Bürgermeister Swen Ennullat stellte am 10. Januar 2018 den Stadtverordneten und Vertretern von Kindertagesstätten den Entwurf einer neuen Kita-Satzung vor. Sie soll rückwirkend zum 1. Juli 2017 für alle kommunalen Kitas und Horte in Kraft treten und zu einer spürbaren finanziellen Entlastung der Eltern in Königs Wusterhausen führen. Mit der Überarbeitung der erst seit wenigen Monaten gültigen Satzung werden unter anderem die aktuellen Rechtsprechungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg berücksichtigt.

Neben spürbaren Beitragssenkungen kommt es zu folgen Veränderungen: Zu Gunsten der Eltern wird das zu veranlagende steuerpflichtige Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit bei der Berechnung des Elternbeitrages künftig um 35 Prozent statt wie bisher um 27 Prozent reduziert. Bei einem bereinigten Einkommen von unter 1.100 Euro bleiben die gesetzlich festgeschriebenen Mindestelternbeiträge bestehen. Hier konnten keine Senkungen mehr vorgenommen werden. Alle anderen Beiträge erfahren deutliche Reduzierungen.

Für Pflegekinder wird zukünftig nur der Mindestbeitrag erhoben. Des Weiteren werden jetzt alle unterhaltsberechtigten Kinder in der Familie bei der Festsetzung des Elternbeitrages in Form eines Geschwisterrabatts berücksichtigt: Jedes Geschwisterkind minimiert den Elternbeitrag um weitere 10 Prozent. Die Einkommensstufen werden von 53 auf 19 Stufen reduziert und damit übersichtlicher gestaltet. Um die Betreuungszeiten zu verbessern, wird die Anzahl der Schließtage in den kommunalen Einrichtungen auf zehn Wochentage jährlich plus Heiligabend und Silvester begrenzt.

Bürgermeister Swen Ennullat ist nicht nur in rechtlicher Hinsicht von der Zukunftsfähigkeit des Satzungsentwurfs überzeugt. „Die Stadt Königs Wusterhausen ist gefordert, zu Gunsten unserer Familien eine noch größere Verantwortung in der Finanzierung der Kindertagesbetreuung zu übernehmen. Mit Inkrafttreten dieser Satzung wird sich unser Zuschuss allein für die kommunalen Einrichtungen um circa 1 Mio. Euro auf insgesamt circa 2,8 Mio. Euro jährlich erhöhen. Dies stellt natürlich eine große Herausforderung für den kommunalen Haushalt dar“, so der Bürgermeister. Die Stadtverwaltung sei bereit, sich dieser Aufgabe zu stellen. Die Entscheidung liege jedoch letztendlich bei den Stadtverordneten. „Wir werden in den kommenden Fachausschüssen intensiv für diese Lösung werben und hoffen auf ein positives Votum noch im ersten Quartal 2018.“

Berechnungsbeispiele des Vorschlags der Stadtverwaltung:

Auf dem Foto im Podium von links: Maren Zschenderlein (Sachbearbeiterin Kita), Ilka Voth (Beteiligungsmanagement und Kitakalkulation), Sabine Bösenberg (Sachgebietsleiterin Bildung und Familie) und Jens M. Schröder, Brandt Rechtsanwälte, beratender Anwalt (Quelle:Stadt KW)

Sehr geehrte Mitglieder der Redaktion,

der rbb war in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen am 08.01.2018 zugegen und berichtete sowohl über den Abwahlantrag des Beigeordneten/stellvertretenden Bürgermeisters als auch über die geplante Kita im Ortsteil Zernsdorf der Stadt Königs Wusterhausen (Link: http://mediathek.rbb-online.de/tv/Brandenburg-aktuell/Brandenburg-aktuell-vom-08-01-2018/rbb-Fernsehen/Video?bcastId=3822126&documentId=48996602).

Leider lässt Ihr Beitrag zu beiden Tagesordnungspunkten jegliche Objektivität vermissen und/oder die zugrunde liegenden Recherchen waren völlig unzureichend. Ich hatte auch Ihnen mehrfach Mails mit Anlagen zum o. g. Kita-Vorhaben übersandt, die es Ihnen eigentlich unschwer ermöglicht hätten, sich vom Zernsdorfer Kita-Projekt ein objektives Bild zu machen und objektiv zu berichten. Die Mails haben Sie offensichtlich ignoriert, was ich im Sinne einer objektiven Berichterstattung höchst ärgerlich und problematisch finde.

Zur Vorgeschichte der Zernsdorfer Kita:
Über Jahre haben der Bürgermeister Dr. Franzke und das Stadtparlament den durch den erfreulichen Zuzug junger Familien mit Kindern entstehenden Kita- und Schulplatzbedarf im Stadtgebiet (vor allem in Zernsdorf) ignoriert. Kommunaler Legislative und Exekutive waren z. B. eine unsinnige Hafenerweiterung, der Bau eines neuen Rathauses, die Gestaltung des Bahnhofumfeldes und der Bau eines neuen Gemeinschaftshauses im Ortsteil Kablow leider viel wichtiger, als sich um so nebensächliche Tatbestände wie Kita- und Schulplätze zu kümmern.

