Kategoriearchiv: ORTSTEILE

Was darf an einem Ortsbeirat politisch sein? oder „Wir können mehr“

7. Juni 2017

Matthias Fischer, Zernsdorf

Seit einiger Zeit bemühe ich mich, regelmäßig die Sitzungen des Ortsbeirates in unserem schönen Zernsdorf (mehr hier) zu besuchen.
Auch heute wieder. Auch heute gab es Fragen von interessierten und betroffenen Bewohnern, die von Ortsvorsteher Borck (SPD) und Vizebürgermeister Jörn Perlick (CDU, Leitspruch: „Wir können mehr“) als Vertreter der Verwaltung teils widerstrebend, teils offensichtlich uninformiert und aus einer Abwehrhaltung heraus behandelt wurden.
So frage ich mich zum Beispiel, warum in Sachen Geschwindigkeitsbegrenzung im Ortskern oder auf der Autobahn den Bürgern von den Stadtoberen seit Jahr und Tag erklärt wird, man könne hier nichts machen, das sei letztlich Kreis- bzw. Ländersache. Soll der Einzelne nun also zum Land gehen und sich beschweren? Ist das nicht Sache der Ortsvertreter (soll ich sagen Volksvertreter?), sich für ihre Leute stark zu machen, voranzugehen notfalls bis ins Ministerium, und zwar solange, bis das Übel bekämpft ist?
Die Frage nach den aktuellen Baumaßnahmen und Sperrungen in der bereits abgefrästen Karl-Marx-Straße und den daraus folgenden Einschränkungen für die Anwohner blieb unbeantwortet; Hierzu lagen den Vertretern keine Informationen vor – es sagte aber auch keiner: »ich kümmere mich, spätestens am Freitag finden Sie alle aktuellen Infos in den öffentlichen Aushängen«. Da ist Schnelligkeit gefragt, unbürokratische Initiative, und es hilft doch nicht, sich auf Unterlagen, die vor zwei Monaten zur Sperrung der Kreisstraße versandt wurden, zu berufen, wenn die Realität alles überholt!
Oder, dass im Zuge der geplanten Kita im Neubaugebiet eine Verkehrsberuhigung nicht zwingend möglich sei, da sie ja gar nicht direkt an der Kreisstraße liege, weil eben noch ein winziges Zipfelchen Land davor sei, womit von der Karl-Marx-Straße aus keine direkte Zuwegung existiere. Das mag ja nun so sein, aber das eigentliche angesprochene Problem – wie komme ich aus der Undinestraße raus, bzw. wie kommen die Kinder von links nach rechts über die Kreisstraße, ist doch mit dieser Antwort nicht vom Tisch! Wo bleibt ein Satz wie »lassen Sie uns gemeinsam die wirkungsvollsten Maßnahmen besprechen und uns dafür gemeinsam stark machen«?
Zu keinem der Themen und Vorhaben, die seit Monaten immer wieder angesprochen wurden und vor sich hin gären, konnte ein Fortschritt oder gar Vollzug gemeldet werden – seien es die verrammelten Seezugänge, die Verhandlungen zur Konstruktion eines Radweges nach Ziegelei, die Widmung einer Zuwegung zum Friedhof (Zernsdorf) oder auch nur die leeren Wasserkanister auf dem Friedhof (Kablow-Ziegelei). Nur für die Weihnachtsbeleuchtung zeichnet sich ein Stern am Himmel ab.

Da lag es mir dann doch auf der Zunge, Herrn Perlick, der sich ja als Kandidat für die im September 2017 anstehenden Bürgermeisterwahlen bewerbe, eine direkte Frage zu stellen. Und zwar, ob er es nicht an der Zeit finde, sich mal für die Anliegen der Menschen unseres Ortes einzusetzen, statt immer nur Ausreden dafür zu finden, was nicht machbar sei und bei allem anderen zu schweigen.
Offensichtlich hatte ich hier gleich mehrere Vertreter der etablierten Parteien empfindlich getroffen, denn nun wandte sich Ortsvorsteher Borck gegen mich: Mein Einwand wäre politisch und es sei hier nicht erwünscht, politische Diskussionen zu führen. Herr Borck gab noch gleich eins drauf, er würde von seinem Hausrecht Gebrauch machen, wenn ich weiter insistiere. Das war nicht nötig, denn ich hatte ja schon alles gesagt.

