Am Sonntag, 5. November, um 18 Uhr spielt Pianist Ilan Bendahan Bitton im Rathaussaal in Königs Wusterhausen. „Die Welt von Gestern“ lautet der Name des Programms, das Bitton dem Königs Wusterhausener Publikum präsentieren wird.

Titel und Programm sind an den gleichnamigen Roman von Stefan Zweig angelehnt. Bitton nimmt das Publikum mit auf eine musikalische Reise durch die Geschichte des Judentums im Deutschland der Weimarer Republik bis zum Ende des zweiten Weltkriegs. Für den Ticketverkauf zuständig ist der Musikladen Königs Wusterhausen, Bahnhofstraße 10, 15711 Königs Wusterhausen, Telefon 03375 202515, Öffnungszeiten Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Wiezorek, sehr geehrte Frau Vize-Bürgermeisterin Hirschfeld,

auf Grund der Aktivitäten von SVV und Stadtverwaltung können wir Bürgerinnen und Bürger per livestream jede SVV-Sitzung verfolgen, dafür danke ich an dieser Stelle ausdrücklich; denn das ist längst nicht überall in den Städten und Gemeinden der Bundesrepublik üblich, obwohl auf derartige Weise Transparenz erleichtert wird. In der Sache. Und im Agieren von Stadtverwaltung und der SVV mit ihren individuell unterschiedlichen, dort ehrenamtlich tätigen Mitgliedern.

Wir alle können auch einen weiteren Vorteil dieses Angebots nutzen; uns die jeweilige Sitzung erst später ansehen, sie bei Bedarf mehrmals wiederholen, sie ggf. unter bestimmten Aspekten analysieren. Diesem Bedürfnis bin ich bezüglich der SVV-Sitzung vom 25.09.23 nachgekommen und habe mir einzelne Gesprächsabschnitte – teilweise stark emotional verlaufend (auch in Reaktion auf unwirsche Äußerungen von anwesenden Einwohnern) – sehr genau betrachtet. Mein besonderes Interesse gilt dabei der Frage, wie solide, wie verlässlich, wie überzeugend Ihre Aussagen, Ihre Argumente erscheinen hinsichtlich der Einordnung und Begründung von Stadtentwicklung und ausgewählten Projekten (hier Königspark, Möllenzugsee). Aber ebenso, was ich dabei vermisse. Das alles sei hier kurz skizziert.

Sie, sehr geehrte Frau Wiezorek, bleiben wieder sehr allgemein, wenn Sie auf Kritik von Einwohnern zur Stadtentwicklung antworten. Da heißt es beispielsweise:

„Wir können alles so lassen, wie es ist. Dann reden wir zukünftig über eine aussterbende (!!!) Stadt. […] In die Zukunft zu schauen ist eine der wichtigsten Verantwortungen, die die Stadtverordneten und die Stadtverwaltung gemeinsam für die Stadt haben. Sich dessen bewusst zu sein, dass es darum geht, das Beste in ihrer Entwicklung zu machen […]“.

Lassen wir wirklich alles, wie es ist? In einer Kommune, in der an vielen, vielen Stellen seit Jahrzehnten Veränderungen erfolgen? Und was soll das konkret heißen: aussterbende Stadt Königs Wusterhausen? Und was ist das Beste? Woran wird das festgemacht? Worauf stützen sich diese Aussagen, derartige Aussagen? Immer wieder auf Belege in Form von Ihnen angeführter Beispiele: Das sind der Feuerwehrmann, der eine Wohnung sucht, der Pfleger aus dem Krankenhaus, Erzieherinnen, Lehrer, der Klinikchef, Unternehmer, die fehlendes Personal nicht ohne Wohnung bekommen. Jegliche Zahlen unterbleiben in Ihren Ausführungen. Auch das Mantra BAUEN, BAUEN, BAUEN (selbst mit dem Zusatz preiswerte Wohnungen) lässt offen, welche quantitativen und qualitativen Angaben es umfasst und woraus sie sich nachweisbar ableiten?

In Wildau – wie Königs Wusterhausen Teil des Wachstumskerns „Schönefelder Kreuz“ und zugleich Mittelzentrum in Funktionsteilung – liegt zum Thema Stadtentwicklung seit 2021 die „Infrastrukturstudie Wildau. Untersuchung und Bewertung der Stadtentwicklung Wildaus in Szenarien“ (Endfassung 2021, Sachstand 2020) vor. https://www.wildau.de/Infrastrukturstudie-PDF-980864.pdf. Auf fast 100 Seiten sind darin wichtige Analysen und Einzelstudien enthalten; sie sind z. T. bereits in den den Jahren zuvor erarbeitet, fortgeschrieben, aktualisiert worden, kennzeichnen Probleme und weisen eine Vielzahl von Daten differenziert aus – aus unterschiedlichen Bereichen der Kommune, eingeschlossen ihre Bezüge zu Nachbarn, dem Landkreis.
„Ziel der Studie ist es, mittels Darstellung unterschiedlicher Wachstumsszenarien und deren Auswirkungen auf die Infrastruktur der Stadt Wildau, eine Diskussion im kommunalpolitischen Raum anzustoßen, die im Idealfall in einer Konsensentscheidung über das verträgliche Wachstum der Stadt für einen Zeithorizont von zehn Jahren mündet.“ (S. 4) Sie führt zu Handlungsempfehlungen. Auf dieser Basis lassen sich Entscheidungen zur Stadtentwicklung anders treffen als ohne sie.

