Archiv der Kategorie: PRESSE

Kein Unrechtsbewusstsein vorhanden?

26. Juli 2017

Freie Wähler Königs Wusterhausen kritisieren Wahlkampfhilfe der SPD
Königs Wusterhausen, 25. Juli 2017

Am 15. Juli 2017 berichteten die Potsdamer Neuesten Nachrichten erstmalig über das Engagement des SPD-Bildungsstaatsekretärs Drescher im Zusammenhang mit Wahlkampfauftritten in den Gemeinden Zeuthen und Bestensee, um dort die Bürgermeisterkandidaten seiner Partei zu unterstützen. Parteiübergreifend wurde danach kritisiert, dass Staatssekretär Drescher die gebotene Neutralität eines Beamten eindeutig missachtet habe. Péter Vida, MdL der Landtagsgruppe BVB/Freie Wähler sah darin sogar ein generelles Problem. Dreschers Wahlkampfhilfe für die SPD in Dahme-Spreewald „reiht sich ein in ein jahrelanges Verhaltensmuster der SPD in Brandenburg, bei dem Staat und Partei ständig vermischt werden“, sagte Vida. „Das ist unerträglich. Damit muss Schluss sein. Entweder hat die SPD kein Unrechtsbewusstsein oder sie macht es systematisch.“ Noch unbekannt scheint indes zu sein, dass Herr Drescher bereits am 6. Juni 2017 seinem Parteifreund Georg Hanke in Königs Wusterhausen auf gleiche Weise unter die Arme griff. Die SPD KW spricht auf Ihrer Kandidatenseite explizit davon, dass die Einladung durch den „Vorsitzenden des SPD-Bürgermeisterkandidaten“ Georg Hanke erfolgte (siehe Screenshot anbei). Auch die Freien Wähler Königs Wusterhausen kritisieren ausdrücklich das Verhalten der SPD und des Bildungsstaatssekretärs. Dazu Swen Ennullat, Bürgermeisterkandidat der Unabhängigen Wählergemeinschaft: „Georg Hanke hätte es besser wissen müssen, ist er doch selbst verbeamteter Staatsdiener. Das Verhalten der SPD passt aber in Ihr jahrelanges Agieren hier vor Ort. Herrn Hanke und Herrn Drescher fehlt es offensichtlich nicht nur an der notwendigen Sensibilität für dieses Thema, sie beschädigen auch die Ämter, die sie innehaben oder die sie erlangen wollen. Zumindest Georg Hanke sollte deshalb die politische Verantwortung übernehmen und von seiner Kandidatur zurücktreten. Alles andere wäre genauso unglaubwürdig wie das jetzige Agieren des Staatssekretärs.“

PRESSEMITTEILUNG: Kein Unrechtbewußtsein vorhanden?

25. Juli 2017

Freie Wähler KW

Königs Wusterhausen, 25. Juli 2017

Freie Wähler Königs Wusterhausen kritisieren Wahlkampfhilfe der SPD

Am 15.07.2017 berichteten die Potsdamer Neuesten Nachrichten erstmalig über das Engagement des SPD-Bildungsstaatsekretär Drescher im Zusammenhang mit Wahlkampfauftritten in den Gemeinden Zeuthen und Bestensee, um dort die Bürgermeisterkandidaten seiner Partei zu unterstützen.

Parteiübergreifend wurde danach kritisiert, dass der Bildungsstaatssekretär Drescher die gebotene Neutralität eines Beamten eindeutig missachtet habe.

Péter Vida, MdL der Landtagsgruppe BVB/Freie Wähler sah darin sogar ein generelles Problem. Dreschers Wahlkampfhilfe für die SPD in Dahme-Spreewald „reiht sich ein in ein jahrelanges Verhaltensmuster der SPD in Brandenburg, bei dem Staat und Partei ständig vermischt werden“, sagte Vida. „Das ist unerträglich. Damit muss Schluss sein. Entweder hat die SPD kein Unrechtsbewusstsein oder sie macht es systematisch.“

Noch unbekannt scheint indes zu sein, dass Herr Drescher bereits am 06.06.2017 seinem Parteifreund Georg Hanke in Königs Wusterhausen auf gleiche Weise unter die Arme griff. Die SPD KW spricht auf Ihrer Homepage explizit davon, dass die Einladung durch den „Vorsitzenden des SPD-Bürgermeisterkandidaten“ Georg Hanke erfolgte.

