Endlich mal ein Knaller im Dahme – Kurier vom 8. Oktober 2020:
Drei Aussagen des Swen Ennullat. Darum geht es im Konflikt mit der
Kommunalaufsicht. Und noch ein großes Foto.
Warum? Schaut ihn euch an. Noch lächelt er. Doch gleich ist er überführt.

Der Faktenchecker Oliver Fischer entlarvt die bewusste Falschmeldung, spürt die Desinformation auf und kann so helfen, den Betrüger zu überführen. Mit Faktenvielfalt, mit belegten Fakten, mit beschönigten Fakten und mit übersehenen Fakten? Hat er leider nicht versucht.

Der Journalist als Polizist ohne Waffe?
Vorsicht. Augen auf, bei der Berufswahl.
Kein Journalist ist der grundgütige Mitbürger mit tief eingelagerter Verantwortung. Er muss seine Leserschaft sehen, schreibt für sie. Und wird so ganz schnell vom Faktenchecker zum Ideologiechecker, dem kein Wort zu schade ist, um den Bürgermeister vorzuführen.

Nichts Neues in der MAZ – Redaktion.

Anmerkung der Stadtfunk Redaktion:

Die Fakten, die wir in diesem Beitrag der MAZ zum kommunalen Frieden finden konnten, sind:

– 4,6 Prozent des gesamten Interviews mit dem Bürgermeister werden in der Print-Ausgabe der MAZ abgedruckt (Vorgesehen war wohl mehr vom Inhalt, sieht man sich das riesige und völlig nutzlose Foto an; doch augenscheinlich durfte der Inhalt nach dem Vorliegen der Antworten dann nicht »gesendet« werden an die liebe Leserschaft).

– Die Leserschaft darf sich hingegen zufrieden geben mit genau drei kleinen Passagen der insgesamt 12 ausführlichen Antworten; diese werden ihr samt Interpretation durch die MAZ präsentiert – in einem »Faktencheck«. Statt dem Leser selbst erst einmal eine Bewertung zuzugestehen? Nein, die öffentliche Meinung muss gleich in die richtigen Bahnen gelenkt werden. Daher sind die »Worum geht es?«-Antworten der MAZ auf die Bruchstücke der Bürgermeisters-Antworten auch gut doppelt so lang. Bravo, das nennen wir tendenziösen Journalismus.

Falls Sie, liebe Leser, sich nun wirklich erst einmal ein eigenes Bild machen wollen, und das ohne die Unterstützung einer parteiischen Zeitung, dann lesen Sie alle Antworten des gesamten Interviews hier:

https://www.koenigs-wusterhausen.de/952722/Interview-Buergermeister-Ennullat?fbclid=IwAR3gKr4D-s3yip9aSVvCAkv7pr4X1zH5aU5e_E1bzOGTZbX86S5xA5vQMm4

PS: auf den kompletten Faktencheck der Aussagen des Journalisten O. Fischer verzichten wir, auch wenn auf den ersten Blick Unwahrheiten offenkundig werden – so gab es beispielsweise einen Beschluss des Hauptausschusses, dass die Klage gegen den Kreis fortgesetzt werden solle. Aber das ist keine Erwähnung wert.

Am 30. September 2020 wurden in der Aula der Wilhelm Busch Grundschule durch den Vorstand der Bürgerstiftung Königs Wusterhausen gemeinsam mit der Projektleiterin Cornelia Kliem (ehemalige Leiterin der Grundschule Niederlehme) in einem kleinen feierlichen Rahmen die neuen Sachkunde- Bücher „Mein Heimatort Königs Wusterhausen“ an insgesamt 7 KW-er Grundschulleiter*innen, Fachkonferenzleiterinnen Sachkunde und Frau Zschenderlein als Mitarbeiterin der Stadtverwaltung für die Kitas übergeben. Das neu erstellte Stadtbuch für den Sachkundeunterricht der dritten und vierten Klassen sämtlicher Grundschulen und für den Vorschulunterricht in den Kitas umfasst nicht nur sämtliche Stadtteile von KW mit den jeweiligen historischen und heutigen Schwerpunkten, eine Übersichts-Karte  mit den jeweiligen Sehenswürdigkeiten, führt durch die jeweiligen Artikel mit durch Schüler*innen vom Friedrich-Wilhelm-Gymnasium erstellten Comicfiguren, sondern enthält darüber hinaus  Brettspiele in unterschiedlichen Schwierigkeitsstufen und diverse Puzzle zu den zahlreichen wunderbaren Fotos aus dem Buch. Für die Lehrer*innen ist weiterhin zahlreiches didaktisches Material für den Unterricht erarbeitet worden.

