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Fragen im Rahmen der „Informationsveranstaltung“ zur Quartiersentwicklung „Königspark“ am Donnerstag, 15.9.2022, 18 Uhr, Rathaussaal

12. September 2022

Gesine und Wolfgang Almus, OT Zernsdorf

Vorbemerkung: Die geplante o. g. „Informationsveranstaltung“ zur Quartiersentwicklung „Königspark“ hat mit „Information“ und „Partizipation“ von uns Bürgern/-innen gar nichts zu tun. Die Stadtverordnetenversammlung hat schließlich bereits das „Wohnquartier Königspark“ beschlossen (Beschlussnummern 17-21-222/Hauptfeuerwache und 61-22-092/Grundsatzbeschluss „Wohnbebauung Königspark“).

Wir Bürger/-innen wurden trotz der zukunftstragenden und äußerst problematischen Folgen dieser Entscheidung weder im Vorfeld informiert, noch wurde eruiert, ob die Stadtbevölkerung (also der Souverän!) mit einem Bevölkerungszuwachs von vielen Tausenden Neu-Bürgern/-innen einverstanden ist. Die sog. „Bürgerbeteiligung“ im Rahmen der o. g. „Informationsveranstaltung Königspark“ beschränkt sich daher inhaltlich nur noch auf eher unwesentliche Details, wie z. B., welche Baumarten im „ökologisch wertvollen Lebensraum für Flora, Fauna und Mensch“ (Zitat aus der Präsentation) gepflanzt werden sollen. Deshalb ergeben sich folgende prinzipielle Fragen:

Fragen zur Quantifizierung des geplanten Bevölkerungszuwachses

a) Wie hoch ist der Bevölkerungszuwachs infolge bereits jetzt im Bau oder kurz vor Baubeginn befindlicher, neuer „Wohnquartiere“ (mit mehr als fünf Wohnungen) im Stadtgebiet? Bitte auflisten!
b)Wie hoch wird der Bevölkerungszuwachs im geplanten riesigen „Wohnquartier Königspark“ sein?
c) Wie hoch wird der Bevölkerungszuwachs in weiteren im Stadtgebiet geplanten neuen „Wohnquartieren“ (mit mehr als fünf Wohnungen) sein (z B. im OT Niederlehme, OT Zernsdorf, Funkerberg, ehemaliges Postgelände, ehemalige Gärtnerei am Bahnhof usw.)? Bitte auflisten!
d) Wie hoch wird der „normale“ Bevölkerungszuwachs infolge des Verkaufs und der Wohnbebauung privater, ehemaliger Laubengrundstücke im Stadtgebiet erfahrungsgemäß sein? (Bitte OT-bezogen auflisten!)

Fragen zur nicht erfolgten „Information“ und „Beteiligung“ der Bürger/-innen im Vorfeld zukunftstragender SVV-Entscheidungen mit ihren Folgen eines dramatisch hohen Bevölkerungszuwachses

a) Weshalb wurden und werden die Möglichkeiten z. B. von Einwohnerversammlungen, Einwohnerbefragungen etc. gemäß § 13 Kommunalverfassungsgesetz nicht genutzt, ehe die Stadtverordnetenversammlung zukunftstragende Entscheidungen mit den Folgen eines dramatisch hohen Bevölkerungszuwachses und der Verschärfung bereits seit Jahren bestehender, gravierender Probleme unserer Stadt trifft?
b) Weshalb hat sich die Stadtverordnetenversammlung bislang noch nicht grundsätzlich mit all den potenziellen Folgen befasst, die sich problemverschärfend aus einem dramatisch hohen Bevölkerungszuwachs ergeben, zumal die aus SPD-Bürgermeisterzeiten stammenden, gravierenden Probleme der Stadt bislang weder inhaltlich noch hinsichtlich der entstehenden Kosten gelöst sind, z. B.

  • fehlende und (wenn vorhanden) marode Kita-, Grund- und Oberschulgebäude,
  • fehlende und (wenn vorhanden) marode Jugend- und Senioren-Freizeit-Einrichtungen,
  • Verkehrsbelastung der Innenstadt,
  • zunehmende Lärmbelastung durch A10, Deutsche Bahn, BER, Straßenverkehr,
  • Arztmangel,
  • Landschaftsverbrauch trotz Klimawandels infolge der Zersiedelung im Stadtgebiet
  • „Dritte Welt“-Zustand der städtischen Verkehrsinfrastruktur usw. usw.

c) Weshalb werden wir Bürger/-innen im demokratischen Sinne eines „gläsernen Rathauses“ nicht im Vorfeld zukunftstragender Stadtratsentscheidungen umfassend über die möglichen, grundsätzlichen Probleme eines dramatisch hohen Bevölkerungszuwachses z. B. im geplanten „Wohnquartier Königspark“ informiert, sondern lediglich im SessionNet wieder einmal nur mit hübschen Bildchen und vollmundigen Versprechungen des „Vorhabenträgers Königspark“ ohne jegliche inhaltliche Aussagekraft abgespeist?
d) Weshalb wurden die mit diesem Fragenkatalog fast inhaltsgleichen, in der SVV-Sitzung vom 22.06.2022 vorgetragenen Bedenken der Stadtverordneten Wollein gegen das riesige „Wohnquartier Königspark“ nicht aufgegriffen und sorgfältig beraten?
e) Weshalb nimmt der Stadtrat zu den öffentlich zugänglichen, grundsätzlichen Bedenken der Mitbürgerin Dr. Kreisel gegen das „Wohnquartier Königspark“ nicht Stellung und berät diese vor einer angesetzten „Informationsveranstaltung“ ebenfalls sorgfältig (siehe https://www.stadtfunk-kw.de/eine-staedtische-neuplanung-des-koenigsparks-2022-und-ein-paar-dicke-fragezeichen/)?

Fragen zu zukünftigen Auswirkungen des geplanten, dramatisch hohen Bevölkerungszuwachses von Tausenden von Neu-Bürgern auf die Haushaltslage der Stadt

a) Weshalb hat die Stadtverordnetenversammlung vor ihren Grundsatzentscheidungen z. B. zum „Wohnquartier Königspark“ (aber nicht nur dort) keine nachvollziehbaren Prognose-Datengrundlagen von der Verwaltung angefordert und –für die Stadtbevölkerung transparent- ihren Entscheidungen zugrunde gelegt, welche haushalterischen Folgen sich z. B. aus einer gewerblichen Nutzung des „Königspark“-Areals und alternativ aus der überwiegenden Nutzung als „Wohnquartier“ ergeben? Die Behauptung, Neu-Bürger würden neue Einnahmen für die Stadt generieren, ist schlicht zu einfältig, da Neu-Bürger zeitgleich auch Ausgaben generieren!
b) Wann werden Stadtverordnetenversammlung und Verwaltung uns Bürgern/-innen nachvollziehbare Prognose-Berechnungen vorlegen, aus der die zukünftige Haushaltssituation unserer Stadt unter Berücksichtigung der Angaben zum Fragenkomplex 1 hervorgeht?
c) Wann werden Stadtverordnetenversammlung und Verwaltung uns Bürgern/-innen Prognose-Berechnungen vorlegen, aus der die zukünftige Haushaltssituation unserer Stadt bei gewerblicher Nutzung des „Königspark“-Areals und alternativ bei überwiegender Wohnbebauung des Areals hervorgeht?

Fragen zum bereits von der Stadtverordnetenversammlung ohne jegliche Datengrundlagen beschlossenen „Wohnquartier Königspark“
Feststellung: Die Präsentation des Vorhabenträgers besitzt keinerlei Aussagegehalt.

a) Handelt es sich beim vom Stadtrat im Grundsatz bereits beschlossenen „Wohnquartier Königspark“ um Eigentumswohnungen, Mietwohnungen oder eine Mischform von Eigentums- und Mietwohnungen? (Bitte ggf. %-Anteile angeben!)

Bei Mietwohnungen:

  • In wessen Eigentum verbleiben die Mietwohnungen? Wie soll sichergestellt werden, dass Mietwohnungen nicht als Spekulationsobjekt an große Immobilienfonds/Wohnungsunternehmen (z. B. Vonovia mit ihren Milliardengewinnen zu Lasten ihrer Mieter) „verscherbelt“ werden können?
  • In welchem Preissegment werden sich die qm-Mieten (Bitte Angabe der Kaltmiete und der „Warmmiete“) bewegen? Wie werden Mieter vor spekulativen Mieterhöhungen geschützt?
  • In welchem Umfang werden sich „Mietnebenkosten“ erhöhen durch geplante Gemeinschaftsanlagen (z. B. Park mit seinem „ökologisch wertvollen Lebensraum für Flora, Fauna und Mensch“, Gemeinschaftsräume etc.)?
  • Wie hoch ist der (wenn überhaupt) geplante Anteil an Mietwohnungen im Rahmen des „sozialen Wohnungsbaus“? Wie lang ist der sog. „Bindungszeitraum“? In wessen Eigentum verbleiben diese „Sozialwohnungen“?

Bei Eigentumswohnungen:

  • In welchem Preissegment werden sich die Erwerbskosten je qm-Wohnfläche bewegen?
  • In welcher ungefähren Höhe wird sog. „Hausgeld“ je qm anfallen, z. B. für Heizung, Wasser, Abwasser, Reinigung der Hausflure, Hausverwaltung, Pflege der Außenanlagen etc.)? Die zukünftige, monatliche Belastung durch „Hausgeld“ ist ein von vielen wirtschaftlich relevanten Kriterien zum Erwerb von Wohnungseigentum, insbesondere unter Berücksichtigung der abseitigen Lage des „Königspark“-Areals mit seinen Lärmbelastungen durch BER, A10 und B179.

Fragen zur Parkraumplanung und -bewirtschaftung

a) Werden Mieter/-innen bzw. Eigentümer/-innen von Wohnungen gezwungen werden, Parkplätze entsprechend der Anzahl ihrer Fahrzeuge zu mieten oder zu kaufen? Oder wie will der Vorhabenträger sonst das Parkplatz-Problem der Tausenden Neu-Bürger/-innen einschließlich Besucher-, Beschäftigten-, Eltern- und Patienten-Parkplätze (drei geplante Kitas, eine geplante Grundschule, geplante „Poliklinik“!) auf dem Areal lösen?
b) Wie hoch werden die Miet- bzw. Erwerbskosten je Stellplatz sein?

