Bürgermeister Swen Ennullat stellte am 10. Januar 2018 den Stadtverordneten und Vertretern von Kindertagesstätten den Entwurf einer neuen Kita-Satzung vor. Sie soll rückwirkend zum 1. Juli 2017 für alle kommunalen Kitas und Horte in Kraft treten und zu einer spürbaren finanziellen Entlastung der Eltern in Königs Wusterhausen führen. Mit der Überarbeitung der erst seit wenigen Monaten gültigen Satzung werden unter anderem die aktuellen Rechtsprechungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg berücksichtigt.

Neben spürbaren Beitragssenkungen kommt es zu folgen Veränderungen: Zu Gunsten der Eltern wird das zu veranlagende steuerpflichtige Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit bei der Berechnung des Elternbeitrages künftig um 35 Prozent statt wie bisher um 27 Prozent reduziert. Bei einem bereinigten Einkommen von unter 1.100 Euro bleiben die gesetzlich festgeschriebenen Mindestelternbeiträge bestehen. Hier konnten keine Senkungen mehr vorgenommen werden. Alle anderen Beiträge erfahren deutliche Reduzierungen.

Für Pflegekinder wird zukünftig nur der Mindestbeitrag erhoben. Des Weiteren werden jetzt alle unterhaltsberechtigten Kinder in der Familie bei der Festsetzung des Elternbeitrages in Form eines Geschwisterrabatts berücksichtigt: Jedes Geschwisterkind minimiert den Elternbeitrag um weitere 10 Prozent. Die Einkommensstufen werden von 53 auf 19 Stufen reduziert und damit übersichtlicher gestaltet. Um die Betreuungszeiten zu verbessern, wird die Anzahl der Schließtage in den kommunalen Einrichtungen auf zehn Wochentage jährlich plus Heiligabend und Silvester begrenzt.

Bürgermeister Swen Ennullat ist nicht nur in rechtlicher Hinsicht von der Zukunftsfähigkeit des Satzungsentwurfs überzeugt. „Die Stadt Königs Wusterhausen ist gefordert, zu Gunsten unserer Familien eine noch größere Verantwortung in der Finanzierung der Kindertagesbetreuung zu übernehmen. Mit Inkrafttreten dieser Satzung wird sich unser Zuschuss allein für die kommunalen Einrichtungen um circa 1 Mio. Euro auf insgesamt circa 2,8 Mio. Euro jährlich erhöhen. Dies stellt natürlich eine große Herausforderung für den kommunalen Haushalt dar“, so der Bürgermeister. Die Stadtverwaltung sei bereit, sich dieser Aufgabe zu stellen. Die Entscheidung liege jedoch letztendlich bei den Stadtverordneten. „Wir werden in den kommenden Fachausschüssen intensiv für diese Lösung werben und hoffen auf ein positives Votum noch im ersten Quartal 2018.“

Berechnungsbeispiele des Vorschlags der Stadtverwaltung:

Auf dem Foto im Podium von links: Maren Zschenderlein (Sachbearbeiterin Kita), Ilka Voth (Beteiligungsmanagement und Kitakalkulation), Sabine Bösenberg (Sachgebietsleiterin Bildung und Familie) und Jens M. Schröder, Brandt Rechtsanwälte, beratender Anwalt (Quelle:Stadt KW)

Sehr geehrte Mitglieder der Redaktion,

der rbb war in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen am 08.01.2018 zugegen und berichtete sowohl über den Abwahlantrag des Beigeordneten/stellvertretenden Bürgermeisters als auch über die geplante Kita im Ortsteil Zernsdorf der Stadt Königs Wusterhausen (Link: http://mediathek.rbb-online.de/tv/Brandenburg-aktuell/Brandenburg-aktuell-vom-08-01-2018/rbb-Fernsehen/Video?bcastId=3822126&documentId=48996602).

