Kategoriearchiv: Politik und Verwaltung

Die MAZ nennt es Kleinkrieg, ich nenne es Verteidigung der Demokratie

27. Mai 2020

Ein Kommentar von Dr. Dieter Füting

Kleinkrieg, so nennt das die MAZ am 27.5.2020 auf der Seite 14. Ich dagegen nenne es den ehrlichen Kampf eines mutigen Bürgermeisters gegen verkrustete Denkstrukturen und undurchsichtige Entscheidungsvorgänge in Vergangenheit und Gegenwart.
Das verdient unsere Anerkennung, und das braucht den Streit!
Für mich soll es ein Streit sein, um überhaupt zu verstehen, wie man sich eine kulturvolle Stadt träumen kann.
An Naivität und Gleichgültigkeit gegenüber einer kulturvollen Stadt stoße ich mich. Mich ärgert diese Verkümmerung des Bewusstseins, diese wahrgenommene Impotenz einiger Stadtverordneter, mit denen sich Herr Ennullat unsinnigerweise ständig auseinandersetzen muss. Und ich schaue mit neugierigem Respekt und Sympathie, wie er sich jedem Ausbruchsversuch und der naiv auftretenden Selbstsicherheit seiner Gegner entgegen stellt. Ich brauche diese Erfahrung wie reine Luft oder frisches Wasser. Deshalb wünsche ich mir, dass wir uns alle an unsere Geistesfähigkeit erinnern, an unser Potential an Kreativität, an unseren Möglichkeitssinn und unsere Fähigkeit zu Visionen. Unser Bürgermeister Swen Ennullat ist eine große Chance für unsere Stadt. Wir sollten ihn alle besser unterstützen.

Mensch, Tina! Was war das denn für eine »Presseerklärung«???

23. Februar 2020

Priska Wollein, UBL

Ein leider von der MAZ nicht veröffentlichter Leserbrief zum Artikel „CDU in LDS steht vor einem Dilemma“ vom14. Februar 2020

Frau Tina Fischer, mit Verlaub, haben SIE eigentlich noch einen klaren Blick auf deutsche Geschichte? Wer CDU und SPD »aus 70 Jahre Geschichte eine starke Übereinkunft« bescheinigt, der legalisiert posthum ein Stück Politikgeschichte vom Allerschlimmsten, ja beweihräuchert die Vormachtstellung und Einheitspolitik einer Nationalen Front* der DDR! Ober haben Sie sich mit den 70 Jahren gar nur auf die Westdeutsche Politik bezogen? Dann kann ich Ihnen als ein Beispiel für Abertausende sagen, dass meine Eltern 1970 in die SPD eintraten, um CDU-Politik zu verhindern! Jawoll, es gab einmal eine klare Abgrenzung von »linker« und »rechter« Politik, auch im Westen. Da wusste man, wen man wählt und wofür.

Und nun ist alles einerlei, Einheitspartei? Sind wir wieder soweit? Ist es die Zeit, Ihren Wählern zu suggerieren, dass es ganz normal sei, einen von Gnaden der CDU mitgetragenen SPD-Kandidaten zu wählen? Oder umgekehrt? Um Missverständnissen vorzubeugen: ich und die meisten der Bürger im Landkreis wählen gar nicht – nie – AFD, aber ich spreche für viele, die sagen, es reicht uns mit eurem Rumgeplänkel, ohne auf die Eignung für das Amt und die Eignung bzw. Legitimation der Kandidaten zu sehen. Zum Beispiel dahingehend, dass es ein Gebot der Stunde ist, einen Kreistagsvorsitzenden NICHT aus derselben Partei wie der des Landrats zu erwählen! Damit der Kreistag als Dienstherr des Landrats seine Kontrolle in größtmöglicher Neutralität ausüben kann. Ein Argument, das im Übrigen auch Georg Hanke vertrat, als es um seine Wahl zum SVV-Vorsitzenden von Königs Wusterhausen ging…

Nehmen Sie sich ein Beispiel an Ihrer Kollegin Jana Schimke, die zumindest einsieht, dass die Bürger gute Politik erwarten und kein »Prozentgeschachere«. In der Organisation von »Scheinwahlen« jedenfalls besteht hier im Lande noch ausreichend Übung, scheint es.

