Archiv der Kategorie: ORTSTEILE

Post an den Weihnachtsmann

29. November 2021

Pressemitteilung der Stadt Königs Wusterhausen

Kinder können ihre Weihnachtswünsche im Rathaus hinterlassen – Post geht nach Himmelpfort

Das Rathaus hat derzeit einen heißen Draht zum Weihnachtsmann: Im Eingangsbereich können die Kinder der Stadt nun gern ihre Wünsche abgeben oder einfach erzählen, was ihnen auf dem Herzen liegt. Dafür steht ein roter Briefkasten bereit, der täglich geleert wird. Bis Freitag, den 10.12., können die Briefe eingeworfen werden, damit die Antwort des Weihnachtsmannes pünktlich bis Heiligabend zuhause eintrifft.

Wichtig ist, dass auf jedem Brief der jeweils korrekte Absender steht. Damit die Post den Rauschebart auch erreicht, ist seine Anschrift natürlich noch wichtig:

 An den Weihnachtsmann
Weihnachtspostfiliale
16798 Himmelpfort

Die Stadtverwaltung bedankt sich bei dem kreativen Hobbyhandwerker aus dem Neubaugebiet, der den roten Briefkasten gebaut hat!

Bebauungsplan Eschenweg

30. August 2021

Marina Kreisel und namentlich ungenannte Bürger/innen

Der Stadtfunk veröffentlich hier einen Beitrag, der exemplarisch ist für viele Probleme in unserer (zu) schnell wachsenden Stadt Königs Wusterhausen.
Es handelt sich um eine Rede – geringfügig überarbeitet – aus der Einwohnerfragestunde im Hauptausschuss am 23. August 2021; sie wurde dort aus Anlass der Behandlung eines Bebauungsplanentwurfs gehalten als Teil von drei Beiträgen, zurückgehend auf Einwendungen von Bürgern. Sie richten sich gegen den Bebauungsplan (Entwurf) in vorliegender Form: vornehmlich wegen des Ausmaßes der Bebauung (eingeschlossen Wohnbebauung in zweiter Reihe dicht an der stark frequentierten Strecke Berlin-Cottbus/künftig bis Görlitz) und wegen damit einhergehender Probleme, zu denen klar benannte gesundheitliche Belastungen gehören (siehe auch Lärmgutachten).
Mit dieser Rede – ausdrücklich nicht gegen eine junge Familie gerichtet, die dort auf eigenem Grund und Boden bauen möchte und das ohne Bebauungsplan nicht darf – werden zugleich erneut grundsätzliche Probleme der Entwicklung unseres Ortsteils, unserer Kommune angesprochen, auch des Handelns von Stadtverordneten. (Anm. d. Red.)

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Wiezorek,

es scheint uns notwendig, an dieser Stelle ein grundlegendes Missverständnis aufzuklären, das sich auf den heute zu behandelnden Bebauungsplanentwurf Eschenweg bezieht, aber zugleich weit über ihn hinausreicht.
Das Missverständnis besteht aus unserer Sicht in der Annahme, wie sie unter Stadtverordneten und Mitgliedern des Ortsbeirates Zeesen sowie in der Familie der Antragsteller existiert, wonach Kritiken und Einwendungen zum zweiten geänderten Entwurf des Bebauungsplanes Eschenweg allein von drei Einwohnern, von drei Querulanten ausgingen, sonst sei die Welt in Zeesen gewissermaßen heil. Diese Annahme mag bequem sein. Eines ist sie jedoch ganz bestimmt nicht – realistisch – das mit Blick auf die Anzahl der Einwender/innen. Aber auch bezüglich der Kritiken über dieses Projekt hinaus. Letzteres wurde erst jüngst im öffentlichen Teil der Ortsbeiratssitzung in Zeesen erneut besonders deutlich bei der Vorstellung eines Entwicklungsplanes in der Puschkinstraße (Überlegungen zur Bebauung von 20.000 m2 Grün- und Gartenland), und es müsste sich im Protokoll dort widerspiegeln: in Form des von anwesenden, auch jüngeren Mitbürgern kritisierten massiven Widerspruchs zwischen anhaltender, fortgesetzter Bebauung und unzureichender Infrastruktur (vornehmlich Schulen, Kitas, Verkehr, ärztliche Versorgung) sowie der fortgesetzten Einschränkung und fortgesetzten Preisgabe existierender freier Natur- und Bewegungsräume – und das, obwohl sie von der zahlenmäßig gewachsenen Allgemeinheit für Freizeit, Gesundheit und Wohlbefinden benötigt werden, vor allem auch für jene Bürger/innen, die selbst keine Grundstücke besitzen.

