acht Bürgern seien vornehmlich emotionale Einwände angebracht worden – eine Wertung, die ebenfalls kommentarlos entgegengenommen wurde, ohne etwa um Konkretisierung oder Differenzierung zu bitten. (Ich lasse Ihnen meine eigene Stellungnahme gern zukommen.)

Trotz gewollter Einschränkung von Auskünften im Rahmen dieses als Anhörung bezeichneten Sitzungsabschnitts trafen die Ortsbeiratsmitglieder – einen relativ hohen Altersdurchschnitt aufweisend – eine bedeutsame Entscheidung für Zeesen – sie sprachen sich einstimmig für eine weitere Waldvernichtung in unserem Umfeld aus, das in einem Zeitraum, da Massendemonstrationen von Jugendlichen gegen nationale und internationale Umweltpolitik nicht zu überhören und zu übersehen sind.

Mir ist heute einmal mehr sehr deutlich geworden, mit welcher Ernsthaftigkeit ich die Kandidatenwahl im Mai 2019 betreiben muss, um der Umwelt innerhalb der Kommunalpolitik in Zeesen/KW zukünftig überhaupt eine akzeptable Chance zu geben. Und ich werde mit meinen geringen Möglichkeiten dazu beitragen, dass es in Teilen zu einem personellen Austausch unter den Abgeordneten kommt. Nach meinen Erfahrungen dürfte das sinnvoll sein. Ein Weiter So, wie ich es heute im Falle des o. g. Entwurfs erneut erlebt habe, halte ich für unerträglich; denn zusätzliche Parkplätze am Zeesener Bahnhof oder gar in der Wiesenstraße können doch nicht ernsthaft intensiver verfolgt werden als der Walderhalt in unserem Ort?

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Marina Kreisel

N.B. Ich bitte um Weiterleitung meiner E-Mail an die anderen Mitglieder das Ortsbeirates. Ich selbst gestatte mir, meine E-Mail an Abgeordnete der SVV zu senden, geht es doch dort nach abgeschlossener Offenlegung und Anhörung im OBR Zeesen weiter.

Aktueller Punktestand „KW stinkt’s“ gegen Wiesenhof – 3:4!

1. April 2019

Kerstin Tottewitz von der BI „KW stinkt´s“

Doch das Spiel läuft… die kleine Bürgerinitiative hat zum Anschlusstreffer angesetzt, so dass der bisherige Spielverlauf – für die Interessierten – noch einmal zu erinnern ist. Wiesenhof konnte von Februar 2015 bis zur Antragstellung im April 2016 ohne erforderliche Genehmigung sehr viele Hühner am Tag schlachten und ging damit souverän 0:1 in Führung. Im April 2016 kam Wiesenhof mit seinem dazugehörigen Antrag aus der Ecke und erst beim Anhörungstermin im März 2017 ging der Bürgerinitiative auf, dass der Antrag nicht – wie ausgelegt – ein zukünftiges Vorhaben betrifft, sondern eine nachträgliche Legalisierung bringen sollte. Klar und erfolgreich getäuscht und somit die Führung zum 0:2 konsequent ausgebaut. Aber „KW stinkt`s“, die ja erst seit November 2016 überhaupt am Ball sind, holten bis April 2017 zügig auf, mit dem Antrag auf Teilstilllegung, er auch beim Landesamt für Umwelt Fans gefunden hatte: Zwischenstand 1:2. Dann großer Anfängerfehler von Wiesenhof, denn sie rufen das Verwaltungsgericht an, um sich offiziell die Nichteinhaltung von Gesetzen absegnen zu lassen. Treffer daneben – ein weiterer Punkt an die Bürgerinitiative, so dass Gleichstand (2:2) durch Teilstillstand herrschte. Mit der am 1. November 2018 erteilten Änderungsgenehmigung hatte jedoch Wiesenhof die Nase mit 2:3 wieder klar vorn. Durch diese Genehmigung darf Wiesenhof nun – offiziell seit 5. Dezember 2018 – endlich schlachten, was das Zeug hält. Durch zügiges und routiniertes Foulspiel ist Wiesenhof bereits seit dem 6. November 2018 (mal wieder ohne flankierende Genehmigung) in Ballbesitz und konnte damit seine Führungsrolle konsequent zum 2:4 ausbauen. Diese regelmäßigen Unregelmäßigkeiten sind – auch wenn es keiner so recht weiß – strafbar und können rote Karten nach sich ziehen… Auch die Bürgerinitiative hat Strafanzeigen gestellt; nun wird endlich gegen den Geschäftsführer das Strafverfahren eröffnet. Leider nicht basierend auf einer Strafanzeige von uns, denn das Landesumweltamt war mit seiner Anzeige wohl schneller! Trotzdem Punkt für „KW stinkt’s“ (3:4), denn nur aus Fairness will man im Gericht keine Doppelbestrafung durchsetzen, obwohl alle mit Wiesenhof doppelt bestraft sind; es stinkt weiter und bald gibt es auch kein Wasser mehr. Denn ohne gültige wasserrechtliche Erlaubnis – bei einem Grundwasserverbrauch von mehr als 1.000.000 (in Worten: eine Million) Liter Wasser am Tag – wird unser aller Wasser in Bälde knapp. Sollen wir noch drauf hinweisen, dass niemand weiß, wieviel Wasser wirklich dazu verschwendet werden, um im Zwei-Schicht-Betrieb pro Stunde 10.000 Hühner schlachten zu können? Das geht überhaupt nur so flott, weil die vorgeschriebenen Mindestuntersuchungszeiten (mindestens 2,5 sec pro Huhn) von Wiesenhof noch nie eingehalten wurden. Zur Beruhigung: hier gibt es Rückendeckung von der eigentlich zur Kontrolle beauftragten Behörde und nun auch vom Landesamt für Umwelt! Eine Untersuchungszeit von 0,3 sec pro Huhn (bei bis zu 30 möglichen Erkrankungen) genügt wohl auch, was nur die Gesetze nicht wissen und was das Hirn sich eigentlich auch nicht vorstellen kann. 0,3 sec und das bei 10.000 Hühnern in der Stunde und dazu auch noch Doppelschicht. Ach und der Gestank – der „KW stinkt´s“ am meisten nervt – ging auch so durch; irgendwann gibt es vielleicht eine funktionierende Abluft-Reinigungsanlage. Leider mit Lärm vom Abluftturm – doch wozu Grenzwerte einhalten, wenn hierzulande Profitinteressen durchzusetzen sind? Im März 2019 machten wir uns noch einmal für die kleinlichen Interessen der Gesundheit und des Umweltschutzes stark. Mit der Widerspruchsbegründung verlangen wir wiederholt das Zurückfahren der Produktion, damit Kontrolle überhaupt möglich ist und Schutzgesetze ernstgenommen werden. Wir haben Akteneinsicht erhalten und den Akteninhalt bestaunt. Das Landesamt für Umwelt hat Wiesenhof seinerzeit drei Mal und zwar regelmäßig jährlich wegen der geplanten Ablehnung des Antrags angehört, aber – und deshalb kein Punkt für die Bürger – Wiesenhof hat sich trotz des miserablen Antrags, der trägen Zuarbeit und der immer deutlicher werdenden Rechtswidrigkeit des Vorhabens souverän im Spiel gehalten. Wer mehr wissen möchte, erreicht uns über unsere Webseite (www.kw-stinkts.de) und kann die aktuelle Begründung des Widerspruchs per Email anfordern. Die Behörde hat nun bis zum 19. April 2019 Zeit, um uns den Anschlusstreffer zu ermöglichen. Danach würden wir den Ball mal über die Gerichte spielen.