Sonstige Fragen zum bereits vom Stadtrat beschlossenen „Wohnquartier Königspark“

a) Mit welchem Energieträger sollen Beheizung und Warmwasser-Versorgung des „Wohnquartiers Königspark“ erfolgen? (Ab 2025 sind wohl nur noch Heizanlagen zulässig, die minimal mit einem ¾-Anteil regenerativer Energien betrieben werden dürfen!)
b) Sollen Beheizung und Warmwasser-Versorgung des gesamten „Wohnquartiers Königspark“ zentral oder dezentral erfolgen? Welche Berechnungen wurden bislang dazu durchgeführt? Weshalb sind diese Berechnungen nicht öffentlich zugänglich?
c) Weshalb sind nur „Gründächer“ für die Bauten vorgesehen und keine Solaranlagen, obwohl zum Beispiel Wärmepumpen einen Strombedarf erzeugen?
d) Weshalb werden keine Regenwasser-Anlagen z. B. für WC-Spülung in den Gebäuden angesichts des im östlichen Brandenburg und Berlin drohenden Trinkwassermangels vorgesehen, wenn doch wohltönend von einem „Regenwassermanagement“ gesprochen wird?
e) Sind bauliche Maßnahmen vorgesehen, aufgrund derer „Grauwasser“ von Fäkalienwasser getrennt, (z. B. via „Filterteiche“ o. ä.) aufbereitet und zum Bewässern des geplanten „ökologisch wertvollen Lebensraums für Flora, Fauna und Mensch“ benutzt werden kann? Das ist in Hitze-Gebieten durchaus gängig.
f) Mit welchem Zeitverzug werden sich die Finanzzuweisungen an die Stadt infolge der gewachsenen Einwohnerzahlen erst erhöhen? Werden sie ausreichen? Wie viel Geld muss die Stadt zwischendurch und später für die „sozialen Folgekosten“ der neuen Wohngebiete aufbringen? Perspektivische Zahlen hinsichtlich der zu erwartenden Haushaltslage der Stadt, also ihrer zukünftigen Einnahmen und Ausgaben infolge des „Wohnquartiers Königspark“, liegen nicht vor.
g) Wer bezahlt zukünftig die Pflege des geplanten „ökologisch wertvollen Lebensraumes“ und sonstiger Grünflächen im Königspark? Die öffentlichen Grünflächen und Straßen der Stadt sind ja jetzt schon in einem völlig verlotterten Zustand, weil die Stadt kein Geld hat.
h) Wie hoch sind Kosten für die geplanten Kita- und Grundschulgebäude, wie hoch wird der Anteil des Vorhabenträgers sein? Das unverbindliche „Versprechen“, die Investoren würden „angemessen“ an den Kosten beteiligt, besagt ja gar nichts.
i) Was ist alternativ geplant, wenn die Neu-Bürger/-innen dieses de facto eigentlich neuen Ortsteils mit Kindern im Jugend- und nicht im Kita- oder Grundschul-Alter herziehen? Ein Jugendfreizeitheim z. B. ist nicht vorgesehen, eine Oberschule auch nicht. Ein „Plan B“ existiert gar nicht.
j) Wie hoch werden die Kosten des Personals und der baulichen Unterhaltung der drei geplanten Kitas, der Grundschule und der Gemeinschaftsräume sein? Woher soll das Personal kommen (bundesweiter Erzieher-/Lehrermangel auf kaum absehbare Zeit hin!)?
k) Wie sollen die Straßen zum Bahnhof noch weiteren Verkehr von Tausenden Neu-Bürgern/-innen aufnehmen können, zumal das Gelände der ehemaligen Gärtnerei am Bahnhof für Wohnbebauung ausgerechnet auch an die Vonovia (unter Mitwirkung der Stadt?) verkauft wurde? Der unter dem SPD-Bürgermeister Dr. Franzke ebenso dysfunktional wie überteuerte Umbau des Bahnhofsumfeldes entspricht bereits von Anfang an nicht den Erfordernissen. Es gibt viel zu wenige Abstellplätze für Pkw und Fahrräder. In Stoßzeiten kommt es regelmäßig zum Stau im Bahnhofsumfeld.
l) Wie hoch werden die Kosten der vom Vorhabenträger vollmundig vorgetragenen „Lösung“ für den „öffentlichen Nahverkehr“ vom „Königspark“ in die Innenstadt sein? Was wird der dann unabdingbar erforderliche Umbau des gesamten Bahnhof-Umfeldes kosten?
m) S- und Regionalzüge sind in Stoßzeiten bereits jetzt völlig überfüllt. Beim laufenden Neubau der Bahnunterführung wurden weder ein zusätzliches Fernbahngleis noch ein weiterer Bahnsteig für den S- und Regionalbahnhof Königs Wusterhausen vorgesehen. Wie soll das ÖPNV-Problem bei Tausenden von Neu-Bürgern/-innen gelöst werden?

Eine städtische Neuplanung des Königsparks 2022 – und ein paar dicke Fragezeichen 