Ja, in dieser Ortsbeiratssitzung wurden teilweise ähnliche Fragen berührt wie etwa in der Debatte um den Wald im Bereich Kronenhöfe, und die aufgeworfenen Fragen ähnelten jenen, die wir am Montag – ausgehend vom Bebauungsplanentwurf Eschenweg – in der Einwohnerfragestunde an die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses richteten. Eine Antwort gab es nicht. Diese Fragen sollten heute hier wiederholt werden. Und sie werden aus unserer Sicht auch künftig in der längst fälligen Entwicklung eines Leitbildes unserer Kommune wiederholt werden, wiederholt werden müssen, konsequent. So gesehen – die Diskussion um  den heute behandelten Bebauungsplanentwurf ist keine Ausnahme und wird keine Ausnahme bleiben, das besonders angesichts zunehmender Sensibilität von Bürgern gegenüber einem fortgesetzten Wachstum, gegenüber Verschlechterungen, Gefahren, Gesundheitsgefährdungen in ihrem Lebensumfeld, das eben immer mehr ist als die eigene Straße.

Wir alle haben allen Grund, genau hinzusehen, was in unserer Kommune – nicht nur im eigenen direkten Umfeld – geschehen ist, geschieht, geschehen soll, mit welchen Begründungen, mit welchen Folgen; denn jeder Bebauungsplan – ob von Konzernen oder privaten hiesigen Grundstückseigentümern wie im Falle Eschenweg beantragt –  steht ungeachtet seiner Spezifik in einer Teil-Ganzes-Beziehung, und seine Realisierung wird Gestalt, Lebensbedingungen und Lebensqualität innerhalb unserer Kommune mit beeinflussen – über lange, lange Zeit, verschärft unter veränderten klimatischen, gesundheitlichen Umweltbedingungen – wenn Frieden bleibt.

Ein Zusatz sei hier neu angefügt [1]: Wie sagte der Stadtverordnete Rainer Fricke sinngemäß in der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses? Der Anblick dieser Betonsiedlung in Zernsdorf erfülle ihn mit Grauen. Ja, das geht auch anderen so – wir verbinden damit zugleich den erinnernden, mahnenden Hinweis an uns alle, das auch mit Blick auf den Bebauungsplanentwurf im Eschenweg: Ohne eine mehrheitliche Befürwortung des zugrunde liegenden Bebauungsplanes in Zernsdorf hätte es diese Siedlung so nicht geben können. Wir sollten also in KW offen sein, auch aus der eigenen Geschichte unserer Kommune zu lernen, aus gemachten Fehlern, aus problematischen Lösungen, ob mit oder ohne Bürgerinitiativen.

[1] Übernommen aus dem Redebetrag einer weiteren Einwohnerin auf der Sitzung des o.g. Hauptausschusses

61_21_144_61_21_144_Anlage_3_Planzeichnung

Auch diese Vegetation würde mit der geplanten Bebauung  verschwinden.

 

Foto Eschenweg an einem Regentag (© privat)

Wall errichten heißt Wald vernichten

10. August 2021

Matthias Fischer, Zernsdorf

Am Mittwoch, dem 11. August 2021 wird der Zernsdorfer Ortsbeirat eine Beschlussvorlage der Stadtverwaltung und der Ortsvorsteherin Schwitalla befürworten und durchwinken, das erhebliche Auswirkungen auf das Lebensumfeld und die Gesundheit der meisten Zernsdorfer haben wird. Mit der Befürwortung des Baus eines „Lärmschutzwalls“ im Norden des gesamten Ortsteils wird indirekt der Fällung des Waldes und dem Verzicht auf weitere Lärmschutzmaßnahmen, um uns vor dem Lärm der Autobahn zu beschützen, zugestimmt.

Hintergrund ist, dass der Kiesabbau der SKBB bereits auf 120 Meter an die Bebauungsgrenze von Zernsdorf herangerückt ist. Deshalb werden nach dem Buchstaben des Gesetzes für ein weiteres Vorgehen, insbesondere das Fällen des Waldes, Lärmschutzberechnungen, – wohlgemerkt keine Messungen (!) – notwendig.

Natürlich ergeben diese Berechnungen, die ein Büro im Auftrag der SKBB durchführte, angeblich keine signifikanten Änderungen der Lärmbelastung für die Zernsdorfer Einwohner.

Als kleines aus Sicht des Autors trügerisches und homöopathisches Trostpflaster wird uns jetzt ein 1.380m langer, 7 Meter hoher und 30 Meter tiefer Wall aus belastetem und unbelastetem Bodenmaterial der Schadstoffklassen Z 0 bis Z 1.2 in 90–100 Meter vor unser Dorf gebaut. Man könnte das auch mit einer Mülldeponie direkt vor unserem Ort vergleichen. Ein zusätzliche Einnahmequelle für das Unternehmen?