Leider lässt Ihr Beitrag zu beiden Tagesordnungspunkten jegliche Objektivität vermissen und/oder die zugrunde liegenden Recherchen waren völlig unzureichend. Ich hatte auch Ihnen mehrfach Mails mit Anlagen zum o. g. Kita-Vorhaben übersandt, die es Ihnen eigentlich unschwer ermöglicht hätten, sich vom Zernsdorfer Kita-Projekt ein objektives Bild zu machen und objektiv zu berichten. Die Mails haben Sie offensichtlich ignoriert, was ich im Sinne einer objektiven Berichterstattung höchst ärgerlich und problematisch finde.

Zur Vorgeschichte der Zernsdorfer Kita:
Über Jahre haben der Bürgermeister Dr. Franzke und das Stadtparlament den durch den erfreulichen Zuzug junger Familien mit Kindern entstehenden Kita- und Schulplatzbedarf im Stadtgebiet (vor allem in Zernsdorf) ignoriert. Kommunaler Legislative und Exekutive waren z. B. eine unsinnige Hafenerweiterung, der Bau eines neuen Rathauses, die Gestaltung des Bahnhofumfeldes und der Bau eines neuen Gemeinschaftshauses im Ortsteil Kablow leider viel wichtiger, als sich um so nebensächliche Tatbestände wie Kita- und Schulplätze zu kümmern.

Erst in seiner letzten Amtswoche legt der (Gerade-noch-)Bürgermeister Dr. Franzke der Stadtverordnetenversammlung am 09.10.17 eine Beschlussvorlage vor, mit der Bau und Betrieb einer geplanten Zernsdorfer Kita einem freien Träger übertragen werden sollte. (Nach meiner Kenntnis war einziger Interessent dafür die AWO, deren Beisitzer im AWO-Regionalverband fast ausschließlich aus SPD-Mitglieder bestehen, z. B. dem Stadtverordneten Herrn Scheetz.) Weder war die Eilbedürftigkeit des Kita-Baus quantitativ belegt noch die Übertragung von Bau und Betrieb der Kita an einen freien Träger über 30 Jahre mit Zahlen wirtschaftlich begründet. Trotzdem folgte das Stadtparlament dieser durch keinerlei Fakten begründeten Beschlussvorlage des Dr. Franzke (Anhang 1).

Gegen diesen Beschluss des Stadtparlamentes richtete sich unsere Rechtsaufsichtsbeschwerde beim Landrat vom 12.10.17 (Anhang 2). Gerade die Begleitumstände, die sich um die AWO-Kita Am Kirchplatz ranken, sind äußerst merkwürdig (Anhang 3). Insgesamt werden Bau und Betrieb der AWO-Kita Am Kirchplatz (auf einem kommunalen Grundstück!) auf jeden Fall für den Steuerzahler ein teures „Geschäft“: Rund 2,2 Mio. € Baukosten stehen „Mietkosten“ von mehr als 4 Mio. € für die Stadt gegenüber, sicher zu erwartende Mietsteigerungen nicht eingerechnet.

Aufgrund unserer Rechtsaufsichtsbeschwerde musste das o. g. verfahrensfehlerhafte Verfahren erneut in die parlamentarischen Beratungen, nun aber unter Einbeziehung des Ortsbeirats Zernsdorf. Sie lassen in Ihrem Beitrag nun ausgerechnet Herrn Scheetz (SPD) und Herrn Reimann (Mitglied bei den Linken in Berlin, Sprecher von „Wir für KW“) zu Wort kommen, die über den rbb unwidersprochen verbreiten dürfen, dass der neue Bürgermeister „alle alten Beschlüsse der letzten acht Jahre hinterfrage“, „sich als Untersuchungsgremium empfinde“ und es deshalb zu Verzögerungen bei der geplanten Kita komme. Das ist sachlich schlicht falsch. Herr Ennullat ist jedoch für Verzögerungen bei der geplanten Zernsdorfer Kita keineswegs verantwortlich, sondern vielmehr sind es der ehemalige Bürgermeister Dr. Franzke und das Stadtparlament (siehe Beschlussvorlage von Dr. Franzke).