6. September 2022

Dr. Marina Kreisel, Zeesen
  1. Anders als die Gemeindevertretung unserer Nachbargemeinde Zeuthen ist die Stadtverordnetenversammlung (SVV) offenbar nicht fähig oder /und nicht willens, ihren im November 2020 gefassten, nicht beanstandeten Beschluss zur Erarbeitung eines Leitbildes von Königs Wusterhausen (KW) durchzusetzen.
  2. Anders als die Verwaltung von Zeuthen ist die Verwaltung von KW unter Leitung der seit Mai 2021 im Amt befindlichen Bürgermeisterin Michaela Wiezorek offenbar nicht fähig oder / und nicht willens, ihn umzusetzen. Bis heute liegt das Leitbild nicht vor, ebenso nicht eine Konzeption, wie man den Prozess seiner Entwicklung zu gestalten gedenkt.
  3. In der SVV fortgesetzt befürwortete B-Pläne erfolgen zudem weiterhin mit oder ohne Teilflächennutzungsplan einzelner Ortsteile und ohne gültigen Gesamtflächennutzungsplan unserer Kommune (obwohl er sich bereits seit mehreren Jahren in Erarbeitung befindet). Unter diesen Bedingungen ist auch der vorliegende B-Plan für den Königspark entstanden, unter diesen Bedingungen würde über seine Veränderung ebenfalls abgestimmt werden. Das wird selbst angesichts eines so großen Projektes einfach so hingenommen – das Fehlen wichtiger Handwerkzeuge für den Entscheidungsprozess?
  4. Mit einem veränderten B-Plan solle – so ein  Argument aus der gegenwärtigen Diskussion – der Königspark gerettet werden vor dort denkbaren Bauten wie Müllverbrennungslage (Ludwig Scheetz, SVV) oder gar einem zweiten A10-Center (Petra Müller, DLE). Vielmehr ermöglicht werden solle seine Gestaltung als ein Eingangstor von KW: in einer Mischung  von Wohn- und Gewerbebauten sowie Kitas und Schulen als Teil sozialer Infraktur, das laut MAZ in „den Dimensionen einer Kleinstadt“ https://www.maz-online.de/lokales/dahme-spreewald/koenigs-wusterhausen/koenigs-wusterhausen-investor-will-vier-quartiere-im-koenigspark-bauen-IZ7JUSJZP24D6AUNHRMDLFWKKQ.html  Entwicklung, Vermarktung und Verkauf obliegen der Deutschen Landentwicklung Holding. Damit wäre für dieses Bauprojekt in Kleinstadtgröße allein ein Immobilienkonzern verantwortlich. Was bedeutete das für KW im Falle einer Insolvenz, vor der jüngst erst die Adler-Group zu stehen schien, bis dahin äußerlich stabil wirkend? Und ggf. Baufelder als Insolvenzruinen hinterlassend?
  5. Mit der DLE als der gegenwärtigen (!) Eigentümerin des Königsparks läge zudem dieser neue Stadtteil fast völlig in der Hand privater Eigentümer verschiedener Form. Was änderte in dieser Hinsicht ein städtebaulicher Vertrag zwischen Stadtverwaltung und Immobilienkonzern DLE als Vorhabenträger tatsächlich an Grundsätzlichem? Dass die DLE darauf eingeht, zeugt wohl vor allem davon, wie wichtig ihr dieses Großprojekt ist, dass es sich nach dortiger Einschätzung für sie voll rechnet – trotz Zugaben im Bereich von Kita und Schule.
  6. Grundlegende Probleme, die mit dem Projekt „Städtische Neuplanung des Königsparks“ untrennbar verbunden wären, führten im Jahre 2018 in der SVV zur mehrheitlichen Ablehnung des Vorgänger-Projektes „Gartenstadt im Königspark“, das nach längerer, sehr kontroverser Diskussion in zuständigen kommunalpolitischen Gremien. Auch die Stadtverwaltung unter Leitung des damaligen Bürgermeisters Swen Ennullat  hatte sich gegen einen solchen neuen Stadtteil positioniert. Konnten diese Probleme inzwischen entschärft werden? Oder bestehen sie – Stichwort: überdimensionierter Bevölkerungszuwachs, Mietpreise, verkehrliche Anbindung an KW, soziale Infrastruktur (Kita-, Schul- und Hortplätze, ärztliche Versorgung usw. ), Bewohner als Pendler, ÖPNV – nicht weiter? Sind sie nicht seitdem vielmehr deutlich verschärft worden? Werden sie künftig nicht weiter verschärft: ungeachtet etwa des Baus von Kitas und Schulen durch den Investor – aber eben ohne das erforderliche qualifizierte Personal, das es braucht für eine arbeitsfähige, gut funktionierende öffentliche Schule, für frühkindliche Bildung? Wie sieht dazu die Antwort aus SVV und Stadtverwaltung aus? Wie kann sie dazu überhaupt aussehen unter Bedingungen eines zukünftigen massiven Lehrkräfte- und Erziehermangels in der Bundesrepublik Deutschland?  https://www.vbe.de/presse/pressedienste/pressedienste-2022/standard-titel. https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2021/august/mehr-plaetze-im-westen-mehr-qualitaet-im-osten-bessere-kita-bedingungen-sind-moeglich
  7. Ein Stadtteil Königspark würde sich in direkter Nähe einer stark frequentierten Autobahn befinden, ebenso von Flugrouten zum und vom BER. Aber für die politische Entscheidung „Schließung der Flughäfen Tegel und Tempelhof“ dienten einst als ein zentrales Argument verbesserter Schutz und verbesserte Lebensqualität von betroffenen Einwohnern in Berlin (Verlagerung der Flugrouten, Nachtflugverbot, Senkung von Immissionen). Warum hätte dieses Argument dort, wo es um die Errichtung eines völlig neuen Stadtteils in KW ginge, nicht zu gelten? Warum rücken Stadtverwaltung und Stadtverordnete mehrheitlich davon ab? Warum will die Vize-Bürgermeisterin Sylvia Hirschfeld die Entscheidung offenhalten und an Gutachten binden – vermutlich hoffend, dass sie zu Kompromissen führen, ohne die Bebauung in der Gesamtheit in Frage zu stellen? Dabei ist auf der Basis umfänglicher wissenschaftlicher Untersuchungen inzwischen hinlänglich bekannt, dass ein Zusammenhang zwischen Fluglärm und bestimmten Erkrankungen besteht.  https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/461/publikationen/3774.pdf.
  8. Mit einem beträchtlichen Zuwachs an Einwohnern – Zahlen sind diesmal bisher in der Öffentlichkeit unbekannt – , der auch außerhalb des Königsparks z. B. in Niederlehme, Zeesen vornehmlich vom Neubau getragen wird, geht bekanntlich zugleich ein erheblicher Flächenverbrauch einher. Folglich steht immer weniger Freiraum –  bei Vorhandensein von immer mehr Bürgern – für andere Zwecke zur Verfügung, bzw. noch existierender  Freiraum (Wälder, Freibäder, Parkanlagen u.a.) wird stärker genutzt, auch stark vernutzt, das unter veränderten klimatischen Bedingungen. Letzteres macht sich in der Kommune, die auch ein Urlaubs- und Naherholungsgebiet ist, bereits bemerkbar. Es wird sich vermutlich zuspitzen angesichts zunehmender Brandgefährdung von  Wäldern während großer Trockenheit, entfielen sie dann doch ggf. für kürzere oder längere Zeit als Erholungs- und Freizeitraum. In einer derartigen Funktion ist ein Teil des kommunalen Waldes auf dem Funkerberg, im „Rahmenplan Funkerberg“ ausgewiesen. Aber was sagt die Realität?
  9. Das Projekt Königspark mit dem Vorhabenträger und Eigentümer DLE würde fortführten, was in jüngerer Zeit an anderen Stellen in unserer Kommune mit Immobilienkonzernen wie BUWOG /Vonovia Usus geworden ist: Auch im Geschäftsmodell der DLE geht es nicht mehr allein um die Verwertung eines begrenzten Sektors privater Immobilien, sondern um die industriell organisierte Abschöpfung von Renditen aus dem gesamten Produktions-, Bewirtschaftungs- und Erneuerungsprozess der Wohnungsgebiete https://www.rosalux.de/publikation/id/46474/die-finanzialisierte-wohnungswirtschaft-ist-sozialisierungsreif-1.
    Auf Kosten von Mietern, auf Kosten von Käufern, als Macht gegenüber Kommunen, auch in KW – weil sie besonders den Wohnungsmarkt zunehmend dominieren im Sinne ihrer Konzernziele (ungeachtet werbewirksamer Selbstdarstellung und einzelner   sozialer Wohltaten, die besonders unter dem Druck der jüngsten Enteignungsdebatte entstanden). Und dem liefert sich unsere Kommune über das Handeln von Kommunalpolitik und Verwaltung wissentlich bereitwillig aus? Und verklärt es u.a. mit der Begründung, anders als zuvor nunmehr zwischen mehreren derartigen Investoren auswählen zu können?
  10. Die Überlagerung und Beschleunigung von Krisen in der gegenwärtigen nationalen und internationalen Situation führt nach Einschätzung von Wissenschaftlern zu einem enormen Kontrollverlust. Unter diesen Bedingungen – eingeschlossen Deutschland als indirekte Kriegspartei und KW als mittelgroße Kommune mit umfänglichen finanziellen Verpflichtungen – enthält ein derartiges Großprojekt in allen Phasen erst recht ein hohes Risikopotenzial. Darüber darf  Optimismus nicht hinwegtäuschen. Sich nicht vorzustellen, dass das angestrebte Eingangstor von KW im schlimmsten Falle als Insolvenzruine enden könnte mit einer Vielzahl von Konsequenzen für den Haushalt von KW, würde doch wohl den Verzicht auf erforderliches  Risikodenken bedeuten?  https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2022/08/wohnungskonzern-vonovia-adler-group-berlin.htmlStatt KW mit seinen heutigen und künftigen Bewohnern in ein Vabanquespiel hineinzuführen, wären aus meiner Sicht hier eine Denkpause (in welcher rechtlichen Form auch immer) und das Überwinden o. g. handwerklicher Defizite nötig. Und schließlich: Wer die Abwahl eines Bürgermeisters als ein demokratisches Verfahren in die Hand aller Bürger legt – müsste er ihnen nicht hinsichtlich einer Entscheidung von sehr viel größerem Gewicht eine angemessene Mitbeteiligung einräumen?

© Abbildung Tchoban Voss Architekten Präsentation Stand v. 25.7.2022

 

Offener Brief an die Stadtverordneten von KW

8. Juli 2022

Wolfgang Almus, Zernsdorf

Offener Brief zu Ihrem Verhalten als Mandatsträger und dem Verhalten der „Bündnis 21“-Stadtverordneten in unserem Stadtparlament

Sehr geehrter Stadtverordneter Dorst,

zur Vermeidung von Missverständnissen vorab: Ich benutze die Anrede-Klausel „Sehr geehrter ….“ lediglich, weil sie üblich ist. „Ehren“ im Sinne von „auf Anerkennung bestehender Achtung“ vor Ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit als Mandatsträger kann ich Sie nicht. Sie und Ihre „Bündnis“-Kumpane haben meinen Respekt schon seit langem verspielt.

Vor geraumer Zeit haben Sie auf einen kritischen Beitrag von mir sinngemäß wie folgt geantwortet: „Da kommt so ein kleiner Lehrer – vermutlich aus Westberlin – daher und will uns die Welt erklären.“ Ihr „Gegenbeitrag“ enthält einerseits keinerlei Argumentationsinhalt und ist andererseits inhaltlich ohnehin Unfug: Keiner kann „eine Welt erklären“, die er selber nicht versteht. Man kann grundsätzlich immer nur etwas erklären, was man selber verstanden hat. Ihre Formulierung ist jedoch leider ein typisches Beispiel dafür, wie Sie und Ihre „Bündnis“-Kumpane mit kritischen Äußerungen Anderer umgehen: Sie ziehen sie ins Lächerliche und/oder reagieren abfällig.

In Königs Wusterhausen existierte und existiert kein „gläsernes Rathaus“, es sei denn, man definiert unsinnigerweise „schalldichtes und undurchsichtiges Milchglas“, also kommunalpolitische „Kungelei“ und „Hinterzimmer-Politik“, als „gläsern“. Deshalb stellten/stellen sich –und nicht nur mir- zahlreiche Fragen an die Stadtverordnetenversammlung. Denn es war und ist sehr vielen Mitbürgerinnen/Mitbürgern, so auch mir, völlig unverständlich, was hier in einer doch recht überschaubaren Kleinstadt kommunalpolitisch „abläuft“. Plausible Antworten sind leider niemals erfolgt, weder von Ihnen noch von anderen Mehrheits-Stadtverordneten. Meine/unsere Petitionen werden grundsätzlich als „unbegründet“ abgelehnt, getreu dem Motto: „Die „Bündnis“-Mehrheit bestimmt, was richtig und/oder rechtens ist.“ Eine inhaltliche Auseinandersetzung fand und findet prinzipiell nicht statt.

Ich habe seinerzeit auf Ihren o. g. arroganten Anwurf nicht reagiert. Es war/ist mir schließlich absolut gleichgültig, was ein Stadtverordneter Dorst und seine „Bündnis“-Kumpane von mir halten. Weshalb zitiere ich Sie jetzt? Zur Klarstellung! Sie benutzen nämlich Ihren Verstand und Ihre rhetorischen Fähigkeiten nicht, um sich argumentativ mit divergierenden kommunalpolitischen Vorstellungen auseinanderzusetzen, sondern machen Andersdenkende stattdessen lächerlich. Leider ist diese Ihre Verhaltensweise und die Ihrer „Bündnis“-Kumpane charakteristisch für die Art, wie Sie und Ihre “Bündnis“-Kumpane mit oppositionellen Meinungen umzugehen pflegen. Denn inhaltlich ähnliche Formulierungen von Ihnen und Ihren „Bündnis“-Kumpanen in SVV-Sitzungen im Kontext mit körpersprachlichen Reaktionen auf Beiträge oppositioneller Stadtverordneter belegen Ihre unsägliche Arroganz und die Ihrer „Bündnis“-Kumpane gegenüber oppositionellen Stadtratskollegen und gegenüber Bürgerinnen und Bürgern.

Im Forum „Politik in Königs Wusterhausen“ (in Facebook, Anm. d. Red.) haben Sie sich nun zum „Bericht aus der SVV-Sitzung vom 27.06.2022“ am 04.07.2022 geäußert. Sie schreiben: „Herr Ennullat hat in Sachen Schule Zernsdorf nichts unternommen um den bereits vor seiner Amtszeit gefassten Beschluss umzusetzen. Er hat über 3 Jahre ungenutzt verstreichen lassen. Sich damit rauszureden, dass es vorher schon versäumt wurde, ist in Anbetracht der jahrelangen Untätigkeit absurd. Wenn Sie mir jetzt noch mitteilen könnten, welche Fehler ich mir … eingestehen solle, wäre mir geholfen.“

Ich will Ihnen (entsprechend Ihrer Bitte), aber auch den „Bündnis 21“-Stadtverordneten, gerne dabei helfen, Ihnen Ihre gravierenden Fehler, Ihre unsäglichen Fehlverhaltensweisen und Ihr kommunalpolitisches Versagen bewusst zu machen. Deshalb schreibe ich Ihnen, stellvertretend für Ihre „Bündnis“-Stadtverordneten, öffentlich.

