Archiv der Kategorie: Zernsdorf

Der Wiesenhof diskreditiert sich selbst – Eine Replik

30. Juli 2017

Andreas Rieger, Architekt, BI KW stinkt's, Kreisvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Dahme-Spreewald

 Am 25. Juli 2017 erscheint im KW-Kurier ein Artikel von Michael Reimann mit dem Titel “Wiesenhof wird diskeditiert“[1]. Wer den Artikel liest, könnte zur Auffassung kommen, dass es sich um einen anderen Betrieb handelt und nicht um denjenigen in Niederlehme, der in letzter Zeit immer wieder mit Schlagzeilen für Aufmerksamkeit sorgte.

 Am 20. Juni 2017 hat Minister Vogelsänger (SPD) die Teilstillegung des Wiesenhofbetriebes in Niederlehme angeordnet[2][3]. Das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL) ist nicht gerade dafür bekannt, Großbetrieben im Lande das Leben schwer zu machen. Doch in diesem Fall waren die Verstöße der Märkischen Geflügelhof-Spezialitäten GmbH gegen die gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen zu gravierend, um eine illegale Kapazitätserweiterung weiterhin zu dulden.

 Man kann lange über die gesundheitlichen Risiken der industriellen Tierproduktion und ihre Gefahren für die Umwelt und unsere Gesellschaft debattieren. Auch über die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Massentierhaltung und Ihrer Produktionsbedingungen mit Einsatz von Antibiotika und Desinfektionsmitteln, fragwürdiger Futterproduktion, Gülle- und Kotentsorgung, die unser Wasser, unsere Böden und letztendlich auch unsere Gesundheit belasten. Verschwiegen werden sollten auch nicht das Leid der Tiere und die schlechten Arbeitsbedingungen, die derartige Betriebe bieten. Das sind aber alles Dinge, die unsere Gesellschaft in einer politischen Debatte ausfechten muss: Welche Ernährung, welche Wirtschaft wollen wir? Und das wiederum sind keine technischen, sozialen oder wirtschaftlichen Fragen, sondern das sind kulturelle Fragen: Welche Gesellschaft wollen wir? Dieses wäre eine höchst spannende und ist in Bezug auf oben genannte Themen eine letztendlich von den Protagonisten der Massentierhaltung selbst befeuerte Debatte.

 Kern des Skandals im Schlachthof Niederlehme ist aber ein anderer Aspekt:

 Wie im Antragsverfahren zur Kapazitätserweiterung jetzt endgültig ans Licht kam, erweitert Wiesenhof schon seit Jahren seinen Betrieb, ohne jedoch die erforderliche Bundesimmissionsschutzrechtliche Erlaubnis hierzu zu besitzen. Wiesenhof verstößt seit Jahren gegen Gesetze und Verordnungen zu Lasten der Anwohner, der Umwelt und letztendlich zu Lasten aller Bürgerinnen und Bürger von Königs Wusterhausen. Jeder private Bauherr oder Betreiber eines kleinen Geschäftes hätte schon längst einen Bußgeldbescheid erhalten oder seine Betriebserlaubnis entzogen bekommen, hätte er getan, was sich Wiesenhof mit seiner Konzernmacht und seinen Anwälten erlaubt.

 Warum hat Wiesenhof nicht von Beginn an einen entsprechenden Antrag auf Kapazitätserweiterung gestellt? Das dürfte jetzt klarwerden, nachdem von Betroffenen aus Niederlehme und Neue Mühle immer neue Verstöße und Unstimmigkeiten öffentlich gemacht wurden: Der Konzern, der 1990 das Kombinat Industrielle Mast (KIM) übernahm, scheut das Licht der Öffentlichkeit und vermeidet Transparenz. Das gipfelte im Erörterungstermin in der Aussage des Wiesenhof-Rechtsanwaltes Dr. Hentschke: „Sie haben kein Recht auf eine Antwort.“

 Stattdessen verfolgt der Konzern eine Salamitaktik mit Genehmigungen und Anträgen, die mal mehr oder weniger gewissenhaft umgesetzt werden. Auch Havarien behebt er erst auf massiven Druck von außen. So sickern immer wieder über längere Zeit Abwässer aus dem Schlachtbetrieb ungeklärt im umgebenden Wald im Trinkwassereinzugsgebiet, eines Wasserschutzgebietes der Wasserwerke Königs Wusterhausen. Im Herbst 2016 hoffte der Konzern mit einem schlampig formulierten Antrag auf Kapazitätserweiterung gemäß Bundesimmissionsschutzgesetz durchzukommen. Jetzt wurde klar, dass die Baugenehmigungen und die wasserrechtliche Genehmigung auf Entnahme von bis zu 1,5 Millionen Liter Wasser pro Tag in unmittelbarer Nähe des Trinkwassereinzugsgebietes in Zusammenhang mit einer bereits erfolgten Kapazitätsausweitung standen. Darauf musste das Ministerium reagieren und die Teilstilllegung anordnen. Daher ist klar, dass der Konzern selbst hierfür verantwortlich ist und entweder bewusst mit unlauteren Methoden seinen Betrieb erweitert hat oder seinen Laden reichlich unprofessionell führt. Ein Betrieb, der auf einem solchen Niveau arbeitet, ist für Königs Wusterhausen sicher kein Gewinn.