Nun stelle ich hier eine letzte Frage, nämlich, was denn diese Herren für eine Vorstellung von dem haben, was sie »da vorne« tun. Aus meiner Sicht ist das gelebte Politik. Und zwar der einzige Ort, wo Politik ganz nah an der Basis dran ist, wo ihr besorgte oder betroffene Bürger Angesicht zu Angesicht gegenübersitzen. Welche Möglichkeit habe ich als einfacher Bürger denn sonst noch, Fragen zu stellen, die ich zu dieser Politik habe? Für mich ist kommunale Politik ganz einfach, nämlich für die Menschen und ihre Lebensbedingungen ein offenes Ohr zu haben. Zu erkennen, was die Menschen bedrückt und sich dafür mit aller Kraft einzusetzen. Keine Stillhaltetaktik zu betreiben. Unerwünschte Meinungen nicht unter den Tisch zu kehren, sondern zuzuhören, warum der eine das denkt und der andere jenes.

Aber genau das ist offensichtlich in unserer Stadt nicht erwünscht.

Abbildung: www.joernperlick.de

Für Swen Ennullat, Bürgermeisterkandidat Freie Wähler KW

5. Juni 2017

Dr. Dieter Füting, Niederlehme
Kommentar zum MAZ Artikel „Bürger in Bewegung“ vom 3./4. Juni 2017
(hier zu lesen)

Für mich galt, dass ich weitgehend politisch neutral bleiben wollte und mich damit begnügte, meine Stimme nicht abzugeben und den Parteien nicht beizutreten.

Doch die Politik in der Stadt Königs Wusterhausen bedeutete leider das Ende der Illusion. Demokratische Freiheiten gründen sich zwar auf der Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz;
aber diese Gleichheit hat nur dann einen Sinn und kann nur dort funktionieren, wo die Bürger zu bestimmten Gruppen, in denen sie repräsentiert werden, Vertrauen haben – oder wo sie innerhalb einer sozialen oder politischen Hierarchie leben.

Die Politik des Bürgermeisters Franzke und seiner Helfer und Weisungsgeber veränderte meine Sicht zur Gleichgültigkeit in allen Angelegenheiten des öffentlichen Lebens und der Indifferenz gegenüber politischen Fragen in der Stadt und im Landkreis. Nicht allein die Unterwerfung der Stadtpolitik an den Wiesenhofkonzern, nicht allein die strafwürdige Phantasiepolitik zum Ausbau des Kohlehafens mit Unsummen, nicht allein das fehlende Konzept der Integration der Ortsteile usw., sondern die dahinter steckende politische Theorie des Liberalismus ist das Entscheidende, der zufolge die Summe der Einzelinteressen sich zu dem versprochenem Wunder eines gedachten Gemeinwohls addiert, wie ein leicht zu durchschauender „Überbau“ der Rücksichtslosigkeit mit der Privatinteressen auf Kosten des Gemeinwohls durchgedrückt werden können. Es reicht!

Lesetipp der Redaktion: www.buergermeisterwahl-kw.de

DIe MAZ und die Windkraftlobby

27. Mai 2017

Dieser Brief von Herrn Moede an die MAZ wurde uns von der BI Wernsdorf übermittelt

Liebe Freunde und Mitstreiter,
es gibt wieder einmal etwas über die unglaubliche Ignoranz und wohlfeiles Nachplappern unserer Regionalpresse zu berichten, die häufig damit wirbt, authentisch und aktuell zu sein.

Folgender Artikel in der MAZ unter
http://www.maz-online.de/Brandenburg/Warum-Windkraft-gut-ist-fuer-die-Natur
war Anlass für viele kritische Leserbriefe.
Ein sehr fundierter Artikel, von Ralf Moede wurde allerdings unterschlagen. Diesen möchten wir nachstehend zur Kenntnis bringen.