Dieser Wall mag uns teilweise vor dem Lärm des Kiestagebaus schützen, auf keinen Fall jedoch vor dem Autobahnlärm der A10, da die Ausbreitung von Lärm halbkugelförmig und wellenartig erfolgt und stark von meteorologischen Bedingungen wie Wind, Luftfeuchtigkeit und Temperatur sowie nachts außerdem bei vielen Wetterlagen Reflektionen an der in der Nacht oft sehr niedrigen Inversionsschicht abhängt. Dies fand in den Betrachtungen keine Berücksichtigung. Wohl ist im Gutachten vermerkt, dass der Wall hier kaum wirksam ist, da Schall immer nur am Ort des Entstehens gedämpft werden kann, also in diesem Fall nur durch Lärmschutzwände direkt an der Autobahn und/oder die Reduzierung der Geschwindigkeit.

Das heißt im Klartest: Ein Wall ist eine gute Idee gegen die künftige naheliegende Lärmbelästigung durch den Kiestagebau, die Zustimmung dazu impliziert jedoch eine Zustimmung zum Fällen des Waldes, bevor die Menschen hier vor der weitaus größeren Lärmbelastung der A10 ausreichend geschützt sind.

Ich werfe hier folgende Fragen auf, die wir nicht nur dem Ortsbeirat, sondern auch allen übergeordneten Verwaltungen und Volksvertretern stellen sollten:

  • Warum werden hier seitens der Genehmigungsbehörden private wirtschaftliche Interessen über das Recht auf körperliche Unversehrtheit gemäß § 2 Grundgesetz gestellt? Es ist heute allgemein anerkannt, dass Dauerlärm zu gesundheitlichen Schäden führen kann. Und es gibt Mittel und Wege, Lärm direkt am Entstehungsort zu vermeiden. Es muss »nur« von oberster Stelle gewollt sein!
  • Warum bekennen sich unsere Volksvertreter, begonnen beim Ortsbeirat über Stadtverordnetenversammlung, Kreistag, Landtag bis hin zu den jetzt zu wählenden Bundestagsabgeordneten nicht zum Schutz der Bürger vor Lärm und den damit verbundenen Belastungen?
  • Was ist aus der vor zwei Jahren von über 700 Zernsdorfern unterschriebenen Petition „Rettet uns vor dem Lärm!“ (Link) an Bürgermeister, Landrat und Ministerpräsident geworden? Frau Schwitalla hat die von den Bürgern unterzeichneten Unterschriftsbögen eingesammelt. Seitdem haben wir nichts mehr davon gehört. Von der eigentlich beabsichtigten öffentlichen Übergabe an den damaligen BM Ennullat, Landrat Loge und MP Woidke konnten wir nichts in Erfahrung bringen.
  • Auf einem Ortstermin mit Ortsbeirat, SKBB, Vertretern von Forst und Stadtverwaltung beeilte sich Ortsvorsteherin Schwitalla, kritische Stimmen möglichst zu unterdrücken und vertrat die Meinung, dass man ja ehr nichts ändern könne, weil ja das Recht des Bergbaubetriebes besteht, den Wald zu fällen, der uns gerade noch etwas von der Autobahn abschirmt. Wir sollten Frau Schwitalla die Frage stellen, wen sie eigentlich vertritt, die Einwohner, die sie wählten oder ein privates Unternehmen und die Behörden? Einzig der Vertreter der Oberförsterei brachte seine Bedenken dagegen vor, dass hier Wald einem Wall aus Abfällen weichen soll. Auch wurde er als Vertreter der Waldeigentümer im Planungsprozess komplett außen vor gelassen und erfuhr erst im letzten Moment, was mit dem Wall auf seinem Boden entstehen soll.
  • Wie kann das Gelände künftig überhaupt noch betreten werden (denn der Kiesabbau findet ja erst in einigen Jahren statt, während der Wall jetzt bereits errichtet werden soll), wie kann die Fußgängerbrücke über die A10 erreicht werden? Fragen, die vor Ort nicht beantwortet werden konnten.

Wir alle sollten uns fragen, wie wir weiter in unserem Ort leben wollen, wenn unseren Lebensverhältnissen und unserer Gesundheit so wenig Wert beigemessen wird. Und wir sollten die demokratisch gewählten Volksvertreter fragen, ob sie bereit sind, uns in dieser Sache zu vertreten und zu helfen.

Von den BÜNDNIS90/GRÜNEN hört man auch in dieser Angelegenheit nichts, obwohl die Inhalte doch gerade in ihrem Interesse sein sollten.

Kein einziger Baum darf mehr fallen, bevor der Schutz der Einwohner vor Lärm sichergestellt ist!