Gravierender Mangel an Kita-, Grundschul- und Hortplätzen in der Stadt
Sie und Ihre „Bündnis“-Kumpane behaupten wahrheitswidrig, Herr Ennullat habe drei Jahre in Sachen „Zernsdorfer Grundschule“ ungenutzt verstreichen lassen. Das ist eine Lüge, und Sie wissen das sehr genau!

Sachlich richtig ist vielmehr, dass Baurecht nur für ein Grundstück geschaffen werden kann, dessen Eigentumsverhältnisse klar und dessen Bebauungsfähigkeit sichergestellt sind. Das war in Zernsdorf eben gerade nicht gegeben. Dass die Zernsdorfer Ortsvorsteherin Schwitalla das auch nicht weiß, kann nicht erstaunen, sie weiß Vieles nicht und kümmert sich auch um Vieles nicht. Die komplizierten Eigentumsverhältnisse des für die Zernsdorfer Grundschule in Aussicht genommenen Grundstückes mit Flurstücken früherer jüdischer, in der Nazi-Zeit enteigneter und ermordeter Eigentümer hat Herr Ennullat arbeits- und zeitaufwändig geklärt, so dass bereits vor mehr als einem Jahr hätte eigentlich Baurecht geschaffen werden können. Sie haben mit Ihren „Bündnis“-Kumpanen jedoch stattdessen das Abwahl-Verfahren gegen Herrn Ennullat betrieben und dadurch die zwingend erforderlichen SVV-Beschlüsse zur Zernsdorfer Grundschule verhindert – seit mehr als einem Jahr!

Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an den völlig sinnfreien „Architektenwettbewerb für einen Grundschul-Campus“ in Senzig, initiiert von der damaligen Fachbereichsleiterin Wiezorek, wofür sie sich auch noch selbst lobt. Die Senziger Grundschule sollte –wie bekannt- auf einem Gelände am Bullenberg errichtet werden, das der Stadt gar nicht gehörte und -zumindest damals- auch nicht bebaut werden durfte. Welch ein Unfug zu Lasten der Steuerzahler – mit ausdrücklicher Billigung der damaligen Stadtverordnetenversammlung mit ihrer SPD-/“Wir für SPD“-Mehrheit! Natürlich existiert heute kein „Bullenberg“-Grundschulcampus in Senzig, der Ortsteil hat keine dringend erforderliche, neue Grundschule. Auch in Senzig müssen weiterhin –wie seit Jahren- neue Schul-Container her, und zwar für den Preis von Millionen €! Das macht ja nichts, es ist ja nicht das Geld der Stadtverordneten, sondern nur das Steuergeld der Bürger! Das Senziger Beispiel einer absolut absurden Schulplanung auf einem nicht der Stadt gehörenden Grundstück macht aber die Arbeitsweise der Franzke/Perlick-Verwaltung und der damals zuständigen Fachbereichsleiterin Wiezorek deutlich: plan- und sinnlos nach Art von Laubenpiepern!

Und Sie, Herr Stadtverordneter Dorst, meinen ernsthaft, Herr Ennullat hätte für die Zernsdorfer Grundschule dem Senziger Beispiel einer absurden, nicht umsetzbaren Grundschul-Planung folgen sollen?

Auch nach einem Jahr Amtszeit dieser „Bündnis“-Bürgermeisterin Wiezorek liegt nun immer noch kein tragfähiges Gesamtkonzept vor, wie dieses gravierende Problemfeld fehlender Kita- und Grundschulgebäude im gesamten Stadtgebiet einer Lösung zugeführt werden könnte und mit welchen Kosten diese Gesamtlösung und notwendige „Zwischenlösungen“ verbunden sein werden. Corona-bedingte, personelle Schwierigkeiten im Rathaus als Begründung dafür anzuführen, ist absurd. Offensichtlich gab und gibt es ja ausreichend personelle Ressourcen im Rathaus, um sich z. B. zu befassen

  • mit einem neuen „Verwaltungs-Campus“ in der Kernstadt,
  • einem neuen Wohngebiet im Königspark,
  • der ohne belastbare Wirtschaftlichkeitsdaten erfolgten, nicht nachvollziehbaren Verlegung des Standortes der Hauptfeuerwache in den Königspark,
  • mit der Ausschreibung und Besetzung einer neu geschaffenen BeigeordnetenStelle (Besoldung A16) und zweier neu geschaffener Dezernentenstellen (Besoldung jeweils A15) usw. usw.

Ergänzt werden muss: Die aus der Beigeordneten-Stelle und den Dezernenten-Stellen resultierenden Personalkosten werden die Stadt zukünftig mit knapp ½ Mio. € jährlich (einschl. Pensionsrückstellungen) belasten, obwohl die Rathausspitze (bis auf den Fachbereich der Frau Wiezorek bei Amtsantritt dieser Bürgermeisterin) ja komplett war. Die der Stadt und ihren Bürgern gegenüber stets loyalen Fachbereichsleiter, Frau Schulz und Herr Klaus, waren jedoch dieser „Bündnis“-Bürgermeisterin, Ihnen und Ihren „Bündnis“-Kumpanen in der SVV nicht genehm, deshalb mussten sie – wie der Bürgermeister Ennullat – raus ihren Ämtern als Fachbereichsleiter, koste es, was es wolle. Die Zeche für diese nicht nachvollziehbaren Handlungen dieser „Bündnis“-Bürgermeisterin zahlt – wie immer – der Steuerzahler! Sie und Ihre „Bündnis“-Kumpane haben es nicht nur geduldet, sondern wahrscheinlich sogar begrüßt und unterstützt!

Das Mobbingverhalten des „Bündnisses 21“ war ja bereits bei Herrn Ennullat sehr erfolgreich gewesen und wurde von dieser Bürgermeisterin gegenüber Frau Schulz und Herrn Klaus schlicht fortgesetzt. Wie geht es Herrn Klaus und Frau Schulz physisch? Können Sie sich vorstellen, wie es diesen beiden Menschen nach dem Mobbing im Rathaus psychisch geht? Haben Sie einmal nachgefragt? Hat sich irgendein Stadtverordneter bei diesen beiden Fachbereichsleitern für ihre jahrelange, engagierte Arbeit zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger bedankt? Sie und Ihre „Bündnis“-Kumpane haben sich mit Sicherheit nicht bedankt, davon gehe ich aus. Schließlich bedarf das Gefühl „Ich muss mich bedanken.“ entsprechender innerer, sozialer Maßstäbe.

Herrn Ennullat sind keine Versäumnisse beim Kita- und Schulbau vorzuwerfen. Es ist infam, weiterhin mit solchen Falschbehauptungen zu arbeiten. Schließlich haben das „Bündnis 21“ und davor die „alte“ SVV-Mehrheit über Jahre die Arbeit des Bürgermeisters Ennullat konsequent blockiert und behindert, wo immer es möglich war, und dadurch Kita- und Schulbau verhindert bzw. lange verzögert. Den Vorwurf von schweren Versäumnissen beim Kita- und Schulbau muss man allerdings der „Bündnis“-Bürgermeisterin machen. Trotz bereits eines Jahres Amtszeit hat sich tatsächlich im Hinblick auf Kita- und Schulbau nichts, rein gar nichts „bewegt“, es sind noch nicht einmal ansatzweise Grundzüge eines städtischen Gesamtkonzeptes für Kita- und Schulbau erkennbar!

Unbestreitbar ist, dass die Stadt heute gar kein Kita-Platz-, Grundschul-Platz und Hort-Platz-Problem hätte, wenn die Ex-Bürgermeister Ludwig (Die Linke) und Dr. Franzke (SPD) und die damaligen Stadtverordneten der großen Volksparteien „Die Linke“, CDU und SPD den klar erkennbaren, sich offen abzeichnenden Bedarf wahrgenommen und entsprechende Lösungen erarbeitet hätten. Sich heute auf „falsche“ Prognosen des Landkreises zu berufen und damit die eigenen Fehler zu leugnen, erklärt nicht im Mindesten dieses kommunalpolitische Versagen. Die Mitglieder des Stadtparlamentes verfügen doch schließlich über eigene Augen und Ohren und einen eigenen Kopf! Statt für Kita- und Schulbau wurden unsere Steuergelder absolut sinnlos z. B. für ein viel zu kleines, hässliches und völlig überteuertes, neues Rathaus, für eine ebenso fehlgeplante, dysfunktionale, hässliche und überteuerte „Neugestaltung“ des Bahnhofsumfeldes verprasst usw. usw. Wenigstens darin dürften wir einer Meinung sein, Herr Stadtverordneter Dorst.

