Priska Wollein, Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen und der Freien Wähler KW, gab in der letzten Woche der Märkischen Allgemeinen Zeitung ein Interview. Sie spricht über ihre Eindrücke und ihre Haltung zur Politik in unserer Stadt.

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Demokratie geht anders.

Zu Gast im Wohnzimmer des Genossen Hanke, Ort des Geschehens diesmal Zernsdorf

Vor kurzem fiel mir in einem anderen Zusammenhang dieser Satz wieder ein: Überall, wo sich Demokratien für so demokratisch halten, dass sie meinen, sie brauchten keine Kontrolle mehr, entwickeln sich diktatorische Strukturen. Wer aber kann das wollen?

Ich sah das Spektakel ja schon zum zweiten Mal, also kannte ich die Texte. Nur führte diesmal nicht ein professioneller Moderator durch die vorbereiteten Texte, sondern Ortsvorsteher Uwe Bock. Borck war 2014 trotz der wenigen für ihn abgegebenen Wählerstimmen (an 9. Stelle in der Wählergunst) von Franzkes SPD eingesetzt worden, um für Ruhe hier vor Ort zu sorgen. Das ist offenbar gründlich misslungen, wie sich heute wieder zeigte.

Etwa 60 Bürger waren zur extra frisch ausgebaggerten Fläche an den Kaufhallen gekommen und standen davor auf der Straße

Der Kandidat konnte die teils gespannten, teils enttäuschten Gesichter seiner Gäste ja zum Glück nicht sehen. Aber er muss das Knistern gespürt haben, eine Atmosphäre von Streit, Missgunst untereinander und die Unzufriedenheit mit den Verhältnissen im Ortsteil. Denn seit langem herrscht hier Stillstand. Lieber reibt man sich untereinander auf, als einmal wirklich etwas zu bewegen und die Verhältnisse dem Grunde nach zu ändern. Als hätten wir hier nicht schon genug Probleme –Sandpisten, Lärm von Straßen und Flugzeugen, Gestank von mehr als einer Million Hühnern, ein Tanklager in Ortslage mit Schwerlastverkehr, fehlende Kitaplätze.

Nein, lieber schürt man den kleinlichen Streit zwischen verfeindeten Vereinen um einen Kühlschrank im Bürgerhaus, die fehlende Weihnachtsbeleuchtung oder Seezugänge. Der SPD soll’s Recht sein, genau damit erledigt Genosse Borck seinen Auftrag und erzeugt eine Pattsituation. Nicht ändert sich. Nichts rührt sich. Und das ist gut so.

Es war ein Lehrstück heute in Zernsdorf. Herr Borck ließ nur Fragen zu, die die Menschen vorher auf die ausliegenden Zettel geschrieben hatten. Damit meinte er, die Situation unter Kontrolle zu behalten, und seinem Genossen Hanke jede unvorhergesehene Frage zu ersparen. Zwei Tage zuvor in Wernsdorf war es dem Moderator noch gelungen, nach den vorher einstudierten und abgesprochenen Programmteilen mit dem Kandidaten die Bühne zu verlassen und die Gespräche zu dritt an einem der Stehtische fortzusetzen. Dezente Musik von der Bühne sorgte dafür, dass man wirklich unter sich war, man konnte auch vom Nebentisch dem Dialog nicht lauschen. Dabei gab es allerorts durchaus Fragen, die die Menschen zumindest im Gespräch untereinander stellten, so wie zum Beispiel, warum Georg Hanke nicht schon in seiner wichtigen Funktion als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung in den letzten acht Jahren Gelegenheit genommen hätte, etwas an den Verhältnissen hier zu ändern. Mir ist Georg Hanke von den Stadtverordnetenversammlungen der letzten Jahre eher in seiner Rolle als lupenreiner Demokrat in Erinnerung geblieben, der sich ganz genau an alle Gesetze und Verfahren hält. Nur dass er manche Menschen eben etwas demokratischer als andere behandelte und dazu neigt, bei Leuten, die kritische Äußerungen machen, schon mal genauer auf die Ordnung zu achten als bei denen, die nach dem Munde reden. Pfiffige Bürger übten sich darin, ihr Redemanuskript an den Nächsten weiterzugeben, wenn der Vorsitzende auf die Redezeit pochte.

