Offener Brief zu Ihrem Verhalten als Mandatsträger und dem Verhalten der „Bündnis 21“-Stadtverordneten in unserem Stadtparlament
Sehr geehrter Stadtverordneter Dorst,
zur Vermeidung von Missverständnissen vorab: Ich benutze die Anrede-Klausel „Sehr geehrter ….“ lediglich, weil sie üblich ist. „Ehren“ im Sinne von „auf Anerkennung bestehender Achtung“ vor Ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit als Mandatsträger kann ich Sie nicht. Sie und Ihre „Bündnis“-Kumpane haben meinen Respekt schon seit langem verspielt.
Vor geraumer Zeit haben Sie auf einen kritischen Beitrag von mir sinngemäß wie folgt geantwortet: „Da kommt so ein kleiner Lehrer – vermutlich aus Westberlin – daher und will uns die Welt erklären.“ Ihr „Gegenbeitrag“ enthält einerseits keinerlei Argumentationsinhalt und ist andererseits inhaltlich ohnehin Unfug: Keiner kann „eine Welt erklären“, die er selber nicht versteht. Man kann grundsätzlich immer nur etwas erklären, was man selber verstanden hat. Ihre Formulierung ist jedoch leider ein typisches Beispiel dafür, wie Sie und Ihre „Bündnis“-Kumpane mit kritischen Äußerungen Anderer umgehen: Sie ziehen sie ins Lächerliche und/oder reagieren abfällig.
In Königs Wusterhausen existierte und existiert kein „gläsernes Rathaus“, es sei denn, man definiert unsinnigerweise „schalldichtes und undurchsichtiges Milchglas“, also kommunalpolitische „Kungelei“ und „Hinterzimmer-Politik“, als „gläsern“. Deshalb stellten/stellen sich –und nicht nur mir- zahlreiche Fragen an die Stadtverordnetenversammlung. Denn es war und ist sehr vielen Mitbürgerinnen/Mitbürgern, so auch mir, völlig unverständlich, was hier in einer doch recht überschaubaren Kleinstadt kommunalpolitisch „abläuft“. Plausible Antworten sind leider niemals erfolgt, weder von Ihnen noch von anderen Mehrheits-Stadtverordneten. Meine/unsere Petitionen werden grundsätzlich als „unbegründet“ abgelehnt, getreu dem Motto: „Die „Bündnis“-Mehrheit bestimmt, was richtig und/oder rechtens ist.“ Eine inhaltliche Auseinandersetzung fand und findet prinzipiell nicht statt.
Ich habe seinerzeit auf Ihren o. g. arroganten Anwurf nicht reagiert. Es war/ist mir schließlich absolut gleichgültig, was ein Stadtverordneter Dorst und seine „Bündnis“-Kumpane von mir halten. Weshalb zitiere ich Sie jetzt? Zur Klarstellung! Sie benutzen nämlich Ihren Verstand und Ihre rhetorischen Fähigkeiten nicht, um sich argumentativ mit divergierenden kommunalpolitischen Vorstellungen auseinanderzusetzen, sondern machen Andersdenkende stattdessen lächerlich. Leider ist diese Ihre Verhaltensweise und die Ihrer „Bündnis“-Kumpane charakteristisch für die Art, wie Sie und Ihre “Bündnis“-Kumpane mit oppositionellen Meinungen umzugehen pflegen. Denn inhaltlich ähnliche Formulierungen von Ihnen und Ihren „Bündnis“-Kumpanen in SVV-Sitzungen im Kontext mit körpersprachlichen Reaktionen auf Beiträge oppositioneller Stadtverordneter belegen Ihre unsägliche Arroganz und die Ihrer „Bündnis“-Kumpane gegenüber oppositionellen Stadtratskollegen und gegenüber Bürgerinnen und Bürgern.