Das ist nun Vergangenheit, obwohl die Stadt unter den Folgen der damaligen Versäumnisse ächzt. Und hat sich nach der Kommunalwahl in 2019 irgendetwas geändert? Nein! Die jetzige, „Bündnis“-beherrschte Stadtverordnetenversammlung hat dieses Ausblenden der Realität auch nach 2019 weiter fortgesetzt und setzt es fort: Statt die drängenden, zentralen Probleme der Stadt nach der Kommunalwahl 2019 endlich anzugehen, war es für Sie und Ihre „Bündnis“-Kumpane viel wichtiger, dass der Bürgermeister Ennullat/Freie Wähler mit Lügen, Diffamierungen und Diskreditierungen nach jahrelangem Blockieren seiner Arbeit durch die „Bündnis“-SVV und jahrelangem Mobbing abgewählt wurde. Dafür war Ihnen und Ihren „Bündnis“-Kumpanen jedes Mittel recht, dafür haben Sie Ihre Energien verschwendet, jedoch nichts „angestoßen“, um die gravierenden Probleme der Stadt zu lösen. Das Wohl der Stadt und ihrer Bürger war und ist Ihnen und Ihren „Bündnis“-Kumpanen absolut gleichgültig, das ist bewiesen:

Wie aus der zufällig öffentlich gewordenen „Kungel“-Mail dieses Stadtverordneten Schröter vom 12.08.2019 bekannt wurde, haben auch Sie als Mitglied einer konspirativen Stadtratsclique, bestehend aus den weiteren Kungel-Stadträten Schröter, Hanke, Marx, Lummitzsch, Wippold, Reimann, Dreher und Scheetz, von Anfang der Legislaturperiode an hinterrücks und aktiv die Amtsenthebung von Herrn Ennullat betrieben. Das stellte jedenfalls ein Richter am Landgericht im Verfahren dieses Stadtrates Schröter gegen Bürger unserer Stadt völlig richtig fest: „Die Menschen wollen wissen, was Politiker kungeln, das gehört zur freien Meinungsbildung und zur Demokratie.“ Ich erlaube mir deshalb, den Begriff „Kungelei“ vom Richter zu übernehmen, er ist ebenso zutreffend wie beschämend für Sie und Ihre Spießgesellen dieser konspirativen Stadtratsclique. Denn: Sie und Ihre „Bündnis“-Kungel-Kumpane haben die Arbeit des Bürgermeisters Ennullat blockiert, wo immer es möglich war. Sie haben dem Bürgermeister „Steine in den Weg gerollt“, wo immer Sie eine Möglichkeit gesehen haben. Sie und Ihre Kumpane haben von Anfang an versucht, den Bürgermeister Ennullat aus dem Amt zu mobben. Das Wohl der Stadt und ihrer Bürger spielte und spielt für Sie überhaupt keine Rolle. Das ist der für Sie und Ihre „Bündnis“-Kumpane beschämende Tatbestand, um den es geht. Beispiele:

  • Deshalb hatte die „Bündnis“-SVV Herrn Ennullat gezwungen, seine Klage wegen einer völlig überhöhten Kreisumlage gegen den Landkreis zurückzunehmen. Man darf nämlich prinzipiell im SPD-Land Brandenburg keinen SPD-Landrat verklagen, auch wenn es um Millionen für die Stadt und ihre Bürger, also unser Steuergeld, geht. Dass Sie und Ihre Kumpane von der LDS-Kommunalaufsicht dabei unterstützt wurden, ist klar. Die Kommunalaufsicht ist ja schließlich Teil der SPD-Landkreis-Verwaltung.
  • Deshalb hatte die „Bündnis“-SVV die Arbeit der Stadtverwaltung wegen fehlenden Haushaltes fast ein Jahr lang blockiert, weil der Bürgermeister Ennullat den ökologisch und ökonomisch absolut unsinnigen „Kunstrasen“-Beschluss für die „Eintracht“ beanstanden musste und beanstandet hatte. Einen „Kunstrasen“-Fußballplatz als „Förderung des Breitensports“ um den Preis einer fast einjährigen Blockade der Arbeit der Stadtverwaltung „verkaufen“ zu wollen, wie der Kungel-Stadtrat Hanke öffentlich äußerte, ist absurd.
  • Deshalb hatte die „Bündnis“-SVV den Bürgermeister Ennullat „‘mal eben so“ in 2020 für drei Monate suspendiert. Das war ja nicht nur ein äußerst gravierender Rechtsbruch gegenüber dem Beamten und Menschen Ennullat, sondern hat das Verhältnis Bürgermeister/Stadtverordnetenversammlung endgültig zerstört, und zwar zum Schaden der Stadt und ihrer Bürger. … usw. usw.

Sie und Ihre „Bündnis“-Kumpane agierten und agieren weiterhin frei nach Gutsherrenart: Das Recht wird gebeugt, wie immer es Ihnen und der „Bündnis“-Mehrheit passt. Ziel der „Bündnis“-SVV war ausschließlich, Herrn Ennullat aus dem Amt zu drängen und eine Marionette von „Bündnis“-Gnaden ins Bürgermeisteramt zu bekommen. Das Wohl der Stadt und ihrer Bürger war und ist jedenfalls nicht Leitmaxime Ihres Handelns und des Handelns Ihrer „Bündnis“-Kumpane, sonst wäre das alles ja nicht passiert, sonst hätten wir immer noch einen Bürgermeister, der fähig ist, zusammen mit seinen Fachbereichsleitern die Aufgaben seines Amtes allein zu bewältigen, also ohne Beigeordnete und ohne Dezernenten.

Sie und Ihre Beiträge sowohl in Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung als auch in Internet-Foren, wie auch die vieler Ihrer „Bündnis“-Kumpane, zeichnen von sich das Respekt einflößende, vermeintliche „Bild“ eines ehrbaren, engagierten, vernünftig abwägenden Mandatsträgers, der ehrenamtlich zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger Beschlussvorlagen und zukunftstragende Überlegungen mit akribischer Sorgfalt prüft und überdenkt, ehe er eine Abstimmungsentscheidung trifft.

Dieses von Ihnen und Ihren „Bündnis“-Kumpanen von sich gezeichnete „Bild“ eines sich voll für die Stadtgesellschaft einsetzenden Mandatsträgers entspricht jedoch leider nicht der Realität, das Gegenteil ist der Fall. Beispiele:

  • Es ist absolut unverständlich, wie die „Bündnis“-SVV den Beschluss zum Bau einer objektiv notwendigen Kindertagesstätte in der Scheederstraße aufheben kann, obwohl ihr keinerlei belastbare Wirtschaftlichkeitsdaten vorlagen und ein solides und tragfähiges Gesamtkonzept für Kita- und Grundschulbau auch nach einem Jahr Amtszeit dieser „Bündnis“-Marionetten-Bürgermeisterin nicht existiert.
  • Es ist absolut unverständlich, dass der Standort der seit Jahren zwingend erforderlichen, neuen Hauptfeuerwache in den Königspark verlegt wird, obwohl der „Bündnis“-SVV keinerlei nachvollziehbare Berechnungsgrundlagen und belastbare, wirtschaftliche Daten für den Standortwechsel vorlagen.
  • Es ist absolut unverständlich, dass der „Bullshit“-Stadtverordnete Marx (Als „Bullshit“ hatte dieses ehrenwerte Präsidiumsmitglied unseres Stadtparlamentes Wahl-Einwendungen von Bürgern noch während der laufenden Sitzung öffentlich bezeichnet, daher die o. g. Ergänzung!) es als „good news“ bezeichnet, wenn die Montessori-Schule (Privatschule) zu den bisherigen Konditionen einer noch nicht einmal ansatzweise kostendeckenden, geradezu lächerlichen Miete ihren Betrieb am jetzigen Standort in einem der Stadt gehörenden Schulgebäude auf einem der Stadt gehörenden Grundstück fortführen darf, wenn doch die Stadt selbst neue Schul- und Kita-Gebäude dringendst braucht und neu bauen muss. Obwohl nur rund 50 % der Schülerschaft dieser Montessori-Privatschule aus Königs Wusterhausen stammen, soll die Schule mit Steuergeldern der Stadtbürger auch zukünftig weiterhin massiv gesponsert werden.
  • Es ist absolut unverständlich, dass die „Bündnis“-SVV ihre „Bündnis“-Bürgermeisterin nicht zwingt, Schadenersatz-Ansprüche gegen die Ex-Bürgermeister Ludwig und Dr. Franzke zu prüfen. Entgegen den Warnhinweisen aus dem eigenen Rathaus haben beide Bürgermeister bekanntlich über ein Jahrzehnt hinweg selbstherrlich ohne Rechtsgrundlage Zahlungen an den damaligen Träger der Kita „Knirpsenstadt“ veranlasst und einen Schaden von rund 1 Mio. € angerichtet. Bei Herrn Ennullat hingegen hat die „Bündnis“-SVV sein dienstliches Verhalten durch eine Anwaltskanzlei (bei der der Kungel-Stadtrat Schröter angestellt ist) zwecks potenzieller Schadenersatzansprüche hingegen „für teures Geld“ überprüfen lassen. Das sind unsere Steuergelder, Herr Stadtverordneter Dorst und „Bündnis“-Stadträte! Für die Befriedigung Ihrer Rachegelüste geben Sie zukünftig gefälligst Ihr eigenes Geld aus und nicht unsere Steuergelder!
  • Es ist absolut unverständlich, dass eine (nach meinen Maßstäben) völlig überforderte Bürgermeisterin, die nicht nur ich wegen ihres Jargons (der nichts mit der an sich liebenswerten „Berliner Schnauze“ zu tun hat) und wegen ihrer immer wieder auffallenden, fehlenden Sachkenntnis als quälend peinlich empfinde, mit offensichtlicher Billigung der „Bündnis“-SVV ein Bevölkerungswachstum für unsere Stadt anstrebt, das die Lösung bereits seit Jahren bestehender, gravierender Probleme unserer Stadt unmöglich machen, die Problematik sogar noch wesentlich verschärfen wird. Die Monstrosität von „Grauen am See“ (als „Wohnen am See“ vermarktet) z. B. hier in Zernsdorf zeigt eindrücklich, wie Königs Wusterhausen in Zukunft aussehen wird, wenn nicht zügig das Bevölkerungswachstum drastisch begrenzt, ggf. sogar gestoppt und darüber nachgedacht wird, wie unsere Stadt in 20 oder30 Jahren aussehen soll. Dass städtische „Filet“-Grundstücke dann auch noch mit Billigung der „Bündnis“-SVV ausgerechnet an die Vonovia „verscherbelt“ werden, die die Berliner Bevölkerung zeitgleich wegen ihrer Milliardengewinne zu Lasten ihrer Mieter enteignen lassen möchte, lässt zudem am gesunden Menschenverstand der „Bündnis“-SVV und ihrer „Bündnis“-Bürgermeisterin zweifeln. Die städtebaulichen Schandflecke „Kaufland“ und Aldi (Nichts gegen die beiden Unternehmen!) auf „Filet“-Grundstücken in der Kernstadt reichen offensichtlich nicht, damit „Bündnis“-Stadtverordnete und Rathaus-Mitarbeiter einschließlich dieser Bürgermeisterin ihre Augen „öffnen“ und ihr Gehirn „einschalten“. …. usw. usw.

