Vor einigen Jahren wurde am Eingang der Nordstraße in Zernsdorf für viel Geld ein Rondell mit Rosen, Ziergräsern und einer Bank gestaltet. Alle erfreuen sich seitdem daran.
Spätpubertierende angebliche UNION Fans beschmierten kürzlich den auf dem Rondell stehenden Stromkasten (wirkliche Unioner haben eine solche Art von Werbung nicht nötig und lehnen das mit Sicherheit ab).
Jetzt wird weiter „geschmiert“, und zwar von Parteien und Bürgerbewegungen, die mit Blick auf die bevorstehende Bürgermeisterabstimmung für sich werben.
Ein überdimensioniertes Plakat wurde direkt auf dem Beet installiert mit demagogischer Propaganda, wie sie in schlimmsten Zeiten nicht hätten schlimmer kommen können. Egal, welche Partei oder Bürgerbewegung hier für sich oder gegen andere wirbt, die Namensnennung der AfD ist jetzt offenbar das neue Mittel und Totschlagargument eines Wahlkampfes – vielleicht, weil man keine anderen mehr hat. Will man einen politischen Gegner diskreditieren, bringt man ihn in die Nähe der AfD. So einfach ist das, so simpel wie die Hassreden im Netz! Ein demokratischer Meinungsaustausch ist dann nicht mehr möglich und vielleicht auch gar nicht gewollt.
Mehrere Fragen stellen sich hier:

1. Wollen die Parteien mit ihrem Plakat der AfD vielleicht einen Gefallen tun, denn bessere Werbung kann sich diese Partei nicht wünschen.
2. Was sagt das Grünflächenamt zur Zweckentfremdung einer teuer gestalteten Grünanlage, wer genehmigt so etwas und wer kommt für den entstandenen Schaden auf und wo bleibt hier die politische Neutralität?
3. Wenn Jugendliche den Namen ihres Fußballclubs an Wände schmieren, fällt das unter Vandalismus und ist zu verurteilen. Aber es stecken wenigstens ehrliche Emotionen dahinter. Ehrlichkeit kann ich in dem Riesenwahlplakat trotz seiner enormen Größe nicht erkennen.

Ära Bürgermeister Lutz Franzke (2009 – 17. Oktober 2017)

Am 29. Januar 2015 teilt Bürgermeister Lutz Franzke dem SVV-Mitglied Tobias Schröter auf dessen Anfrage zum Kunstrasenplatz (KRP) mit, dass (Zitat):

• die geschätzten Kosten, je nach Größe, System und Anbieter, 400-600 T€ betragen würden,
• ein Investitionsvorhaben dieser Größenordnung vor dem Hintergrund des größtmöglichen Vorteils für den Schul-,Freizeit- und Breitensport in KW getroffen werden muss,
• die Auslastung von mindestens 2.000 Stunden jährlich als wirtschaftlich einzuschätzen ist,
• dies einer täglichen Nutzung in der Saison von 10 Stunden entspricht.Die zu erwartende Auslastung des Fußballvereins FSV Eintracht mit knapp 200 Mitgliedern spricht gegen den Standort in Zeesen.
• Der Bau eines Kunstrasenplatzes in einer öffentlichen Sportanlage, an einem durch Schulen genutzten Standort, hingegen ermöglicht eine wirtschaftliche Betreibung und verbessert die Sportmöglichkeiten für den Freizeit- und Breitensport in der Stadt.

Im Februar 2017 beschließt die SVV, die Summe von 800.000 € in den Haushalt 2017 einzustellen. Bürgermeister Franzke legte keinen Widerspruch dagegen ein. Bis zur Bürgermeisterwahl im September 2017 wird der Auftrag zum Start des KRP von Bürgermeister Franzke aus heute verständlichen Gründen nicht erteilt, denn die 2015 festgestellten Sachzwänge hatten sich 2017 nicht verändert. Die Sportstättenentwicklung der Stadt verlangte nach anderen Investitionen. Das Vorhaben des Gesamtschulprojektes (GOST) am Standort Erich-Weinert-Straß­­e befand sich in der Entscheidungsphase des Kreistags.