Im Forum „Politik in Königs Wusterhausen“ (in Facebook, Anm. d. Red.) haben Sie sich nun zum „Bericht aus der SVV-Sitzung vom 27.06.2022“ am 04.07.2022 geäußert. Sie schreiben: „Herr Ennullat hat in Sachen Schule Zernsdorf nichts unternommen um den bereits vor seiner Amtszeit gefassten Beschluss umzusetzen. Er hat über 3 Jahre ungenutzt verstreichen lassen. Sich damit rauszureden, dass es vorher schon versäumt wurde, ist in Anbetracht der jahrelangen Untätigkeit absurd. Wenn Sie mir jetzt noch mitteilen könnten, welche Fehler ich mir … eingestehen solle, wäre mir geholfen.“
Ich will Ihnen (entsprechend Ihrer Bitte), aber auch den „Bündnis 21“-Stadtverordneten, gerne dabei helfen, Ihnen Ihre gravierenden Fehler, Ihre unsäglichen Fehlverhaltensweisen und Ihr kommunalpolitisches Versagen bewusst zu machen. Deshalb schreibe ich Ihnen, stellvertretend für Ihre „Bündnis“-Stadtverordneten, öffentlich.
Gravierender Mangel an Kita-, Grundschul- und Hortplätzen in der Stadt
Sie und Ihre „Bündnis“-Kumpane behaupten wahrheitswidrig, Herr Ennullat habe drei Jahre in Sachen „Zernsdorfer Grundschule“ ungenutzt verstreichen lassen. Das ist eine Lüge, und Sie wissen das sehr genau!
Sachlich richtig ist vielmehr, dass Baurecht nur für ein Grundstück geschaffen werden kann, dessen Eigentumsverhältnisse klar und dessen Bebauungsfähigkeit sichergestellt sind. Das war in Zernsdorf eben gerade nicht gegeben. Dass die Zernsdorfer Ortsvorsteherin Schwitalla das auch nicht weiß, kann nicht erstaunen, sie weiß Vieles nicht und kümmert sich auch um Vieles nicht. Die komplizierten Eigentumsverhältnisse des für die Zernsdorfer Grundschule in Aussicht genommenen Grundstückes mit Flurstücken früherer jüdischer, in der Nazi-Zeit enteigneter und ermordeter Eigentümer hat Herr Ennullat arbeits- und zeitaufwändig geklärt, so dass bereits vor mehr als einem Jahr hätte eigentlich Baurecht geschaffen werden können. Sie haben mit Ihren „Bündnis“-Kumpanen jedoch stattdessen das Abwahl-Verfahren gegen Herrn Ennullat betrieben und dadurch die zwingend erforderlichen SVV-Beschlüsse zur Zernsdorfer Grundschule verhindert – seit mehr als einem Jahr!
Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an den völlig sinnfreien „Architektenwettbewerb für einen Grundschul-Campus“ in Senzig, initiiert von der damaligen Fachbereichsleiterin Wiezorek, wofür sie sich auch noch selbst lobt. Die Senziger Grundschule sollte –wie bekannt- auf einem Gelände am Bullenberg errichtet werden, das der Stadt gar nicht gehörte und -zumindest damals- auch nicht bebaut werden durfte. Welch ein Unfug zu Lasten der Steuerzahler – mit ausdrücklicher Billigung der damaligen Stadtverordnetenversammlung mit ihrer SPD-/“Wir für SPD“-Mehrheit! Natürlich existiert heute kein „Bullenberg“-Grundschulcampus in Senzig, der Ortsteil hat keine dringend erforderliche, neue Grundschule. Auch in Senzig müssen weiterhin –wie seit Jahren- neue Schul-Container her, und zwar für den Preis von Millionen €! Das macht ja nichts, es ist ja nicht das Geld der Stadtverordneten, sondern nur das Steuergeld der Bürger! Das Senziger Beispiel einer absolut absurden Schulplanung auf einem nicht der Stadt gehörenden Grundstück macht aber die Arbeitsweise der Franzke/Perlick-Verwaltung und der damals zuständigen Fachbereichsleiterin Wiezorek deutlich: plan- und sinnlos nach Art von Laubenpiepern!