 Warum die Hälfte der Beschäftigten Werkvertragsarbeiter sind, hat einen einfachen Grund: Ihnen kann einfacher gekündigt werden. Es ist klar, dass diese Arbeiterinnen und Arbeiter nie ein Wort über schlechte Arbeitsbedingungen verlieren werden, denn dann sind sie ihren Job los. Und offensichtlich hat Herr Reimann die Gründe für die Werkverträge auch nie hinterfragt, kein Wort in seinem Artikel.

 Wenn sich Herr Reimann jetzt bei einem Besuch des Schlachtbetriebes vom Geschäftsführer offensichtlich einlullen lässt und das Hohe Lied prekärer Arbeitsplätze und billiger Lebensmittel singt, dabei auch noch dem Landwirtschaftsminister seiner neuen Kooperationspartner in der Stadtverordnetenversammlung in den Rücken fällt, hat das nur einen Grund: Bürgermeisterwahlkampf in Königs Wusterhausen[4]

Was darf an einem Ortsbeirat politisch sein? oder „Wir können mehr“

7. Juni 2017

Matthias Fischer, Zernsdorf

Seit einiger Zeit bemühe ich mich, regelmäßig die Sitzungen des Ortsbeirates in unserem schönen Zernsdorf (mehr hier) zu besuchen.
Auch heute wieder. Auch heute gab es Fragen von interessierten und betroffenen Bewohnern, die von Ortsvorsteher Borck (SPD) und Vizebürgermeister Jörn Perlick (CDU, Leitspruch: „Wir können mehr“) als Vertreter der Verwaltung teils widerstrebend, teils offensichtlich uninformiert und aus einer Abwehrhaltung heraus behandelt wurden.
So frage ich mich zum Beispiel, warum in Sachen Geschwindigkeitsbegrenzung im Ortskern oder auf der Autobahn den Bürgern von den Stadtoberen seit Jahr und Tag erklärt wird, man könne hier nichts machen, das sei letztlich Kreis- bzw. Ländersache. Soll der Einzelne nun also zum Land gehen und sich beschweren? Ist das nicht Sache der Ortsvertreter (soll ich sagen Volksvertreter?), sich für ihre Leute stark zu machen, voranzugehen notfalls bis ins Ministerium, und zwar solange, bis das Übel bekämpft ist?
Die Frage nach den aktuellen Baumaßnahmen und Sperrungen in der bereits abgefrästen Karl-Marx-Straße und den daraus folgenden Einschränkungen für die Anwohner blieb unbeantwortet; Hierzu lagen den Vertretern keine Informationen vor – es sagte aber auch keiner: »ich kümmere mich, spätestens am Freitag finden Sie alle aktuellen Infos in den öffentlichen Aushängen«. Da ist Schnelligkeit gefragt, unbürokratische Initiative, und es hilft doch nicht, sich auf Unterlagen, die vor zwei Monaten zur Sperrung der Kreisstraße versandt wurden, zu berufen, wenn die Realität alles überholt!
Oder, dass im Zuge der geplanten Kita im Neubaugebiet eine Verkehrsberuhigung nicht zwingend möglich sei, da sie ja gar nicht direkt an der Kreisstraße liege, weil eben noch ein winziges Zipfelchen Land davor sei, womit von der Karl-Marx-Straße aus keine direkte Zuwegung existiere. Das mag ja nun so sein, aber das eigentliche angesprochene Problem – wie komme ich aus der Undinestraße raus, bzw. wie kommen die Kinder von links nach rechts über die Kreisstraße, ist doch mit dieser Antwort nicht vom Tisch! Wo bleibt ein Satz wie »lassen Sie uns gemeinsam die wirkungsvollsten Maßnahmen besprechen und uns dafür gemeinsam stark machen«?
Zu keinem der Themen und Vorhaben, die seit Monaten immer wieder angesprochen wurden und vor sich hin gären, konnte ein Fortschritt oder gar Vollzug gemeldet werden – seien es die verrammelten Seezugänge, die Verhandlungen zur Konstruktion eines Radweges nach Ziegelei, die Widmung einer Zuwegung zum Friedhof (Zernsdorf) oder auch nur die leeren Wasserkanister auf dem Friedhof (Kablow-Ziegelei). Nur für die Weihnachtsbeleuchtung zeichnet sich ein Stern am Himmel ab.