Am Standort Erich-Weinert-Straß­­e soll bis 2021 ein Schul-Campus mit neuen Schulsportanlagen entstehen. Hier ist die Stadt pflichtig gefordert, einen „Schulneubau mit Sportplatz“ zu erstellen.

Der Bau des KRP in Zeesen widerspricht, wie bereits 2015 festgestellt, der Sportstättenentwicklung der Stadt und wurde daher nicht umgesetzt. Die Bereitstellung von 300.000 EUR für den KRP im Haushalt 2020 hätte zurückgenommen werden müssen.

Ära Bürgermeister Swen Ennullat (seit 18. Oktober 2017)

Am 15. November 2019 fragt Herr Marcel Joachimsthaler, Präsident des FSV Eintracht, beim MBJS, Referat 24, zuständig für Sportstättenbau und -planung an, ob der vom Verein geplante Neubau eines KRP bei der Vergabe der Fördergelder im Rahmen des KIP-Förderprogrammes berücksichtigt werden kann.

Antwort vom MBJS: Die KIP-Rahmenrichtlinie endet am 31.12.2019. Das Vorhaben wird nicht unterstützt. Auf Basis der  Gleichbehandlung aller Sportvereine wird ein Auswahlverfahren über die Kreis-und Stadtsportbünde und den Landessportbund weitergeführt. Eine zeitliche Vorstellung gibt es noch nicht.

Am 27. Februar 2020 fordert die Fraktion FWKW mit der Beschlussvorlage 10-20-042 die Aufhebung der Beschlussvorlage 20-19-003 über 300.000 € für den Kunstrasenplatz des Vereins FSV Eintracht – nicht zuletzt, um den Haushalt 2020 schnellstmöglich in Kraft setzen zu können. Dieser Antrag wird mehrheitlich von der SVV abgelehnt.

Am 10. März 2020 sagt Herr Joachimsthaler in einem MAZ-Interview, dass (Zitat) „das Geld erst im nächsten Jahr (2021, Anm.d.Red.) bereitgestellt wird.“

Der Stadtverwaltung liegt keine prüfbare Aussage des Vereins zur Antragstellung beim LSB Brandenburg vor. Den Stadtverordneten liegt bis zum 04.04.2020 kein Antrag des FSV Eintracht zur Bewilligung der Investitionsförderung KRP vor.

Die Planung von 300 T€ für eine Investition, deren Umsetzung im folgenden Haushaltsjahr erfolgen soll, verstößt gegen die Forderung des § 63 Abs. 2 der Kommunalverfassung nach wirtschaftlicher und sparsamer Haushaltsführung. Es entsteht ein vorsätzlich erzeugter Kassenrest.

Der SVV liegt keine prüfbare Aussage zur finanziellen Leistungsfähigkeit des Vereins vor. Belastbare Planungsunterlagen, den Anforderungen des Baugesetzes genügend, sind nicht vorhanden.

Das Projekt KRP erfüllt nicht die Nachweisforderungen der (Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung – KomHKV) und des Baurechts.

Anmerkung der Redaktion:

Über den Sinn und Unsinn von KRP in der heutigen Zeit hatte „Stadtfunk KW“ bereits in mehreren Beiträgen berichtet:

https://www.stadtfunk-kw.de/kunstrasenplatz-zeesen-stadt-stellt-hintergruende-klar/

https://www.stadtfunk-kw.de/wie-gruen-ist-ein-kunstrasenplatz/

https://www.stadtfunk-kw.de/wasserundkunstrasen/

In Folge der Berichterstattung der Märkischen Allgemeinen Zeitung informiert die Stadtverwaltung nachfolgend über die Einstellungen und Arbeitsbeendigungen in den vergangenen Jahren im Rathaus. Die Belegschaft der Verwaltung der Stadt Königs Wusterhausen umfasst ca. 460 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Seit Amtsantritt von Bürgermeister Swen Ennullat im Oktober 2017 wurden bis Ende 2020 insgesamt 231 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt. Demgegenüber erfolgten insgesamt 151 Beendigungen des Arbeitsverhältnisses.

