Ist es überhaupt möglich, so mir nichts dir nichts zu beschließen: Ab morgen werde ich Politiker, bewerbe ich mich für das Amt eines Bürgermeisters? Nein, das geht gar nicht! Auf ... [mehr]

Anmerkung der Redaktion: Einwendern des Bürgerentscheides wurde in der Stadtverordnetenversammlung, die über die Einsprüche entschied, der Vortrag ihrer Stellungnahmen verwehrt, denn ihnen wurden nur 3 Minuten Redezeit zugestanden. Angesichts dessen, ... [mehr]

Anmerkung der Redaktion: Einwendern des Bürgerentscheides wurde in der Stadtverordnetenversammlung, die über die Einsprüche entschied, der Vortrag ihrer Stellungnahmen verwehrt, denn ihnen wurden nur 3 Minuten Redezeit zugestanden. Angesichts dessen, ... [mehr]

Fortgesetzte Rechtsbeugung durch das Schattenkabinett „Bündnis 21“ 27 Wahleinsprüche hatte die Stadtverordnetenversammlung am 10. Mai auf einer Sondersitzung zu begutachten. Wahleinsprüche, die nach dem Kommunalwahlgesetz (§§ 55, 56 BbgKWahlG) öffentlich ... [mehr]

Kann der Konflikt in KW gelöst werden? Wenn ja, wie kann er gelöst werden? Wenn nein, wie geht es weiter? Nach Lage der Dinge ist der Konflikt mit dem Bündnis ... [mehr]

Sehr geehrte Stadtverordnete, Sie haben mit der Mehrheit des SVV-Einheitsblocks während der SVV-Sitzung am 10. Mai 2021 die Gültigkeit des Bürgerentscheids zur Abwahl des Bürgermeisters Ennullat vom 7. März 2021 ... [mehr]