Da lag es mir dann doch auf der Zunge, Herrn Perlick, der sich ja als Kandidat für die im September 2017 anstehenden Bürgermeisterwahlen bewerbe, eine direkte Frage zu stellen. Und zwar, ob er es nicht an der Zeit finde, sich mal für die Anliegen der Menschen unseres Ortes einzusetzen, statt immer nur Ausreden dafür zu finden, was nicht machbar sei und bei allem anderen zu schweigen.
Offensichtlich hatte ich hier gleich mehrere Vertreter der etablierten Parteien empfindlich getroffen, denn nun wandte sich Ortsvorsteher Borck gegen mich: Mein Einwand wäre politisch und es sei hier nicht erwünscht, politische Diskussionen zu führen. Herr Borck gab noch gleich eins drauf, er würde von seinem Hausrecht Gebrauch machen, wenn ich weiter insistiere. Das war nicht nötig, denn ich hatte ja schon alles gesagt.

Nun stelle ich hier eine letzte Frage, nämlich, was denn diese Herren für eine Vorstellung von dem haben, was sie »da vorne« tun. Aus meiner Sicht ist das gelebte Politik. Und zwar der einzige Ort, wo Politik ganz nah an der Basis dran ist, wo ihr besorgte oder betroffene Bürger Angesicht zu Angesicht gegenübersitzen. Welche Möglichkeit habe ich als einfacher Bürger denn sonst noch, Fragen zu stellen, die ich zu dieser Politik habe? Für mich ist kommunale Politik ganz einfach, nämlich für die Menschen und ihre Lebensbedingungen ein offenes Ohr zu haben. Zu erkennen, was die Menschen bedrückt und sich dafür mit aller Kraft einzusetzen. Keine Stillhaltetaktik zu betreiben. Unerwünschte Meinungen nicht unter den Tisch zu kehren, sondern zuzuhören, warum der eine das denkt und der andere jenes.

Aber genau das ist offensichtlich in unserer Stadt nicht erwünscht.

Abbildung: www.joernperlick.de

Sendung des rbb-Aktuell zu Niederlehmer Schlachtfabrik

3. Februar 2017

Redaktion

Am Samstag dem 4. Februar 2017, gab es einen Beitrag des rbb zur geplanten Erweiterung der Niederlehmer Schlachtfabrik:

BRANDENBURG AKTUELL 19.30 Uhr am Samstag, 4.2.2017

Wir waren vor Ort dabei, als am letzten Freitag der blaue Robur-Bus wieder einmal den Weg nach Königs Wusterhausen fand. Gemeinsam mit Anwohnern, der Bürgerinitiative »KW stinkt’s« sowie Vertretern des NABU, der GRÜNEN, von Tierfabriken-Widerstand, von Robin Wood und anderen Initiativen begrüßten wir die Reporter des rbb. Als Abgeordneter des Brandenburgischen Landtags war Benjamin Raschke (B90/GRÜNE) anwesend, aus dem Kreistag war Sabine Freund (B90/GRÜNE) vertreten. Nicht anwesend war hingegen Bürgermeister Lutz Franzke, der dem Robur-Team vom rbb nun bereits zum dritten Mal eine Absage erteilte.
Sogar Imker aus Zeesen unterstützten die Veranstaltung – deren »Massentierhaltung« ist übrigens die einzige, die uns mit allen Aspekten des Tierwohls vereinbar erscheint…

Hier kann man die Sendung noch einmal sehen: (Klick)

Leserbrief zur Randnotiz „Iraner besichtigen Windpark“ in der MAZ

3. Februar 2017

Monika u. Dr. Joachim Schulz, BI Wernsdorf
Uns erreichte ein Leserbrief zur Randnotiz „Iraner besichtigen Windpark“ MAZ v. 31.01.2017, S.14., den wir nachfolgend veröffentlichen:

Die in der o.a. Randnotiz getroffene Aussage über die Erzeugung von 87 Mio. kWh durch den Windpark Uckley ist mehr als „schön gerechnet“. Jahrelange statistische Erhebungen über das Verhältnis von Einspeiseleistung zu Nennleistung der Windkraftanlagen zeigen, dass die Einspeiseleistung derzeit nur ca. 20% der Nennleistung beträgt! Dem o.a. Wert von 87 Mio. kWh wurde offenbar der illusorische Wert von 30% zu Grunde gelegt! Dementsprechend reduziert sich die Anzahl der möglichen Verbraucher von 67 000 Personen auf 45 000. Darüber hinaus wird verschwiegen, dass durch fehlende Speichertechnik gar keine kontinuierliche Stromversorgung mit Windenergie möglich ist, sondern immer wieder auf konventionelle Energien zurückgegriffen werden muss, um das Netz stabil zu halten und bei geringer Windstärke die Stromversorgung zu sichern.