Zu den Beendigungen zählten:

• 31 mal Renteneintritt
• 96 mal Aufhebungsvertrag (arbeitnehmerseitige Kündigung oder Ende der Befristung)
• 20 mal Kündigung in der Probezeit
• 1 mal außerordentliche Kündigung
• 2 mal ordentliche Kündigung
• 1 mal Versetzung (eigener Wunsch)

Darüber hinaus wurden zwischen Oktober 2017 und Ende 2020 insgesamt fünf Abmahnungen und vier Ermahnungen/Rügen ausgesprochen.

In allen Fällen notwendiger Mitwirkung bzw. Mitbestimmung des Personalrates lag die Zustimmung des Gremiums vor.

Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung haben bei ihrer Sitzung am Montag, dem 08.02.2021, Herrn Joachim Harder zum neuen stellvertretenden Wahlleiter ernannt. Dieser Beschluss wurde am 09.02.2021 der Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald angezeigt, wie es die gesetzliche Regelung vorsieht. Joachim Harder lebt in Zeesen und bekleidete bis zum Renteneintritt verschiedene leitende Posten in der Verwaltung des Landkreises Dahme-Spreewald.

Als Schiedspersonen wurden nach Ablauf ihrer Amtszeit erneut für die Schiedsstelle II (Kernstadt Königs Wusterhausen) Herr Siegfried Vahlpahl und für die Schiedsstelle VIII (Zeesen) Herr Konrad Kristen berufen.

Dem Bürgermeister wurde ohne Nennung der Gründe i.S.d. Gesetzes zum vierten Mal die Entlastung für den Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2018 gem. § 82 BbgKVerf versagt.

Des Weiteren wurde u.a. die Richtlinie „Rettungsschirm Corona – KW solidarisch“ bis zum 30.06.2021 verlängert. Die vollständige Tagesordnung und die Sitzungsunterlagen sind im Ratsinformationssystem der Stadt Königs Wusterhausen einsehbar. Das Ratsinformationssystem ist über die Internetseite www.koenigs-wusterhausen.de, Bereich „Rathaus online“ / „Kommunalpolitik“ zu erreichen.

Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung am 08.02. wurde die Beschlussvorlage Nr. 61-20-282 „Gemeinsame Vermarktung der städtischen Flurstücke im Geltungsbereich des Bebauungsplan der Innenentwicklung 04/10 ,Waldsiedlung Ziegenhals‘ mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben“ ohne eine für die Verwaltung nachvollziehbare Begründung zur erneuten Beratung in den Fachausschuss im Monat März verwiesen. Das Thema stand bereits zum vierten Mal auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. Die Ortsbeiräte Niederlehme und Wernsdorf hatten die Beschlussfassung bereits im November 2020 empfohlen.

Die Beschlussvorlage betrifft die Entwicklung des seit Jahrzehnten brachliegenden ehemaligen Kasernengeländes in Niederlehme-Ziegenhals. Der Bebauungsplan der Innenentwicklung 04/10 „Waldsiedlung Ziegenhals“ ist bereits seit sechs Jahren gültig und unter Beteiligung der Öffentlichkeit zustande gekommen. Es handelt sich nicht nur um Wohn-, sondern auch um Mischflächen, die entwickelt werden sollen. Aktuell stehen – je nach verwendeten Gebäudetypen – bis zu 200 Wohneinheiten in der Waldsiedlung Ziegenhals in Rede. Eine soziale Durchmischung ist das Ziel. Die Arbeit der Fachplaner zweier Behörden in den vergangenen zwei Jahren war den Stadtverordneten bereits vorgestellt worden. Die Nachfragesituation von Investoren ist aktuell noch hoch; trotz der Altlasten und der Erfordernis einer neuen Erschließung des Geländes.

Die Stadtverordnetenversammlung begann um 17 Uhr im Rathaussaal. Da die Tagesordnung um 21.30 Uhr noch nicht abgearbeitet war, wurde aus den Reihen der Stadtverordneten nach § 7 der Geschäftsordnung die Unterbrechung und Fortsetzung an einem anderen Tag beantragt. Diesem Antrag wurde mehrheitlich nicht gefolgt. Somit wurde nach einer halbstündigen Pause die Sitzung um 22 Uhr bis ca. 23:30 Uhr fortgesetzt. Allerdings waren von den bis vor der Pause anwesenden 32 Stadtverordneten dann nur noch 21 vor Ort; so z.B. auch bei der Beschlussfassung zum Kasernengelände. Insgesamt besteht die Stadtverordnetenversammlung aus 37 Mitgliedern.