BI Wernsdorf

Zitat Anfang:

Guten Morgen liebe Redakteure,
auch wenn es kein guter Morgen war, als ich bei Ihnen als Feststellung in der Überschrift des Artikels lesen mußte, dass Windkraft gut für die Natur” und „ökologisch wertvoll” sei. So etwas hanebüchenes habe ich in einer seriösen Zeitung schon lange nicht mehr gelesen und wir sind ja mittlerweile einiges gewohnt.

Sie machen hier den Bock zum Gärtner und übernehmen unkritisch seine Aussagen als Feststellung und Fakten – ganz fett in der Überschrift, was bei vielen Lesern hängen bleibt, ohne dass sie eventuell den ganzen Artikel gelesen hätten.

Dann können Sie Ihre Zeitung gleich zum Lobby-Organ der Windkraftfirmen ausrufen, das hat mit gutem Journalismus nichts zu tun und trägt wieder einmal zum Verdruss der Leute bei, zumindest bei mir und meinen Nachbarn, die sich soeben darüber gehörig aufgeregt haben.

Herr Teut gaukelt eine heile Welt vor, die es so gar nicht gibt. Als Windkraft-Betreiber vielleicht sein gutes Recht, aber nicht Ihr Recht, dass als alleinige Wahrheit fett zu drucken.

Die Fakten sprechen eine andere Sprache:
– es gibt seit 2001 keine Nachweise und Transparenz, dass die Ausgleichsmaßnahmen durch die Windparkbetreiber überhaupt umgesetzt werden, von wegen zwei neue Bäume für einen. Die Brandenburgische Landesregierung ist nicht einmal in der Lage, dazu eine Auskunft zu geben und wimmelt Nachfragen ab (siehe Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage der „Freien Wähler” zu Ausgleichsmaßnahmen).
– angeblich werden nur minderwertige Kiefernwälder geopfert. Auch das ist falsch. Es wurden mehrfach Mischwälder zu Windeignungsgebieten ausgewiesen (Liepnitzwald, Zossener Heide etc.). Und Kiefernwälder als minderwertig einzustufen, ist eine Verdrehung der Tatsachen. Die Kiefer ist ideal angepasst an den märkischen Sandboden, wächst gut und schnell und bindet damit mehr CO2 als jemals mit den dort errichteten Windrädern angeblich eingespart werden kann. Trotz des massiven Ausbaus der Windkraft wächst der CO2-Ausstoß in Deutschland weiter an! Deutschland zahlt viele Millionen Euro an Länder der 3. Welt, damit dort das Abholzen der Wälder aufhört und aufgeforstet werden soll und zu Hause rodet man fleißig weiter. Tollhaus deutsche Politik! Und dann wundern sich Grüne und SPD, die größten Verfechtern einer vielleicht gut gemeinten, aber falsch umgesetzten Energiewende, daß sie bei der dritten Wahl hintereinander verlieren 
– wie großzügig von Herrn Teut, zuzugeben, dass auch „mal ein Vogel zu schaden kommt” – diese Untertreibung grenzt an schon sehr an den Bereich der unverschämten Lüge! Mittlerweile fallen den Windkraftanlagen in Deutschland jährlich bis zu 250.000! Fledermäuse und über 12.000! Greifvögel zum Opfer.  Schon heute bedroht die Windenergie in manchen Bundesländern die Populationen einzelner Arten. Der Rotmilan, für den Deutschland mit seinem großen Anteil am Brutgebiet eine besonders hohe Verantwortung trägt, wird häufig Opfer von Kollisionen an Windenergieanlagen. Auch der vom Aussterben bedrohte Schreiadler ist mittlerweile in seinem sehr kleinen Verbreitungsgebiet in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg von Windparks umschlossen. In Brandenburg ist die Belastungsgrenze für die Rotmilanpopulation bereits jetzt in Sicht, wenn nicht gar überschritten, wie Studien zeigen. (siehe www.deutschewildtierstiftung.de).
– einige andere Punkte spricht Herr Teut fairerweise richtig an:
a) nämlich die Pflicht der deutschen Politik, endlich auf die Ergebnisse diverser vorliegender Studien zu den schädlichen Auswirkungen des Infraschalls auf die Gesundheit der Bewohner zu reagieren und damit die Mindestabstände von Windrädern zu Wohnorten zu vergrößern,
b) nämlich den Fakt, dass wir nach dem Entsorgungsproblem mit dem Atommüll uns gerade das nächste große Entsorgungsproblem der nicht recycelbaren Windanlagen-Rotoren organisieren oder anders ausgedrückt, die deutsche Politik versucht, die Cholera mit der Pest zu bekämpfen und
c) den Fakt, dass die Brandenburger und andere ostdeutsche Länder wesentlich höhere Stromkosten zahlen als der reiche Süden, der den Strom benötigt. Sucht Herr Schulz von der SPD nicht gerade konkrete Themen, die seine bisher hohlen Worte von der sozialen Gerechtigkeit etwas Leben einhauchen?