Und Sie, Herr Stadtverordneter Dorst, meinen ernsthaft, Herr Ennullat hätte für die Zernsdorfer Grundschule dem Senziger Beispiel einer absurden, nicht umsetzbaren Grundschul-Planung folgen sollen?
Auch nach einem Jahr Amtszeit dieser „Bündnis“-Bürgermeisterin Wiezorek liegt nun immer noch kein tragfähiges Gesamtkonzept vor, wie dieses gravierende Problemfeld fehlender Kita- und Grundschulgebäude im gesamten Stadtgebiet einer Lösung zugeführt werden könnte und mit welchen Kosten diese Gesamtlösung und notwendige „Zwischenlösungen“ verbunden sein werden. Corona-bedingte, personelle Schwierigkeiten im Rathaus als Begründung dafür anzuführen, ist absurd. Offensichtlich gab und gibt es ja ausreichend personelle Ressourcen im Rathaus, um sich z. B. zu befassen
- mit einem neuen „Verwaltungs-Campus“ in der Kernstadt,
- einem neuen Wohngebiet im Königspark,
- der ohne belastbare Wirtschaftlichkeitsdaten erfolgten, nicht nachvollziehbaren Verlegung des Standortes der Hauptfeuerwache in den Königspark,
- mit der Ausschreibung und Besetzung einer neu geschaffenen BeigeordnetenStelle (Besoldung A16) und zweier neu geschaffener Dezernentenstellen (Besoldung jeweils A15) usw. usw.
Ergänzt werden muss: Die aus der Beigeordneten-Stelle und den Dezernenten-Stellen resultierenden Personalkosten werden die Stadt zukünftig mit knapp ½ Mio. € jährlich (einschl. Pensionsrückstellungen) belasten, obwohl die Rathausspitze (bis auf den Fachbereich der Frau Wiezorek bei Amtsantritt dieser Bürgermeisterin) ja komplett war. Die der Stadt und ihren Bürgern gegenüber stets loyalen Fachbereichsleiter, Frau Schulz und Herr Klaus, waren jedoch dieser „Bündnis“-Bürgermeisterin, Ihnen und Ihren „Bündnis“-Kumpanen in der SVV nicht genehm, deshalb mussten sie – wie der Bürgermeister Ennullat – raus ihren Ämtern als Fachbereichsleiter, koste es, was es wolle. Die Zeche für diese nicht nachvollziehbaren Handlungen dieser „Bündnis“-Bürgermeisterin zahlt – wie immer – der Steuerzahler! Sie und Ihre „Bündnis“-Kumpane haben es nicht nur geduldet, sondern wahrscheinlich sogar begrüßt und unterstützt!
Das Mobbingverhalten des „Bündnisses 21“ war ja bereits bei Herrn Ennullat sehr erfolgreich gewesen und wurde von dieser Bürgermeisterin gegenüber Frau Schulz und Herrn Klaus schlicht fortgesetzt. Wie geht es Herrn Klaus und Frau Schulz physisch? Können Sie sich vorstellen, wie es diesen beiden Menschen nach dem Mobbing im Rathaus psychisch geht? Haben Sie einmal nachgefragt? Hat sich irgendein Stadtverordneter bei diesen beiden Fachbereichsleitern für ihre jahrelange, engagierte Arbeit zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger bedankt? Sie und Ihre „Bündnis“-Kumpane haben sich mit Sicherheit nicht bedankt, davon gehe ich aus. Schließlich bedarf das Gefühl „Ich muss mich bedanken.“ entsprechender innerer, sozialer Maßstäbe.