Frau Fischer (SPD) ist in München geboren und in Westdeutschland aufgewachsen. Sie saß bereits seit 2004 im Landtag und war zwischenzeitlich Staatssekretärin. 2014 trat sie auch für den Landkreis LDS an. Sie wusste besser als keine andere, um welches Amt es sich handelt, als sie sich 2019 sukzessive für den Kreistag und für den Landtag bewarb. Ergo war es reines Kalkül, als sie sich für die SPD hier im Landkreis auf Stimmenfang begab. Sie hat mit fast 6.000 Stimmen die meisten Stimmen im Landreis geholt. Dass sie ihr Mandat im Landkreis zurückgeben würde, war ihr ganz sicher auch schon vorher klar, bei der einschlägigen »Berufs«-Erfahrung. Was ist es, wenn nicht Verschaukelei, wenn man dann für seine Wähler einfach gar nicht mehr da ist? Mensch Tina!

Ich frage mich nur, warum so viele Menschen immer wieder auf die gleichen Muster hereinfallen…

* Wikipedia darf es so ausdrücken: »Faktisch war die Nationale Front jedoch ein Mittel, um die Blockparteien und Massenorganisationen zu disziplinieren und die Vormachtstellung der SED im Staat zu festigen.«

Königs Wusterhausen mit neuem Status

21. Mai 2019

Pressemitteilung der Stadt KW

Ab sofort trägt die Stadt Königs Wusterhausen den Status „Große kreisangehörige Stadt“. Bekannt gemacht wurde dies im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg vom 20.05.2019. Gemäß §1 Abs. 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg erteilt der Innenminister per Rechtsverordnung diesen Titel, wenn eine Gemeinde mehr als 35.000 Einwohner zählt. Große kreisangehörige Städte können auf Antrag Aufgaben übernehmen, die eigentlich der Landkreis erfüllt. Voraussetzung ist, dass die jeweilige Kommune dazu personell und finanziell in der Lage ist.

 

„Ich freue mich sehr, dass Königs Wusterhausen nun diesen Status hat und unser Aufwand Früchte trägt. Wir haben uns neun Monate intensiv bemüht. Ich bedanke mich bei Innenminister Karl-Heinz Schröter“, so Bürgermeister Swen Ennullat. Welche Verwaltungsaufgaben möglicherweise auf KW übergehen können, werde nun geprüft. Klar ist, dass es sich um bürgernahe Dienstleistungen handeln soll.
Der Lange Kerl Detlef Wachs gratulierte den Bürgerinnen und Bürgern des „königlichen Wusterhausen“. Er erwarte, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung die neuen Aufgaben, die als „Große kreisangehörige Stadt“ auf sie zukommen können, „in preußischer Manier gewissenhaft und voller Fleiß erfüllen“ werden. „Verstöße“ seien ihm „zu melden“, sagte er mit einem Augenzwinkern.
Vor Königs Wusterhausen wurden Schwedt/Oder, Eberswalde, Eisenhüttenstadt sowie zuletzt im Jahr 2010 Falkensee, Bernau und Oranienburg zu „Großen kreisangehörigen Städten“ ernannt.

Freude vor der Schlosskulisse: Der Lange Kerl (Detlef Wachs, 3.v.l.) gratuliert Bürgermeister Swen Ennullat (M.) und den Fachbereichsleitern Michaela Wiezorek (l.), Axel Böhm (2.v.l.), Ria von Schrötter (4.v.r.) sowie René Klaus (2.v.r.) und Andrea Schulz (r.). Auch Stadtwehrführer Sandro Viehöfer (3.v.r.) stößt mit an.  Foto: Reik Anton

Stadt fordert gerechten Kostenausgleich bezüglich der Aufgaben der Jugendhilfe

1. Februar 2018

Pressemitteilung der Stadt Königs Wusterhausen, 1.2.2018

Die Stadt Königs Wusterhausen setzt sich weiterhin dafür ein, dass im öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Übernahme von Aufgaben der Jugendhilfe nach dem Kitagesetz zwischen dem Landkreis Dahme-Spreewald und den Kommunen ein angemessener Kostenausgleich verankert wird.