Denn: Eine „Wirtschaftlichkeitsberechnung“ mit Datum vom 06.09.17 (also aus der Franzke-Zeit!) zur Übertragung von Bau und Betrieb der Zernsdorfer Kita an einen freien Träger (=AWO?!) wurde erst Ende November vorgelegt (Anhang 4). Dieses Zahlenwerk ist kompletter Unfug (Anhang 5), was ich sowohl der SVV in Form einer Petition als auch Ihnen (mit der Bitte um Unterstützung!) begründet mitgeteilt hatte.

Herr Ennullat hingegen hat der SVV in den wenigen Wochen, die er im Amt ist, einerseits quantitativ begründet, weshalb die Zernsdorfer Kita in kürzest möglicher Zeit errichtet werden muss (Anhang 5). Andererseits hat er zeitgleich nach Möglichkeiten gesucht, wie baulich die Zeitdauer der Kita-Errichtung verkürzt werden kann, darüber auch bereits mit dem Landratsamt gesprochen und der SVV eine Kita in „Modulbauweise“ vorgeschlagen, samt einer Wirtschaftlichkeitsberechnung noch Anfang Dezember (Anhang 6). Trotzdem verweigerte eine Mehrheit der SVV am 11.12.17 ihre Zustimmung dazu und verwies die Kita-Angelegenheit zurück an den Ortsbeirat und zwei Fachausschüsse. Begründung: „Die SVV müsse den sparsamen Umgang mit Steuergeldern überwachen.“ Dass die SVV genau das nicht getan hat am 09.10., war ja der eigentliche Anlass für unsere Rechtsaufsichtsbeschwerde. Nur so konnte der völlig unbegründete Franzke-Unsinn (Bau und Betrieb der Kita durch einen freien Träger) , den die SVV „abgenickt“ hatte, gestoppt werden.

Nun endlich hat die SVV heute, am 08.01., endlich beschlossen, dass der längst überfällige Bau der Zernsdorfer Kita angegangen werden kann.
Ihre Berichterstattung würdigt leider in keiner Weise, mit welchem Engagement sich Herr Ennullat für die geplante Zernsdorfer Kita eingesetzt hat und dass einige Mitarbeiter/-innen der Verwaltung auf ihren Urlaub zum Jahreswechsel verzichtet haben, um ihm zuzuarbeiten. Das ist nicht fair gegenüber dem neuen Bürgermeister und seinen Mitarbeitern/-innen.

Auch Ihre Berichterstattung zum Abwahlantrag des Beigeordneten lässt Objektivität vermissen. Richtig ist, dass der Abwahlantrag mit 19 gegen 8 Stimmen abgelehnt wurde. Eindeutig tendenziös ist hingegen der Kommentar Ihrer Reporterin Malter, es seien hauptsächlich Vertreter der AfD und der FDP gewesen, die dem Abwahlantrag zugestimmt hätten. Richtig ist: In der SVV sitzen lediglich je zwei Vertreter der AfD und der FDP, also maximal 4 von 8 Stimmen. Herrn Ennullat mit der AfD in Beziehung zu setzen, halte ich für schlicht unverschämt.

Zur Sache selbst: Der Beigeordnete ist zusammen mit dem Ex-Bürgermeister Dr. Franzke dafür verantwortlich, dass aktuell nicht nur in gravierendem Umfang Kita- und Schulplätze fehlen, sondern auch Steuergelder in Millionenhöhe „verbraten“ wurden/werden für Rathausneubau, Hafenerweiterung, Rad-Parkhaus, Gemeinschaftshaus in Kablow etc. etc. Es ist nicht erkennbar, dass der Beigeordnete Perlick irgendeine Einsicht in seine Fehler der Vergangenheit zeigt. Zudem: Ist eine Ehe zerrüttet, wird sie nicht dadurch wieder „gekittet“, wenn man die Ehepartner zwingt, zusammen zu bleiben. Genau das macht aber nun die SVV mit Herrn Ennullat und seinem Stellvertreter.