Erst in seiner letzten Amtswoche legt der (Gerade-noch-)Bürgermeister Dr. Franzke der Stadtverordnetenversammlung am 09.10.17 eine Beschlussvorlage vor, mit der Bau und Betrieb einer geplanten Zernsdorfer Kita einem freien Träger übertragen werden sollte. (Nach meiner Kenntnis war einziger Interessent dafür die AWO, deren Beisitzer im AWO-Regionalverband fast ausschließlich aus SPD-Mitglieder bestehen, z. B. dem Stadtverordneten Herrn Scheetz.) Weder war die Eilbedürftigkeit des Kita-Baus quantitativ belegt noch die Übertragung von Bau und Betrieb der Kita an einen freien Träger über 30 Jahre mit Zahlen wirtschaftlich begründet. Trotzdem folgte das Stadtparlament dieser durch keinerlei Fakten begründeten Beschlussvorlage des Dr. Franzke (Anhang 1).

Gegen diesen Beschluss des Stadtparlamentes richtete sich unsere Rechtsaufsichtsbeschwerde beim Landrat vom 12.10.17 (Anhang 2). Gerade die Begleitumstände, die sich um die AWO-Kita Am Kirchplatz ranken, sind äußerst merkwürdig (Anhang 3). Insgesamt werden Bau und Betrieb der AWO-Kita Am Kirchplatz (auf einem kommunalen Grundstück!) auf jeden Fall für den Steuerzahler ein teures „Geschäft“: Rund 2,2 Mio. € Baukosten stehen „Mietkosten“ von mehr als 4 Mio. € für die Stadt gegenüber, sicher zu erwartende Mietsteigerungen nicht eingerechnet.

Aufgrund unserer Rechtsaufsichtsbeschwerde musste das o. g. verfahrensfehlerhafte Verfahren erneut in die parlamentarischen Beratungen, nun aber unter Einbeziehung des Ortsbeirats Zernsdorf. Sie lassen in Ihrem Beitrag nun ausgerechnet Herrn Scheetz (SPD) und Herrn Reimann (Mitglied bei den Linken in Berlin, Sprecher von „Wir für KW“) zu Wort kommen, die über den rbb unwidersprochen verbreiten dürfen, dass der neue Bürgermeister „alle alten Beschlüsse der letzten acht Jahre hinterfrage“, „sich als Untersuchungsgremium empfinde“ und es deshalb zu Verzögerungen bei der geplanten Kita komme. Das ist sachlich schlicht falsch. Herr Ennullat ist jedoch für Verzögerungen bei der geplanten Zernsdorfer Kita keineswegs verantwortlich, sondern vielmehr sind es der ehemalige Bürgermeister Dr. Franzke und das Stadtparlament (siehe Beschlussvorlage von Dr. Franzke).

Denn: Eine „Wirtschaftlichkeitsberechnung“ mit Datum vom 06.09.17 (also aus der Franzke-Zeit!) zur Übertragung von Bau und Betrieb der Zernsdorfer Kita an einen freien Träger (=AWO?!) wurde erst Ende November vorgelegt (Anhang 4). Dieses Zahlenwerk ist kompletter Unfug (Anhang 5), was ich sowohl der SVV in Form einer Petition als auch Ihnen (mit der Bitte um Unterstützung!) begründet mitgeteilt hatte.

Herr Ennullat hingegen hat der SVV in den wenigen Wochen, die er im Amt ist, einerseits quantitativ begründet, weshalb die Zernsdorfer Kita in kürzest möglicher Zeit errichtet werden muss (Anhang 5). Andererseits hat er zeitgleich nach Möglichkeiten gesucht, wie baulich die Zeitdauer der Kita-Errichtung verkürzt werden kann, darüber auch bereits mit dem Landratsamt gesprochen und der SVV eine Kita in „Modulbauweise“ vorgeschlagen, samt einer Wirtschaftlichkeitsberechnung noch Anfang Dezember (Anhang 6). Trotzdem verweigerte eine Mehrheit der SVV am 11.12.17 ihre Zustimmung dazu und verwies die Kita-Angelegenheit zurück an den Ortsbeirat und zwei Fachausschüsse. Begründung: „Die SVV müsse den sparsamen Umgang mit Steuergeldern überwachen.“ Dass die SVV genau das nicht getan hat am 09.10., war ja der eigentliche Anlass für unsere Rechtsaufsichtsbeschwerde. Nur so konnte der völlig unbegründete Franzke-Unsinn (Bau und Betrieb der Kita durch einen freien Träger) , den die SVV „abgenickt“ hatte, gestoppt werden.