Ich hoffe sehr, dass die Überschriften zu diesem Interview ein Ausrutscher waren und sich die MAZ nicht in der Tradition der alten DDR-Presse befindet, indem sie die Politik der Landesregierung unkritisch und geschönt darstellt. Mit der aktuellen Umsetzung der Energiewende ist man auf dem falschen Pfad und eine wirklich unabhängige Presse sollte helfen, wieder den richtigen Weg einzuschlagen. Kein Mensch hat etwas gegen Klimaschutz, aber nicht zu Lasten von Mensch, Landschaft und Natur! Um nicht nur als Gegner/Nörgler dazustehen, verweise ich auf www.vernunftkraft.de, wo Sie viele Fakten und Alternativvorschläge für eine vernünftige Energiepolitik finden.

Mit freundlichen Grüßen,
Ralf Moede

Hafen KW – Offener Brief an die Stadtverordneten von Königs Wusterhausen

20. Mai 2017

Dr. Dieter Füting, Niederlehme

An die Stadtverordneten in Königs Wusterhausen

Der Sachverhalt:
1. Wer in Braunkohle investierte, investierte nicht in die Zukunft (Stand der Technik).
2. Für den Ausbau des Kohlehafens in KW sind dennoch 39,7 Mio Euro Steuergeld ausgegeben worden. Für einen Kohlehafen, für den es seit Jahren kein tragbares Konzept und keine Zukunft mehr gab. (siehe rbb Brandenburg Aktuell vom 16. Mai 2017)
3. Durch 25 Jahre desaströse Kohlehafenpolitik wurden wertvolle Biotope zu nutzlosem Brachland.
4. Der Bürgermeister Dr. Lutz Franzke hält es nicht für nötig, sich rückhaltlos zu den öffentlichen kritischen Fragen (Steuergeldverschwendung, Kohlehafenpolitik oder auch der Erweiterung von Wiesenhof) zu äußern.
5. Eine teilweise Rettung aus dem Desaster der Steuergeldverschwendung soll das falsche Konzept des Güterumschlages durch eine Container-Verladestation mit technisch überholter Philosophie werden.

Festzustellen bleibt:
Für die 40-Millionen-Euro-Investion gab es nie einen Bedarf. Es war eine Politik des praktizierten Irrsinns. Der Hafen wurde und wird so nicht gebraucht.

Tatbestand:
Der Irrtum der 40 – Millionen – Investition war zu vermeiden. Der Bürgermeister konnte die Einsicht haben, mit dieser Entscheidung Unrecht zu tun und schuldhaft zu handeln.
Wer nur auf gut Glauben 40 Millionen Euro Steuergelder investiert, muss sich fragen lassen, ob er nicht fahrlässig oder sogar vorsätzlich entschieden hat. Insbesondere dann, wenn er die Vollendung der Investition nicht abgebrochen bzw. verhindert hat. In der Sache sollte jetzt ein Staatsanwalt sich den Fall Kohlehafen auf den Tisch ziehen.
Erkenntnis:
Die Politik des Bürgermeisters Dr. Lutz Franzke reduziert auf den Kohlehafenausbau ist ein Drama für die Bürgerinnen und Bürger von Königs Wusterhausen. Es war tückisch, seiner Politik zu vertrauen. Er sah zu keiner Zeit die eigenen Debakel kommen.