Unabhängige Bürgerliste (UBL) tritt in Königs Wusterhausen zur Kommunalwahl an

23. März 2019

Unabhängige Bürgerliste Königs Wusterhausen (UBL)

Die Unabhängige Bürgerliste (UBL) wird sich mit einem starken und hochmotivierten Team zur Kommunalwahl 2019 in Königs Wusterhausen und seinen Ortsteilen aufstellen.

Für die Stadtverordnetenversammlung kandidiert Priska Wollein im Wahlkreis II der Ortsteile als Spitzenkandidatin, während Carsten Kröning den Innenstadt-Wahlkreis erobern möchte. Frau Wollein hat als SVV-Mitglied in den letzen Jahren bereits häufig eine Meinungsführerschaft in den politischen Diskussionen übernommen und bezieht oft Stellung, wo die Parteien Beschlüsse von oben nach unten durchwinken oder schlicht ihre Klientel bedienen wollen. Carsten Kröning ist sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Stadtentwicklung und Kultur; als Technischer Vorstand der Wildauer Wohnungsgenossenschaft kennt er die Bedürfnisse von Mietern, aber auch von Behörden aus nächster Nähe. Er ist auch für seine oft unkonventionellen und vor allem vorausschauenden Lösungsansätze bekannt.

Für den Ortsbeirat Zernsdorf tritt die UBL in der Wählergruppe UBL/Zernsdorf lebt! an. Die Bürgerinitiative »Zernsdorf lebt!« war bereits 2014 erfolgreich mit zwei Mitgliedern in den Ortsbeirat eingezogen. Stefan Wichard und Matthias Fischer, stellvertretender Ortsvorsteher, führen hier die Liste an. Sie machen sich stark für die Lebensbedingungen vor Ort, kümmern sich um die spezifischen Probleme in Zernsdorf wie Windkraft und Straßenlärm, aber auch um die Sicherheit auf der Straße und die naturnahe und kulturelle Entwicklung von Zernsdorf.

In Wernsdorf ist Ute Kröning die Spitzenkandidatin der UBL. Sie hatte 2018 erfolgreich das Rocker-Musikfestival »25 Jahre Mark Brothers« administrativ begleitet und engagiert sich besonders dafür, Wernsdorf lebendig zu erhalten und vorhandene Potenziale für mehr Lebensqualität innerhalb des Ortsteils zu nutzen. Gemeinsam mit Carsten Kröning steht sie auf der Ortsbeiratsliste und will Wernsdorf eine tatkräftige, gestaltende Stimme verleihen.

Das Team der Unabhängigen Bürgerliste möchte Politik nicht für den Moment oder für irgendwelche Parteiklientel im Lande machen, sondern tritt mit Sachverstand und Weitblick für unsere Stadt, unseren Ortsteil ein.

Bei allen Projekten hat der respektvolle Umgang mit bereits Geschaffenem sowie die Bewahrung der Lebensumstände und der Umwelt einen zentralen Platz. Wir präferieren eine klare und ehrliche Politik, die über den Tellerrand hinausschaut, unkonventionell denkt und Chancen ergreift, um Königs Wusterhausen in eine lebenswerte Zukunft zu führen.

Die UBL ist bereits seit 2003 mit momentan drei Abgeordneten im Kreistag vertreten und wird 2019 mit 62 Kandidaten aus dem gesamten Landkreis zur Wahl antreten.