Auch heute wurde wieder ordentlich geübt. Borck verweigerte den Bürgern auch noch dann das Mikrofon für spontane Fragen, als einer seiner Genossen ihn dazu aufforderte. So brachte Borck diese Veranstaltung in gewohnter Routine über die Bühne. Georg Hanke ließ es geschehen.

Meine Replik dazu: Überall, wo sich Demokratien für so demokratisch halten, dass sie meinen, sie brauchten keine Kontrolle mehr, entwickeln sich diktatorische Strukturen. Wer aber kann das wollen?

Es lagen Zettel aus, auf denen man seine Fragen einreichen konnte

Mich beschäftigt mehr als bei allen früheren Wahlen, wo ich denn bei der kommenden Bundestagswahl mein Kreuz machen könnte. Wofür ich bei der Bürgermeisterwahl stimme, ist wohl klar und hinlänglich bekannt, bei der Bundespolitik scheint mir die LINKE als einzige konsequente Friedenskraft sympathisch. Das wollte ich aber genauer wissen.
Bei meinem letzten Marktbesuch in Königs Wusterhausen hatte ich das Werbeplakat für eine Veranstaltung der LINKEN im KW-Eventcenter gesehen. Also machte ich mich gestern auf, selbige zu besuchen. Ein wenig spät gekommen, weil es in unserer Stadt keinen nennenswerten ÖPNV gibt und die Parkplatzsuche im Bahnhofsumfeld auch um diese Zeit noch schwierig war, fand ich im vollbesetzten Saal doch noch einen freien Platz, zwar in der äußersten Ecke, aber immerhin dritte Reihe. Da musste ich zum ersten Mal an einen Text von Tucholsky denken. Es gab zwar kein Freibier, aber auf jedem Sitz lag ein roter Kugelschreiber nebst einem nett aufgemachten Wahlprogramm.
Pünktlich zu Beginn nahmen die Protagonisten auf der Bühne Platz und wir durften lernen, dass es nicht allein um die Bundestagswahl ging, schließlich wählen wir ja am 24. September auch den neuen Bürgermeister in Königs Wusterhausen. So waren auf der Bühne eine Menge Leute vertreten. Der Bundestagskandidat der LINKEN im Wahlkreis 62 Carsten Preuß als Organisator der Veranstaltung hatte neben sich auf das Podium die von der LINKEN unterstützten Bürgermeisterkandidaten Gudrun Eichler (Königs Wusterhausen) und Sven Herzberger (Zeuthen) sowie den Brandenburger Minister für Justiz, Europa und Verbraucherschutz, Genosse Stefan Ludwig, geladen.
Da Superstar Gregor Gysi sich um 20 Minuten verspätete, gab es erst einmal eine Vorstellungsrunde der bereits anwesenden Protagonisten.
Carsten Preuß stellte sich sehr freundlich vor und zog einen kurzen politischen Bogen vom sogenannten „Diesel-Gipfel“ über seine Arbeit als Landesvorsitzender des BUND (unter anderem gegen die Privatisierung von Seen), sozialer Gerechtigkeit bis zur Friedenspolitik der LINKEN. Die Architektin Gudrun Eichler, Bürgermeisterkandidatin der Grünen in KW mit Unterstützung der LINKEN, gab danach bekannt, dass sie früher mal als Mitglied der LINKEN unter dem Namen Gudrun Ludwig bekannt gewesen sei. Außerdem sei sie die einzige Kandidatin, die sich auch um ein alternatives Konzept für den Hafen ausspreche. Offenbar hat sie das Wahlprogramm ihres Mitbewerbers Swen Ennullat (Freie Wähler KW) noch nicht gelesen… Etwas verblüfft war ich von ihrer Aussage, dass man als Bürgermeisterin einer Stadt mit fast 40.000 Einwohnern eigentlich keine Verwaltungserfahrung brauche. Wohin das führt, hat uns der derzeit hier regierende Sprachwissenschaftler acht Jahre lang aufgezeigt. Gudrun ist mir sehr sympathisch, ich wünsche ihr nicht, auf diesem Terrain ins Trudeln zu geraten.