Hier zum Herunterladen die Beschlussvorlage, Gutachten und Lagepläne des Vorhabens (Quelle: Sessionnet der Stadt Königs Wusterhausen):

  1.  Antrag zur Anlage eines Sandwalls durch den SKBB
  2. Schalltechnische Untersuchung zur Belastung der Nachbarschaft des Kieswerks Niederlehme durch die Eurofins GfA GmbH vom 5. September 2016
  3. Anlagen und Pläne zum obigen Gutachten
  4. Erläuterungsbericht zum Bauantrag für den Lärmschutzwall des Tagebaus Niederlehme der Fugro Germany Land GmbH vom 11. Dezember 2018
  5. Einwendung der UBLL Zernsdorf gegen die dritte Stufe der Lärmaktionsplanung

Erfolg für Bürgerinitiative „KW stinkt’s“

2. August 2021

Am Montag, dem 2. August um 19:30 in RBB „Brandenburg Aktuell“ gibt es ein Interview mit Vertretern der Bürgerinitiative gegen Wiesenhof. 

Wiesenhof bzw. die Märkischen Geflügelhofspezialitäten GmbH betreibt am Standort Niederlehme einen Geflügelschlachthof und beantragte im Juni 2016 eine umfassende Kapazitätserhöhung. Im November 2018 erhielt das Unternehmen trotz vieler Einwendungen die Genehmigung und durfte statt der bisher genehmigten 190 Tonnen Lebendgewicht pro Tag nun 352 Tonnen (160.000 statt 120.000 Tiere pro Tag, bei höherem durchschnittlichem Schlachtgewicht) schlachten.

Der Wiesenhof Schlachthof ist seit Jahren in der Region umstritten. Unter anderem sickerten Schlachtabwässer in ein nahegelegenes Waldstück und Wiesenhof hatte unzulässiger Weise bereits vor Beantragung der Änderungsgenehmigung seit 2015 mehr als die genehmigten Tiere geschlachtet. Der hohe Wasserverbrauch, die Abwasserproblematik und das Tierleid in der industriellen Lebensmittelfertigung verbunden mit einem regelmäßigen unangenehmen Geruch stören die Anwohner seit Jahren.

Die Bürgerinitiative KW stinkt´s und der Umweltverband NABU Brandenburg haben Widerspruch gegen die Änderungsgenehmigung eingelegt und in einem Eilverfahren den Sofortvollzug vor dem Verwaltungsgericht Cottbus angegriffen. Das Verwaltungsgericht gab dem NABU und der Bürgerinitiative am 25.09.2020 Recht, weil keine wasserrechtliche Erlaubnis für die gesamte Anlage bestehe. Daraufhin hat Wiesenhof die Produktion senken müssen und wollte mit einer Beschwerde den Sofortvollzug zurückweisen.

Auch damit ist Wiesenhof nun gescheitert, denn das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 26. Juli 2021 in zweiter und letzter Instanz (Urteil als PDF hier) die Rechtmäßigkeitsbedenken hinsichtlich der Anlage ebenfalls bestätigt:

Der im Verfahren als Beigeladene bezeichnete Wiesenhof hat das Verfahren verloren! Das war nur möglich, weil uns so viele Menschen unterstützt und gespendet haben, damit wir unseren Anwalt beauftragen konnten. Jetzt geht es noch in das nächste Verfahren. Danke!

Wer die BI mit einer Spende unterstützen möchte, kann das hier tun:
betterplace.org

Mehr über die Arbeit der BI erfahren Sie hier:
kw-stinkts.de

Foto: Interview mit dem RBB am 2. August 2021 (© T. Bertram)

Stimmen aus der Verwaltung zur Bürgermeisterwahl

3. Juli 2021

Jede/r von uns, der morgen seine Stimme abgibt, sollte sich auch einmal die Frage stellen, wie für sie/ihn die Verwaltung funktioniert:

  • War nicht sogar in Pandemiezeiten das Rathaus immer in Funktion?
  • Hat mein Kind einen Platz in Kita oder Schule?
  • Werden unsere Grünanlagen gepflegt?
  • Kann ich nicht so kurzfristig wie in kaum einer Nachbargemeinde meine Dinge im Bürgeramt erledigen?
  • Sind Ordnung und Sicherheit nicht im Großen und Ganzen gewährleistet?
  • Sind nicht einige wegweisende Projekte in den letzten Jahren auf den Weg gebracht worden?

Sicher, wenn Geld ein überall nachwachsender Rohstoff wäre, könnten wir in jedem Ortsteil gleichzeitig eine neue Grundschule bauen, gäbe es Jugendclubs und vielleicht sogar eine Stadthalle vom Feinsten, wären alle Senderhäuser auf dem Funkerberg wieder in Schuss, und so weiter…
Leider müssen wir aber mit einem immer enger werdenden materiellen Korsett leben, das es der Gemeinde kaum gestattet, mehr als die pflichtigen Aufgaben zu erledigen – einhergehend mit einer Kostenexplosion der Baupreise, Verknappung von Dienstleistungsangeboten und einer geradezu explodierenden Bevölkerungszahl.

Um mit diesen Verhältnissen umzugehen, braucht es Führungskräfte in der Verwaltung, die sich bravourös für das Gemeinwohl und die Funktion unserer Stadt einsetzen.