Unsere ständigen Beobachtungen des Windparks Uckley haben bisher Folgendes ergeben:

Nach erster Inbetriebnahme Ende September 2016 und Verkauf Anfang Oktober 2016 fast nur Stillstand im letzten Quartal 2016, seit Anfang Januar 2017 im Wesentlichen nur der wechselnde Betrieb von 3 Anlagen !

Damit ist dieser Windpark weit von seiner möglichen Einspeiseleistung entfernt. Trotzdem füllt sich der Geldbeutel des Windparkbetreibers zu Lasten des Steuerzahlers Dank EEG-Umlage  und der „klugen“ Energiepolitik unserer Brandenburger Landesregierung, die die Verschandelung unseres Landes ohne Rücksicht auf Mensch und Natur zulässt! Das Waldgebiet Windpark Uckley mit seinen schützenswerten  rd. 14 Fledermausarten, dem Einzugsgebiet von Seeadler und Rotmilan, welches als ausgewiesenes Mooreinzugsgebiet mit  rd. 40 Biotopen offenbar zum Zweck der Errichtung eines Windparks aus einem Landschaftsschutzgebiet ausgegliedert wurde, ist nur ein Beispiel dieser Politik.

Monika u. Dr. Joachim Schulz
BI Wernsdorf

Ein Radweg nach Kablow Ziegelei/Uckley

25. Januar 2017

Matthias Fischer, Freie Wähler KW, Einwohner von Zernsdorf
Wir stellten einen Antrag für die Verbesserung der innerörtlichen Verkehrsverbindung Zernsdorf-Nord nach Kablow-Ziegelei/Uckley für Radfahrer und Fußgänger, vorgetragen am 26. November 2016 im Ortsbeirat Zernsdorf durch Matthias Fischer:

Ich schlage vor, den bereits vorhandenen Waldweg zwischen Ortsausgang/Nordost-Spitze Zeltplatz bis zur Straße Am Lankensee wieder dahingehend zu ertüchtigen, dass man ihn gefahrlos mit dem Fahrrad und zu Fuß benutzen kann. Diese gefahrlose Nutzung ist zur Zeit gar nicht gegeben, im Winter ganz ausgeschlossen. (Anmerkung: Dieser Weg war zu DDR-Zeiten sogar teilweise beleuchtet).

Alternativ müsste ein Radweg an der Verbindungsstraße bis Kablow Ortseingang gebaut werden. Falls dazu kein Bauland zur Verfügung steht, müsste eine Markierung auf der Straße für Radfahrern/Fußgänger eingezeichnet werden bzw. die zulässige Geschwindigkeit deutlich herabgesetzt werden.

Die Stadt sollte beauftragt werden, beide Ausbau-Varianten zu prüfen auf Realisierbarkeit und Kosten. Die bevorzugte Variante sollte zeitnah zur Umsetzung kommen.

Bis eine dieser Maßnahmen realisiert ist, sollte die Höchstgeschwindigkeit auf der innerörtlichen Verbindungsstraße nach Kablow-Ziegelei und Uckley auf 50 km/h begrenzt werden, um die Gefahr der Nutzung durch Fußgänger und Radfahrer deutlich zu mindern.

Begründung:

Wenn man mit dem Fahrrad oder zu Fuß in Zernsdorf zwischen den verschiedenen Teilen der Siedlung unterwegs ist (Zernsdorf-Nord nach Kablow-Ziegelei bzw. Uckley), ist man darauf angewiesen, auf der Landstraße zu fahren bzw. zu laufen. Das wird mit dem steigenden innerörtlichen Fahrzeugverkehr immer gefährlicher. Die Straße ist für 100 km/h freigegeben und hat keinen Randstreifen.

Eine Lösung der Situation ist dringend geboten. Momentan werden einige Radwege überörtlich in andere Kommunen erschlossen, was auch zu begrüßen ist – aber die innerörtliche Verbindung zweier Wohngebiete sollte doch Vorrang haben vor anderen straßenbaulichen Vorhaben.