In einem Schreiben an den Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses des Landkreises Dahme Spreewald, Ludwig Scheetz, äußerte Bürgermeister Swen Ennullat noch einmal den dringenden Wunsch, mit dem Landkreis über die Finanzierung von Aufgaben der Kindertagesbetreuung in Diskussion zu treten, um eine für alle Seiten faire Lösung herbeizuführen.

Der derzeit gültige öffentlich-rechtliche Vertrag verpflichtet die kreisangehörigen Ämter und Kommunen in ihrem Gebiet die Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe durchzuführen. Der Landkreis erstattet den Kommunen die laut Kitagesetz vom Landkreis als dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu übernehmenden Kosten für das notwendige pädagogische Personal. Dies sind eigentlich zwischen 84 und 88,6 % der Personalkosten. Tatsächlich erstattet aber der Landkreis bspw. der Stadt Königs Wusterhausen nur 70,1% der entstandenen Kosten. Mithin 883.000 € weniger als vermutet. An den Kosten für den Verwaltungsaufwand der entsprechenden Kommune beteiligt sich der Landkreis überhaupt nicht.

Bürgermeister Swen Ennullat sucht daher das Gespräch mit dem Landkreis. „In meiner Stadtverwaltung sind mittlerweile drei Vollzeitstellen nötig, um pflichtige Aufgaben des Landkreises wahrzunehmen. Die jährlichen Kosten belaufen ich auf ca. 192.000 €“, so der Bürgermeister. Der Landkreis lehnt eine Beteiligung an den Verwaltungskosten bisher mit dem Argument ab, dass es bei der Abrechnung der zu erstattenden Personalkosten für die Erzieherinnen und Erzieher zu einer Besserstellung der Kommunen komme, da höhere als die vom Land Brandenburg angenommenen Durchschnittssätze gezahlt würden. Zudem führe eine Übernahme von Mehrkosten möglicherweise zu einer Erhöhung der Kreisumlage. Neuverhandlungen mit einer einzelnen Kommune seien darüber hinaus nicht möglich.

Die Rechnung des Landkreises geht jedoch nach Meinung von Bürgermeister Ennullat nicht auf. So machen beispielsweise auch die freien Träger bei der Stadt Kosten in Höhe von ca. 150.000 € jährlich für die Verwaltung ihres Personals geltend. Auch der Stadt als kommunalem Träger entstehen im eigenen Personalbereich Kosten. „Wenn man denselben Prozentsatz von pauschal 4 % zugrunde legt, entstehen der Stadt aktuell ebenfalls ca. 188.000 € pro Jahr als Aufwand für die Personalverwaltung der Kitas“, so Swen Ennullat. Selbst wenn man den Mehrbelastungsausgleich des Landkreises für Verwaltungsaufgaben von derzeit 50.000 € und die 300.000 €, die durch die Annahme höherer Durchschnittssätze bei der Abrechnung der Kosten für das pädagogische Personal an die Stadt gezahlt werden, abziehe, bliebe immer noch – allein bei den Verwaltungskosten – ein Defizit von 180.000 €.

Um Zeit für weitere Verhandlungen mit dem Landkreis zu gewinnen, sollte der bestehende Vertrag, der auch nach seiner Kündigung über ein Jahr lang weiterläuft, gekündigt werden. Eine entsprechende Beschlussvorlage wurde jedoch von den Stadtverordneten in ihrer letzten Sitzung des Jahres von 28.12.2017 mehrheitlich abgelehnt.

Bürgermeister Ennullat gibt jedoch nicht auf und versucht, den Landkreis wieder an den Verhandlungstisch zu bekommen. „Es geht nicht nur um die Stadt Königs Wusterhausen, sondern um alle Kommunen des Landkreises, die – vor allem im Norden – in den nächsten Jahren erhebliche Investitionsmaßnahmen im Bereich der Kindertagesbetreuung zu bewältigen haben“, sagt Swen Ennullat. „Es geht auch nicht darum, dass die Stadt die Aufgaben der Jugendhilfe nicht mehr übernehmen möchte. Es ist jedoch wichtig, den bestehenden Vertrag zu überarbeiten, um einen angemessenen und fairen Kostenausgleich für die Leistungen der Kommunen zu gewährleisten.“

 

 