Herrn Ennullat sind keine Versäumnisse beim Kita- und Schulbau vorzuwerfen. Es ist infam, weiterhin mit solchen Falschbehauptungen zu arbeiten. Schließlich haben das „Bündnis 21“ und davor die „alte“ SVV-Mehrheit über Jahre die Arbeit des Bürgermeisters Ennullat konsequent blockiert und behindert, wo immer es möglich war, und dadurch Kita- und Schulbau verhindert bzw. lange verzögert. Den Vorwurf von schweren Versäumnissen beim Kita- und Schulbau muss man allerdings der „Bündnis“-Bürgermeisterin machen. Trotz bereits eines Jahres Amtszeit hat sich tatsächlich im Hinblick auf Kita- und Schulbau nichts, rein gar nichts „bewegt“, es sind noch nicht einmal ansatzweise Grundzüge eines städtischen Gesamtkonzeptes für Kita- und Schulbau erkennbar!
Unbestreitbar ist, dass die Stadt heute gar kein Kita-Platz-, Grundschul-Platz und Hort-Platz-Problem hätte, wenn die Ex-Bürgermeister Ludwig (Die Linke) und Dr. Franzke (SPD) und die damaligen Stadtverordneten der großen Volksparteien „Die Linke“, CDU und SPD den klar erkennbaren, sich offen abzeichnenden Bedarf wahrgenommen und entsprechende Lösungen erarbeitet hätten. Sich heute auf „falsche“ Prognosen des Landkreises zu berufen und damit die eigenen Fehler zu leugnen, erklärt nicht im Mindesten dieses kommunalpolitische Versagen. Die Mitglieder des Stadtparlamentes verfügen doch schließlich über eigene Augen und Ohren und einen eigenen Kopf! Statt für Kita- und Schulbau wurden unsere Steuergelder absolut sinnlos z. B. für ein viel zu kleines, hässliches und völlig überteuertes, neues Rathaus, für eine ebenso fehlgeplante, dysfunktionale, hässliche und überteuerte „Neugestaltung“ des Bahnhofsumfeldes verprasst usw. usw. Wenigstens darin dürften wir einer Meinung sein, Herr Stadtverordneter Dorst.
Das ist nun Vergangenheit, obwohl die Stadt unter den Folgen der damaligen Versäumnisse ächzt. Und hat sich nach der Kommunalwahl in 2019 irgendetwas geändert? Nein! Die jetzige, „Bündnis“-beherrschte Stadtverordnetenversammlung hat dieses Ausblenden der Realität auch nach 2019 weiter fortgesetzt und setzt es fort: Statt die drängenden, zentralen Probleme der Stadt nach der Kommunalwahl 2019 endlich anzugehen, war es für Sie und Ihre „Bündnis“-Kumpane viel wichtiger, dass der Bürgermeister Ennullat/Freie Wähler mit Lügen, Diffamierungen und Diskreditierungen nach jahrelangem Blockieren seiner Arbeit durch die „Bündnis“-SVV und jahrelangem Mobbing abgewählt wurde. Dafür war Ihnen und Ihren „Bündnis“-Kumpanen jedes Mittel recht, dafür haben Sie Ihre Energien verschwendet, jedoch nichts „angestoßen“, um die gravierenden Probleme der Stadt zu lösen. Das Wohl der Stadt und ihrer Bürger war und ist Ihnen und Ihren „Bündnis“-Kumpanen absolut gleichgültig, das ist bewiesen:
Wie aus der zufällig öffentlich gewordenen „Kungel“-Mail dieses Stadtverordneten Schröter vom 12.08.2019 bekannt wurde, haben auch Sie als Mitglied einer konspirativen Stadtratsclique, bestehend aus den weiteren Kungel-Stadträten Schröter, Hanke, Marx, Lummitzsch, Wippold, Reimann, Dreher und Scheetz, von Anfang der Legislaturperiode an hinterrücks und aktiv die Amtsenthebung von Herrn Ennullat betrieben. Das stellte jedenfalls ein Richter am Landgericht im Verfahren dieses Stadtrates Schröter gegen Bürger unserer Stadt völlig richtig fest: „Die Menschen wollen wissen, was Politiker kungeln, das gehört zur freien Meinungsbildung und zur Demokratie.“ Ich erlaube mir deshalb, den Begriff „Kungelei“ vom Richter zu übernehmen, er ist ebenso zutreffend wie beschämend für Sie und Ihre Spießgesellen dieser konspirativen Stadtratsclique. Denn: Sie und Ihre „Bündnis“-Kungel-Kumpane haben die Arbeit des Bürgermeisters Ennullat blockiert, wo immer es möglich war. Sie haben dem Bürgermeister „Steine in den Weg gerollt“, wo immer Sie eine Möglichkeit gesehen haben. Sie und Ihre Kumpane haben von Anfang an versucht, den Bürgermeister Ennullat aus dem Amt zu mobben. Das Wohl der Stadt und ihrer Bürger spielte und spielt für Sie überhaupt keine Rolle. Das ist der für Sie und Ihre „Bündnis“-Kumpane beschämende Tatbestand, um den es geht. Beispiele:
- Deshalb hatte die „Bündnis“-SVV Herrn Ennullat gezwungen, seine Klage wegen einer völlig überhöhten Kreisumlage gegen den Landkreis zurückzunehmen. Man darf nämlich prinzipiell im SPD-Land Brandenburg keinen SPD-Landrat verklagen, auch wenn es um Millionen für die Stadt und ihre Bürger, also unser Steuergeld, geht. Dass Sie und Ihre Kumpane von der LDS-Kommunalaufsicht dabei unterstützt wurden, ist klar. Die Kommunalaufsicht ist ja schließlich Teil der SPD-Landkreis-Verwaltung.
- Deshalb hatte die „Bündnis“-SVV die Arbeit der Stadtverwaltung wegen fehlenden Haushaltes fast ein Jahr lang blockiert, weil der Bürgermeister Ennullat den ökologisch und ökonomisch absolut unsinnigen „Kunstrasen“-Beschluss für die „Eintracht“ beanstanden musste und beanstandet hatte. Einen „Kunstrasen“-Fußballplatz als „Förderung des Breitensports“ um den Preis einer fast einjährigen Blockade der Arbeit der Stadtverwaltung „verkaufen“ zu wollen, wie der Kungel-Stadtrat Hanke öffentlich äußerte, ist absurd.
- Deshalb hatte die „Bündnis“-SVV den Bürgermeister Ennullat „‘mal eben so“ in 2020 für drei Monate suspendiert. Das war ja nicht nur ein äußerst gravierender Rechtsbruch gegenüber dem Beamten und Menschen Ennullat, sondern hat das Verhältnis Bürgermeister/Stadtverordnetenversammlung endgültig zerstört, und zwar zum Schaden der Stadt und ihrer Bürger. … usw. usw.
Sie und Ihre „Bündnis“-Kumpane agierten und agieren weiterhin frei nach Gutsherrenart: Das Recht wird gebeugt, wie immer es Ihnen und der „Bündnis“-Mehrheit passt. Ziel der „Bündnis“-SVV war ausschließlich, Herrn Ennullat aus dem Amt zu drängen und eine Marionette von „Bündnis“-Gnaden ins Bürgermeisteramt zu bekommen. Das Wohl der Stadt und ihrer Bürger war und ist jedenfalls nicht Leitmaxime Ihres Handelns und des Handelns Ihrer „Bündnis“-Kumpane, sonst wäre das alles ja nicht passiert, sonst hätten wir immer noch einen Bürgermeister, der fähig ist, zusammen mit seinen Fachbereichsleitern die Aufgaben seines Amtes allein zu bewältigen, also ohne Beigeordnete und ohne Dezernenten.