Kürzlich wurden in den sozialen Medien Fragen gestellt, wie es wohl den Verwaltungsmitarbeitern geht, über die zwar von der Kandidatin Wiezorek gesprochen wird, aber nicht  mit ihnen. Im Grundkonsens herrscht eine angespannte Atmosphäre und es werden Ängste und Befürchtungen geäußert, die den Wählern einen Denkanstoß wert sein sollten.

Beispielsweise wurde die Kandidatin Wiezorek aufgrund ihrer Vorträge während ihres Wahlkampfes persönlich gefragt, welche Perspektiven sie dem vorhandenen Personal im Rathaus bieten wolle. Bei der von ihr angedachten teuren Suche nach (politischen) Dezernenten und der beabsichtigten »Verschlankung« der Führungsstrukturen sagt sie nämlich nicht einmal, dass sie dabei auf die vorhandenen Kompetenzen zurückgreifen werde oder was mit dem »überflüssigen« Personal passieren werde… Antworten gab sie nicht – offen und direkt sieht anders aus.

Wenn wir alle also morgen wählen gehen, entscheiden wir auch über die Zukunft der Mitarbeiter der Verwaltung. Mitarbeiter, die Frau Wiezorek nicht selten als überheblich, anmaßend und übergriffig erlebt haben. Leider haben viele Mitarbeiter selbst keine Stimme in KW, da sie außerhalb wohnen – sie sind aber genauso maßgeblich für das Funktionieren unserer Verwaltung, unserer Stadt verantwortlich. Und sie haben gerade unter Ennullat ihre Aufgaben trotz enormer Anforderungen und coronabedingte Herausforderungen gerne getan. Diesen funktionierenden Organismus beabsichtigt Frau Wiezorek nun zu »zerschlagen« mit ihrem »Neustart«.

Neustart für KW – Ja ! Aber mit wem und für wen? Mit einer Front aus alten Parteigefügen ohne konkrete Antworten kann es kein ernstgemeinter Neustart werden. Denn von deren Seite wurde bereits im Vorfeld der Wahl Zwietracht in der Verwaltung gesät.

Die Qual der Wahl

3. Juli 2021

Ronny Breuhahn, Zeesen

Eine Wahl kann oft zur Qual werden, vor allem wenn sie in immer kürzeren Abständen initiiert wird.

An dieser Stelle möchte ich mich bei allen vier Kandidaten bedanken. Zum Einen für ihr Engagement, mit ihren Bewerbungen die Bürger von sich überzeugen zu wollen.
Zum Anderen, weil dadurch meine Entscheidungsfindung vergleichsweise zügig und eindeutig ausfiel.

Jeder KWer weiß, die eklatanten und heiß diskutierten Probleme unserer Stadt sind nicht erst in den letzten 4 Jahren entstanden.
Vor 10 Jahren wurde z.B. der Kitaplatzmangel mit dem Argument „man habe sich auf die Statistiken des Landes bezogen“ beschwichtigt. Verantwortung wurde nur halbgar angenommen und viele absehbarere Probleme einer wachsenden Stadt schlicht ignoriert.

Ich bin nach wie vor der Meinung, ohne Swen Ennullat als Bürgermeister, hätte es diese lokalpolitischen, durchaus kontrovers geführten Diskussionen und ein richtiges Anpacken vieler Themen so nie in unserer Stadt gegeben.
Wenn dadurch sämtliche politischen Akteure animiert wurden, endlich sichtbar aktiv, kreativ und kommunikativer für unsere Stadt zu agieren, ist es als ein positiver Begleiteffekt der Bürgermeisterschaft von Swen Ennullat zu werten.

Ich bin überzeugt, der Weg, eine funktionale städtische Infrastruktur, bürgerliche Bedürfnisse mit transparenter wirtschaftlicher Vernunft in Einklang zu bringen, ist langfristig der Erfolgreichste, aber auch der Schwierigste.
Dazu bedarf es Mut, Kompetenz, Fleiß, Fairness und Geradlinigkeit. All diese Eigenschaften bringt nach wie vor Swen Ennullat mit.

Ohne Swen Ennullat hätte es ein richtiges Anpacken vieler Themen so nie in unserer Stadt gegeben.