Auch in Königs Wusterhausen existieren Studien zur Stadtentwicklung, aber anders als die o.g. Wildauer Studie liegen sie bisher nur als Einzelstudien vor. Zu ihnen gehört die „Wohnungspolitische Umsetzungsstrategie (WUS) Stadt Königs Wusterhausen“ (2017), verabschiedet von der vorherigen SVV, die personell zum Teil von der derzeitigen SVV abweicht. https://cdn0.scrvt.com/d19207df10fc2c2113c58b2103007ce0/bf814c50774e46d8/cae8a1b816dc/171027_KW_Wohnungspolitische-Umsetzungsstrategie_Bericht.pdf Die Studie ist seitdem – auch mit Blick auf das Projekt Königspark – nicht fortgeschrieben worden, zumindest nicht offiziell. Aber sie enthält differenzierte, wichtige Angaben zum Wohnungsbestand in der Kommune, zu Eigentumsverhältnissen und ihren Proportionen im Wohnungsbereich (privat, kommunal, genossenschaftlich), zum Wohnungsbedarf, zu Wohnungsbaupotenzialen, zur Altersstruktur in KW, zu Pendlerzahlen (steigend) usw. Was davon gilt weiter, was davon ist nicht mehr aktuell? Hat diese Studie, haben ihre Zahlen in der Begründung des DLE-Königspark-Projektes eine Rolle gespielt, das auch hinsichtlich der künftig vorgesehenen Eigentumsverhältnisse auf dem Wohnungsmarkt von KW, der Wohnraumgrößen? Immerhin wird auf der Basis der ermittelten Daten zur realen Situation 2017 auch in der Studie „Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK) Stadt Königs Wusterhausen 2040 “ u. a. als ein Handlungsbedarf angegeben: “Erhalt, Sicherung und Neubau preisgünstiger Wohnraumangebote im Bereich im Bereich der 1-und 2-Raumwohnungen bzw. kleinerer Einheiten“ (S.43).https://cdn0.scrvt.com/d19207df10fc2c2113c58b2103007ce0/4f5a428087e9b8b1/1413534dfcec/170914_KW_INSEK_Bericht.pdf

Sehr geehrte Frau Wiezorek, sehr geehrte Frau Hirschfeld, wenn Sie sich den Verlauf der Debatte um den Aufstellungsbeschluss Möllenseezug ansehen – ein weiteres Beispiel für Stadtentwicklung in Königs Wusterhausen unter komplizierten Bedingungen – , können Sie zufrieden sein, auch über Ihr Agieren als Stadtverwaltung? Mit Ihren Antworten bzw. Nichtantworten auch auf Fragen von Stadtverordneten? Ich bin es nicht, das liegt allerdings vielleicht an mir als Laie – auf mich wirken sie nicht ausreichend klar, nicht widerspruchsfrei, nicht verständlich genug, auch jene Aufregung auslösend, die nicht nur innerhalb Niederlehmer Bürger eingetreten ist und über ein etwas anderes Handeln Ihrerseits vermutlich ein wenig reduzierbar gewesen wäre. Und damit es rechtlich keinen Fehler gibt und über den Aufstellungsbeschluss am 11.10. 23 nun auch wirklich abgestimmt werden kann, muss auf den letzten Metern in der Debatte am 25.09.23. korrigierend eingegriffen werden: vom Stadtverordneten Dr. Jablonski, Jurist.

So gesehen – die in KW gewählte technische Lösung könnte mithelfen, nicht nur Transparenz zu befördern, sondern vielleicht auch Anspruch und Qualität von Debatten / Erörterungen positiv beeinflussen. Ich sehe das als Gewinn für uns alle.

Mit freundlichen Grüßen –
Marina Kreisel

Ich werde am 11.10.2023 gegen den Selbstbindungsbeschluss zum städtebaulichen Rahmenplan Königspark stimmen. Ein Projekt in dieser Größenordnung gehört nicht nach Königs Wusterhausen. Es überfordert sowohl von der Ausdehnung als auch von der künftigen Einwohnerzahl die vorhandenen Infrastrukturen, angefangen vom ÖPNV (Bahn und S-Bahn!) und Parkplätzen in der Innenstadt über die Verwaltungsstrukturen bis hin zu ärztlichen und sozialen Einrichtungen.
Unsere Stadt hat bereits genug damit zu tun, den steigenden Bedürfnissen ihrer Ortsteile gerecht zu werden und kann schon heute nur mehr ihren pflichtigen Aufgaben nachkommen. Eine zusätzliche Satellitenstadt, die größer als alle Ortsteile neben der Kernstadt wäre, würde die genannten Probleme in Größenordnungen verstärken. Gleichzeitig ist der Nutzen für die vorhandenen Einwohner nicht erkennbar. Statt dahingehend zu wirken, dass wir Arbeitsplätze und Gewerbe für diejenigen vor Ort schaffen, die täglich auspendeln müssen, sollen noch mehr Menschen angesiedelt werden, für die sicher nicht entsprechend Arbeitsplätze hier vor Ort geschaffen werden können.
Nicht zu vergessen die vielen Wohnbauprojekte, die bereits mit gültigen B-Plänen in den Startlöchern stehen – und für die doch in der Vergangenheit gerade immer geworben wurde mit dem Schaffen von »preiswertem und ach so wichtigem« Wohnraum.
Meine Überzeugung ist, dass nur kommunale Wohnungsgesellschaften in die Lage versetzt werden können, erschwinglichen Wohnraum für entsprechend bedürftige Einwohner zu schaffen. Aber erwarten wir dies bitte nicht von einem großen Investor, der seine Gewinnoptimierung im Blick hat.

Von den Königspark-Befürwortern wurden hingegen Droh-Szenarien mit 23 Meter hohen Logistikhallen und immensen Verkehrsströmen in den Raum gestellt. Diese Drohungen sind an sich substanzlos, weil die Stadt und die Politik durchaus die Möglichkeit hätten, einen 30 Jahre alten Bebauungsplan dahingehend zu ändern, dass für alle Einwohner und Entscheidungsträger ein erträglicher Kompromiss gefunden werden könnte.