Noch bunter wurde der Reigen bei der Vorstellung des Bürgermeisterkandidaten aus Zeuthen, er kandidiert nämlich für die LINKE, die FDP und eine Bürgerbewegung gemeinsam. Bei allem Verständnis dafür, dass es Unterschiede zwischen Bundes- und Kommunalpolitik gibt, kann ich mir nicht vorstellen, dass eine ausreichende Kongruenz der Interessen und Ideologien vorhanden ist, diese drei Richtungen durch ein und dieselbe Person zu vertreten. Auf jeden Fall gab sich Sven Herzberger, der immerhin Rechtsanwalt ist, kompetent und scheint ein netter Kerl zu sein. Angesichts der zur Wahl stehenden Alternativen wünsche ich ihm alles erdenklich Gute, möge er die Wahl gewinnen. Ich beneide ihn jedoch nicht um die Aufgaben, die in den nächsten Jahren auf ihn zukommen, denn noch mehr als unsere Stadt ist Zeuthen unabwendbar durch Lärm und Dreck von Flughafen und Eisenbahn betroffen, und noch schwieriger ist der Spagat zwischen Verdichtung, Infrastruktur und Lebensqualität in der Nähe von Flughafen und Berlin.
Ja und dann kam in der Überbrückung zum sehnlich erwarteten Gysi auch noch der Brandenburgische Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz Stefan Ludwig zum Zuge. Welche Rolle er in dieser Wahlkampfveranstaltung spielte, habe ich nicht so richtig begriffen, ich habe allein die Botschaft verstanden, dass es zurzeit ein Problem mit Gift in Eiern gibt und er auch schon einmal Bürgermeister von Königs Wusterhausen war. Jedenfalls durfte er auch auf dem Podium Platz nehmen.
Vielleicht lag es ja am stark geröteten Bühnenhintergrund, dass mir alle Kandidaten recht blass vorkamen.
Doch dann kam er endlich, der Superstar der LINKEN: Gregor Gysi. Und hielt eine seiner wirklich toll strukturierten und pointierten Reden, nach denen man die Weltpolitik und die Sicht der LINKEN wirklich begriffen und verinnerlicht hat. Heidrun Voigt von der MAZ [1] titelte kürzlich in derselben: „Gregor Gysi und die hohe Kunst der Rede“. Das trifft es wirklich. Und so fiel mir wieder der ältere aber leicht besoffene Herr von Kurt Tucholsky ein. Zumindest ich fühlte mich etwas besoffen gequatscht und ich gebe zu, trotzdem ich auf verschiedenen Kanälen schon baugleiche Reden von Gregor gehört hatte, gefiel mir das besser als der eingangs erwähnte Kugelschreiber.
Was dann jedoch kam, fand ich schwach – oder soll ich sagen enttäuschend? Gysi beendete seine Rede, nahm den Applaus entgegen, drehte sich um, gab Dame und Herren auf der Bühne die Hand und verließ in Begleitung seiner Bodyguards den Saal.
Sehr schade, dass es dem um die Leitung der Veranstaltung bemühten Bundestagskandidaten Carsten Preuß nicht gelang, die Dramaturgie weiter im Griff zu behalten, denn nach Gysi standen ca. drei Viertel der Anwesenden auf und gingen ebenfalls.
Denn ich und einige andere Anwesende hätten einige drängende Fragen gehabt und uns gewünscht, dass Gysi diese mit den anwesenden Kandidaten diskutiert hätte:
Ich hätte zum Beispiel wissen wollen, warum die LINKE in unserer Stadt eigentlich kaum mit eigenständiger Politik in Erscheinung tritt. Oder was die LINKE in Brandenburg nach den letzten Wahlen bewogen hat, in meinen Augen faktisch geschlossen der SPD beizutreten und damit eigenständige LINKE Politik aufzugeben. War es, um einige Funktionäre in Ministerämter zu bringen? Wird nicht damit bei den nächsten Landtagswahlen das Wahlergebnis der LINKEN nahe der Bedeutungslosigkeit sein? Sind es ein paar Minister ohne Gestaltungshoheit wirklich wert, auf eine eigenständige LINKE Politik zu verzichten und sich von einer starken Opposition und eigenem Profil abzukehren? Und nicht zuletzt: Was sagen Gregor Gysi und Carsten Preuß dazu, dass eines ihrer Parteimitglieder an der Seite der SPD in Königs Wusterhausen in den Bürgermeisterwahlkampf einsteigt, gar eine gemeinsame Fraktion mit der SPD bildet und damit seine Wähler betrügt, die ihn bei der Kommunalwahl 2014 in einer Bürgerbewegung wähnten? Kann man es nur damit abtun, dass Herr Reimann ein bequemer Wendehals ist, der immer nur nach dem strebt, was ihm die besten Vorteile bringt? Und der in der Hoffnung, unter einem Bürgermeister Hanke einen netten Posten, vielleicht ja den Vorsitz der SVV, zu ergattern, andere Kandidaten auf übelste Weise diffamiert?