Meine Gründe für die Wiederwahl von Swen Ennullat zum BM

2. Juli 2021

Volker Born, Ortsvorsteher von Wernsdorf

Er ist in keinen Parteifilz verstrickt, er hat den Mut gehabt, einen unsinnigen, umweltschädlichen und kostspieligen Kunstrasenplatz zu stoppen, und er hat in Wernsdorf die jahrelang blockierten Beschlüsse des Ortsbeirats endlich umgesetzt (Neubau der Feuerwehr; Planungsgrundlagen für Kita geschaffen) … und vor allen Dingen hat er sich vorgenommen, in Ziegenhals, im ehemaligen Kasernengelände, einen Grundschulcampus zu errichten. Mit dieser Schule kämen auch unsere Wernsdorfer Kinder endlich in den Genuss des Slogans der übrigen Ortsteile „kurze Beine kurze Wege“. Gleiches Recht für alle Kinder unserer Stadt, möglichst gleichmässig verteilt – das soll es doch sein? Jedenfalls sollte es die Priorität des sogenannten, nicht wirklichen Bündnis 21 sein und nicht die Erhaltung einer Privatschule um den Preis, dass unsere wachsenden Ortsteile im Norden der Stadt keine Perspektive für ihre Kinder bekommen. Voraussetzung für diese richtungsweisende Entscheidung ist eben die Kündigung der privaten und kostenpflichtigen „Montessori“
Grundschule. Natürlich wurden Montessori bei den Gesprächen Alternativen zum jetzigen Standort angeboten. Ich könnte damit leben, dass ein kostenpflichtiges Schulangebot gegen ein kostenfreies kommunales Angebot ersetzt wird. Schon die Halbierung des gefährlichen Schulweges für unsere Kinder ist ein Grund, Swen Ennullat zu wählen.

Dafür setze ich mich als Ortsvorsteher von Wernsdorf ein.

Volker Born

Richtigstellung zum Zeitungsbericht über Begutachtung des Handelns des ehemaligen Bürgermeisters

30. Juni 2021

Pressemitteilung der Stadt Königs Wusterhausen

Als Reaktion auf die Berichterstattung der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 28.06. (online) und 29.06.2021 (Print) unter dem Titel „Königs Wusterhausen: Jetzt streiten Anwälte um Ennullat-Gutachten“ sieht sich die Stadtverwaltung zu folgender Richtigstellung veranlasst.

Zum Sachverhalt: Die Stadtverordnetenversammlung beschloss mehrheitlich, mehrere Handlungen des ehemaligen Bürgermeisters Swen Ennullat durch eine Potsdamer Anwaltskanzlei begutachten zu lassen. Da die Stadtverwaltung verschiedene Bedenken gegen diesen Beschluss vorbrachte, setzte die Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald letztlich einen Beauftragten ein, der im Namen der Stadt den Vertrag und die Vergütungsvereinbarung mit der Anwaltskanzlei aus Potsdam unterzeichnete. Die Stadt Königs Wusterhausen soll gemäß des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung die Leistung der Potsdamer Anwaltskanzlei bezahlen und sie bei ihren Ermittlungen unterstützen. Um rechtssicher zu handeln, engagierte die Verwaltung ihrerseits eine Anwaltskanzlei aus Berlin.

In dem o.g. Artikel werden durch den Redakteur der MAZ an mehreren Stellen wahrheitswidrige Behauptungen aufgestellt. So soll die Verwaltungsspitze die Erstellung des Gutachtens verhindern wollen und die Kooperation verweigern. Richtig ist, dass weder die Stadt Königs Wusterhausen noch ihre juristische Vertretung die anwaltliche Begutachtung des ehemaligen Bürgermeisters Swen Ennullat infrage gestellt haben. Es wurden vielmehr Optionen vorgeschlagen, wie das weitere Vorgehen zügig gestaltet werden kann. Dies betrifft u.a. die von der Potsdamer Kanzlei geforderte Vorschusszahlung, die auch nach Ansicht des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt in der Höhe nicht angemessen ist.

Ebenfalls wahrheitswidrig behauptet der Autor des Artikels, dass die Stadtverwaltung die von der Anwaltskanzlei erbetene Akteneinsicht verwehren würde. Richtig ist, dass die Kanzlei darum gebeten wurde, den zeitlichen Vorlauf von wenigen Tagen für diese Akteneinsicht auszuweiten, damit die Verwaltung das Material zusammenstellen kann.

Auch stehen Ria von Schrötter und Axel Böhm nicht unter „immensem Druck“ durch den ehemaligen Bürgermeister Swen Ennullat, wie in dem Artikel unterstellt wird. Eine immer wieder suggerierte Einflussnahme auf Verhalten und Entscheidungen der amtierenden Verwaltungsspitze wird dementiert und auf das Schärfste zurückgewiesen.

Der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung wurde am 29.06.2021 schriftlich der Sachverhalt dargelegt.

Die Tageszeitung hatte im Zuge ihrer Recherche für den Artikel nicht bei der Stadtverwaltung Königs Wusterhausen angefragt.