Übrigens: Die beiden Ortsbeiräte, die dazu befragt wurden, haben die Beschlussvorlage einstimmig bzw. mehrheitlich abgelehnt. Andere Ortsbeiräte wurden gar nicht erst um ihre Meinung gefragt. Ich habe bereits im Vorfeld der Entscheidung öffentlich gesagt, dass dieses Megaprojekt alle anderen Ortsteile von Königs Wusterhausen in seinen Auswirkungen direkt betreffe und sie daher auch einzubeziehen wären. Diesem Vorschlag wurde seitens der Stadtverwaltung nicht gefolgt.

Da auf der MAZ Dahmeland Leserbriefseite nur eine stark verkürzte einseitige Version abgedruckt wurde, reichen wir hier den kompletten Briefwechsel zwischen Frau Dr. Kreisel und Frau Rieckhof nach, damit man sich das komplette Bild machen kann. –red–

Sehr geehrte Frau Rieckhof,

mir war es gestern angesichts des vorgegebenen Reglements nur möglich, eine Frage an Sie zu stellen. Die folgende, mir sehr wichtige musste dort leider unterbleiben. Deshalb sende ich sie Ihnen auf diesem Wege nach, das mit Bitte um Antwort.

Sie führen Ihren Wahlkampf unter Begleitung von Spitzenpersonal aus Bundesregierung und Bundespartei (SPD). Das soll uns potenziellen Wählern ja etwas signalisieren, besonders wohl, über welche Verbindungen Sie „nach oben“ verfügen, aber Ihr bodenständiger Mitbewerber Sven Herzberger offensichtlich nicht. Da allerdings der Bundeskanzler und der SPD-Bundesparteivorsitzende Klingbeil für eine Politik massiver Aufrüstung stehen und verbreitet als Unterstützer eines fortgesetzten Ukraine-Krieges wahrgenommen werden, nehme ich an, dass Sie diese Politik uneingeschränkt mittragen (ansonsten hätten Sie wahrscheinlich auf die Begleitung Ihrer prominenten Parteifreunde verzichtet oder Anmerkungen zwecks Friedensdiplomatie der Bundesregierung u. a. angebracht). Ich kann folglich nicht erwarten, dass Sie wie etwa Karina Dörk (CDU), Landrätin der Uckermark, öffentlich partiell Kritik an der Bundesregierung üben und Veränderungen von ihr fordern, nicht zuletzt deshalb, weil die eingeleitete „Zeitenwende-Politik“ deutlich spürbare Schäden auch für den eigenen Landkreis bewirkt (von der Kriegsgefahr einmal ganz abgesehen). Ist diese meine Annahme zutreffend?

Ich behalte mir vor, meine Frage und Ihre Antwort öffentlich zu machen, gewissermaßen als Nachtrag zur gestrigen Frage-Antwort-Runde.

Mit freundlichen Grüßen –
Dr. Marina Kreisel

Am 25.09.2023 um 11:36 schrieb Susanne Rieckhof:

Sehr geehrte Frau Dr. Kreisel,

die von Ihnen genannten Politiker haben in unserem Landkreis ansässige Firmen besucht.
Herr Scholz und Herr Klingbeil haben sich, stellvertretend für viele weitere Firmen im Landkreis, Unternehmen angesehen, die für innovative Entwicklungen stehen.

Die Zuständigkeiten von Landrätinnen und Bürgermeistern im kommunalpolitischen Kontext sind Ihnen sicherlich bestens vertraut.
Wenn ich gewählt werde, werde ich meine Aufgabe als Landrätin innerhalb der gesetzlichen Vorgaben wahrnehmen.
Mein Hauptanliegen wird darin bestehen, in diesem Rahmen die Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner zu vertreten.

Lassen Sie mich Ihnen abschließend versichern, dass ich keinerlei Sympathie für Kriege hege und mir ein baldiges Kriegsende wünsche.

Freundliche Grüße
Susanne Rieckhof

Am 27.09.2023 um 9:14 Uhr schrieb Marina Kreisel:

Sehr geehrte Frau Rieckhof,

ich danke Ihnen für Ihre Antwort. Sie bekräftigt mich in meiner Auffassung, Sie, eine Frau mit solider Ausbildung und umfänglichen Erfahrungen im öffentlichen Dienst, als Landrätin nicht zu wählen. Nur ein Punkt Ihrer Antwort sei in diesem Zusammenhang angesprochen, obwohl er vielleicht völlig nebensächlich erscheint: die „Entkleidung“ des Olaf Scholz und des Lars Klingbeil von ihren offiziellen Ämtern und ihre Verwandlung, ihre bloße Benennung als „Herr Scholz“ und „Herr Klingbeil“. Warum das? Wir beide vermögen wohl ein wenig mit Sprache umzugehen, bewusst, und wissen vermutlich: Diese von Ihnen vorgenommene „Etikettierung“ der beiden Männer ist nicht zufällig. Und wir wissen vermutlich ebenso, dass sowohl Olaf Scholz als auch Lars Klingbeil die ausgewählten Unternehmen in ihrer jeweiligen offiziellen Funktion besuchten (nicht als Privatpersonen, nicht als Herr Scholz und Herr Klingbeil). Zumindest lässt die Berichterstattung in den Medien aus meiner Sicht doch keine andere Interpretation ihrer dortigen Rolle zu?

Mit freundlichen Grüßen –
Marina Kreisel

© Foto mf

Für den Fall einer Stichwahl bei der Wahl zur Landrätin/zum Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald, die am 12. November 2023 stattfinden würde, erhalten die wahlberechtigen Personen, die im Zeitraum bis 12. November 16 Jahre alt werden und somit erst für die Stichwahl wahlberechtigt sind, von Amts wegen einen Wahlschein nebst Briefwahlunterlagen.