Tja, Fragen über Fragen, noch immer offen nach einem Abend, von dem mir eine kurzweilige Rede von Gregor zwar im Gedächtnis bleibt, aber keine Antworten liefert.

Das Eventcenter KW war bis auf den letzten Platz besetzt

Kandidaten mit Wahlkampfhilfe des Ministers (v.l.n.r): Eichler, Ludwig, Herzberger

Gudrun Eichler, Bürgermeisterkandidatin

Stefan Ludwig, Justizminister

Der Star des Abends, Gregor Gysi

Kleine Geschenke auf jedem Platz
Alle Fotos © M8 Medien

Antworten auf Michael Reimann (*)

Ach wie gut, dass niemand weiß, dass ich Rumpelstilzchen heiß… Ja, Herr Reimann, in Ihrer Rolle als Verwandlungskünstler sind Sie wirklich unübertroffen! Erst bei der Linken ausgetreten, passte nicht mehr so ganz das Programm – aber nur halb, denn in der europäischen Linken und in Marzahn scheint das Programm ja noch in Ordnung, dann als schönes Blendwerk eine Bürgerbewegung gegründet, die angetreten ist, um das Verwaltungshandeln zu überprüfen und dem Bürgermeister ein Korrektiv entgegenzustellen. Diese angebliche Bürgerbewegung diente aber wohl letztlich nur dazu, keinen anderen »Keim« an Bewegung unter den Menschen hier sprießen zu lassen, der es ernst meinen könnte mit Kritik, Veränderung und Wandel in dieser Stadt und in dieser Politik.

Der Coup ist Herrn Reimann auch gut gelungen, damals zur Kommunalwahl 2014. Ich selbst bin, na sagen wir mal drauf reingefallen und dachte, dass es bei der Wählergemeinschaft um Themen und Inhalte ginge… voll engagiert, fand ich mich mit einigen Genossen (das Wort haben die Linken sicher nicht geschützt, oder?) nach 2,5 Jahren wieder »draußen«. Stein des Anstoßes: Unbeliebte Meinungen und Menschen sollten ausgeschlossen werden (bzw. deren Aufnahme im Nachhinein entgegen allem Anstand abgelehnt werden), ich war im Vorstand damals und wollte unehrliche und scheinheilige Machenschaften nicht dulden. Einige akute Themen, die mir besonders am Herzen liegen (insbesondere Umwelt, Lebensraum und Tierschutz betreffend), wurden damals schon unter den Teppich gekehrt, ausgesessen oder auch mal ein Antrag im letzten Moment zurückgezogen. Im Nachhinein ist vieles klarer – ein Vorsitzender einer Bürgerbewegung, der mit vollen Segeln zur Regierungspartei (SPD) übersetzt, hat ganz sicher immer schon alles darangesetzt, ebendieser Partei beziehungsweise einem System zuzuarbeiten.

Die Wählerinnen und Wähler, die bei den Kommunalwahlen »Wir für KW« gewählt haben, taten dies in erster Linie, um eine Kontrolle des politischen und Verwaltung-Handelns in KW zu erreichen, um Steuerverschwendung und Fehlentscheidungen auf die Schliche zu kommen – und nicht, damit in einer einzigen Eintopf-Koalition von SPD-CDU-WIRFÜRKW-LINKE hier in KW alles so bleibt, wie es ist.

Dies also nenne ich Wählerbetrug! Michael Reimann warf mir übrigens genau das Gleiche in aller Öffentlichkeit vor – vor einem Jahr, als ich mit dem Erkennen dieser Manöver „Wir für KW“ verließ und mein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung behielt, um meinem Wählerauftrag treu zu bleiben. Ein Glück. Damit ist der SVV zumindest ein Sitz einer echten Opposition erhalten geblieben.

Ob sich unsere Stadt KW so erfolgreich entwickelt hat in den letzten 25 Jahren, wie Herr Reimann schreibt, ist doch eher eine Frage der Perspektive. Wenn man an einer Sandstraße wohnt, die in schlimmerem Zustand als eine Piste in Namibia im Hinterland ist, wenn man seine Ausbildung nicht zu Ende bringen kann, weil man fürs Kind keinen Kitaplatz bekommt, wenn man tagtäglich den Gestank von Wiesenhof ertragen muss oder das Brummen von bis zu 100 LKW aus dem Tanklager vor der Haustür, wenn man ganz allein auf weiter Flur steht im Kampf gegen unsinnige Windkrafträder im Wald, wenn man einen Millionenschweren Hafen mitten im Herzen der Stadt dahindümpeln sieht, wenn man sich das Schauspiel einer Stadtverordnetenversammlung ansieht… ja dann hat man vielleicht eine andere Perspektive von »Erfolg«.