In einer kleinen Ansprache wurde dem Einsatz zahlreicher Lehrer*innen, den Mitarbeitern aus dem Dahmeland Museum,  der Unterstützung durch die Stadtchronisten,  dem Hobby- Fotographen aus der Bürgerstiftung, Herrn Steffen Reddig, den mitwirkenden Schülern*innen aber auch vor allem dem unermüdlichen Engagement der Projektleiterin Frau Kliem gedankt. Und nicht zuletzt wurde der Familie Kalz der Dank ausgesprochen, die sich für die Umsetzung dieser Projektidee aus der Gründungszeit der Bürgerstiftung eingesetzt hat. Herrn Horst Kalz wurde stellvertretend für die zahlreichen Spender des Projektes gedankt. Mit Hilfe dieser Spenden und der Förderung durch die Stadt KW konnten noch in diesem Jahr 2.000 Exemplare des Stadtbuches fertiggestellt werden. Frau Kliem interviewte bereits erste informierte Schüler*innen aus den Klassen 3+4 des Wilhelm Busch Gymnasiums nach deren Wertung des Buches: „gut leserliche Texte, sehr schöne Fotos, tolle Comicfiguren“ und „die Verbindung zu Spielen nach dem Lesen der Kapitel“… wurden einstimmig gelobt.

Die Anlieferung der Bücher-Kisten an die jeweiligen Schulen und Kitas erfolgt in der kommenden Woche durch den Vorstand der Bürgerstiftung. An dieser Stelle bedankte sich der zweite Vorsitzende Thomas Schmidt und rief zur Spendensammlung für die Fortsetzung des Projekts „Held oder Feigling“ für das Schuljahr 2021/2022 auf (nach Auslauf der Fördergelder) und gab den Hinweis zur Unterstützung der Schulen bei der Ausstattung von bedürftigen Schülern mit Computern und mobilen Endgeräten für den Zugang zum Internet und dem digitalen Unterricht.

Weitere Informationen:
http://buergerstiftung-kw.de/

Bilder von der feierlichen Übergabe (© Stefan Reddig)

+++ Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) erhebt schwere Vorwürfe +++

Störche gehören zum Spreewald – unvorstellbar, dass die Fließlandschaft ohne den Langschnabel dasteht. Doch der Schwarzstorch hat den Spreewald als Brutgebiet verlassen. Eine Naturschutz-Fachbehörde spielt dabei eine unrühmliche Rolle. Der Verdacht wiegt schwer. Hat ausgerechnet das Landesamt für Umwelt, zu dessen Kernaufgaben Natur- und Artenschutz gehören, mit einem Veto dafür gesorgt, dass die Hartmannsdorfer Teiche austrockneten und die Spreewälder Schwarzstorch-Brutpaare rund um Lübben keine Nahrung mehr fanden? Sind dabei womöglich ganze Kröten- und Froschpopulationen qualvoll verendet? Und hat das am Ende gar noch etwas mit den Planungen der Umgehungsstraße zu tun? Die Ortsgruppe Lübben des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) erhebt schwerwiegende Vorwürfe, so berichtet die Lausitzer Rundschau in ihrer online-Ausgabe. UBL/FW/FWKW erwartet vom Landrat zur nächsten Kreistagssitzung erläuternde Klarstellungen.