Matthias Fischer, Zernsdorf

Bild: Auf der kleinen Brücke auf dem Waldweg in Richtung Straße Am Lankensee. Rechts ist noch die alte Wegebeleuchtung erkennbar.

Königs Wusterhausen und die Weltwirtschaft

18. Januar 2017

Zu trauriger Berühmtheit gelangt Königs Wusterhausen im Zusammenhang mit dem Geschäftsgebahren der Großkonzerne: der Wiesenhof-Konzern sitzt mit Brandenburgs größter Hähnchenmastanlage und einer Großschlachterei mitten unter uns. Im Gegensatz zu anderen Großindustrien bleibt leider nicht viel davon in unserer Stadt »hängen«: Weder in Arbeitsplätzen noch in Steuereinnahmen für Königs Wusterhausen spiegelt sich das Bild eines erfolgreichen Konzerns wieder. Allerdings sehr wohl in Form von Gestankbelästigungen, Grundwasserentnahme und LKW-Verkehr… aber das ist eine andere Geschichte.

Hier der Link zu einem ZDF-Beitrag zu Großkonzernen, in dem »unsere« Wiesenhof-Anlagen eine unrühmliche Rolle spielen.

Den angesprochenen Konzernatlas finden Sie hier.

Die BI »KW stinkt’s« ist vor Ort tätig – insbesondere gegen die Erweiterung der Schlachtkapazitäten in der Niederlehmer Großschlachterei.

Zur Neuauslegung der Antragsunterlagen, die ab heute, den 18.1.2017, startet, hier ein Artikel in der MAZ.

Die Chronologie einer Polit- und Ökoposse: Errichtung eines Windparks in einem Wald in Brandenburg

6. Januar 2017

Joachim Schulz & Hermann Wilke, BI Wernsdorf, und Redaktion

»Die Gesetze erlauben eine Ausbeutung der Natur und der Profit geht an wenige«

Nachfolgend eine Zusammenfassung von Joachim Schulz & Hermann Wilke (Vertreter der BI Wernsdorf) über die Ereignisse um den Windpark Uckley mit dem Versuch einer Bewertung und Einordnung in die aktuellen politischen Verhältnisse.

Einige unserer Mitglieder haben die Bürgerinitiative gegen die Errichtung eines Windparks in »unserem« Wald nach Kräften unterstützt – sei es in der politischen Arbeit, mit einem Großplakat oder bei Demonstrationen, sowie regelmäßig in der öffentlichen Berichterstattung, die leider in den üblichen Tagesmedien kaum stattfand.

Dass Menschen in der lokalen Politik mit allen rationalen Argumenten kein Gehör finden, wo die Großindustrie ihre ureigenen Interessen vertritt, wurde im Verlauf des WEA-Genehmigungsverfahrens überdeutlich.

Chronologie-einer-Polit-und-Ökoposse (PDF 1,3Mb)

Termin / Schulung zum Thema »Schlagopfersuche« bei WEAs am 4.1.17

21. Dezember 2016

BI Wernsdorf – Familie Schulz

Wie wir in den letzten 4 Wochen beobachten konnten, haben sich die Windräder in unserem Wald nicht gedreht! Diese Stillstandzeiten werden jedoch dem Windparkbetreiber aus der EEG-Umlage und damit aus unseren Steuern vergütet!

Da die Anlagen aber im kommenden Jahr sicherlich mehr oder weniger intensiv betrieben werden, müssen wir mit Schlagopfern von Vögeln und Fledermäusen im Umfeld der Anlagen rechnen. Um die festgelegten Abschaltzeiten einer kritischen Prüfung unterziehen zu können, ist auch eine Dokumentation der getöteten Vögel und Fledermäuse unumgänglich.

Dazu führt die Bundesinitiative Vernunftkraft

am 04.01.2017

um 18.00 Uhr

in Königs Wusterhausen, Kirchplatz 4 ( Hoenckes Altes Wirtshaus )

eine Schulung zum Thema “ Schlagopfersuche“ durch.

Wir bitten alle Interessenten um Anmeldung bis zum 31.12.2016 bei:
HelgaEhressmann@aol.com

Frohe Weihnachtsfeiertage und einen guten Rutsch ins Neue Jahr.

Viel Nichts um Lärm – Zernsdorf und die A10

26. November 2016

Priska Wollein, Stadtverordnete, Zernsdorf

Der Lärmaktionsplan – was ist das denn? Die Menschen, die im Norden von Zernsdorf und nahe der A10, dem südlichen Berliner Ring, wohnen, sagen: Es ist ein Plan, den die Politiker aller Parteien systematisch ignorieren. Und die Stadtväter tun nichts, um die Landes-, Bundes- und Europapolitiker aufzuwecken. Gesetze werden ignoriert, die Menschen werden krank.