Für die Bürgermeisterwahl am 24. September ergibt sich für uns die Verpflichtung, sich die Kandidaten anzuschauen hinsichtlich Qualität, Integrität, Kompetenz, Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit. Aber nicht aus der Sicht einer Partei, sondern mit dem Maßstab des verantwortlichen Prüfens. Es hängt zu viel ab für das Wohl und Wehe der Stadt Königs Wusterhausen.

Gründung eines Kitabeirates in Königs Wusterhausen

10. Mai 2017

Ines Kühnel, Katherina Toth-Butzke und Marie-Luise Weiß, Vorstand Kitabeirat KW
Pressemitteilung des Vorstandes des Kitabeirates KW

Am Mittwoch, den 26.04.2017 haben sich Eltern aus Einrichtungen der Stadt Königs Wusterhausen sowie einige Gäste zur Wahl eines Kitabeirates KW getroffen.

Folgende Einrichtungen waren vertreten:

Kita Spatzennest (Ines Kühnel, Zeesen), Kita Tannenzapfen (Friedrike Haupt, Zeesen), Kita Spielspaß (Melanie Janz, Kernstadt), Kita Knirpsenstadt (Kristin Wernicke, Katherina Toth-Butzke), Kita Klein und Groß (Thomas Barthel, Kernstadt), Kita Zwergenstadt (Swen Ennullat, Niederlehme), Hort Niederlehme (Swen Ennullat, Niederlehme), Kita Waldhaus (Marie-Luise Weiß, Stefan Lummitzsch, Kablow), Kita Kleine Pfefferkörner (Thomas Stiller, Wernsdorf) sowie Tagesmutter Skalski (Marie-Luise Weiß, Zernsdorf).

Weiterhin als Gäste waren anwesend: Frau Bösenberg aus der Stadtverwaltung, Nancy Engel als interessierte werdende Mutter sowie Gerlinde Irmscher als Pressevertreterin.
Nach einer Vorstellungsrunde wurden die Wünsche und Erwartungen an die Arbeit des Kitabeirates KW von den anwesenden Eltern formuliert. Frau Kühnel und Frau Toth-Butzke erzählten den Versammelten, wie es zur Idee der Gründung des Kitabeirates KW kam. Die drei wichtigsten Ziele, die der Kitabeirat KW verfolgt, wurden erläutert:
1. Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Eltern
2. Qualitätsverbesserungen in den Tageseinrichtungen
3. Interessenvertretung der Eltern gegenüber der Stadt Königs Wusterhausen

Die anwesenden Eltern bekundeten durch ausgefüllte Anträge die Mitgliedschaft im Kitabeirat KW. Anschließend wurde die Satzung vorgestellt und einstimmig von allen Mitgliedern angenommen.

Folgende Kandidaten stellten sich zur Wahl:
Ines Kühnel – Vorsitzende, Katherina Toth-Butzke – Vorsitzende, Marie-Luise Weiß – stellvertretende Vorsitzende. Die Kandidaten wurden einstimmig gewählt und nahmen die Wahl an. Der Vorstand berief anschließend folgende Beisitzer: Swen Ennullat, Kristin Wernicke, Stefan Lummitzsch, Thomas Stiller und  Melanie Janz.
Der Kitabeirat steht im Austausch mit dem Elternbeirat Potsdam und dem Kreiselternbeirat Kita LDS. Es wird ein Austausch mit weiteren Beiräten aus Brandenburg angestrebt. Der Kitabeirat KW strebt eine Gleichstellung zu anderen Formen der Beiratsarbeit der Stadt nach § 19 BbgKVerf. an.