Kita- und Grundschulbau sind leider nur eines von vielen gravierenden Problemen. Beispiele:

  1. Wann kümmert sich die „Bündnis“-SVV mit ihrer „Bündnis“-Bürgermeisterin um den Lärmschutz für die Bürger unserer Stadt (BER, A10, Deutsche Bahn)?
  2. Wann kümmert sich die „Bündnis“-SVV mit ihrer „Bündnis“-Bürgermeisterin um das marode Straßennetz unserer Stadt? Weder Ihnen noch Ihren „Bündnis“-Kumpanen noch (so befürchte ich) dem zuständigen Fachbereich liegen belastbare Daten zum aktuellen, desolaten Zustand der städtischen Verkehrsinfrastruktur vor, noch Angaben zu den Kosten, die grundsätzlich jeweils jährlich aufgewendet werden müssten, um das kommunale Straßennetz in einen zeitgemäßen Zustand zu versetzen und diesen Zustand kontinuierlich zu erhalten.
  3. Wie meint die „Bündnis“-SVV mit ihrer „Bündnis“-Bürgermeisterin die Probleme z. B. des Arzt-, Lehrer- und Erziehermangels in der Stadt lösen zu können?   ….  usw.

Dieser Katalog drängender Fragen als Folge einer ziel- und planlosen Kommunalpolitik über knapp zwei Jahrzehnte hinweg ließe sich lange fortsetzen. Antworten werden die Bürger unserer Stadt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit weder von Ihnen noch von der „Bündnis“-SVV erhalten. Als Bürger und Steuerzahler dieser Stadt frage ich mich, in welcher „Welt“ die „Bündnis“-Stadtverordneten mit ihrer „Bündnis“-Bürgermeisterin eigentlich leben, wenn über Anträge wie „Kostenlose Bereitstellung von Hygiene-Artikeln für Frauen“ debattiert wird statt über die vielen zentralen und sehr virulenten Probleme der Stadt, zumal öffentliche Toiletten im Stadtgebiet ohnehin äußerst rar sind. Auch mit diesem Sachverhalt „Hygiene-Artikel“ muss/kann man sich beschäftigen, das ist selbstverständlich und soll nicht „klein“ gemacht werden! Aber was ist prioritär anzugehen? Ihre „Welt“, Herr Stadtverordneter Dorst, und die Ihrer „Bündnis“-Kumpane hat aus meiner Sicht jedenfalls wenig/gar nichts mit den virulenten Problemen von Königs Wusterhausen zu tun.

Der Stadtverordnete Scheetz/SPD (seit 2008!) und – nach dem Abservieren des SPD-Fraktionsvorsitzenden durch seine eigenen SPD-Fraktionskollegen im Landtag – nunmehr aufgestiegene „Parlamentarische Geschäftsführer“ der SPD-Landtagsfraktion – hat sinngemäß ’mal in einer SVV-Sitzung geäußert, dass Mandatsträger im Verlauf der Legislaturperiode machen können, was sie wollen. Der Bürger habe kein Recht, Kritik zu üben, auch die Familie Almus nicht. Nun ja: Bei einem Menschen ohne berufsqualifizierenden Abschluss und ohne langjährige Arbeits- und Lebenserfahrungen außer „im SPD-Dunstkreis“ erstaunt mich eine derartige abwegige Behauptung nicht. Ob der Landtagsabgeordnete Scheetz für ein kommunales Parlament, einen Landtag oder ein sonstiges Parlament menschlich und fachlich geeignet ist, dazu will ich mich hier nicht äußern.

Äußerst beunruhigend sind jedoch die „Schlichtheit“ und die Heuchelei der SPD-Stadtverordneten unserer Stadt. Sie verlautbaren öffentlich – wie Sie –: „Für die SPD-Fraktion liegt die Verantwortung vor allem in der destruktiven Politik des ehemaligen Bürgermeisters, der hier bereits gefasste Beschlüsse der Stadtverordneten jahrelang nicht umgesetzt hat.“ Diese inhaltlich absurde SPD-Ortsgruppen-Äußerung beweist den „Tunnelblick“ der SPD-Genossen, sie ist ebenso einfältig wie sachlich falsch. In Königs Wusterhausen (und im Land Brandenburg) ist diese SPD in diesem Zustand jedenfalls für einen informierten Bürger grundsätzlich unwählbar. Statt sich zu ihren Fehlern und Versäumnissen zu bekennen, sucht sie sich einen Sündenbock und leugnet ihre Verantwortung. Eine beispiellose Unverfrorenheit angesichts der unsäglichen Ereignisse der letzten Jahre! Und Sie, Herr Stadtverordneter Dorst, und Ihre „Bündnis“-Kumpane sind sich ebenfalls angeblich auch keiner Fehler bewusst? Ich hoffe sehr, dass Ihnen dieser Brief nun Anregungen zur selbstkritischen Reflexion und zum Schämen gibt.

Es verbleibt, ungeachtet der vielen drängenden Probleme unserer Stadt und ungeachtet des beschämenden, unsäglichen Verhaltens vieler „Bündnis“-Stadtverordneter in den letzten Jahren, grundsätzlich die Frage: Wie kann es sein, dass so viele Mitglieder unseres Stadtparlamentes eigenes Denken offensichtlich eingestellt haben und mehr oder weniger kritik- und kommentarlos dem kruden Treiben einer Gruppe von SVV-„Strippenziehern“ und der von diesen ins Amt verholfenen Bürgermeisterin folgen? Das sollten Sie (und Ihre „Bündnis“-Stadtratskollegen) den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt einmal plausibel erklären!

Hochachtungsvoll (s. o. meine Bemerkung zur „Anrede“)
Wolfgang Almus

Impfzentrum in der Paul-Dinter-Halle mit großem Zuspruch – Stadt hält Angebot weiter aufrecht

5. Januar 2022

Pressemitteilung der Stadt Königs Wusterhausen

1170 Personen sind seit November 2021 bei den Impfaktionen mit Beteiligung der Stadtverwaltung geimpft worden. Die Mehrheit davon erhielt die Boosterimpfung gegen das Coronavirus. „Dieser Zuspruch freut mich sehr und er zeigt, wie wichtig das Angebot ist“, sagt Bürgermeisterin Michaela Wiezorek, die bereits persönlich den organisatorischen Ablauf im Impfzentrum unterstützte.

Während im November 2021 mobile Impfteams eingesetzt wurden, gibt es seit Dezember in Kooperation mit dem Landkreis Dahme-Spreewald das feste Impfzentrum in der Paul-Dinter-Halle. Auch im Jahr 2022 wird dieses Angebot aufrechterhalten. Am Dienstag, dem 111. Januar, Mittwoch, dem 12., und Donnerstag, dem 13. können Impfwillige jeweils von 14 Uhr bis 18 Uhr ihre Erst-, Zweit- oder Boosterimpfung bekommen. Eine Terminvereinbarung ist nicht nötig.

Pro Tag stehen 100 Impfdosen Biontech zur Verfügung. Wichtig ist, dass jeder seinen Impf- und seinen Personalausweis mitbringt. Geimpft werden Erwachsene ab 18 Jahren.

Symbolfoto: ©pixabay

Post an den Weihnachtsmann

29. November 2021

Pressemitteilung der Stadt Königs Wusterhausen

Kinder können ihre Weihnachtswünsche im Rathaus hinterlassen – Post geht nach Himmelpfort

Das Rathaus hat derzeit einen heißen Draht zum Weihnachtsmann: Im Eingangsbereich können die Kinder der Stadt nun gern ihre Wünsche abgeben oder einfach erzählen, was ihnen auf dem Herzen liegt. Dafür steht ein roter Briefkasten bereit, der täglich geleert wird. Bis Freitag, den 10.12., können die Briefe eingeworfen werden, damit die Antwort des Weihnachtsmannes pünktlich bis Heiligabend zuhause eintrifft.

Wichtig ist, dass auf jedem Brief der jeweils korrekte Absender steht. Damit die Post den Rauschebart auch erreicht, ist seine Anschrift natürlich noch wichtig:

 An den Weihnachtsmann
Weihnachtspostfiliale
16798 Himmelpfort

Die Stadtverwaltung bedankt sich bei dem kreativen Hobbyhandwerker aus dem Neubaugebiet, der den roten Briefkasten gebaut hat!

Bebauungsplan Eschenweg

30. August 2021

Marina Kreisel und namentlich ungenannte Bürger/innen

Der Stadtfunk veröffentlich hier einen Beitrag, der exemplarisch ist für viele Probleme in unserer (zu) schnell wachsenden Stadt Königs Wusterhausen.
Es handelt sich um eine Rede – geringfügig überarbeitet – aus der Einwohnerfragestunde im Hauptausschuss am 23. August 2021; sie wurde dort aus Anlass der Behandlung eines Bebauungsplanentwurfs gehalten als Teil von drei Beiträgen, zurückgehend auf Einwendungen von Bürgern. Sie richten sich gegen den Bebauungsplan (Entwurf) in vorliegender Form: vornehmlich wegen des Ausmaßes der Bebauung (eingeschlossen Wohnbebauung in zweiter Reihe dicht an der stark frequentierten Strecke Berlin-Cottbus/künftig bis Görlitz) und wegen damit einhergehender Probleme, zu denen klar benannte gesundheitliche Belastungen gehören (siehe auch Lärmgutachten).
Mit dieser Rede – ausdrücklich nicht gegen eine junge Familie gerichtet, die dort auf eigenem Grund und Boden bauen möchte und das ohne Bebauungsplan nicht darf – werden zugleich erneut grundsätzliche Probleme der Entwicklung unseres Ortsteils, unserer Kommune angesprochen, auch des Handelns von Stadtverordneten. (Anm. d. Red.)