Die ganze Geschichte:
Eigentlich gibt es ein EG-Gesetz, das vorsieht, dass bestimmte Gemeinden eine Lärmaktionsplanung erstellen müssen: die EG-Umgebungslärmrichtlinie vom 25.06.2002, die 2005 in deutsches Recht umgesetzt wurde. Damit wurden in das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) ein sechster Teil mit dem Titel „Lärmminderungsplanung“ und die Paragrafen 47a bis 47f eingefügt. Ergänzt wird das BImSchG durch die 34. BImSchV3, welche die Details für die Erstellung von Lärmkarten regelt. Die Mindestanforderungen an Aktionspläne sind in Anhang V der Umgebungslärmrichtlinie genannt.
Doch was nutzt das, wenn auf kommunaler Ebene solche Gesetze und die daraus notwendigen Arbeiten einfach nicht in den Dienst der Menschen gestellt werden, für die sie gemacht wurden?
Ziel der Planung ist eigentlich: Mit geeigneten und sich an den örtlichen Gegebenheiten orientierenden Maßnahmen die Lärmbelastung zu senken und die Lebensqualität zu erhöhen.
Konkret geht es darum, potenziell gesundheitsgefährdende Lärmbelastungen zu vermeiden, Belästigungen zu verringern und den Bewohnern einen ungestörten Schlaf zu ermöglichen.

Der Zeitplan mit den Fristen für die Lärmaktionsplanung.
Fristen_der_Umgebungsla__rmrichtlinie
Empfehlungen in 2008 auf Basis der damals durchgeführten Messungen:Originalauszug_aus_dem_LAP2008

Für die Stadt Königs Wusterhausen wurde dementsprechend 2008 ein erster Aktionsplan zur Lärmminderung nach EG-Umgebungslärmrichtlinie erstellt. Die Planung wurde für den Straßenverkehr durchgeführt. Berücksichtigt wurden laut Richtlinie alle Straßen mit einem jährlichen Verkehrsaufkommen von mehr als 6 Mio Kfz, dies entspricht einer täglichen Verkehrsstärke von rund 16.400 Kfz. Dies betraf damals die BAB A 10 in Ost-West-Richtung sowie die Schloßstraße (B 179) zwischen der Scheederstraße und der Luckenwalder Straße.

Frappierende Ergebnisse

Die Ergebnisse der 2008 durchgeführten Messungen ergaben bereits damals (noch VOR Schengen und dem seitdem rapide angewachsenen Verkehrsaufkommen!) geradezu erstaunliche Ergebnisse. Folgende Maßnahmen, die eine Lärmminderung oder -vermeidung erwirken hätten können, wurden u.a. gefordert: Tempo 100 auf der Autobahn, Tempolimit 60 km/h für LKW (zumindest nachts), Verlängerung der Schallschutzwand.
Der Lärmaktionsplan 2008 ist hier abrufbar
Für 2013 wäre nach dem Gesetz ein neuer Lärmaktionsplan von der Stadt KW zu erstellen. Dieser liegt bis heute (26.11.2016) noch nicht vor. Was haben wir von diesem Plan zu erwarten?

Veränderte Zustände – und nicht hin zum Guten

Zwischen 2008 und heute haben sich in unserem Landkreis etliche Dinge geändert, die völlig andere – schlechtere – Ergebnisse erwarten lassen, was die Lärmbelastung der Bürgerinnen und Bürger betrifft.
Der Beitritt Polens zum Schengen-Abkommen am 21. Dezember 2007 führte zu einem rapide anwachsenden Verkehrsaufkommen auf dem südlichen Berliner Ring. Der überwiegende Teil der Schwertransporte nach Osteuropa ist auf diesem Streckenabschnitt unterwegs, Tag und Nacht.
Die Messungen erfolgten jedoch vor dem 30.6.2007, also VOR der Schengen-Öffnungen der polnischen Grenzen.
Und nicht nur das: Durch den Abbau der in Zernsdorf/Niederlehme tätigen SKBB – Sand + Kies Union GmbH Berlin-Brandenburg  – wird den Einwohnern der einzige natürliche Schutz vor dem Autobahnlärm sukzessive genommen! Monat für Monat graben sich die Bagger weiter nach Osten vor, und der Lärm steigt mit jeder Abholzung spürbar.
Am 15. Januar 2014 stellte Herr Issing von der SKBB auf der öffentlichen Ortsbeiratsversammlung in Zernsdorf freundlicherweise das weitere Abbauprogramm vor. Demnach wird der gesamte Wald nördlich der Zernsdorfer Wohngebiete bis auf ca. 100m an die Siedlungsgebiete heran abgeholzt werden, nach Osten bis etwa auf die Höhe Friedrich-Engels-Straße / Rehgrund.
Da bereits heute die Auswirkungen der Abholzungen immense Auswirkungen haben, kann man sich vorstellen, wie der Fahrzeuglärm immer ungehinderter in unsere Wohn- und Schlafzimmer dringen wird – vom ehemals schmückenden Begriff »Erholungsgebiet Zernsdorf« sind wir bereits weit entfernt.
Und nicht zuletzt steigt die Einwohnerzahl Zernsdorfs so stetig wie der Wald fällt, was schlicht bedeutet, dass die Anzahl betroffener Bürger von Friedrich-Engels- bis Karl-Marx-Straße zunimmt. Und nun sage ja keiner, dass ja jede/r freiwillig hier her ziehe und keiner gezwungen werde!