Ebenfalls erhalten die wahlberechtigten Personen, die im Online-Antragsverfahren einen Wahlschein für die Hauptwahl beantragt haben, automatisch für die Stichwahl einen Wahlschein nebst Briefwahlunterlagen.

Dies teilt die Wahlbehörde mit.

Die Briefwahlunterlagen können auch auf der Internetseite der Stadt Königs Wusterhausen (www.koenigs-wusterhausen.de) beantragt werden.

Symbolbild © Octopocto 

Ein offener Brief an alle Stadtverodneten

Sehr geehrte Stadtverordnete,

morgen werden Sie über den Selbstbindungsbeschluss für den Königspark abstimmen, gerichtet auf eine Idee, die im Falle einer mehrheitlichen Bejahung verwirklicht werden soll. Aber können Sie sich selbst erklären, wie die Idee eines neuen Stadtteils von Königs Wusterhausen überhaupt entstanden ist? Von wem sie stammt? Von Ihnen, Ihren Nachbarn, Kollegen? Aus der Stadtverwaltung? Welche Veränderungen es gegenüber dem abgelehnten Projekt Königspark 2018 gegeben hat und welche nicht? Ist Ihnen klar, wer Ihre aufklärenden Experten diesmal  sind, woher sie kommen? Und was für Mittel, was für Argumente zur Realisierung der Idee genutzt werden?

Eine Bundestagsabgeordnete mit Innen- und Außensicht auf Wohnungsbaupolitik, die über derartige Prozesse kritisch zu reflektieren vermag, stellt nach einer Analyse fest: „Wir haben gesehen, wie sehr sich Politik an Eigeninteressen orientiert und welche Rolle Mythen und Emotionen spielen. Doch auch die entstehen nicht im luftleeren Raum. Auch Ideen werden produziert. Von wem? Nicht zuletzt von der Lobby. Und für deren Einfluss sind Politiker*innen anfällig. Je komplizierter das Thema, umso mehr.“ (Caren Lay: Wohnopoly …2022). Davon scheinen mir leitende Personen aus der Stadtverwaltung ebenfalls nicht frei zu sein.

Ja, das Thema Königspark ist äußerst kompliziert. Ja, es erhält viel organisierten Diskussionsraum, vielleicht mehr als jedes andere Thema, besonders mit Experten der  Development GmbH (DLE) – allerdings sind sie Entwicklerinnen und Entwickler dieses Projekts, das mit Interesse an seiner Befürwortung; das macht auch ihre Diskussionsbeiträge, ihre Strategie, Argumente  – trotz betonter Objektivität – interessengeleitet. https://www.dle.ag/de/ Andere Fachleute mit Gegenpositionen treten nicht auf. Zudem können Diskussionen mit der DLE zeitweilig den Eindruck hinterlassen, sie seien eben nicht ergebnisoffen angelegt; denn die Konzentration der professionellen Akteure richtet sich von Anbeginn im Grunde auf die Verbesserung, Passfähigkeit und Akzeptanz der Konzeption, nicht auf ihre Infragestellung. Und ungeachtet der bisherigen Diskussionen bleiben erkennbare zentrale Fragen, auf die es für eine Kommune und ihre Bürger ankommt, unbeantwortet. Auch sind teilweise wechselnde, sich widersprechende PRO-Argumente der Befürworter meines Erachtens längst nicht ausreichend auf ihre fehlende Stimmigkeit abgeklopft, neu auftretende Bedingungen, Probleme unter der vom Bundeskanzler ausgerufenen „Zeitenwende“ zu wenig bedacht worden (und da rede ich noch nicht einmal von einer möglichen Ausweitung des Ukraine-Krieges auf Deutschland, die das Königspark-Projekt ohnehin begraben dürfte). Und deshalb wären aus meiner Sicht – auch im Anschluss an den bereits existierende Grundsatzbeschluss 2022 – grundlegende, solide Voraussetzungen nicht gegeben für einen Selbstbindungsbeschluss, wie er Sinne des Rahmenplans „Quartiersentwicklung Königspark“ als städtebauliches Konzept gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB als Arbeitsgrundlage gelten soll; denn ihm folgende, vorgesehene Schritte – gemeinsam mit der DLE als Projektentwickler für den Eigentümer S.a.r.l 6 Group gegangen – zielen auf die Entwicklung des Königsparks in der Größe einer Kleinstadt. https://www.stadtfunk-kw.de/fragen-informationsveranstaltung-zur-quartiersentwicklung-koenigspark/

Auch ich als Einwohnerin beteilige mich am Diskussionsprozess zum Königspark immer wieder unter verschiedenen Aspekten mündlich und vornehmlich schriftlich.
https://www.stadtfunk-kw.de/die-linke-und-der-wohnungsbau/
https://www.stadtfunk-kw.de/eine-staedtische-neuplanung-des-koenigsparks-2022-und-ein-paar-dicke-fragezeichen/
https://www.stadtfunk-kw.de/der-koenigspark-und-die-transparenz/
Im folgenden Textteil stelle ich einige Aussagen in den Mittelpunkt, die wiederholt von Befürwortern des Projektes Königspark in der SVV argumentativ verwendet werden, und kommentiere sie:

1. In Königs Wusterhausen seien Wohnungen z. B. für Feuerwehrleute, Krankenschwestern, Erzieherinnen und Erzieher nötig (Michaela Wiezorek), also Wohnungen für mittlere Einkommensbezieher (von Niedrigverdienern, Rentnern mit geringer Rente, Arbeitslosen ist hier schon gar keine Rede mehr.) Aber die Mietbelastungsgrenze – sozialwissenschaftlich mit 30% des Einkommens veranschlagt – ist hier wie etwa in Niederlehme mit wenigstens 17 € Miete pro qm deutlich überschritten; die geplanten Wohnungen kommen selbst für diese qualifizierten Berufsgruppen – und der Kreis lässt sich mühelos erweitern – nicht infrage, bzw. sie zögern, sich einer derartigen finanziellen Belastung auszusetzen, zumal weitere, auch steigende Lebenshaltungskosten anfallen. Und der Selbstbindungsbeschluss liefert auch keine andere Aussage bezüglich niedrigerer Mieten. Da heißt es lediglich unverbindlich: „Bei der Wohn- und Quartiersentwicklung wird eine ausgewogene soziale Mischung durch unterschiedliche Wohnformen und Gebäudetypen angestrebt.“ (Was heißt das genau? Was heißt es nicht?) Wer also würde hier künftig wohnen, wie sähe die soziale Zusammensetzung dieses großen Stadtteils dann aus? Und wie würden die dortigen Mieten – ggf. weiter steigend – sich auf die Miethöhe in der Kommune insgesamt auswirken?

2. Mieten seien für Neubauten angesichts derzeitiger Baukosten nicht mehr unter 15 € möglich, auch nicht in Wohnungsgesellschaften (Christian Dorst). Folglich kämen für die im Königspark geplanten Wohnungen fast nur Besserverdienende als Mieter infrage – ähnlich wie in der Scheederstraße, ähnlich wie in Niederlehme, ähnlich wie in… Würden Neubauwohnungen – derartige Baukosten vorausgesetzt – künftig auch in KW für mehrere Gruppen von Bürgern gänzlich entfallen? Ist eine Ghettoisierung per Ökonomie (Miethöhe) auf Kosten sozialer Ausgewogenheit der Bewohner das Ziel von Stadtentwicklung in KW auf der Basis des BauGB § 1 Abs. 5? Das Ziel gewählter Stadtverordneter?

3. Spekulationen hinsichtlich des fortgesetzten Verkaufs der Flächen – ein Preistreiber für Mieten –  könnten mittels Selbstbindungsbeschluss erschwert bzw. unterbunden werden (Christian Dorst). Ja, für die in Rede stehenden unbebauten Flächen mag das zutreffen, jedoch wären  die laut Projekt dann entstandenen Grundstücke mit Häusern und Zubehör  ebenfalls eine verkäufliche Ware; sie wird je nach Bedingungen, Möglichkeiten und Zielen von Immobilienunternehmen veräußert. Vielleicht schauen Sie sich zu diesem Zweck doch noch einmal Geschäftsmodelle von Vononia und Adler Group an, da zeigt sich, wie mit Wohnungen umgegangen und spekuliert wird und welche Rolle den Mietern zugedacht ist.
https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2023/08/berlin-adler-group-austritt-wohnungsbuendnis-wohnungen-mieterhoehung.html
https://www.vonovia.com/ueber-uns/unternehmen/geschaeftsfelder

4. Mit der DLE (und S.a.r.l Group 6) hätten wir ein solides Unternehmen an unserer Seite, es sei noch virulent am Markt und wolle das Projekt Königspark weiterhin verfolgen – das in einer Situation, da sich dort gerade alles ändere, für uns sonst keine großen, soliden Vorhabenträger vorhanden seien  (Sylvia Hirschfeld, Michaela Wiezorek). Aber woher weiß die Stadtverwaltung, woher wissen Sie, wie solide dieser Partner tatsächlich ist? Haben Sie tiefe Einblicke in seine Geschäftsberichte, Bücher, Kreditbeziehungen, wirtschaftliche Lage, seine sonstigen Aktivitäten usw.? https://berlinboxx.de/bundesfinanzminister-christian-lindner-beim-kamingespr%C3%A4ch-der-liberalen-immobilienrunde-(lir)-absage-an-spekulationssteuer-ohne-begrenzung.html
Oder lassen Sie sich bei der Bewertung des Unternehmens vornehmlich leiten von seiner Selbstdarstellung, von der Fremddarstellung in Medien, von seinem professionellen Auftritt und Engagement in den organisierten Veranstaltungen hier in KW? Und wenn ich es richtig verstehe, soll es für längere Zeit in einem andauernden Prozess in KW tätig sein? Also solvent bleiben? Und wenn nicht, was geschieht dann mit diesem MEGA-Projekt? Ist sein Risikopotenzial bezüglich einer mittelfristigen Realisierung des Projektes Königspark nicht besonders hoch, das unter eben veränderten Bedingungen am Markt, in der Gesellschaft?
Tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/adler-group-immobilien-verlust-portfolio-100.html

5. Wir können steuern und gestalten (Michala Wiezorek, Tobias Schröter, Ludwig Scheetz). Aber dafür, dass sich Stadtverwaltung und Stadtverordnete in behauptender Weise in dieser günstigen Position sehen, lassen Sie sich doch in erheblichem Maße auf Forderungen des Unternehmens/der Unternehmen ein, etwa was Dichte und Höhe der Bebauung betrifft, damit es sich für die Firmen rechnet. Doch woher wissen Sie, ob und wann es sich rechnet? Und inwiefern ist es Aufgabe einer Kommune und seiner gewählten Vertreterinnen und Vertreter, dass es sich für Unternehmen rechnet? Hier steht doch etwas auf dem Kopf. Was also steuern und gestalten Verwaltung und SVV genau, was nicht? Wer veranlasst in der sozialen Infrastruktur im Projekt Königspark den Bau von Kitas, Schule, wer bezahlt das jeweilige Objekt?