Abwahl des Ersten Beigeordneten mehrheitlich abgelehnt

9. Januar 2018

Pressemitteilung der Stadt Königs Wusterhausen

In der Stadtverordnetenversammlung am 8. Januar 2018 stimmten die Abgeordneten über die Abwahl des Ersten Beigeordneten Jörn Perlick ab. Bürgermeister Swen Ennullat hatte am 21.11.2017 den Antrag zur Abwahl gestellt. Begründet hatte er dies mit einem zerrütteten Vertrauensverhältnis zu seinem Stellvertreter. Über die Abwahl war laut § 60 Abs. 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ohne Aussprache abzustimmen.
Mit einer Mehrheit von 19 Stimmen wurde der Antrag auf Abwahl abgelehnt. Die Amtszeit des Ersten Beigeordneten Jörn Perlick endet damit regulär am 11.01.2019. Die Bearbeitung des laufenden Disziplinarverfahrens obliegt dem Landkreis Dahme-Spreewald.
„Presseberichterstattungen, dass dem Ersten Beigeordneten zuvor keine Möglichkeit einer persönlichen Erklärung gegenüber den Stadtverordneten im nicht-öffentlichen Teil des Hauptausschusses eingeräumt wurde, sind falsch“, so Bürgermeister Ennullat. Vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung tagte der Hauptausschuss, zu dem Perlick erschienen war, um eine Stellungnahme abzugeben. Da der Erste Beigeordnete zurzeit dienstunfähig ist, wurde er vom Bürgermeister darauf hingewiesen, dass er durch eine aktive Teilnahme an der Sitzung seinen Dienst wieder antrete. Nach diesem Hinweis entschied sich der Beigeordnete, das Rathaus wieder zu verlassen.
Während der „Abkühlungsfrist“ von sechs Wochen zwischen Antragstellung und Entscheidung hatte der Erste Beigeordnete die Gelegenheit, an Sitzungen der Fraktionen teilzunehmen, um die Situation aus seiner Sicht zu schildern, wovon er Gebrauch machte.

Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung im Überblick:

Für die Abwahl stimmten:

Volker Peter Born (FDP)
Swen Ennullat (parteilos)
Benjamin Filter (AfD)
Andreas Kalbitz (AfD)
Raimund Tomczak (FDP)
Birgit Uhlworm (FWKW/UFL)
Harald Wilde (fraktionslos)
Priska Wollein (FWKW/UFL)

Dagegen stimmten:

Peter Dittrich (CDU)
Niko Dorendorf (DIE LINKE)
Peter Dreher (CDU)
Ina Engel (SPD/Wir-für-KW-Fraktion)
Nancy Engel (SPD/Wir-für-KW-Fraktion)
Jürgen Förster (SPD/Wir-für-KW-Fraktion)
Heinz-Georg Hanke (SPD/Wir-für-KW-Fraktion)
Frank Häusler (DIE LINKE)
Andre Hollo (CDU)
Thorsten Kleis (DIE LINKE)
Angela Laugsch (DIE LINKE)
Stefan Ludwig (DIE LINKE)
Anne Müller (DIE LINKE)
Michael Reimann (SPD/Wir-für-KW-Fraktion)
Dr. Frithjof von Rottkay (SPD/Wir-für-KW-Fraktion)
Ludwig Scheetz (SPD/Wir-für-KW-Fraktion)
Tobias Schröter (SPD/Wir-für-KW-Fraktion)
Elke Voigt (SPD/Wir-für-KW-Fraktion)
Reinhard Wenzel (SPD/Wir-für-KW-Fraktion)

Der Stimme enthielten sich:

Manfred Jauert (DIE LINKE)
Laura Lazarus (CDU)
Christian Möbus (CDU)

Nahmen nicht an der Sitzung teil:

Martin Meinert (CDU)
Ronny Friedrich (fraktionslos)
Patrick Lüdtke (fraktionslos)

Frauen in die Politik!