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Wiezorek,

es scheint uns notwendig, an dieser Stelle ein grundlegendes Missverständnis aufzuklären, das sich auf den heute zu behandelnden Bebauungsplanentwurf Eschenweg bezieht, aber zugleich weit über ihn hinausreicht.
Das Missverständnis besteht aus unserer Sicht in der Annahme, wie sie unter Stadtverordneten und Mitgliedern des Ortsbeirates Zeesen sowie in der Familie der Antragsteller existiert, wonach Kritiken und Einwendungen zum zweiten geänderten Entwurf des Bebauungsplanes Eschenweg allein von drei Einwohnern, von drei Querulanten ausgingen, sonst sei die Welt in Zeesen gewissermaßen heil. Diese Annahme mag bequem sein. Eines ist sie jedoch ganz bestimmt nicht – realistisch – das mit Blick auf die Anzahl der Einwender/innen. Aber auch bezüglich der Kritiken über dieses Projekt hinaus. Letzteres wurde erst jüngst im öffentlichen Teil der Ortsbeiratssitzung in Zeesen erneut besonders deutlich bei der Vorstellung eines Entwicklungsplanes in der Puschkinstraße (Überlegungen zur Bebauung von 20.000 m2 Grün- und Gartenland), und es müsste sich im Protokoll dort widerspiegeln: in Form des von anwesenden, auch jüngeren Mitbürgern kritisierten massiven Widerspruchs zwischen anhaltender, fortgesetzter Bebauung und unzureichender Infrastruktur (vornehmlich Schulen, Kitas, Verkehr, ärztliche Versorgung) sowie der fortgesetzten Einschränkung und fortgesetzten Preisgabe existierender freier Natur- und Bewegungsräume – und das, obwohl sie von der zahlenmäßig gewachsenen Allgemeinheit für Freizeit, Gesundheit und Wohlbefinden benötigt werden, vor allem auch für jene Bürger/innen, die selbst keine Grundstücke besitzen.

Ja, in dieser Ortsbeiratssitzung wurden teilweise ähnliche Fragen berührt wie etwa in der Debatte um den Wald im Bereich Kronenhöfe, und die aufgeworfenen Fragen ähnelten jenen, die wir am Montag – ausgehend vom Bebauungsplanentwurf Eschenweg – in der Einwohnerfragestunde an die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses richteten. Eine Antwort gab es nicht. Diese Fragen sollten heute hier wiederholt werden. Und sie werden aus unserer Sicht auch künftig in der längst fälligen Entwicklung eines Leitbildes unserer Kommune wiederholt werden, wiederholt werden müssen, konsequent. So gesehen – die Diskussion um  den heute behandelten Bebauungsplanentwurf ist keine Ausnahme und wird keine Ausnahme bleiben, das besonders angesichts zunehmender Sensibilität von Bürgern gegenüber einem fortgesetzten Wachstum, gegenüber Verschlechterungen, Gefahren, Gesundheitsgefährdungen in ihrem Lebensumfeld, das eben immer mehr ist als die eigene Straße.

Wir alle haben allen Grund, genau hinzusehen, was in unserer Kommune – nicht nur im eigenen direkten Umfeld – geschehen ist, geschieht, geschehen soll, mit welchen Begründungen, mit welchen Folgen; denn jeder Bebauungsplan – ob von Konzernen oder privaten hiesigen Grundstückseigentümern wie im Falle Eschenweg beantragt –  steht ungeachtet seiner Spezifik in einer Teil-Ganzes-Beziehung, und seine Realisierung wird Gestalt, Lebensbedingungen und Lebensqualität innerhalb unserer Kommune mit beeinflussen – über lange, lange Zeit, verschärft unter veränderten klimatischen, gesundheitlichen Umweltbedingungen – wenn Frieden bleibt.

Ein Zusatz sei hier neu angefügt [1]: Wie sagte der Stadtverordnete Rainer Fricke sinngemäß in der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses? Der Anblick dieser Betonsiedlung in Zernsdorf erfülle ihn mit Grauen. Ja, das geht auch anderen so – wir verbinden damit zugleich den erinnernden, mahnenden Hinweis an uns alle, das auch mit Blick auf den Bebauungsplanentwurf im Eschenweg: Ohne eine mehrheitliche Befürwortung des zugrunde liegenden Bebauungsplanes in Zernsdorf hätte es diese Siedlung so nicht geben können. Wir sollten also in KW offen sein, auch aus der eigenen Geschichte unserer Kommune zu lernen, aus gemachten Fehlern, aus problematischen Lösungen, ob mit oder ohne Bürgerinitiativen.

[1] Übernommen aus dem Redebetrag einer weiteren Einwohnerin auf der Sitzung des o.g. Hauptausschusses

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Auch diese Vegetation würde mit der geplanten Bebauung  verschwinden.

 

Foto Eschenweg an einem Regentag (© privat)

Wall errichten heißt Wald vernichten

10. August 2021

Matthias Fischer, Zernsdorf

Am Mittwoch, dem 11. August 2021 wird der Zernsdorfer Ortsbeirat eine Beschlussvorlage der Stadtverwaltung und der Ortsvorsteherin Schwitalla befürworten und durchwinken, das erhebliche Auswirkungen auf das Lebensumfeld und die Gesundheit der meisten Zernsdorfer haben wird. Mit der Befürwortung des Baus eines „Lärmschutzwalls“ im Norden des gesamten Ortsteils wird indirekt der Fällung des Waldes und dem Verzicht auf weitere Lärmschutzmaßnahmen, um uns vor dem Lärm der Autobahn zu beschützen, zugestimmt.

Hintergrund ist, dass der Kiesabbau der SKBB bereits auf 120 Meter an die Bebauungsgrenze von Zernsdorf herangerückt ist. Deshalb werden nach dem Buchstaben des Gesetzes für ein weiteres Vorgehen, insbesondere das Fällen des Waldes, Lärmschutzberechnungen, – wohlgemerkt keine Messungen (!) – notwendig.

Natürlich ergeben diese Berechnungen, die ein Büro im Auftrag der SKBB durchführte, angeblich keine signifikanten Änderungen der Lärmbelastung für die Zernsdorfer Einwohner.

Als kleines aus Sicht des Autors trügerisches und homöopathisches Trostpflaster wird uns jetzt ein 1.380m langer, 7 Meter hoher und 30 Meter tiefer Wall aus belastetem und unbelastetem Bodenmaterial der Schadstoffklassen Z 0 bis Z 1.2 in 90–100 Meter vor unser Dorf gebaut. Man könnte das auch mit einer Mülldeponie direkt vor unserem Ort vergleichen. Ein zusätzliche Einnahmequelle für das Unternehmen?

Dieser Wall mag uns teilweise vor dem Lärm des Kiestagebaus schützen, auf keinen Fall jedoch vor dem Autobahnlärm der A10, da die Ausbreitung von Lärm halbkugelförmig und wellenartig erfolgt und stark von meteorologischen Bedingungen wie Wind, Luftfeuchtigkeit und Temperatur sowie nachts außerdem bei vielen Wetterlagen Reflektionen an der in der Nacht oft sehr niedrigen Inversionsschicht abhängt. Dies fand in den Betrachtungen keine Berücksichtigung. Wohl ist im Gutachten vermerkt, dass der Wall hier kaum wirksam ist, da Schall immer nur am Ort des Entstehens gedämpft werden kann, also in diesem Fall nur durch Lärmschutzwände direkt an der Autobahn und/oder die Reduzierung der Geschwindigkeit.

Das heißt im Klartest: Ein Wall ist eine gute Idee gegen die künftige naheliegende Lärmbelästigung durch den Kiestagebau, die Zustimmung dazu impliziert jedoch eine Zustimmung zum Fällen des Waldes, bevor die Menschen hier vor der weitaus größeren Lärmbelastung der A10 ausreichend geschützt sind.

Ich werfe hier folgende Fragen auf, die wir nicht nur dem Ortsbeirat, sondern auch allen übergeordneten Verwaltungen und Volksvertretern stellen sollten:

  • Warum werden hier seitens der Genehmigungsbehörden private wirtschaftliche Interessen über das Recht auf körperliche Unversehrtheit gemäß § 2 Grundgesetz gestellt? Es ist heute allgemein anerkannt, dass Dauerlärm zu gesundheitlichen Schäden führen kann. Und es gibt Mittel und Wege, Lärm direkt am Entstehungsort zu vermeiden. Es muss »nur« von oberster Stelle gewollt sein!
  • Warum bekennen sich unsere Volksvertreter, begonnen beim Ortsbeirat über Stadtverordnetenversammlung, Kreistag, Landtag bis hin zu den jetzt zu wählenden Bundestagsabgeordneten nicht zum Schutz der Bürger vor Lärm und den damit verbundenen Belastungen?
  • Was ist aus der vor zwei Jahren von über 700 Zernsdorfern unterschriebenen Petition „Rettet uns vor dem Lärm!“ (Link) an Bürgermeister, Landrat und Ministerpräsident geworden? Frau Schwitalla hat die von den Bürgern unterzeichneten Unterschriftsbögen eingesammelt. Seitdem haben wir nichts mehr davon gehört. Von der eigentlich beabsichtigten öffentlichen Übergabe an den damaligen BM Ennullat, Landrat Loge und MP Woidke konnten wir nichts in Erfahrung bringen.
  • Auf einem Ortstermin mit Ortsbeirat, SKBB, Vertretern von Forst und Stadtverwaltung beeilte sich Ortsvorsteherin Schwitalla, kritische Stimmen möglichst zu unterdrücken und vertrat die Meinung, dass man ja ehr nichts ändern könne, weil ja das Recht des Bergbaubetriebes besteht, den Wald zu fällen, der uns gerade noch etwas von der Autobahn abschirmt. Wir sollten Frau Schwitalla die Frage stellen, wen sie eigentlich vertritt, die Einwohner, die sie wählten oder ein privates Unternehmen und die Behörden? Einzig der Vertreter der Oberförsterei brachte seine Bedenken dagegen vor, dass hier Wald einem Wall aus Abfällen weichen soll. Auch wurde er als Vertreter der Waldeigentümer im Planungsprozess komplett außen vor gelassen und erfuhr erst im letzten Moment, was mit dem Wall auf seinem Boden entstehen soll.
  • Wie kann das Gelände künftig überhaupt noch betreten werden (denn der Kiesabbau findet ja erst in einigen Jahren statt, während der Wall jetzt bereits errichtet werden soll), wie kann die Fußgängerbrücke über die A10 erreicht werden? Fragen, die vor Ort nicht beantwortet werden konnten.