6. Die Alternative zum Königspark als einem mischgenutzten Quartier (Wohnen, Gewerbe, Infrastruktur, Gemeinschaftsbedarfsflächen sowie öffentliche Nutzung) ist ein bereits seit Jahrzehnten existierender B-Plan für den Königspark, das als ein ausschließliches Gewerbegebiet am nördlichen Eingangstor von KW,  (1992, 3. Änderung 2018), mit Nachteilen, besonders in städtebaulicher, aber auch in verkehrlicher Hinsicht: mögliche Errichtung hoher, langer, großer Logistikhallen, zusätzlicher Berufsverkehr und Lkw-Verkehr (Michael Reimann, Tobias Schröter, Michaela Wiezorek).  Allerdings: Beide Nutzungen – einerseits Mischgebiet, andererseits Gewerbegebiet – weisen Vor- und Nachteile auf. Ich betrachte beides als für nicht ausreichend aufgelistet für den konkreten Fall Königspark. Die Konzentration verbleibt mittels Konzeption der DLE durchgängig beim Mischgebiet. Die Begründung erscheint mir widersprüchlich; denn während die DLE ihr Umschwenken auf die Nutzung  Mischgebiet mit langjährigem Desinteresse gegenüber Gewerbeflächen angibt, werden in der Realität  laut IHK Potsdam Gewerbeflächen in der Haupstadtregion verstärkt nachgefragt. Zudem verändern sich bauliche Gestaltung und Mobilität in Gewerbegebieten.
https://www.ihk.de/blueprint/servlet/resource/blob/5779900/951a61705bd7cb7784e1544223c5587b/gewerbegebiete-zukunft-data.pdf

7. Es reiche, wenn nur die Ortsbeiräte von Diepensee und Königs Wusterhausen als direkte Nachbarn des Königsparks eine offizielle Äußerung zur Beschlussvorlage Selbstbindungsbeschluss abgeben dürfen; ohnehin hätten für das Thema Königspark verschiedene Diskussionsmöglichkeiten bestanden (Michaela Wiezorek). Nur: Es sind beide Ortsteile zwar besonders (vor allem Diepensee, Vertriebene des BER), jedoch nicht allein betroffen. Im Sinne der Teil-Ganzes-Beziehung, die zwischen den Ortsteilen auf unterschiedliche Weise besteht und wirksam ist, scheint das Meinungsbild aus anderen Ortsbeiräten als offiziellen Gremien ebenfalls angebracht zu sein. Sie sollten dieses Mitspracherecht meines Erachtens einfordern.

Übrigens: Von einem „musealen“ Zustand unserer Kommune, vor dem unsere Bürgermeisterin gern warnt – auch mit Blick auf den Königspark –, kann bei genauer Betrachtung nicht die Rede sein. Sie entwickelt sich auch seit 1990 – unabhängig von den jeweiligen Akteuren in Behörde und kommunalpolitischen Gremien – fortgesetzt, mit Widersprüchen, Defiziten, Fehlplanung, aber ohne jenen radikalen städtebaulichen, risikoreichen Bruch, wie ihn das Königspark-Projekt für unsere Kommune wohl erstmals bedeuten würde (Neocity im Hintergrund). Ruinöse Fehlentscheidungen in Kommunen liegen bereits vor und verschuldete Haushalte wegen zu starken Wachstums ebenso.

Ich wiederhole: Für einen Selbstbindungsbeschluss zum Königspark sehe ich die erforderlichen Voraussetzungen nicht als gegeben.

Sehr geehrte Stadtverordnete, ich bitte um Entschuldigung für diesen längeren Text. Aber ein so kompliziertes Projekt lässt sich nicht eben nicht mit drei Sätzen (oder drei Minuten Redezeit) erledigen. Deshalb erreicht er sie auch erst heute.

Der Partei DIE LINKE hängen unter wohnungspolitischen Gesichtspunkten bis heute zwei gewaltige „Sündenfälle“ an. Es ist zum einen die Zustimmung der PDS-Fraktion im Dresdener Stadtrat zum Verkauf der „Städtischen Wohnungsbaugesellschaft WOBAU“ (2006) mit 48.000 Wohnungen an den amerikanischen Finanzinvestor Fortress, das als Zwischenstation für spätere Verkäufe. Und es ist zum anderen das noch  umfangreichere Verkaufspaket des Berliner Senats aus SPD und PDS, die größte „Städtische Wohnungsbaugesellschaft WSG“ mit ihren 65.000 Wohnungen privatisierend, gekauft vom Fond Cerberus. In beiden Fällen war der jeweilige Haushalt in sehr schlechter Verfassung, aber die finanzielle Notlage erklärt eben nicht alles. Vor allem nicht, warum Linke mit der Wohnungsfrage als sozialer Frage letztlich wohl relativ leichtfertig umgegangen sind, nicht ausreichend bewusst, welche  Folgen ihre Entscheidung  haben würde. Nicht nur für Mieter – betroffene und künftige -, sondern auch für den gesamten Wohnungsmarkt in der Bundesrepublik; dort entstanden unter Einbeziehung dieser Wohnungsbestände nunmehr große Wohnungskonzerne wie  Deutsche Wohnen und Vonovia mit Geschäftsmodellen, die vornehmlich hohe Gewinne verfolgen, mit allem, was dazu nötig und möglich ist.