20. November 2017

Ines Kühnel, Zeesen (Text und Foto)

Am Samstag, dem 18. November 2017, fand im Königs Wusterhausener Oberstufenzentrum eine parteiübergreifende Politikmesse für politisch interessierte und engagierte Frauen im Landkreis Dahme-Spreewald statt.  Veranstalter waren der Landkreis sowie die unabhängige Forschungs- und Beratungsorganisation „Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft Berlin e.V.“ (EAF). Messeteilnehmerinnen hatten die Möglichkeit, mit gestandenen Politiker*innen ins Gespräch zu kommen und sich an den sehr vielfältigen Messeständen von Organisationen aus Politik und Gesellschaft über Chancen und Möglichkeiten von Mitwirkung zu informieren. Da Frauen bisher auf allen politischen Ebenen unterrepräsentiert sind, haben sich die Veranstalter einiges einfallen lassen, um den Teilnehmerinnen Appetit auf Politik zu machen. Los ging es nach der Begrüßung und einem Kurzfilm mit einem Vortrag „Mehr Frauen in die Kommunalpolitik! Wie geht das?“. Es folgte die Königs Wusterhausener Künstlerin Peggy Schumann mit einem Gitarren-Gesangssolostück.  Danach begann die Talkrunde von Politikerinnen und kommunalen Führungsfrauen aus LDS mit Birgit Klunk – Kreisvorstand, Bündnis 90/ Die Grünen; Nadine Lebedies – Kreistagsabgeordnete, Die Linke; Sylvia Lehmann – MdL, SPD; Susanne Rieckhof – Beigeordnete und Dezernentin; Jana Schimke – MdB, CDU sowie Birgit Uhlworm – Stadtverordnete, UFL/UBL.

Podiumsgespräch

Neben persönlichen Schilderungen, wie sie zur Politik kamen, erzählten sie auch, was man aus persönlicher Sicht mitbringen muss, um Kommunalpolitik zu machen. Die Antworten waren vielfältig. Einig waren sie sich, dass Engagement, Interesse an Politik, Rückhalt in der Familie und Durchhaltevermögen am wichtigsten sind. Birgit Uhlworm berichtete, dass Kinderbetreuungskosten in Königs Wusterhausen für die Zeit der Ausschusssitzungen gemäß der Aufwandsentschädigungssatzung der Stadt übernommen werden. Danach war Zeit, sich die Messstände genau anzusehen und mit den anwesenden Menschen ins Gespräch zu kommen – entweder direkt am Stand oder auch in der Cafeteria. Die Gespräche wurden von Peggy Schumanns Gesang untermalt. Gegen 13 Uhr starteten die Workshops unter anderem mit Kommunikation in eigener Sache – Das 1×1 des Netzwerkens; Einstieg in die Kommunalpolitik – Tipps und Tricks sowie Auftrittskompetenz – Gekonnt präsentieren. Frauen konnten während des Besuchs der Messe ihre Kinder betreuen lassen.

Parteien-Eintopf

30. Juli 2017

Ein Kommentar von Matthias Fischer
So geht also Wahlkampf in Königs Wusterhausen

Überall, wo sich Demokratien für so demokratisch halten, dass sie glauben, sie brauchten keine Kontrolle mehr, entwickeln sich diktatorische Strukturen. Wer aber kann das wollen?