Im Hafen viel Neues ??

9. Mai 2017

Priska Wollein, Freie Wähler KW

Gestern, am 8. Mai 2017, wurde in der Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen der SPD, CDU und LINKE ein weiterer Schritt in Richtung industrielle Ansiedelung im Bereich des Hafens zementiert. Obwohl Gewerbe- und Industrieflächen in Größenordnungen im Hafen ungenutzt sind und zur Vermarktung zur Verfügung stehen, wurde der Bebauungsplan 05/14 „Hafenerweiterung, 3. Baustufe Teil 1“ durchgewinkt – eine Willensbekundung der Stadt, hier im geografischen Zentrum von KW Industrie, Container- und LKW-Verkehr auf zusätzlichen 8ha Land zuzulassen bzw. noch zu fördern.
Erst einmal grundsätzlich: dieses Gebiet ist kein Außenbereich, es liegt nicht irgendwo auf dem Felde vor der Stadt, sondern MITTEN in Königs Wusterhausen (siehe Bild).
Der Beschluss zur Aufstellung eines B-Plans ist nun 2,5 Jahre alt. In dieser Zeit hat sich Vieles getan und verändert am Hafen – denn lange war absehbar, dass ab 24. Mai 2017 die Kohleverschiffung im Hafen komplett als Geschäftszweig wegfällt, was einen erheblichen Umsatzeinbruch bedeutet. Seit Jahren investiert die Stadt (und damit der Steuerzahler) Millionen Euro in ihre Tochterfirma LUTRA – ein Geschäftsmodell mit wenigen Angestellten, aber absehbaren Verlusten (Der Wirtschaftsplan 2017 sieht ein Minus von 216,6 TEUR vor).
Wir meinen: es ist nun an der Zeit, sämtliche Geschäftskonzepte der LUTRA zu überprüfen und einen neuen Masterplan zu entwickeln – dass hierbei auch eine komplette Umnutzung in Richtung zentrumnahes Mischgebiet Wohnen&Gewerbe entstehen könnte, wollen wir gar nicht ausschließen.
Was wir uns jedoch ganz sicher nicht vorstellen können, dass in Zukunft hier ein Sicherheitsparkplatz entsteht, wo Tag für Tag, Nacht für Nacht LKWs bis hin zum Gigaliner von der Autobahn anrollen und abfahren – und dies über eine der zwei einzigen Verbindungsadern der Stadt KW mit ihren östlichen Ortsteilen Niederlehme, Wernsdorf, Zernsdorf und Kablow! Viele Einwohner sind auf ihrem täglichen Arbeits- und Versorgungsweg auf diese Straße angewiesen; Staus, verstopfte Kreuzungen, Lärm und Abgase sind vorprogrammiert.
Wie groß muss die Borniertheit sein, dass man solche Geschäftskonzepte mit einem solch gewaltigen Flächenverschleiß als positiv für diese Stadt verkauft? Wo ist der Multiplikator für die Stadt, für die Arbeitssuchenden, die Gewerbetreibenden, das Gastgewerbe, die Hotellerie? Wir können es uns nicht erklären.

Suche nach Inventionen

9. Mai 2017

Dr. Dieter Füting, Niederlehme
Leserbrief zum MAZ-Artikel am 9. Mai 2017 (Beilage Dahmeland) mit der Überschrift „Suche von Investoren” von Oliver Becker