Nun endlich hat die SVV heute, am 08.01., endlich beschlossen, dass der längst überfällige Bau der Zernsdorfer Kita angegangen werden kann.
Ihre Berichterstattung würdigt leider in keiner Weise, mit welchem Engagement sich Herr Ennullat für die geplante Zernsdorfer Kita eingesetzt hat und dass einige Mitarbeiter/-innen der Verwaltung auf ihren Urlaub zum Jahreswechsel verzichtet haben, um ihm zuzuarbeiten. Das ist nicht fair gegenüber dem neuen Bürgermeister und seinen Mitarbeitern/-innen.

Auch Ihre Berichterstattung zum Abwahlantrag des Beigeordneten lässt Objektivität vermissen. Richtig ist, dass der Abwahlantrag mit 19 gegen 8 Stimmen abgelehnt wurde. Eindeutig tendenziös ist hingegen der Kommentar Ihrer Reporterin Malter, es seien hauptsächlich Vertreter der AfD und der FDP gewesen, die dem Abwahlantrag zugestimmt hätten. Richtig ist: In der SVV sitzen lediglich je zwei Vertreter der AfD und der FDP, also maximal 4 von 8 Stimmen. Herrn Ennullat mit der AfD in Beziehung zu setzen, halte ich für schlicht unverschämt.

Zur Sache selbst: Der Beigeordnete ist zusammen mit dem Ex-Bürgermeister Dr. Franzke dafür verantwortlich, dass aktuell nicht nur in gravierendem Umfang Kita- und Schulplätze fehlen, sondern auch Steuergelder in Millionenhöhe „verbraten“ wurden/werden für Rathausneubau, Hafenerweiterung, Rad-Parkhaus, Gemeinschaftshaus in Kablow etc. etc. Es ist nicht erkennbar, dass der Beigeordnete Perlick irgendeine Einsicht in seine Fehler der Vergangenheit zeigt. Zudem: Ist eine Ehe zerrüttet, wird sie nicht dadurch wieder „gekittet“, wenn man die Ehepartner zwingt, zusammen zu bleiben. Genau das macht aber nun die SVV mit Herrn Ennullat und seinem Stellvertreter.

Das o. g. Abstimmungsbild der SVV zeigt lediglich, dass sich die überwiegende Mehrheit der Stadtverordneten nicht mit dem fulminant hohen Wahlergebnis von Herrn Ennullat abfinden kann, während die Partei-Kandidaten allesamt grandios „durchgefallen“ sind. Das ist traurig für die Stadt und die Bürgerschaft von Königs Wusterhausen. Bis zur nächsten Kommunalwahl wird vermutlich die Blockadehaltung der SVV andauern. Dann wird man sehen, was die Wahlbürger davon halten.

Ich erwarte trotzdem von Ihnen als öffentlich-rechtlichem Sender, dass Sie Ihre Berichterstattung in den nächsten Tagen in „Brandenburg Aktuell“ richtig stellen, und empfehle Ihnen zukünftig, mehr Sorgfalt bei Ihren Recherchen aufzuwenden.

Unser Autor Wolfgang Almus erhielt auf seine Petition zu geplanten Kita in Zernsdorf (hier nachzulesen) ein Mail von Uwe Kretschmar aus Königs Wusterhausen. Herr Kretschmar schreibt:

mit Interesse habe ich ich Ihren offenen Brief gelesen. Mittlerweile, sind aber die Beschlussvorlagen, zur SVV 8.1.18 öffentlich zugänglich. Dort werden nun alle bisher vom Bürgermeister Ennullat, ad absurdum geführt! Von ihm selbst! Alle bisher von ihm genannten Zahlen, mussten drastisch nach oben korrigiert werden. Die Bauzeit der von ihm vorgeschlagenen Modul-Kita, ist jetzt auf 22 Monate anberaumt. Wie sehen Sie jetzt das schnelle, vielleicht auch überschnelle und nicht ausgereifte Vorgehen von Herrn Ennullat?

Hier die Antwort von Wolfgang Almus:

Sehr geehrter Herr Kretschmar,
vielen Dank für Ihre u. g. Email, zu der ich gerne abschließend Stellung nehme.
Ich vermag Ihre Auffassung, Herr Ennullat führe sich selber ad absurdum, nicht zu teilen:
Der neue Bürgermeister steht wegen des Rechtsanspruches auf einen Kita-Betreuungsplatz und daraus resultierenden potenziellen Schadenersatzansprüchen gegen die Stadt leider unter ganz erheblichem Zeitdruck, weil in der Franzke-Zeit über Jahre die rechtzeitige Planung von Kita- und Schulbauten „verschlafen“ worden ist (weitere Beispiele neben dem Kita-Problem: Grundschulen Senzig, Zernsdorf). Auch unser Stadtparlament ist -ebenfalls über Jahre- untätig geblieben, was diese Angelegenheiten betrifft. Das bezeichne ich als völliges Versagen der Franzke-Verwaltung und unseres Parlamentes.