Man lese und staune: Ein SPD-Kandidat, der von einer »unabhängigen Wählergemeinschaft« (Wir für KW) unterstützt wird, ja sogar eine Fraktion bildet mit einer Gruppierung, deren Vorsitzender Mitglied der LINKEN ist – dabei aber auch noch eine »Kooperation« mit der CDU betreibt; eine gemeinsame Kandidatur von Grünen und LINKE; eine Frau, die als Mann für die FDP antritt und noch kürzlich Fraktionsvorsitzende der LINKEN war… – Politik in KW lief und läuft immer schon etwas anders ab, als sich der unbefangene Bürger das vorstellen kann.
Dies zeigt nur zu deutlich: es geht den etablierten Parteien in diesem Wahlkampf vor allem um eines: dass alles so bleiben möge, wie es ist. Ob nun ein Herr Perlick (CDU) Bürgermeister wird oder ein Herr Hanke (SPD) unter ihm, macht ja nicht den Unterschied. Im Gegenteil: das hatten wir in Königs Wusterhausen immer schon so. Daher finden auch gemeinsame Fraktionsbesprechungen der beiden Schwergewichte SPD und CDU statt, wo man seine Positionen miteinander abstimmt und nach außen hin vertritt. Da werden ein paar Wochen vor der Wahl Koalitionen gegründet, die auch mich sprachlos lassen: Wir für KW – angetreten und gegründet unter anderem zur Durchsetzung einer Politik zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und zur Kontrolle des Verwaltungshandelns – geht eine Fraktion mit der SPD ein, um künftig unter einem SPD-Bürgermeister möglicherweise mit Reimann den Vorsitzenden der SVV zu stellen.
Und die Opposition? Das Korrektiv? Die Hinterfragenden? Da müssen wir schon mal genauer hinsehen: es gibt zwei Abgeordnete der AFD, die wir beinahe nie bei einer öffentlichen Äußerung vernehmen konnten, und es gibt einen Abgeordneten der Piraten, der ebenfalls noch nicht stimmlich vernehmbar wurde und daher können wir leider auch nichts über deren politische Arbeit bekunden. NPD – wer war das noch? In KW nicht sichtbar, aber angeblich vorhanden.
Schlussendlich – Von der LINKEN muss man eigentlich nicht reden, denn die braucht in Königs Wusterhausen keine eigene Meinung – auch wenn sie sogar manchmal einen Justizminister in ihren Reihen in der SVV sitzen hat. Denn sie ist sowieso meist mit der SPD einig, die ja wiederum mit der CDU… na, Sie wissen schon. Friede, Freude, Eierkuchen. Und das darf ruhig weiter so bleiben aus der Sicht der Eintopf-Parteien.
Wer also steht dann noch dafür, unbequeme Fragen zu formulieren – und klare Antworten auf die Fragen der Bürger zu geben? Nachvollziehbar und sachlich im Sinne der Bewohner unserer Stadt zu agieren? In jeder Beziehung ehrlich zu sein – im Umgang mit Mitarbeitern, Bürgern und ihren Steuergeldern? Dazu braucht es keinen politischen Eintopf, dazu braucht es politische Auseinandersetzung, das Gewichten von Argumenten, sachliche und fachliche Diskurse, Opposition. Viele bleiben da nicht übrig, und mir fallen im Moment nur zwei Einzelkämpferinnen ein, die auch etwas zu sagen haben… Birgit Uhlworm für die UFL und Priska Wollein, parteilos, beide SVV-Mitglieder.
Denn überall, wo sich Demokratien für so demokratisch halten, dass sie glauben, sie brauchten keine Kontrolle mehr, entwickeln sich diktatorische Strukturen. Wer aber kann das wollen?

Autorenfoto: (c) SAH-Photo Simone Ahrend

Der Wiesenhof diskreditiert sich selbst – Eine Replik

30. Juli 2017

Andreas Rieger, Architekt, BI KW stinkt's, Kreisvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Dahme-Spreewald

 Am 25. Juli 2017 erscheint im KW-Kurier ein Artikel von Michael Reimann mit dem Titel “Wiesenhof wird diskeditiert“[1]. Wer den Artikel liest, könnte zur Auffassung kommen, dass es sich um einen anderen Betrieb handelt und nicht um denjenigen in Niederlehme, der in letzter Zeit immer wieder mit Schlagzeilen für Aufmerksamkeit sorgte.

 Am 20. Juni 2017 hat Minister Vogelsänger (SPD) die Teilstillegung des Wiesenhofbetriebes in Niederlehme angeordnet[2][3]. Das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL) ist nicht gerade dafür bekannt, Großbetrieben im Lande das Leben schwer zu machen. Doch in diesem Fall waren die Verstöße der Märkischen Geflügelhof-Spezialitäten GmbH gegen die gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen zu gravierend, um eine illegale Kapazitätserweiterung weiterhin zu dulden.