Der Kohlebetrieb im Hafen Königs Wusterhausen soll sein Ende finden. Das ist eine Spitzenmeldung, die gefeiert werden muss. Schluss mit Dreck, Schluss  mit Lärm, Schluss mit einer falschen Politik. Endlich. Diesen Kampf führe ich seit 1985. Gegen viele Widerstände damals, gegen viele Widerstände heute.
Doch wie sieht die Zukunft aus?
Wenn wir Bürger von Königs Wusterhausen diese Überlegungen allein dem Bürgermeister und dem Hafenmanagement überlassen, wird es dreckig, lärmig und falsch weitergehen. Diesmal müssen wir uns deutlich einbringen, sollten wir von Anfang an Verbündete suchen. Diesmal sind wir nicht allein. Von den Parteien wird nicht viel zu erwarten sein. Weshalb auch? Doch diesmal fragen wir genau nach. Stellen wir Forderungen. Organisieren wir Debatten und Widerstand, wenn die Politik sich gegen uns wendet. Erste ernste Warnzeichen gibt es schon. Der Bürgermeister Herr Franzke spricht schon von Verhandlungen mit zwei Unternehmen aus dem Bereich Steinkohle(!) und der Metallverarbeitung. Der Kampf beginnt. Die Chance für uns wird auch die Bürgermeisterwahl in Königs Wusterhausen werden. Schaffen wir Klarheit! Auf vielen Ebenen!

Unser Bürgermeister Dr. Franzke und die guten Verhältnisse

4. Mai 2017

Pressemitteilung der Freien Wähler KW

Auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königs Wusterhausen wurde am 27. Februar 2017 eine neue Kita-Beitragssatzung verabschiedet, die für viele Eltern mit Kostensteigerungen verbunden ist. Die Freien Wähler KW haben diese in der vorgeschlagenen Form nicht nur abgelehnt, sondern sich im Vorfeld aktiv für einen ersten Schritt in Richtung Beitragsfreiheit stark gemacht.
Der Bürgermeister Dr. Franzke (SPD) erklärte auf der sehr gut besuchten öffentlichen Sitzung – umrahmt von seinem Stellvertreter, Jörn Perlick (CDU) und dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Georg Hanke (SPD) – dass er sich mit seiner Verwaltungsleitung ernsthaft über die Möglichkeiten einer Beitragsfreistellung für Krippen-, Kita- oder Hortkinder auseinandergesetzt haben will, im Ergebnis seiner Abwägungen sich aber dagegen entschieden habe. Ausschlaggebend dafür soll ein Treffen mit „wichtigen Landesvertretern des zuständigen Ministeriums“ gewesen sein.
Dabei müsste es sich um das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) handeln.
Dieses Treffen soll Mitte November 2016 – also während des Erstellungsprozesses der Satzung – stattgefunden haben. Die „Landesvertreter“ sollen Herrn Dr. Franzke Beitragsfreistellungen gewissenmaßen untersagt und im Weigerungsfall Konsequenzen in Aussicht gestellt haben. Weil der Bürgermeister „das gute Verhältnis mit den Fachressorts des Landes“ nicht „auf’s Spiel setzen“ bzw. „nicht den Kredit des Landes verspielen“ wollte, schieden Beitragsfreistellungen aus seiner Sicht deshalb aus.
Der Bürgermeisterkandidat der Freien Wähler KW, Swen Ennullat, hat sich aufgrund der Ungeheuerlichkeit dieser Behauptungen an Bildungsminister Günter Baaske (SPD) gewandt und ihn mit den Einlassungen Dr. Franzkes (SPD) konfrontiert. Die Antwort aus dessen Haus liegt uns nunmehr vor. Demnach bestünden über ein „solches Treffen oder eine solche Kommunikation keinerlei Kenntnisse“. „Solcherart Eingriffe“ würden aber dem Land auch „weder zustehen noch gutgeheißen werden“.
Aufgrund der völlig gegensätzlichen Darstellungen von Stadtverwaltung und Ministerium fordern die Freien Wähler daher den Bürgermeister auf, seine öffentlich vorgetragenen Behauptungen zu belegen und die Teilnehmer an diesem Gespräch zu benennen sowie den Inhalt ausführlich darzustellen.

STADTFUNK | Eilmeldung (Achtung, fake news!!)