Es geht um mehr als um eine/n neue/n Bürgermeister/in

30. Juni 2021

Marina Kreisel, Zeesen

oder Wie  Minderheiten in der Kommunalpolitik nicht untergepflügt werden sollten

Königs Wusterhausen (KW) kennt seit Monaten ein Thema: die Abwahl und Neuwahl eines Bürgermeisters. Darauf konzentriert sich viel Zeit und Aufmerksamkeit, viel Streit. Andere wichtige Themen oder Entscheidungen geraten leicht aus dem Blick oder in Vergessenheit, etwa jüngste Veränderungen in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) (https://kw-kurier.de/vereinigte-buergerfraktion-in-der-svv-von-kw/). Dabei sind sie bedeutsam für ihre künftige Arbeit, auch mit der Verwaltung. Das angestrebte oder in Aussicht gestellte  positive Zusammenwirken beider Seiten besitzt  aus meiner Sicht allerdings nicht nur einen kleinen Schönheitsfehler, sondern vielleicht einen wirklichen Defekt. Es ist der kürzlich eingetretene Verlust an Möglichkeiten der demokratischen Willens- und Meinungsbildung, verbunden mit dem eingeschränkten Stimmrecht einer kleinen Fraktion in kommunalpolitischen Gremien unserer Kommune. Er sollte meines Erachtens korrigiert werden.

Was ist vor wenigen Monaten rein äußerlich passiert? Da schloss sich die Fraktion „Wir für KW/BVO“ mit weiteren Mitgliedern aus der SVV zusammen; sie waren als gewählte Einzelpersonen in dieses kommunalpolitische Gremien 2018 eingezogen: Stefan Lummitzsch und Dirk Marx. Dass Einzelabgeordnete ihren ursprünglichen Status aufgeben und sich einer Fraktion (oder wie im Falle von Dirk Marx mit Zwischenspiel bei einer anderen Fraktion) anschließen, ist durchaus üblich; besonders deshalb, weil Wirk- und Durchsetzungsmöglichkeiten eines Einzelabgeordneten – vom Kandidaten und seinen Wählern nicht immer ausreichend bedacht  – im Vergleich zu denen einer Fraktion geringer sind. Inwieweit der Einzelabgeordnete aber dann noch dafür steht oder stehen kann, wofür ihn seine Wähler/innen einst gewählt haben, ist wohl keine zu vernachlässigende Frage, auch dann nicht, wenn das immer wieder zu geschehen scheint?

Bleiben wir bei dem jüngsten Zusammenschluss innerhalb der SVV von KW: Was ist tatsächlich passiert? Im Ergebnis dieses legitimen Schrittes auf der Grundlage der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) ist die oben genannte Fraktion mit neuem Namen – nunmehr als „Vereinigte Bürgerfraktion“ bezeichnet – unter Vorsitz von Christian Dorst, Bauunternehmer aus Senzig,  entstanden: als personell zweitstärkste politische Gruppe in der SVV, das hinter der SPD-Fraktion, allerdings – anders als sie – als ein reiner „Männerbund“ (was meines Erachten ungünstig ist und was selbst die AfD in unserer Kommune gegenwärtig nicht geschafft hat). Diese neu erreichte Position in der SVV wiederum hat etwas mit angestrebtem verändertem Kräfte- und Sitzverhältnis zu tun, das mit deutlichen Auswirkungen. Sie betreffen einerseits die neue Fraktion „Vereinigte Bürgerfraktion“, andererseits zum Beispiel die Fraktion UBL/UFL als kleinste Fraktion. Im Klartext heißt das: Die „Vereinigte Bürgerfraktion“ – bestehend aus Christian Dorst, Rainer Fricke, Stefan Lummitzsch, Dirk Marx, Stefan Puchert, Michael Reimann – erhält ein besseres Zugangsrecht auf den Vorsitz von Ausschüssen. Zudem gewinnt sie zusätzlich Sitze, im Hauptausschuss gegebenenfalls einen Sitz zusätzlich, im Fachausschuss für Stadtentwicklung, Bauen …tatsächlich einen Sitz zusätzlich. Folglich ist sie dort hinsichtlich ihrer Mitwirkungs- und Durchsetzungsmöglichkeit in einer besseren Position als zuvor. Das geschieht im vorliegenden Falle zu Lasten anderer Fraktionen, die ihren Sitz in Fachausschüssen verlieren; sie dürfen an Sitzungen ihres bisherigen Fachausschusses laut § 43 BbgKVerf zwar weiterhin teilnehmen, sie besitzen dort Rederecht, jedoch kein Stimmrecht – und genau das betrachte ich als springenden Punkt: denn letztlich geht es um Entscheidungen, auf die die betroffene Fraktion ohne Stimmrecht im Fachausschuss keinen direkten Einfluss (mehr) nehmen kann. Das scheint mir nicht unerheblich zu sein, obwohl die Entscheidungen in Fachausschüssen lediglich den Charakter von Empfehlungen tragen. Doch die Empfehlungen sind Teil der Vorbereitung / Vorberatung von Abstimmungen in der SVV, in der meist kaum noch großer Raum für (zeit)intensive Diskussionen vorhanden ist; ebenso lassen sich Zurücknahmen von Beschlussvorlagen in der SVV nicht so einfach erreichen. Viele Messen sind zu diesem Zeitpunkt schon weitgehend gesungen.