Sie und Ihre Beiträge sowohl in Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung als auch in Internet-Foren, wie auch die vieler Ihrer „Bündnis“-Kumpane, zeichnen von sich das Respekt einflößende, vermeintliche „Bild“ eines ehrbaren, engagierten, vernünftig abwägenden Mandatsträgers, der ehrenamtlich zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger Beschlussvorlagen und zukunftstragende Überlegungen mit akribischer Sorgfalt prüft und überdenkt, ehe er eine Abstimmungsentscheidung trifft.
Dieses von Ihnen und Ihren „Bündnis“-Kumpanen von sich gezeichnete „Bild“ eines sich voll für die Stadtgesellschaft einsetzenden Mandatsträgers entspricht jedoch leider nicht der Realität, das Gegenteil ist der Fall. Beispiele:
- Es ist absolut unverständlich, wie die „Bündnis“-SVV den Beschluss zum Bau einer objektiv notwendigen Kindertagesstätte in der Scheederstraße aufheben kann, obwohl ihr keinerlei belastbare Wirtschaftlichkeitsdaten vorlagen und ein solides und tragfähiges Gesamtkonzept für Kita- und Grundschulbau auch nach einem Jahr Amtszeit dieser „Bündnis“-Marionetten-Bürgermeisterin nicht existiert.
- Es ist absolut unverständlich, dass der Standort der seit Jahren zwingend erforderlichen, neuen Hauptfeuerwache in den Königspark verlegt wird, obwohl der „Bündnis“-SVV keinerlei nachvollziehbare Berechnungsgrundlagen und belastbare, wirtschaftliche Daten für den Standortwechsel vorlagen.
- Es ist absolut unverständlich, dass der „Bullshit“-Stadtverordnete Marx (Als „Bullshit“ hatte dieses ehrenwerte Präsidiumsmitglied unseres Stadtparlamentes Wahl-Einwendungen von Bürgern noch während der laufenden Sitzung öffentlich bezeichnet, daher die o. g. Ergänzung!) es als „good news“ bezeichnet, wenn die Montessori-Schule (Privatschule) zu den bisherigen Konditionen einer noch nicht einmal ansatzweise kostendeckenden, geradezu lächerlichen Miete ihren Betrieb am jetzigen Standort in einem der Stadt gehörenden Schulgebäude auf einem der Stadt gehörenden Grundstück fortführen darf, wenn doch die Stadt selbst neue Schul- und Kita-Gebäude dringendst braucht und neu bauen muss. Obwohl nur rund 50 % der Schülerschaft dieser Montessori-Privatschule aus Königs Wusterhausen stammen, soll die Schule mit Steuergeldern der Stadtbürger auch zukünftig weiterhin massiv gesponsert werden.
- Es ist absolut unverständlich, dass die „Bündnis“-SVV ihre „Bündnis“-Bürgermeisterin nicht zwingt, Schadenersatz-Ansprüche gegen die Ex-Bürgermeister Ludwig und Dr. Franzke zu prüfen. Entgegen den Warnhinweisen aus dem eigenen Rathaus haben beide Bürgermeister bekanntlich über ein Jahrzehnt hinweg selbstherrlich ohne Rechtsgrundlage Zahlungen an den damaligen Träger der Kita „Knirpsenstadt“ veranlasst und einen Schaden von rund 1 Mio. € angerichtet. Bei Herrn Ennullat hingegen hat die „Bündnis“-SVV sein dienstliches Verhalten durch eine Anwaltskanzlei (bei der der Kungel-Stadtrat Schröter angestellt ist) zwecks potenzieller Schadenersatzansprüche hingegen „für teures Geld“ überprüfen lassen. Das sind unsere Steuergelder, Herr Stadtverordneter Dorst und „Bündnis“-Stadträte! Für die Befriedigung Ihrer Rachegelüste geben Sie zukünftig gefälligst Ihr eigenes Geld aus und nicht unsere Steuergelder!