Die Königs Wusterhausener Fachbereichsleiterin für Bürgerdienste, Ordnung und Familie Ria von Schrötter hat in einem Schreiben an die SPD Fraktion der SVV KW vom 17. Januar 2021 ihre Gründe für diesen Schritt detailliert dargelegt. Da die Berichterstattung in der MAZ vom 19. Januar dies nur stark verkürzt wiedergeben konnte, veröffentlichen wir das Schreiben mit freundlicher Genehmigung der Autorin hier im Wortlaut.
-red-

Zossen, 17.01.2021

Sehr geehrte Mitglieder der SPD-Fraktion Königs Wusterhausen,
nach weit über 30 Jahren Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Deutschland habe ich am 08.01.2021 meinen Austritt aus der SPD erklärt. Im Vorfeld hatte ich die SPD-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung zur BV Nr. 10-20-295 um ein Gespräch gebeten. Diesem Anliegen wurde nicht entsprochen. Das finde ich bedauerlich, aber unbenommen dieser Tatsache begründe ich nachfolgend meinen Austritt.

Vorab versichere ich, dass ich meine Entscheidung nicht unüberlegt oder gar leichtfertig getroffen habe. Meine langjährige Mitgliedschaft in der SPD war für mich nicht nur eine politische Verortung, sondern im Besonderen eine moralische Verankerung, die sowohl mein persönliches Handeln geleitet als auch mein berufliches Agieren stets begleitet hat. Ich will sagen, dass dieser Schritt für mich sehr schmerzhaft ist; ich jedoch in Anbetracht der für mich nicht tragbaren Vorgehensweise der Mehrheit der SVV, unter maßgeblicher Beteiligung der SPD-Fraktion, meinen Parteiaustritt für unausweichlich halte.

Die Grundprämisse der SPD, eine am Bürger- und Gemeinwohl orientierte Politik, sehe ich in der Ausrichtung der SPD-Fraktion der Stadt KW nicht mehr gegeben. Stattdessen beherrscht aus meiner Sicht ein persönliches Ränkespiel zwischen verfeindeten Kontrahenten das Geschehen. Auf der einen Seite ein Bürgermeister, welchem ohne Zweifel der Umgang mit etablierten Parteien nicht liegt und welcher sich deren politische Spielregeln nicht zu eigen macht. Auf der anderen Seite ein Zusammenschluss von eigentlich nicht zusammengehörenden Parteien, die in keiner Weise bereit sind, sich auf neue Wege der Zusammenarbeit einzulassen.

Die Feststellung, mit dem Bürgermeister nicht zusammenarbeiten zu können, reicht nicht, um eine Abwahl des Bürgermeisters zu legimitieren. Vielmehr besteht die Aufgabe notwendigerweise darin, sich selbst zu reflektieren und letztendlich auch die eigene Fähigkeit bzw. Unfähigkeit der Zusammenarbeit zu prüfen. Die Feststellung, dass ein „Neuanfang“ mit dem Bürgermeister nicht mehr möglich ist und ein Neuer her muss, der dann vielleicht die Zusammenarbeit möglich macht, ist einfach gedacht und falsch. Was, wenn der auch nicht passt?

Warum wird die notwendige Konsequenz bei einem Scheitern der Abwahl, nämlich der Rücktritt von 25 Stadtverordneten, nicht mitgeliefert? Nur damit würde der Bürgerschaft die Wahl zwischen Alternativen aufgezeigt und bekäme das Dilemma ein Gesicht. So aber beschreibt der Beschluss zum Bürgerentscheid nur, dass den Stadtverordneten entsprochen werden muss, um der Stadtpolitik eine Zukunft zu geben. Es wird vorgeschrieben, dass es für den Bürgerentscheid nur einen einzigen, also alternativlosen, Weg gibt. Die Abwahl hat zu erfolgen, da eine weitere Zusammenarbeit grundsätzlich bereits im Vorfeld des Bürgerentscheids ausgeschlossen wird.