© Foto von HE1958 auf Pixabay

Verwaltungsgericht Cottbus urteilt zugunsten von Bürgerinitiative +++ Widerspruch gegen Schlachthoferweiterung hat aufschiebende Wirkung +++ Niederlage für Genehmigungsbehörde und Schlachtkonzern +++ Bürgerinitiative fordert von grünem Agrarministerium, die Entscheidung nicht anzufechten 

Das Verwaltungsgericht Cottbus ordnete am Montag, dem 28. September 2020 per Eilbeschluss an, dass die Wiesenhof-Schlachtfabrik in Niederlehme bei Berlin ihre Schlachtzahlen nicht hätte erhöhen dürfen. Die Genehmigung dafür hatte zwar das Landesamt für Umwelt im November 2018 erteilt. Daraufhin hatte der Schlachtbetrieb seine Schlachtzahlen von unter 120.000 Hühner auf fast 160.000 Hühner pro Tag erhöht. Weil der Naturschutzbund Deutschland (NABU) im Namen der Bürgerinitiative „KW Stinkt’s“ aber gerichtlich gegen die Genehmigung Widerspruch einlegte, hätte diese Erhöhung nicht vollzogen werden dürfen, bis die Sachlage geklärt ist. Das Gericht erkannte nun im einem Beschluss an, dass für die Erhöhung keine gültige wasserrechtliche Erlaubnis vorliegt.

Der Schlachtbetrieb, die Märkische Geflügelhof-Spezialitäten GmbH, war im Verfahren nur beigeladen. Offizieller Verlierer ist das Landesamt für Umwelt Brandenburg, das den Vollzug der Genehmigung erlaubte. Das Amt, das dem grün geführten Agrarministerium untersteht, könnte nun seinerseits den Gerichtsbeschluss vor dem Oberverwaltungsgericht anfechten. Die Bürgerinitiative fordert Agrarminister Axel Vogel auf, das nicht zu tun, und stattdessen dafür zu sorgen, dass der Schlachtbetrieb seine Schlachtzahlen dem Beschluss entsprechend sofort senken muss.

„Das ist ein toller Zwischenerfolg für unsere kleine Bürgerinitiative gegen diesen Riesenkonzern“, sagt Gudrun Eichler von der Bürgerinitiative „KW Stinkt’s“. „Dass Wiesenhof keine wasserrechtliche Erlaubnis dafür hat, jährlich 396 Millionen Liter Grundwasser aus dem trockenen Brandenburger Boden zu entnehmen, ist ja erst der Anfang. Es könnte sich im Hauptverfahren zeigen, dass auch in den anderen von uns angegriffenen Punkte im Baurecht, Biotopschutz, Tierschutz, Verbraucherschutz, Lärmschutz usw. gegen geltendes Recht verstoßen wird. Auch ein mächtiger Großkonzern hat sich an Gesetze zu halten. Für Umwelt, Menschen und Tiere ist dieser Gerichtsbeschluss eine gute Nachricht. Wir hoffen, dass die Behörden die Umsetzung prüfen und Wiesenhof nicht wieder illegal zu viel schlachtet wie in einigen Jahren zuvor.“

Auch noch diesem Erfolg braucht die BI für weitere Aktivitäten gegen das Treiben des Großkonzerns PHW Spenden:
https://www.betterplace.org/de/projects/52897-bi-kw-stinkt-s-keine-erweiterung-der-wiesenhof-schlachtfabrik

Anmerkung der Redaktion: Mit großer Verzögerung findet zur Zeit in Erkner eine Anhörung der Einwender gegen das Bauvorhaben von Tesla im märkischen Grünheide statt. Indessen sind die Bauarbeiten weit fortgeschritten, ein „Zurück auf Anfang“ undenkbar. Die Auswirkungen dieses Projektes werden wir auch in Königs Wusterhausen zu spüren bekommen, ist es doch keine sechs Kilometer Luftlinie oder eine Autobahnabfahrt  von Königs Wusterhausener Stadtgrenzen entfernt. 