 Man kann lange über die gesundheitlichen Risiken der industriellen Tierproduktion und ihre Gefahren für die Umwelt und unsere Gesellschaft debattieren. Auch über die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Massentierhaltung und Ihrer Produktionsbedingungen mit Einsatz von Antibiotika und Desinfektionsmitteln, fragwürdiger Futterproduktion, Gülle- und Kotentsorgung, die unser Wasser, unsere Böden und letztendlich auch unsere Gesundheit belasten. Verschwiegen werden sollten auch nicht das Leid der Tiere und die schlechten Arbeitsbedingungen, die derartige Betriebe bieten. Das sind aber alles Dinge, die unsere Gesellschaft in einer politischen Debatte ausfechten muss: Welche Ernährung, welche Wirtschaft wollen wir? Und das wiederum sind keine technischen, sozialen oder wirtschaftlichen Fragen, sondern das sind kulturelle Fragen: Welche Gesellschaft wollen wir? Dieses wäre eine höchst spannende und ist in Bezug auf oben genannte Themen eine letztendlich von den Protagonisten der Massentierhaltung selbst befeuerte Debatte.

 Kern des Skandals im Schlachthof Niederlehme ist aber ein anderer Aspekt:

 Wie im Antragsverfahren zur Kapazitätserweiterung jetzt endgültig ans Licht kam, erweitert Wiesenhof schon seit Jahren seinen Betrieb, ohne jedoch die erforderliche Bundesimmissionsschutzrechtliche Erlaubnis hierzu zu besitzen. Wiesenhof verstößt seit Jahren gegen Gesetze und Verordnungen zu Lasten der Anwohner, der Umwelt und letztendlich zu Lasten aller Bürgerinnen und Bürger von Königs Wusterhausen. Jeder private Bauherr oder Betreiber eines kleinen Geschäftes hätte schon längst einen Bußgeldbescheid erhalten oder seine Betriebserlaubnis entzogen bekommen, hätte er getan, was sich Wiesenhof mit seiner Konzernmacht und seinen Anwälten erlaubt.

 Warum hat Wiesenhof nicht von Beginn an einen entsprechenden Antrag auf Kapazitätserweiterung gestellt? Das dürfte jetzt klarwerden, nachdem von Betroffenen aus Niederlehme und Neue Mühle immer neue Verstöße und Unstimmigkeiten öffentlich gemacht wurden: Der Konzern, der 1990 das Kombinat Industrielle Mast (KIM) übernahm, scheut das Licht der Öffentlichkeit und vermeidet Transparenz. Das gipfelte im Erörterungstermin in der Aussage des Wiesenhof-Rechtsanwaltes Dr. Hentschke: „Sie haben kein Recht auf eine Antwort.“

 Stattdessen verfolgt der Konzern eine Salamitaktik mit Genehmigungen und Anträgen, die mal mehr oder weniger gewissenhaft umgesetzt werden. Auch Havarien behebt er erst auf massiven Druck von außen. So sickern immer wieder über längere Zeit Abwässer aus dem Schlachtbetrieb ungeklärt im umgebenden Wald im Trinkwassereinzugsgebiet, eines Wasserschutzgebietes der Wasserwerke Königs Wusterhausen. Im Herbst 2016 hoffte der Konzern mit einem schlampig formulierten Antrag auf Kapazitätserweiterung gemäß Bundesimmissionsschutzgesetz durchzukommen. Jetzt wurde klar, dass die Baugenehmigungen und die wasserrechtliche Genehmigung auf Entnahme von bis zu 1,5 Millionen Liter Wasser pro Tag in unmittelbarer Nähe des Trinkwassereinzugsgebietes in Zusammenhang mit einer bereits erfolgten Kapazitätsausweitung standen. Darauf musste das Ministerium reagieren und die Teilstilllegung anordnen. Daher ist klar, dass der Konzern selbst hierfür verantwortlich ist und entweder bewusst mit unlauteren Methoden seinen Betrieb erweitert hat oder seinen Laden reichlich unprofessionell führt. Ein Betrieb, der auf einem solchen Niveau arbeitet, ist für Königs Wusterhausen sicher kein Gewinn.

 Warum die Hälfte der Beschäftigten Werkvertragsarbeiter sind, hat einen einfachen Grund: Ihnen kann einfacher gekündigt werden. Es ist klar, dass diese Arbeiterinnen und Arbeiter nie ein Wort über schlechte Arbeitsbedingungen verlieren werden, denn dann sind sie ihren Job los. Und offensichtlich hat Herr Reimann die Gründe für die Werkverträge auch nie hinterfragt, kein Wort in seinem Artikel.