- Es ist absolut unverständlich, dass eine (nach meinen Maßstäben) völlig überforderte Bürgermeisterin, die nicht nur ich wegen ihres Jargons (der nichts mit der an sich liebenswerten „Berliner Schnauze“ zu tun hat) und wegen ihrer immer wieder auffallenden, fehlenden Sachkenntnis als quälend peinlich empfinde, mit offensichtlicher Billigung der „Bündnis“-SVV ein Bevölkerungswachstum für unsere Stadt anstrebt, das die Lösung bereits seit Jahren bestehender, gravierender Probleme unserer Stadt unmöglich machen, die Problematik sogar noch wesentlich verschärfen wird. Die Monstrosität von „Grauen am See“ (als „Wohnen am See“ vermarktet) z. B. hier in Zernsdorf zeigt eindrücklich, wie Königs Wusterhausen in Zukunft aussehen wird, wenn nicht zügig das Bevölkerungswachstum drastisch begrenzt, ggf. sogar gestoppt und darüber nachgedacht wird, wie unsere Stadt in 20 oder30 Jahren aussehen soll. Dass städtische „Filet“-Grundstücke dann auch noch mit Billigung der „Bündnis“-SVV ausgerechnet an die Vonovia „verscherbelt“ werden, die die Berliner Bevölkerung zeitgleich wegen ihrer Milliardengewinne zu Lasten ihrer Mieter enteignen lassen möchte, lässt zudem am gesunden Menschenverstand der „Bündnis“-SVV und ihrer „Bündnis“-Bürgermeisterin zweifeln. Die städtebaulichen Schandflecke „Kaufland“ und Aldi (Nichts gegen die beiden Unternehmen!) auf „Filet“-Grundstücken in der Kernstadt reichen offensichtlich nicht, damit „Bündnis“-Stadtverordnete und Rathaus-Mitarbeiter einschließlich dieser Bürgermeisterin ihre Augen „öffnen“ und ihr Gehirn „einschalten“. …. usw. usw.
Kita- und Grundschulbau sind leider nur eines von vielen gravierenden Problemen. Beispiele:
- Wann kümmert sich die „Bündnis“-SVV mit ihrer „Bündnis“-Bürgermeisterin um den Lärmschutz für die Bürger unserer Stadt (BER, A10, Deutsche Bahn)?
- Wann kümmert sich die „Bündnis“-SVV mit ihrer „Bündnis“-Bürgermeisterin um das marode Straßennetz unserer Stadt? Weder Ihnen noch Ihren „Bündnis“-Kumpanen noch (so befürchte ich) dem zuständigen Fachbereich liegen belastbare Daten zum aktuellen, desolaten Zustand der städtischen Verkehrsinfrastruktur vor, noch Angaben zu den Kosten, die grundsätzlich jeweils jährlich aufgewendet werden müssten, um das kommunale Straßennetz in einen zeitgemäßen Zustand zu versetzen und diesen Zustand kontinuierlich zu erhalten.
- Wie meint die „Bündnis“-SVV mit ihrer „Bündnis“-Bürgermeisterin die Probleme z. B. des Arzt-, Lehrer- und Erziehermangels in der Stadt lösen zu können? …. usw.