Auch die Freien Wähler Königs Wusterhausen kritisieren ausdrücklich das Verhalten der SPD und des Bildungsstaatssekretärs. Dazu Swen Ennullat, Bürgermeisterkandidat der Unabhängigen Wählergemeinschaft: „Georg Hanke hätte es besser wissen müssen, ist er doch selbst verbeamteter Staatsdiener. Das Verhalten der SPD passt aber in Ihr jahrelanges Agieren hier vor Ort. Herrn Hanke und Herrn Drescher fehlt es offensichtlich nicht nur an der notwendigen Sensibilität für dieses Thema, sie beschädigen auch die Ämter, die sie innehaben oder die sie erlangen wollen. Zumindest Georg Hanke sollte deshalb die politische Verantwortung übernehmen und von seiner Kandidatur zurücktreten. Alles andere wäre genauso unglaubwürdig wie das jetzige Agieren des Staatssekretärs.“

Suche nach Inventionen

9. Mai 2017

Dr. Dieter Füting, Niederlehme
Leserbrief zum MAZ-Artikel am 9. Mai 2017 (Beilage Dahmeland) mit der Überschrift „Suche von Investoren” von Oliver Becker

Der Kohlebetrieb im Hafen Königs Wusterhausen soll sein Ende finden. Das ist eine Spitzenmeldung, die gefeiert werden muss. Schluss mit Dreck, Schluss  mit Lärm, Schluss mit einer falschen Politik. Endlich. Diesen Kampf führe ich seit 1985. Gegen viele Widerstände damals, gegen viele Widerstände heute.
Doch wie sieht die Zukunft aus?
Wenn wir Bürger von Königs Wusterhausen diese Überlegungen allein dem Bürgermeister und dem Hafenmanagement überlassen, wird es dreckig, lärmig und falsch weitergehen. Diesmal müssen wir uns deutlich einbringen, sollten wir von Anfang an Verbündete suchen. Diesmal sind wir nicht allein. Von den Parteien wird nicht viel zu erwarten sein. Weshalb auch? Doch diesmal fragen wir genau nach. Stellen wir Forderungen. Organisieren wir Debatten und Widerstand, wenn die Politik sich gegen uns wendet. Erste ernste Warnzeichen gibt es schon. Der Bürgermeister Herr Franzke spricht schon von Verhandlungen mit zwei Unternehmen aus dem Bereich Steinkohle(!) und der Metallverarbeitung. Der Kampf beginnt. Die Chance für uns wird auch die Bürgermeisterwahl in Königs Wusterhausen werden. Schaffen wir Klarheit! Auf vielen Ebenen!