 Wenn sich Herr Reimann jetzt bei einem Besuch des Schlachtbetriebes vom Geschäftsführer offensichtlich einlullen lässt und das Hohe Lied prekärer Arbeitsplätze und billiger Lebensmittel singt, dabei auch noch dem Landwirtschaftsminister seiner neuen Kooperationspartner in der Stadtverordnetenversammlung in den Rücken fällt, hat das nur einen Grund: Bürgermeisterwahlkampf in Königs Wusterhausen[4]

Kein Unrechtsbewusstsein vorhanden?

26. Juli 2017

Freie Wähler Königs Wusterhausen kritisieren Wahlkampfhilfe der SPD
Königs Wusterhausen, 25. Juli 2017

Am 15. Juli 2017 berichteten die Potsdamer Neuesten Nachrichten erstmalig über das Engagement des SPD-Bildungsstaatsekretärs Drescher im Zusammenhang mit Wahlkampfauftritten in den Gemeinden Zeuthen und Bestensee, um dort die Bürgermeisterkandidaten seiner Partei zu unterstützen. Parteiübergreifend wurde danach kritisiert, dass Staatssekretär Drescher die gebotene Neutralität eines Beamten eindeutig missachtet habe. Péter Vida, MdL der Landtagsgruppe BVB/Freie Wähler sah darin sogar ein generelles Problem. Dreschers Wahlkampfhilfe für die SPD in Dahme-Spreewald „reiht sich ein in ein jahrelanges Verhaltensmuster der SPD in Brandenburg, bei dem Staat und Partei ständig vermischt werden“, sagte Vida. „Das ist unerträglich. Damit muss Schluss sein. Entweder hat die SPD kein Unrechtsbewusstsein oder sie macht es systematisch.“ Noch unbekannt scheint indes zu sein, dass Herr Drescher bereits am 6. Juni 2017 seinem Parteifreund Georg Hanke in Königs Wusterhausen auf gleiche Weise unter die Arme griff. Die SPD KW spricht auf Ihrer Kandidatenseite explizit davon, dass die Einladung durch den „Vorsitzenden des SPD-Bürgermeisterkandidaten“ Georg Hanke erfolgte (siehe Screenshot anbei). Auch die Freien Wähler Königs Wusterhausen kritisieren ausdrücklich das Verhalten der SPD und des Bildungsstaatssekretärs. Dazu Swen Ennullat, Bürgermeisterkandidat der Unabhängigen Wählergemeinschaft: „Georg Hanke hätte es besser wissen müssen, ist er doch selbst verbeamteter Staatsdiener. Das Verhalten der SPD passt aber in Ihr jahrelanges Agieren hier vor Ort. Herrn Hanke und Herrn Drescher fehlt es offensichtlich nicht nur an der notwendigen Sensibilität für dieses Thema, sie beschädigen auch die Ämter, die sie innehaben oder die sie erlangen wollen. Zumindest Georg Hanke sollte deshalb die politische Verantwortung übernehmen und von seiner Kandidatur zurücktreten. Alles andere wäre genauso unglaubwürdig wie das jetzige Agieren des Staatssekretärs.“

Kitasatzung: Eine echte Glanzleistung

11. Juli 2017

Was haben BM Franzke, sein Stellvertreter Perlick und Fachbereichsleiterin Urban gedrängt, die neue Kitasatzung durchzudrücken. Entgegen der Meinung der Elternvertreter und den Antrag von Priska Wollein, die das Verweisen in die Ausschüsse und eine Überarbeitung für die einzig sinnvolle Lösung ansahen. Wieder einmal konnten sie mit der Hilfe der Vertreter der etablierten Parteien eine schlechte und unfertige Regelung durchsetzen, die seit einigen Tagen in Kraft ist.

Nun die Quittung für diesen Schweinsgalopp: Offenbar hat es Berechnungsfehler gegeben, für die man sich eiligst entschuldigt, auch würde man die Gebühren für die Fehlbuchungen übernehmen. Zusätzlich müssen die Eltern laut Anschreiben selbst herauskriegen, ob sie Opfer einer falschen Berechnung geworden sind und gegebenenfalls eine Rückbuchung veranlassen..

Da fragt man sich wieder einmal, wer dies und den ganzen Aufwand letztendlich bezahlt? Natürlich… die Bürger von Königs Wusterhausen.