Wenn man bedenkt, dass sich der neue Bürgermeister erst seit dem 18.10. im Amt befindet, sich einarbeiten muss in die Funktionen eines Bürgermeisters einschließlich Spezifika der Stadt Königs Wusterhausen und geradezu „überrollt“ wird von den vielfältigen Problemen aus der Franzke-Zeit, finde ich es nicht erstaunlich, dass Wirtschaftlichkeitszahlen und Zeitangaben z. B. zur geplanten Kita in Zernsdorf hier und dort ein wenig korrigiert werden müssen. Jeder neue Amtsinhaber hat normalerweise 100 Tage „Schonfrist“, um sich in sein Amt einarbeiten zu können. Der neue Bürgermeister hatte diese Zeit nicht, weil sich der alte Bürgermeister samt Mehrheit der SVV nicht „gekümmert“ hatten und viele Probleme nun virulent sind.

Die Franzke-Vorlage zu Bau und Betrieb der geplanten Kita in Zernsdorf (=Beschluss der SVV am 09.10.17!) begründete weder die Eilbedürftigkeit des Kita-Baus in Zernsdorf, noch enthielt sie irgendwelche Angaben zur Wirtschaftlichkeit. Der neue Bürgermeister -obwohl erst so kurz im Amt!- hat hingegen unglaublich schnell neue und kostengünstige Ideen zum zügigen Bau der Zernsdorfer Kita in die Diskussion gebracht und darüber hinaus bereits im Vorfeld Gespräche mit dem Landratsamt zur Beschleunigung des Kita-Baus geführt. Das nenne ich engagiert und fleißig!

Ich lege Ihnen die unsägliche Franzke-Vorlage zur Zernsdorfer Kita noch einmal bei. Sie ist ein Armutszeugnis sondergleichen, für den Ex-Bürgermeister Dr. Franzke und für die Mehrheit der SVV! Die Umsetzung dieser Franzke-Vorlage (also Bau und Betrieb durch einen freien Träger) wäre mit Sicherheit für den Steuerzahler richtig teuer geworden (siehe AWO-Kita Kirchplatz). Und wenn man weiß, dass der Beirat des Regionalverbandes der AWO (wohl einziger Interessent für die Zernsdorfer Kita) fast ausschließlich aus SPD-Mitgliedern besteht, entsteht schon ein „Geschmäckle“. Honi soit qui mal y pense!

Zudem: Die erst im November nachgereichte „Wirtschaftlichkeitsberechnung“ zur Franzke-Vorlage ist absoluter Unfug, was den Hauptausschuss bei seiner Beschlussempfehlung vom 27.11.17 trotzdem nicht angefochten hat. Was ich als Laie daran zu kritisieren hatte, entnehmen Sie bitte meinem Schreiben dazu (auch gerichtet an die SVV, siehe Anhang). Außer bei den Falschzahlen zur Wirtschaftlichkeit habe ich übrigens auch erhebliche Zweifel an den Franzke-Angaben zur Bauzeit der Kita. In der Vorlage stimmt, was zumindest die Wirtschaftlichkeitsberechnung anbelangt, jedenfalls nichts. Warum sollten dann seine Angaben zur Planungs- und Bauzeit stimmen, wenn denn doch Bau und Betrieb der Zernsdorfer Kita an die AWO vergeben werden sollten. Das war -nach meiner Einschätzung- ausschließliches Ziel dieser Art „Wirtschaftlichkeitsberechnung“ mit ihren Falschzahlen.

Mir ist ein Bürgermeister lieber, der sich um die Belange der Bürgerschaft und der Stadt hoch engagiert kümmert (auch unter Einschluss von potenziellen Fehlern, denn Irren ist menschlich), als ein Bürgermeister wie Dr. Franzke, der im Verbund mit einer Mehrheit der Stadtverordneten absolut bürgerfern die Probleme dieser Stadt „verschläft“. Ich kann nicht nachvollziehen, dass für ein sicherlich objektiv sinnvolles Dorf-Gemeinschaftshaus in Kablow (Es sei den Kablowern gerne gegönnt!) 1,6 Mio. € investiert werden, wenn zeitgleich Kita- und Schulplätze fehlen. Das ist nach meinen Maßstäben absolut bürger- und realitätsfern!

Die extrem hohen Wahlergebnisse von Herrn Ennullat in der Bürgermeisterwahl, gemessen an den Ergebnissen der anderen Kandidaten, zeigen ja auch deutlich, dass ich mit eben dieser Auffassung offensichtlich nicht alleine bin.