Das Verständnis von Demokratie ist in Bevölkerung und Politik durchaus unterschiedlich – oft auch an Schönwetterperioden gebunden, wenn es haarig wird, ist man unter Umständen zum Einschränken bereit. Ist das hier nicht verbreitet auch der Fall?

Die Situation, wie sie im Artikel in der „WELT“ vom 23.9.2020 (hier klicken) skizziert wird, erinnert mich an jene während der Anhörung zum BER, das heißt, die heutige Erörterung ist kein Novum. Völlig anders als üblich scheint sie mir in einem ganz wichtigen Punkt zu sein: dass hier ein Unternehmen schon Wald abholzen und Anlagen bauen darf – wenn auch auf eigenes Risiko -, bevor die Anhörung abgeschlossen ist. Damit sind bereits Tatsachen geschaffen worden – wer wollte und könnte das wirklich entscheiden, alles wieder in den ursprünglichen Zustand zurückzuführen, letztlich eine Vergeudung großen Ausmaßes einzuleiten?

Was jetzt abläuft, ist in meinen Augen eine Alibiveranstaltung, Spielen mit und von Demokratie, die marktgerecht zurechtgestutzt wird. Zwischenbemerkungen aus verschiedenen Institutionen, von Politikern gehen davon aus – gestützt auf Gerichtsurteile -, dass kaum mit einem Versagen der Genehmigung zu rechnen ist. Und Herr Minister Altmeier freut sich über die schnelle Entstehung von Tesla in Grünheide als Beispiel für künftige nachahmenswerte Prozessdauer, lässt aber gänzlich unerwähnt, auf welche Weise das möglich geworden ist. Und das alles gibt nicht zu denken, was hier mit uns geschieht?

Luftbild von Ende August ©Marc Messbacher, Zernsdorf

Anmerkung der Redaktion:
Dieser Leserbrief an die „Märkische Allgemeine Zeitung“ wurde nicht gedruckt. Stattdessen waren mehrfach überaus positive Stellungnahmen im Sinne der Investoren zu lesen. Wir möchten die Veröffentlichung dieses Leserbriefes als einen Beitrag zur journalistischen Ausgewogenheit verstehen. (Aktualisierung: In der SVV am 7. September 2020 wurde gegen das Projekt und für den Erhalt des Waldes entschieden. Trotzdem halten wir den Artikel weiterhin für lesenswert, weil er bestimmte Verhältnisse in unserer Stadt anspricht und aufdeckt.)

Herrn Dr. von Rottkays Leserbrief zeugt aus meiner Sicht davon, dass er die Diskussion „Seniorenanlage versus Walderhalt” nicht ausreichend verfolgt hat. Sonst hätte er als Verfasser seinen Beitrag vermutlich im Interesse einer fundierten, soliden Argumentation anders eingeordnet und auch auf von ihm getätigte Aussagen verzichtet – weil er es nicht getan hat, erschüttert er seine eigene Argumentation selbst. Das meines Erachtens vor allem in folgender Hinsicht:

1. Seine Argumentation steht und fällt damit – um einen zentralen Punkt zu nennen –, wenn er „Wald“ in Anführungsstrichelchen setzt. Nun kann es ja sein, dass er die hier interessierende  Fläche nicht (mehr) als Wald ansieht, weil er andere Vorstellungen vom Wald besitzt. Das ist subjektiv ja möglich, auch als ein Schlechtreden des existierenden Waldstücks, aber seine im Leserbrief öffentlich geäußerte Meinung steht deutlich im Widerspruch zum gültigen Waldgesetz des Landes Brandenburg; es weist im §2 aus, was als Wald gilt. Und die Fläche im Bereich Schütte-Lanz-Straße erfüllt dort genannte Merkmale, ist folglich im Sinne des Gesetzes Wald. Das trifft übrigens auch auf den Wald Richtung August-Bebel-Straße/Steinberg zu. Daran ändert dessen kürzlich erfolgte Schädigung nichts – derzeit wachsen Unterholz und junge Laubbäume nach.
2. Wie kann die Forderung von Bürgern nach Erhalt von Wald ein vorgeschobenes Argument sein (für welche Zweck auch immer), wenn sie in ihrer Argumentation aufgreifen, was eine Fachbehörde kundtut?Wie kann Herr von Rottkay in Kenntnis (?) der Forst-Stellungnahme von einem umstrittenen Wert von Waldbestandteilen (Bäume, verwildertes Unterholz) reden? Immerhin kommt die Position der zuständigen Forstbehörde bezüglich des Erhalts dieser Mischwaldfläche (!)  in ihrer Stellungnahme gegenüber der Stadtverwaltung klar zum Ausdruck: begründet wird sie vornehmlich mit wichtigen Waldfunktionen (sehr hoher lokaler Klimaschutz, sehr hoher lokaler Immissionsschutz, hoher Sichtschutz) , die u.a. für die Allgemeinheit bedeutsam sind. Angesichts dieser Charakterisierung durch eine Fachbehörde geht beispielsweise die folgende Aussage von Herrn Dr. von Rottkay doch wohl völlig ins Leere: „Es ist unverständlich, dass Wald nur als wertvoll erklärt wird, wenn er den Interessen Einzelner in Zeesen dient.”
3. Der Vorschlag einer Sanierung des Waldes im Bereich der August-Bebel-Straße /Steinberg kommt mir in der vorgenommenen Kopplung gewissermaßen wie eine Art Taschenspielertrick daher.Wie man diesen Vorschlag hier auch begründet – in der Konsequenz würde seine Realisierung die Vernichtung des Mischwaldes im Bereich der Schütte-Lanz-Straße bedeuten, das mit allen von der Forst aufgeführten Waldfunktionen. Damit würde mindestens Teilen der Bevölkerung – nicht allein aus dem Umfeld dieser Waldfläche –  eine ihnen bisher zugängliche, dann vernichtete Waldfläche nicht mehr zur Verfügung stehen; sie würden hier z. B. das  „Allgemeine Betretungs- und Aneignungsrecht“ (z. B. Sammeln von Pilzen in geringen Mengen zu eigenem Gebrauch) nach §15 des Waldgesetzes verlieren. Zudem: Eine Wiederbewaldung im Falle verlichteter Waldfläche, ihre Ergänzung sind laut §11 Waldgesetz des Landes Brandenburg ohnehin vom Waldbesitzer zu leisten – ohne ein Sanierungsangebot vorliegender Art.
4. Ich hoffe, mein Eindruck trügt mich nicht:Die Diskussion scheint mir nicht nur in kommunalpolitischen Gremien, in denen letztlich die Entscheidung über das von den Investoren eingereichte Projekt getroffen wird, wesentlich weiter zu sein, als sie in diesem Leserbrief eines langjährigen Kommunalpolitikers anklingt. Sie hat sehr wohl alters- und behindertengerechtes Wohnen im Blick  – aber die dafür erfolgte Abholzung eines Mischwaldes im Jahre 2020 /2021 wäre zweifellos ein fatales Signal: unter sich weiter verändernden klimatischen Bedingungen und Entwicklungen, die massiven Einfluss auf alle Generationen nehmen, allerdings unterschiedlich lange. (Übrigens – ich gehöre nicht zu den Senioren, die als Interessenten und Befürworter dieses Projektes genannt werden können.)

Dieser Kommentar wurde vom Autor zunächst an „MAZ“ und „Blickpunkt“ geschickt. Obwohl die Redaktionen zunächst Interesse zeigte, erschien er nicht. Warum wohl?