Unser Bürgermeister Dr. Franzke und die guten Verhältnisse

4. Mai 2017

Pressemitteilung der Freien Wähler KW

Auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königs Wusterhausen wurde am 27. Februar 2017 eine neue Kita-Beitragssatzung verabschiedet, die für viele Eltern mit Kostensteigerungen verbunden ist. Die Freien Wähler KW haben diese in der vorgeschlagenen Form nicht nur abgelehnt, sondern sich im Vorfeld aktiv für einen ersten Schritt in Richtung Beitragsfreiheit stark gemacht.
Der Bürgermeister Dr. Franzke (SPD) erklärte auf der sehr gut besuchten öffentlichen Sitzung – umrahmt von seinem Stellvertreter, Jörn Perlick (CDU) und dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Georg Hanke (SPD) – dass er sich mit seiner Verwaltungsleitung ernsthaft über die Möglichkeiten einer Beitragsfreistellung für Krippen-, Kita- oder Hortkinder auseinandergesetzt haben will, im Ergebnis seiner Abwägungen sich aber dagegen entschieden habe. Ausschlaggebend dafür soll ein Treffen mit „wichtigen Landesvertretern des zuständigen Ministeriums“ gewesen sein.
Dabei müsste es sich um das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) handeln.
Dieses Treffen soll Mitte November 2016 – also während des Erstellungsprozesses der Satzung – stattgefunden haben. Die „Landesvertreter“ sollen Herrn Dr. Franzke Beitragsfreistellungen gewissenmaßen untersagt und im Weigerungsfall Konsequenzen in Aussicht gestellt haben. Weil der Bürgermeister „das gute Verhältnis mit den Fachressorts des Landes“ nicht „auf’s Spiel setzen“ bzw. „nicht den Kredit des Landes verspielen“ wollte, schieden Beitragsfreistellungen aus seiner Sicht deshalb aus.
Der Bürgermeisterkandidat der Freien Wähler KW, Swen Ennullat, hat sich aufgrund der Ungeheuerlichkeit dieser Behauptungen an Bildungsminister Günter Baaske (SPD) gewandt und ihn mit den Einlassungen Dr. Franzkes (SPD) konfrontiert. Die Antwort aus dessen Haus liegt uns nunmehr vor. Demnach bestünden über ein „solches Treffen oder eine solche Kommunikation keinerlei Kenntnisse“. „Solcherart Eingriffe“ würden aber dem Land auch „weder zustehen noch gutgeheißen werden“.
Aufgrund der völlig gegensätzlichen Darstellungen von Stadtverwaltung und Ministerium fordern die Freien Wähler daher den Bürgermeister auf, seine öffentlich vorgetragenen Behauptungen zu belegen und die Teilnehmer an diesem Gespräch zu benennen sowie den Inhalt ausführlich darzustellen.

Swen Ennullat: Für eine echte Erneuerung

23. April 2017

Redaktion
Freie Wähler Königs Wusterhausen treten zur Bürgermeisterwahl am 24. September 2017 mit ihrem eigenen Kandidaten an

Swen Ennullat wurde am 22. April einstimmig von den Freien Wählern zu ihrem Kandidaten nominiert. Der 41jährige Verwaltungsprofi mit Hochschulabschluss ist bestens vertraut mit der Stadt und kennt ihre Verwaltung von innen. Aktuell leitet der dreifache Familienvater und ehemalige Kriminalbeamte das Jugendamt Teltow-Fläming. Seine Ehefrau engagiert sich politisch im Ortsbeirat Niederlehme.
Swen Ennullat ist bekannt dafür, Prozesse erfolgreich voran zu treiben. Bürgernähe und transparentes Verwaltungshandeln sind für ihn selbstverständlich. Dafür steht er mit aller Konsequenz und mehrfach bewiesener Zivilcourage.
Swen Ennullat sieht die Vitalität der Stadt aus der Kraft aller Bürgerinnen und Bürger. Er fokussiert beste Bedingungen für alle Generationen. Gemeinsam mit den Freien Wählern tritt Swen Ennullat im Gegensatz zu anderen Kandidaten mit konkreten Vorschlägen und Konzepten für die Zukunft unserer Stadt an. Eine attraktive Innenstadt, ein bedarfsgerechter öffentlicher Nahverkehr, ein Parkraumkonzept, sichere Schul- und Radwege sowie die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum sind jahrzehntelang vernachlässigt worden und gehören zu seinen dringlichsten Anliegen.
Alle Ortsteile gleichermaßen zu fördern, ist ihm eine Herzensangelegenheit. Die Stärkung der Einzigartigkeit unserer Region, zu der die gewachsenen Strukturen gehören, ist Swen Ennullat wichtig. Ortsprägende Elemente, Kultur und Natur müssen geschützt und Eingriffe verhindert werden. Die Förderung der mittelständischen Wirtschaft folgt diesen Grundsätzen.
Die Freien Wähler stehen für eine Stärkung des Bürgerwillens und eine bürgernahe Verwaltung. Haupt- und Ehrenamt greifen dabei ineinander. „Ehrenamt heißt Engagement für andere. Für mich ist dies ein entscheidender Wert für unser aller Zukunft. Daher werde ich diese Tätigkeit stark unterstützen.“, so Ennullat.
In Sachen Kinderbetreuung hat sich Swen Ennullat einen Namen gemacht: „Zu meinen wichtigsten Anliegen gehört die beitragsfreie Kita. Ich sehe täglich in meiner Arbeit und meinem Alltag, wie Kinder benachteiligt, ihre Rechte und Perspektiven beschnitten werden. Das will ich in meiner Stadt verändern. Zudem müssen schnellstmöglich ausreichend Kitaplätze geschaffen werden. Die Freien Wähler KW kämpfen bereits für diese Ziele.“
Weitere Informationen: www.swen-ennullat.de