Da ich weder ein öffentliches Amt noch einen Sitz in der SVV noch im Zernsdorfer Ortsbeirat anstrebe, sondern nur möchte, dass sich in unserer Stadt endlich einmal etwas bürgernah „bewegt“, bitte ich sehr um Verständnis, dass ich nicht in weitere Diskussionen eintreten möchte. Der Vorgang „Kita Zernsdorf“ hat mich bereits sehr, sehr viel Zeit gekostet. Ich habe sie gerne aufgewandt, um dem Franzke-Unfug Einhalt zu gebieten und mitzuhelfen, dass in Zernsdorf zügig und kostengünstig eine Kita errichtet werden kann. Ich kann nicht verstehen, dass eine Mehrheit der SVV mit immer neuen „Ideen“ das Angehen der Kita blockiert. Die Vielzahl der Anlagen zu TOP 8.2 der heutigen SVV-Sitzung zeigt deutlich, dass hier so Einiges „aus dem Ruder“ läuft/gelaufen ist. Ich hoffe doch sehr, dass Herrn Schröter/SPD/Wir für SPD (früher Wir für KW) und anderen Stadtverordneten nicht noch mehr Ideen einfallen, um den Kita-Bau weiter zu verzögern, z. B. beheizbare Kita-Zelte o. ä.

Die beiden kommunalen Kitas Spatzennest und Räuberberg erhalten Gütesiegel

Die Kitas Spatzennest und Räuberberg erhalten als erste Königs Wusterhausener Kindereinrichtungen das „Kitopia“-Gütesiegel. Mit dem Siegel werden Kindereinrichtungen ausgezeichnet, die sich in ihrer konzeptionellen und inhaltlichen Arbeit sowie in der Gestaltung von Räumen und Außenbereichen zeitgemäß auf die Kinder einstellen.

Die Leiterinnen der Kitas Spatzennest und Räuberberg, Antje Cori und Steffi Schumann, nahmen die Auszeichnung zusammen mit ihren Stellvertreterinnen und Kolleginnen aus den Krippenbereichen am 15. Dezember 2017 aus den Händen der Kitaberaterin und Initiatorin Mariele Diekhof entgegen. Sabine Bösenberg und Maren Zschenderlein aus dem Rathaus begleiteten sie als Vertreter des Trägers zur Verleihung.

Der Auszeichnung gingen Seminare, konzeptionelle Arbeit sowie eine teilweise Umgestaltung der Kindergärten voraus. Die selbstständige Kitaberaterin Mariele Diekhof arbeitete jahrelang als Erzieherin sowie Kitaleiterin und berät heute Kindergärten. In mehreren Fortbildungsmodulen, in denen unter anderem eine praxistaugliche, alltagsintegrierte Bildungsarbeit im Mittelpunkt steht, erhalten die Kindergärtnerinnen und Kindergärtner Anregungen für ihre tägliche Arbeit. Beleuchtet werden auch Dokumentationsmethoden und die Gestaltung von Innen- und Außenbereichen mit innovativen Ideen, die den Bewegungsdrang und das kreative Tun der Kinder fördern und gut umsetzbar sind.

Die Beraterin inspiriert Erzieherteams, ihre Arbeit „mit Bildungslust und Lebensfreude“ zu füllen und gibt ihnen Methoden an die Hand, um diese auch mit mehr Zeit ausführen zu können und für die „kleinen Menschen den Weg in die Welt“ zu gestalten. Nach erfolgreicher Umsetzung solcher Verbesserungsmethoden und Tipps zur zeitgemäßen Arbeit mit Kindergarten- und Krippenkindern mit Elementen wie das Einbeziehen von Kunst, einer sich selbst erklärenden Kita- und Raumgestaltung sowie einer demokratischen Kitaarbeit zusammen mit den Eltern wird das „Kitopia“-Gütesiegel verliehen. Mittlerweile nutzen alle kommunalen Kindereinrichtungen in Königs Wusterhausen das Seminarangebot und lassen sich fachlich begleiten.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Stadtverordnete, liebe Bürgerinnen und Bürger,

die heutige Sitzung ist die letzte Stadtverordnetenversammlung des Jahres und es sei mir gestattet, einen kleinen Rückblick auf das vergangene und einen Ausblick auf das kommende Jahr zu machen.

Das Jahr 2017 war ohne Frage ein ereignisreiches Jahr für unsere Stadt. Ereignisreich in vielerlei Hinsicht.

So sorgten Großwetterlagen, von denen auch unsere Stadt nicht verschont blieb, für eine Verdopplung der Einsatzzahlen der Freiwilligen Feuerwehr Königs Wusterhausen auf bis heute 1.100 Einsätze. Diese Herausforderung haben die Ortsfeuerwehren gemeinsam mit den Kräften der Hauptwache höchst professionell bewältigt. Haupt- und Ehrenamt arbeiten in unserer Stadt hervorragend zusammen. Und es freut mich besonders, Ihnen mitteilen zu können, dass auch die Feuerwehr Senzig nach Wiedereintritten einiger Kameraden heute wieder in Dienst gegangen ist. Allen unseren Einsatzkräften gilt daher mein ausdrücklicher Dank. Wir sind stolz darauf, was sie jeden Tag leisten.