Was also tun?

Ich fordere, dass die Stadt Königs Wusterhausen UMGEHEND den per Gesetz geforderten und ausstehenden Lärmaktionsplan aufstellt und die damit verbundenen Messungen durchführen lässt. Mit diesem Plan wäre eine sinnvolle Handhabe für einen Dringlichkeitsantrag bei Bund und Autobahn für eine Lärmschutzwand gegeben. Eine Lärmschutzwand bekämpft den Lärm am Ort ihrer Verursachung und das ist physikalisch die einzige Möglichkeit, ihn wirksam zu verhindern!
Im Moment wird eine Wand aus Kostengründen abgelehnt (dazu später mehr). Ein Wall aus Platzgründen (der BAB-angrenzende Waldstreifen gehört dem Bundesforst – dieser begründet die Weigerung, Fläche zur Verfügung zu stellen, mit Wiederaufforstungsmaßnahmen auf genau jenem Streifen). Es muss schnellstens gehandelt werden, denn die gesundheitlichen Beeinträchtigungen sind bereits jetzt vorhanden. Da lohnt sich auch mal ein Blick zu unseren weiter entfernten Nachbarn in der Schweiz: lesen

Und vor allem anderen: Bis zu einer echten Lösung des Problems darf kein weiterer Wald durch die SKBB Kiesgrube abgeholzt werden!

Das könnte ein Vorbild sein: Lärmschutz in der Schweiz (Foto: C. Pardeller). Damit könnte unsere Stadt gleich noch was dazuverdienen und das versprochene »Grüne Wachstum« ohne Windpark und ohne Vernichtung von hunderten Hektar Waldflächen in Uckley würde auch funktionieren.
fotovoltaikanlage-auf-larmschutzwande-a22-24-april-2010

Zum Klageverfahren gegen die Errichtung des Windparks Uckley

20. November 2016

Karin Schwitalla und Joachim Schulz, Bürgerinitiativen Wernsdorf/Ziegenhals und Zernsdorf/Uckley

Zum Klageverfahren gegen die Errichtung des Windparks Uckley

Am 21.09.2016 fand das 6 Monate währende Eil-Klageverfahren gegen die Errichtung des Windparks Uckley vor dem Verwaltungsgericht (VG) Cottbus nach gütlicher Einigung zwischen dem NABU Brandenburg sowie den Bürgerinitiativen Wernsdorf/Ziegenhals und Zernsdorf/Uckley auf der einen Seite und dem Landesumweltamt Brandenburg (LfU) sowie dem Investor ABO Wind AG auf der anderen Seite seinen Abschluss. Damit endete ein fast 7-jähriger Kampf (seit 2009!) der vorgenannten Bürgerinitiativen gegen den Aufbau eines industriellen Windenergiekomplexes in einem Waldgebiet,

  • dessen Status als zu einem Landschaftsschutzgebiet gehörend eigens zu diesem Zwecke 2006 mit einem neuen LSG-Gesetz aberkannt wurde,
  • in dem bzw. in dessen Nähe geschützte Vogel- und Fledermausarten beheimatet sind und zahlreiche Biotope vorkommen,
  • dessen Boden überwiegend zur Kategorie der ebenfalls zu schützenden Mooreinzugsgebiete zählt,
  • das nicht zuletzt als ausgleichender Erholungswald für die künftigen Umweltbelastungen (Lärm u. Feinstaub) der Anwohner durch den BER weiterentwickelt werden sollte.