Ein weiterer wohnungspolitischer „Sündenfall“ Linker – wenn auch anders gelagert – könnte demnächst auf dem Konto ihrer Fraktion in KW stehen; denn im Hauptausschuss kündigte Michael Wippold (DIE LINKE) an, seine Fraktion werde in der folgenden SVV-Sitzung geschlossen für den
Selbstbindungsbeschluss zur Entwicklung des Königsparks durch die DLE stimmen: Es sei ein innovatives Vorhaben, besonders bezüglich Ökologie, Klima, Mobilität  (Schwammstadt, großer Grünbereich, Reduzierung von Autoverkehr).
https://www.maz-online.de/lokales/dahme-spreewald/koenigs-wusterhausen-cdu-fordert-buergerentscheid-zum-koenigspark-T6CAG7G42JFARPJXYCB4YCXCKY.html

Ich halte fest: Dieses Ja wäre ein Ja für ein völlig neues Stadtgebiet von KW, sowohl von seiner Gestaltung als auch von seiner Größe her, mit 2500 Wohnungseinheiten einer Kleinstadt gleich. Und mit Mieten – von Michael Wippold vage und unverbindlich als „erschwinglich“ angemahnt–, die nach allem, was heute bei Neubezug von Wohnungen hier in KW üblich ist, wenigstens 15,00 €, eher zwischen 17,00 – 20,00 € pro Quadratmeter betragen würden. Das ist der Bürgermeisterin und der Vizebürgermeisterin, die sich unentwegt für dieses MEGA-Projekt engagieren, gut bekannt, auch allen SVV-Mitgliedern. Dennoch wird immer wieder vor allem aus der Stadtverwaltung damit argumentiert, um Personal in Kitas, im Krankenhaus, bei der Feuerwehr usw. gewinnen zu können, das für funktionierendes Leben unserer Kommune nötig sei, wären zusätzliche
Wohnungen unerlässlich – so z. B. in Niederlehme, in Zeesen, im Königspark. Demnach müsste es sich – so meine Schlussfolgerung – um Wohnungen für mittlere Einkommensbezieher handeln (von Niedrigverdienern oder Rentnern mit geringer Rente ist hier – anders als noch vor einigen Jahren – schon gar keine Rede mehr). Das aber ist nicht der Fall, im Gegenteil. Die Mietbelastungsgrenze für diese Einkommen – sozialwisssenschaftlich werden 30% des Einkommens gefordert – wird mit den o.g. Mieten deutlich überschritten; die geplanten Wohnungen kommen folglich selbst für diese qualifizierten Berufsgruppen – und ihr Kreis lässt sich mühelos erweitern – nicht infrage, bzw. sie zögern, sich einer derartigen finanziellen Belastung auszusetzen, weil weitere, auch steigende Lebenshaltungskosten anfallen. Und der Selbstbindungsbeschluss liefert auch keine andere Aussage. Da heißt es lediglich unbestimmt: „Bei der Wohn- und Quartiersentwicklung wird eine ausgewogene soziale Mischung durch unterschiedliche Wohnformen und Gebäudetypen angestrebt.“
(Was genau soll das heißen? Was genau heißt es nicht?) Nein, eine soziale Mischung sieht anders aus und wird laut Literatur anders erreicht. Wer also würde hier künftig wohnen, wie sähe die soziale Zusammensetzung dieses großen Stadtteils dann aus? Und wie würden die dortigen Mieten – ggf. weiter steigend – sich auf die Miethöhe in der Kommune insgesamt auswirken?

Alles Fragen, die ich aus der Linken öffentlich nicht vernehme, obwohl dazu viel Gelegenheit bestanden hätte. https://www.stadtfunk-kw.de/category/ortsteile/kernstadt-kw/ Und die
Fragen gehen weiter – bis hin zur Person Petra Müller, nicht zufällig Projektleiterin der DLE für den Königspark, meines Erachtens eine Lobbyistin reinsten Wassers, mit vielfältigen Beziehungen innerhalb der Immobilienwirtschaft und in die FDP-Spitze, selbst bis in die Regierung hinein. Keine von den Ahnungslosen, wie es sie in der Stadtverwaltung und SVV zu geben scheint, wenn es um eine umfassendere Einordnung und Bewertung dieses Projektes geht.
https://www.handelsblatt.com/inside/energie-und-immobilien/baulandentwicklung-dle-verstaerkt-sich-in-der-fuehrungsetage/28668620.html
https://berlinboxx.de/bundesfinanzminister-christian-lindner-beim-kamingespr%C3%A4ch-der-liberalen-immobilienrunde-(lir)-absage-an-spekulationssteuer-ohne-begrenzung.html

Eine linke Partei, die ihren Anspruch an eine soziale Stadt/Kommune nicht aufgegeben hat, sondern ernst nimmt und Wohnen als soziale Frage, als Menschenrecht und/oder Klassenfrage auffasst, darf sich aus meiner Sicht an diesem „Wohnopoly“ (Caren Lay) in keiner Weise beteiligen, aus den Erfahrungen mit anderen linken „Sündenfälle“ lernend. Erforderlich ist eine andere Wohnungs(bau)politik, um die auch Die Linke von KW/LDS kämpfen muss. Die Befürwortung des Selbstbindungsbeschlusses als weiterer Schritt hin zur Realisierung des DLE-Projektes Königspark ist das Gegenteil davon und stärkt langfristig die Macht von Wohnungskonzernen in KW auf Kosten der Kommune. Das sollten Linke – ob Mitglied der Partei oder nicht – im Jahre 2023 wissen.

Literatur:

• Heinz-J. Bontrup: Wohnst du noch…? Immobilienwirtschaft und Mieten kritisch betrachtet. 2018

• Caren Lay: Wohnopoly, Wie die Immobilienspekulation das Land spaltet und was wir dagegen tun können 2022

© Symbolbild von der Webseite der Stadt KW

Beschlussvorlage für die SVV am 25.09.2023:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt Folgendes:

Der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans 02/22 „Quartier am Möllenzugsee“ in Niederlehme wird aufgehoben. Am Planungsziel von ca. 350 Wohnungen wird nicht festgehalten.

Der Aufstellungsbeschluss ist neu zu fassen.

Neues Planungsziel ist eine Obergrenze von ca. 200 Wohnungen. Das Plangebiet wird begrenzt, um den Klima- und Immissionsschutzwald zu erhalten. Der Vorhabenträger hat sich in angemessener Weise an den notwendigen Investitionen der verkehrlichen und sozialen Infrastruktur zu beteiligen (Folgekosten).