Mein Dank gilt selbstverständlich aber auch allen anderen, die sich in diesem Jahr wieder für unsere Stadt engagiert haben – zum einen meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der täglichen Arbeit, zum anderen aber auch das Ehrenamt, das in unserer Stadt so unglaublich vielfältig ist.

Engagement wächst aus Verbundenheit – Verbundenheit mit der Stadt, ihren Ortsteilen, mit ihrer Geschichte, ihren Traditionen und natürlich ebenfalls aus der Verbindung der Menschen untereinander. Unsere Verbundenheit wird – muss noch mehr – auch im nächsten Jahr die Grundlage dafür sein, dass wir Probleme lösen, Schwierigkeiten bewältigen und Einschnitte – dies es geben wird – verkraften können.

Ereignisreich war das Jahr auch in einer anderen Hinsicht – Der Zuzug von Menschen in unsere Stadt hält ungemindert an. Sie können es in jedem Ortsteil selbst sehen. Die Bautätigkeiten sind ungebrochen und wir haben die Zahl von 37.000 Einwohnern längst überschritten.

Für unsere Infrastruktur ist es natürlich schwer, bei diesem rasanten Wachstum mitzuhalten. Und so ehrlich muss ich an dieser Stelle sein, momentan schaffen wir es an einigen Stellen nur sehr bedingt.
Wir hatten vor, in diesem Jahr Investitionen in einer Größenordnung von etwa 24 Millionen Euro auf den Weg zu bringen. Nur für ein Viertel dieser Maßnahmen ist uns das aber gelungen. So hat sich bspw. der Baubeginn der geplanten Modulkita verzögert. Sie wird nicht 2018 sondern erst 2019 betriebsbereit sein. Mit der Folge, dass sich der Neubau der Kita SpielSpaß verzögern wird, weil diese vor ihrem Abriss erst freigezogen werden muss. Erst durch deren Fertigstellung in nun realistisch fünf Jahren stehen eine größere Anzahl von Krippen- und Kitaplätzen zusätzlich zur Verfügung.

Hinsichtlich eines anderen möglichen Kita-Neubau-Projekts im Königspark, das wesentliche Entlastung bringen sollte, ging uns letzte Woche  die Information zu, dass das gesamte Gelände an einen anderen Eigentümer veräußert wurde. Es bleibt abzuwarten, ob der neue Eigentümer die ursprünglichen Pläne zum Neubau einer Kita umsetzt. Aktuell kann ich Ihnen hier keine verlässliche Auskunft geben.

Der Rechtsanspruch auf Betreuung ab dem ersten Lebensjahr ist jedoch gesetzlich verankert. Es gibt da keinen Ermessenspielraum. Angesichts einer schon jetzt dreistelligen Anzahl fehlender Krippen- und Kitaplätze schlage ich Ihnen deshalb in der heutigen Sitzung den Bau einer Kita in Modul-Schnellbauweise vor. Umgangssprachlich wird hierfür oftmals der Begriff Container verwandt. Diese Bezeichnung wird dem Gebäude, das dauerhaft errichtet werden soll, aber nicht einmal ansatzweise gerecht. Aktuell sehen wir keine andere Alternative und ich bitte um Ihr Verständnis, dass wir dies nicht in den neuen Sitzungszyklus geben können. Wir können uns keinen mehrmonatigen Verzug mehr leisten. Dafür ist die Situation zu dramatisch.

Egal ob Kita- oder Schulneubau sowie Abbau des Rückstaus von Sanierungsmaßnahmen in den bereits existierenden Einrichtungen, es wird hier eines gemeinsamen Kraftaktes aller Beteiligter – allen voran der Stadtverordnetenversammlung und der Verwaltung bedürfen, damit wir diese krisenhafte Situation im Sinne unserer jungen Familien und insbesondere der Kinder bewältigen können.

Wir werden natürlich auch andere Herausforderungen nicht aus den Augen verlieren. 2017 war ebenfalls das Jahr, das mit dem Wegfall des Kohleumschlages eine Zäsur für die Entwicklung unseres Hafens darstellte. Ein Drittel der Belegschaft musste entlassen werden. Hier werden wir das Jahr 2018 nutzen, alles in die Wege zu leiten, um eine neue starke und zukunftsorientierte Betreibungs- und Verwertungsgesellschaft für die gesamte Stadt zu konzipieren, die genauso wie die Wohnungsbaugesellschaft Gewinne abwerfen wird.

Wie Sie wissen, ist es des Weiteren eines meiner größten Wünsche, Familien finanziell zu entlasten. Wir sind gerade dabei, eine neue Kita-Kalkulation bzw. eine neue Kita-Satzung zu erarbeiten und werden unmittelbar am Anfang des Jahres unseren ersten Vorschlag mit den entsprechenden Gremien diskutieren. Gegen die aktuelle Kitasatzung ist bereits ein Normenkontrollverfahren anhängig. Die in diesem Verfahren aufgeführten streitgegenständlichen Punkte werden wir in unserem Satzungsentwurf ausräumen.