Über den in der Stichwahl 2017 errungenen Wahlsieg unseres Bürgermeisters braucht man eigentlich nicht mehr viele Worte zu verlieren. Es wurde mit seiner Kandidatur endlich eine unabhängige Wahlmöglichkeit gegenüber der üblichen Eintönigkeit aus etablierten Parteien aufgestellt. Viele Mitbürger haben trotz zunehmender Politikverdrossenheit und schwindender Wahlbeteiligung ihre Möglichkeit der demokratischen Wahl genutzt. Ebenso wie bei der Kommunalwahl 2019. Es sollte in beiden Wahlen um einen Neuanfang gehen, eine alteingesessene Partei warb sogar mit einem „neuen Kapitel“. Das machte Mut auf eine vernünftige und konstruktive Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene. Nun, die Realität ernüchtert. Somit wurde am vergangenen Donnerstag mit einem „Paukenschlag“(O-Ton lokale Presse) gezeigt, wer den längeren Arm in unserer Stadt hat. Ein unabhängiger Bürgermeister scheint es gegenüber einem gut funktionierenden Parteienapparat nicht zu sein. Wobei hier erwähnt werden sollte, dass weniger die Ideologische Ausrichtung als vielmehr persönliche Diskrepanzen Einzelner hier den wahrscheinlichen Ausschlag gegeben haben. Anscheinend wurde lange gesucht, lange wurde im Hintergrund inszeniert. Eine perfide Intrige wurde bereits vor einem Jahr zufällig aufgedeckt. Bis heute gab es offensichtlich dazu keine Entschuldigung oder Anzeichen von Reue. Im Gegenteil, der gegenseitige Druck stieg und auch das Verhalten innerhalb der neugewählten SVV nahm immer mehr kontroverse teils groteske Züge an. Die Suspendierung des Bürgermeisters mag ihn sicherlich persönlich hart treffen, doch stellt dieser Umstand allen Befürwortern ein Armutszeugnis aus. Rechtfertigen die erhobenen Vorwürfe der SVV eine sofortige Suspendierung von allen Amtsgeschäften inklusive des Verbotes, unser Rathaus zu betreten? Warum durfte er sich nicht einmal vor Ort zu diesem Sachverhalt äußern? Ist das wirklich mit der gebotenen Verhältnismäßigkeit zu vereinbaren?

Die SVV, so wird es betont, ist der Dienstherr des Bürgermeisters. Das impliziert allerdings nicht nur Rechte, sondern meines Erachtens auch Pflichten. Zum Beispiel die Fürsorgepflicht. Seit seinem Amtsantritt sieht sich Swen Ennullat mit vielen Anfeindungen konfrontiert, die sogar bis in den Privatbereich reichen. Gab es dazu auch Äußerungen seitens der SVV zur Unterlassung derselben? Wurden die teils bekannten Initiatoren öffentlich von der SVV zur Unterlassung despektierlicher Äußerungen aufgefordert? Auch hier wird anscheinend mit zweierlei Maß gemessen. Nicht zum Wohl unserer Stadt, nicht im Sinne von uns Bürgern. Dringender Abbau des über Jahre angehäuften Investitionsstau und fehlende zukunftssichere Konzepte wären derzeit wesentlich wichtigere Aufgaben der SVV. Wir waren zeitweise auf einem guten Weg. Es wurden viele liegengebliebene Dinge endlich in Angriff genommen, der Umgang miteinander schien sachlicher und konstruktiver. Warum dann diese konträre, teils „enthemmte“ Stimmungsmache, die sich meiner Wahrnehmung nach zum Jahresende stetig beschleunigte? Der Bürgermeister (und eine Minderheit der SVV) hat sich diesem Verhalten nicht gebeugt, dafür ist er angetreten, dafür wurde er unter anderem für acht Jahre ins Amt gewählt. Die SVV, der auch der Bürgermeister angehört, hat die Pflicht gemeinsam zum Wohl der Stadt und damit auch von uns Bürgern zu agieren. Denn WIR ALLE GEMEINSAM sind der eigentliche Dienstherr unserer Stadt.

Symbolfoto: ©️ Freepik