Bereits im Jahr 2011 gelang es den Bürgerinitiativen durch energische Proteste, das Vorhaben des Investors ENERTRAG zur Errichtung von 47 Windkraftanlagen (Gesamthöhe und Leistung einer Anlage: 190 m; 1,8 MW) auf einer weit über das Waldgebiet Uckley hinausgehenden Fläche zum Scheitern zu bringen. Im Jahr 2013 bewarb sich auf der Grundlage der Ausschreibung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben die ABO Wind AG um die Nutzung des Waldgebietes Uckley für die Errichtung eines Windparks mit 13 Windenergieanlagen. Über den diesbezüglichen an das LfU eingereichten Antrag wurde die Öffentlichkeit im Amtsblatt Nr.2/2015 vom 11.02.2015 informiert. Im Ergebnis der öffentlichen Auslegung der vom Investor eingereichten Unterlagen wurden von 195 Bürgern 145 schriftliche Einwendungen erhoben, die auf der Erörterung am 20.05.2015 behandelt wurden und der Entscheidung über den Antrag des Investors dienen sollten.

Entgegen den Festlegungen im Protokoll über diese Veranstaltung erfuhren die Bürgerinitiativen die Entscheidung über den Antrag erst, als die Baumfällungen für die Vorbereitung des Vorhabens – allerdings zunächst mit 10 Anlagen (Gesamthöhe und Leistung einer Anlage: 199 m; 1,8 MW) – in vollem Gange waren! Die Einsichtnahme in den danach öffentlich ausgelegten Genehmigungsbescheid offenbarte: Nicht die Interessen zum Gesundheitsschutz der Menschen und des Naturschutzes bestimmten die Entscheidung des LfU, sondern die wirtschaftlichen Interessen des Investors und die politischen Vorgaben im Land Brandenburg. Auf Beschluss der Bürgerinitiativen am 24.02.2016 wurde daraufhin mit dem NABU Brandenburg als Klagende am 24.03.2016 das Klageverfahren vor dem VG Cottbus eingeleitet. Seit Mitte April 2016 konzentrierte sich das Verfahren auf das Tötungsrisiko der besonders geschützten Tierarten Seeadler, Rot- und Schwarzmilan sowie Fledermäuse, da die Beweismittel zu den anderen bereits o.a. Gründen nicht ausreichten. Gemeinsam mit Mitgliedern des NABU Brandenburg unterstützten die Bürgerinitiativen durch mehrwöchige Tierbeobachtungen und kritische Wertung diesbezüglicher Gutachten des Antragsgegners ihren Rechtsanwalt. In der Erörterung vor Gericht wurde ausschließlich dieser Problemkreis behandelt (auch wegen inzwischen weiterer, bis dahin unbekannter Gegengutachten).

Die gütliche Einigung vor dem VG Cottbus führte zu folgenden Ergebnissen:

  • Erweiterung der Abschaltzeiten zum Fledermausschutz an 6 Anlagen,
  • Verzicht der ABO Wind AG auf die Errichtung einer weiteren Anlage in der Nähe des Rotmilanhorstes im Rahmen der ursprünglich beantragten 13 Anlagen,
  • Untersagung der Errichtung weiterer Anlagen im Windeignungsgebiet Uckley (WEG 01) über die nun insgesamt 12 (errichtet: 10; noch im Antragsverfahren: 2) hinaus.

Diese Ergebnisse können nach dem jahrelangen, insbesondere in den letzten Monaten kräftezehrenden Kampf weder den NABU Brandenburg noch uns Bürger zufrieden stellen. Eine Ablehnung derselben hätte jedoch eine Fortsetzung des Prozesses bedeutet. Hierfür fehlt uns jedoch die finanzielle Basis, zumal sich auch der NABU außerstande sieht, dazu etwas beizusteuern. Immerhin haben zahlreiche Bürger aus Wernsdorf/Ziegenhals und Zernsdorf/Uckley mit Spenden in einer Größenordnung von ca. 8.500 € das Klageverfahren unterstützt! Dafür unser allerherzlichstes Dankeschön! Jetzt gilt es, die Errichtung der noch ausstehenden beiden Anlagen zu verhindern! Nicht zuletzt werden auch andere Bürgerinitiativen, die bald vor den gleichen Problemen stehen, Nutzen aus unseren Erfahrungen ziehen.

Abschließende Bemerkung: Der Windpark nahm Ende September 2016 seinen Betrieb auf und wurde am 11.10.2016 von der Beteiligungsgesellschaft Trianel Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG (TEE) Aachen gekauft! Vom Investor war also Eile geboten, das Klageverfahren zum Abschluss zu bringen und deshalb die gütliche Einigung zu forcieren!