Noch nicht in diesem Jahr aufgelöst, wurde ferner das Problem mit 390 Anträgen auf Rückerstattung von gezahltem Essengeld für die Mittagsversorgung in städtischen Kitas, weil mehr als die ersparten Eigenaufwendungen eingezogen wurden. 32 Klagen sind davon bei Gericht gegen die Stadt anhängig. Drei weitere Klagen werden gegen die Satzung zur Festsetzung der ersparten Eigenaufwendungen aus dem Jahre 2016 geführt. Sie können sich sicherlich vorstellen, dass diese noch offenen Vorgänge den Kitabereich stark fordern. Hier ist 2018 eine Lösung zu finden.

Wir werden Ihnen nächstes Jahr ferner Änderungen der Sozialförderrichtlinie zur Unterstützung des Ehrenamtes vorschlagen und mit Ihnen die Sportanlagennutzungssatzung wie vereinbart diskutieren. Ein realistisches Parkraumkonzept muss vorangetrieben und bessere Busverbindungen mit der Regionalen Verkehrsgesellschaft abgestimmt werden. Die Tafel benötigt ein dauerhaftes Domizil. Das Schaffen von eigenverantwortlichen Budgets für unsere Ortsbeiräte werde ich forcieren. Maßnahmen der Jugendarbeit- und Jugendsozialarbeit sollen im nächsten Jahr auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.

Erfreulich ist – und da komme ich auf eine Bürgeranfrage zurück, die Sie in der eben beschlossenen Niederschrift noch finden konnten – dass wir im eigenen Archiv die Bescheide zu den Erschließungen mit Wasser und Abwasser gefunden haben, mit deren Hilfe auch Einwohnerinnen und Einwohner aus Wernsdorf auf Rückerstattungen hoffen können. Der MAWV wurde durch uns informiert.

Transparenz wird ab dem kommenden Jahr deutlich mehr Raum eingeräumt werden. Wir werden weder den Stadtverordneten noch den Bürgerinnen und Bürgern wichtige Informationen vorenthalten.

Ereignisreich war das Jahr auch in anderer Hinsicht – und ich nenne diesen Punkt ausdrücklich am Ende, an einer Stelle, wo er auch hingehört, denn er ist vorbei – der Wahlkampf um das Amt des Bürgermeisters und Leiters der Verwaltung. Und jeder, der dieses Thema trotzdem – z.B. mit Zeitungsannoncen – am Leben erhalten will, verwehrt sich der Zusammenarbeit und verkennt die wahren Probleme der Stadt, die wir gemeinsam angehen müssen. Der Job ist vergeben und dabei bleibt es für die nächsten Jahre.

Ihre Verwaltung – mit mir an der Spitze – arbeitet sachorientiert, problembewusst, unparteiisch und unvoreingenommen. Aufgaben werden zukünftig priorisiert mit Beharrlichkeit und Zielstrebigkeit sowie dem Mut zu neuen Impulsen in Angriff genommen. Die Betrachtung wirtschaftlicher Gesichtspunkte wird mehr in den Mittelpunkt rücken. Dafür wird aber auch innerhalb meines Hauses Vertrauen und Loyalität unabdingbar sein.

Bei der Erreichung dieser Ziele wird mich ab dem morgigen Tag erneut Herr Renè Klaus als Fachbereichsleiter Hochbau unterstützen. Darüber hinaus wird er den Vorsitz des Aufsichtsrates der EBEG und die Gesellschafteraufgaben der WoBauGe übernehmen. Frau Wiezorek wurde der Fachbereich Tiefbau offeriert. Außerdem möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Auswahlgespräche zur Nachbesetzung der Stelle der Fachbereichsleiterin III abgeschlossen sind. Ich habe dem Personalrat einen entsprechenden Besetzungsvorschlag unterbreitet.

Im Rahmen eines Monitoringverfahrens beabsichtige ich außerdem, im nächsten Jahr eine Mitarbeiterbefragung durchzuführen. Ich möchte jeden nur denkbaren Hinweis aufgreifen, um einen reibungslosen, effektiven und effizienten Verwaltungsablauf mit zufriedenen und motivierten Mitarbeitern zu gewährleisten; die den Dienstleistungsgedanken verinnerlicht haben sowie partnerschaftlich und auf Augenhöhe miteinander umgehen. Daran werde ich mit ganzer Kraft arbeiten und auch die Leistungen meiner Führungskräfte werden daran zu messen sein.

Soweit zu den Informationen des Bürgermeisters an dieser Stelle und dem kleinen Ausblick auf die kommenden zwölf Monate – Zu guter Letzt möchte ich allen Bürgerinnen und Bürgern eine ruhige und besinnliche Weihnachtszeit im Kreise der Familie und eine guten Rutsch ins neue Jahr wünschen. Bleiben Sie bei bester Gesundheit und mögen viele Ihrer Vorhaben und Wünsche in Erfüllung gehen.