4. Mai 2017

Matthias Fischer

Königs Wusterhausen, 4. Mai 2017, 10:15:

In der letzten Nacht fand in Königs Wusterhausen eine kurzfristig anberaumte Sondersitzung der SVV Fraktionen von SPD, CDU und Linken statt.
Nach kurzer heftiger Diskussion war man sich schnell darüber einig, dass eine Zementierung der Verhältnisse in der Stadt nur mit einem gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten erfolgen kann. Der Kandidat der CDU, Kämmerer Jörn Perlick, zog daraufhin seine Kandidatur zurück und ließ seine Webseite offline schalten (siehe Foto). Zum Hintergrund muss man wissen, dass es in Königs Wusterhausen eine gute Tradition der etablierten Parteien ist, dass die SVV Fraktionen vor den Sitzungen des Stadtparlaments alle Vorlagen miteinander abstimmen, um den Vertretern der kleineren Parteien und Bürgerbewegungen die Chance zu nehmen, die Verhältnisse in der Stadt zu ändern.

PS:
Meine Freunde von den Freien Wählern rieten mir, diese Satire nicht zu veröffentlichen, weil sie doch zu nah an der Realität sei und ich missverstanden werden könnte. In den Zeiten von Böhmermann und Co. könnte ich mir damit großen Ärger einhandeln. Schließlich sei der Tag der Pressefreiheit gestern am 3. Mai gewesen und damit nicht mehr heute.

PPS:
Inzwischen hat die Realität die Satire überholt: Heute (Donnerstagabend) gab es eine gemeinsame Sitzung der Fraktionen von CDU und SPD.

Vielleicht können die Chinesen helfen?

2. Mai 2017

Dr. Dieter Füting, Niederlehme

Am 28. April 2017 fand wieder der jährliche Empfang des Königs Wusterhausener Bürgermeisters für die Honoratioren der Stadt statt, diesmal wieder auf dem Funkerberg. Dazu erreichte uns dieser Leserbrief:

Herr Dr. Franzke gibt seinen Posten auf und lässt uns zurück ohne Trost. Auch seinem erhofften, von ihm vermeintlich selbst vorgeschlagenen Nachfolgerersatz, wird es an diesem großen Glauben fehlen müssen, auch so ein großartiger Bürgermeister einer so angesehenen Stadt wie Königs Wusterhausen werden zu können.
Es bahnt sich sicherlich nicht für mich eine persönliche Katastrophe an. Nie wieder wird die Zeit so günstig für uns Bürger in Königs Wusterhausen verlaufen. Man möchte entschlossen sein zu sterben, sich ins Bett legen und mit dem Glück der Gleichgültigkeit gegen das Leben einschlafen. Denn anstelle von Hoffnung bleibt jetzt nur Geduld. Jetzt ist niemand mehr da, der die Welt mit seinem aufmerksamen und imaginierenden Verstand zum Nachgeben zwingen kann.
Es war großartig zu erleben, mit welcher zärtlichen Gleichgültigkeit die vielen Berufenen der Abschiedsrede des Bürgermeisters Dr. Franzke lauschten. Wie er doch mit besonderer Rührung jenen Menschen begegnete, die er früher aus irgendeinem Grund nicht mochte. Vielleicht spürte er sogar beinahe in ihnen das wichtigste Rätsel seines Lebens, bewegt und nichts begreifend.
Wir müssen wieder Mut fassen. Die Leere in den Köpfen vieler Bürger von Königs Wusterhausen ist so groß, wie die Leere auf dem Platz vor dem Schloss. Vielleicht können hier die Chinesen helfen? Wir sollten sie bitten, auch der Stadt Königs Wusterhausen und seinen Bürgern ein so schönes großes Denkmal wie das von Karl Marx zu stiften. Schon zu Lebzeiten von Dr. Franzke. Das würde auch dem Tourismus in der Stadt helfen. Und jeder könnte einmal in der Woche zum Denkmal von Dr. Franzke schlendern und seine Bitten und Wünsche still vortragen, denn er wäre jetzt für alle da. Und vielleicht würden sie sogar verstanden werden. Und dieser oder jener würde sich vielleicht Fontanes Frage über John Meinhard in abgewandelter Form stellen: Wer war Lutz Franzke? Warum ist er schon so schnell vergessen?