Dieser Katalog drängender Fragen als Folge einer ziel- und planlosen Kommunalpolitik über knapp zwei Jahrzehnte hinweg ließe sich lange fortsetzen. Antworten werden die Bürger unserer Stadt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit weder von Ihnen noch von der „Bündnis“-SVV erhalten. Als Bürger und Steuerzahler dieser Stadt frage ich mich, in welcher „Welt“ die „Bündnis“-Stadtverordneten mit ihrer „Bündnis“-Bürgermeisterin eigentlich leben, wenn über Anträge wie „Kostenlose Bereitstellung von Hygiene-Artikeln für Frauen“ debattiert wird statt über die vielen zentralen und sehr virulenten Probleme der Stadt, zumal öffentliche Toiletten im Stadtgebiet ohnehin äußerst rar sind. Auch mit diesem Sachverhalt „Hygiene-Artikel“ muss/kann man sich beschäftigen, das ist selbstverständlich und soll nicht „klein“ gemacht werden! Aber was ist prioritär anzugehen? Ihre „Welt“, Herr Stadtverordneter Dorst, und die Ihrer „Bündnis“-Kumpane hat aus meiner Sicht jedenfalls wenig/gar nichts mit den virulenten Problemen von Königs Wusterhausen zu tun.
Der Stadtverordnete Scheetz/SPD (seit 2008!) und – nach dem Abservieren des SPD-Fraktionsvorsitzenden durch seine eigenen SPD-Fraktionskollegen im Landtag – nunmehr aufgestiegene „Parlamentarische Geschäftsführer“ der SPD-Landtagsfraktion – hat sinngemäß ’mal in einer SVV-Sitzung geäußert, dass Mandatsträger im Verlauf der Legislaturperiode machen können, was sie wollen. Der Bürger habe kein Recht, Kritik zu üben, auch die Familie Almus nicht. Nun ja: Bei einem Menschen ohne berufsqualifizierenden Abschluss und ohne langjährige Arbeits- und Lebenserfahrungen außer „im SPD-Dunstkreis“ erstaunt mich eine derartige abwegige Behauptung nicht. Ob der Landtagsabgeordnete Scheetz für ein kommunales Parlament, einen Landtag oder ein sonstiges Parlament menschlich und fachlich geeignet ist, dazu will ich mich hier nicht äußern.
Äußerst beunruhigend sind jedoch die „Schlichtheit“ und die Heuchelei der SPD-Stadtverordneten unserer Stadt. Sie verlautbaren öffentlich – wie Sie –: „Für die SPD-Fraktion liegt die Verantwortung vor allem in der destruktiven Politik des ehemaligen Bürgermeisters, der hier bereits gefasste Beschlüsse der Stadtverordneten jahrelang nicht umgesetzt hat.“ Diese inhaltlich absurde SPD-Ortsgruppen-Äußerung beweist den „Tunnelblick“ der SPD-Genossen, sie ist ebenso einfältig wie sachlich falsch. In Königs Wusterhausen (und im Land Brandenburg) ist diese SPD in diesem Zustand jedenfalls für einen informierten Bürger grundsätzlich unwählbar. Statt sich zu ihren Fehlern und Versäumnissen zu bekennen, sucht sie sich einen Sündenbock und leugnet ihre Verantwortung. Eine beispiellose Unverfrorenheit angesichts der unsäglichen Ereignisse der letzten Jahre! Und Sie, Herr Stadtverordneter Dorst, und Ihre „Bündnis“-Kumpane sind sich ebenfalls angeblich auch keiner Fehler bewusst? Ich hoffe sehr, dass Ihnen dieser Brief nun Anregungen zur selbstkritischen Reflexion und zum Schämen gibt.
Es verbleibt, ungeachtet der vielen drängenden Probleme unserer Stadt und ungeachtet des beschämenden, unsäglichen Verhaltens vieler „Bündnis“-Stadtverordneter in den letzten Jahren, grundsätzlich die Frage: Wie kann es sein, dass so viele Mitglieder unseres Stadtparlamentes eigenes Denken offensichtlich eingestellt haben und mehr oder weniger kritik- und kommentarlos dem kruden Treiben einer Gruppe von SVV-„Strippenziehern“ und der von diesen ins Amt verholfenen Bürgermeisterin folgen? Das sollten Sie (und Ihre „Bündnis“-Stadtratskollegen) den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt einmal plausibel erklären!
Hochachtungsvoll (s. o. meine Bemerkung zur „Anrede“)
Wolfgang Almus