Das o. g. Abstimmungsbild der SVV zeigt lediglich, dass sich die überwiegende Mehrheit der Stadtverordneten nicht mit dem fulminant hohen Wahlergebnis von Herrn Ennullat abfinden kann, während die Partei-Kandidaten allesamt grandios „durchgefallen“ sind. Das ist traurig für die Stadt und die Bürgerschaft von Königs Wusterhausen. Bis zur nächsten Kommunalwahl wird vermutlich die Blockadehaltung der SVV andauern. Dann wird man sehen, was die Wahlbürger davon halten.

Ich erwarte trotzdem von Ihnen als öffentlich-rechtlichem Sender, dass Sie Ihre Berichterstattung in den nächsten Tagen in „Brandenburg Aktuell“ richtig stellen, und empfehle Ihnen zukünftig, mehr Sorgfalt bei Ihren Recherchen aufzuwenden.

Unser Autor Wolfgang Almus erhielt auf seine Petition zu geplanten Kita in Zernsdorf (hier nachzulesen) ein Mail von Uwe Kretschmar aus Königs Wusterhausen. Herr Kretschmar schreibt:

mit Interesse habe ich ich Ihren offenen Brief gelesen. Mittlerweile, sind aber die Beschlussvorlagen, zur SVV 8.1.18 öffentlich zugänglich. Dort werden nun alle bisher vom Bürgermeister Ennullat, ad absurdum geführt! Von ihm selbst! Alle bisher von ihm genannten Zahlen, mussten drastisch nach oben korrigiert werden. Die Bauzeit der von ihm vorgeschlagenen Modul-Kita, ist jetzt auf 22 Monate anberaumt. Wie sehen Sie jetzt das schnelle, vielleicht auch überschnelle und nicht ausgereifte Vorgehen von Herrn Ennullat?

Hier die Antwort von Wolfgang Almus:

Sehr geehrter Herr Kretschmar,
vielen Dank für Ihre u. g. Email, zu der ich gerne abschließend Stellung nehme.
Ich vermag Ihre Auffassung, Herr Ennullat führe sich selber ad absurdum, nicht zu teilen:
Der neue Bürgermeister steht wegen des Rechtsanspruches auf einen Kita-Betreuungsplatz und daraus resultierenden potenziellen Schadenersatzansprüchen gegen die Stadt leider unter ganz erheblichem Zeitdruck, weil in der Franzke-Zeit über Jahre die rechtzeitige Planung von Kita- und Schulbauten „verschlafen“ worden ist (weitere Beispiele neben dem Kita-Problem: Grundschulen Senzig, Zernsdorf). Auch unser Stadtparlament ist -ebenfalls über Jahre- untätig geblieben, was diese Angelegenheiten betrifft. Das bezeichne ich als völliges Versagen der Franzke-Verwaltung und unseres Parlamentes.

Wenn man bedenkt, dass sich der neue Bürgermeister erst seit dem 18.10. im Amt befindet, sich einarbeiten muss in die Funktionen eines Bürgermeisters einschließlich Spezifika der Stadt Königs Wusterhausen und geradezu „überrollt“ wird von den vielfältigen Problemen aus der Franzke-Zeit, finde ich es nicht erstaunlich, dass Wirtschaftlichkeitszahlen und Zeitangaben z. B. zur geplanten Kita in Zernsdorf hier und dort ein wenig korrigiert werden müssen. Jeder neue Amtsinhaber hat normalerweise 100 Tage „Schonfrist“, um sich in sein Amt einarbeiten zu können. Der neue Bürgermeister hatte diese Zeit nicht, weil sich der alte Bürgermeister samt Mehrheit der SVV nicht „gekümmert“ hatten und viele Probleme nun virulent sind.