Und dass nun zwei Personen von Wir für KW bei der SPD einen Sinneswandel bewirken könnten –  das grenzt ja schon fast an Größenwahn. Ich zitiere: »Fraktion und SPD in KW teilen unsere Auffassung, dass unsere Stadt dringend einen neuen Politikansatz braucht, der ihre Entwicklung komplex vorantreibt und nicht, wie bisher, mal hier und mal dort Entwicklungen isoliert vorantreibt.« Da frag ich mich doch völlig konsterniert: »neuer Politikansatz«? – Durch den Austausch eines SPD-Genossen durch einen anderen, der immer schon Teil desselben Systems war und alles mitgehört, mitgewusst und mitgetragen hat? Und dann noch »Entwicklung der Stadt komplex vorantreiben«? Warum denn nicht mal einfach, ehrlich und direkt vorantreiben? Komplex hatten wir jetzt mehr als 8 Jahre, das wurde alles so komplex behandelt, dass wir nun ohne ausreichend Schulen, Kitas, Gemeinschaftshäuser, Feuerwehren etc. dastehen. Dafür mit noch immer annähernd 50km Sandpisten.

Herr Reimann will uns nun also eine breite Allianz schmackhaft machen, das ist schon absurd… es ist nämlich die Rede von derselben Allianz derer, die in den letzten Jahren den Karren im Sand haben stecken lassen! Die Allianz einer SPD mit Mehrheit im Stadtparlament, die bislang den Bürgermeister (Franzke) und den SVV-Vorsitzenden (Hanke) stellte, die einer CDU, die den Kämmerer (Perlick) stellte und die einer angeblichen Bürgerbewegung Wir für KW, die alle echten Alternativen inklusive grüner Bewegungen absorbierte und kaltstellte.

In einem stimme ich mit Reimann und seinem Artikel daher vollumfänglich überein (ich zitiere): »Wir meinen daher, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann und soll!«

Bei seinem »Angebot« eines Bonners, der für die Probleme vor Ort keine Augen und Ohren hat, und eines Pfennigzählers, der nicht den Mund aufbekommt, könnte ich mich jedenfalls nicht entscheiden. Chancen, sich unter Beweis zu stellen, hatten diese beide Kandidaten in ihren Funktionen reichlich. Nur haben sie es eben nicht geschafft. Warum sollten sie es nach dem 24.9. schaffen? Nenne einer ein vernünftiges Argument. Nein, es geht um etwas ganz Anderes: es geht darum, alle Vorgänge und Muster in der Verwaltung von KW so zu belassen, wie es ist. Zu viel wäre aufzudecken, zu viel liegt im Argen, dass man nun das Feld einem »Fremden« überlassen könnte. Noch dazu einem, der ganz richtig konsequent aufklärt und Ehrlichkeit in seinem Wahlprogramm führt!

Ja richtig, Sie meinen Herrn Swen Ennullat. Der nicht nur Polizist, sondern Kriminalrat war, der Verwaltungsrecht studiert und seinen Master darin erworben hat, der ein großes Amt im Nachbarkreis Teltow-Fläming leitet und neben drei eigenen Kindern auch Vormund für etwa 100 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ist. Der überdies die Verwaltung von KW fast zwei Jahre lang von innen kannte und von vielen Angestellten heute noch mit freundlichem Handschlag begrüßt wird… soso, also ein »abgedienter Schlaphut-Polizist« ist Herr Ennullat, ist das nicht Diffamierung in Reinform, Herr Reimann?

(*) Beitrag von Reimann in GT am 29. Juli 2017

Der amerikanische Gitarrist Dan Lippert und die Sängerin Nani Füting geben in der Niederlehmer Kirche am Sonnabend, dem 22. Juli 2017, um 18 Uhr ein Konzert.
Der Eintritt ist frei, eine Spende für den Erhalt der Kirche erbeten.
Es werden Stücke von Johann Sebastian Bach, Reiko Füting und Franz Schubert aufgeführt