Über diese Argumentation bekommt die Möglichkeit einer Abwahl, den Geruch eines Diktats an die Bürgerinnen und Bürger. Ein Zusammenschluss eigentlich konkurrierender Parteien kommt zum Ergebnis, dass der Bürgermeister nicht tragbar ist, ohne darzulegen, was als Konsequenz daraus resultiert, wenn dem Wunsch der Abwahl nicht entsprochen wird.

Die Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit obliegt nicht nur dem Bürgermeister. Sie besteht gleichsam auch für die Stadtverordneten. Die nicht vorhandene Zusammenarbeit findet ihren sichtbaren Ausdruck in der gigantischen Anzahl von Beanstandungen. Ein vernünftiges Miteinander in der Vorbereitung von Beschlussvorlagen hätte dies verhindern können. Das Fassen von rechtswidrigen Beschlüssen und deren Beanstandungen sind in einem Rechtsstaat keine legitimen Mittel zur politischen Auseinandersetzung.

Seit einem Jahr wird somit der Stillstand praktiziert. Und ich behaupte, dass am Beispiel „Kunstrasenplatz“ nicht nur Herr Ennullat den Bogen überspannt hat. Es waren/sind auch weitere 25 Stadtverordnete nicht bereit und willens, die Situation im Interesse von Sportvereinen und sozialen Einrichtungen und letztendlich der gesamten Stadtpolitik zu begradigen. Stattdessen konzentriert sich das Geschehen seit langem auf die Chance, sich einer Person zu entledigen, welche von Beginn an als Bürgermeister ungewünscht war. Das geht so nicht!

Dieses Handeln schadet der Glaubwürdigkeit der gewählten Stadtverordneten. Schlimmer noch, es schadet dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine rechtschaffende Politik und fördert Politikverdrossenheit. In einer funktionierenden Demokratie kann ein gewählter Bürgermeister, nur weil dieser nicht passt, nicht ausgetauscht werden, wenn nachweislich der geforderte Einsatz für eine Zusammenarbeit nicht erbracht wird. Wenn dem so wäre, müsste auch der Hauptverwaltungsbeamte die SVV durch einen Bürgerentscheid abwählen lassen können, wenn diese alle Vorhaben des Bürgermeisters konsequent ablehnt.

Seit spätestens Mai des letzten Jahres wird ein unwürdiges Spiel um Macht betrieben. Rechtswidrig wurde dem Bürgermeister die Führung seiner Amtsgeschäfte untersagt. Nicht ansatzweise erfolgte eine Thematisierung dieser Fehlentscheidung auf Seiten der für diesen Rechtsbruch verantwortlichen Stadtverordneten. Stattdessen wurde die vorgenommene Demütigung billigend in Kauf genommen und von Herrn Ennullat Einsicht verlangt. Wie soll das bitte funktionieren? Das widerspricht dem Einmaleins des Miteinanders.

Nach meiner Auffassung wäre eine entschuldigende Geste der Beweis für den Wunsch nach Rechtmäßigkeit gewesen. Ich bin fest überzeugt, dass damit der Versuch einer gewünschten Verbesserung der Zusammenarbeit hätte dokumentiert werden und gelingen können.

Aber fortgesetzt wird seitdem allem, was von Seiten der Verwaltung zur Lösung von drängenden Problemen vorgebracht wird, im Block entgegengewirkt. Dieses Tontaubenschießen bei der Findung von Lösungsansätzen entbehrt jeder Verantwortung für das städtische Wohl.