Wer auf sich auf der Internetseite der Stadtverwaltung KW /Kommunalpolitik umschaut unter https://sessionnet.krz.de/koenigs_wusterhausen/bi/gr0040.aspv, kann feststellen, was in der Folge des genannten. Zusammenschlusses eingetreten ist: Die kleinste Fraktion, die UBL/UFL, geführt von Frau Birgit Uhlworm, Geschäftsführerin des Shia-Landesverbandes Brandenburg, hat mit ihren zwei Stadtverordneten nur noch in der Stadtverordnetenversammlung und im Hauptausschuss einen uneingeschränkten Zugang. Das heißt vor allem, nur hier verfügen sie über einen Sitz mit Rede- und Stimmrecht, sie dürfen hier und nur hier auch abstimmen über alle vorliegenden Beschlussvorlagen.

So betrachtet – es wird auf diese Weise kommunalpolitisches Handeln der  Fraktion UBL/UFL  amputiert. Das erscheint mir – nicht darauf beschränkt – mit Blick auf den Stadtentwicklungsausschuss bedenklich, wenn die „Vereinigte Bürgerfraktion“ hier nun verstärkt  auch per Stimmrecht Einfluss nehmen kann, der kleinsten Fraktion diese Möglichkeit jedoch völlig entzogen worden ist. Immerhin besitzt der Stadtentwicklungsausschuss besonderes Gewicht für die gegenwärtige und künftige Entwicklung unserer Kommune, die vielen Begehrlichkeiten ausgesetzt ist, denen sich auch Stadtverordnete aus verschiedenen Gründen nicht entziehen. Das Reduzieren des nötigen kritischen Potenzials im Ausschuss für Stadtentwicklung – hier meines Erachtens unter anderem in Gestalt von Frau Priska Wollein (Frau Gudrun Eichler als sachkundige, kritische Einwohnerin ist ohnehin ohne Stimmrecht) – werte ich als einen Verlust für Diskussionen und Entscheidungen, die – zunehmend mehr – letztlich immer Fragen unserer Lebensverhältnisse in KW unter komplizierten Bedingungen betreffen, ob sie in dieser Schärfe gesehen werden oder nicht.

Es stellt sich für mich die Frage: Soll die von „Wir für KW/BVO/Vereinigte Bürgerfraktion“ bewusst herbeigeführte Situation, die im Ergebnis u. a. für die UBL/UFL  – gewählt von Bürgern aus unserer Kommune – auch eine Einbuße von Stimmrecht bewirkt hatkünftig unverändert bleiben? Obwohl sie kommunalpolitische Arbeit der kleinsten Fraktion spürbar einschränkt? Wird diese Einbuße von anderen Fraktionen akzeptiert – auch von jenen Stadtverordneten, die nicht müde werden, bundesrepublikanische Demokratie zu lobpreisen, die die Abwahl des Bürgermeisters Swen Ennullat ausdrücklich begründen mit (s)einer antidemokratischen Vorgehensweise, mit einer Gefährdung der Demokratie in unserer Kommune?

Und ein angestrebtes gemeinsames Gestalten zwischen SVV und neu gewähltem Bürgermeister (w/m), womit Wahlplakate werben, würde ich mir nicht so gern vorstellen mit partieller Einschränkung des Stimmrechts der kleinsten Fraktion. Steht sie nicht zudem im  Widerspruch zum eigenen Anspruch des Bündnisses 21?

Es geht in KW um eine/n neue/n Bürgermeister/in, aber nicht nur. Es geht aus meiner Sicht  auch um eine SVV, in der selbst die kleinste Fraktion als Minderheit wieder uneingeschränkt ihre kommunalpolitische Arbeit leisten kann. Die Entscheidung dafür liegt wohl in der Hand eines jeden Stadtverordneten in der SVV? Die BgbKVerf hindert sie nach meiner Lesart nicht daran.

Sieht so etwa Stillstand aus?

28. Juni 2021

Juni 2021 — Wahlzeitung Online zur Bürgermeisterwahl 2021

Während Ennullats Amtszeit wurden die Investitionen vervielfacht, eine großartige und konzentrierte Leistung der gesamten Verwaltung. Jeder kann es sehen, hier gab es in den vergangenen Jahren mehr Entwicklung als je zuvor – trotz Corona!

Sehen Sie einige der vielen Beispiele für Projekte und Aufgaben, die die Verwaltung in den vergangenen drei Jahren erfolgreich gestemmt hat:

Mieten stabilisiert. Kommunalen Wohnraum geschaffen.

 

500 neue Kitaplätze errichtet.

 

Sportanlagen rekonstruiert.

 

Hafen wirtschaftlich saniert.

 

Grundschule Zeesen im Bau.