Wir alle sollten uns fragen, wie wir weiter in unserem Ort leben wollen, wenn unseren Lebensverhältnissen und unserer Gesundheit so wenig Wert beigemessen wird. Und wir sollten die demokratisch gewählten Volksvertreter fragen, ob sie bereit sind, uns in dieser Sache zu vertreten und zu helfen.

Von den BÜNDNIS90/GRÜNEN hört man auch in dieser Angelegenheit nichts, obwohl die Inhalte doch gerade in ihrem Interesse sein sollten.

Kein einziger Baum darf mehr fallen, bevor der Schutz der Einwohner vor Lärm sichergestellt ist!

Hier zum Herunterladen die Beschlussvorlage, Gutachten und Lagepläne des Vorhabens (Quelle: Sessionnet der Stadt Königs Wusterhausen):

  1.  Antrag zur Anlage eines Sandwalls durch den SKBB
  2. Schalltechnische Untersuchung zur Belastung der Nachbarschaft des Kieswerks Niederlehme durch die Eurofins GfA GmbH vom 5. September 2016
  3. Anlagen und Pläne zum obigen Gutachten
  4. Erläuterungsbericht zum Bauantrag für den Lärmschutzwall des Tagebaus Niederlehme der Fugro Germany Land GmbH vom 11. Dezember 2018
  5. Einwendung der UBLL Zernsdorf gegen die dritte Stufe der Lärmaktionsplanung

Erfolg für Bürgerinitiative „KW stinkt’s“

2. August 2021

Am Montag, dem 2. August um 19:30 in RBB „Brandenburg Aktuell“ gibt es ein Interview mit Vertretern der Bürgerinitiative gegen Wiesenhof. 

Wiesenhof bzw. die Märkischen Geflügelhofspezialitäten GmbH betreibt am Standort Niederlehme einen Geflügelschlachthof und beantragte im Juni 2016 eine umfassende Kapazitätserhöhung. Im November 2018 erhielt das Unternehmen trotz vieler Einwendungen die Genehmigung und durfte statt der bisher genehmigten 190 Tonnen Lebendgewicht pro Tag nun 352 Tonnen (160.000 statt 120.000 Tiere pro Tag, bei höherem durchschnittlichem Schlachtgewicht) schlachten.

Der Wiesenhof Schlachthof ist seit Jahren in der Region umstritten. Unter anderem sickerten Schlachtabwässer in ein nahegelegenes Waldstück und Wiesenhof hatte unzulässiger Weise bereits vor Beantragung der Änderungsgenehmigung seit 2015 mehr als die genehmigten Tiere geschlachtet. Der hohe Wasserverbrauch, die Abwasserproblematik und das Tierleid in der industriellen Lebensmittelfertigung verbunden mit einem regelmäßigen unangenehmen Geruch stören die Anwohner seit Jahren.

Die Bürgerinitiative KW stinkt´s und der Umweltverband NABU Brandenburg haben Widerspruch gegen die Änderungsgenehmigung eingelegt und in einem Eilverfahren den Sofortvollzug vor dem Verwaltungsgericht Cottbus angegriffen. Das Verwaltungsgericht gab dem NABU und der Bürgerinitiative am 25.09.2020 Recht, weil keine wasserrechtliche Erlaubnis für die gesamte Anlage bestehe. Daraufhin hat Wiesenhof die Produktion senken müssen und wollte mit einer Beschwerde den Sofortvollzug zurückweisen.

Auch damit ist Wiesenhof nun gescheitert, denn das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 26. Juli 2021 in zweiter und letzter Instanz (Urteil als PDF hier) die Rechtmäßigkeitsbedenken hinsichtlich der Anlage ebenfalls bestätigt:

Der im Verfahren als Beigeladene bezeichnete Wiesenhof hat das Verfahren verloren! Das war nur möglich, weil uns so viele Menschen unterstützt und gespendet haben, damit wir unseren Anwalt beauftragen konnten. Jetzt geht es noch in das nächste Verfahren. Danke!

Wer die BI mit einer Spende unterstützen möchte, kann das hier tun:
betterplace.org

Mehr über die Arbeit der BI erfahren Sie hier:
kw-stinkts.de

Foto: Interview mit dem RBB am 2. August 2021 (© T. Bertram)

Stimmen aus der Verwaltung zur Bürgermeisterwahl

3. Juli 2021

Jede/r von uns, der morgen seine Stimme abgibt, sollte sich auch einmal die Frage stellen, wie für sie/ihn die Verwaltung funktioniert:

  • War nicht sogar in Pandemiezeiten das Rathaus immer in Funktion?
  • Hat mein Kind einen Platz in Kita oder Schule?
  • Werden unsere Grünanlagen gepflegt?
  • Kann ich nicht so kurzfristig wie in kaum einer Nachbargemeinde meine Dinge im Bürgeramt erledigen?
  • Sind Ordnung und Sicherheit nicht im Großen und Ganzen gewährleistet?
  • Sind nicht einige wegweisende Projekte in den letzten Jahren auf den Weg gebracht worden?

Sicher, wenn Geld ein überall nachwachsender Rohstoff wäre, könnten wir in jedem Ortsteil gleichzeitig eine neue Grundschule bauen, gäbe es Jugendclubs und vielleicht sogar eine Stadthalle vom Feinsten, wären alle Senderhäuser auf dem Funkerberg wieder in Schuss, und so weiter…
Leider müssen wir aber mit einem immer enger werdenden materiellen Korsett leben, das es der Gemeinde kaum gestattet, mehr als die pflichtigen Aufgaben zu erledigen – einhergehend mit einer Kostenexplosion der Baupreise, Verknappung von Dienstleistungsangeboten und einer geradezu explodierenden Bevölkerungszahl.

Um mit diesen Verhältnissen umzugehen, braucht es Führungskräfte in der Verwaltung, die sich bravourös für das Gemeinwohl und die Funktion unserer Stadt einsetzen.

Kürzlich wurden in den sozialen Medien Fragen gestellt, wie es wohl den Verwaltungsmitarbeitern geht, über die zwar von der Kandidatin Wiezorek gesprochen wird, aber nicht  mit ihnen. Im Grundkonsens herrscht eine angespannte Atmosphäre und es werden Ängste und Befürchtungen geäußert, die den Wählern einen Denkanstoß wert sein sollten.

Beispielsweise wurde die Kandidatin Wiezorek aufgrund ihrer Vorträge während ihres Wahlkampfes persönlich gefragt, welche Perspektiven sie dem vorhandenen Personal im Rathaus bieten wolle. Bei der von ihr angedachten teuren Suche nach (politischen) Dezernenten und der beabsichtigten »Verschlankung« der Führungsstrukturen sagt sie nämlich nicht einmal, dass sie dabei auf die vorhandenen Kompetenzen zurückgreifen werde oder was mit dem »überflüssigen« Personal passieren werde… Antworten gab sie nicht – offen und direkt sieht anders aus.

Wenn wir alle also morgen wählen gehen, entscheiden wir auch über die Zukunft der Mitarbeiter der Verwaltung. Mitarbeiter, die Frau Wiezorek nicht selten als überheblich, anmaßend und übergriffig erlebt haben. Leider haben viele Mitarbeiter selbst keine Stimme in KW, da sie außerhalb wohnen – sie sind aber genauso maßgeblich für das Funktionieren unserer Verwaltung, unserer Stadt verantwortlich. Und sie haben gerade unter Ennullat ihre Aufgaben trotz enormer Anforderungen und coronabedingte Herausforderungen gerne getan. Diesen funktionierenden Organismus beabsichtigt Frau Wiezorek nun zu »zerschlagen« mit ihrem »Neustart«.

Neustart für KW – Ja ! Aber mit wem und für wen? Mit einer Front aus alten Parteigefügen ohne konkrete Antworten kann es kein ernstgemeinter Neustart werden. Denn von deren Seite wurde bereits im Vorfeld der Wahl Zwietracht in der Verwaltung gesät.

Die Qual der Wahl

3. Juli 2021

Ronny Breuhahn, Zeesen

Eine Wahl kann oft zur Qual werden, vor allem wenn sie in immer kürzeren Abständen initiiert wird.

An dieser Stelle möchte ich mich bei allen vier Kandidaten bedanken. Zum Einen für ihr Engagement, mit ihren Bewerbungen die Bürger von sich überzeugen zu wollen.
Zum Anderen, weil dadurch meine Entscheidungsfindung vergleichsweise zügig und eindeutig ausfiel.

Jeder KWer weiß, die eklatanten und heiß diskutierten Probleme unserer Stadt sind nicht erst in den letzten 4 Jahren entstanden.
Vor 10 Jahren wurde z.B. der Kitaplatzmangel mit dem Argument „man habe sich auf die Statistiken des Landes bezogen“ beschwichtigt. Verantwortung wurde nur halbgar angenommen und viele absehbarere Probleme einer wachsenden Stadt schlicht ignoriert.

Ich bin nach wie vor der Meinung, ohne Swen Ennullat als Bürgermeister, hätte es diese lokalpolitischen, durchaus kontrovers geführten Diskussionen und ein richtiges Anpacken vieler Themen so nie in unserer Stadt gegeben.
Wenn dadurch sämtliche politischen Akteure animiert wurden, endlich sichtbar aktiv, kreativ und kommunikativer für unsere Stadt zu agieren, ist es als ein positiver Begleiteffekt der Bürgermeisterschaft von Swen Ennullat zu werten.

Ich bin überzeugt, der Weg, eine funktionale städtische Infrastruktur, bürgerliche Bedürfnisse mit transparenter wirtschaftlicher Vernunft in Einklang zu bringen, ist langfristig der Erfolgreichste, aber auch der Schwierigste.
Dazu bedarf es Mut, Kompetenz, Fleiß, Fairness und Geradlinigkeit. All diese Eigenschaften bringt nach wie vor Swen Ennullat mit.

Ohne Swen Ennullat hätte es ein richtiges Anpacken vieler Themen so nie in unserer Stadt gegeben.