Begründung:

Zur Entwicklung des ehemaligen Industriegebietes Niederlehme wurde im April 2020 unter Hoheit der Stadt Königs Wusterhausen und in Verantwortung des Stadtplanungsamtes gemeinsam mit dem Eigentümer der Brachflächen ein städtebaulicher Wettbewerb abgeschlossen.

Als Sieger ging das Architekturbüro „Die Mehrwertbauer“ aus Berlin hervor. Ihr Schwerpunkt lag auf einer dreigeschossigen Bauweise sowie einem herausragenden Bauwerk im Hafenbereich, das sich am Niederlehmer Wasserturm orientieren sollte. Nach einer ersten öffentlichen Vorstellung gab es keine Zustimmung für eine mehr als dreigeschossige Bauweise; auch nicht im Hafenbereich. Die ortsübliche Bebauung sollte eingehalten werden. Eine Anpassung des Konzeptes sollte erfolgen. Danach sollte die Stadtverordnetenversammlung über den entsprechenden Aufstellungsbeschluss befinden.

Der Eigentümer verkaufte das Grundstück in der Folge aber nicht an den Sieger des Wettbewerbs sondern an einen anderen Investor. Die Stadt hat 2021 dem Verkauf offenbar dennoch zugestimmt.

Der neue Investor; KW Development, weitete das ursprüngliche Plangebiet der ehemaligen Industriefläche in den angrenzenden Wald aus und strebte eine höhere und dichtere Bebauung an. Bestehender Wald sollte gerodet werden. Teile der Waldflächen sind jedoch als „3100 Klimaschutzwald“ und „3200 Immissionsschutzwald“ rechtswirksam kartiert (siehe Stellungnahme der unteren Forstbehörde vom 23.05.2022).

Planungsziel des Bebauungsplans ist die Schaffung von rd. 350 Wohneinheiten in Geschossbauweise.

Ergänzend und flankierend zur angestrebten Wohnungsbebauung sollen folgende Nutzungen etabliert werden:

• wasseraffine Freizeitnutzungen,
• Gewerbenutzungen (Einzelhandel, Büro, Verwaltung, Dienstleistungen),
• Sondernutzungen (Bildung und Forschung),
• Gemeinbedarfsnutzungen (insbesondere in Form einer Kindertagesstätte).

Im Oktober 2022 hat die Stadtverordnetenversammlung nach längerer Diskussion dieser beabsichtigten Entwicklung mehrheitlich zugestimmt. Ein Antrag zur Änderung des Planungsziels war zuvor abgelehnt worden.

Der Ortsbeirat Niederlehme hatte zuvor am 25.08.2022 die dichte Bebauung jedoch als kritisch betrachtet. Es gab eine Diskussion darüber, die Bruttogeschossfläche auf 20.000m² zu reduzieren (ca. 200 Wohnungen). Die stellvertretende Bürgermeisterin, Frau Hirschfeld, gab in der Sitzung an, dass der Antrag auch später gestellt werden könne. Der Vorhabenträger wurde auch darauf hingewiesen, dass er ein fremdes Grundstück ohne die Zustimmung der Eigentümerin beplante (Größe 3.300m²).

Am 06.09.2023 hat der Vorhabenträger seinen Vorentwurf nunmehr öffentlich vorgestellt. Das fremde Grundstück wird noch immer beplant. Die Eigentümerin hat nochmals öffentlich erklärt, dass sie ein Angebot des Investors ausgeschlagen hat.

Der Vorhabenträger hat die Bruttogeschossfläche auch nicht reduziert, sondern um das 2,5fache erhöht. Je nach Variante sollen nun zwischen 68.500 bis zu 76.000m² BGF entstehen, in dichter und enger Geschossbauweise (4 bis 7 Etagen). Parkplätze in Tiefgaragen, ein Stellplatz pro Wohnung. Sozialer Wohnungsbau wird nicht in Aussicht gestellt. Trotz Nachfrage gibt der Investor keine Auskunft mehr darüber, wie viele Wohnungen nun entstehen sollen (eigene Schätzung: 700 Wohnungen). Er gab lediglich an, dass die Wohnungen je zur Hälfte verkauft und vermietet werden sollen; auch im Hochpreissegment.

Aus Sicht unserer Fraktion hat sich der Investor als nicht zuverlässig erwiesen. Er scheint nicht vertrauenswürdig und wir fühlen uns getäuscht.

Die öffentliche Informationsveranstaltung am 06.09.2023 hat des Weiteren gezeigt, dass ein großes öffentliches Interesse besteht und die Bürgerinnen und Bürger die Dimension des Bauvorhabens ablehnen.

Auch wir sind der Meinung, dass die städtebaulichen Aspekte im dörflich geprägten Teil Niederlehmes nicht ausreichend berücksichtigt worden sind sowie die aus der geplanten Bebauung resultierenden Bedarfe von Bildung, medizinischer Versorgung, Einzelhandel, ÖPNV und Verkehr.

Der Entwurf fügt sich nicht in das Ortsbild ein und durchbricht die kleinteilige Bebauung erheblich. Eine Notwendigkeit für die geplante verdichtete, hohe Bebauung gibt es nicht.

Aus Sicht unserer Fraktion sollte zu den Ergebnissen des städtebaulichen Wettbewerbs aus 2019/2020 zurückgekehrt werden. Dies kann nur mit einem neuen Aufstellungsbeschluss und klar definierten Planungszielen gelingen.

Wir empfehlen eine maximal dreigeschossige, aufgelockerte Bauweise sowie weiterhin die beabsichtigten flankierenden Freizeit-, gewerblichen und Gemeinbedarfsnutzungen.

Höhe und Umfang der Folgekosten für die soziale und verkehrliche Infrastruktur, die der Vorhabenträger zu leisten hat, orientiert sich dann am geplanten Bauvolumen.