Die Franzke-Vorlage zu Bau und Betrieb der geplanten Kita in Zernsdorf (=Beschluss der SVV am 09.10.17!) begründete weder die Eilbedürftigkeit des Kita-Baus in Zernsdorf, noch enthielt sie irgendwelche Angaben zur Wirtschaftlichkeit. Der neue Bürgermeister -obwohl erst so kurz im Amt!- hat hingegen unglaublich schnell neue und kostengünstige Ideen zum zügigen Bau der Zernsdorfer Kita in die Diskussion gebracht und darüber hinaus bereits im Vorfeld Gespräche mit dem Landratsamt zur Beschleunigung des Kita-Baus geführt. Das nenne ich engagiert und fleißig!

Ich lege Ihnen die unsägliche Franzke-Vorlage zur Zernsdorfer Kita noch einmal bei. Sie ist ein Armutszeugnis sondergleichen, für den Ex-Bürgermeister Dr. Franzke und für die Mehrheit der SVV! Die Umsetzung dieser Franzke-Vorlage (also Bau und Betrieb durch einen freien Träger) wäre mit Sicherheit für den Steuerzahler richtig teuer geworden (siehe AWO-Kita Kirchplatz). Und wenn man weiß, dass der Beirat des Regionalverbandes der AWO (wohl einziger Interessent für die Zernsdorfer Kita) fast ausschließlich aus SPD-Mitgliedern besteht, entsteht schon ein „Geschmäckle“. Honi soit qui mal y pense!

Zudem: Die erst im November nachgereichte „Wirtschaftlichkeitsberechnung“ zur Franzke-Vorlage ist absoluter Unfug, was den Hauptausschuss bei seiner Beschlussempfehlung vom 27.11.17 trotzdem nicht angefochten hat. Was ich als Laie daran zu kritisieren hatte, entnehmen Sie bitte meinem Schreiben dazu (auch gerichtet an die SVV, siehe Anhang). Außer bei den Falschzahlen zur Wirtschaftlichkeit habe ich übrigens auch erhebliche Zweifel an den Franzke-Angaben zur Bauzeit der Kita. In der Vorlage stimmt, was zumindest die Wirtschaftlichkeitsberechnung anbelangt, jedenfalls nichts. Warum sollten dann seine Angaben zur Planungs- und Bauzeit stimmen, wenn denn doch Bau und Betrieb der Zernsdorfer Kita an die AWO vergeben werden sollten. Das war -nach meiner Einschätzung- ausschließliches Ziel dieser Art „Wirtschaftlichkeitsberechnung“ mit ihren Falschzahlen.

Mir ist ein Bürgermeister lieber, der sich um die Belange der Bürgerschaft und der Stadt hoch engagiert kümmert (auch unter Einschluss von potenziellen Fehlern, denn Irren ist menschlich), als ein Bürgermeister wie Dr. Franzke, der im Verbund mit einer Mehrheit der Stadtverordneten absolut bürgerfern die Probleme dieser Stadt „verschläft“. Ich kann nicht nachvollziehen, dass für ein sicherlich objektiv sinnvolles Dorf-Gemeinschaftshaus in Kablow (Es sei den Kablowern gerne gegönnt!) 1,6 Mio. € investiert werden, wenn zeitgleich Kita- und Schulplätze fehlen. Das ist nach meinen Maßstäben absolut bürger- und realitätsfern!

Die extrem hohen Wahlergebnisse von Herrn Ennullat in der Bürgermeisterwahl, gemessen an den Ergebnissen der anderen Kandidaten, zeigen ja auch deutlich, dass ich mit eben dieser Auffassung offensichtlich nicht alleine bin.