 

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Identitätskrise des Herrn Reimann?

10. Dezember 2016

Priska Wollein, Freie Wähler

Heute morgen wischte ich mir mehrfach die Augen, weil ich diesen nicht mehr trauen wollte: Herr Michael Reimann ist anscheinend über Nacht zu uns Freien Wählern übergelaufen? Jedenfalls erzählt mir das der Artikel »Stadtverordnete beschließen weiteren Nachtragshaushalt« in der MAZ gleich an zwei Stellen. 

Gehen wir aber einmal davon aus, dass das nicht der Fall ist und Herr Reimann nicht über seinen Schatten sprang – warum waren weder er als Fraktionsvorsitzender der WirfürKW/UFL noch Thorsten Kleis als Fraktionsvorsitzender der LINKEN  zu ebendieser wichtigen Sitzung, die den Nachtragshaushalt beschloss, anwesend? Da hätte die Presse doch zumindest am Schildchen erkennen können, wo wer hingehört!

Wir werden die MAZ um Richtigstellung bitten, ist doch gerade Herr Reimann einer derjenigen, die die Freien Wähler in Königs Wusterhausen lange Zeit zu verhindern wussten.

Pressespiegel Freie Wähler seit der Gründung am 22.11.16

9. Dezember 2016

Redaktion

Seit unserer Gründung sind nur ein paar Tage vergangen und doch gab es bereits jede Menge Aufmerksamkeit in der Presse und in der Öffentlichkeit.

http://www.maz-online.de/Lokales/Dahme-Spreewald/Gruener-warnt-vor-Wiesenhof-Plaenen

http://www.maz-online.de/Lokales/Dahme-Spreewald/KW-stinkt-s-gegruendet

http://www.maz-online.de/Lokales/Dahme-Spreewald/Wir-fuer-KW-fordert-Mandat-zurueck

http://www.maz-online.de/Lokales/Dahme-Spreewald/Freie-Waehler-KW-gegruendet

http://www.maz-online.de/Lokales/Dahme-Spreewald/Radweg-Spreewaldstrasse-kommt

http://www.maz-online.de/Lokales/Dahme-Spreewald/Mutter-Kind-Gruppen-statt-Kitaplaetze

Priska Wollein behält ihr Mandat als Stadtverordnete

1. Dezember 2016

Redaktion

Ein Mandat kann nicht erschlichen werden, es wird durch die Wählerstimmen verliehen. Frau Wollein wurde als Nachrückerin in die SVV über die Stimmenzahl von der Wahlleiterin bestimmt. Dieses Mandat ist und bleibt personengebunden.

Da Priska Wollein für die gleichen Ziele und Versprechen wie vor 2,5 Jahren steht, gibt es umso mehr Gründe, diese Politik an genau diesem Punkt fortzuführen. Das ist ihre Interpretation von Ehre. Anzumerken wäre noch, dass auch Hr. Reimann vor nicht langer Zeit sein Mandat beim Austritt aus der LINKEN mitgenommen hat. (Artikelausschnitt: Märkische Allgemeine Zeitung)

Zum Artikel in der MAZ vom 28.11.2016