Ein besonderer Gruß geht an die Frauen und Männer, die Weihnachten nicht zu Hause feiern können, weil sie in den Leitstellen von Rettungswache, Polizei und Feuerwehr für uns bereit stehen, im Krankenhaus oder anderen Unternehmen Dienst tun.
Ich denke aber auch an die Menschen, die allein und auf Hilfe angewiesen sind. Und ich betone nochmals, dass ich deshalb sehr froh über das Engagement aller Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Institutionen bin, die nicht nur zur Weihnachtszeit in unserer Stadt helfen und für Bedürftige da sind.

Vielen Dank!

Bereits lange vor dem Wahlkampf wies Priska Wollein (Fraktion FWKW/UFL, damals Einzelabgeordnete) auf die prekäre Situation im Bereich der Kita und Hortplätze in der Stadt hin (MAZ 8.12.2016). Noch im Dezember 2016 tat der damals amtierende Bürgermeister Dr. Franzke (SPD) die von ihr genannte Zahl von 150 fehlenden Plätzen als »viel zu hoch gegriffen« ab (MAZ 9.12.2016).

Ein Jahr später (Stand 1.12.17) fehlen 555 Plätze in den Einrichtungen (Krippe, Kita und Hort). Anteilig liegen bereits 250 Anträge von Eltern vor, denen nicht stattgegeben werden kann. Diese Eltern können jederzeit ihren Rechtsanspruch oder aber auch Lohnersatzleistungen einklagen. Besonders prekär ist die Situation für die 136 Kinder in Stufe K1, wo beide Eltern arbeiten gehen.

Tatsache ist also: die Situation ist noch viel dramatischer, und sie verschärft sich mit jedem Monat. Jahrelanges Verschlafen und Nicht-Reagieren hat die Stadt nun in eine Lage gebracht, wo der – nun neue – Bürgermeister Swen Ennullat alle Register ziehen muss, um die gesetzlich geforderten Kitaplätze zur Verfügung zu stellen. Es reicht nicht mehr, ein paar Planungsmittel in den Haushalt einzustellen; für Gebäude, deren Fertigstellung vielleicht in 3-4 Jahren absehbar ist. Nein, es muss umgehend und sofort auf allen Ebenen reagiert werden:

1. Für die geplante Kita in Zernsdorf muss ein Eilverfahren mit erhöhter Dringlichkeit angewandt werden. Um dies durchführen zu können, muss die Stadt selbst bauen.
2. Es bietet sich eine schnelle Modulbauweise in Eigenregie an, die entsprechend umgehend umzusetzen ist (z. B. wegen geringeren Aufwands für die Tragwerksplanung und Statik, Verwendung von Fertigmodulen).
3. Gelder müssen aus anderen Projekten geringerer Brisanz bzw. aus Projekten, deren Realisierung sich sowieso absehbar verzögert, für die Realisierung freigestellt werden.
4. Die Verwaltung muss nach Kräften entlastet werden, denn sie operiert am Limit wegen der vielen aufgestauten und ungelösten Probleme und Investitionsvorhaben. Eine Entlastung könnte im Übrigen auch die Beitragsfreiheit bei Kitas bedeuten, wodurch hausinterne Personalressourcen frei würden.

Wir erinnern: Der am 27.2.2017 in der SVV beschlossene Bau der Ersatz-Modulkita »Spielspass« in der Bettina-von-Arnim-Straße hat bis dato noch nicht einmal eine Baugenehmigung erhalten. Daher wird sich dieses Projekt noch um etliche Monate in die Zukunft verschieben. Die mögliche Inbetriebnahme war für März 2018 avisiert worden, doch dies ist schlichtweg Illusion.

So lange können wir nicht warten. Die Klagen der Eltern, die Rechtsansprüche auf einen Platz geltend machen werden, werden die Stadt noch viel mehr Geld kosten – Geld, das jetzt umgehend sinnvoller durch einen sofortigen Handlungsbeschluss eingesetzt werden könnte. Ich hoffe daher, dass die Stadtverordneten dem neu eingebrachten Vorschlag des Bürgermeisters am 11.12.17 folgen und ihn einstimmig beschließen werden – und den Neubau damit umgehend auf den Weg bringen.

Diese Entscheidung hat Auswirkungen auf den zu beschließenden Haushalt, um die benötigten Gelder umgehend in 2018 zur Verfügung zu stellen. Dies bedeutet auch, dass mehrere Projekte auf der Zeitschiene nach hinten verschoben werden. Dass dies die davon betroffenen Interessensgruppen nicht glücklich macht, ist vollends verständlich; verstehen sollte aber auch jeder, dass die Kalamität fehlender Betreuungsplätze alle Belange und Bürger der Stadt trifft: nämlich die Kinder, ihre Eltern, die Wirtschaft und Arbeitgeber – und nicht zuletzt den sozialen Frieden in Königs Wusterhausen.