Hinzu kommt die wiederholte Aussage, dass Stadtverordnete „nur“ Ehrenamtler seien, denen man grundsätzlich keine umfassende Kenntnis abverlangen kann. Wenn dem so ist – und ich sehe das aus eigener langjähriger Erfahrung in kommunalen Vertretungsgremien auch so – dann muss man der Verwaltung die Chance geben, ihr Wissen an die Stadtverordneten weiterzugeben.
Der Anspruch auf umfassende Kenntnisvermittlung, wie er beispielsweise in der Entwicklung der Bildungsinfrastruktur formuliert wird, ist zwangsläufig mit der Bereitschaft verbunden, sich in Arbeitsgremien zusammenzufinden, in welchen die Auseinandersetzung mit den themenspezifischen Zusammenhängen erfolgen kann. Genau diese Vorgehensweise (Bildung eines „Expertenteams/Unterausschusses oder Ähnlichem) wird jedoch seit Monaten von der Mehrheit der SVV konsequent abgelehnt. Es drängt sich mir der Verdacht auf, dass mit dieser Aussage zum Ehrenamt die Verantwortung für das eigene Handeln abgestritten wird. Ich spreche mein völliges Unverständnis darüber aus, in einer, sich zuspitzenden – ich nenne es Katastrophenlage, diese von Egoismen und verletzten Eitelkeiten durchtränkte Auseinandersetzung zu betreiben. Es ist schlicht und ergreifend verantwortungslos, eine Verwaltung gnadenlos zu diesem Zeitpunkt der Führungsspitze berauben zu wollen. Wir alle befinden uns in einer gesellschaftlichen Ausnahmesituation, die nur mit Verantwortung und Zusammenhalt bewältigt werden kann. Das Stadtgeschehen benötigt täglich Entscheidungen, die getroffen werden müssen, um allein schon der Eindämmungsverordnung zu entsprechen. Von einem Verständnis dafür ist jedoch wenig bis gar nichts zu spüren. Am Beispiel der unsäglichen seit Monaten anhaltenden Diskussion über die „Unverschämtheit“ der Verwaltung, eine Gefährdungsbeurteilung für Versammlungsstätten vorzulegen, wird deutlich, dass es auch der SPD-Fraktion nicht um die Minimierung von Risiken, sondern vorrangig um den Nachweis von Entscheidungsgewalt geht. Von Beginn des Infektionsgeschehens mit COVID-19 an dient diese weltbeherrschende Pandemie in der Stadtpolitik Königs Wusterhausen als Austragungsthema um Rechthaberei. Die Tatsache, dass es der Verwaltung hier um eine maximal mögliche Risikominimierung geht, wurde und wird negiert.

Ich verstehe nicht, wie ein Landtagsabgeordneter mit Zugehörigkeit zur Regierungspartei morgens im Landtag eine Eindämmungsverordnung beschließt und sie am gleichen Tag abends missachtet und nahezu 100 Menschen (davon die Hälfte hinsichtlich der Gefährdungsbeurteilung uninformierter Zuschauer) entgegen jeder Vernunft in einem Versammlungsort mit attestierter Nichteignung über zwei Stunden Aufenthalt hinaus, ohne Luftaustausch einem Gesundheitsrisiko aussetzt, welches niemand verantworten kann. Das grenzt an organisiertem Rechtsbruch.

Auch die Entscheidung, den Bürgerentscheid völlig entgegen aller Vorgaben der Eindämmungsverordnung inmitten des höchsten Infektionsgeschehens zu initiieren, zeugt von einer nahezu skrupellosen Verantwortungslosigkeit, die nicht nur ich nicht nachvollziehen kann. In konsequenter Fortsetzung der Verantwortungslosigkeit werden damit alle Stimmabgebenden in Wahllokalen einem untragbaren Gesundheitsrisiko ausgesetzt. Völlig unbeachtet bleibt die Tatsache, dass Landtagswahlen, die im April erfolgen sollten, auf den Herbst verlegt werden, und auch für die Bundestagswahl mögliche, risikoreduzierende Vorkehrungen geschaffen werden sollen.

Ich will keiner Partei angehören, die nicht willens ist, Fehler einzugestehen und nicht bereit ist, alle Möglichkeiten einer konstruktiven Zusammenarbeit zu nutzen.

Ich will keiner Partei angehören, die mir während der rechtswidrigen ‚Beurlaubung’ des Bürgermeisters sagt, dass meine berufliche Zukunft als Fachbereichsleiterin von meinem (Wohl-)Verhalten abhängt.

Mein Beitritt zur SPD vor 35 Jahren war eine Gewissensentscheidung.
Ich kann es heute mit meinem Gewissen nicht mehr vereinbaren, mit meiner Parteizugehörigkeit die SPD-Politik in Königs Wusterhausen mitzutragen.

Mit freundlichen Grüßen, Ria von Schrötter