Da ich weder ein öffentliches Amt noch einen Sitz in der SVV noch im Zernsdorfer Ortsbeirat anstrebe, sondern nur möchte, dass sich in unserer Stadt endlich einmal etwas bürgernah „bewegt“, bitte ich sehr um Verständnis, dass ich nicht in weitere Diskussionen eintreten möchte. Der Vorgang „Kita Zernsdorf“ hat mich bereits sehr, sehr viel Zeit gekostet. Ich habe sie gerne aufgewandt, um dem Franzke-Unfug Einhalt zu gebieten und mitzuhelfen, dass in Zernsdorf zügig und kostengünstig eine Kita errichtet werden kann. Ich kann nicht verstehen, dass eine Mehrheit der SVV mit immer neuen „Ideen“ das Angehen der Kita blockiert. Die Vielzahl der Anlagen zu TOP 8.2 der heutigen SVV-Sitzung zeigt deutlich, dass hier so Einiges „aus dem Ruder“ läuft/gelaufen ist. Ich hoffe doch sehr, dass Herrn Schröter/SPD/Wir für SPD (früher Wir für KW) und anderen Stadtverordneten nicht noch mehr Ideen einfallen, um den Kita-Bau weiter zu verzögern, z. B. beheizbare Kita-Zelte o. ä.

Die beiden kommunalen Kitas Spatzennest und Räuberberg erhalten Gütesiegel

Die Kitas Spatzennest und Räuberberg erhalten als erste Königs Wusterhausener Kindereinrichtungen das „Kitopia“-Gütesiegel. Mit dem Siegel werden Kindereinrichtungen ausgezeichnet, die sich in ihrer konzeptionellen und inhaltlichen Arbeit sowie in der Gestaltung von Räumen und Außenbereichen zeitgemäß auf die Kinder einstellen.

Die Leiterinnen der Kitas Spatzennest und Räuberberg, Antje Cori und Steffi Schumann, nahmen die Auszeichnung zusammen mit ihren Stellvertreterinnen und Kolleginnen aus den Krippenbereichen am 15. Dezember 2017 aus den Händen der Kitaberaterin und Initiatorin Mariele Diekhof entgegen. Sabine Bösenberg und Maren Zschenderlein aus dem Rathaus begleiteten sie als Vertreter des Trägers zur Verleihung.

Der Auszeichnung gingen Seminare, konzeptionelle Arbeit sowie eine teilweise Umgestaltung der Kindergärten voraus. Die selbstständige Kitaberaterin Mariele Diekhof arbeitete jahrelang als Erzieherin sowie Kitaleiterin und berät heute Kindergärten. In mehreren Fortbildungsmodulen, in denen unter anderem eine praxistaugliche, alltagsintegrierte Bildungsarbeit im Mittelpunkt steht, erhalten die Kindergärtnerinnen und Kindergärtner Anregungen für ihre tägliche Arbeit. Beleuchtet werden auch Dokumentationsmethoden und die Gestaltung von Innen- und Außenbereichen mit innovativen Ideen, die den Bewegungsdrang und das kreative Tun der Kinder fördern und gut umsetzbar sind.

Die Beraterin inspiriert Erzieherteams, ihre Arbeit „mit Bildungslust und Lebensfreude“ zu füllen und gibt ihnen Methoden an die Hand, um diese auch mit mehr Zeit ausführen zu können und für die „kleinen Menschen den Weg in die Welt“ zu gestalten. Nach erfolgreicher Umsetzung solcher Verbesserungsmethoden und Tipps zur zeitgemäßen Arbeit mit Kindergarten- und Krippenkindern mit Elementen wie das Einbeziehen von Kunst, einer sich selbst erklärenden Kita- und Raumgestaltung sowie einer demokratischen Kitaarbeit zusammen mit den Eltern wird das „Kitopia“-Gütesiegel verliehen. Mittlerweile nutzen alle kommunalen Kindereinrichtungen in Königs Wusterhausen das Seminarangebot und lassen sich fachlich begleiten.